BGH bestätigt Abschaffung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber

Der BGH hat mit Urteil vom 26. Juli 2018 (Az. I ZR 64/17 – Dead Island) das seit 2017 geltende neue Telemediengesetz (TMG) und damit gleichzeitig die Abschaffung der Störerhaftung bestätigt, sodass ein Internetnutzer nicht mehr haften soll und auf Unterlassung und Schadensersatz verklagt werden kann, wenn es in seinem WLAN-Netz zu Verstöße gegen das Urheberrecht im Wege des Filesharings durch Dritte kommt.

Hintergrund des vom BGH entschiedenen Falles war der Betrieb eines frei zugänglichen und nicht passwortgeschützten WLANs sowie eines Zugangspunkts zum anonymen Tor-Netz (Tor-Exit-Node) durch den Beklagten. Über den Internetanschluss des Beklagten wurde das Computerspiel „Dead Island“ zum Herunterladen angeboten, woraufhin er durch die  Klägerin zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und Erstattung der Abmahnkosten aufgefordert wurde.

Das OLG Düsseldorf hatte den Beklagten zunächst noch zur Erstattung der Abmahnkosten verurteilt und dem Beklagten aufgegeben, Dritte daran zu hindern, dass über sein Internetanschluss das betreffende Computerspiel oder Teile davon über eine Internettauschbörse zur Verfügung zu stellen.

In Hinblick auf die Abmahnkosten hat der BGH die Entscheidung des OLG Düsseldorf insoweit bestätigt und entschieden, „dass der Beklagte nach dem hierfür maßgeblichen, im Zeitpunkt der Abmahnung geltenden Recht zum Ersatz der Abmahnkosten verpflichtet ist, weil er als Störer für die Rechtsverletzung Dritter haftet. Der Beklagte hat es pflichtwidrig unterlassen, sein WLAN durch den Einsatz des im Kaufzeitpunkt aktuellen Verschlüsselungsstandards sowie eines individuellen Passworts gegen missbräuchliche Nutzung durch Dritte zu sichern. Für den Fall der privaten Bereitstellung durch den Beklagten bestand diese Pflicht ohne Weiteres bereits ab Inbetriebnahme des Anschlusses. Sofern der Beklagte den Internetzugang über WLAN gewerblich bereitgestellt hat, war er zu diesen Sicherungsmaßnahmen verpflichtet, weil er zuvor bereits darauf hingewiesen worden war, dass über seinen Internetanschluss im Jahr 2011 Urheberrechtsverletzungen im Wege des Filesharings begangen worden waren. Der Annahme einer Störerhaftung steht es nicht entgegen, dass das im Hinweis benannte Werk nicht mit dem von der erneuten Rechtsverletzung betroffenen Werk identisch ist. Die Haftungsvoraussetzungen liegen ebenfalls vor, wenn die Rechtsverletzung über den vom Beklagten betriebenen Tor-Exit-Node erfolgt ist. Der Beklagte hat es pflichtwidrig unterlassen, der ihm bekannten Gefahr von Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing mittels technischer Vorkehrungen entgegenzuwirken. Nach den revisionsrechtlich einwandfreien Feststellungen des Oberlandesgerichts ist die Sperrung von Filesharing-Software technisch möglich und dem Beklagten zumutbar.“

Allerdings könne nach Ansicht des BGH der Beklagte nicht zur Unterlassung verurteilt werden, da der seit dem 13. Oktober 2017 geltende § 8 Abs. 1 S. 2 i.V.m. Abs. 3 TMG nF ausdrücklich vorsieht, dass ein Anspruch Schadensersatz, Beseitigung oder Unterlassung gegen einen W-LAN-Betreiber wegen einer durch einen Dritten begangenen Rechtsverletzung nicht besteht.

Auch sieht der BGH in der Anwendung des § 8 Abs. 1 S. 2 TMG nF keine unionsrechtlichen Bedenken: „Zwar sind die Mitgliedstaaten gemäß Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG und Art. 11 Satz 3 der Richtlinie 2004/48/EG verpflichtet, zugunsten der Rechtsinhaber die Möglichkeit gerichtlicher Anordnungen gegen Vermittler vorzusehen, deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung eines Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte genutzt werden. Der deutsche Gesetzgeber hat die Unterlassungshaftung des Zugangsvermittlers in § 8 Abs. 1 Satz 2 TMG nF zwar ausgeschlossen, jedoch zugleich in § 7 Abs. 4 TMG nF einen auf Sperrung des Zugangs zu Informationen gerichteten Anspruch gegen den Betreiber eines Internetzugangs über WLAN vorgesehen. Diese Vorschrift ist richtlinienkonform dahin fortzubilden, dass der Sperranspruch auch gegenüber den Anbietern drahtgebundener Internetzugänge geltend gemacht werden kann. Der Anspruch auf Sperrmaßnahmen ist nicht auf bestimmte Sperrmaßnahmen beschränkt und kann auch die Pflicht zur Registrierung von Nutzern, zur Verschlüsselung des Zugangs mit einem Passwort oder – im äußersten Fall – zur vollständigen Sperrung des Zugangs umfassen.“

Zu der Frage, ob die Klägerin tatsächlich einen Anspruch auf Sperrung bestimmter Inhalte gem. § 7 Abs. 4 TMG nF geltend mache könne, enthielt sich der BGH und verwies die Sache an das OLG Düsseldorf zurück.

 

Vorinstanzen:

LG Düsseldorf – Urteil vom 13. Januar 2016 – 12 O 101/15

OLG Düsseldorf – Urteil vom 16. März 2017 – I-20 U 17/16

EGMR bestätigt BGH: Berichterstattung über Mord an W. Sedlmayr unter Namensnennung der Mörder zulässig.

Der EGMR hat den BGH bestätigt. Dieser sah das öffentliche Interesse an der Berichterstattung insb. gegeben aufgrund des Umstandes, dass sich die Mörder wegen der Wiedereröffnung der Verhandlungen noch im Jahr 2004 von sich aus an die Presse gewandt hatten, Journalisten Unterlagen überlassen hatten und ihnen versprochen hatten, sie über neue Entwicklungen auf dem Laufenden zu halten. Dann müssen sie auch hinnehmen, namentlich bezeichnet zu werden- Das öffentliche Interesse war nicht erloschen – die wesentliche Voraussetzung für die Rückkehr in die Anonymität. Der EGMR:

„This attitude put a different perspective on their hope of obtaining anonymity in the reports, or on the right to be forgotten online. In conclusion, having regard to the margin of appreciation left to the national authorities when weighing up divergent interests, the importance of maintaining the accessibility of press reports which had been recognised as lawful, and the applicants’ conduct vis-à-vis the press, the Court considered that there were no substantial grounds for it to substitute its view for that of the Federal Court of Justice.“ ECHR 237 (2018) 28.06.2018

Der BGH hat das Recht auf Vergessenwerden und die Freiheit der Berichterstattung abgewogen. Nach der Margin of Appreciation Doktrin gewährt der EGMR den nationalen  Gerichten bei moralisch und sittlichen Fragen einen größeren Ermessenspielraum als etwa bei Fragen der Sicherheit. Der EGMR sah deshalb keinen Anlaß, die Abwägung erneut vorzunehmen und zu ersetzen.

LG Lübeck: Google muss eine Ein-Stern Bewertung löschen

Nein, Google muss nicht alle Ein-Stern Bewertungen löschen, auch wenn es seit einigen Tagen so durch die Presse geistert. Vielmehr hat das LG Lübeck (Urteil LG Lübeck vom 13.06.2018) Google in einem Fall aufgegeben, eine Ein-Stern Bewertung zu löschen, die ohne Bezugspunkt abgegeben wurde. D.h., der Bewertende war nach fester Überzeugung des Gerichts kein Kunde des Arztes, den er bewertet hat. Das Gericht hat auch den Vortrag zurückgewiesen, die Bewertung hätte auch aufgrund anderweitiger Berührungspunkte abgegeben werden können. „Ich habe gehört der kann nix“ wird für eine schmähende Bewertung eben keine hinreichende Grundlage sein können. Man wird aus dem Urteil daher nicht den Schluss ziehen dürfen, dass Google alle Ein Stern Bewertungen zu löschen hat, sondern in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des 6. Zivilsenats des BGHs immer dann, wenn Bewertungen frei erfunden sind.

Kein Auskunftsanspruch gegen Betreiber eines Messengers bei Persönlichkeitsrechtsverletzung (LG Frankfurt, Beschluss vom 30.04.2018, Az. 2-03 O 430/17)

Mit Beschluss vom 30.04.2018 zum Az. 2-03 O 430/17 hat das Landgericht Frankfurt entschieden, dass der Betreiber eines Messengers (dort: Facebook, als Betreiber des Facebook-Messengers) nicht zur Herausgabe der Daten des Urhebers einer Persönlichkeitsrechtsverletzung (Beleidigung) verpflichtet werden kann.

Ein solcher Anspruch kann sich zwar „nach Treu und Glauben“ aus § 242 BGB ergeben, darf vom Plattformbetreiber aber nur in den engen Grenzen des Datenschutzes erfüllt werden; insb. braucht es dafür eine datenschutzrechtliche Ermächtigungsgrundlage, andernfalls läuft der Auskunftsanspruch leer, vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 2014, Az. VI ZR 345/ – Sanego, zur Rechtslage vor Inkrafttreten des BDSG 2018 und des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes/NetzDG:

„b) Der Betreiber eines Internetportals ist in Ermangelung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage im Sinne des § 12 Abs. 2 TMG dagegen grundsätzlich nicht befugt, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Auskunftsanspruchs wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung an den Betroffenen zu übermitteln.“

Vorliegend wäre mit § 14 Abs. 3 TMG (neu/n.F.), der mit dem NetzDG in das Telemediengesetz eingefügt wurde, ein Ermächtigungsgrundlage gegeben. Voraussetzung ist demnach, dass die Datenherausgabe erforderlich ist für die „Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche wegen der Verletzung absolut geschützter Rechte aufgrund rechtswidriger Inhalte, die von § 1 Absatz 3 des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes erfasst werden, erforderlich ist“, worunter u.a. Beleidigungen fallen (im Streitfall gegeben). Das LG Frankfurt war allerdings der  Ansicht, dass das NetzDG auf Messenger-Dienste wie den Facebook-Messenger nicht anzuwenden ist und daher die Voraussetzungen der Ermächtigungsnorm des § 14 Abs. 3 TMG n.F. nicht gegeben waren; entsprechend hat es den Antrag auf Erteilung der Auskunft gegen Facebook abgewiesen:

„Der Antrag der Antragstellerin, der darauf gerichtet ist, es der Beteiligten gemäß § 14 Abs. 3 TMG zu gestatten, Auskunft über Bestands- und Verkehrsdaten einzelner Nutzer zu erteilen, war zurückzuweisen. Es fehlt an einem Anspruch auf Gestattung, denn für die hier streitgegenständliche Nutzung der Dienste der Beteiligten ist der Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 NetzDG („soziale Netzwerke“) nicht eröffnet.

Nach Auffassung der Kammer sollen – unter Berücksichtigung der oben dargestellten Gesichtspunkte sowie Wortlaut, Systematik, Sinn und Zweck und der Gesetzgebungsgeschichte der Regelung – durch das NetzDG
jedenfalls Tathandlungen wie hier, die nicht öffentlich erfolgt sind, vom Anwendungsbereich des NetzDG nicht erfasst sein. Dies ergibt sich zum einen (indiziell) aus dem Wortlaut, der „Plattformen, die zur Individualkommunikation bestimmt sind“, ausnehmen soll. Aus der Gesetzesbegründung des NetzDG und der Gesetzgebungshistorie ergibt sich weiter, dass nur „Kommunikation, [die sich] typischerweise an eine Mehrzahl von Adressaten richtet bzw. zwischen diesen stattfindet“ nicht in den Anwendungsbereich fallen soll.

Im vorliegenden Fall geht es um Rechtsverletzungen, die jeweils durch den „Messenger“ der Beteiligten nur zwischen jeweils zwei Personen begangen wurden. Eine über dieses Verhältnis von Sender und Empfänger hinausgehende Wirkung, die eine „Öffentlichkeit“ im oben dargestellten Sinn begründen würde, ist nicht erkennbar. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass die Antragstellerin an der jeweiligen Individualkommunikation nicht beteiligt war.
Die Kammer verkennt insoweit nicht, dass die hier verfahrensgegenständlichen Nachrichten durchaus die übrigen Voraussetzungen insbesondere von § 1 Abs. 3 NetzDG i.V.m. den dort in Bezug genommenen Strafvorschriften erfüllen können und daher eine Persönlichkeitsrechtsverletzung der Antragstellerin außer Frage stehen dürfte. Es besteht vor diesem Hintergrund für die Antragstellerin durchaus der Bedarf, die Identität der Absender der Nachrichten ermitteln und so gegen die Persönlichkeitsrechtsverletzungen vorgehen zu können. Der Gesetzgeber hat sich jedoch offenkundig dazu entschieden, dass in Fällen der
Individualkommunikation eine Gestattung der Auskunft nicht verlangt werden kann und so die Möglichkeit des privaten Vorgehens gegen solche Persönlichkeitsrechtsverletzungen nicht ermöglicht bzw. nicht erleichtert werden soll. Der durch solche Äußerungen Betroffene wird daher vom Gesetzgeber (weiterhin) allein auf die Verfolgung durch Einschaltung der Strafbehörden verwiesen (vgl. zur Kritik an § 5 Abs. 2 NetzDG , der die Auskunft der Betreiber von sozialen Netzwerken an Strafverfolungsbehörden regelt, Spindler, K&R 2017, 533, 542). …“

 

Im Ergebnis ist diese Entscheidung zweifelhaft (und zwar unabhängig von der Frage, ob der Anspruch auch auf §§ 24 Abs. 1 Nr. 2, 25 Abs. 2 Nr. 2, Nr. 3 Bundesdatenschutzgesetz BDSG 2018 hätte gestützt und direkt gegen Facebook hätte gerichtet werden können. Denn nach § 14 Abs. 3 TMG kommt es wohl nicht darauf an, ob auf die in Anspruch genommene Plattform insg. das NetzDG anwendbar ist, sondern nur, ob die Persönlichkeitsrechtsverletzung, wegen der die Auskunft begehrt wird, unter die in § 1 Abs. 3 NetzDG aufgelisteten Straftatbestände (u.a. Beleidigung) gefasst werden kann; das war vorliegend allerdings der Fall, wovon auch das LG Frankfurt ausgeht.

§ 14 Abs. 3, Abs. 4 TMG n.F. lauten:

(3) Der Diensteanbieter darf darüber hinaus im Einzelfall Auskunft über bei ihm vorhandene Bestandsdaten erteilen, soweit dies zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche wegen der Verletzung absolut geschützter Rechte aufgrund rechtswidriger Inhalte, die von § 1 Absatz 3 des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes erfasst werden, erforderlich ist.

(4) Für die Erteilung der Auskunft nach Absatz 3 ist eine vorherige gerichtliche Anordnung über die Zulässigkeit der Auskunftserteilung erforderlich, die vom Verletzten zu beantragen ist. Für den Erlass dieser Anordnung ist das Landgericht ohne Rücksicht auf den Streitwert zuständig. Örtlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk der Verletzte seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder eine Niederlassung hat. Die Entscheidung trifft die Zivilkammer. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. Die Kosten der richterlichen Anordnung trägt der Verletzte. Gegen die Entscheidung des Landgerichts ist die Beschwerde statthaft.“

§ 1 Abs. 3 NetzDG lautet:

„(3) Rechtswidrige Inhalte sind Inhalte im Sinne des Absatzes 1, die den Tatbestand der §§ 86, 86a, 89a, 91, 100a, 111, 126, 129 bis 129b, 130, 131, 140, 166, 184b in Verbindung mit 184d, 185 bis 187, 201a, 241 oder 269 des Strafgesetzbuchs erfüllen und nicht gerechtfertigt sind.“

Die dort aufgeführten Straftatbestände sind:

  • § 86 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen
  • § 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
  • § 89 Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane
  • § 91 Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
  • § 100a Landesverräterische Fälschung
  • § 111 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten
  • § 126 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten
  • § 129 Bildung krimineller Vereinigungen
  • § 129a Bildung terroristischer Vereinigungen
  • § 129b Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Einziehung
  • § 130 Volksverhetzung
  • § 131 Gewaltdarstellung
  • § 140 Belohnung und Billigung von Straftaten
  • § 166 Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen
  • § 184b Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften, i.V.m. § 184d, Zugänglichmachen pornographischer Inhalte mittels Rundfunk oder Telemedien; Abruf kinder- und jugendpornographischer Inhalte mittels Telemedien
  • § 185 Beleidigung
  • § 186 Üble Nachrede
  • § 187 Verleumdung
  • § 201a Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen
  • § 241 Bedrohung
  • § 269 Fälschung beweiserheblicher Daten

„KVLegal’s well regarded media law practice is firmly rooted in contentious media proceedings“ (The Legal 5000, EMEA 2018)

The Legal 500, EMEA edition 2018, again recommends us in the fields of Media and Entertainment:

„KVLegal’s well regarded media law practice is firmly rooted in contentious media proceedings and recommended founding partners Urs Verweyen and Christlieb Klages again handled numerous proceedings in 2017, such as representing an independent computer manufacturer in several proceedings against ZPÜ, GEMA, VG Wort and VG Bild-Kunst regarding the equipment and storage media levy on PCs and tablets, assisting the author and composer of the Apassionata entertainment show in an investor dispute and defending various online media retailers against claims brought by international music bands such as Iron Maiden and Eric Clapton. Apart from contentious matters the team also regularly advises on copyright matters, including for the Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm AGDOK, DFFB Berlin and Deutsche Kinemathek, and assists a notable amount of artists, film productions, photographers, authors and journalists with media and trade mark matters.“

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Google: Keine Vorab-Prüfpflicht bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen (BGH, Urteil vom 27. Februar 2018, Az. VI ZR 489/16)

Der für das Presse- und Persönlichkeitsrecht zuständige 6. Senat des Bundesgerichtshof hat mit heutigem Urteil (27. Februar 2018, Az. VI ZR 489/16) zu den Prüfpflichten von Suchmaschinen wie Google bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen entschieden, dass Internet-Suchmaschine nicht verpflichtet sind, sich vor der Anzeige von automatisiert erstellten Suchergebnissen darüber zu vergewissern, ob die aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen beinhalten (keine Vorab-Prüfpflicht). Suchmaschinenbetreiber müssen nur reagieren, und zwar erst dann, wenn sie durch einen konkreten Hinweis von offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Verletzungen des Persönlichkeitsrechts eine Dritten in Kenntnis gesetzt werden.

Der BGH stellt fest, dass Suchmaschinenbetreiber sich die Äußerungen Dritter durch Aufnahme in ihren automatisiert erstellten Suchindex nicht ‚zu Eigen‘ machen und nur dann als (mittelbare) Störer haftete, wenn sie zu der Persönlichkeitsrechtsverletzung „willentlich und mitursächlich“ beitragen. Dies setze die Verletzung von Prüfpflichten voraus, da von ihnen vernünftigerweise nicht erwartet werden könne, dass sie sich vergewissern, ob die automatisiert aufgefundenen Inhalte rechtmäßig sind. Eine solche Kontrollpflicht wäre kaum zu bewerkstelligenden und würde die Existenz von Suchmaschinen, die „von der Rechtsordnung gebilligt worden und gesellschaftlich erwünscht“ seien, ernstlich in Frage stellen. Ohne solche Suchmaschine „wäre das Internet aufgrund der nicht mehr übersehbaren Flut von Daten für den Einzelnen nicht sinnvoll nutzbar„. Die Betreiber einer Suchmaschine träfen daher erst dann spezifische Verhaltenspflichten, wenn sie durch einen konkrete Hinweis Kenntnis von einer „offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Rechtsverletzung“ erlangt haben.

 

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 039/2018 vom 27.02.2018 (Bundesgerichtshof zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen, Urteil vom 27. Februar 2018 – VI ZR 489/16):

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber einer Internet-Suchmaschine nicht verpflichtet ist, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen beinhalten.

Zum Sachverhalt:

Die Kläger nehmen die Beklagte in der Hauptsache auf Unterlassung in Anspruch, bestimmte vermeintlich persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte auf Drittseiten über die Suchmaschine auffindbar zu machen.

Die Beklagte, die ihren Sitz in Kalifornien hat, betreibt die Internetsuchmaschine „Google“. Dabei durchsucht sie mit einer Software kontinuierlich und automatisiert das Internet und übernimmt die so ermittelten Internetseiten in einen Suchindex. Die Daten gibt die Suchmaschine an die Nutzer entsprechend dem eingegebenen Suchbegriff nach einem von der Beklagten erstellten Algorithmus als Ergebnisliste aus und verlinkt diese.

Die Kläger, ein Ehepaar, sind IT-Dienstleister. Der Kläger hatte ab Mitte Februar 2011 zumindest beim Aufsetzen eines Internetforums – nachfolgend: F-Internetforum – geholfen. Mitglieder dieses Forums führten mittels Beiträgen auf verschiedenen Forenseiten Auseinandersetzungen mit Mitgliedern eines anderen Internetforums. Den Mitgliedern des F-Internetforums wurde u.a. vorgeworfen, Dritte zu stalken und zu drangsalieren. Aufgrund einer von dem Kläger im Rahmen seiner Tätigkeit für das F-Internetforum eingerichteten E-Mail-Weiterleitung stellten Dritte die IP-Adresse und die Identität des Klägers fest und gaben diese Informationen an Mitglieder des mit dem F-Internetforum verfeindeten Internetforums weiter. Letztere verfassten sodann auf den mit der Klage beanstandeten Internetseiten Beiträge, in denen der Kläger für Handlungen von Mitgliedern des F-Internetforums (unter anderem angebliches Stalking) verantwortlich gemacht wurde. Die bei zielgerichteter Suche in der Ergebnisliste der Beklagten nachgewiesenen Seiten enthielten deshalb Inhalte, wonach der Kläger das F-Internetforum betreibe, für die dort veröffentlichten Inhalte (mit-)verantwortlich sei oder von den Inhalten des Forums zumindest Kenntnis gehabt habe und die Klägerin von der Rolle ihres Mannes in diesem Forum Kenntnis gehabt haben müsse. Dabei wurden in Bezug auf die Kläger Worte gebraucht wie etwa „Arschkriecher“, „Schwerstkriminelle“, „kriminelle Schufte“, „Terroristen“, „Bande“, „Stalker“, „krimineller Stalkerhaushalt“.

Das Landgericht hat der Unterlassungsklage teilweise stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Klage insgesamt abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision haben die Kläger ihre Klageanträge weiterverfolgt.

Die Entscheidung des Senats:

Die Revision hatte keinen Erfolg. Den Klägern stehen gegen die Beklagte keine Ansprüche wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu.

Die von den Klägern beanstandeten Inhalte auf den Internetseiten, welche die Beklagte durch Verlinkung auffindbar macht, sind keine eigenen Inhalte der Beklagten. Sie wurden von anderen Personen ins Internet eingestellt. Die Beklagte hat sich die Inhalte durch Aufnahme in den Suchindex auch nicht zu Eigen gemacht. Die Beklagte durchsucht lediglich mit Hilfe von Programmen die im Internet vorhandenen Seiten und erstellt hieraus automatisiert einen Such-index. Zwar kann die Beklagte grundsätzlich auch als sog. mittelbare Störerin haften, wenn sie zu der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts willentlich und mitursächlich beiträgt. Denn die Beiträge im Internet, durch die sich die Kläger in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt sehen, werden durch die Suchmaschine auffindbar gemacht. Eine Haftung des Suchmaschinenbetreibers setzt aber die Verletzung von Prüfpflichten voraus. Vom ihm kann vernünftigerweise nicht erwartet werden, dass er sich vergewissert, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte rechtmäßig ins Internet eingestellt worden sind, bevor er diese auffindbar macht. Die Annahme einer – praktisch kaum zu bewerkstelligenden – allgemeinen Kontrollpflicht würde die Existenz von Suchmaschinen als Geschäftsmodell, das von der Rechtsordnung gebilligt worden und gesellschaftlich erwünscht ist, ernstlich in Frage stellen. Ohne die Hilfestellung einer solchen Suchmaschine wäre das Internet aufgrund der nicht mehr übersehbaren Flut von Daten für den Einzelnen nicht sinnvoll nutzbar. Den Betreiber einer Suchmaschine treffen daher erst dann spezifische Verhaltenspflichten, wenn er durch einen konkreten Hinweis Kenntnis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Rechtsverletzung erlangt hat.

Diese Voraussetzungen lagen im Streitfall nicht vor. Die beanstandeten Bezeichnungen der Kläger waren zwar ausfallend scharf und beeinträchtigten ihre Ehre. Ihr ehrbeeinträchtigender Gehalt stand aber nicht von vornherein außerhalb jedes in einer Sachauseinandersetzung wurzelnden Verwendungskontextes. Denn die Äußerungen standen ersichtlich im Zusammenhang mit der Rolle, welche der Kläger beim F-Internetforum gespielt haben soll. Nach dem Inhalt der beanstandeten Suchergebnisse werden den Mitgliedern des F-Internetforums u.a. Stalking (Straftat i. S. des § 238 StGB) vorgeworfen. Die Beteiligung des Klägers an der Erstellung des F-Internetforums hatten die Kläger nicht zweifelsfrei klären können. Der Kläger räumte selbst ein, am „Aufsetzen“ des F-Internetforums beteiligt gewesen zu sein; auch war eine von ihm eingerichtete E-Mail-Weiterleitung über das F-Internetforum an ihn noch Wochen nach dem Aufsetzen des Forums aktiv. Über die eigene, durch „eidesstattliche Versicherung“ bekräftigte, jedoch ziemlich allgemein gehaltene und pauschale Behauptung hinaus, mit dem F-Internetforum nichts zu tun zu haben, hat der Kläger keinerlei belastbare Indizien für die Haltlosigkeit der ihm – und zumindest mittelbar in Form der Mitwisserschaft seiner Frau, der Klägerin, – gemachten Vorwürfe aufgezeigt. Eine offensichtliche und auf den ersten Blick klar erkennbare Rechtsverletzung musste die Beklagte den beanstandeten Äußerungen deshalb nicht entnehmen.

 

BGH zu Ärztebewertungsportal (BGH VI ZR 30/17) – Anspruch auf Löschung besteht, wenn Plattform kein neutraler Informationsvermittler

Der BGH hat sich erneut mit der Frage zu befassen, ob man sich als professioneller Dienstleister dagegen wehren kann, mit seinen beruflichen Daten in ein Onlineportal aufgenommen zu werden. Wer als Dienstleister aufgenommen wird, ohne weitere Leistungen des Portals entgeltlich in Anspruch zu nehmen, findet sich of schlechter wieder als diejenigen, die bereit sind, für eine bessere Plazierung und besondere Profile zu zahlen. Wer bei Jameda ein Premium Paket bucht, bei dem werden auf den Profilseiten keine Konkurrenten eingeblendet. Jameda wirbt damit, dass Profile zahlender Kunden häufiger aufgerufen werden. Damit muss ein Arzt entscheiden: zahlen oder schlecht aussehen? Die Klägerin entschied sich, gar nicht gelistet zu werden und verlangte die Löschung Ihrer Daten. Das LG Köln und das OLG Köln wiesen die Klage ab.

Die Revision aber hatte Erfolg. Nach § 35 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 BDSG sind personenbezogene Daten zu löschen, wenn die Speicherung unzulässig ist. Jameda hatte seine Rolle als neutraler Informationsvermittler aufgegeben, deshalb besteht ein Anspruch auf Löschung. Hier die Pressemitteilung (Nr. 034/2018 vom 20.02.2018):

Die Entscheidung des Senats:

Die Revision hatte Erfolg. Der Senat hat der Klage stattgegeben.

Nach § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BDSG sind personenbezogene Daten zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig ist. Dies war vorliegend der Fall.

Der Senat hat mit Urteil vom 23. September 2014 – VI ZR 358/13 (BGHZ 202, 242) für das von der Beklagten betriebene Bewertungsportal bereits im Grundsatz entschieden, dass eine Speicherung der personenbezogenen Daten mit eine Bewertung der Ärzte durch Patienten zulässig ist.

Der vorliegende Fall unterscheidet sich vom damaligen in einem entscheidenden Punkt. Mit der vorbeschriebenen, mit dem Bewertungsportal verbundenen Praxis verlässt die Beklagte ihre Stellung als „neutraler“ Informationsmittler. Während sie bei den nichtzahlenden Ärzten dem ein Arztprofil aufsuchenden Internetnutzer die „Basisdaten“ nebst Bewertung des betreffenden Arztes anzeigt und ihm mittels des eingeblendeten Querbalkens „Anzeige“ Informationen zu örtlich konkurrierenden Ärzten bietet, lässt sie auf dem Profil ihres „Premium“-Kunden – ohne dies dort dem Internetnutzer hinreichend offenzulegen – solche über die örtliche Konkurrenz unterrichtenden werbenden Hinweise nicht zu. Nimmt sich die Beklagte aber in dieser Weise zugunsten ihres Werbeangebots in ihrer Rolle als „neutraler“ Informationsmittler zurück, dann kann sie ihre auf das Grundrecht der Meinungs- und Medienfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 10 EMRK) gestützte Rechtsposition gegenüber dem Recht der Klägerin auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten (Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK) auch nur mit geringerem Gewicht geltend machen. Das führt hier zu einem Überwiegen der Grundrechtsposition der Klägerin, so dass ihr ein „schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Speicherung“ ihrer Daten (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG) zuzubilligen ist.

Vorinstanzen:

Landgericht Köln vom 13. Juli 2016 – 28 O 7/16 –

Oberlandesgerichts Köln vom 5. Januar 2017 – 15 U 198/15 – AfP 2017, 164

Karlsruhe, den 20. Februar 2018

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501


					
		

BGH-Grundsatzverfahren: Zugang von Erben auf das Facebook-Konto eines verstorbenen Nutzers eines sozialen Netzwerks („digitales Erbe“): Verhandlungstermin am 21.06.2018

Pressemitteilung des BGH Nr. 031/2018 vom 14.02.2018

Verhandlungstermin am 21. Juni 2018, 10.00 Uhr, Saal N 004 (Saalwechsel vorbehalten) – III ZR 183/17 (Zugang von Erben auf das Konto eines verstorbenen Nutzers eines sozialen Netzwerks)

Sachverhalt: Die Klägerin ist die Mutter der im Alter von 15 Jahren verstorbenen L. W. und neben dem Vater Mitglied der Erbengemeinschaft nach ihrer Tochter. Die Beklagte betreibt ein soziales Netzwerk, über dessen Infrastruktur die Nutzer miteinander über das Internet kommunizieren und Inhalte austauschen können.

2011 registrierte sich die Tochter der Klägerin im Alter von 14 Jahren im Einverständnis ihrer Eltern bei dem sozialen Netzwerk der Beklagten und unterhielt dort ein Benutzerkonto. 2012 verunglückte das Mädchen unter bisher ungeklärten Umständen tödlich.

Die Klägerin versuchte, sich in das Benutzerkonto ihrer Tochter einzuloggen, um etwaige Hinweise über mögliche Absichten oder Motive für den Fall zu erhalten, dass es sich bei dem Tod des Mädchens um einen Suizid gehandelt hat. Dies war ihr jedoch nicht möglich, weil die Beklagte das Konto inzwischen in den sog. Gedenkzustand versetzt hatte, womit ein Zugang auch mit den Nutzerdaten nicht mehr möglich ist. Die Inhalte des Kontos bleiben jedoch weiter bestehen.

Die Klägerin beansprucht mit ihrer Klage von der Beklagten den Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto, insbesondere zu den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten. Sie macht geltend, die Erbengemeinschaft benötige den Zugang zu dem Benutzerkonto, um Aufschluss darüber zu erhalten, ob ihre Tochter kurz vor ihrem Tod Suizidabsichten gehegt habe, und um Schadensersatzansprüche abzuwehren. Die persönlichen Kommunikationsinhalte im Benutzerkonto des Mädchens seien an die Erbengemeinschaft vererbt worden. Dem stehe auch nicht der Schutz des Fernmeldegeheimnisses aus § 88 TKG entgegen, weil diese Regelung auf die Beklagte weder in persönlicher noch in sachlicher Hinsicht anwendbar sei. Jedenfalls sei die Beseitigung der Zugangssperre durch den sog. Gedenkzustand gerechtfertigt. Der Datenschutz zugunsten der Kommunikationspartner der Erblasserin trete im Rahmen der praktischen Konkordanz der betroffenen Grundrechtspositionen hinter den Zugangsanspruch der Erben zurück. Schließlich seien die Bestimmungen der Beklagten zum sog. Gedenkzustand, soweit überhaupt wirksam in den Nutzungsvertrag einbezogen, gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.

Bisheriger Prozessverlauf:

Das Landgericht hat die Beklagte verurteilt, der Erbengemeinschaft Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten der Verstorbenen bei dem sozialen Netzwerk unter deren Nutzerkonto zu gewähren. Auf die Berufung der Beklagten hat das Kammergericht die Klage insgesamt abgewiesen.

Mit der vom Kammergericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Klageanträge weiter.

Vorinstanzen:

LG Berlin – Entscheidung vom 17.12.2015 – 20 O 172/15

KG Berlin – Entscheidung vom 31.5.2017 – 21 U 9/16

Die maßgeblichen Vorschriften lauten:

§ 88 Fernmeldegeheimnis

(1) 1Dem Fernmeldegeheimnis unterliegen der Inhalt der Telekommunikation und ihre näheren Umstände, insbesondere die Tatsache, ob jemand an einem Telekommunikationsvorgang beteiligt ist oder war. 2Das Fernmeldegeheimnis erstreckt sich auch auf die näheren Umstände erfolgloser Verbindungsversuche.

(2) 1Zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses ist jeder Diensteanbieter verpflichtet. 2Die Pflicht zur Geheimhaltung besteht auch nach dem Ende der Tätigkeit fort, durch die sie begründet worden ist.

(3)1Den nach Absatz 2 Verpflichteten ist es untersagt, sich oder anderen über das für die geschäftsmäßige Erbringung der Telekommunikationsdienste einschließlich des Schutzes ihrer technischen Systeme erforderliche Maß hinaus Kenntnis vom Inhalt oder den näheren Umständen der Telekommunikation zu verschaffen. 2Sie dürfen Kenntnisse über Tatsachen, die dem Fernmeldegeheimnis unterliegen, nur für den in Satz 1 genannten Zweck verwenden. 3Eine Verwendung dieser Kenntnisse für andere Zwecke, insbesondere die Weitergabe an andere, ist nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere gesetzliche Vorschrift dies vorsieht und sich dabei ausdrücklich auf Telekommunikationsvorgänge bezieht. 4Die Anzeigepflicht nach § 138 des Strafgesetzbuches hat Vorrang.

(4) Befindet sich die Telekommunikationsanlage an Bord eines Wasser- oder Luftfahrzeugs, so besteht die Pflicht zur Wahrung des Geheimnisses nicht gegenüber der Person, die das Fahrzeug führt oder gegenüber ihrer Stellvertretung.

§ 307 Inhaltskontrolle

(1) 1Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. 2Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung 1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder 2. wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

(3) 1Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. 2Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.

Karlsruhe, den 14. Februar 2018

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501

 

LG Frankfurt/M. zum Recht auf Vergessenwerden

Das LG Frankfurt hatte zu entscheiden, ob ein Geschäftsmann einen Anspruch auf Löschung eines Suchergebnisses gegen eine Suchmaschine hat, welches auf eine vor 6 Jahren bestehende wirtschaftliche Schieflage und Erkrankung des Klägers verwies.  Das LG stellte fest, dass der Kläger in seinen Persönlichkeitsrechten beeinträchtigt ist, die Beeinträchtigung aber nicht rechtswidrig sei. Es habe ein erhebliches öffentliches Interesse an der Berichterstattung über die wirtschaftliche Schieflage gegeben, das BDSG greife nicht ein, da nur allgemein über die Erkrankung berichtet worden sei. Auf das Recht auf Vergessenwerden kann sich der Kläger nicht berufen, da die letzte Berichterstattung gerade 6 Jahre her sei. Dagegen könne sich die Suchmaschine nicht auf die Privilegierung des § 8 TMG alss Access Provider berufen, da sie unwidersprochen Einfluss auf Suchergebnisse nähme und zudem nicht in neutraler Position agiere.

2-03 O 190/16 vom 26.10.2016

Leitsatz:

  1. 1.

    Der Betreiber einer Suchmaschine ist nicht als Access Provider gemäß § 8 TMG anzusehen, da er in der Regel den Suchergebnissen nicht neutral gegenüber steht.

  2. 2.

    Das Recht auf Vergessenwerden gebietet nicht die Entfernung eines Suchergebnisses zu 6 Jahre alten Berichten über die Geschäftsführertätigkeit des Betroffenen, wenn ein öffentliches Interesse an der Berichterstattung besteht.

  3. 3.

    Enthält der hinter dem Suchergebnis stehende Beitrag Gesundheitsdaten des Betroffenen, ist eine Abwägung im Einzelfall möglich und erforderlich. Hierbei kann es eine Rolle spielen, ob die Angaben konkret oder lediglich unkonkret und allgemein sind.

  4. 4.

    Zur Subsidiarität des Anspruchs nach dem Recht auf Vergessenwerden.

  5. 5.

    § 35 BDSG ist mit Blick auf das Recht auf Vergessenwerden nicht abschließend.

„anerkanntes Medienrechtsteam … empfohlene Gründungspartner Urs Verweyen und Christlieb Klages … in zahlreichen Prozessen präsent“ (THE LEGAL 500, 2018)

The Legal 500 empfiehlt uns erneut als „führende Kanzlei“ in dem Praxisbereich Medien – Entertainment, Deutschland 2018:

Für KVLegals anerkanntes Medienrechtsteam gehören streitige Medienverfahren zum Grundrauschen der Praxis, so dass die empfohlenen Gründungspartner Urs Verweyen und Christlieb Klages auch 2017 wieder in zahlreichen Prozessen präsent waren: Man vertrat beispielsweise einen großen unabhängigen Computersteller in mehreren Verfahren gegen ZPÜ, GEMA, VG Wort und VG Bild-Kunst bezüglich der Geräte- und Speichermedienabgaben auf PC und Tablets, unterstützte den Autor und Komponisten der Apassionata-Unterhaltungsshow in einem Investorenstreit und verteidigte zudem mehrere Online-Medienhändler in verschiedenen Verfahren gegen internationale Musikgruppen wie Iron Maiden und Eric Clapton. Abseits streitiger Mandate berät das Team zudem häufig zu urheberrechtlichen Belangen, wie beispielsweise die Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm AGDOK, DFFB Berlin sowie die deutsche Kinemathek und betreut zudem zahlreiche Künstler, Filmproduktionen, Fotografen, Autoren und Journalisten umfänglich zu medien- und markenrechtlichen Fragestellungen.“

Die Empfehlung von The Legal 500, einem der angesehensten internationalen Anwaltsrankings, beruht auf dem umfangreichen Feedback von Mandaten und Kollegen – Ihnen allen: Danke! Wir werden weiterhin Alles für Ihre Zufriedenheit und ein gute Zusammenarbeit tun!

 

             

 

OLG Dresden: zur Erkennbarkeit eines von Schmäh Betroffenen in soz. Netzwerken.

Der 4. Senat des OLG Dresden hatte mit Urteil vom 05.09.2017 zum AZ 4 U 682/17 zu entscheidenden, inwieweit jemand, der von Schmäh in sozialen Netzwerken betroffen ist auch dann erkennbar ist, wenn sein Name nicht genannt ist. Diese Situation ist in der Praxis häufig. Ein Betroffener wird mit über die Meinungsfreiheit hinausgehenden Äußerungen geschmäht, aber nicht direkt mit Namen bezeichnet. Später behauptet der Täter, er habe den Namen des Opfers ja nicht genannt und daher sei dieser in seinen Rechten nicht verletzt. Das OLG hat zunächst in den Gründen ausgeführt, dass bei einzelnen Äußerungen durchaus der Gesamtkontext eines Posts zu würdigen ist und die einzelnen Äußerungen auf den verletzenden Gehalt untersucht und überwiegend bejaht. Hinsichtlich der Frage, ob der Betroffene auch „erkennbar“ gewesen sei, führt der Senat aus, dass es dazu keinesfalls der Nennung des Namens bedurft hätte, sondern es hinreichend sei, wenn der Betroffene Anlaß dazu habe, dass er in seinem mehr oder weniger großen Bekanntenkreis erkannt werden könne. Das OLG schließ damit an die herrschende Rechtssprechung an, wie sie auch im Anwendung findet bei der Verwendung von Aufnahmen etwa, die ohne Einwillligung eines Betroffenen gefertigt und gezeigt werden. Sofern einzelne Angaben oder Merkmale die Identifikation eines Betroffenen ermögllichen, ist er eben als Person erkennbar. Der sprichwörtliche „schwarze Balken“ über den Augen hilft nicht, wenn auf dem Unterarm etwa das Tattoo „Popeye“ erkennbar ist und ein Jeder die Person aufgrund des Tatoo erkennen kann. Zudem reicht es, dass der Bekanntenkreis eines Betroffenen in der Lage ist, die einzelnen identifizierenden Merkmale dahingehend zu interpretieren, dass es sich dabei nur um die Person des Betroffenen handeln könne. Denn Schutz vor der Verletzung von Persönlichkeitsrechten ist gerade im engen sozialen Umfeld wichtig. Das Urteil mit Volltext ist hier abrufbar.

LG Hamburg: zitieren aus privaten Emails in einem Blog rechtswidrig

Die ZK 24 hatte einen Fall zu entscheiden, wo ein ehemaliger Student per mail seinen ehemaligen Prof um seine Meinung bat. Der ehem. Student betreibt ein Webportal, in diesem veröffentlichte er Zitate aus dem Emailverkehr. Das LG Hamburg sah in der öffentl. Wiedergabe einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Klägers, obgleich die Richtigkeit des zitierten Inhalts unstreitig war. Es obliege einem Jeden die Entscheidung, ob und wie er sich in der Öffentlichkeit äußern wolle. Dieser Eingriff sei vorliegend auch rechtswidrig gewesen, da die Abwägung der betroffenen Rechtspositonen (Persönlichkeitsrechte vs. Meinungs- und Pressefreiheit) zu Gunsten des Klägers ausgefallen sei. Dieser habe nicht damit rechnen müssen, dass seine Äußerungen an die Öffentlichkeit gelangten. Auch habe der Beklagte nirgends erkennen lassen, dass er die Äußerungen journalistisch verwenden wolle. Die Abwägung der betroffenen Interessen fiel zu Gunsten des Persönlichkeitsrechts aus.

LG HH 324 O 687/16     vom 10.03.2017

AG Traunstein: Beschuldigter wegen Beleidigung von Dunja Hayali und Volksverhetzung zur Zahlung einer Geldstrafe verurteilt

Im März 2016 wurde die Journalistin Dunja Hayali übelst auf Facebook beleidigt. Zudem hetzte der Beschuldigte massiv gegen Flüchtlinge. Namens und im Auftrag der betroffenen Journalistin haben wir Strafantrag gestellt. Das AG Traunstein hat den Beschuldigten am 20.04.2017 verurteilt wegen Beleidigung und Volksverhetzung zu Zahlung einer Strafe in Höhe von EUR 2.200,00. Die Presse berichtet.

Auch in der Vergangenheit hat sich die Journalistin mit KVLEGAL gegen Verleumdung und Hetze erfolgreich zur Wehr gesetzt.

„outstanding media practice“ (The Legal 500, EMEA 2017)

The Legal 500, EMEA edition 2017, again recommends us in the fields of Media and Entertainment:

„KVLegal’s ‘outstanding’ media practice ‘makes clients feel extraordinarily well treated’. The ‘exceptionally well-versed’ Christlieb Klages and Urs Verweyen, who ‘focuses on clients’ interests’, lead the practice, which assists clients with e-commerce, copyright and digital media matters, as well as with IT and trade mark-related media issues. The team recently advised technology and computer association Zitco on copyright fees for storage media and, on the contentious side, represented a private individual in a dispute with a social media platform.“

Thank you!

Netzwerkdurchsetzungsgesetz vorgestellt: soziale Netzwerke haben Zustellungsbeauftragten zu benennen

Der Justizminister hat heute den Referentenentwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetz vorgestellt. Dabei handelt es sich um ein gesetzliches und bußgeldbewährtes notice & take down Verfahren. Für die anwaltliche Tätigkeit dürfte § 5 des Entwurfs von großer Bedeutung sein: danach haben die sozialen Netzwerke einen Zustellungsbevollmächtigten in Deutschland zu benennen. Damit droht den Netzwerken neben Bußgeldern vor allen Dingen die zivilgerichtliche Inanspruchnahme seitens der Betroffenen.

Sackdoof, feige und verklemmt: Erdogan-Schmähgedicht weiterhin weitgehend zulässig (LG HAMBURG, Urteil V. 19. Februar 2017, Az. 324 O 402/16 – ERDOGAN ./. BÖHMERMANN)

Das LG Hamburg hat seinen Verfügungs-Beschluss vom 17.5.2016 in der Causa Erdogan vs. Böhmermann mit Urteil v. 19. Februar 2017 im Hauptsacheverfahren (Az. 324 O 402/16) bestätigt. Demnach fällt das „Schmähgedicht“ des ZDFneo-Moderators als Satire weitgehend unter den Schutz der Meinungs- und Kunstfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG und ist insoweit zulässig; bestimmte Passagen daraus bleiben Böhmermann jedoch weiterhin untersagt.

Pressemeldung des LG Hamburg hier und hier.

Jüngst hatte zudem der Bundesgerichtshof BGH zu den Grenzen von Satire geurteilt.

Richtigstellung der F.A.Z. in Sachen „Verlegerbeteiligung“

Die Frankfurter Allgemeinen Zeitung F.A.Z. wurde von dem Landgericht Frankfurt (Beschluss vom 20. Dezember 2916, Au. 2-03 O 410/16) dazu verurteilt, eine Gegendarstellung zu dem Artikel ihres stellvertretenden Feuilleton-Chefs Michael Hanfeld in der Ausgabe vom 28. November 2016 (S. 11, „In der Schwebe – bei der VG Wort verbleiben die Verteilungsfragen offen“) abzudrucken. In dem Artikel von Michael Hanfeld wurde wahrheitswidrig behauptet, Martin Vogel sei an der Schaffung der unzulänglichen Gesetzeslage beteiligt gewesen, die dazu geführt hat, dass der BGH im Urteil „Verlegerbeteiligung“ die von der VG Wort seit Jahrzehnten geübte Verteilungspraxis als rechtswidrig verurteilt hat.

In ihrer Samstagsausgabe vom 21. Januar 2017 hat die F.A.Z. nun eine „Richtigstellung“ abgedruckt (Feuilleton, S. 16), die insgesamt drei entsprechende Artikel von Michael Hanfeld umfasst. Zu den Hintergründen s. den Beitrag bei vginfo.org und bei meedia.

Satiresendung im Gesamtzusammenhang zu beurteilen (BGH, Urteile vom 10. Januar 2017, Az. VI ZR 561/15 und VI ZR 562/15)

Der BGH hat heute (Urteile vom 10. Januar 2017- VI ZR 561/15 und VI ZR 562/15) zur Beurteilung von Äußerungen in einer Satire-Sendung festgestellt, dass diese im Gesamtzusammenhang zu sehen sind. Dabei sei zu berücksichtigen, „welche Botschaft bei einem unvoreingenommenen und verständigen Zuschauer angesichts der Vielzahl der auf einen Moment konzentrierten Eindrücke“ ankomme. S. dazu die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs, Nr. 004/2017 vom 10.01.2017:

Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 561/15 ist Mitherausgeber, der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist einer der Redakteure der Wochenzeitung „DIE ZEIT“. Die Kläger machen gegen die Beklagte, das ZDF, Ansprüche auf Unterlassung von Äußerungen geltend. Die Beklagte strahlte am 29. April 2014 das Satireformat „Die Anstalt“ aus. Gegenstand der Sendung war ein Dialog zwischen zwei Kabarettisten, in dem es um die Frage der Unabhängigkeit von Journalisten bei dem Thema Sicherheitspolitik ging. Die Kläger sind der Auffassung, im Rahmen dieses Dialogs sei die unzutreffende Tatsachenbehauptung aufgestellt worden, sie seien Mitglieder, Vorstände oder Beiräte in acht bzw. drei Organisationen, die sich mit sicherheitspolitischen Fragen befassen. Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist darüber hinaus der Auffassung, es sei der Wahrheit zuwider behauptet worden, er habe an der Vorbereitung der Rede des Bundespräsidenten vor der Münchener Sicherheitskonferenz im Januar 2014, über die er später als Journalist wohlwollend berichtet hat, mitgewirkt.

Das Oberlandesgericht hat die Beklagte zur Unterlassung der angegriffenen Äußerungen verurteilt. Die vom Senat zugelassenen Revisionen haben zur Aufhebung der Berufungsurteile und zur Abweisung der Klagen geführt, weil das Berufungsgericht den angegriffenen Äußerungen einen unzutreffenden Sinngehalt entnommen hat. Bei korrekter Ermittlung des Aussagegehalts haben die Kabarettisten die oben genannten Aussagen nicht getätigt, so dass sie nicht verboten werden können. Zur Erfassung des Aussagegehalts muss eine Äußerung stets in dem Gesamtzusammenhang beurteilt werden, in dem sie gefallen ist. Äußerungen im Rahmen eines satirischen Beitrags sind zudem zur Ermittlung ihres eigentlichen Aussagegehalts von ihrer satirischen Einkleidung, der die Verfremdung wesenseigen ist, zu entkleiden. Bei einem satirischen Fernsehbeitrag ist in den Blick zu nehmen, welche Botschaft bei einem unvoreingenommenen und verständigen Zuschauer angesichts der Vielzahl der auf einen Moment konzentrierten Eindrücke ankommt. Dies zugrunde gelegt lässt sich dem Sendebeitrag im Wesentlichen nur die Aussage entnehmen, es bestünden Verbindungen zwischen den Klägern und in der Sendung genannten Organisationen. Diese Aussage ist zutreffend.

Vorinstanzen:

LG Hamburg – Entscheidungen vom 21. November 2014 – 324 O 443/14 und 324 O 448/14

Hanseatisches OLG – Entscheidungen vom 8. September 2015 – 7 U 121/14 und 7 U 120/14

 

reverse data engineering – Vortrag von David Kriesel beim 33c3 in Hamburg 2016

Der Vortrag von David Kriesel ist bemerkenswert, daher möchten wir auf ihn aufmerksam machen. Wer noch nicht verstanden hat, welche Erkenntnisse sich aus legal gewonnen Daten ziehen lassen, dem sei der Vortrag anempfohlen.

David Kriesel am 28.12.2016 auf der 33C3 in Hamburg zu „SpiegelMining“:

Mehr zu Kriesel:

http://www.dkriesel.com/blog/2016/1226_koordinaten_zu_meinem_33c3-vortrag_spiegelmining

„Ausgezeichnete Medienpraxis auf einem sehr hohen und fachkundigen Servicelevel“ (The Legal 500, 2017)

The Legal 500 empfiehlt uns erneut als „führende Kanzlei“ in dem Praxisbereich Medien – Entertainment, Deutschland 2017:

„KVLegals ‘ausgezeichnete’ Medienpraxis vermittelt Mandanten nicht nur das ‘Gefühl, stets eine besondere Behandlung zu bekommen’, sondern berät diese ebenso auf einem ‘sehr hohen und fachkundigen Servicelevel’. Das Team um Christlieb Klages (‘ausgesprochen versierter Anwalt’, ‘tiefe Kenntnisse des Medienrechts’, ‘sehr prozesserfahren’) und Urs Verweyen (‘breite Branchenkenntnisse’, ‘Fokus auf Mandanteninteressen’) berät auf dem gesamten Spektrum urheberrechtlicher Fragestellungen, E-Commerce und zu digitalen Medienthemen sowie besonders häufig zu Medienkonvergenzthemen an der Schnittstelle zum IT- und Markenrecht. So vertrat man zuletzt eine Privatperson in einem Verfahren zum Thema digitales Erbe gegen eine Social-Media-Plattform und beriet unter anderem den Zentralverband Informationstechnik und Computerindustrie ZITCO zum Thema urheberrechtliche Abgaben auf Speichermedien, sowie diverse Drehbuchautoren in Nachvergütungsverfahren.

Die Empfehlung von The Legal 500, einem der angesehensten internationalen Anwaltsrankings, beruht auf dem umfangreichen Feedback von Mandaten und Kollegen – Ihnen allen: Danke! Wir werden weiterhin Alles für Ihre Zufriedenheit und ein gute Zusammenarbeit tun!

BR Fernsehen: „Das ‚digitale Ich‘: Unser Zwilling im Netz“ („Faszination Wissen“-Sendung vom 27.9.2016, 22:00)

Gestern Abend wurde im BR Fernsehen in der Reihe „Faszination Wissen“ die Sendung „Das ‚digitale Ich‘: Unser Zwilling im Netz“ gezeigt, die in der Mediathek der ARD und des Bayerischen Rundfunks abgerufen werden kann. Ca. ab Minute 24:30 geht es drin um die Frage des „digitalen Erbes“ und das von KVLEGAL, RA Christian Pfaff für die Erbengemeinschaft erfolgreich gegen Facebook geführte Verfahren vor dem LG Berlin (Urteil vom 15. Dezember 2015, Az. 20 O 172/15 – Digitales Erbe).

Bei Fragen dazu wenden Sie sich bitte an RA Christian Pfaff.

BGH: Regierender Bürgermeister von Berlin darf bei entspanntem Drink abgebildet werden (BGH, Urteil vom 27. September 2016, Az. VI ZR 310/14 – Klaus Wowereit ./. BILD-Zeitung)

Mit Urteil vom heutigen Tage hat der Bundesgerichtshof BGH eine Bild-Berichterstattung der BILD-Zeitung, in der der damalige regierende Oberbürgermeister Berlins, Klaus Wowereit, bei einem privaten Restaurantbesuch in der bekannten Berliner ‚Paris Bar‘ am Abend vor der Misstrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus von Berlin im Zusammenhang mit dem Bau des Berliner Flughafens BER gezeigt wird, als Fotografien aus dem Bereich der Zeitgeschichte (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG) bewertet und damit ihre Veröffentlichung ohne Einwilligung des Abgebildeten als zulässig eingestuft – anders als noch die Vorinstanzen LG Berlin und Kammergericht Berlin. Im Gesamtzusammenhang sei der durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Pressefreiheit Vorrang zu geben vor den Interessen und dem Persönlichkeitsrecht des abgebildeten Klägers:

Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 167/2016 vom 27.09.2016

Bundesgerichtshof gestattet Bildberichterstattung über den damaligen Regierenden Bürgermeister

Klaus Wowereit bei einem Restaurantbesuch am Vorabend einer Misstrauensabstimmung

Urteil vom 27. September 2016 – VI ZR 310/14  

Der Kläger, ehemaliger Regierender Bürgermeister der Stadt Berlin, wendet sich gegen die Veröffentlichung von drei Bildern in der Berlin-Ausgabe der von der Beklagten verlegten „BILD“-Zeitung unter der Überschrift „Vor der Misstrauensabstimmung ging´s in die Paris-Bar …“. Die Bilder zeigen den Kläger beim Besuch dieses Restaurants, einem bekannten Prominenten-Treff in Berlin, ferner einen Freund, den „“Bread & Butter“-Chef“, und dessen Frau am Vorabend der Misstrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus von Berlin. Diese war wegen des in die Kritik geratenen  Managements beim Bau des neuen Berliner Flughafens (BER) beantragt worden. Im Bildtext heißt es unter anderem: „Der Regierende wirkt am Vorabend der Abstimmung im Parlament ersichtlich entspannt … und genehmigt sich einen Drink in der Paris-Bar (Kantstraße)“. Die Bilder sind eingeschoben in einen Artikel über die politische Vita des Klägers mit der Überschrift „Vom Partybürgermeister zum Bruchpiloten“, in dem über die Amtsjahre des Klägers und seinen „Absturz in 11,5 Jahren“ berichtet wird.

Das Landgericht hat der Klage auf Unterlassung der Veröffentlichung der genannten  Bilder stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs nunmehr die Klage abgewiesen.

Im Streitfall waren die veröffentlichten Fotos dem Bereich der Zeitgeschichte (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG) zuzuordnen und durften von der Beklagten deshalb auch ohne Einwilligung des Klägers (§ 22 KunstUrhG) verbreitet werden, da berechtigte Interessen des Abgebildeten damit nicht verletzt wurden. Das Berufungsgericht hatte bei der Beurteilung des Zeitgeschehens den Kontext der beanstandeten Bildberichterstattung nicht hinreichend berücksichtigt und deshalb rechtsfehlerhaft dem Persönlichkeitsrecht des Klägers den Vorrang vor der durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Pressefreiheit eingeräumt. Im Zusammenhang mit der Presseberichterstattung über ein bedeutendes politisches Ereignis (hier: Misstrauensabstimmung im Berliner Abgeordnetenhaus) kann die ohne Einwilligung erfolgende Veröffentlichung von Fotos, die den davon betroffenen Regierenden Bürgermeister am Vorabend  in einer für sich genommen privaten Situation zeigen, durch das Informationsinteresse der Allgemeinheit gerechtfertigt sein. Die Bilder zeigten, wie der – von ihm unbeanstandet – als „Partybürgermeister“ beschriebene Kläger in der Öffentlichkeit am Vorabend des möglichen Endes seiner politischen Laufbahn mit dieser Belastung umging und zwar – wie im Kontext beschrieben – entspannt „bei einem Drink“ in der Paris-Bar. Durch die beanstandete Bildberichterstattung wurden auch keine berechtigten Interessen des abgebildeten Klägers im Sinne des § 23 Abs. 2 KUG verletzt. Sie zeigte den Kläger in einer eher unverfänglichen Situation beim Abendessen in einem bekannten, von prominenten Personen besuchten Restaurant. Er konnte unter diesen Umständen – gerade am Vorabend der Misstrauensabstimmung – nicht damit rechnen, den Blicken der Öffentlichkeit und der Presse entzogen zu sein.

§ 22 Satz 1 KunstUrhG lautet:

Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden.  

§ 23 Absatz 1 Nr. 1 KunstUrhG lautet:

Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden: Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte.

§ 23 Absatz 2 KunstUrhG lautet:

Die Befugnis erstreckt sich jedoch nicht auf eine Verbreitung und Schaustellung, durch die ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten …verletzt wird.

Vorinstanzen:  

LG Berlin – Urteil vom 27. August 2013 – 27 O 180/13

Kammergericht Berlin – Beschluss vom 7. Juli 2014 – 10 U 143/13

Bildtechnische Veränderungen von Prominenten-Fotos als Parodie zulässig (BGH, U.v. 28. Juli 2016, Az. I ZR 9/15 – auf fett getrimmt)

Mit Urteil vom 28. Juli 2016, Az. I ZR 9/15 — Auf Fett Getrimmt hat der BGH seine Rechtsprechung, dazu, unter welchen Voraussetzung die Veränderung einer Fotografie (hier: die bildtechnische „Verfettung“ von Prominenten-Bildern im Internet im Rahmen eines Wettbewerbs) Voraussetzungen einer „freien Benutzung“ nach § 24 Abs. 1 UrhG als Parodie. Der BGH entwickelt dabei aus Art. 5 Abs. 3 Buchst. k der InfoSoc-Richtlinie 2001/29/EG einen eigenständigen unionsrechtlichen Parodie-Begriff und weicht erheblich ab von seiner bisherigen Rechtsprechung zu § 24 UrhG ab, wonach eine freie Benutzung voraussetzte, dass angesichts der Eigenart des neuen Werkes die entlehnten eigenpersönlichen Züge des geschützten älteren Werkes „verblassen“ — Leitsätze:

a) Die Bestimmung des § 24 Abs. 1 UrhG ist insoweit im Lichte des Art. 5 Abs. 3 Buchst. k der Richtlinie 2001/29/EG auszulegen, als es um die urheberrechtliche Zulässigkeit von Parodien geht.

b) Maßgeblich ist der unionsrechtliche Begriff der Parodie. Die wesentlichen Merkmale der
Parodie bestehen danach darin, zum einen an ein bestehendes Werk zu erinnern, gleichzeitig aber ihm gegenüber wahrnehmbare Unterschiede aufzuweisen, und zum anderen einen Ausdruck von Humor oder eine Verspottung darzustellen. Der Begriff der Parodie hängt nicht von der weiteren Voraussetzung ab, dass die Parodie einen eigenen ursprünglichen Charakter hat, der nicht nur darin besteht, gegenüber dem parodierten ursprünglichen Werk wahrnehmbare Unterschiede aufzuweisen. Zu den Voraussetzungen einer Parodie gehört es außerdem nicht, dass sie das ursprüngliche Werk selbst betrifft (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 3. September 2014 – C-201/13, GRUR 2014, 972 Rn. 33- Deckmyn und Vrijheidsfonds/Vandersteen u.a.).

c) Die Annahme einer freien Benutzung gemäß § 24 Abs. 1 UrhG unter dem Gesichtspunkt der Parodie setzt deshalb nicht voraus, dass durch die Benutzung des fremden Werkes eine persönliche geistige Schöpfung im Sinne von § 2 Abs. 2 UrhG entsteht. Sie setzt ferner keine antithematische Behandlung des parodierten Werkes oder des durch das benutzte Werk dargestellten Gegenstands voraus.

d) Bei der Anwendung der Schutzschranke der Parodie in einem konkreten Fall muss einangemessener Ausgleich zwischen den Interessen und Rechten der in den Art. 2 und 3 der Richtlinie 2001/29/EG genannten Personen auf der einen und der freien Meinungsäußerung des Nutzers eines geschützten Werkes, der sich auf die Ausnahme für Parodien beruft, auf der anderen Seite gewahrt werden (im Anschluss an EuGH, GRUR 2014, 972 Rn. 34 – Deckmyn und Vrijheidsfonds/Vandersteen u.a.)

 

 

OLG Frankfurt/M: Teilnahme an öffentl. Veranstaltung ist keine Einwilligung in die Veröffentlichung von herausgeschnittenen Einzelbildern

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urt. v. 21.04.2016, Az.: 16 U 251/15 klargestellt (Leitsatz):

In der Teilnahme an einer öffentlichen Veranstaltung liegt keine konkludente Einwilligung für die Veröffentlichung von herausgeschnittenen Einzelbildern einer Person.

Nach dem abgestuften und von der höchstrichterlichen Rechtsprechung ausgeprägten Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG dürfen Bildnisse einer Person ohne deren Einwilligung nach § 23 Abs. 1 KUG ausnahmsweise verbreitet werden, wenn es sich um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt und durch die Verbreitung die berechtigten Interessen des Abgebildeten nicht verletzt werden (§ 23 Ab. 2 KUG). Nach der danach vorzunehmenden Gesamtabwägung bestätigte das OLG, dass sich die beanstandete Meinungsäußerung des Beklagten nicht auf ein Ereignis des Zeitgeschehens bezogen hat (es handelte sich um einen Bildausschnitt, der aus dem Zusammenhang genommen war) und sich ferner das Benutzen des Bildnisses für den intendierten Informationsgehalt nicht als erforderlich erwiesen hatte (Das Hinzufügen des Gesichts zum Namen hat den Informationswert der Meldung nicht erhöht).

Sackdoof, feige und verklemmt … (LG Hamburg, Beschluss v. 17.05.2016, Az. 324 O 255/16 – Erdogan ./. Böhmermann)

Bereits mit Beschluss vom 17.5.2016, der nunmehr vollständig vorliegt, hat das LG Hamburg auf Antrag des türkischen Präsidenten Erdogan dem Hörfunk- und Fernsehmoderator Jan Böhmermann untersagt, in Bezug auf Erdogan Teile des Gedichts mit dem Titel „Schmähkritik“ aus der Sendung „Neo Magazin Royale“ vom 31. März 2016 erneut zu äußern, s. Pressemeldung des LG Hamburg hier. Zwar sei das Gedicht Satire und vermittele ein Zerrbild von der Wirklichkeit, mit der sich Böhmermann auseinandersetze. Bestimmte Passagen des Gedichts (im Anhang.pdf zur Pressemeldung des LG Hamburg rot ausgeführt) überschreiten nach Ansicht des Gedichts aber die Grenzen der Kunst- und Meinungsfreiheit.

S. auch die Besprechung auf FAZ.net.

BGH zu Onlinarchiven und Verdachtberichterstattung, BGH VI ZR 367/15

Die Sedlmayr Mörder haben in zahlreichen Verfahren Entscheidungen herbeigeführt, wie lange sie noch die namentliche Bezeichnung als Täter des Mordopfers in Online Archiven zu dulden hatten, obgleich die Strafe abgesessen war und die Tat über 10 Jahre zurück lag. Irgendwann ist es mal gut, das wussten man spätestens nach dem Urteil des BVerfG 1973 zum Soldatenmord von Lebach (BVerfGE 35, 202–245). Nun hatte der BGH die Frage zu entschieden, ob ein Bericht in einem Onlinearchiv verbleiben kann, wenn der Wahrheitsgehalt der zugrunde liegenden Tat umstritten ist, es sich also um ein Fall der sog. Verdachtsberichterstattung handelt. In dem streitgegenständlichen Verfahren war über den Verdacht einer Stratat berichtet worden, das Strafverfahren aber gem. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden. Der BGH hat nun festgestellt, dass der Umstand, das ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist, alleine nicht hinreichend ist für die Frage, ob ein Mindestbestand an Beweistatsachen vorliege. Dies aber ist Voraussetzung für eine identifizierende Berichterstattung durch die Presse. Selbst wenn die Staatsanwaltschaft unter Nennung des Namens berichtet, dass ein Ermittlungsverfahren betrieben wird, soll sich die Presse im Rahmen der Verdachtberichterstattung darauf nicht berufen können, sondern muss stets darüber hinaus abwägen, ob eine identifizierende Berichterstattung nach den Grundsätzen der Verdachtsberichtstattung gerechtfertigt ist. Und wenn die Berichterstattung bereits ursprünglich nicht zulässig war, dann ist auch der Verbleib in den Onlinearchiven nicht zulässig, soweit der Beschuldigte darin mit der Straftat in Verbindung gebracht wird oder gar namentlich bezeichnet ist.

BGH: Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals (BGH, Urteil vom 1. März 2016, Az. VI ZR 34/15)

Der BGH hat mit Urteil vom 1. März 2016 (Az.: VI ZR 34/15) die Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals konkretisiert und zugleich ein Urteil des OLG Köln zu Gunsten des Bewertungsportals aufgehoben und zurückverwiesen.

Bundesgerichtshof; Mitteilung der Pressestelle Nr. 049/2016 vom 01.03.2016

Bundesgerichtshof konkretisiert Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals

Der Kläger ist Zahnarzt. Die Beklagte betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de ein Portal zur Arztsuche und -bewertung. Dort können Interessierte Informationen über Ärzte aufrufen. Registrierten Nutzern bietet das Portal zudem die Möglichkeit, die Tätigkeit von Ärzten zu bewerten. Die Bewertung, die der jeweilige Nutzer ohne Angabe seines Klarnamens abgeben kann, erfolgt dabei anhand einer sich an Schulnoten orientierenden Skala für insgesamt fünf vorformulierte Kategorien, namentlich „Behandlung“, „Aufklärung“, „Vertrauensverhältnis“, „genommene Zeit“ und „Freundlichkeit“. Ferner besteht die Möglichkeit zu Kommentaren in einem Freitextfeld.

Gegenstand der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist die Bewertung des Klägers durch einen anonymen Nutzer, er könne den Kläger nicht empfehlen. Als Gesamtnote war 4,8 genannt. Sie setzte sich aus den in den genannten Kategorien vergebenen Einzelnoten zusammen, darunter jeweils der Note „6“ für „Behandlung“, „Aufklärung“ und „Vertrauensverhältnis“. Der Kläger bestreitet, dass er den Bewertenden behandelt hat.

Der Kläger forderte die Beklagte vorprozessual zur Entfernung der Bewertung auf. Diese sandte die Beanstandung dem Nutzer zu. Die Antwort des Nutzers hierauf leitete sie dem Kläger unter Hinweis auf datenschutzrechtliche Bedenken nicht weiter. Die Bewertung beließ sie im Portal.

Mit seiner Klage verlangt der Kläger von der Beklagten, es zu unterlassen, die dargestellte Bewertung zu verbreiten oder verbreiten zu lassen. Das Landgericht hat der Klage stattgeben; das Oberlandesgericht hat sie auf die Berufung der Beklagten abgewiesen. Der für das Allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat diese Entscheidung aufgehoben und den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Die beanstandete Bewertung ist keine eigene „Behauptung“ der Beklagten, weil diese sie sich inhaltlich nicht zu eigen gemacht hat. Die Beklagte haftet für die vom Nutzer ihres Portals abgegebene Bewertung deshalb nur dann, wenn sie zumutbare Prüfungspflichten verletzt hat. Deren Umfang richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. Maßgebliche Bedeutung kommt dabei dem Gewicht der beanstandeten Rechtsverletzung, den Erkenntnismöglichkeiten des Providers sowie der Funktion des vom Provider betriebenen Dienstes zu. Hierbei darf einem Diensteanbieter keine Prüfungspflicht auferlegt werden, die sein Geschäftsmodell wirtschaftlich gefährdet oder seine Tätigkeit unverhältnismäßig erschwert.

Auf der Grundlage der Feststellungen des Berufungsgerichts hat die Beklagte ihr obliegende Prüfpflichten verletzt. Der Betrieb eines Bewertungsportals trägt im Vergleich zu anderen Portalen von vornherein ein gesteigertes Risiko von Persönlichkeitsrechtsverletzungen in sich. Diese Gefahr wird durch die Möglichkeit, Bewertungen anonym oder pseudonym abzugeben, verstärkt. Zudem erschweren es derart verdeckt abgegebene Bewertungen dem betroffenen Arzt, gegen den Bewertenden direkt vorzugehen. Vor diesem Hintergrund hätte die beklagte Portalbetreiberin die Beanstandung des betroffenen Arztes dem Bewertenden übersenden und ihn dazu anhalten müssen, ihr den angeblichen Behandlungskontakt möglichst genau zu beschreiben. Darüber hinaus hätte sie den Bewertenden auffordern müssen, ihr den Behandlungskontakt belegende Unterlagen, wie etwa Bonushefte, Rezepte oder sonstige Indizien, möglichst umfassend vorzulegen. Diejenigen Informationen und Unterlagen, zu deren Weiterleitung sie ohne Verstoß gegen § 12 Abs. 1 TMG in der Lage gewesen wäre, hätte sie an den Kläger weiterleiten müssen. Im weiteren Verfahren werden die Parteien Gelegenheit haben, zu von der Beklagten ggf. ergriffenen weiteren Prüfungsmaßnahmen ergänzend vorzutragen.

Vorinstanzen:

LG Köln – 28 O 516/13 – Entscheidung vom 09. Juli 2014;

OLG Köln – 15 U 141/14 Entscheidung vom 16. Dezember 2014

Schluss mit Hate Speech: KVLEGAL erwirkt für die Journalistin Dunja Hayali eine einstw. Verfügung

Die Journalistin Dunja Hayali hat wegen beleidigender Äußerungen vor dem LG Hamburg eine Einstweilige Verfügung bewirkt, mit der dem Täter die Wiederholung der beleidigenden Äußerungen verboten wurde, bei Meidung einer Ordnungsstrafe bis zu EUR250.000, ersatzweise Ordungshaft bis zu 6 Monaten.

Berlin, den 09.02.2016, RA Christlieb Klages

Ausfühlich in der DPA Meldung, etwa DIE ZEIT vom 09. Februar 2016