Recht auf Vergessen im Internet auch bei schweren Straftaten wie Mord (Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse vom 6. November 2019, Az. 1 BvR 16/13 – Recht auf Vergessen I und Az. 1 BvR 276/17 – Recht auf Vergessen II)

Das Bundesverfassungsgericht hat am 6. November 2019 in zwei parallelen Entscheidungen (Beschlüsse vom 6. November 2019, Az. 1 BvR 16/13 – Recht auf Vergessen I und Az. 1 BvR 276/17 – Recht auf Vergessen II) neben der grundsätzlichen Frage, inwieweit die Grundrechte des (deutschen) Grundgesetzes neben den europäischen Grundrechten der europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zur Anwendung kommen (s. dazu den Kommentar in der taz), über das 'Recht auf Vergessen' im Internet entschieden.

Das Bundesverfassungsgericht hat dazu befunden, dass die von einer 'online archivierten' Berichterstattung Betroffenen kein absolutes 'Recht auf Vergessenwerden' in einem allein von ihnen beherrschbaren Sinn zukommt. Zwar gehöre es zur Freiheit, persönliche Überzeugungen und das eigene Verhalten fortzuentwickeln und zu verändern und Irrtümer und Fehler hinter sich zu lassen. Die Rechtsordnung müsse deshalb davor schützen, dass sich eine Person frühere Positionen, Äußerungen und Handlungen unbegrenzt vor der Öffentlichkeit vorhalten lassen muss. Die Möglichkeit des Vergessens gehöre zur "Zeitlichkeit der Freiheit".

Welche Informationen als interessant, bewundernswert, anstößig oder verwerflich erinnert werden, unterliege aber nicht der einseitigen Verfügung der Betroffenen, sodass aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht nicht das Recht folge, alle früheren personenbezogenen Informationen aus dem Internet löschen zu lassen. Zudem sei eine Begrenzung der Medien auf eine anonymisierte Berichterstattung eine gewichtige Beschränkung von Informationsmöglichkeiten der Öffentlichkeit sowie des Rechts der Presse, selbst zu entscheiden, worüber sie wann, wie lange und in welcher Form berichtet.

Daher seien die sich gegenüberstehenden Grundrechte der Beteiligten, das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG des bzw. der Betroffenen einerseits, und die Meinungs- und Pressefreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG der berichtenden Medien andererseits, miteinander abzuwägen. 

Für diese Abwägung zwischen Persönlichkeitsrechtsschutz und Pressefreiheit seien zum einen die zeitlichen Umstände bedeutsam. Während die Rechtsprechung für die aktuelle Berichterstattung über Straftaten in der Regel dem Informationsinteresse den Vorrang einräumt und jedenfalls bezüglich rechtskräftig verurteilter Straftäter grundsätzlich auch identifizierende Berichte als zulässig ansieht, habe sie gleichzeitig klargestellt, dass das berechtigte Interesse an einer identifizierenden Berichterstattung mit zunehmendem zeitlichen Abstand zur Tat abnimmt.

Dabei sei insbesondere den heutigen Kommunikationsbedingungen des Internets und der Verbreitung von Informationen über das Internet Rechnung zu tragen, wodurch die "Einbindung von Informationen in die Zeit eine neue rechtliche Dimension" bekomme:

"Während Informationen früher als Printmedien und Rundfunksendungen der Öffentlichkeit nur in einem engen zeitlichen Rahmen zugänglich waren und anschließend weithin in Vergessenheit gerieten, bleiben sie heute – einmal digitalisiert und ins Netz gestellt – langfristig verfügbar. Sie entfalten ihre Wirkung in der Zeit nicht nur gefiltert durch das flüchtige Erinnern im öffentlichen Diskurs fort, sondern bleiben unmittelbar für alle dauerhaft abrufbar. Die Informationen können nun jederzeit von völlig unbekannten Dritten aufgegriffen werden, werden Gegenstand der Erörterung im Netz, können dekontextualisiert neue Bedeutung erhalten und in Kombination mit weiteren Informationen zu Profilen der Persönlichkeit zusammengeführt werden, wie es insbesondere mittels Suchmaschinen durch namensbezogene Abfragen verbreitet ist."

Für die Fachgerichte folge daraus:

  1. Anfänglich rechtmäßig veröffentlichte Berichte dürfen grundsätzlich auch in ein Onlinearchiv eingestellt werden. Schutzmaßnahmen seitens des Presseverlags können erst dann geboten sein, wenn die oder der von der Berichterstattung (und Archivierung) Betroffene sich an den Presseverlag gewandt und ihre bzw. seine Schutzbedürftigkeit näher dargelegt hat.
  2. Welche Bedeutung verstrichener Zeit für den Schutz gegenüber einer ursprünglich rechtmäßigen Veröffentlichung zukommt, liegt maßgeblich in Wirkung und Gegenstand der Berichterstattung, insbesondere darin, wieweit die Berichte das Privatleben und die Entfaltungsmöglichkeiten der Person als ganze beeinträchtigen. Bedeutsam ist, neben dem neu gewonnenen Kontext der Berichte und dem zwischenzeitlichen Verhalten des Betroffenen, in welcher Einbindung die Informationen unter den konkreten Umständen im Netz kommuniziert werden. Die Belastung der Betroffenen hängt auch daran, wieweit eine Information im Netz tatsächlich breitenwirksam gestreut, etwa wieweit sie von Suchmaschinen prioritär kommuniziert wird.
  3. Für den Ausgleich sind zudem Abstufungen hinsichtlich der Art möglicher Schutzmaßnahmen seitens des Presseverlags zu berücksichtigen, die die sich ändernden Bedeutungen von Informationen in der Zeit abfedern. Anzustreben ist ein Ausgleich, der einen ungehinderten Zugriff auf den Originaltext möglichst weitgehend erhält, diesen bei Schutzbedarf – insbesondere gegenüber namensbezogenen Suchabfragen mittels Suchmaschinen – aber einzelfallbezogen doch hinreichend begrenzt.

Im konkreten Fall war von den Fachgerichten nicht hinreichend geprüft worden, ob dem beklagten Presseunternehmen zumutbare Vorkehrungen hätten auferlegt werden können und müssen, die zumindest gegen die Auffindbarkeit der Berichte durch Suchmaschinen bei namensbezogenen Suchabfragen einen gewissen Schutz bieten, ohne die Auffindbarkeit und Zugänglichkeit des Berichts im Übrigen übermäßig zu hindern.

 

Die ausführlichen Pressemeldungen / Zusammenfassungen der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts finden Sie hier (Az. 1 BvR 16/13 – Recht auf Vergessen I, hier zitiert) und hier (Az. 1 BvR 276/17 – Recht auf Vergessen II).

Die vollständigen Entscheidungen finden Sie hier (Az. 1 BvR 16/13 – Recht auf Vergessen I, hier zitiert) und hier (Az. 1 BvR 276/17 – Recht auf Vergessen II).

 

Mit der Problematik der Online-Archivierung identifizierender Berichterstattung und der fachgerichtlichen Rechtsprechung dazu hat sich RA Dr. Verweyen in mehren Aufsätzen und Urteilsanmerkungen in AfP 2/2008 und AfP 5/2012, S. 442 ff. sowie in MMR 2015, Heft 11, S. 772 f. befasst (zum Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 7. Juli 2015, Az. 7 U 29/12; das OLG Hamburg hatte in dieser Entscheidung in Umsetzung der "Recht auf Vergessen"-Entscheidung des EuGH, Urteil v. 13. Mai 2014, Rs. C-131/12, entschieden, dass Online-Archive eine identifizierende Berichterstattung zwar nicht löschen müssen, dass sie aber gehalten sind, die Auffindbarkeit der identifizierenden Berichterstattung mittels Suchmaschinen zu unterbinden).

"Löschung alter Beiträge aus Online-Archiv", Anmerkung zu OLG Hamburg, U.v. 7.7.2015, Az. 7 U 29/12, MMR, 11/2015, S. 772 f. (mit stud. jur. Isabell Ruf)

"Die Rechtsprechung zu den Onlinearchiven (Update)", AfP 5/2012, S. 442 ff.
(mit Ass. jur. Tim-Frederik Schulz)

"Die Rechtsprechung zu den Onlinearchiven", AfP 2/2008, S. 133 ff.
(mit Stud. jur. Tim-Frederik Schulz)

 

Facebook versteht Deutsch im Sinne der EuZustVO (OLG München, Beschluss vom 14.10.2019, Az.: 14 W 1170/19)

Der Beschluss des OLG München vom 14. Oktober 2019 (Az.: 14 W 1170/19) hatte folgenden Hintergrund:

Der Antragsteller hatte eine einstweilige Verfügung gegen Facebook beim Landgericht Kempten erwirkt und die Zustellung der einstweiligen Verfügung samt Anlagen durch das Gericht gemäß §§ 191, 183 Abs. 1 Nr. 1 und 1069 Abs. 1 Nr. 1 ZPO i.V.m. Art. 4 EuZustVO in Irland beantragt.

Wie das in Amsterdam angesiedelte Unternehmen Uber BV angesichts einer Verfügung des Landgerichts Köln, verweigerte auch Facebook die Annahme der Verfügung unter Berufung auf Art. 8 Abs. 1 EuZustVO mit dem Argument, es sei keine Übersetzung beigefügt.

Das OLG München befand, dass die Verfügung trotzdem wirksam zugestellt worden sei, da davon auszugehen sei, dass Facebook Deutsch verstehe:

Beschluss des OLG München vom 14. Oktober 2019, Az.: 14 W 1170/19, Rn. 45 ff:

"Die sofortige Beschwerde ist auch begründet. Die einstweilige Verfügung vom 26.04.2019 ist der Antragsgegnerin wirksam zugestellt worden. Die Voraussetzungen einer berechtigten Annahmeverweigerung nach Art. 8 Abs. 1 EuZustVO sind nicht erfüllt, da die Antragsgegnerin nach der Überzeugung des Beschwerdegerichts die deutsche Sprache i.S.d. Art. 8 Abs. 1 lit. a) EuZustVO versteht.

(...)

b) Im Hinblick auf den anzuwendenden Prüfungsmaßstab ist zu berücksichtigen, dass der Erlass der EuZustVO u.a. auf der Erwägung beruhte, dass für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts die Übermittlung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen, die in einem anderen Mitgliedsstaat zugestellt werden sollten, zwischen den Mitgliedsstaaten verbessert und beschleunigt werden müsste (Erwägungsgrund 2). Um die Wirksamkeit der Verordnung zu gewährleisten, sollte die Möglichkeit, die Zustellung von Schriftstücken zu verweigern, auf Ausnahmefälle beschränkt werden (Erwägungsgrund Nr. 10).

(...)

c) Bei juristischen Personen ist nicht formaljuristisch auf die Sprachkenntnisse ihrer Organe abzustellen. Maßgeblich sind insoweit die tatsächlich im Unternehmen vorhandenen und verfügbaren Fähigkeiten, auf die der Empfänger in zumutbarer Weise zugreifen kann (OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2015, 183, 184; OLG Köln, EuZW 2019, 750, Rdnr. 6; LG Heidelberg, BeckRS 2018, 41758, Rdnr. 6; LG Offenburg, BeckRS 2018, 23801, Rdnr. 25; AG Erding, BeckRS 2014, 16268, unter Ziffer I. der Entscheidungsgründe; Musielak/Voit/Stadler, Art. 8 EuZustVO, Rdnr. 4; MüKo ZPO/Rauscher, Art. 8 EuZustVO, Rdnr. 12). Betreibt ein Unternehmen in einem bestimmten Staat Geschäfte in größerem Umfang, kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass es Mitarbeiter hat, die sich um rechtliche Auseinandersetzungen mit den in diesem Staat ansässigen Kunden kümmern und jedenfalls über ausreichende Kenntnisse der Sprache verfügen, in der die Geschäfte mit den betreffenden Kunden abgewickelt werden (vgl. OLG Köln, a.a.O.; LG Heidelberg, a.a.O.; LG Offenburg, a.a.O.; AG Berlin-Mitte, MMR 2017, 497, Rdnr. 6). Ferner begründet die Tatsache, dass ein Unternehmen sich zur Vertragsabwicklung in einer bestimmten Sprache verpflichtet hat, die widerlegliche Vermutung, dass auch in einem Rechtsstreit mit dem Vertragspartner Zustellungen in dieser Sprache vorgenommen werden dürfen und verstanden werden (vgl. Musielak/Voit/Stadler, Art. 8 EuZustVO, Rdnr. 4).

Daraus ergibt sich nicht, dass bezüglich juristischer Personen, die Geschäfte im Ausland betreiben, das Übersetzungserfordernis stets entfiele - was im Hinblick auf die Regelung des Art. 8 EuZustVO zweifelhaft erschiene (vgl. LG Essen, Beschluss vom 31.05.2019, Az.: 16 O 48/19, unter Ziffer II. der Gründe; LG München I, Beschluss vom 18.04.2019, Az.: 29 O 12576/18, unter Ziffer I. der Gründe). Vielmehr ermöglicht eine auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Abwägung die Findung eines für den jeweiligen Einzelfall sachgerechten Ergebnisses.

d) Im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtabwägung ist im konkreten Fall Folgendes zu berücksichtigen:

Nach dem Vortrag des Antragstellers verfügt die Antragsgegnerin in Deutschland über 31 Mio. Kunden. Sie unterhält ihr Angebot vollständig in deutscher Sprache und stellt alle Vertragsunterlagen (Gemeinschaftsstandards und Nutzungsbedingungen) in deutscher Sprache zur Verfügung. In Ziffer 4. ihrer Nutzungsbedingungen hat sie die Geltung deutschen Rechts und die Zuständigkeit der deutschen Gerichte in Verbrauchersachen vereinbart. Die Antragsgegnerin betreibt ferner eine deutschsprachige Homepage, auf der u.a. der vom Antragsteller zitierte NetzDG-Transparenzbericht vom 27.08.2018 eingestellt ist.

(...)

Aufgrund des oben unter Punkt c) dargelegten Prüfungsmaßstabs kann die Antragsgegnerin sich auch nicht darauf berufen, dass kein Mitglied ihrer Rechtsabteilung die Sprachkenntnisse besitze, die erforderlich seien, um ohne Unterstützung eines externen Beraters eine Beschwerde, Gerichtsbeschlüsse oder Mitteilungen auf Deutsch vollumfänglich zu verstehen oder die Antragsgegnerin aktiv auf Deutsch zu verteidigen. (...) Aufgrund des o.g. Gesamtbildes ist das Beschwerdegericht (...) davon überzeugt, dass für die Betreuung deutscher Kunden - ggf. durch eine weitere zum Facebook-Konzern gehörende Gesellschaft - Mitarbeiter mit entsprechenden Sprachkenntnissen vorhanden sind. Dass derartige personelle Ressourcen im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten mit deutschen Kunden nicht auch durch die Antragsgegnerin als formale Vertragspartnerin dieser Kunden genutzt werden könnten, ist für das Beschwerdegericht nicht vorstellbar, zumal davon auszugehen ist, dass bei einer Zahl von 31 Mio. in Deutschland ansässigen Facebook-Kunden Rechtsstreitigkeiten vor deutschen Gerichten in einer Größenordnung anfallen, die es schon aus wirtschaftlichen Gründen naheliegend erscheinen lässt, entsprechend qualifizierte deutschsprachige Mitarbeiter zu beschäftigen.

Dass deutschsprachige Juristen zur Bearbeitung der rechtlichen Fragestellungen, die sich im Zusammenhang mit den mit in Deutschland ansässigen Facebook-Nutzern geschlossenen Verträgen ergeben, zur Verfügung stehen, ergibt sich im Übrigen auch aus dem vom Antragsteller zitierten NetzDG-Transparenzbericht vom 27.08.2018. (...).

e) (...) Nach § 179 Satz 3 ZPO gilt die einstweilige Verfügung damit als zugestellt (vgl. LG Heidelberg, BeckRS 2018, 41758, Rdnr. 8; a.a.O., Geimer/Schütze/ Okonska, Art. 8 EuZustVO, Rdnr. 94; MüKo ZPO/Rauscher, Art. 8 EuZustVO, Rdnr. 18)."

(Hervorhebungen hier)

Volltext des Beschlusses: OLG München, Beschluss vom 14.10.2019, 14 W 1170/19

Wem gehört ein Facebook Konto?

Die Frage beschäftigt nicht nur die FPÖ und HC Strache in Österreich. Dort hatte die FPÖ eine Facebook Seite mit über 780.000 Nutzern ihres früheren FPÖ Parteischefs deaktiviert und die Herausgabe der Aministratorenrechte an Strache verweigert. Strache registrierte sich einen neuen Auftritt und kündigte ein gerichtliches Vorgehen gegen die FPÖ an, die darauf verwies, die Seite mit eigenen Mitteln aufgebaut und unterhalten zu haben.

Zunächst leicht zu beantworten sind die in unserer Praxis häufig auftauchende Frage nach Fake Profilen. Gibt sich jemand als jemand anderer aus, dann ist das Namensanmaßung. Die Nutzung von Bildern und Fotos kann man mit dem KUG, dem Urheberrecht, dem Datenschutz und weiteren Vorschriften begegnen. Da diese Profile für die vermeintlichen Inhaber oft persönlich oder beruflich belastend sind, ist ein schnelles und druckvolles Handeln notwendig zur Vermeidung von Nachteilen. Hier liegen die Probleme im Bereich der Rechtsdurchsetzung.

Schwieriger ist die Frage zu klären, wem die Rechte an einem Account gehören, wenn Unternehmen und Arbeitnehmer um diese Positionen streiten. Hier gibt es Einzelentscheidungen, bei denen unterschiedliche Argumente eine Rolle spielen. Hat der ArbN das Konto auch für private Zwecke genutzt oder nur betrieblich? Wer hat den Auftritt bezahlt? Bei HC Strache dürfte es um die Frage gehen, ob es das Konto des jeweiligen Parteichefs der FPÖ ist, so dass er mit Aufgabe des Amtes auch der Social Mediakonten verlustig gegenangen sein könnte oder ob es doch auch das private Konto des früheren Parteichefs war. Der Umstand, dass das Konto seither auch von der FPÖ nicht genutzt wurde läßt vermuten, dass Strache auch persönliche Daten gepostet hat. Insofern dürfte es der FPÖ an einer Verfügungsbefugnis über das Konto unter datenschutzrechtlichen Erwägungen ermangeln. Hoffen wir auf eine gerichtliche Entscheidung, davon gibt es in diesem Zusammenhang noch zu wenige. Schließlich geht es noch um die Frage, wie mit den gesperrten Beiträgen und Tweets von Strache unter dem österr. Archivgesetz umzugehen, ist dem die Aufbewahrung digitaler Archivarien der obersten Bundeorgane geregelt ist.

Wilke-Wurst: Keine Auskunft nach VIG im Eilverfahren (Beschluss des VG Kassel vom 11. Oktober 2019, Az.: 4 L 2482/19.KS)

Das Verwaltungsgericht Kassel hat mit Beschluss vom 11. Oktober 2019 Eilanträge des Foodwatch e.V. sowie dessen Geschäftsführer abgelehnt, mit  welchen sie Auskunftsansprüche nach dem Verbraucherinformations- sowie dem Hessischen Pressegesetz gegenüber dem Landkreises Waldeck-Frankenberg verfolgt und Auskunft über sämtliche bekannten Abnehmer der von einem Rückruf der Firma Wilke betroffenen Produkte begehrt haben.

Die zulässigen Anträge seien unbegründet, da sie auf die im Eilverfahren unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache zielten. Würde eine Verpflichtung zur Erteilung der begehrten Auskunft ausgesprochen, käme dies einer endgültigen im Hauptsacheverfahren nicht mehr rückgängig zu machenden Entscheidung gleich. Eine solche Regelung zu treffen komme nur in Betracht, wenn ein Obsiegen in der Hauptsache als nahezu sicher erschiene oder schwere und irreversible Nachteile, insbesondere existentielle Gefahren für Leben und Gesundheit, drohten.

1. Zum einen sei ein Obsiegen in der Hauptsache jedoch nicht zu Erwarten.

Ein Auskunftsanspruch nach dem Hessischen Pressegesetz (§ 3 HPresseG) scheide schon deshalb aus, da der Geschäftsführer des Foodwatch e.V. kein Journalist sei.

Auch ein Anspruch nach § 2 Verbraucherinformationsgesetz (VIG) habe keine Aussicht auf Erfolg, denn in Betracht komme vorliegend allein ein Anspruch gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 4 VIG:

(1) Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf freien Zugang zu allen Daten über
1.
von den nach Bundes- oder Landesrecht zuständigen Stellen festgestellte nicht zulässige Abweichungen von Anforderungen
a)
des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches und des Produktsicherheitsgesetzes,
(...)
4.
die Kennzeichnung, die Herkunft, die Verwendung, das Herstellen und das Behandeln von Erzeugnissen und Verbraucherprodukten,

Beide Fälle hält das Gericht jedoch für nicht anwendbar und führt aus:

"...so sind die begehrten Informationen über Abnehmer und Verkauf- bzw. Abgabestellen, also über die Lieferkette der Produkte, jedoch keine Daten über die festgestellte Abweichung, da sie nicht die Umstände des Listerien-Befalls als solches betreffen. Die festgestellte Abweichung betrifft gerade nicht den Prozess der Lieferung, sondern allein den der Herstellung. Durch die öffentliche Lebensmittelwarnung ist die Information über den Umstand des Listerien.-Befalls bereits erfolgt.

Die Informationen über Abnehmer und Verkaufs- bzw. Abgabestellen sind auch keine Daten über die Maßnahme oder Entscheidung, die im Zusammenhang mit der festgestellten Abweichung getroffen worden sind. Hierunter fallen vielmehr die von den zuständigen Behörden getroffenen Maßnahmen wie der angeordnete Rückruf der Produkte und die Information der Öffentlichkeit über die betroffenen Produkte und Marken. 

Auch die allenfalls noch in Betracht kommende Fallgruppe des Zugangs zu Daten über die Behandlung von Erzeugnissen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 4 VIG umfasst nach der Legaldefinition des § 3 Nr. 3 LFGB [Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch] gerade nicht die Abnehmer und Verkaufs-. und Abgabestellen. Danach ist unter dem Begriff des Behandelns das Wiegen, Messen, Um- und Abfüllen, Stempeln, Bedrucken, Verpacken, Kühlen, Gefrieren, Tiefgefrieren, Auftauen, Lagern, Aufbewahren, Befördern sowie jede sonstige Tätigkeit, die nicht als Herstellen oder Inverkehrbringen anzusehen ist zu verstehen. (...)"

Zudem lägen die begehrten Informationen ausweisliche der Pressemitteilung des Antragsgegners vom 7. Oktober 2019 bei diesem nicht vor.

2. Zum zweiten drohten auch keine schweren, unzumutbaren, anders nicht abwendbaren Nachteile. Das VIG diene nicht der "akuten Verbraucherwarnung", was schon dadurch deutlich werde, dass § 5 Abs. 2 VIG eine Bescheidungsfrist von einem Monat, im Fall der Beteiligung von Dritten sogar von zwei Monaten, vorsehe.

Quelle: Beschluss des VG Kassel vom 11. Oktober 2019, Az.: 4 L 2482/19.KS

BVerwG: Voten von Berichterstattern unterfallen dem Vertraulichkeitsschutz des IFG (Urteil vom 09.05.2019, Az.: 7 C 34/17)

Mit Urteil vom 9. Mai 2019 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht, dass die Voten der Berichterstatter von Beschlussabteilungen des Bundeskartellamts dem Vertraulichkeitsschutz gem. § 3 Nr. 3 b) IFG unterliegen. Die Beratungen des Bundeskartellamtes würden bei Veröffentlichung der Voten beeinträchtigt.

Zunächst stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die Voten der Berichterstatter Teil der Beratungen des Beschlussabteilungen des Bundeskartellamts seien:

"14 Vor diesem Hintergrund ist das Votum des Berichterstatters einer Beschlussabteilung des Bundeskartellamts dem Beratungsvorgang zuzuordnen. Gemäß § 51 Abs. 2 und 3 GWB werden die Entscheidungen des Bundeskartellamts durch die Beschlusskammern getroffen; diese entscheiden in der Besetzung von einem Vorsitzenden und zwei Beisitzenden. Nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts wird die Entscheidung der Beschlussabteilung regelmäßig durch das Votum des Berichterstatters vorbereitet. Dieses setzt sich danach typischerweise aus einer Sachverhaltsschilderung, die in der Regel auch Beweiswürdigungselemente enthält, einer rechtlichen Würdigung, einem Entscheidungsvorschlag, Zweckmäßigkeitserwägungen und gegebenenfalls Erwägungen zum weiteren kartellrechtlichen Vorgehen zusammen. Die Beschlussabteilungen entscheiden in fachlicher Unabhängigkeit. Innerhalb der Beschlusskammer haben die drei Mitglieder dasselbe Stimmrecht. Mit diesen Vorkehrungen wird sichergestellt, dass weder von außen noch durch den Präsidenten des Bundeskartellamts Einfluss auf den Inhalt der Entscheidung genommen wird (...).

15 Das Votum stellt einen zentralen Bestandteil des Beratungsvorgangs dar. Das wird besonders deutlich, wenn man mit der Revision den dialogischen Charakter der Beratung hervorhebt. Denn das Votum ist regelmäßig der "erste Aufschlag", der die anderen Mitglieder der Beschlussabteilung in die Lage versetzt, hierauf zu reagieren, den Vorschlag und die ihm zugrunde liegenden Überlegungen zu kommentieren, ihnen zu widersprechen oder zuzustimmen. Anders als von der Revision angenommen steht das Votum nicht außerhalb des Dialogs der Beschlussabteilung, nur weil es von einem einzelnen Autor (dem Berichterstatter) vor der mündlichen Beratung erstellt wird. Das Votum mag ohne Dialog entstanden sein. Auf die Entstehung kommt es aber nicht an, sondern auf seinen Zweck und seine Verwendung. Das Votum bildet auch nach den Feststellungen des Berufungsgerichts den zentralen Bestandteil des Dialogs der Beschlussabteilung; durch das Votum wird die spätere Beratung strukturiert und gelenkt. Dadurch dass vorliegend das Votum von einem Mitglied des zur Entscheidung berufenen und unabhängigen Kollegialorgans für die Beratung dieses Gremiums erstellt wird, unterscheidet es sich von den von dem Kläger angeführten (Ausschuss)Vorlagen, die nicht selbst entscheidungsbefugte Verwaltungsmitarbeiter für Beratungen erstellen."

(Hervorhebung hier)

Aufgrund des in § 51 Abs. 2 und 3 GWB normierten Kollegialprinzips seien die Beratungen auch vertraulich. Dies gelte auch über den Abschluss der Beratungen hinaus. Dem stehe § 4 IFG nicht entgegen, denn § 3 IFG normiere eigenständige Ausschlussgründe, welche unabhängig von § 4 IFG zu beurteilen seien, nach welchem ein Antrag auf Informationszugang abgelehnt werden soll, solange durch die vorzeitige Bekanntgabe der Informationen der Erfolg der Entscheidung oder bevorstehender behördlicher Maßnahmen vereitelt würde. Zum Ausschlussgrund des § 3 Nr. 3b) IFG im Hinblick auf die Voten der Berichterstatter in den Beschlussabteilungen des Bundeskartellamts führt das Gericht aus:

"22 Hier wäre der Prozess der Meinungsbildung auch über den Abschluss des konkreten Verfahrens hinaus gefährdet, wenn das schriftliche Votum als maßgeblicher Beratungsbeitrag eines Mitglieds der Beschlussabteilung, die als Kollegialorgan entscheidet, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht würde und der getroffenen Entscheidung gegenüber gestellt werden könnte. So könnten Rückschlüsse auf den Prozess der Meinungsbildung innerhalb des Kollegialorgans ermöglicht werden, die der offenen Meinungsbildung in zukünftigen Verfahren abträglich sind. Im Wissen um die spätere Publizität wäre ein offener und unbefangener Meinungsaustausch, in dessen Rahmen auch noch nicht abschließend durchdachte Argumente in das Votum und die Diskussion einfließen, nicht gewährleistet. Das würde die Qualität und die gesetzlich vorgesehene Art der Entscheidungsfindung beeinträchtigen. Ein Berichterstatter wäre bei der Abfassung seines Votums gezwungen, nicht nur die für das konkrete Zusammenschlussverfahren maßgeblichen Aspekte in den Blick zu nehmen, sondern er müsste zugleich erwägen, welchen Einfluss die nachträgliche Publizität des Votums auf andere Verfahren und gegebenenfalls auch auf seine Rolle bei weiteren Berichterstattungen für das Bundeskartellamt haben könnte. (...)

23 Durch die Berücksichtigung der einengenden Vorwirkungen einer möglichen Publizität auf die Erstellung der Voten wird keine dem gesetzgeberischen Willen widersprechende Teilbereichsausnahme von der grundsätzlichen Informationspflicht der Bundesbehörden geschaffen. Die Prognose hinsichtlich der Beeinträchtigung der Beratungen von Behörden kann auch auf allgemeinen Erfahrungswerten beruhen (BVerwG, Urteile vom 15. November 2012 - 7 C 1.12 - NVwZ 2013, 431 Rn. 41 und vom 30. März 2017 - 7 C 19.15 - Buchholz 404 IFG Nr. 23 Rn. 17). Keinesfalls stellt dieses Verständnis des Ausschlussgrundes eine Teilbereichsausnahme bezogen auf die Gesamttätigkeit des Bundeskartellamts dar. Erfasst wird allein der interne Entscheidungsprozess der Beschlussabteilungen des Bundeskartellamts.

(Hervorhebung hier)

Ergänzend verweist das Gericht darauf, dass die Beratungen auch deswegen beeinträchtigt würden, weil zwischen den Beteiligten möglicherweise die Übernahme weiterer Unternehmensanteile geplant sei und die Publizität des Votums daher das (weitere) Beratungsverfahren in seinem Ergebnis beeinflussen könnte.

Das Votum sei auch nicht teilweise öffentlich zugänglich zu machen:

"25 Das Votum des Berichterstatters ist dem Kläger auch nicht teilweise zugänglich zu machen. Insoweit mangelt es schon an einer Teilbarkeit des Votums. Die rechtliche Würdigung, der Entscheidungsvorschlag und die Zweckmäßigkeitserwägungen sind ihrem Charakter nach subjektiv wertend und somit Kernbestandteil der Meinungsbildung des Kollegialorgans. Aber auch die die maßgeblichen Fakten aufführende Sachverhaltsschilderung kann nicht sinnvoll von den wertenden Elementen getrennt werden. Das folgt zum einen schon daraus, dass durch die Auswahl und Gewichtung der präsentierten Fakten notwendigerweise subjektive Wertungen des Berichterstatters erkennbar werden können. Zum anderen enthält die Sachverhaltsschilderung nach den Feststellungen des Berufungsgerichts auch Beweiswürdigungselemente, die ebenfalls subjektiv wertend geprägt sind."

Quelle: BVerwG, Urteil vom 09.05.2019, Az.: 7 C 34/17 (den Volltext finden sie hier: https://www.bverwg.de/090519U7C34.17.0)

DSGVO: Google zur Auslistung in der EU und ergänzend zu flankierenden Maßnahmen verpflichtet (EuGH, Urteil vom 24. September 2019, Rs C-507/17)

In seinem Urteil vom 24. September 2019, Rechtssache C-507/17, entschied der EuGH, dass eine unionsrechtliche Verpflichtung zur Auslistung aufgrund rechtswidriger Verarbeitung personenbezogener Daten auf das Hoheitsgebiet der Union beschränkt ist.

Zwar führt der Gerichtshof aus, dass angesichts einer globalisierten Welt auch die Listung von Inhalten im Rahmen einer Nicht-EU-Version einer Suchmaschine erhebliche Auswirkungen in den Mitgliedsstaaten haben kann, wenn bspw. die betroffene Person ihren Interessenschwerpunkt in der EU hat, dennoch gelte Folgendes:

Auszüge aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 112/19 zum Urteil in der Rechtssache C-507/17, Google LLC als Rechtsnachfolgerin der Google Inc., vom 24. September 2019:

"Aus den Vorschriften ergibt sich jedoch nicht, dass der Unionsgesetzgeber (...) entschieden hätte, den (...) Rechten des Einzelnen eine Reichweite zu verleihen, die über das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten hinausgeht. Es ergibt sich (...) auch nicht, dass er einem Wirtschaftsteilnehmer wie der Google Inc. eine Pflicht zur Auslistung hätte auferlegen wollen, die auch für die nicht mitgliedstaatlichen nationalen Versionen seiner Suchmaschine gilt. Das Unionsrecht sieht zudem keine Instrumente und Kooperationsmechanismen im Hinblick auf die Reichweite einer Auslistung über die Union hinaus vor."

Eine Auslistungsverpflichtung bezieht sich damit nicht auf alle Versionen einer Suchmaschine, sondern nur auf die mitgliedstaatlichen. Wohl aber sei der Suchmaschinenbetreiber zu die Auslistung flankierenden Maßnahmen verpflichtet:

"Das Unionsrecht verpflichtet den Suchmaschinenbetreiber jedoch, eine solche Auslistung in allen mitgliedstaatlichen Versionen seiner Suchmaschine vorzunehmen und hinreichend wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um einen wirkungsvollen Schutz der Grundrechte der betroffenen Person sicherzustellen. Eine solche Auslistung muss daher erforderlichenfalls von Maßnahmen begleitet sein, die es tatsächlich erlauben, die Internetnutzer, die von einem Mitgliedstaat aus eine Suche anhand des Namens der betroffenen Person durchführen, daran zu hindern oder zumindest zuverlässig davon abzuhalten, über die im Anschluss an diese Suche angezeigte Ergebnisliste mittels einer Nicht-EU-Version der Suchmaschine auf die Links zuzugreifen, die Gegenstand des Auslistungsantrags sind."

Quelle: Pressemitteilung des Gerichtshofs der Europäischen Union Nr. 112/19 (https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-09/cp190112de.pdf)

 

BND muss Presse Auskunft über Hintergrundgespräche mit Journalisten erteilen

Am 18. September 2019 entschied das Bundesverwaltungsgericht (Az.: 6 A 7.18) über die Klage eines Tagesspiegel-Redakteurs. Der Redakteur gehört nicht zu den vom BND in der Regel für Hintergrundgespräche berücksichtigten Journalisten. Er bat den BND im Frühjahr 2017 um die Erteilung von Auskünften zu der Anzahl, den Themen, dem personellen Rahmen sowie den Zeiten und Orten der im Vorjahr und im laufenden Jahr organisierten Hintergrundgespräche. Er begehrte außerdem Auskunft über den Umgang mit Erkenntnissen im Zusammenhang mit dem Militärputsch in der Türkei im Juli 2016.

Der BND lehnte die Erteilung der Auskünfte zunächst ab. In einem vorausgegangenen Eilverfahren erteilte der BND dann doch Auskunft über Anzahl, Zeiten und Orte der Hintergrundgespräche.

Streitig war weiterhin, ob Informationen über die eingeladenen Medienvertreter und eine etwaige Teilnahme des BND-Präsidenten erteilt werden müssten. Das Gericht urteilte:

"Dass der BND Hintergrundgespräche mit Journalisten auch unter Beteiligung seines Präsidenten durchführt, ist allgemein bekannt. Dadurch, dass dem Kläger mitgeteilt wird, welche Medien bzw. Medienvertreter jeweils eingeladen waren und an welchen Gesprächen der Präsident des BND teilgenommen hat, werden keine für eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung des BND relevanten zusätzlichen Informationen verbreitet. Dass eine solche Gefährdung durch die Benennung der allgemeinen Themen - also nicht der konkreten Inhalte - der jeweiligen Hintergrundgespräche eintreten könnte, ist gleichfalls nicht ersichtlich. Den BND trifft insoweit in Anbetracht des Umstands, dass er die Themen auf Grund eigenen Entschlusses und ohne hierzu verpflichtet zu sein, mit Journalisten - wenn auch unter vorausgesetzter Vertraulichkeit - erörtert hat, eine gesteigerte Darlegungslast. Dieser ist er nicht nachgekommen."

Auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der eingeladenen Medienvertreter stehe einer Auskunftserteilung nicht entgegen, so das Gericht:

"Zwar ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung grundsätzlich schutzwürdig, jedoch überwiegt im vorliegenden Fall das Informationsinteresse der Presse. Der Kläger nimmt dieses Interesse mit seinen Recherchen wahr, die Transparenz im Hinblick auf die Beziehungen zwischen den Nachrichtendiensten und der Presse herstellen sollen. Demgegenüber betrifft das schutzwürdige Interesse der Journalisten allein die Ausübung ihres auf Öffentlichkeit angelegten Berufs. Zudem geht es bei den Hintergrundgesprächen um eine besondere Form der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des BND, die sich an einen grundsätzlich festen Kreis von Journalisten richtet."

Quelle: Pressmitteilung 65/2019 des Bundesverwaltungsgerichts (https://www.bverwg.de/pm/2019/65)

Ergänzung, 21.11.2019: Zwischenzeitlich wurde die vollständige Urteilsbegründung veröffentlicht.

LG Stuttgart: Auch bei Verbreitung von Hassrede darf Facebook Beitrag löschen und Konto sperren

In seinem Urteil vom 29.08. 2019, Az.: 11 O 291/18, entschied das LG Stuttgart:

"Facebook darf einen Post löschen sowie das Konto des betreffenden Nutzers für 30 Tage sperren, wenn der Beitrag gegen die aktuellen Gemeinschaftsstandards von Facebook verstößt. Vorliegend war der Beitrag als sog. Hassrede einzustufen. Es spielt bei der Bewertung keine Rolle, ob der Text vom Nutzer selbst verfasst wurde oder ob wie vorliegend der Inhalt geteilt wurde und mit einem unterstützenden Kommentar versehen wurde."

Quelle: LG Stuttgart, Urteil vom 29.08.2019, Az.:11 O 291/18 (vgl.  https://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20190115)

 

LG Hamburg: geschäftsschädigende Äußerungen über Mitbewerber nur begrenzt zulässig

Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 09.07.2019, 406 HKO 22/19 festgestellt, dass ein Unternehmen auch wahre Äußerungen über einen Mitbewerber, die geschäftsschädigend sind, nur in engen Grenzen tätigen darf. Gegenstand ist die Behauptung, ein BIO Siegel für Mineralwässer sei nur ein Scheinsiegel.

Das LG führt aus:

Auch wahre geschäftsschädigende Tatsachen dürfen nach § 4 Nr. 1 UWG im Wettbewerb nur sehr zurückhaltend geäußert werden. Zulässig sind wahre, aber geschäftsschädigende Tatsachenbehauptungen nur, soweit ein sachlich berechtigtes Informationsinteresse der angesprochenen Verkehrskreise besteht. Außerdem muss der Wettbewerber einen hinreichenden Anlass haben, den eigenen Wettbewerb mit der Herabsetzung des Mitbewerbers zu verbinden. Schließlich muss sich die Kritik nach Art und Maß im Rahmen des Erforderlichen halten. Die Grundrechte aus Art. 5 Grundgesetz unterliegen daher nach § 4 Nr. 1 UWG insofern einer Einschränkung, als auch wahre geschäftsschädigende Tatsachen über die Konkurrenz nur bei gegebenem Anlass und in einer inhaltlich zurückhaltenden Art und Weise verbreitet werden dürfen (Rdnr. 22).

Das LG kommt zu dem Ergebnis, dass eine Äußerung nicht hinzunehmen ist:

die zu I.3. streitige Äußerung, die Klägerin passe „die Zertifizierung und ihren Umfang den Anforderungen des jeweiligen Kunden individuell an. Damit werden mögliche Verstöße und sich daraus ergebende Konsequenzen, wie etwa eine Aberkennung des Siegels, praktisch ausgeschlossen.“ Dass eine gewisse Anpassung der Zertifizierung an die individuellen Verhältnisse des jeweiligen Kundenproduktes erfolgt, ist zwar dargelegt. Dass dies in sachlicher Hinsicht die uneingeschränkte Behauptung rechtfertigt, die Klägerin passe die Zertifizierung und ihren Umfang den Anforderungen des jeweiligen Kunden individuell an, erscheint dabei jedoch bereits als zweifelhaft. Denn dies erweckt den Eindruck, dass die Zertifizierung uneingeschränkt, also ohne Rücksicht auf die Qualitätskriterien für Bio-Mineralwasser, in der dem Kunden jeweils genehmen Art und Weise individuell angepasst wird, was von Beklagtenseite bereits nicht substantiiert dargelegt ist. Darauf kommt es aber letztlich nicht an, denn jedenfalls durch den zweiten Satz der hier streitigen Äußerung enthält diese einen Aussagegehalt, dessen Richtigkeit von Beklagtenseite in keiner Weise dargelegt und unter Beweis gestellt worden ist. Die Behauptung, dass damit mögliche Verstöße und sich daraus ergebende Konsequenzen, wie etwa eine Aberkennung des Siegels, praktisch ausgeschlossen würden, suggeriert dem Leser, dass auch grob verunreinigte Mineralwässer von Klägerseite problemlos zertifiziert werden. Dass dies zutreffend ist, hat der Beklagte nicht substantiiert dargelegt, und zwar auch nicht in einem eine sekundäre Behauptungslast auslösenden Umfang.

Die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit können außerhalb der in der Urheberrechtsrichtlinie vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen keine Abweichung von den Urheberrechten rechtfertigen

Die deutsche Gesellschaft Funke Medien NRW veröffentlichte ihr zugespielte militärische Lageberichte über die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die Bundesrepublik Deutschland ist der Ansicht die Veröffentlichung verletze ihre Urheberrechte an den Berichten.

Auszüge aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 97/19 zum Urteil in der Rechtssache C-469/17 Funke Medien NRW GmbH / Bundesrepublik Deutschland vom 29. Juli 2019:

"In seinem heutigen Urteil stellt der Gerichtshof fest, dass es Sache des nationalen Gerichts ist, vor allem zu prüfen, ob die Voraussetzungen für einen urheberrechtlichen Schutz
militärischer Lageberichte vorliegen. Diese können nämlich nur dann urheberrechtlich geschützt sein, wenn es sich bei ihnen um eine geistige Schöpfung ihres Urhebers handelt, in der seine Persönlichkeit zum Ausdruck kommt und die sich in seinen bei ihrer Ausarbeitung frei getroffenen kreativen Entscheidungen ausdrückt. Sollten diese Voraussetzungen erfüllt und die militärischen Lageberichte damit als „Werke“ anzusehen sein, können die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit außerhalb der in der Urheberrechtsrichtlinie vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen keine Abweichung von den Urheberrechten, insbesondere von den ausschließlichen Rechten des Urhebers zur Vervielfältigung und zur öffentlichen Wiedergabe, rechtfertigen."

Der EuGH ergänzt:

"Wie der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu entnehmen ist, hat dieser mit Blick auf die Abwägung zwischen dem Urheberrecht und dem Recht auf freie Meinungsäußerung u. a. auf die Notwendigkeit hingewiesen, zu berücksichtigen, dass die Art der betreffenden „Rede“ oder Information insbesondere im Rahmen der politischen Auseinandersetzung oder einer Diskussion, die das allgemeine Interesse berührt, von besonderer Bedeutung ist. Unter diesen Umständen stellt der Gerichtshof unter Hinweis auf die Modalitäten, unter denen Funke Medien die militärischen Lageberichte im Internet veröffentlicht hat, fest, dass nicht ausgeschlossen ist, dass eine solche Nutzung von der in der Urheberrechtsrichtlinie vorgesehenen Ausnahme für die Berichterstattung über Tagesereignisse erfasst ist."

Quelle: EuGH, Pressemitteilung Nr. 97/19

Die Nutzung eines geschützten Werks in der Berichterstattung über Tagesereignisse erfordert grundsätzlich keine vorherige Zustimmung des Urhebers

Der BGH befragte den EuGH in der Rechtssache C-516/17 Spiegel Online / Volker Beck  u. a. zur Reichweite der in der Urheberrechtsrichtlinie (Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. 2001, L 167, S. 10)) vorgesehenen Ausnahmen für die Berichterstattung über Tagesereignisse.

Auszüge aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 101/19 8 zum Urteil in der Rechtssache C-516/17 Spiegel Online / Volker Beck vom 29. Juli 2019:

"Der Gerichtshof stellt sodann fest, dass die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit, die in der
Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind, außerhalb der in der Richtlinie dafür vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen keine Abweichung von den ausschließlichen Rechten des Urhebers zur Vervielfältigung und zur öffentlichen Wiedergabe rechtfertigen können.

Was die Abwägung angeht, die das nationale Gericht zwischen den ausschließlichen Rechten des
Urhebers und dem Recht auf freie Meinungsäußerung vornehmen muss, hebt der Gerichtshof
hervor, dass der Schutz des Rechts des geistigen Eigentums nicht bedingungslos ist und dass
gegebenenfalls zu berücksichtigen ist, dass die Art der betreffenden „Rede“ oder Information
insbesondere im Rahmen der politischen Auseinandersetzung oder einer das allgemeine Interesse
berührenden Diskussion von besonderer Bedeutung ist.

Zu der Möglichkeit der Mitgliedstaaten, die Nutzung geschützter Werke in Verbindung mit der
Berichterstattung über Tagesereignisse zu erlauben (soweit es der Informationszweck rechtfertigt
und sofern – außer in Fällen, in denen sich dies als unmöglich erweist – die Quelle, einschließlich
des Namens des Urhebers, angegeben wird), entscheidet der Gerichtshof, dass die
Mitgliedstaaten bei der Umsetzung einer solchen Ausnahme oder Beschränkung diese nicht
davon abhängig machen dürfen, dass der Urheber zuvor um seine Zustimmung ersucht
wurde.

Insoweit ist es Sache des Bundesgerichtshofs, zu prüfen, ob die Veröffentlichung der
Originalfassungen des Manuskripts und des Aufsatzes von 1988 im Volltext und ohne die
Distanzierungsvermerke von Herrn Beck erforderlich war, um das verfolgte Informationsziel zu
erreichen."

Ob die streitgegenständliche Veröffentlichung unter die Ausnahme des Zitatrechts falle, habe der BGH danach zu entscheiden, inwieweit die Dokumente der Öffentlichkeit vorab rechtmäßig zugänglich gemacht worden seien. Dies sei zu bejahen, wenn das Werk der Öffentlichkeit in seiner konkreten Gestalt mit Zustimmung des Rechtsinhabers, aufgrund einer Zwangslizenz oder aufgrund einer gesetzlichen Erlaubnis zugänglich gemacht wurde.

Quelle: EuGH, Pressemitteilung Nr. 101/19

Der investigative Dokfilm und die Grenzen der journalistischen Recherche, OLG Köln vom 18.07.2019

Das OLG Köln hat in einem Beschluss (Az. 15W 21/19) festgestellt, dass verdeckt erlangtes Ton-und Filmmaterial einen Unterlassungsanspruch begründen kann, auch wenn es nicht gesendet wird. Bereits die Weitergabe an Dritte kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen und Straftatbestände erfüllen (Pressemitteilung).

Zunächst hatte das OLG Hamburg mit Urteil vom 27.11.2018 einen Fall entschieden, in dem das Team Wallraff heimlich Bildaufnahmen in einer Klinik hergestellt hatte, um die Zustände in Pflegeeinrichtungen zu zeigen. Die Rechtswidrigkeit der hergestellten Filmaufnahmen wurde festgestellt, aber eine Auswertung aufgrund des überragenden öffentlichen Interesses zugelassen (hier zur Besprechung der damaligen Entscheidung). Dieser Grundsatz ist höchstrichterl anerkannt durch den BGH (VI ZR 396/16 - Bio Hühnerstall).

Bei Beschluss des OLG Köln handelte es sich um die Zustände in psychatrischen Einrichtungen. Eine Praktikantin erschlich sich unter falschem Namen ein Praktikum, um heimlich Filmaufnahmen herzustellen. Ein Beitrag wurde ausgestrahlt, allerdings nicht unter Verwendung der heimlich hergestellten Aufnahmen, die Gegenstand des Verfahrens waren. Nachdem die Parteien den Rechtsstreit für erledigt erklärt hatten, musste das Gericht eine Entscheidung über die Kostenlast treffen und dabei den Streit summarisch prüfen. Auch wenn eine Veröffentlichung des Materials nie geplant war, hätte das Team Wallraff das Verfahren verloren, so das LG Köln und gab deshalb die Kosten der Verfügungsbeklagten auf. Dagegen legte das Team Wallraff Beschwerde ein. In dem Beschluss bestätigte das OLG Köln die Entscheidung:

"Der Senat hat ausgeführt, dass investigative Recherchen von Journalisten grundsätzlich gerechtfertigt sein können. Dies sei der Fall, wenn bei gebotener Abwägung der widerstreitenden Interessen unter Beachtung der Schutzwürdigkeit der Dritten „erhebliche Missstände“ sonst nicht aufzudecken wären und die berechtigten Interessen Dritter daher jedenfalls im Stadium der Recherche zurücktreten müssen. Für eine Rechtfertigung im vorliegenden Fall hätten die Beklagten aber nicht genügend vorgetragen" (siehe Pressemitteilung des OLG Köln oben)

 

Ansprüche aus der DSGVO sah der Senat aufgrund des Medienprivilegs nicht.

Was bleibt? Im Grundsatz führt die Herstellung rechtswidriger Filmaufnahmen zu einem Auswertungsverbot. Die Auswertung ist im Einzelfall von den Betroffenen hinzunehmen, wenn das öffentliche Informationsinteresse überwiegt und als Ergebnis dieser Abwägung eine Auswertung die Interessen des Betroffenen nicht rechtswidrig beeinträchtig (OLG HH, s.o.). Der Hersteller von Filmaufnahmen ist beweispflichtig für die Darlegung der Umstände. Wer investigative Programme in Auftrag gibt, kann sich im Innenverhältnis nicht daruf berufen, dass der Beitrag frei von Rechten Dritter sein muss. Das Risiko einer die rechtlichen Grenze überschreitenden Filmproduktion, bei der die Rechtswidrigkeit der Herstellung festgestellt wird und deren Auswertung nur nach Grundrechtsabwägung im Einzellfall gleichwohl zulässig ist, muss im Dokumentarfilm jedenfalls senderseitig getragen werden. M.E. liegt in der Abnahme des Beitrags durch den Sender die konkludente Einwilligung, das Risiko zu tragen, dass die gerichtlich festgestellte Güterabwägung zu einem Auswertungsverbot führt. Die Umstände der Filmherstellung sind dem auftraggebenden Sender bekannt.

 

Bildberichterstattung kann zulässig sein, selbst wenn Betroffener keinen Anlass geboten hat (BGH, Urteil vom 9. April 2019, Az.: VI ZR 533/16)

In dem vom BGH im April entschiedenen Fall klagte die Tochter eines prominenten Schauspielerehepaars. Sie geriet insbesondere dadurch in den Fokus des öffentlichen Interesses, dass ihre Eltern noch in ihrer Jugend verstarben und eine befreundete Schauspielerin die Vormundschaft übernahm. Mit ihrer Klage griff die Klägerin die Veröffentlichung von drei Fotos an: Sie hatte im Juli 2013, mittlerweile volljährig, die Fashion Week in Berlin besucht und im Rahmen dessen mit ihrem ehemaligen Vormund Passbildfotos in einem Passbildautomaten gemacht. Gemeinsam posierten beide anschließend mit den Passbildfotos in der Hand für die Fotografen. Die Bilder wurden später in einem Artikel mit der Überschrift "Eine Mutter für das Waisenkind" verwendet. Gegenstand des Berichtes war das gute Verhältnis der Klägerin zu ihrem Vormund im Besonderen und darauf aufbauend Vormundschaft für Waisenkinder im Allgemeinen. Das dritte Foto, gegen das sich die Klägerin wandte, war ein altes Familienfoto mit den damals noch lebenden Eltern in Disneyland Paris anlässlich eines offiziellen Presseevents, welches den Artikel zur Vormundschaft ebenfalls illustrierte.

Der BGH entschied in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung, dass der Klägerin kein Unterlassungsanspruch zustehe. Die Zulässigkeit einer Bildveröffentlichung richte sich nachdem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22 23 KUG. Sie setze nicht voraus, dass der/die Abgebildete einen berechtigten Anlass für die Verbreitung des Bildnisses gegeben habe.

Nach dem abgestuften Schutzkonzept sei zunächst entscheidend, ob es sich um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte handele. Dieser Begriff sei weit zu verstehen. Gleichwohl sei bereits bei der Frage, ob es sich um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte handele, eine Interessenabwägung vorzunehmen. Diese Interessenabwägung fiele vorliegend jedoch zugunsten des Verlages aus. Die Bilder illustrierten kontextgerecht die Wortberichterstattung, welche einen Beitrag zu einer Diskussion allgemeinen Interesses leiste. In die Abwägung einzustellen sei auch der Bekanntheitsgrad der Klägerin sowie der Umstand, dass die Übernahme der Vormundschaft durch die mit den Eltern befreundete und ebenfalls beliebte Schauspielerin öffentlich bekannt war. Die Klägerin sei bereits mit ihren Eltern öffentlich aufgetreten. Angesichts dieses Bekanntheitsgrades handele es sich bei der Klägerin nicht mehr um eine "in der Öffentlichkeit unbekannte Privatperson". Die streitgegenständliche Bildberichterstattung betreffe die Klägerin unmittelbar auch nur in ihrer Sozialsphäre. Das "Fashion Week-Foto" und die Passfotos aus dem Automaten seien auf einer medienwirksam inszenierten öffentlichen Veranstaltung aufgenommen worden. Dass die Klägerin mit ihrem ehemaligen Vormund den aufgestellten Fotoautomaten benutzt und anschließend mit den dort erstellten Bildern für die Kameras posiert habe, verdeutliche, dass ihr die Öffentlichkeit der Situation bewusst war und sie diese ersichtlich gewählt habe. Gleiches gelte auch für das Disneyland-Bild. Es handele sich um eine Aufnahme, die die Familie der Klägerin anlässlich eines offiziellen Events zeige. Die vom Veranstalter nach Paris eingeladenen Eltern der Klägerin posierten mit ihren Kindern für die Kamera, so dass die gerade kein privater Moment der Entspannung oder des Sich-Gehen-Lassens außerhalb des beruflichen Lebens zu sehen sei.

Bei dieser Sachlage stünden der Veröffentlichung der Bilder auch keine berechtigten Interessen der Klägerin entgegen.

RA Christlieb Klages "Best Lawyer" für Medien und Entertainment!

Rechtsanwalt Christlieb Klages wurde in das "Best Lawyers"-Ranking / "Deutschlands Beste Anwälte 2019" des Handelsblatts aufgenommen und damit als einer von Deutschlands besten Anwälten für Medien und Entertainment 2019 ausgezeichnet! Das Ranking können Sie hier (BestLawyers) und hier (Handelsblatt/Deutschlands Beste Anwälte 2019) abrufen. Wir bedanken uns bei allen Kollegen, die an der Befragung teilgenommen haben, für die Auszeichnung!

Die aktuelle Handelsblatt-Edition "Deutschlands Beste Anwälte 2019" basiert auf der 11. Ausgabe des Best-Lawyers-Ratings. Der US-Verlag ermittelte in Deutschland exklusiv für das Handelsblatt die renommiertesten Rechtsberater in einem umfangreichen Peer-to-Peer-Ver- fahren. In diesem Verfahren werden Anwälte gefragt, welche Wettbewerber sie empfehlen können. Das Ergebnis ist eine umfassende Übersicht über die „Kanzleien des Jahres 2019“ und die „Besten Anwälte des Jahres 2019“. Juristen mit einer besonders herausragenden Reputation finden sich unter den „Anwälten des Jahres 2019“. Die Listen 2019 finden Sie mit verbesserten Suchfunktionen unter: www.handelsblatt.com/bestlawyers

OLG Köln entscheidet zum "Clickbaiting"

Beim "clickbaiting" oder auch "Klickköder" wird ein Thema oder eine Person, an dem oder an der ein großes öffentliches Interesse besteht, als Köder eingesetzt um mehr Menschen auf die eigene Webseite zu locken und den Traffic der eigenen Website zu erhöhen. Im vom OLG Köln entschiedenen Fall hatte eine Zeitschrift auf ihrem Facebook-Profil vier Bilder von Prominenten veröffentlicht, und dies mit dem Text verknüpft: "Einer dieser TV-Moderatoren muss sich wegen Krebserkrankung zurückziehen". Einer der vier abgebildeten Moderatoren, der von der Krebserkrankung nicht betroffen ist, hatte gegen die Nutzung seines Bildnisses geklagt. Er machte einen Lizenzschaden geltend, da er in die Nutzung seines Bildes nicht eingewilligt hatte. Das Landgericht Köln hatte bereits zu seinen Gunsten entschieden. Entgegen der Auffassung der Beklagten liege in der streitgegenständlichen Verwendung des Bildnisses des Klägers eine Ausnutzung desselben für kommerzielle Zwecke. Das Oberlandesgericht Köln bestätigt nun die Entscheidung des LG Köln und führt ergänzend aus: Mit der Veröffentlichung sei keinerlei Informationswert mit Blick auf den Kläger verbunden gewesen. Die haltlosen Spekulationen über eine mögliche Krebserkrankung bezogen auf den Kläger hätten gar an der Grenze zu einer bewussten Falschmeldung gelegen.

 

Der Senat hat die Revision zugelassen, da er davon ausgeht, die rechtliche Beurteilung von "clickbaiting" habe grundsätzliche Bedeutung und erfordere eine klärende Entscheidung des BGH.

 

(Quelle: Pressemeldung des OLG Köln zum Urteil vom 28.05.2019, Az.: 15 U 160/18).

Welcome MARTHE SCHAPER!

Ab dem 1. Mai wird unser Team von Rechtsanwältin Marthe Schaper, LL.M. unterstützt. RA'in Schaper hat bereits mehrere Jahre Berufserfahrung als Rechtsanwältin in einer auf das Medien- und Presserechte spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei sowie als Managerin Legal Affairs eines internationalen Filmlizenzhandels und als Justiziarin der UFA Film &TV GmbH.

Marthe Schaper hat den LL.M.-Studiengang "Immaterialgüter- und Medienrecht" der Humboldt Universität Berlin absolviert und die theoretischen Abschlüsse für die Fachanwaltszulassungen Fachanwältin für Urheberrecht und Fachanwältin für gewerbliche Schutzrechte erworben. Studium an der Bucerius Law School (LL.B. 2008) und erstes jur. Staatsexamen (mit Prädikat) in Hamburg, jur. Referendariat und zweites jur. Staatsexamen in Berlin.

Marthe Schaper berät und vertritt in Rechtsfragen und Angelegenheiten des Urheber- und Medienrechts, dort insbesondere im Presse-/Äußerungsrecht sowie Medienvertrags- und Lizenzvertragsrecht; des gewerblichen Rechtsschutzes (Marken-, Design- und Wettbewerbsrecht); sowie im allgemeinen Wirtschaftsrecht sowohl außergerichtlich und rechtsgestaltend wie auch bundesweit gerichtlich. Über besondere Kenntnisse verfügt Marthe Schaper zudem auf den Gebieten Filmproduktions- und Filmverwertungsrecht, einschließlich des Multimedia- und Internetrechts, sowie auf dem Gebiet der Hostproviderhaftung.

"excellent service, competent, clear advice and ... very good expertise" (THE LEGAL 500, EMEA 2019)

The Legal 500, EMEA edition 2019, again recommends us in the fields of Media and Entertainment:

"Clients of Berlin-based media and telecoms boutique KVLEGAL receive ‘an excellent service, competent, clear advice and benefit from very good expertise’. A clear focus for the firm is the representation of IT companies in litigation and arbitration regarding the reprographic levy on devices and storage media. The team also advises on copyright and trade mark matters and has strength in the film, TV, music and digital content sectors. Highlights included the successful representation of an individual in high-profile landmark proceedings against Facebook concerning a digital heritage dispute. The client base also includes platforms, publishers and private clients, including actors, journalists and musicians. Urs Verweyen is noted for his ‘young, pragmatic and quick approach’ and ‘effective and competent advice and good network’. Christlieb Klages is another key figure and of counsel Fabian Haslob stands out for his ‘excellent expertise and flexible diversity of argument’."

Thank you very much!

BGH Urteil: Presserechtliche Informationsschreiben in der Regel zulässig

Auch wenn die FAZ am heutigen Tag titelt: "keine Drohbriefe mehr", greift das "Presserechtliche Informationsschreiben" laut der Pressemitteilung des BGH regelmäßig nicht in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines Presseunternehmens ein, es sei denn, ein Schreiben ist von vornerein ungeeignet, um präventiven Rechtsschutz zu bewirken. Dies war im Streitfall offenbar gegeben, es waren keine Informationen enthalten, die dem Presseunternehmen die Beurteilung erlaubten, ob Persönlichkeitsrechte durch eine etwaige Berichterstattung verletzt werden. Die Überschrift: "Keine Drohbriefe mehr" wird der Entscheidung des BGH ausweislich der Pressemeldung nicht annähernd gerecht:

Nachklapp vom 05.02.19.: Nun liegen die Urteilsgründe vor. Der BGH stellt klar, dass presserechtliche Informationsschreiben einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen. Der Eingriff ist aber regelmäßig gerechtfertigt (Rdnr. 22), es sei denn, der Empfänger könne dem Schreiben keine Informationen entnehmen, aus denen sich der Grund für eine Persönlichkeitsrechtsverletzung entfalte (Rdnr. 23), wie eben im streitgegenständlichen Fall (Rdnr. 24). Vor diesem Hintergrund hafte der Rechtsanwalt als Beklagte zu 1. in diesem Fall auch als Störer.

Pressemeldung des 005/2019 vom 16.01.2019
Urteil vom 15. Januar 2019 – VI ZR 506/17 Der Verlag der Klägerin gibt eine Zeitung heraus, in der unter der Rubrik "Herzblatt-Geschichten" Veröffentlichungen der Boulevardpresse über Prominente aufgegriffen werden. Der Beklagte zu 2, ein bekannter Musiker, war wiederholt Gegenstand einer solchen Berichterstattung durch die Klägerin. Die Beklagte zu 1 betreibt eine presserechtlich tätige Rechtsanwaltskanzlei. Sie versendet an von ihr ausgewählte Verlage sogenannte presserechtliche Informationsschreiben, in denen ein rechtliches Vorgehen gegen eine etwaige Berichterstattung über gewisse Ereignisse oder Umstände in Aussicht gestellt wird. Die Klägerin forderte die Beklagte zu 1 auf, sie aus dem Verteiler für den Versand derartiger Schreiben zu nehmen. Die Beklagten übermittelten der Klägerin am 11. Mai 2016 gleichwohl ein weiteres presserechtliches Informationsschreiben, mit dem sie darum baten, von einer Übernahme der angeblich persönlichkeitsrechtsverletzenden Berichterstattung über den Beklagten zu 2 in einer anderen Zeitung Abstand zu nehmen. Die Klägerin verlangt von den Beklagten, es zu unterlassen, ihr presserechtliche Informationsschreiben per Telefax zuzusenden, wenn dies geschieht wie mit dem Schreiben vom 11. Mai 2016. Das Landgericht hat die Beklagten zur Unterlassung verurteilt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Unterlassungsantrag weiter. Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat das Urteil des Oberlandesgerichts aufgehoben und das Urteil des Landgerichts wiederhergestellt. Die Übermittlung eines presserechtlichen Informationsschreibens greift in der Regel nicht rechtswidrig in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb eines Presseunternehmens ein. Derartige Schreiben zielen auf einen effektiven – möglichst bereits vor einer Verletzung wirksam werdenden – Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Sie dienen dazu, dem von einer befürchteten Rechtsverletzung Betroffenen bereits im Vorfeld Gehör zu gewähren und dadurch persönlichkeitsrechtsverletzende Rechtsverstöße von vorneherein zu verhindern oder jedenfalls ihre Weiterverbreitung einzuschränken. Hinter diesen schutzwürdigen Interessen hat das Interesse eines Presseunternehmens, presserechtliche Informationsschreiben nicht zu erhalten, in der Regel zurückzutreten. Eine andere Beurteilung ist allerdings dann geboten, wenn das übersandte Informationsschreiben von vorneherein ungeeignet ist, präventiven Rechtsschutz zu bewirken. Hiervon ist auszugehen, wenn es keine Informationen enthält, die dem Presseunternehmen die Beurteilung erlauben, ob Persönlichkeitsrechte durch eine etwaige Berichterstattung verletzt werden. So verhielt es sich im Streitfall.


OLG HH zum überragenden Interesse der Öffentlichkeit bei der Auswertung heimlich hergestellter Filmaufnahmen

Das OLG Hamburg ( Urteil v. 27.11.2018 - Az.: 7 U 100/17 ) hat einen Fall zu entscheiden, der anknüpft an eine Entscheidung des BGH (VI ZR 396/16). Der Betreiber einer "Bio" Hühnerfarm hatte sich gegen die Auswertung eines TV-Beitrags zur Wehr setzen wollen, der ohne Erlaubnis, heimlich nachts auf seiner "Bio" Farm gefilmt wurde. Der BGH urteilte, dass die Aufnahmen rechtswidrig waren, die Auswertung aber zulässig aufgrund des großen und überwiegenden öffentlichen Interesses der Öffentlichkeit. So ist investigativer Journalismus also möglich, für den Filmhersteller allerdings immer ein Balanceakt. Nun hatte das OLG Hamburg erneut einen Fall zu entscheiden, das Team Wallraff drehte heimlich in einer Klinik, ohne Einwilligung des Betreibers und der Abgebildeten, um über die Missstände in der Pflege zu berichten. Das LG gab der Klinik Recht und verbot die Auswertung, das OLG hob die Entscheidung auf, u.a. mit folgenden Erwägungen. Dabei wird erst festgestellt, warum die Informationsgewinnung rechtswidrig ist und dann die Ausnahme, nämlich dass in diesem Fall dennoch die Auswertig rechtmäßig war:

"1. Zwar greift die Anfertigung und Verbreitung des Filmmaterials im Rahmen der Sendung vom 11.01.2016 in das geschützte Unternehmenspersönlichkeitsrecht der Klägerin ein. Denn zu den persönlichkeitsrechtlichen Grundlagen jeder unternehmerischen Betätigung gehört ein Mindestmaß an Vertrauensschutz (BGHZ 80, 25, 32; BGH, NJW 1981, 1366, 1368). Wie im vorliegenden Fall geschehen, wird das Mindestmaß des gebotenen Vertrauensschutzes beeinträchtigt, wenn ein Journalist als vermeintlich loyaler Mitarbeiter des Unternehmens tätig wird, es in Wahrheit aber ausspioniert, um die erlangten Informationen zu publizieren (OLG Hamm, Urteil vom 21. Juli 2004 - 3 U 116/04 -, Rn. 24, juris; vgl. Wenzel/ Burkhardt, Kap. 5 Rn. 152 und Kap. 10 Rn. 23). Gegen den Willen des Unternehmens erfolgen derartige heimliche Filmaufnahmen nicht nur dann, wenn sie ausdrücklich verboten sind, vielmehr bedarf umgekehrt das Fertigen von Aufnahmen zu journalistischen Zwecken einer diesbezüglichen Erlaubnis, selbst wenn der Zutritt zu den Räumen an sich gestattet ist und auch im konkreten Fall gestattet wurde, denn eine allgemeine Nutzungsgestattung erfasst nur den bestimmungsgemäßen Benutzungszweck. Das Anfertigen von Bild- und Tonaufnahmen zu journalistischen Zwecken wäre nur dann bei Vorliegen einer ausdrücklichen Erlaubnis der Klägerin zulässig. Ob daneben noch ein Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb vorliegt, kann dahinstehen, weil sowohl das Persönlichkeitsrecht als auch das Recht am eingerichteten Gewerbebetrieb sog. offene Haftungstatbestände sind und für die Frage der Rechtswidrigkeit eines Eingriffs die gleichen Abwägungsgrundsätze gelten.

2. Die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts der Klägerin ist aber nicht rechtswidrig. Das von den Beklagten verfolgte Informationsinteresse der Öffentlichkeit und ihr Recht auf Meinungs- und Rundfunkfreiheit überwiegen das Interesse der Klägerin am Schutz ihres Unternehmenspersönlichkeitsrechts.

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht stellt einen offenen Tatbestand dar, dessen Inhalt und Grenzen sich erst aus einer Abwägung mit den im Einzelfall konkret kollidierenden Interessen anderer ergeben. Im Rahmen der Abwägung der widerstreitenden Rechte und Interesse sind im vorliegenden Fall die Grundsätze, die das Bundesverfassungsgericht in der sog. „Wallraff-Entscheidung (Beschluss vom 15.01.1984, 1 BvR 272/81) aufgestellt hat, maßgebend. Danach kommt es zum einen auf den Zweck der Veröffentlichung an: Dem Grundrecht der Meinungsfreiheit kommt umso größeres Gewicht zu, je mehr es sich nicht um eine unmittelbar gegen ein privates Rechtsgut gerichtete Äußerung im privaten, namentlich im wirtschaftlichen Verkehr und in Verfolgung eigennütziger Ziele, sondern um einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage handelt. Auf der anderen Seite ist aber auch das Mittel von wesentlicher Bedeutung, durch welches ein solcher Zweck verfolgt wird, in Fällen der vorliegenden Art also die Veröffentlichung einer durch Täuschung widerrechtlich beschafften und zu einem Angriff gegen den Getäuschten verwendeten Information - nicht etwa nur die Verbreitung einer wertenden Äußerung. Ein solches Mittel indiziert in der Regel einen nicht unerheblichen Eingriff in den Bereich eines anderen, namentlich dann, wenn dieser wegen seiner Vertraulichkeit geschützt ist; darüber hinaus gerät es in einen schwerwiegenden Widerspruch mit der Unverbrüchlichkeit des Rechts, einer Grundvoraussetzung der Rechtsordnung. Bei dieser Sachlage hat die Veröffentlichung grundsätzlich zu unterbleiben. Eine Ausnahme kann nur gelten, wenn die Bedeutung der Information für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für die öffentliche Meinungsbildung eindeutig die Nachteile überwiegt, welche der Rechtsbruch für den Betroffenen und die (tatsächliche) Geltung der Rechtsordnung nach sich ziehen muss. Das wird in der Regel dann nicht der Fall sein, wenn die in der dargelegten Weise widerrechtlich beschaffte und verwertete Information Zustände oder Verhaltensweisen offenbart, die ihrerseits nicht rechtswidrig sind; denn dies deutet darauf hin, dass es sich nicht um Missstände von erheblichem Gewicht handelt, an deren Aufdeckung ein überragendes öffentliches Interesse besteht. (BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 1984 - 1 BvR 272/81 -, BVerfGE 66, 116-151, Rn. 57).

Im vorliegenden Fall ergibt die Abwägung aller relevanten Umstände, dass hinsichtlich der Verbreitung der von den Beklagten in Person ihrer Reporterin E rechtswidrig hergestellten Bildaufnahme ein eindeutig die Nachteile des Rechtsbruchs überwiegendes, überragendes öffentliches Informationsinteresse bestand."

Das Gericht hat also eine Güterabwägung zu treffen: Die Interessen der verletzten Betreiber sind abzuwägen gegenüber dem - in diesem Fall - überragendem Informationsinteresse der Öffentlichkeit. Und das tut das OLG mit so großer Sorgfalt, dass der Platz in unserem Blog dafür nicht ausreicht. Interessierten empfehlen wir die vertiefende Urteilslektüre.


"Empfehlung ist die beste Referenz" - kanzleimonitor.de

Wir werden für die Bereiche Gewerblicher Rechtsschutz, IT-Recht und Medienrecht in der Studie "kanzleimonitor.de – Empfehlung ist die beste Referenz" 2018/19 empfohlen!


Die Studie "kanzleimonitor.de – Empfehlung ist die beste Referenz" stellt eine umfassende Anwalts- und Kanzleienliste als Auswahlkriterium für die Mandatierung von Wirtschaftskanzleien durch Unternehmensjuristen aller Branchen und Unternehmensgrößen zur Verfügung. Syndici aus 931 Unternehmen in Deutschland wurden im Rahmen der jährlichen Erhebung befragt.

Wir bedanken uns für die Empfehlung!

 

"Mandanten ... genießen einen 'ausgezeichneten Service, kompetente, verständliche Beratung und profitieren vom sehr guten Fachwissen" (The Legal 500, 2019)

The Legal 500 empfiehlt uns erneut als „führende Kanzlei“ in dem Praxisbereich Medien – Entertainment, Deutschland 2019:

"Die Mandanten der Berliner Medien- und Telekommunikationsboutique KVLEGAL genießen einen 'ausgezeichneten Service, kompetente, verständliche Beratung und profitieren vom sehr guten Fachwissen’. Ein klarer Fokus der Kanzlei liegt auf der Vertretung von IT-Unternehmen in Gerichts- und Schiedsverfahren bezüglich Geräte- und Speichermedienabgaben. Das Team berät außerdem zu urheber- und markenrechtlichen Fragestellungen und ist neben dem Film-, Fernseh- und Musiksektor auch im Bereich Digital Content tätig. Zu den Leuchtturmmandaten gehört die erfolgreiche Vertretung einer Privatperson in einem öffentlichkeitswirksamen Grundsatzverfahren gegen Facebook im Zusammenhang mit der umstrittenen Thematik digitales Erbe. Der Mandantenstamm umfasst darüber hinaus Plattformen, Verlage und Einzelpersonen, darunter Schauspieler, Journalisten und Musiker. Urs Verweyen wird für seine 'junge, pragmatische und schnelle Herangehensweise’ sowie die 'effektive und kompetente Beratung und gute Vernetzung’ empfohlen. Christlieb Klages ist eine weitere Schlüsselfigur und Of Counsel Fabian Haslob überzeugt mit 'ausgezeichnetem Fachwissen und flexibler Argumentationsvielfalt’."

Die Empfehlung von The Legal 500, einem der angesehensten internationalen Anwaltsrankings, beruht auf dem umfangreichen Feedback von Mandaten und Kollegen – Ihnen allen: Danke! Wir werden weiterhin Alles für Ihre Zufriedenheit und ein gute Zusammenarbeit tun!

The Legal 500 - The Clients Guide to Law Firms The Legal 500 - The Clients Guide to Law Firms

 

 

Neue Ausstellung mit Arbeiten von Dominik Bucher


Wir freuen uns auf die Eröffnung einer neuen Ausstellung mit

Arbeiten von DOMINIK BUCHER

Eröffnung am 6. November 2018 von 19:00 bis 22:30 Uhr in unseren Räumen in Berlin-Kreuzberg!

Der Künstler wird anwesend sein, HANNAH HALLERMANN wird eine Einführung in sein Werk geben!

With a special Appearance of ARTISTS ON HORSES!

Dominik Bucher, geboren 1981 in Freiburg i. Brsg, lebt und arbeitet heute in Berlin. Seine Malerei vereint Fläche, Ereignis, Material. Form, als Inhalt und Form zugleich. Mit Lust am Spiel, Systematik und intellektueller Wendigkeit bleibt es zuletzt aber immer die Naivität, der er sein Vertrauen schenkt. 2004 bis 2010 absolvierte er mit Auszeichnung an der HfBK in Dresden und studierte bis 2012 als Meisterschüler bei Prof. Christian Sery. Internationale Ausstellungen, unter anderem in New York, Galapagos Kunsthalle, Villa Romana in Florenz, zahlreiche Gruppen-/ Einzelausstellungen unter anderem im Neuen Kunstverein Wuppertal, Redbase Foundation, Yogyakarta, Kunsthalle Bozen, Mindscape Universe Berlin, Europäisches Zentrum der Künste Hellerau, Wiensowski und Harbord Berlin, C.Rockefeller Center for the contemporary arts, Dresden. Seine Arbeiten finden sich in verschiedenen Sammlungen, z.B. Sammlung Leinemann, Sammlung Simonow, Sammlung Zander-Schuler, Sammlung Jonas.

Bitte teilen Sie uns kurz mit, ob Sie zur Eröffnung kommen wollen, per Email an kunst@kvlegal.de!

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Abbildung: Dominik Bucher - vier blau, drei orange (Detail), 2018, Öl auf Leinwand 24 x 18 cm

BGH bestätigt Abschaffung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber

Der BGH hat mit Urteil vom 26. Juli 2018 (Az. I ZR 64/17 - Dead Island) das seit 2017 geltende neue Telemediengesetz (TMG) und damit gleichzeitig die Abschaffung der Störerhaftung bestätigt, sodass ein Internetnutzer nicht mehr haften soll und auf Unterlassung und Schadensersatz verklagt werden kann, wenn es in seinem WLAN-Netz zu Verstöße gegen das Urheberrecht im Wege des Filesharings durch Dritte kommt.

Hintergrund des vom BGH entschiedenen Falles war der Betrieb eines frei zugänglichen und nicht passwortgeschützten WLANs sowie eines Zugangspunkts zum anonymen Tor-Netz (Tor-Exit-Node) durch den Beklagten. Über den Internetanschluss des Beklagten wurde das Computerspiel "Dead Island" zum Herunterladen angeboten, woraufhin er durch die  Klägerin zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und Erstattung der Abmahnkosten aufgefordert wurde.

Das OLG Düsseldorf hatte den Beklagten zunächst noch zur Erstattung der Abmahnkosten verurteilt und dem Beklagten aufgegeben, Dritte daran zu hindern, dass über sein Internetanschluss das betreffende Computerspiel oder Teile davon über eine Internettauschbörse zur Verfügung zu stellen.

In Hinblick auf die Abmahnkosten hat der BGH die Entscheidung des OLG Düsseldorf insoweit bestätigt und entschieden, "dass der Beklagte nach dem hierfür maßgeblichen, im Zeitpunkt der Abmahnung geltenden Recht zum Ersatz der Abmahnkosten verpflichtet ist, weil er als Störer für die Rechtsverletzung Dritter haftet. Der Beklagte hat es pflichtwidrig unterlassen, sein WLAN durch den Einsatz des im Kaufzeitpunkt aktuellen Verschlüsselungsstandards sowie eines individuellen Passworts gegen missbräuchliche Nutzung durch Dritte zu sichern. Für den Fall der privaten Bereitstellung durch den Beklagten bestand diese Pflicht ohne Weiteres bereits ab Inbetriebnahme des Anschlusses. Sofern der Beklagte den Internetzugang über WLAN gewerblich bereitgestellt hat, war er zu diesen Sicherungsmaßnahmen verpflichtet, weil er zuvor bereits darauf hingewiesen worden war, dass über seinen Internetanschluss im Jahr 2011 Urheberrechtsverletzungen im Wege des Filesharings begangen worden waren. Der Annahme einer Störerhaftung steht es nicht entgegen, dass das im Hinweis benannte Werk nicht mit dem von der erneuten Rechtsverletzung betroffenen Werk identisch ist. Die Haftungsvoraussetzungen liegen ebenfalls vor, wenn die Rechtsverletzung über den vom Beklagten betriebenen Tor-Exit-Node erfolgt ist. Der Beklagte hat es pflichtwidrig unterlassen, der ihm bekannten Gefahr von Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing mittels technischer Vorkehrungen entgegenzuwirken. Nach den revisionsrechtlich einwandfreien Feststellungen des Oberlandesgerichts ist die Sperrung von Filesharing-Software technisch möglich und dem Beklagten zumutbar."

Allerdings könne nach Ansicht des BGH der Beklagte nicht zur Unterlassung verurteilt werden, da der seit dem 13. Oktober 2017 geltende § 8 Abs. 1 S. 2 i.V.m. Abs. 3 TMG nF ausdrücklich vorsieht, dass ein Anspruch Schadensersatz, Beseitigung oder Unterlassung gegen einen W-LAN-Betreiber wegen einer durch einen Dritten begangenen Rechtsverletzung nicht besteht.

Auch sieht der BGH in der Anwendung des § 8 Abs. 1 S. 2 TMG nF keine unionsrechtlichen Bedenken: "Zwar sind die Mitgliedstaaten gemäß Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG und Art. 11 Satz 3 der Richtlinie 2004/48/EG verpflichtet, zugunsten der Rechtsinhaber die Möglichkeit gerichtlicher Anordnungen gegen Vermittler vorzusehen, deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung eines Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte genutzt werden. Der deutsche Gesetzgeber hat die Unterlassungshaftung des Zugangsvermittlers in § 8 Abs. 1 Satz 2 TMG nF zwar ausgeschlossen, jedoch zugleich in § 7 Abs. 4 TMG nF einen auf Sperrung des Zugangs zu Informationen gerichteten Anspruch gegen den Betreiber eines Internetzugangs über WLAN vorgesehen. Diese Vorschrift ist richtlinienkonform dahin fortzubilden, dass der Sperranspruch auch gegenüber den Anbietern drahtgebundener Internetzugänge geltend gemacht werden kann. Der Anspruch auf Sperrmaßnahmen ist nicht auf bestimmte Sperrmaßnahmen beschränkt und kann auch die Pflicht zur Registrierung von Nutzern, zur Verschlüsselung des Zugangs mit einem Passwort oder - im äußersten Fall - zur vollständigen Sperrung des Zugangs umfassen."

Zu der Frage, ob die Klägerin tatsächlich einen Anspruch auf Sperrung bestimmter Inhalte gem. § 7 Abs. 4 TMG nF geltend mache könne, enthielt sich der BGH und verwies die Sache an das OLG Düsseldorf zurück.

 

Vorinstanzen:

LG Düsseldorf - Urteil vom 13. Januar 2016 - 12 O 101/15

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16. März 2017 - I-20 U 17/16

EGMR bestätigt BGH: Berichterstattung über Mord an W. Sedlmayr unter Namensnennung der Mörder zulässig

Der EGMR hat den BGH bestätigt. Dieser sah das öffentliche Interesse an der Berichterstattung insb. gegeben aufgrund des Umstandes, dass sich die Mörder wegen der Wiedereröffnung der Verhandlungen noch im Jahr 2004 von sich aus an die Presse gewandt hatten, Journalisten Unterlagen überlassen hatten und ihnen versprochen hatten, sie über neue Entwicklungen auf dem Laufenden zu halten. Dann müssen sie auch hinnehmen, namentlich bezeichnet zu werden- Das öffentliche Interesse war nicht erloschen - die wesentliche Voraussetzung für die Rückkehr in die Anonymität. Der EGMR:

"This attitude put a different perspective on their hope of obtaining anonymity in the reports, or on the right to be forgotten online. In conclusion, having regard to the margin of appreciation left to the national authorities when weighing up divergent interests, the importance of maintaining the accessibility of press reports which had been recognised as lawful, and the applicants’ conduct vis-à-vis the press, the Court considered that there were no substantial grounds for it to substitute its view for that of the Federal Court of Justice." ECHR 237 (2018) 28.06.2018

Der BGH hat das Recht auf Vergessenwerden und die Freiheit der Berichterstattung abgewogen. Nach der Margin of Appreciation Doktrin gewährt der EGMR den nationalen  Gerichten bei moralisch und sittlichen Fragen einen größeren Ermessenspielraum als etwa bei Fragen der Sicherheit. Der EGMR sah deshalb keinen Anlaß, die Abwägung erneut vorzunehmen und zu ersetzen.

LG Lübeck: Google muss eine Ein-Stern Bewertung löschen

Nein, Google muss nicht alle Ein-Stern Bewertungen löschen, auch wenn es seit einigen Tagen so durch die Presse geistert. Vielmehr hat das LG Lübeck (Urteil LG Lübeck vom 13.06.2018) Google in einem Fall aufgegeben, eine Ein-Stern Bewertung zu löschen, die ohne Bezugspunkt abgegeben wurde. D.h., der Bewertende war nach fester Überzeugung des Gerichts kein Kunde des Arztes, den er bewertet hat. Das Gericht hat auch den Vortrag zurückgewiesen, die Bewertung hätte auch aufgrund anderweitiger Berührungspunkte abgegeben werden können. "Ich habe gehört der kann nix" wird für eine schmähende Bewertung eben keine hinreichende Grundlage sein können. Man wird aus dem Urteil daher nicht den Schluss ziehen dürfen, dass Google alle Ein Stern Bewertungen zu löschen hat, sondern in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des 6. Zivilsenats des BGHs immer dann, wenn Bewertungen frei erfunden sind.

OLG Köln zum Spannungsverhältnis DSGVO und KUG

Das OLG Köln hat sich in einer Entscheidung vom 18.06.2018 geäußert zu der Frage, in welchem Verhältnis die Regelungen des KUG zur DSGVO stehen:

Aus Sicht des Senates bestehen hiergegen keine europarechtlichen Bedenken. Art 85 Abs. 2 DS-GVO macht im Kern keine materiell-rechtlichen Vorgaben (Auernhammer/von Lewinski, DS-GVO, 5. Aufl. 2017, Art. 85 Rn. 13; Gierschmann u.a/Schulz/Heilmann, DSGVO, Art. 85 Rn. 3, 34, 67, 72 ff.), sondern stellt nur auf die Erforderlichkeit zur Herbeiführung der praktischen Konkordanz zwischen Datenschutz einerseits und Äußerungs- und Kommunikationsfreiheit andererseits ab. Da Datenschutzregelungen als Vorfeldschutz letztlich immer die journalistische Arbeit beeinträchtigen, sind daher hier keine strengen Maßstäbe anzulegen (Auernhammer/von Lewinski, DS-GVO, 5. Aufl. 2017, Art. 85 Rn. 13; Gierschmann u.a/Schulz/Heilmann, DSGVO, Art. 85 Rn. 61). Dies ist auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass Art 85 DS-GVO gerade den Normzweck hat, einen sonst zu befürchtenden Verstoß der DS-GVO gegen die Meinungs- und Medienfreiheit zu vermeiden (vgl. etwa Gierschmann u.a/Schulz/Heilmann, DSGVO, Art. 85 Rn. 1). Der Erwägungsgrund 4 S. 3 der DS-GVO will solche Komplikationen gerade ausschließen.

15 W 27/18

Damit gibt es nun auch eine Rechtsprechung zu der Auffassung, die wir bereits mitte Juni auf unserem blog verteten haben. Die Regelungen und die Kasuistik zum KUG bleiben bestehen.

Entscheidung im BGH-Grundsatzverfahren gg. Facebook "Digitales Erbe" am 12. Juli 2018 (BGH, Az. III ZR 183/17 - Zugang von Erben auf das Konto eines verstorbenen Nutzers eines sozialen Netzwerks)

In dem von KVLEGAL geführten Grundsatz-Rechtsstreit um das Digitale Erbe eines Facebook-Accounts (s. auch hier und hierVerfahrensgang hier) fand heute die mündliche Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof statt. Der BGH hat heute noch keine Entscheidung gefällt, Termin zur Verkündung einer Entscheidung wurde auf Donnerstag, 12. Juli 2018 bestimmt.

Erste Pressemeldungen zur heutigen Verhandlung vor dem BGH (Auswahl):

Bericht und Interview mit RA Christian Pfaff in rbb aktuell.

Rückfragen richten Sie bitte an Rechtsanwalt Christian Pfaff, der die instanzgerichtlichen Verfahren geführt hat, pfaff@kvlegal.de!

 

Kein Auskunftsanspruch gegen Betreiber eines Messengers bei Persönlichkeitsrechtsverletzung (LG Frankfurt, Beschluss vom 30.04.2018, Az. 2-03 O 430/17)

Mit Beschluss vom 30.04.2018 zum Az. 2-03 O 430/17 hat das Landgericht Frankfurt entschieden, dass der Betreiber eines Messengers (dort: Facebook, als Betreiber des Facebook-Messengers) nicht zur Herausgabe der Daten des Urhebers einer Persönlichkeitsrechtsverletzung (Beleidigung) verpflichtet werden kann.

Ein solcher Anspruch kann sich zwar "nach Treu und Glauben" aus § 242 BGB ergeben, darf vom Plattformbetreiber aber nur in den engen Grenzen des Datenschutzes erfüllt werden; insb. braucht es dafür eine datenschutzrechtliche Ermächtigungsgrundlage, andernfalls läuft der Auskunftsanspruch leer, vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 2014, Az. VI ZR 345/ – Sanego, zur Rechtslage vor Inkrafttreten des BDSG 2018 und des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes/NetzDG:

"b) Der Betreiber eines Internetportals ist in Ermangelung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage im Sinne des § 12 Abs. 2 TMG dagegen grundsätzlich nicht befugt, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Auskunftsanspruchs wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung an den Betroffenen zu übermitteln."

Vorliegend wäre mit § 14 Abs. 3 TMG (neu/n.F.), der mit dem NetzDG in das Telemediengesetz eingefügt wurde, ein Ermächtigungsgrundlage gegeben. Voraussetzung ist demnach, dass die Datenherausgabe erforderlich ist für die "Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche wegen der Verletzung absolut geschützter Rechte aufgrund rechtswidriger Inhalte, die von § 1 Absatz 3 des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes erfasst werden, erforderlich ist", worunter u.a. Beleidigungen fallen (im Streitfall gegeben). Das LG Frankfurt war allerdings der  Ansicht, dass das NetzDG auf Messenger-Dienste wie den Facebook-Messenger nicht anzuwenden ist und daher die Voraussetzungen der Ermächtigungsnorm des § 14 Abs. 3 TMG n.F. nicht gegeben waren; entsprechend hat es den Antrag auf Erteilung der Auskunft gegen Facebook abgewiesen:

"Der Antrag der Antragstellerin, der darauf gerichtet ist, es der Beteiligten gemäß § 14 Abs. 3 TMG zu gestatten, Auskunft über Bestands- und Verkehrsdaten einzelner Nutzer zu erteilen, war zurückzuweisen. Es fehlt an einem Anspruch auf Gestattung, denn für die hier streitgegenständliche Nutzung der Dienste der Beteiligten ist der Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 NetzDG ("soziale Netzwerke") nicht eröffnet.

...

Nach Auffassung der Kammer sollen - unter Berücksichtigung der oben dargestellten Gesichtspunkte sowie Wortlaut, Systematik, Sinn und Zweck und der Gesetzgebungsgeschichte der Regelung - durch das NetzDG
jedenfalls Tathandlungen wie hier, die nicht öffentlich erfolgt sind, vom Anwendungsbereich des NetzDG nicht erfasst sein. Dies ergibt sich zum einen (indiziell) aus dem Wortlaut, der "Plattformen, die zur Individualkommunikation bestimmt sind", ausnehmen soll. Aus der Gesetzesbegründung des NetzDG und der Gesetzgebungshistorie ergibt sich weiter, dass nur "Kommunikation, [die sich] typischerweise an eine Mehrzahl von Adressaten richtet bzw. zwischen diesen stattfindet" nicht in den Anwendungsbereich fallen soll.

...

Im vorliegenden Fall geht es um Rechtsverletzungen, die jeweils durch den "Messenger" der Beteiligten nur zwischen jeweils zwei Personen begangen wurden. Eine über dieses Verhältnis von Sender und Empfänger hinausgehende Wirkung, die eine "Öffentlichkeit" im oben dargestellten Sinn begründen würde, ist nicht erkennbar. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass die Antragstellerin an der jeweiligen Individualkommunikation nicht beteiligt war.
Die Kammer verkennt insoweit nicht, dass die hier verfahrensgegenständlichen Nachrichten durchaus die übrigen Voraussetzungen insbesondere von § 1 Abs. 3 NetzDG i.V.m. den dort in Bezug genommenen Strafvorschriften erfüllen können und daher eine Persönlichkeitsrechtsverletzung der Antragstellerin außer Frage stehen dürfte. Es besteht vor diesem Hintergrund für die Antragstellerin durchaus der Bedarf, die Identität der Absender der Nachrichten ermitteln und so gegen die Persönlichkeitsrechtsverletzungen vorgehen zu können. Der Gesetzgeber hat sich jedoch offenkundig dazu entschieden, dass in Fällen der
Individualkommunikation eine Gestattung der Auskunft nicht verlangt werden kann und so die Möglichkeit des privaten Vorgehens gegen solche Persönlichkeitsrechtsverletzungen nicht ermöglicht bzw. nicht erleichtert werden soll. Der durch solche Äußerungen Betroffene wird daher vom Gesetzgeber (weiterhin) allein auf die Verfolgung durch Einschaltung der Strafbehörden verwiesen (vgl. zur Kritik an § 5 Abs. 2 NetzDG , der die Auskunft der Betreiber von sozialen Netzwerken an Strafverfolungsbehörden regelt, Spindler, K&R 2017, 533, 542). ..."

 

Im Ergebnis ist diese Entscheidung zweifelhaft (und zwar unabhängig von der Frage, ob der Anspruch auch auf §§ 24 Abs. 1 Nr. 2, 25 Abs. 2 Nr. 2, Nr. 3 Bundesdatenschutzgesetz BDSG 2018 hätte gestützt und direkt gegen Facebook hätte gerichtet werden können. Denn nach § 14 Abs. 3 TMG kommt es wohl nicht darauf an, ob auf die in Anspruch genommene Plattform insg. das NetzDG anwendbar ist, sondern nur, ob die Persönlichkeitsrechtsverletzung, wegen der die Auskunft begehrt wird, unter die in § 1 Abs. 3 NetzDG aufgelisteten Straftatbestände (u.a. Beleidigung) gefasst werden kann; das war vorliegend allerdings der Fall, wovon auch das LG Frankfurt ausgeht.

§ 14 Abs. 3, Abs. 4 TMG n.F. lauten:

"(3) Der Diensteanbieter darf darüber hinaus im Einzelfall Auskunft über bei ihm vorhandene Bestandsdaten erteilen, soweit dies zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche wegen der Verletzung absolut geschützter Rechte aufgrund rechtswidriger Inhalte, die von § 1 Absatz 3 des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes erfasst werden, erforderlich ist.

(4) Für die Erteilung der Auskunft nach Absatz 3 ist eine vorherige gerichtliche Anordnung über die Zulässigkeit der Auskunftserteilung erforderlich, die vom Verletzten zu beantragen ist. Für den Erlass dieser Anordnung ist das Landgericht ohne Rücksicht auf den Streitwert zuständig. Örtlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk der Verletzte seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder eine Niederlassung hat. Die Entscheidung trifft die Zivilkammer. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. Die Kosten der richterlichen Anordnung trägt der Verletzte. Gegen die Entscheidung des Landgerichts ist die Beschwerde statthaft."

§ 1 Abs. 3 NetzDG lautet:

"(3) Rechtswidrige Inhalte sind Inhalte im Sinne des Absatzes 1, die den Tatbestand der §§ 86, 86a, 89a, 91, 100a, 111, 126, 129 bis 129b, 130, 131, 140, 166, 184b in Verbindung mit 184d, 185 bis 187, 201a, 241 oder 269 des Strafgesetzbuchs erfüllen und nicht gerechtfertigt sind."

Die dort aufgeführten Straftatbestände sind:

  • § 86 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen
  • § 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
  • § 89 Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane
  • § 91 Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
  • § 100a Landesverräterische Fälschung
  • § 111 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten
  • § 126 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten
  • § 129 Bildung krimineller Vereinigungen
  • § 129a Bildung terroristischer Vereinigungen
  • § 129b Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Einziehung
  • § 130 Volksverhetzung
  • § 131 Gewaltdarstellung
  • § 140 Belohnung und Billigung von Straftaten
  • § 166 Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen
  • § 184b Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften, i.V.m. § 184d, Zugänglichmachen pornographischer Inhalte mittels Rundfunk oder Telemedien; Abruf kinder- und jugendpornographischer Inhalte mittels Telemedien
  • § 185 Beleidigung
  • § 186 Üble Nachrede
  • § 187 Verleumdung
  • § 201a Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen
  • § 241 Bedrohung
  • § 269 Fälschung beweiserheblicher Daten

DSGVO und KUG

Wir hatten in unseren Workshops zur DSGVO bei der AGDOK die Auffassung vertreten, dass die Vorschriften des KUG und die dazu bestehende Kasuistik weiterhin als spezialgesetzliche Regelungen bestehen bleiben. Im Übrigen ergibt sich die Einwilligung aus Art.6 Abs. 1 f) DSGVO. Auch Jan Albrecht vertritt neben dem Datenschutzbeauftragen Hamburg die Auffassung:

"Durch die Paragraphen 22 und 23 des Kunsturhebergesetzes (KUG) hat der bundesdeutsche Gesetzgeber bereits seit Jahren (jedenfalls was Fotografie betrifft) seine Pflicht aus Artikel 85 der Datenschutz-Grundverordnung erfüllt. Es bedarf dazu keiner expliziten Referenzierung der DSGVO. Es gab ja bisher auch schon ein deutsches und europäisches Datenschutzrecht, und das KUG  hat auch keine expliziten Vorränge oder Ausnahmen ggü. dem Bundesdatenschutzgesetz gehabt. Es galt aber dennoch. So sieht das auch das zuständige Bundesinnenministerium. Eine etwas andere Lesart haben manche Datenschutzbehörden (z.B. die Hamburgische), die aber über eine Auslegung der DSGVO zum selben Ergebnis kommen: Bei Aufnahmen von Menschenmengen (z.B. auf Demonstrationen oder Sportereignissen) muss man weder alle Personen auf dem Bild vorher fragen, noch sie über irgendwelche Datenschutzrechte informieren.."