Weitere wichtige Änderung in der neuen Unionsmarkenverordnung

Wir hatten hier bereits über einige Neuerungen berichtet, die die Verordnung (EU) 2015/2424 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Gemeinschaftsmarkenverordnung mit sich bringt, sobald sie am 23.03.2016 in Kraft tritt.

Hervorzuheben ist ergänzend hierzu die in Art. 28 Abs. 8 UMV geregelte Änderung, wonach Inhaber von vor dem 22. Juni 2012 angemeldeten Unionsmarken, die in Bezug auf die gesamte Überschrift einer Nizza-Klasse eingetragen sind, bis zum Stichtag am 24. September 2016 gegenüber dem Amt erklären können, dass es am Anmeldetag ihre Absicht war, Schutz in Bezug auf Waren oder Dienstleistungen zu beantragen, die über diejenigen hinausgehen, die von der wörtlichen Überschrift der betreffenden Klasse erfasst sind, sofern die so bezeichneten Waren oder Dienstleistungen im alphabetischen Verzeichnis für diese Klasse in der zum Zeitpunkt der Anmeldung geltenden Fassung der Nizza-Klassifikation aufgeführt sind.

Geht eine solche Erklärung beim Amt nicht binnen der genannten Frist ein, gelten danach nur diejenigen Waren oder Dienstleistungen, die eindeutig von der wörtlichen Bedeutung der Begriffe in der Überschrift der einschlägigen Klasse erfasst sind.

Hintergrund ist das EuGH-Urteil IP-Translator vom 19.06.2012, Rechtsache C-307/10 (GRUR 2012, 822), wonach "die Waren oder Dienstleistungen, für die Markenschutz beantragt wird, vom Anmelder so klar und eindeutig anzugeben sind, dass die zuständigen Behörden und die Wirtschaftsteilnehmer allein auf dieser Grundlage den Umfang des Markenschutzes bestimmen können". Laut Urteil des EuG vom 15.07.2015 - T-24/13 gilt für den Markeninhaber von Marken, die vor dieser Entscheidung angemeldet und eintragen wurden, ein gewisser Vertrauensschutz. Denn vorher war aufgrund der Mitteilung Nr. 4/03 des Präsidenten des HABM davon auszugehen, dass eine Gemeinschaftsmarke, die für sämtliche Oberbegriffe einer Klasse angemeldet wurde, auch Schutz für sämtliche Waren oder Dienstleistung in der alphabetischen Liste dieser Klasse erlangt hat.

In der Änderungsverordnung wird jetzt eine Übergangszeit geregelt, nach deren Ablauf für alle Unionsmarken der gleiche Schutzumfang gilt.

Am 08.02.2016 hat der Präsident des HABM dazu die Mitteilung 1/16 veröffentlicht, aus deren Annex sich eine Liste von Waren und Dienstleistungen ergibt, die das Amt in der jeweiligen Fassungs der Nizza-Klassifikation als eindeutig nicht von den jeweiligen Klassenüberschriften erfasst ansieht. Darunter sind viele Klassen, deren Überschriften nach Einschätzung des Amtes bereits alle Waren und Dienstleistungen der alphabetischen Liste erfassen, sodass ein Änderungsantrag in diesen Fällen wohl nicht erforderlich ist. Das ist der Fall für die Klassen 6, 17, 23, 27, 32, 34, 36, 38, 42, 43 und 45. Die Liste des Amtes beinhaltet jedoch nur "eindeutig" nicht von den Überschriften erfasste Waren und Dienstleistungen. Dem Anmelder steht es daher frei, auch eine Erklärung über darüber hinausgehende Waren und Dienstleistungen gegenüber dem Amt abzugeben und diese entsprechend prüfen zu lassen wenn er der Ansicht ist, dass auch diese nicht von der jeweiligen Klassenüberschrift, für die seine Marke vor dem 22.06.2012 eingetragen wurde, erfasst sind.

In den Fällen, in denen eine Marke vor dem 22.06.2012 angemeldetet wurde und der Anmelder aufgrund der damals geltenden Rechtslage der Ansicht war, dass durch die Anmeldung in den jeweiligen Klassenüberschriften auch wörtlich nicht explizit erfasste Waren und Dienstleistungen - wie sie der Annex zu Mitteilung 1/16 des Priäsidenten des HABM nunmehr (nicht abschließend) auflistet - enthalten sind und die Marke aber für derartige Waren und Dienstleistungen aktuell genutzt wird oder in Zukunft genutzt werden soll, sollte daher von der Möglichkeit der Klarstellung des Verzeichnisses Gebrauch gemacht werden, da anderenfalls ab dem 24.09.2016 dann nur die von der wörtlichen Bedeutung der Überschrift der betreffenden Klasse erfassten Waren und Dienstleistungen weiterhin Schutz genießen.

Gern stehen wir für Rückfragen hierzu sowie bei Interesse an einer Markenanmeldung zur Verfügung.

BGH: wetter.de ist nicht unterscheidungskräftig (BGH, U.v. 28.1.2016, Az. I ZR 202/14 - wetter.de)

Der BGH hat mit Urteil vom 28.01.2016 (Az. I ZR 202/14 - wetter.de) festgestellt, dass der Bezeichnung wetter.de keine Unterscheidungskraft zukommt, sondern dass die Bezeichnung für eine Internetseite und Apps, auf der Wetterinformationen angeboten werden, glatt beschreibend ist. Da die Klägerin nicht belegt hat, dass sich die Bezeichnung außerhalb der beteiligten Verkehrskreise durchgesetzt hat, konnte das Merkmal der fehlenden Unterscheidungskraft auch nicht durch Verkehrsgeltung ersetzt werden.

Die Gemeinschaftsmarke wird Unionsmarke und aus dem HABM wird das EUIPO

Mit der Verordnung (EU) 2015/2424 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Gemeinschaftsmarkenverordnung kommen auch neue Gebühren und Verfahrensvorschriften.

Die Änderungsverordnung wurde am 24. Dezember 2015 veröffentlicht und wird am 23. März 2016 in Kraft treten. Ab diesem Tag heißt das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) dann Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und aus der Gemeinschaftsmarke wird die Unionsmarke. Entsprechend wird aus der Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMV) künftig die Unionsmarkenverordnung (UMV).

Wie der Name schon sagt, werden mit der Änderungsverordnung neben den namentlichen Anpassungen noch weitere Änderungen einhergehen.

Kann die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke bisher nach Wahl des Anmelders beim HABM oder bei der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz eines Mitgliedstaats oder beim BENELUX-Amt für geistiges Eigentum eingereicht werden (Art. 25 Abs. 1 GMV), wird die Anmeldung der Unionsmarke ab dem 23.03.2016 nur noch über das Amt (EUIPO) möglich sein, Art. 25 Abs. 1 UMV.

Die Änderungsverordnung stellt zudem klar, dass ab dem 01.10.2017 das Erfordernis der grafischen Darstellbarkeit der Marke entfällt. Es soll in Zukunft ausreichend sein, dass das Zeichen geeignet ist, im Register derart dargestellt zu werden, dass die zuständigen Behörden und das Publikum den Schutzgegenstand der Marke eindeutig bestimmen können, Art. 4 UMV. Die Marken dürfen dann in jeder geeigneten Form unter Verwendung allgemein zugänglicher Technologie dargestellt werden, soweit die Darstellung eindeutig, präzise, in sich abgeschlossen, leicht zugänglich, verständlich, dauerhaft und objektiv ist.

Ferner wird es ab dem 01.10.2017 eine neue Markenart - die Unionsgewährleistungsmarken - geben, geregelt in den Art. 74 a ff. UMV. Die Unionsgewährleistungsmarken müssen bei der Anmeldung als solche bezeichnet werden und an sie werden bestimmte Voraussetzungen geknüpft. So müssen sie geeignet sein, Waren oder Dienstleistungen, für die der Inhaber der Marke das Material, die Art und Weise der Herstellung der Waren oder die Erbringung der Dienstleistungen, die Qualität, Genauigkeit oder andere Eigenschaften - mit Ausnahme der geografischen Herkunft - gewährleistet, von solchen zu unterscheiden, für die keine derartige Gewährleistung besteht. Darüber hinaus muss es eine Satzung zu der Gewährleistungsmarke geben, die die Nutzung, die Gewährleistungsanforderungen sowie deren Überwachung regelt.

Auch die Gebühren für eine Markenanmeldung sowie sonstige Verfahren vor dem Amt werden angepasst.

Bisher können Gemeinschaftsmarken in bis zu drei Klassen im Rahmen des E-Filing (elektronische Anmeldung) für 900,00 € zzgl. 150,00 € für jede weitere Klasse angemeldet werden. Ab Inkrafttreten der Änderungsverordnung wird allein für die erste Klasse eine Gebühr von 850,00 € fällig, die zweite kostet 50,00 € und jede weitere 150,00 €. Wer also nur eine Klasse anmelden will, bekommt die Anmeldung künftig etwas günstiger, für Anmeldungen ab drei Waren-/Dienstleistungsklassen wird die Anmeldung aber um 150,00 € teurer.

Im Gegenzug werden aber andere Gebühren verringert. So kostet die Verlängerung einer Marke im E-Filing statt 1.350,00 € zzgl. 400,00 € für jede weitere Klasse ab der 4. Klasse dann nur noch 850,00 € für die erste, 50,00 € für die zweite und wiederum 150,00 € für jede weitere Klasse, sodass man bei einer Verlängerung 300,00 bis 500,00 € spart. Ein Widerspruch kostet in Zukunft statt 350,00 € nur 320,00 €. Auch Anträge auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit werden günstiger – 630,00 € statt 700,00 €. Die Beschwerdegebühr sinkt von 800,00 € auf 720,00 €.

Gern stehen wir für Rückfragen hierzu sowie bei Interesse an einer Markenanmeldung zur Verfügung.

"tiefgreifende Expertise im Urheberrecht sowie starke prozessuale Fähigkeiten" (The Legal 500, 2016)

The Legal 500 empfiehlt uns erneut als „führende Kanzlei“ in dem Praxisbereich Medien – Entertainment, Deutschland 2016:

"Mit einem besonderen Schwerpunkt auf neue Medien, neue Technologien und Telekommunikation bewegt sich KVLegal eng am Zeitgeist der medialen Industrie. Aufbauend auf tiefgreifender Expertise im Urheberrecht sowie starken prozessualen Fähigkeiten, berät die von dem angesehenen Christlieb Klages und Urs Verweyen geleitete Praxis zu urheber-, marken- und IT-rechtlichen Fragestellungen, sowie zum E-Commerce und Haftungsfragen neuer Geschäftsmodelle. So vertritt man diverse Online-Medienhändler in urheber- und markenrechtlichen Grundsatzverfahren zur Haftung von Medienhändlern, führt ein Musterverfahren zur Rückerstattung von Geräteabgaben nach rückwirkenden Tarifreduzierungen, sowie auch zahlreiche Prozesse für Drehbuchautoren bezüglich Nachvergütungsansprüchen."

Die Empfehlung von The Legal 500, einem der angesehensten internationalen Anwaltsrankings, beruht auf dem umfangreichen Feedback von Mandaten und Kollegen – Ihnen allen: Danke! Wir werden weiterhin Alles für Ihre Zufriedenheit und ein gute Zusammenarbeit tun!

LG München I: Erscheinen nach Eingabe eines Markennamens auch Konkurrenzprodukte anderer Hersteller in der Ergebnisliste einer Online-Verkaufsplattform, stellt dies eine Markenverletzung dar (Urt. v. 18.8.‌2015 – 33 O 22637/14)

Das LG München I hat kürzlich entschieden, dass eine Markenverletzung nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zu bejahen ist, wenn einem Internetnutzer, der auf einer Online-Verkaufsplattform wie amazon.de einen Markennamen (hier: ORTLIEB) in die Suche eingibt, neben den Warenangeboten der besagten Marke auch Konkurrenzprodukte anderer Hersteller angezeigt werden. Die Tatsache, dass nach Eingabe des Suchbegriffs "ORTLIEB" nicht nur von der Klägerin, welche Lizenznehmerin der Klagemarke ist, vertriebene Produkte sondern auch solche anderer Anbieter aufgelistet werden, beeinträchtigt die Herkunftsfunktion der Marke.

Beim sogenannten "keyword advertising" kann der Verkehr - anders als im vorliegendenr Fall - zwischen den Fundstellen in der Trefferliste und als solche gekennzeichneten Anzeigen unterscheiden, weil ihm durchaus bewusst und bekannt ist, dass Bedingung für das Erscheinen der Anzeige vor allem deren Bezahlung durch den Werbenden ist und dass regelmäßig auch Dritte bezahlte Anzeigen bei Suchmaschinenbetreibern wie Google schalten. Das ist aber gerade nicht auf die Trefferliste einer Suche auf einem Online-Verkaufsportal übertragbar. Denn wenn der Internetnutzer bei einer Suchanfrage eines Verkaufsportals nur nach einem bestimmten Markennamen sucht - ohne zusätzlich beschreibende Gattungsbegriffe zu verwenden - erwartet dieser, dass auch nur Angebote dieser speziellen Marke in der Trefferliste angezeigt werden bzw. eine entsprechende Mitteilung über die Nichtverfügbarkeit erscheint. In dieser Konstellation wird daher die "Lotsenfunktion" der Marke dazu missbraucht, dem Verkehr auch Angebote Dritter aufzuzeigen.

"Starke u. sichere Vertretung im Urheberrecht" (JUVE 2015/16)

Erneut führt uns JUVE im Bereich Medien: Vertrags- und Urheberrecht als eine der Top-Kanzleien in Deutschland„Immer mehr entwickelt sich die Tätigkeit im IT-Recht zu einer wichtigen Säule der für die Medienberatung geschätzten Kanzlei. Zuletzt kam etwa ein börsennot. Softwareanbieter als Mandant dazu, zudem wird die Vertretung u. Beratung um das Thema urheberrechtl. Geräteabgaben immer bedeutender. Sehr konstant fließen weiterhin über ihre Tätigkeit für die beiden gr. Verbände AGD u. AGDok Mandate in die Kanzlei. Die Verbandsberatung ist zwar recht kleinteilig, wird aber von der Kanzlei sehr effizient organisiert u. sorgt für ein Grundrauschen. ...

Häufig empfohlen: Christlieb Klages, Dr. Urs Verweyen („starke u. sichere Vertretung im Urheberrecht“, Mandant)"

Die JUVE-Bewertung erfolgt u.a. aufgrund umfangreichen Feedbacks von Mandaten und Kollegen: Ihnen allen: Danke! Wir werden weiterhin Alles für Ihre Zufriedenheit und ein gute Zusammenarbeit tun!

BGH: Bankgeheimnis greift nicht bei Verkauf von gefälschten Markenprodukten (BGH, Urt. v. 21.10.2015, AZ: I ZR 51/12 - Davidoff Hot Water II)

Nachdem der EuGH auf eine entsprechende Vorlagefrage des BGH mit Urteil vom 16.07.2015 klargestellt hatte, dass eine nationale Rechtsvorschrift, die es einem Bankinstitut unbegrenzt und bedingungslos gestattet, eine Auskunft nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2004/48/EG über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Berufung auf das Bankgeheimnis zu verweigern, nicht europarechtskonform ist, hat der BGH daraufhin nunmehr entschieden, dass eine Bank gem. § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 MarkenG verpflichtet ist, Auskunft über Namen und Anschrift des Kontoinhabers zu erteilen, wenn das Konto für Zahlungen im Zusammenhang mit einer offensichtlichen Markenverletzung genutzt wurde. Das Bankgeheimnis gem. § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO greift in diesem Fall also nicht.

Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle - Nr. 178/2015 vom 21.10.2015 - Zur Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei Markenfälschung

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Bankinstitut eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers nicht unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn über das Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist.

Die Klägerin ist Lizenznehmerin für die Herstellung und den Vertrieb von Davidoff-Parfüms. Im Januar 2011 bot ein Verkäufer auf der Internetplattform eBay ein Parfüm unter der Marke "Davidoff Hot Water" an, bei dem es sich offensichtlich um eine Produktfälschung handelte. Als Konto, auf das die Zahlung des Kaufpreises erfolgen sollte, war bei eBay ein bei der beklagten Sparkasse geführtes Konto angegeben. Die Klägerin ersteigerte das Parfüm und zahlte den Kaufpreis auf das angegebene Konto. Nach ihrer Darstellung konnte sie nicht in Erfahrung bringen, wer Verkäufer des gefälschten Parfüms war. Sie hat deshalb die beklagte Sparkasse nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 MarkenG* auf Auskunft über Namen und Anschrift des Kontoinhabers in Anspruch genommen.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die Klage abgewiesen. Es hat angenommen, die beklagte Sparkasse sei aufgrund des Bankgeheimnisses gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO** zur Verweigerung der Auskunft berechtigt.

Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren mit Beschluss vom 17. Oktober 2013 ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob die Kontodaten, über die die Klägerin von der Sparkasse Auskunft verlangt, Art. 8 Abs. 3 Buchst. e der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums*** unterfallen und - wenn dies der Fall sein sollte - ob gleichwohl im Interesse der effektiven Verfolgung von Markenverletzungen die Beklagte Auskunft über die Kontodaten geben muss (vgl. Pressemitteilung Nr. 173/2013).

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat hierüber durch Urteil vom 16. Juli 2015 entschieden. Danach ist Art. 8 Abs. 3 Buchst. e der Richtlinie 2004/48/EG dahin auszulegen, dass er einer nationalen Rechtsvorschrift wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, die es einem Bankinstitut unbegrenzt und bedingungslos gestattet, eine Auskunft nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. c dieser Richtlinie über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Berufung auf das Bankgeheimnis zu verweigern. Die Prüfung, ob die nationale Rechtsvorschrift eine solche Weigerung bedingungslos gestattet, ist Sache des vorlegenden nationalen Gerichts. Dieses hat auch zu prüfen, ob das nationale Recht gegebenenfalls andere Rechtsbehelfe oder Rechtsmittel enthält, die es den zuständigen Justizbehörden ermöglichen, im Einklang mit der Richtlinie 2004/48/EG die Erteilung der erforderlichen Auskünfte über die Identität der unter Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie fallenden Personen nach Maßgabe der spezifischen Merkmale des Einzelfalls anzuordnen.

Der Bundesgerichtshof hat auf dieser Grundlage nunmehr entschieden, dass der Klägerin ein Anspruch auf Auskunft über Namen und Anschrift des Kontoinhabers zusteht. Die Bestimmung des § 19 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 MarkenG ist unionsrechtskonform dahin auszulegen, dass ein Bankinstitut nicht gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO die Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Berufung auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn das Konto für den Zahlungsverkehr im Zusammenhang mit einer offensichtlichen Markenverletzung genutzt wurde. Das Grundrecht des Kontoinhabers auf Schutz der persönlichen Daten nach Art. 8 EU-Grundrechtecharta und das Recht der Bank auf Berufsfreiheit nach Art. 15 EU-Grundrechtecharta müssen hinter den Grundrechten der Markeninhaberin auf Schutz des geistigen Eigentums und einen wirksamen Rechtsschutz zurücktreten (Art. 17 und 47 EU-Grundrechtecharta). Die Möglichkeit der Einleitung eines Strafverfahrens steht einem Auskunftsanspruch gemäß § 19 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG gegen ein Bankinstitut nicht entgegen.

Vorinstanzen:

LG Magdeburg – Urteil vom 28.9.2011 – 7 O 545/11

OLG Naumburg – Urteil vom 15.3.2012 – 9 U 208/11

Karlsruhe, den 21. Oktober 2015

*§ 19 MarkenG lautet

(2) In Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung oder in Fällen, in denen der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung gegen den Verletzer Klage erhoben hat, besteht der Anspruch unbeschadet von Abs. 1 auch gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß

  1. für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbrachte

es sei denn, die Person wäre nach den §§ 383 bis 385 der Zivilprozessordnung im Prozess gegen den Verletzer zur Zeugnisverweigerung berechtigt.

**§ 383 ZPO lautet

(1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt:

  1. Personen, denen kraft ihres Amtes, Standes oder Gewerbes Tatsachen anvertraut sind, deren Geheimhaltung durch ihre Natur oder durch gesetzliche Vorschrift geboten ist, in betreff der Tatsachen, auf welche die Verpflichtung zur Verschwiegenheit sich bezieht.

***Art. 8 der Richtlinie 2004/48 lautet:

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Gerichte im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums auf einen begründeten und die Verhältnismäßigkeit wahrenden Antrag des Klägers hin anordnen können, dass Auskünfte über den Ursprung und die Vertriebswege von Waren oder Dienstleistungen, die ein Recht des geistigen Eigentums verletzen, von dem Verletzer und/oder jeder anderen Person erteilt werden, die

  1. c) nachweislich für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen in gewerblichem Ausmaß erbrachte oder

….

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen, die

  1. e) den Schutz der Vertraulichkeit von Informationsquellen oder die Verarbeitung personenbezogener Daten regeln.

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BGH: Farbmarke "Rot" der Sparkasse bekannt oder doch löschungsreif? (BGH, Urt. v. 23.09.2015, AZ: I ZR 78/14)

Die Klägerin (der Deutsche Sparkassen- und Giroverband) ist Inhaberin einer konturlosen Farbmarke "Rot" und wendet sich gegen die Verwendung der roten Farbe durch die Beklagten (Mutter- und Tochtergesellschaft des spanischen Finanzkonzerns Santander) im Rahmen ihres Marktauftritts.

Der BGH hat den Rechtsstreit nun an das OLG Hamburg zurückverwiesen, das zuvor die Klage bzgl. der Beklagten zu 2 in einem Teilurteil abgewiesen hatte. Er weist darauf hin, dass eine isolierte Entscheidung bzgl. beider Beklagten hier nicht angezeigt ist und es auf den Ausgang des gegen die Farbmarke der Klägerin anhängigen Löschungsverfahrens nicht ankommt. Zudem habe das OLG fehlerhafte Bewertungen angestellt, indem es zum einen nicht geprüft hat, ob die abstrakte Farbmarke der Klägerin in Deutschland bekannt ist und zum anderen indem es annahm, aufgrund der Zurückweisung des Antrags, den roten Farbton als Gemeinschaftsmarke einzutragen, drohe keine Verwendung der roten Farbe durch die Beklagte zu 2 in Deutschland, weshalb nunmehr die Zurückverweisung erfolgte.

Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle - Nr. 160/2015 vom 23.09.2015 – Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der Farbmarke Rot – Zurückverweisung an das OLG

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Streit um die Verwendung der Farbe Rot durch die Bank Santander vor dem Oberlandesgericht neu verhandelt werden muss.

Der Kläger, der Deutsche Sparkassen- und Giroverband, ist der Dachverband der Sparkassen-Finanzgruppe, zu der die Sparkassen gehören, die in Deutschland 16.000 Geschäftsstellen betreiben und Bankdienstleistungen für Privatkunden erbringen. Die Sparkassen setzen seit Jahrzehnten in Deutschland die rote Farbe im Rahmen ihres Marktauftritts ein. Der Kläger ist seit 2002 Inhaber der als verkehrsdurchgesetztes Zeichen eingetragenen deutschen Farbmarke "Rot" (HKS-Farbe 13), die für Bankdienstleistungen für Privatkunden eingetragen ist.

Die Beklagte zu 2 ist die Muttergesellschaft des international operierenden spanischen Finanzkonzerns Santander, der größten Finanzgruppe im Euroraum. Sie unterhält eine Zweigniederlassung in Frankfurt am Main und besitzt die Erlaubnis, in Deutschland Bankgeschäfte zu betreiben. Ihre Tochtergesellschaft, die Beklagte zu 1, unterhält in Deutschland etwa 200 Bankfilialen. Die Beklagte zu 2 verwendet seit Ende der 1980er Jahre in zahlreichen Ländern bei ihrem Marktauftritt einen roten Farbton. Die Beklagte zu 1 setzt seit dem Jahr 2004 ebenfalls die rote Farbe ein. Die Logos der Beklagten enthalten auf rechteckigem rotem Grund ein weißes Flammensymbol und daneben den in Weiß gehaltenen Schriftzug "Santander CONSUMER BANK" oder "Santander" (bei der Beklagten zu 1) oder "Grupo Santander" (bei der Beklagten zu 2). Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt wies im Jahr 2009 den Antrag der Beklagten zu 2 zurück, einen roten Farbton als Gemeinschaftsmarke mit Schutz für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union in das Markenregister einzutragen.

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagten durch die Verwendung der roten Farbe im Rahmen ihres Marktauftritts das Recht des Klägers an der konturlosen Farbmarke Rot in Deutschland verletzen.

Das Landgericht hat der gegen die Beklagte zu 1 gerichteten Klage überwiegend stattgegeben und die gegen die Beklagte zu 2 gerichtete Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat durch Teilurteil das landgerichtliche Urteil bestätigt, soweit die Klage gegen die Beklagte zu 2 abgewiesen worden ist, und hat den Rechtsstreit gegen die Beklagte zu 1 vorläufig bis zur Entscheidung über den von den Beklagten beim Deutschen Patent- und Markenamt gestellten Antrag auf Löschung der Farbmarke Rot ausgesetzt. Das Bundespatentgericht hat mit Beschluss vom 8. Juli 2015 die Löschung der Farbmarke Rot des Klägers angeordnet. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Gegen den Beschluss des Bundespatentgerichts ist beim Senat das Rechtsbeschwerdeverfahren anhängig.

Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil, mit dem die Vorinstanz die Klage gegen die Beklagte zu 2, die spanische Muttergesellschaft, abgewiesen hat, aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Er hat eine Aussetzung des vorliegenden Verletzungsverfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag der Beklagten, die Farbmarke Rot des Klägers zu löschen, abgelehnt, weil der Ausgang des Löschungsverfahrens offen ist. Er hat angenommen, dass das Berufungsgericht über die Klage gegen die Beklagte zu 2 nicht isoliert entscheiden durfte, weil sich im weiteren Verfahren gegen beide Beklagten zum Teil dieselben Rechtsfragen stellen und der Rechtsstreit deshalb einheitlich gegenüber beiden Beklagten entschieden werden muss, um widersprüchliche Entscheidungen zu vermeiden.

Weiter hat der Bundesgerichtshof angenommen, dass marken- und kennzeichenrechtliche Unterlassungsansprüche, insbesondere aus § 14 Abs. 2 Nr. 2 und 3 sowie Abs. 5 MarkenG*, mit der vom Oberlandesgericht gegebenen Begründung nicht vollständig verneint werden können. Er hat die Annahme des Oberlandesgerichts nicht gebilligt, wegen der Zurückweisung des Antrags, den roten Farbton als Gemeinschaftsmarke einzutragen, drohe keine Verwendung der roten Farbe durch die Beklagte zu 2 in Deutschland. Der Bundesgerichtshof hat Ansprüche des Klägers für möglich gehalten, soweit die Beklagte zu 2 ihr in roter und weißer Farbe gestaltetes Logo bei der Formel-1-Veranstaltung "Großer Preis Santander von Deutschland 2010" und bei ihrem Internetauftritt eingesetzt hat. Zwar hat die Beklagte zu 2 die rote Farbe in ihrem Logo nicht isoliert benutzt, sondern den roten Farbton in einem aus mehreren Elementen bestehenden Kombinationszeichen verwendet. Das Oberlandesgericht hat jedoch nicht geprüft, ob die abstrakte Farbmarke des Klägers eine in Deutschland bekannte Marke ist, mit der das Logo der Beklagten zu 2 im Rahmen ihres Internetauftritts verwechselt werden kann. Ist die rote Farbe eine bekannte Marke, kann der Kläger sich  selbst wenn keine Verwechslungsgefahr bestehen sollte  gegen die Verwendung des roten Farbtons durch die Beklagte zu 2 bei der Bandenwerbung und beim Internetauftritt wenden, wenn der angesprochene Verkehr das Logo der Beklagten zu 2 gedanklich mit der Farbmarke des Klägers verknüpft und die Klagemarke als Element des Marktauftritts des Klägers durch den Einsatz des roten Farbtons als Hausfarbe der Beklagten zu 2 beeinträchtigt wird. Die hierzu notwendigen Feststellungen muss das Oberlandesgericht nachholen.

OLG Hamburg - Urteil vom 6. März 2014 - 5 U 82/11

LG Hamburg - Urteil vom 24. Februar 2011 - 315 O 263/10

Karlsruhe, den 23. September 2015

* § 14 MarkenG

(1) …

(2) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr

1.

ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt,

2.

ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens mit der Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird, oder

3.

ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die nicht denen ähnlich sind, für die die Marke Schutz genießt, wenn es sich bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.

(5) Wer ein Zeichen entgegen den Absätzen 2 bis 4 benutzt, kann von dem Inhaber der Marke bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.

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BGH: Die HARIBO-Marken „Goldbär“ und „Goldbären“ werden durch den Lindt-Teddy nicht verletzt (BGH, Urt. v. 23.09.2015, AZ: I ZR 105/14)

Obwohl der BGH die Marken „Goldbären“ und „Goldbär“ von HARIBO als in Deutschland bekannte Marken einstuft und auch die sich gegenüberstehenden Waren der Parteien als sehr ähnlich ansieht, verneint er im Endeffekt eine Verwechslungsgefahr sowie eine gedanklichen Verknüpfung mit der Begründung, es liege keine Ähnlichkeit der Marken der Klägerin mit den angegriffenen Produktgestaltungen der Beklagten vor. Diese sei bei den hier zu vergleichenden Zeichen (Wortmarke und 3D-Produktgestaltung) nur anhand des Sinngehalts zu bestimmen, was voraussetzt, dass die Wortmarke aus Sicht der angesprochenen Verbraucher die naheliegende, ungezwungene und erschöpfende Bezeichnung der dreidimensionalen Gestaltung ist. Gibt es jedoch – wie hier – außer der Wortmarke andere denkbare Bezeichnungen der dreidimensionalen Produktgestaltung wie etwa "Teddy",  "Schokoladen-Bär" oder "Schokoladen-Teddy", scheidet aufgrund der strengen Maßstäbe, die an eine derartige Zeichenähnlichkeit geknüpft werden, eine Ähnlichkeit aus. Die Marke „Gold Teddy“ hatte HARIBO erst nach Bekanntwerden der Vertriebsabsicht von Lindt angemeldet und kann daraus folglich ebenfalls keine Rechte herleiten, weil dies eine gezielte Behinderung der Beklagten im Sinne des § 4 Nr. 10 UWG darstellt.

Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle - Nr. 161/2015 vom 23.09.2015 - Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären

Der unter anderem für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Vertrieb einer in Goldfolie verpackten und mit einem roten Halsband versehenen Schokoladenfigur in Bärenform durch Lindt weder die Goldbären-Marken von Haribo verletzt noch eine unlautere Nachahmung ihrer Fruchtgummiprodukte darstellt.

Die Klägerin produziert und vertreibt Fruchtgummiprodukte. Zu den von ihr hergestellten Erzeugnissen gehören sogenannte "Gummibärchen", die sie mit "GOLDBÄREN" bezeichnet. Sie ist Inhaberin der für Zuckerwaren eingetragenen Wortmarken "Goldbären", "Goldbär" und "Gold-Teddy". Die Beklagten vertreiben Schokoladenprodukte. Dazu zählen der "Lindt Goldhase" sowie seit dem Jahr 2011 eine ebenfalls in Goldfolie verpackte Schokoladenfigur in Form eines sitzenden Bären mit roter Halsschleife, die sie selbst als "Lindt Teddy" bezeichnen.

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Unterlassung des Vertriebs der in Goldfolie eingewickelten Schokoladenfiguren in Bärenform und macht Ansprüche auf Auskunft, Vernichtung und Schadensersatzfeststellung geltend. Sie ist der Auffassung, die angegriffenen Figuren verletzten ihre Marken und stellten eine unlautere Nachahmung ihrer Gummibärchen dar.

In erster Instanz hatte die Klage Erfolg. Das Oberlandesgericht hat das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat die Revision gegen das Berufungsurteil im Wesentlichen zurückgewiesen.

Ansprüche der Klägerin wegen Verletzung ihrer Markenrechte nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 und 3 MarkenG* bestehen nicht. Zwar sind die Marken "Goldbär" und "Goldbären" der Klägerin in Deutschland bekannte Marken, und die sich gegenüberstehenden Waren der Parteien sind sehr ähnlich. Jedoch fehlt es für die Annahme einer Verwechslungsgefahr oder einer gedanklichen Verknüpfung an einer Ähnlichkeit der Marken der Klägerin mit den angegriffenen Produktgestaltungen der Beklagten.

Stehen sich - wie im Streitfall - eine Wortmarke und eine dreidimensionale Produktgestaltung gegenüber, so kann die Zeichenähnlichkeit nicht aus einer Ähnlichkeit im Klang oder im Bild der Zeichen, sondern ausschließlich aus einer Ähnlichkeit im Bedeutungsgehalt folgen. Zu vergleichen sind ausschließlich die Wortmarke und die beanstandete Produktform. In den Zeichenvergleich ist dagegen nicht die Form der Produkte  hier der Gummibärchen der Klägerin  einzubeziehen, für die die Wortmarke benutzt wird. Eine Ähnlichkeit im Sinngehalt setzt voraus, dass die Wortmarke aus Sicht der angesprochenen Verbraucher die naheliegende, ungezwungene und erschöpfende Bezeichnung der dreidimensionalen Gestaltung ist. Hierbei sind an die Annahme der Zeichenähnlichkeit grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen, weil ansonsten die Gefahr bestünde, dass über eine Zeichenähnlichkeit im Sinngehalt einer Wortmarke mit einer dreidimensionalen Produktform eine weitgehende Monopolisierung von Warengestaltungen erfolgt, wie sie mit einer Bildmarke oder einer dreidimensionalen Warenformmarke, mit der eine bestimmte Produktform festgelegt sein muss, nicht zu erreichen ist. Nicht ausreichend ist, dass die Wortmarke nur eine unter mehreren naheliegenden Bezeichnungen der Produktform ist.

Im Streitfall besteht keine Zeichenähnlichkeit im Bedeutungsgehalt. Für die Bezeichnung der Lindt-Produkte kommen nicht nur die Angaben "Goldbären" oder "Goldbär" in Betracht. Ebenso naheliegend sind andere Bezeichnungen wie etwa "Teddy",  "Schokoladen-Bär" oder "Schokoladen-Teddy". Hinsichtlich einer weiteren Bildmarke der Klägerin, die eine stehende Bärenfigur zeigt, fehlt es ebenfalls an einer hinreichenden Zeichenähnlichkeit mit den in Goldfolie eingewickelten Schokoladenfiguren der Beklagten. Auf die Wortmarke "Gold-Teddy" kann sich die Klägerin nicht berufen, da die Geltendmachung dieser Marke eine wettbewerbswidrige Behinderung der Beklagten im Sinne des § 4 Nr. 10 UWG** darstellt. Die Klägerin hat diese Marke erst nach Kenntnis von der Vertriebsabsicht der Beklagten in das Markenregister eintragen lassen.

Wettbewerbsrechtliche Ansprüche der Klägerin bestehen ebenfalls nicht. Es handelt sich bei den angegriffenen Produktformen nicht um Nachahmungen der Produkte der Klägerin im Sinne des § 4 Nr. 9 UWG**, weil eine ausreichende Ähnlichkeit zwischen den Gummibärchen der Klägerin und den Schokoladenfiguren der Beklagten nicht vorliegt.

LG Köln  Urteil vom 20. Dezember 2012 - 33 O 803/11

OLG Köln  Urteil vom 11. April 2014 - 6 U 230/12

Karlsruhe, den 23. September 2015

*§ 14 Abs. 2 MarkenG

Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr (…)

2. ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens mit der Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird, oder

3. ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die nicht denen ähnlich sind, für die die Marke Schutz genießt, wenn es sich bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.

** § 4 Nr. 9 und 10 UWG

Unlauter handelt insbesondere, wer (…)

9. Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er

a) eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt,

b) die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt oder

c) die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt hat;

10. Mitbewerber gezielt behindert; (…)

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BGH: Verkehrsdurchsetzung einer Marke ab 50% (BGH, Urteil v 9.7.2015, Az. I ZB 65/13 -- Nivea-Blau)

Der Bundesgerichtshof hat heute die Entscheidung des Bundespatentgerichts vom 19. März 2013 auf Löschung der Farbmarke Nivea-Blau aufgehoben und an das Bundespatentgericht zurück verwiesen. Zwar seien abstrakte Farbmarken im Allgemeinen nicht unterscheidungskräftig und daher i.d.R. nicht eintragungsfähig. Zudem werde das streitgegenständliche Blau im betroffenen Warensegment als Hinweis auf Produkte für die Nachtpflege oder als Hinweis auf eine bestimmte Zielgruppe (Männer) verwendet und sei daher freihaltebedürftig.

Nach Ansicht des BGH ist aber nicht ausgeschlossen, dass das konkrete Nivea-Blau sich die als Farbmarke für die in Rede stehenden Waren im Verkehr durchgesetzt habe. Ausreichend für eine Verkehrsdurchsetzung sei auch bei einer abstrakten Farbmarke, dass mehr als 50% des Publikums in der Farbe ein Produktkennzeichen sehen. Die Anforderungen des Bundespatentgerichts (75% Verkehrsdurchsetzung) sind demnach zu hoch; zudem sei das von der Markeninhaberin vorgelegten Meinungsforschungsgutachten ungeeignet gewesen, um die Verkehrsdurchsetzung zu bestimmen.

Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 112/2015 vom 09.07.2015

Bundesgerichtshof entscheidet über Löschung der Farbmarke Nivea-Blau

Beschluss vom 9. Juli 2015 - I ZB 65/13 - Nivea-Blau

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Löschung der Farbmarke "Blau (Pantone 280 C)" von Beiersdorf im Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamts entschieden.

Die Marke ist aufgrund Verkehrsdurchsetzung für "Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, nämlich Haut- und Körperpflegeprodukte" eingetragen. Das Bundespatentgericht hat auf Antrag eines Mitbewerbers der Markeninhaberin die Löschung der Marke angeordnet.

Auf die Rechtsbeschwerde der Markeninhaberin hat der Bundesgerichtshof den Beschluss des Bundespatentgerichts aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Bundespatentgericht zurückverwiesen.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die absoluten Schutzhindernisse des § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG* vorliegen. Abstrakte Farbmarken sind im Allgemeinen nicht unterscheidungskräftig und deshalb nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG nicht eintragungsfähig, weil der angesprochene Verkehr eine Farbe regelmäßig als dekoratives Element und nicht als Produktkennzeichen wahrnimmt. Besondere Umstände, die eine andere Beurteilung rechtfertigen, lagen nicht vor. Ferner ist die Farbmarke nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG nicht eintragungsfähig, weil sie im betroffenen Warensegment als Hinweis auf Produkte für die Nachtpflege oder als Hinweis auf eine bestimmte Zielgruppe, und zwar auf Haut- und Körperpflegeprodukte für Männer, verwendet wird und deshalb freihaltebedürftig ist.

Aufgrund der vom Bundespatentgericht bislang getroffenen Feststellungen ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs allerdings nicht ausgeschlossen, dass sich die Farbmarke für die in Rede stehenden Waren im Verkehr im Sinne von § 8 Abs. 3 MarkenG** durchgesetzt hat und deshalb nicht gelöscht werden darf. Ausreichend für eine Verkehrsdurchsetzung ist auch bei einer abstrakten Farbmarke, dass mehr als 50% des Publikums in der Farbe ein Produktkennzeichen sehen. Dagegen hatte das Bundespatentgericht wesentlich höhere Anforderungen an den Erwerb von Unterscheidungskraft durch Verkehrsdurchsetzung bei einer konturlosen Farbmarke gestellt und angenommen, mindestens 75% des allgemeinen Publikums müssten in der Farbe Blau im Warenbereich der Haut- und Körperpflegeprodukte einen Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen erkennen. Diesen Maßstab hat der Bundesgerichtshof als zu streng beanstandet. Das Bundespatentgericht wird nunmehr ein Meinungsforschungsgutachten zum Vorliegen der Voraussetzungen der Verkehrsdurchsetzung einholen müssen. Allein auf das von der Markeninhaberin bereits vorgelegte Verkehrsgutachten kann die abschließende Entscheidung nicht gestützt werden. Diese demoskopische Untersuchung stellt allgemein auf "Mittel der Haut- und Körperpflege" ab, ohne eine weitere Differenzierung nach einzelnen Warengruppen innerhalb des großen, ganz unterschiedliche Erzeugnisse umfassenden Produktbereichs vorzunehmen. Eine solche Differenzierung nach bestimmten Produktsegmenten innerhalb des Warenbereichs der "Mittel der Haut- und Körperpflege" ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs aber erforderlich.

Zudem sind die Ergebnisse des von der Markeninhaberin vorgelegten Meinungsforschungsgutachtens nicht hinreichend verlässlich. Den Testpersonen hätte bei der Befragung eine Farbkarte ausschließlich mit dem blauen Farbton vorgelegt werden müssen. Stattdessen ist den Testpersonen eine blaue Farbkarte mit weißer Umrandung gezeigt worden. Dies kann die Ergebnisse des von der Markeninhaberin vorgelegten Meinungsforschungsgutachtens zu ihren Gunsten beeinflusst haben, weil die Produktgestaltung der Markeninhaberin vielfach  etwa bei der bekannten Nivea-Creme in der blauen Dose mit weißer Aufschrift  eine Kombination der Farben Blau und Weiß aufweist.

Bundespatentgericht, Beschluss vom 19. März 2013 - 24 W (pat) 75/10, GRUR 2014, 185

Karlsruhe, den 9. Juli 2015

*  § 8 Abs. 2 MarkenG

Von der Eintragung ausgeschlossen sind Marken,

1.denen für die Waren und Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt,

2.die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung (…) oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können,

** § 8 Abs. 3 MarkenG

Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 findet keine Anwendung, wenn die Marke sich vor dem Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung infolge ihrer Benutzung für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, in den beteiligten Verkehrskreisen durchgesetzt hat.

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There must have been a Death Star canteen! (EuG: LEGO-Figuren behalten Markenrechtsschutz, Urteile vom 16. Juni 2015, Az. T-395/14 und T-396/14)

Wie das Gericht der Europäischen Union heute in den Verfahren Az. T-395/14 und Az. T-396/14 entschieden hat, behalten die bekannten LEGO-Figuren ihren europäischen Markenrechtsschutz.

LEGO hatte für zwei Figuren dreidimensionale Gemeinschaftsmarken angemeldet, wogegen der britische LEGO-Wettbewerber Best-Lock Löschungsanträge eingereicht hatte. Das europ. Harmonisierungsamt hatte diese Anträge zurückgewiesen, der EuG hat diese Zurückweisungen durch Abweisungen der Klagen von Best-Lock nun bestätigt.

Begründung: die Form der Figuren sei nicht nur technisch und durch die notwendige Kompatibilität mit dem LEGO-System bedingt, sondern diene auch dazu, den Figuren menschliche Züge und Charakter zu geben:

"It must also be found that, contrary to what the applicant is implying, none of the evidence permits a finding that the shape of the figure in question is, as a whole, necessary to obtain a particular technical result. In particular, there is nothing to permit a finding that that shape is, as such and as a whole, necessary to enable the figure to be joined to interlocking building blocks. As the Board of Appeal essentially noted, the ‘result’ of that shape is simply to confer human traits on the figure in question, and the fact that the figure represents a character and may be used by a child in an appropriate play context is not a ‘technical result’."

Wir meinen: There must have been a Death Star canteen!

"KVLegal impresses clients with its ‘deep sector knowledge, creative solutions and a straight-forward manner’." (The Legal 500, EMEA 2015)

The Legal 500 - Europe, Middle East & Africa 2015 again recommends us as a Leading Firm for Media: Entertainment:

"KVLegal impresses clients with its ‘deep sector knowledge, creative solutions and a straight-forward manner’. The team’s clear focus is on copyright law and its renowned litigation skills have attracted a significant increase in workload. It advised music streaming service simfy on copyright and e-commerce matters and represented a film producer in a dispute with a collecting society. Urs Verweyen is valued for his ‘solution-oriented suggestions and his assertive approach’, and Christlieb Klages has ‘longstanding sector knowledge and an excellent network’."

Thank you all!

BGH: Pudel-Parodie der bekannten PUMA-Marke unzulässig (BGH, U.v. 2.4.2015, Az. I ZR 59/13 - Springender Pudel)

Der BGH hat mit Urteil vom 2. April 2015 im Verfahren zum I ZR 59/13 - Springender Pudel festgestellt, dass die Wort-Bild-Marke "Pudel" mit dem Schriftzug "PUDEL" und dem Umriss eines springenden Pudels die prioritätsältere, bekannte "PUMA"-Marke des gleichnamigen herzogenauracher Sportartikelherstellers verletzt. Die Zeichen seien sich trotz unübersehbarer Unterschiede ähnlich, der Beklagte erlange dadurch eine Aufmerksamkeit, die er ansonsten nicht erhielte:

Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle -- Nr. 050/2015 vom 02.04.2015 -- Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit einer Parodie einer bekannten Marke

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Inhaber einer bekannten Marke die Löschung einer Marke verlangen kann, die sich in ihrem Gesamterscheinungsbild in Form einer Parodie an seine Marke anlehnt.  

Die Klägerin ist eine führende Herstellerin von Sportartikeln. Sie ist Inhaberin der bekannten deutschen Wort-Bild-Marke mit dem Schriftzug "PUMA" und dem Umriss einer springenden Raubkatze. Das Zeichen wird auf Sportbekleidung verwendet. Der Beklagte ist Inhaber einer prioritätsjüngeren deutschen Wort-Bild-Marke, die aus dem Schriftzug "PUDEL" und dem Umriss eines springenden Pudels besteht und seit Anfang 2006 unter anderem für Bekleidungsstücke sowie T-Shirts registriert ist. Die Marken sind wie folgt gestaltet:  

Die Klägerin sieht in der Eintragung dieser Marke eine Verletzung ihres Markenrechts.  

Das Landgericht hat den Beklagten zur Einwilligung in die Löschung seiner Marke verurteilt. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen.  

Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Oberlandesgerichts bestätigt. Er hat angenommen, dass die beiden Zeichen trotz der unübersehbaren Unterschiede im Sinne des Markenrechts einander ähnlich sind. Zwar ist die Ähnlichkeit der Zeichen nicht so groß, dass dadurch eine Verwechslungsgefahr gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG* besteht. Der Beklagte nutzt mit seinem Zeichen die Unterscheidungskraft und die Wertschätzung der bekannten Marke der Klägerin im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG aus. Er profitiert von der Ähnlichkeit der beiden Marken und erlangt dadurch eine Aufmerksamkeit, die er für seine mit der Marke gekennzeichneten Produkte ansonsten nicht erhielte. Der Inhaber einer bekannten Marke kann die Löschung einer Marke auch dann verlangen, wenn keine Verwechslungsgefahr vorliegt, der Grad der Ähnlichkeit zwischen den beiden Marken jedoch so groß ist, dass die beteiligten Verkehrskreise sie gedanklich miteinander verknüpfen. Gegenüber dem Recht aus der bekannten Marke kann sich der Beklagte zur Rechtfertigung nicht mit Erfolg auf die Grundrechte auf freie künstlerische Betätigung oder auf freie Meinungsäußerung berufen. Seine Rechte müssen gegenüber dem ebenfalls durch die Verfassung geschützten Markenrecht der Klägerin zurücktreten, weil der Grundrechtsschutz dem Beklagten nicht die Möglichkeit einräumt, ein eigenes Markenrecht für identische oder ähnliche Waren eintragen zu lassen.

Urteil vom 2. April 2015 - I ZR 59/13 - Springender Pudel

LG Hamburg - Urteil vom 10. Februar 2009 - 312 O 394/08  

BeckRS 2010, 02140  

OLG Hamburg - Urteil vom 7. März 2013 - 5 U 39/09  

BeckRS 2015, 01706

Karlsruhe, den 2. April 2015

* § 9 MarkenG  

(1) Die Eintragung einer Marke kann gelöscht werden,  

1. …

2.

wenn wegen ihrer Identität oder Ähnlichkeit mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang und der Identität oder der Ähnlichkeit der durch die beiden Marken erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, dass die Marken gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden, oder

3.

wenn sie mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang identisch oder dieser ähnlich ist … , falls es sich bei der Marke mit älterem Zeitrang um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung der eingetragenen Marke die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzen oder beeinträchtigen würde.

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"Tiefes Fachwissen, kreative Lösungen und unkomplizierter Umgang" (The Legal 500, Deutschland 2015)

The Legal 500 empfiehlt uns erneut als "führende Kanzlei" in dem Praxisbereich Medien – Entertainment, Deutschland 2015:

"KVLEGAL besticht durch ‘tiefes Fachwissen, kreative Lösungen und den unkomplizierten Umgang’ sowie ‘eine außergewöhnlich persönliche Betreuung der Mandate’. Mit einer klaren Fokussierung auf Urheberrecht und einer angesehen Prozessführungspraxis konnte die Kanzlei auch 2014 wieder einen beachtlichen Mandatszuwachs in allen Branchen des Mediensektors verzeichnen. So berät man unter anderem den Musikstreamingdienst simfy im Urheberrecht und bezüglich eCommerce-Fragestellungen und vertrat einen Filmproduzenten gegen die Verwertungsgesellschaft für Film und Förderung in einem Verfahren zur Nachausschüttung. Urs Verweyen wird für seine ‘lösungsorientierten Vorschläge und sein offensives Vorgehen’ geschätzt und Christlieb Klages wird besonders häufig für seine ‘langjährige Branchenkenntnis und hervorragende Vernetzung’ hervorgehoben."

Die Empfehlung von The legal 500, einem der angesehensten internationalen Anwaltsrankings, beruht auf dem umfangreichen Feedback von Mandaten und Kollegen – Ihnen allen: Danke! Wir werden weiterhin Alles für Ihre Zufriedenheit und ein gute Zusammenarbeit tun!

"Starke und sichere anwaltliche Unterstützung und Vertretung" (Mandanten / JUVE 2014/15)

Erneut führt uns JUVE für die Bereiche unserer Spezialisierung im Vertrags- und Urheberrecht als eine der Top-50-Kanzleien im Bereich Medien, Technologie und Kommunikation: Vertrags- und Urheberrecht 2014/15:

"Die geschätzte Medienboutique ist immer wieder in Grundsatzverfahren zu sehen. Prominente Beispiele sind die Vertretung der AGDok gg. den MDR bzw. die Verwertungsgesellschaft VFF wg. der VFF Klausel u. des Verteilungsschlüssels der VFF. Daneben steht das Brot- u.- Butter-Geschäft, das KVLegal v.a. aus der Beratung im E-Commerce generiert. Ihren urheberrechtl. Schwerpunkt hat sie weiter in der Film- u. Musikbranche, wo Klages regelm. für digitale Dienste wie Simfy aktiv ist. Mandanten lobten zuletzt die 'starke u. sichere anwaltl. Unterstützung u. Vertretung'. ...

Schwerpunkt auf urheberrechtl. Beratung, v.a. im Zshg. mit Geräteabgaben u. Haftung von Videoportalen, starke Schnittstelle zu IT- u. Internetrecht, regelm. gerichtl. Vertretung; Mandanten: Verbände, Onlineplattformen u. (Drehbuch-) Autoren. Zudem Vertretung von Künstlern, Journalisten u. Unternehmen im Presse- u. Äußerungsrecht. ..."

Die JUVE-Bewertung erfolgt u.a. aufgrund umfangreichen Feedbacks von Mandaten und Kollegen: Ihnen allen: Danke! Wir werden weiterhin Alles für Ihre Zufriedenheit und ein gute Zusammenarbeit tun!

Autoflirt: Ein Abmahngespenst geht wieder um?

"Autoflirt" ist wieder da! Wie schon im Jahr 2005, als unter etwas zweifelhaften Umständen Abmahnungen wegen der Verwendung der Marke Autoflirt ausgesprochen wurden, versendet momentan eine Heidelberger Anwaltskanzlei Abmahnungen wegen einer angeblichen Verletzung der Marke "Autoflirt" und fordert neben einer strafbewehrten Unterlassungserklärung den Ersatz hoher Anwaltskosten.

Damals war die Marke durch einen "Dachverband Industrieobjekte & Kommunale Sicherheit" (DIKSi) ausgesprochen worden, nun soll der Auftraggeber ein "Autoflirt e.V." sein. Wie bei den damaligen Fällen lohnt sich eine genaue Prüfung, wie der Empfänger der Abmahnung ins Visier der Anwälte geraten ist und ob überhaupt eine Rechtsverletzung (markenmäßige Verwendung, Verwechslungsgefahr) vorliegt.

"'herausragende persönliche, tiefgehende und gründliche Beratung’ in allen Fragen des Urheberrechts" (The Legal 500)

Wir freuen uns, dass uns nunmehr auch The Legal 500 für unsere Spezialisierung im Bereich Medien, Entertainment als eine der Top 20-Kanzleien in Deutschland empfiehlt:

"KVLEGAL konnte sich als Spin-Off von Hertin Anwaltssozietät seit Anfang 2012 schnell im Markt etablieren. Die Gründungspartner Urs Verweyen, der von Mandanten für seinen ‘ausgeprägten Geschäftssinn und die hervorragende Branchenkenntnis’ geschätzt wird, und der ‘bestens vernetzte’ Christlieb Klages bieten medienbranchenübergreifend ‘herausragende persönliche, tiefgehende und gründliche Beratung’ in allen Fragen des Urheberrechts. Die ebenso vorhandenen Litigationkapazitäten konnte man beispielsweise in diversen Nachvergütungsprozessen bei der Vertretung von Drehbuchautoren demonstrieren. Zum Mandantenportfolio gehören neben Interessenverbänden wie der AGDOK auch internationale Künstler, diverse Internetdienste und Filmproduktionsfirmen."

Wir bedanken uns bei unseren Mandaten für ihr großartiges Feedback und werden weiterhin alles tun, um das Beste für Sie herauszuholen!

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KVLEGAL erneut von JUVE als Top 50-Kanzlei empfohlen (Handbuch Wirtschaftskanzleien 2013/14)

Erneut führt uns JUVE für die Bereiche unsere Spezialisierung als eine der TOP 50-Kanzleien "Medien: Vertrags- und Urheberrecht" und "Rechtsgebiet TV, Film und Entertainment":

"Bewertung: Geschätzte Medienboutique, die sich 2 Jahre nach Gründung im Markt etabliert hat, nicht zuletzt durch ihr prominentes Verfahren zu virtuellen Videorekordern, das sie aber an JBB übergab. Darüber hinaus war KVLegal in weiteren gerichtl. Verfahren visibel, u.a für die AGDOK im Zusammenhang mit Verteilungsstreitigkeiten bezüglich der VFF-Klausel u. für mehrere Drehbuchautoren gegen Sendeanstalten wegen Nachvergütungsansprüchen. Die Entwicklung zeigt, dass die Kanzlei durch ihre Fokussierung auf das Urheber- u. Internetrecht auch wieder verstärkt von Mandanten aus der Filmbranche in Anspruch genommen wird. Für Letztere war Klages schon zu Zeiten ihrer vorherigen Kanzlei aktiv. Das dringend benötigte personelle Wachstum gelang durch die Einstellungen 2er Associates".

Christlieb Klages wird weiterhin als "Häufig empfohlen" geführt: "Häufig empfohlen: Christlieb Klages („technisch immer auf dem neuesten Stand, wirklich äußerst zufrieden“, Mandant; „sehr visibel im Markt“, Wettbewerber)"

Die JUVE-Bewertung erfolgt u.a. aufgrund umfangreichen Feedbacks von Mandaten und Kollegen: Ihnen allen unser Dankeschön, wir werden weiterhin Alles für Ihre Zufriedenheit und ein gute Zusammenarbeit tun!

PS: Mit dieser erneuten Aufnahme in die Riege der JUVE-Top 50-Kanzleien dürften wir zu den wenigen ausgewählten Kanzleien gehören, die seit Ihrer Gründung durchgängig in JUVE empfohlen werden! ;-)

Grundlegende Änderung der Rechtsprechung zur Provider-Haftung? (KG Berlin, U.v. 16.04.2013, Az. 5 U 63/12; BGH, U.v. 16.05.2013, Az. I ZR 216/11- Kinderhochstühle im Internet II

Das Kammergericht Berlin hat in einer jüngeren Entscheidung (Urteil vom 16.04.2013 zum Az. 5 U 63/12) gegen die bisherige BGH-Rechtsprechung entschieden, dass auch Unterlassungsansprüche (dort aus Wettbewerbsrecht; gleiches wird aber auch für die anderen Zuständigkeiten des 1. Senats des BGH gelten, also für Ansprüche aus Urheberrecht und gewerblichen Schutzrechten wie Markenrecht) den Haftungsprivilegien der §§ 7 ff. TMG unterfallen können:

"... Jedenfalls kann [die Beklagte, Betreiberin eines Portals für Hotelbewertungen] sich aber auf die Beschränkung der Haftung eines Host-Providers in § 10 Satz 1, § 7 Abs. 2 TMG berufen...".

Bisher wendet der BGH in ständiger Rechtsprechung die Haftungsprivilegien des TMG nur auf Schadensersatzansprüche an, nicht aber auf die (verschuldensunabhängigen) Unterlassungsansprüche (u.a. U.v. 19.04.2007, Az. I ZR 35/04 – Internetversteigerung II; BGH, GRUR 2011, 152 – Kinderhochstühle im Internet; zum TDG schon BGH, Urt. v. 11.3.2004, Az. I ZR 304/01 – Internetversteigerung I). Das KG stützt sich in seiner Entscheidung jedoch auf die europarechtlichen Vorgaben, so dass nicht ausgeschlossen erscheint, dass der BGH diese Überlegungen aufgreift:

"... Dem steht die Rechtsprechung des EuGH gegenüber, der bei der Auslegung von Art. 14 Abs. 1, Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG, deren Umsetzung § 10 Satz 1, § 7 Abs. 2 TMG dienen, gerade nicht zwischen der Haftung auf Schadensersatz und Unterlassung unterscheidet (vgl. EuGH GRUR 2010, 445 - Google France und Google, Rn. 114 ff; EuGH GRUR 2011, 1025 - L’Oréal/eBay, Rn. 107, 108, 139).

Nachdem der BGH (I. Zivilsenat) nunmehr ebenfalls die Haftungsprivilegierung gemäß Art. 14 Abs. 1, Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG im Rahmen von Unterlassungsansprüchen erörtert hat (vgl. BGH GRUR 2011, 1038 - Stiftparfum, Rn. 22; BGH, Urteil vom 12. Juli 2012, I ZR 18/11 - Alone in the Dark, Rn. 28), wird zum Teil davon ausgegangen, dass der BGH an seiner bisherigen Rechtsprechung nicht mehr festhalten will (so: Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 8, Rn. 2.28; Lorenz jurisPR-itr 6/2012, Anm. 4; von Ungern-Sternberg GRUR 2012, 312, 327).

Dies erscheint einleuchtend. ..."

Für den Bereich des Presse- und Persönlichkeitsrechts, die in der Zuständigkeit des 6. Senats des BGH liegen, scheint das KG hingegen nicht von einer entsprechende Änderung in der Verantwortlichkeitsfrage auszugehen:

"Der 6. Zivilsenat des BGH geht jedoch unzweifelhaft weiter davon aus, dass die Haftungsbeschränkung in § 10 Satz 1 TMG für Unterlassungsansprüche nicht gilt (vgl. BGH GRUR 2012, 311, Rn. 19; BGH GRUR 2012, 751, Rn. 9)."

 

Beachtenswert erscheinen hier auch Äußerungen des BGH in der aktuellen Entscheidung U.v. 16.05.2013, Az. I ZR 216/11- Kinderhochstühle im Internet II, in der der BGH erneut andeutet, dass Plattformbetreiber wie eBay auch hins. Unterlassungsansprüche die Haftungsprivilegierung des TMG in Anspruch nehmen können: "Verlässt der Anbieter dagegen seine neutrale Vermittlerposition und spielt eine aktive Rolle, die ihm Kenntnis von bestimmten Daten oder Kontrolle über sie verschaffen konnte, wird er hinsichtlich dieser Daten nicht vom Anwendungsbereich des Art. 14 der Richtlinie 2000/31 über den elektronischen Geschäftsverkehr erfasst (vgl. EuGH, GRUR 2011, 1025 Rn. 113 und 116 – L’Oréal/eBay). Insoweit kann er sich auch nicht auf das Haftungsprivileg der Art. 14 Abs. 1 und Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31 und des § 7 Abs. 2 TMG berufen (BGHZ 191, 19 Rn. 23 – Stiftparfüm)."

In

 

 

S. hierzu auch Meldung bei Telemedicus.

 

 

KG Berlin: Belieferung eines Einzelhändlers darf nicht mit Verbot verbunden werden, die Ware auf Internetplattformen anzubieten (Scout-Schulranzen)

Der Kartellsenat des Kammergerichts hat mit Urteil vom 19.09.2013 einem Hersteller von Schulranzen und Schulrucksäcken untersagt, die Belieferung eines Einzelhändlers mit seinen Produkten mit dem Verbot zu verbinden, die Ware über Internetplattformen zu vertreiben. Das Berufungsgericht ist dem erstinstanzlichen Urteil des Landgerichts Berlin gefolgt. Der Kläger verkauft in seinem Einzelhandelsgeschäft u.a. Schulrucksäcke und Schulranzen. Diese vertreibt er auch im Internet über die Handelsplattform Ebay. Die Beklagte hatte ihm diesen Vertriebsweg unter Hinweis auf eine Klausel aus ihren „Auswahlkriterien für zugelassene Vertriebspartner“ untersagt. Das war der Anlass für den Rechtsstreit.  Der Hersteller muss es unterlassen, die Belieferung entsprechend den Bestellungen des Klägers mit von der Beklagten hergestellten Produkten, insbesondere solchen der Marken „.."davon abhängig zu machen, dass der Kläger die Ware nicht über „eBay“ oder andere Internet-portale Dritter (wie Amazon), die in gleicher Weise wie „eBay“ die Ausgestaltung von Angeboten ermöglichen, anbietet und verkauft. Für weitere Informationen siehe die

Presseerklärung des Kammergerichts Berlin.

 

 

KVLEGAL berät künftig die AGD

Wir freuen uns, ab 1. Januar 2013 die AGD Allianz deutscher Designer und ihrer Mitglieder in allen Fragen des Urheber- und Designrechts beraten zu dürfen!

Die AGD ist einer der größten Design-Berufsverbände in Europa mit rund 3.000 freiberuflichen Designerinnen und Designern. Sie arbeitet eng mit Politik, Wirtschaft, Kammern und Verbänden in Fragen des Urheberrechts, angemessener Vergütungsmodelle und Nachhaltigkeit zusammen.

Alle AGD-Designern und Designerinnen sind herzlichen eingeladen, uns mit Fragen zu löchern – wir werden unser Bestes tun, sie zu unterstützen!

Nutzen Sie am besten diese Kontaktadressen (bitte Mitgliedsnummer angeben!):

  • Telefon: +49 30 919040-38
  • Fax: +49 30 919040-37
  • Mail: agd@kvlegal.de

"Geschätzte Medienboutique" (JUVE 2012/13)

Wir werden in der aktuellen Ausgabe des JUVE-Handbuchs Wirtschaftskanzleien 2012/2013 für die Bereiche Medien, Technologie und Kommunikation als "Top 50"-Kanzlei empfohlen; RA Christlieb Klages wird von JUVE weiterhin als  Experte für den Bereich Media und Entertainment geführt:

"Bewertung: Geschätzte Medienboutique, die die ehem. Hertin-Anwälte Klages u. Dr. Urs Verweyen Anfang 2012 gründeten. Anders als die auf das IP-Recht konzentrierte Kanzlei Hertin fokussiert sich die neue Einheit ganz auf das Urheber- u. Medienrecht. Einen Namen machten sich die Gründungspartner v.a. an der Schnittstelle zum IT-Recht bei der Frage der urheberrechtl. Geräteabgabe, wo sie ihre langj. Dauermandanten weiterhin beraten. Stärker als in der Vergangenheit sind die Anwälte zudem vor Gericht tätig. Hier vertreten sie auch Einzelpersonen (v.a. Künstler u. Journalisten) urheberrechtlich.

Entwicklungsmöglichkeiten: Das Team gilt in seinem Bereich durchaus als etabliert. Personelles Wachstum wird allerdings nötig sein, um nachhaltig erfolgreich sein zu können.

Häufig empfohlen: Christlieb Klages („kluger Stratege, hervorragend vernetzt u. sehr pragmatisch“, Mandant)

Kanzleitätigkeit: Schwerpunkt auf urheberrechtl. Beratung, v.a. im Zshg. mit Geräteabgaben, Online-Videorekordern u. Haftung von Videoportalen, starke Schnittstelle zu IT- u. Internetrecht, auch gerichtl. Vertretung; Mandanten: Verbände, mittelständ. Computerhersteller u. -importeure, auch Vertretung von Künstlern, Journalisten u. Unternehmen im Presserecht. (2 Partner, 1 Associate)"

 

 

Insolvenzfeste Ausgestaltung von Lizenzverträgen über Designs, Software, Patente, Marken u.a.

In einem just in der Fachzeitschrift K&R erschienen Aufsatz setzt sich RA Verweyen mit der aktuellen Rechtslage hins. Lizenzen für Software, Patente u.a. in der Insolvenz des Lizenzgebers und den Fiolgen für die Lizenznehmer -- die auf die Lizenzen zumeist dringend angewiesen sind -- auseinander: "Update: Lizenzen in der Insolvenz des Lizenzgebers -- Das Schicksal von Lizenzen, bspw. für Softwareprogramme, in der Insolvenz des Lizenzgebers war lange umstritten. Trotz erkannten Regelungsbedarfs konnte der Gesetzgeber einen ersten Entwurf eines § 108 a InsO-E in 2007/2008 nicht mehr "auf den Weg" bringen. Sein neuerlicher Versuch mit einem neuen Entwurf kommt zu spät: Zwischenzeitlich hat die Rechtsprechung - ausgehend von BGH "Reifen Progressiv", jüngst mit BGH "Take Five" und "M2Trade" fortgeführt - durch dogmatische Klarstellungen die Probleme der Praxis weitgehend gelöst. ..."

Zur lizenzfesten Ausgestaltung von Lizenzverträgen aus Perspektive der Lizenznehmer hatte RA Verweyen bereits in Kommunikation & Recht K&R 2009 zahlreiche praktische Lösungsvorschlägen (Vertragsgestaltung und -klauseln) ausgeführt (m. RA'in Clara Tacke); diesen Aufsatz finden sie hier.

HANDSOFFME App für Android und iPhone veröffentlicht

Die APP trägt einem gesteigerten Sicherheitsbedürfnis Rechnung. Sie sichert Foto-Audiodateien und präzise Standortdaten auf einem Zentralserver und mobilisiert bis zu 6 Personen gleichzeitig als Helfer in der Not, etwa bei bedrohlichen Situationen, Verkehrs- oder Sportunfällen. Einsatzkräfte können umgehend aktiviert werden und die zentral gesicherten Daten dienen als Beweismaterial. Die APP wurde für iOS und Android Betriebssysteme entwickelt. KVLEGAL hat die APP auf Ihrem Weg von der Entwicklung bis zur Veröffentlichung rechtlich begleitet.

http://www.handsoff.me/Home.html

HandsOff.Me

Feuer unterm (Stadion-)Dach – Können personalisierte Tickets für Großveranstaltungen Gewalttäter fernhalten?

Wegen der jüngsten Ereignisse bei Fußballspielen, etwa des Stürmens des Spielfelds kurz vor Spielende durch Fans oder des Abbrennens sogenannter Bengalischer Feuer und des Zündens von Rauchbomben in den Fankurven, wird aktuell gefordert, personalisierte Tickets als Maßnahme gegen Gewalt in den Stadien einzusetzen. Die Idee ist im Sport nicht neu, bereits seit der Fußball-WM 2006 setzen FIFA und UEFA bei großen Turnieren und den europäischen Pokalwettbewerben auf personalisierte Eintrittskarten. Spätestens seit der vielbeachteten Tour von Take That in Deutschland im vergangenen Sommer ist das Phänomen personalisierter Tickets auch Musikfans bekannt, in der Presse und in Internetforen wurde es seinerzeit ausgiebig diskutiert.

Der ursprüngliche Hintergrund ist freilich nicht die Sicherheit: Den Veranstaltern geht es darum, ihre Preisvorstellungen durchzusetzen und Tickets nicht schon kurze Zeit später auf den einschlägigen Internet-Plattformen zu deutlich höheren Preisen - Aufschläge von 50–100% sind nicht ungewöhnlich - wiederzufinden. Die Veranstalter sehen ihren Ruf gefährdet, weil letztlich die überhöhten Preise auch ihnen zugeschrieben werden.

Vor allem im Bereich des Sports tritt der Sicherheitsaspekt hinzu. Das personalisierte Ticketing erlaubt den Veranstaltern, registrierte Gewalttäter von vornherein auszuschließen. Eintritt zum Fußballspiel würde nur denjenigen gewährt werden, deren Name auf der Eintrittskarte vermerkt wäre. Gewalttäter könnten schon keine Eintrittskarte kaufen, weil ihre Namen vom Veranstalter oder der Polizei gespeichert und gesperrt werden würden, auch mit Tickets von Freunden könnten sie nicht ins Stadion gelangen. Dem stehen die Interessen der Konzertbesucher und Sportfans gegenüber, eine Veranstaltung zu besuchen, ohne das "irgendwo" ihre Namen gespeichert werden, und die Karten kurzfristig, etwa wegen Krankheit am Veranstaltungstag, an Freunde oder Bekannte weitergeben zu können.

Wer als Veranstalter einer Großveranstaltung aus vorgenannten Motiven in Erwägung zieht, personalisierte Tickets auszugeben, muss sich einiger rechtlicher Aspekte bewusst sein. Beschränkungen bei der Weitergabe von Tickets sind durch die Personalisierung zwar in deutlich größerem Umfang möglich als bei normalen Eintrittskarten, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Veranstalters müssen aber die Interessen der Käufer zwingend berücksichtigen. Es hat sich als sinnvoll erwiesen, eine Umschreibungsmöglichkeit durch den Veranstalter selbst anzubieten oder – auch unter dem Aspekt der Verhinderung eines überteuerten Weiterverkaufs – eine offizielle "Weiterverkaufsbörse" mit entsprechenden Beschränkungen auf Preisaufschläge gleich mit anzubieten.

Zudem ist bei personalisierten Tickets schon der Kauf mit der Erhebung persönlicher Daten verbunden, sei es bei der Anmeldung im Internet, sei es unter Vorlage des Ausweises im klassischen Vorverkauf. Die Speicherung und Verarbeitung dieser Daten beim Veranstalter und ggf. bei Dritten, beispielsweise dem externen Sicherheitsdienst, der die Einlasskontrolle durchführt, erfordert die Einwilligung der Ticket-Käufer. Hier ist es notwendig, über eine entsprechend ausgestaltete Datenschutzerklärung die Nutzer zu informieren und datenschutzrechtlich für alle Beteiligten Transparenz und Sicherheit herzustellen.

Schließlich haben sich personalisierte Tickets auch als probates Mittel gegen den gewerblichen Weiterverkauf erwiesen. In der Rechtsprechung wird anerkannt, dass ein berechtigtes Interesse des Veranstalters besteht, den Graumarkthandel seiner Eintrittskarten zu verhindern. Hier bieten personalisierte Tickets den wesentlichen Vorteil gegenüber normalen Eintrittskarten, dass sich der Verbreitungsweg der Tickets vom Erstkäufer bis auf die Plattform des Graumarkthändlers lückenlos zurückverfolgen lässt.

Wird der Verkauf der personalisierten Tickets zudem vermehrt ins Internet verlegt, wie es der Veranstalter der Tour von Take That erfolgreich getan hat, ergeben sich Effizienzvorteile und erhöht sich die Nutzerfreundlichkeit, weil die Tickets kostengünstig nur als Datensätze mit Barcode verschickt werden und von den Käufern überall ausgedruckt werden können.

Ob sich durch personalisierte Tickets das Stürmen des Spielfelds oder das Abbrennen Bengalischer Feuer verringern lässt, bleibt fraglich, bei sorgfältigen Einlasskontrollen dürften personalisierte Tickets aber sicherstellen, dass registrierte Gewalttäter nicht mit Tickets Dritter Zutritt zum Spiel erlangen. Durch eine ausgewogene Ausgestaltung der vertraglichen Grundlagen des personalisierten Ticketkaufs ließe sich zudem vermeiden, dass friedliche Fans in Sippenhaft genommen würden.

Verwechslungsgefahr, Rufausbeutung und Verwässerung einer bekannten Marke

Es besteht keine kennzeichenrechtliche Verwechslungsgefahr zwischen der bekannten Marke Volkswagen und den Zeichen Volks-Inspektion, -Reifen und -Werkstatt -- Urteil des OLG München vom 20. 10. 2011 - 29 U 1499/11 - Volksserie (nicht rechtskräftig), veröffentlicht in GRUR-RR 2011, 449, eingereicht von RA Christlieb Klages, Fachanwalt für gewerbl. Rechtsschutz.

BGH: Grundsatzentscheidung zum Namesnrecht -- "Landgut Borsig"

Der BGH hat im Streit um die Führung des Namens „Landgut Borsig“ entschieden; das Verfahren wurde von RA Christlieb Klages bis zum Kammergericht geführt. Aus der Pressemitteilung des BGH 151/2011:

"Mit dem Erwerb eines Gebäudes oder Grundstücks kann das Recht verbunden sein, dieses Anwesen mit dem Namen eines früheren Eigentümers zu bezeichnen. Das hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden.

Der Kläger ist Nachfahre der Berliner Industriellenfamilie v. Borsig und hatte 1866 das Gut Groß Behnitz westlich von Berlin erworben. Der Grundbesitz wurde 1947 von der sowjetischen Besatzungsmacht enteignet. Der Beklagte erwarb im Jahre 2000 einen Teil der Liegenschaft und veranstaltet dort unter der Bezeichnung "Landgut Borsig Groß Behnitz" kulturelle und sonstige Freizeitveranstaltungen; außerdem verkauft er dort typische Produkte aus der Region. Der Beklagte ließ für sich den Domainnamen "landgut-borsig.de" registrieren. Der Kläger wendet sich dagegen, dass die Beklagten seinen Namen auf die beschriebene Weise verwenden. Die Klage war vor dem Landgericht Berlin und dem Kammergericht weitgehend erfolgreich. Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil auf die Revision der Beklagten aufgehoben. Allerdings kann der Gebrauch der Bezeichnung "Landgut Borsig" beim Publikum den unzutreffenden Eindruck erwecken, der Kläger habe als unmittelbarer Nachfahre des früheren Eigentümers Ernst v. Borsig dem Gebrauch seines Namens zugestimmt. Die Beklagten können sich auch nicht mit Erfolg auf eine Gestattung der Namensverwendung durch die heutige Borsig GmbH berufen. Nach dem Vortrag der Beklagten kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass sich der Name "Landgut Borsig" für das Gut Groß Behnitz derart verselbständigt hatte, dass die Zustimmung der Träger des Namens "Borsig" nicht mehr erforderlich war. Voraussetzung hierfür ist, dass die Bezeichnung "Landgut Borsig" zu dem Zeitpunkt, zu dem die Beklagten die Benutzung der Bezeichnung "Landgut Borsig" aufgenommen haben, im allgemeinen Sprachgebrauch der näheren Umgebung üblich war. Hätte sich der Name "Landgut Borsig" auf diese Weise verselbständigt, könnten sich die Beklagten auf dieses Namensrecht stützen. Ihr berechtigtes Interesse, ihre dort betriebenen wirtschaftlichen Aktivitäten mit diesem Namen zu bezeichnen, wäre in diesem Fall nicht zu leugnen."

BGH, Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 188/09 - Landgut Borsig.


Leistungen im Bereich Marken, Titel und Kennzeichen

Im Bereich Marken, Titel, Kennzeichender und Namen bieten wie folgende Leistungen (Beispiele):

  • Umfassende Analyse der Schutzrechtssituation und Prüfung der markenrechtlichen und sonstigen Schutzfähigkeit von Bezeichnungen, Unternehmenskennzeichen, Titeln und Namen; Logos und Domains; Formen und Farben; Melodien, Töne und Tonfolgen; Werbeslogans, Verpackungen; sowie sonstiger Kennzeichen und Schutzrechte
  • Entwicklung von "Markenwelten" und Markenserien
  • Identitäts-, Ähnlichkeits- und Benutzungsrecherchen; Recherche von Schutzrechtslage und Wettbewerber-Schutzrechten
  • Ausarbeitung von Waren- und Dienstleistungsverzeichnisse und Ermittlung des räumlichen/geographischen Schutzbereichs (national, EU, international)
  • Anmeldung und Registrierung deutscher, europäischer und internationaler Marken, Warenzeichen, Gemeinschaftsmarken und andere Kennzeichen bei dem Deutschen Paten- und Markenamt DPMA, dem Gemeinschaftsmarkenamt (Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt) und der WIPO (World Intellectual Property Organization; in geübter  Zusammenarbeit mit einer Hamburger Patentanwaltskanzlei und einem erprobten Netzwerk von Kollegen im In- und Ausland)
  • Marken-Überwachung und Kontrolle identischer oder ähnlicher Markenanmeldungen in den relevanten Schutzbereichen
  • Durchsetzung, Schutz und Verteidigung ihre deutschen, europäischen und internationalen Marken- und sonstigen Kennzeichenrechte, außergerichtlich und gerichtlich; insb. Abwehr/Unterbindung der Nutzung identischer oder verwechslungsfähiger Kennzeichen durch Dritte; Schutz gegen Marken-Verwässerung und Rufausbeutung durch Dritte
  • Durchführung außergerichtlicher (Abmahnung) und gerichtlicher Markenrechtsstreitigkeiten und sonstiger Kennzeichenstreitigkeiten (einstweilige Verfügung und Abschlussverfahren, Klageverfahren)
  • Ausarbeitung, Verhandlung und Abschluss von Markenlizenzverträgen, Nutzungsverträgen Abgrenzungsvereinbarungen, Confidentiality Agreements und sonstigen Verträgen, die den Erwerb oder die Nutzung von Marken und Kennzeichen; Unterstützung bei der Führung von Lizenzverhandlungen im In- und Ausland
  • Erstellung von Verletzungsgutachten
  • Beratung zu und Entwicklung von Umgehungslösungen
  • Vorgerichtliche und gerichtliche Abwehr von Ansprüchen aus gegnerischen Schutzrechten; Hinterlegung von Schutzschriften
  • Durchführung von Einspruchs-, Löschungs- und Nichtigkeitsverfahren
  • Durchsetzung kartellrechtlicher Ansprüche, z.B. gegen sachlich nicht gerechtfertigtes, diskriminierendes Verhalten marktbeherrschender Unternehmen und rechtswidrige Ungleichbehandlung; Durchführung von Beschwerdeverfahren an das Bundeskartellamt und ggf. europäischen Behörden
  • u.a.m.