EuGH bestätigt: Farbmarke aus Blau und Silber von Red Bull durfte nicht eingetragen werden

Red Bull hatte 2002 für die Farbkombination aus Blau (RAL 5002 bzw. Pantone 2747 C) und Silber (RAL 9006 bzw. Pantone 877 C) zwei Unionsmarken eintragen lassen. Die Beschreibung der Marken gab für das erste Zeichen an, dass das Verhältnis der beiden Farben „etwa 50 % – 50 %“ betragen sollte, und für das zweite Zeichen, dass die beiden Farben in gleichem Verhältnis und nebeneinandergestellt verwendet würden.

Das EuG hatte die Marken für nichtig erklärt. Der EuGH schließt sich dem in seinem Urteil vom 29. Juli 2019 (Az.: C-124/18 P) an und führt aus:

39       Nach der Rechtsprechung müssen Farben oder Farbzusammenstellungen drei Voraussetzungen erfüllen, um eine Unionsmarke im Sinne von Art. 4 der Verordnung Nr. 207/2009 sein zu können. Erstens müssen sie ein Zeichen sein. Zweitens muss sich dieses Zeichen grafisch darstellen lassen. Drittens muss dieses Zeichen geeignet sein, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. entsprechend Urteil vom 24. Juni 2004, Heidelberger Bauchemie, C‑49/02, EU:C:2004:384, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).

(…)

47      Was Marken anbelangt, die aus einer Kombination zweier oder mehrerer Farben als solcher bestehen, hat der Gerichtshof klargestellt, dass eine grafischen Darstellung von zwei oder mehr abstrakt und konturlos beanspruchten Farben, (...), systematisch so angeordnet sein muss, dass die betreffenden Farben in vorher festgelegter und beständiger Weise verbunden sind. Die bloße form- und konturlose Zusammenstellung zweier oder mehrerer Farben oder die Nennung zweier oder mehrerer Farben „in jeglichen denkbaren Formen“ weist nicht die nach Art. 4 der Richtlinie Nr. 207/2009 erforderlichen Merkmale der Eindeutigkeit und Beständigkeit auf. Solche Darstellungen ließen nämlich zahlreiche unterschiedliche Kombinationen zu, die es dem Verbraucher nicht erlaubten, eine bestimmte Kombination zu erkennen und in Erinnerung zu behalten, auf die er sich mit Gewissheit für weitere Käufe beziehen könnte, und es auch den zuständigen Behörden und den Wirtschaftsteilnehmern nicht ermöglichten, den Umfang der geschützten Rechte des Markeninhabers zu kennen (vgl. entsprechend Urteil vom 24. Juni 2004, Heidelberger Bauchemie, C‑49/02, EU:C:2004:384, Rn. 33 bis 35).

48      Im Licht dieser Erwägungen ist zu prüfen, ob die angefochtenen Entscheidungen Beurteilungsfehler aufweisen.

(…)

58      Die grafische Darstellung der angegriffenen Marken besteht aus dem vertikalen Nebeneinanderstellen der beiden Farben Blau und Silber im Verhältnis 50 %-50 %. Dieser grafischen Darstellung ist eine für die beiden Fälle jeweils unterschiedliche Beschreibung beigefügt. Die Beschreibung der ersten angegriffenen Marke, die Gegenstand der Rechtssache T‑101/15 ist, identifiziert die beiden Farben unter Bezugnahme auf den international anerkannten Kennzeichnungscode für Farben „RAL“ und stellt klar, dass ihr Verhältnis „ungefähr 50 %–50 %“ ist. Die Beschreibung der zweiten angegriffenen Marke, die Gegenstand der Rechtssache T‑102/15 ist, identifiziert die beiden Farben unter Bezugnahme auf den international anerkannten Kennzeichnungscode für Farben „Pantone“ und stellt klar, dass die Farben „in gleichem Verhältnis und nebeneinandergestellt verwendet [werden]“.

59      Es ist jedoch zum einen davon auszugehen, dass die Beschwerdekammer zu Recht festgestellt hat, dass die grafische Darstellung der angegriffenen Marken in einer bloßen form- und konturlosen Zusammenstellung zweier Farben bestand, die mehrere unterschiedliche Kombinationen der beiden Farben zuließ.

60      Zum anderen ist davon auszugehen, dass die Beschwerdekammer ebenfalls zu Recht festgestellt hat, dass die Beschreibungen, die der grafischen Darstellung jeder der angegriffenen Marken beigefügt worden war, keine zusätzliche Klarstellung hinsichtlich der systematischen Anordnung, in der die Farben in vorher festgelegter und beständiger Weise verbunden werden und durch die mehrere unterschiedliche Kombinationen dieser Farben ausgeschlossen werden, wie dies gemäß dem Urteil vom 24. Juni 2004, Heidelberger Bauchemie (C‑49/02, EU:C:2004:384), erforderlich ist, verschafften.

(...)

62      Erstens sind die Argumente der Klägerin und des streithelfenden Verbands hinsichtlich der Auslegung des Begriffs „Zusammenstellung“ in den verschiedenen Sprachfassungen der Rn. 34 des Urteils vom 24. Juni 2004, Heidelberger Bauchemie (C‑49/02, EU:C:2004:384), als ins Leere gehend zurückzuweisen, da der Begriff „Nebeneinanderstellen“ zwar nicht, wie die Klägerin und der streithelfende Verband vortragen, auf eine beliebige und willkürliche Kombination verweist, aber auch nicht zwangsläufig eine systematische Anordnung (...), darstellt. Zwar stellt das Nebeneinanderstellen klar, dass zwei oder mehrere Farben direkt nebeneinander platziert werden, eine solche Platzierung kann jedoch in mehreren unterschiedlichen Anordnungen erfolgen. Dieses Nebeneinanderstellen kann somit verschiedene Formen annehmen, die zu verschiedenen Bildern oder Schemata führen, die alle ein „Verhältnis von ungefähr 50 %-50 %“ bzw. ein „gleiches Verhältnis“ einhalten.

63      Die durch die Angabe der Verhältnisse in der Beschreibung der angegriffenen Marken hinzugefügte Information besteht nur darin, dass jede der Farben unabhängig von der Form des Nebeneinanderstellens die Hälfte des von den beiden Farben eingenommenen Raumes einnimmt. Daraus folgt, dass auch die von der Klägerin, unterstützt durch den streithelfenden Verband, vertretene Auslegung des Urteils vom 24. Juni 2004, Heidelberger Bauchemie (C‑49/02, EU:C:2004:384), wonach die Klarstellung im Hinblick auf das Verhältnis oder den Zusammenhang zwischen den verschiedenen Farben ausreichend sei, um dem in dem genannten Urteil genannten Erfordernis einer systematischen Anordnung zu entsprechen, zurückzuweisen ist.

64      Die nicht vorher festgelegte und beständige Anordnung zweier Farben kann nämlich nicht nur auf unterschiedlichen Verhältnissen beruhen, sondern auch auf der unterschiedlichen räumlichen Position dieser in demselben Verhältnis wiedergegebenen Farben.

65      (...) Im Übrigen ist festzustellen, dass die Klägerin ihren Anmeldungen, die auf der Grundlage der durch die Benutzung der angegriffenen Marken erlangten Unterscheidungskraft eingereicht worden waren, Beweise beigefügt hat, die diese Marken in einer im Vergleich zu dem vertikalen Nebeneinanderstellen der beiden Farben, wie es in der grafischen Darstellung dieser Anmeldungen gezeigt wird, sehr unterschiedlichen Art und Weise wiedergeben.

66      Die Klägerin geht somit selbst davon aus, dass die angegriffenen Marken, bei denen es sich um abstrakt definierte Farbmarken per se handelt, einen Schutz gewähren, der verschiedene Anordnungen der Farben Blau und Silber und nicht nur – wie der streithelfende Verband ausführt – eine aus zwei gleichen vertikalen Streifen bestehende Anordnung, einer in Blau auf der linken Seite und einer in Silber auf der rechten Seite, erfasst. Die Klägerin räumt somit ein, dass die grafische Darstellung der angegriffenen Marken, so wie sie eingetragen wurden, eine Vielzahl von Wiedergaben zulässt, die weder vorher festgelegt noch beständig sind.

Quelle: Urteil des EuGHs vom 29. Juli 2019; Az.: C‑124/18 P 

Anzeigen mit Markennamen auf Google können irreführend sein, wenn über den Link eine Produktauflistung (auch) mit Konkurrenzprodukten erscheint (BGH-Urteil vom Urteil vom 25. Juli 2019 - I ZR 29/18 - ORTLIEB II)

Der BGH hat die Rechte von Markeninhabern gestärkt. In seiner Entscheidung vom 25. Juni 2019 zum Aktenzeichen I ZR 29/18 hat er festgestellt, dass es eine Irreführung darstellt, wenn ein Unternehmen auf Google unter einer Marke wirbt und die Verlinkung der Werbeanzeige aber auf eine Seite führt, die sodann (auch) Konkurrenzprodukte beinhaltet, wenn die Anzeige so gestaltet ist, dass der Nutzer nicht davon ausgehen musste, unter dem Link auch andere Produkte neben denen des Markeninhabers zu finden.

Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 100/2019 vom 25.07.2019:

Zur markenrechtlichen Haftung für auch auf Produkte von Drittanbietern verlinkte Google-Anzeigen (ORTLIEB II)

Urteil vom 25. Juli 2019 - I ZR 29/18

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass sich ein Markeninhaber der Verwendung seiner Marke in einer Anzeige nach einer Google-Suche widersetzen kann, wenn die Anzeige aufgrund der konkreten Gestaltung irreführend ist und Kundinnen und Kunden durch die auf diese Weise ausgebeutete Werbewirkung der Marke (auch) zum Angebot von Fremdprodukten geleitet werden.

Sachverhalt:

Die Klägerin ist Herstellerin wasserdichter Taschen und Transportbehälter, die sie unter der Bezeichnung Ortlieb vermarktet. Sie ist Inhaberin einer ausschließlichen Lizenz an der deutschen Wortmarke "ORTLIEB", die u.a. Schutz für Taschen für Sport und Freizeit beansprucht.  

Die Beklagten sind Gesellschaften des Amazon-Konzerns. Die Beklagte zu 1 ist für den technischen Betrieb der Internetseite www.amazon.de verantwortlich. Die Beklagte zu 2 ist Verkäuferin auf dieser Internetseite und tritt unter dem Verkäufernamen "Amazon" auf.  

Die Klägerin wendet sich dagegen, dass bei Eingabe der Suchbegriffe "Ortlieb Fahrradtasche", "Ortlieb Gepäcktasche" und "Ortlieb Outlet" in die Google-Suchfunktion von den Beklagten gebuchte Anzeigen erschienen, die die Wörter "Ortlieb Fahrradtasche", "Ortlieb Fahrradtasche Zubehör", "Lenkertasche Fahrrad Ortlieb" und "Ortlieb Gepäcktaschen" enthielten und mit Angebotslisten auf www.amazon.de verlinkt waren, die neben Ortlieb-Produkten auch Produkte anderer Hersteller zeigten. Die Klägerin bietet ihre Produkte nicht über die Plattform "amazon.de" an. Sie sieht in den mit gemischten Angebotslisten verlinkten Anzeigen eine Verletzung des Rechts an der Marke "ORTLIEB" und nimmt die Beklagten auf Unterlassung und Erstattung vorgerichtlicher Kosten in Anspruch.

Bisheriger Prozessverlauf:

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist überwiegend erfolglos geblieben. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Klägerin stehe gegen die Beklagten gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 5 MarkenG* ein Unterlassungsanspruch zu. Die Beklagte zu 1 habe das Zeichen "ORTLIEB" benutzt. Die herkunftshinweisende Funktion der Marke werde durch die Präsentation von Produkten anderer Hersteller als "Treffer" zu den erwarteten Angeboten von Ortlieb-Produkten beeinträchtigt. Erschöpfung gemäß § 24 Abs. 1 MarkenG** sei nur eingetreten, soweit die Anzeigen sich auf Ortlieb-Produkte bezögen. Die Beklagte zu 2 hafte gemäß § 14 Abs. 7 MarkenG* für die von der Beklagten zu 1 begangene Markenrechtsverletzung.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Das Berufungsgericht hat im Ergebnis mit Recht angenommen, dass die Klägerin den Beklagten die Verwendung der Marke "ORTLIEB" in den beanstandeten Anzeigen untersagen kann, weil die konkrete Nutzung irreführend ist.  

Grundsätzlich steht allerdings der Umstand, dass ein Händler neben Produkten des Markenherstellers auch Konkurrenzprodukte anbietet, einer Verwendung der Marke in der Werbung für dieses Produktsortiment nicht entgegen, sofern die berechtigten Interessen des Markeninhabers gewahrt bleiben. Wird eine Marke in Anzeigen nach einer Google-Suche aufgrund der konkreten Gestaltung der Anzeige aber irreführend verwendet, so dass Kunden durch die auf diese Weise ausgebeutete Werbewirkung der Marke (auch) zum Angebot von Fremdprodukten geleitet werden, kann sich der Markeninhaber dieser Verwendung der Marke widersetzen.  

So lag der Fall in dem vom Bundesgerichtshof jetzt entschiedenen Verfahren: Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts, die revisionsrechtlich nicht zu beanstanden waren, erwartet der Verkehr, dass ihm beim Anklicken der streitgegenständlichen Anzeigen Angebote der dort beworbenen Produkte - unter anderem Fahrradtaschen, Lenkertaschen und Gepäcktaschen - von Ortlieb gezeigt werden. Die Gestaltung der Anzeigen gibt dem Verkehr keinerlei Veranlassung anzunehmen, ihm werde eine Angebotsübersicht präsentiert, in der ohne gesonderte Kenntlichmachung neben Ortlieb-Produkten gleichrangig Angebote anderer Hersteller enthalten sind. Die verkürzten Adressen der Internetseiten unter dem Text der Anzeigen - z.B. www.amazon.de/ortlieb+fahrradtasche - suggeriert vielmehr, dass dieser Link zu einer Zusammenstellung von Angeboten auf der Webseite www.amazon.de führt, die die genannten Kriterien erfüllen, mithin (allein) zu Produkten der Marke Ortlieb. Da Kundinnen und Kunden nach den Feststellungen des Berufungsgerichts mit spezifisch zur Anzeige passenden Angeboten rechnen, tatsächlich aber zu Angebotslisten geführt werden, die auch Fremdprodukte enthalten, wird die Klagemarke in den streitigen Anzeigen irreführend verwendet. Dieser Verwendung der Marke kann sich die Klägerin widersetzen.  

Die Beklagte zu 2 haftet gemäß § 14 Abs. 7 MarkenG* für die von der Beklagten zu 1 begangene Markenrechtsverletzung, soweit sie auf den mit den irreführenden Anzeigen verlinkten Internetseiten selbst Fremdprodukte anbietet.

Vorinstanzen:

LG München - Urteil vom 12. Januar 2017 - 17 HK O 22589/15  

OLG München - Urteil vom 11. Januar 2018 - 29 U 486/17 - GRURRR 2018, 151

Die maßgeblichen Vorschriften lauten:  

*§ 14 Abs. 1 und 2 Nr. 1, Abs. 5, Abs. 7 MarkenG  
(1) Der Erwerb des Markenschutzes nach § 4 gewährt dem Inhaber der Marke ein ausschließliches Recht.  
(2) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr  
1. ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt, (…)  
(…)  
(5) Wer ein Zeichen entgegen den Absätzen 2 bis 4 benutzt, kann von dem Inhaber der Marke bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.  
(…)
(7) Wird die Verletzungshandlung in einem geschäftlichen Betrieb von einem Angestellten oder Beauftragten begangen, so kann der Unterlassungsanspruch und, soweit der Angestellte oder Beauftragte vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat, der Schadensersatzanspruch auch gegen den Inhaber des Betriebs geltend gemacht werden.

§ 24 MarkenG  
(1) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung hat nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke oder dieser geschäftlichen Bezeichnung von ihm oder mit seiner Zustimmung im Inland, in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind.  
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn sich der Inhaber der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung der Benutzung der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung im Zusammenhang mit dem weiteren Vertrieb der Waren aus berechtigten Gründen widersetzt, insbesondere wenn der Zustand der Waren nach ihrem Inverkehrbringen verändert oder verschlechtert ist.  

RA Christlieb Klages "Best Lawyer" für Medien und Entertainment!

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Welcome MARTHE SCHAPER!

Ab dem 1. Mai wird unser Team von Rechtsanwältin Marthe Schaper, LL.M. unterstützt. RA'in Schaper hat bereits mehrere Jahre Berufserfahrung als Rechtsanwältin in einer auf das Medien- und Presserechte spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei sowie als Managerin Legal Affairs eines internationalen Filmlizenzhandels und als Justiziarin der UFA Film &TV GmbH.

Marthe Schaper hat den LL.M.-Studiengang "Immaterialgüter- und Medienrecht" der Humboldt Universität Berlin absolviert und die theoretischen Abschlüsse für die Fachanwaltszulassungen Fachanwältin für Urheberrecht und Fachanwältin für gewerbliche Schutzrechte erworben. Studium an der Bucerius Law School (LL.B. 2008) und erstes jur. Staatsexamen (mit Prädikat) in Hamburg, jur. Referendariat und zweites jur. Staatsexamen in Berlin.

Marthe Schaper berät und vertritt in Rechtsfragen und Angelegenheiten des Urheber- und Medienrechts, dort insbesondere im Presse-/Äußerungsrecht sowie Medienvertrags- und Lizenzvertragsrecht; des gewerblichen Rechtsschutzes (Marken-, Design- und Wettbewerbsrecht); sowie im allgemeinen Wirtschaftsrecht sowohl außergerichtlich und rechtsgestaltend wie auch bundesweit gerichtlich. Über besondere Kenntnisse verfügt Marthe Schaper zudem auf den Gebieten Filmproduktions- und Filmverwertungsrecht, einschließlich des Multimedia- und Internetrechts, sowie auf dem Gebiet der Hostproviderhaftung.

"excellent service, competent, clear advice and ... very good expertise" (THE LEGAL 500, EMEA 2019)

The Legal 500, EMEA edition 2019, again recommends us in the fields of Media and Entertainment:

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Sportkleidung kann "olympiaverdächtig" und "olympiareif" sein (BGH, Urt. v. 7. März 2019, Az. I ZR 225/17)

Der Bundesgerichthof hat heute die Grenzen des Olympiaschutz-Gesetzes, wonach die olympischen Bezeichnungen i.S.v. § 1 Abs. 1 und 3 OlympSchG gegen Verwendungen durch Dritte geschützt sind, definiert und entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnungen "olympiaverdächtig" und "olympiareif" für die Bewerbung von Sporttextilien nicht gegen das Olympia-Schutzgesetz verstößt.; dazu:

Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 028/2019 vom 07.03.2019

Bundesgerichtshof zur Werbung für Sportbekleidung als "olympiaverdächtig"

Urteil vom 7. März 2019 - I ZR 225/17 

Der unter anderem für den Gewerblichen Rechtsschutz zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnungen  "olympiaverdächtig" und "olympiareif" im geschäftlichen Verkehr für die Bewerbung von Sporttextilien als solche nicht gegen das Olympia-Schutzgesetz verstößt.  

Der Kläger ist der Deutsche Olympische Sportbund. Die Beklagte betreibt einen Textilgroßhandel. Während der olympischen Spiele 2016 warb sie auf ihrer Internetseite für Sportbekleidung mit den Aussagen "olympiaverdächtig" und "olympiareif".  

Der Kläger sieht darin einen Verstoß gegen das Olympia-Schutzgesetz, das die olympischen Bezeichnungen (§ 1 Abs. 1 und 3 OlympSchG) gegen bestimmte Verwendungen durch Dritte schützt. Nach Abmahnung durch den Kläger gab die Beklagte eine Unterlassungserklärung ab, die der Kläger annahm. Mit der vorliegenden Klage verlangt er von der Beklagten die Erstattung der Abmahnkosten. 

Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hatte Erfolg und führte zur Abweisung der Klage. Das Berufungsgericht hat angenommen, die angegriffene Werbung verstoße nicht gegen § 3 Abs. 2 Nr. 2 OlympSchG, weil die Werbung mit "olympiaverdächtiger" oder "olympiareifer" Sportbekleidung nicht geeignet sei, die Gefahr unmittelbarer Verwechslungen mit den vom Kläger oder dem Internationalen Olympischen Komitee erbrachten Dienstleistungen oder vertriebenen Produkten hervorzurufen. Die Werbung stelle auch kein unlauteres Ausnutzen der Wertschätzung der Olympischen Spiele dar. Dem Kläger habe daher kein Unterlassungsanspruch nach § 5 Abs. 1 OlympSchG zugestanden, so dass er auch keine Erstattung von Abmahnkosten verlangen könne. 

Der Bundesgerichtshof hat die dagegen gerichtete Revision des Klägers zurückgewiesen und die Abweisung der Zahlungsklage bestätigt. 

Die Abmahnung des Klägers war unberechtigt, da die Voraussetzungen eines Ausnutzens der Wertschätzung der olympischen Bezeichnungen im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 in Verbindung mit Satz 2 OlympSchG nicht vorlagen. Eine unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Olympischen Spiele liegt nicht schon in jeder Verwendung, die eine Optimierung der kommerziellen Verwertung der olympischen Bezeichnungen durch die Schutzrechtsinhaber beeinträchtigen kann. Die Grenze zur unlauteren Ausnutzung wird allerdings überschritten, wenn durch eine enge Bezugnahme auf die Olympischen Spielen deren Wertschätzung für die Bewerbung von Produkten und ihren Eigenschaften in einer Weise ausgenutzt wird, wie sie nur einem offiziellen Sponsor zusteht oder etwa einem Sportartikelhersteller, der zwar nicht Sponsor ist, dessen Produkte jedoch von Athleten bei den Olympischen Spielen verwendet werden. Ein solcher enger Bezug zu den Olympischen Spielen kann etwa dann vorliegen, wenn für Produkte, die eine sachliche Nähe zu den Olympischen Spielen oder der Olympischen Bewegung aufweisen, nicht nur mit Bezeichnungen geworben wird, die den olympischen Bezeichnungen ähnlich sind, sondern darüber hinaus ausdrücklich in Wort oder Bild auf die Olympischen Spiele oder die Olympische Bewegung hingewiesen wird. 

Zwar hat die Beklagte mit der angegriffenen Werbung Sporttextilien beworben und damit Produkte, die eine sachliche Nähe zu den Olympischen Spielen aufweisen. Ein enger Bezug zu den Olympischen Spielen wird aber nicht allein dadurch hergestellt, dass Wörter wie "olympiareif" und "olympiaverdächtig" produktbezogen als Synonym für eine außergewöhnlich gute Leistung benutzt werden. Für dieses Ergebnis spricht auch § 4 Nr. 2 OlympSchG, der - unter dem Vorbehalt fehlender Unlauterkeit - ausdrücklich eine Benutzung der olympischen Bezeichnungen als Angabe über Merkmale oder Eigenschaften von Waren, Dienstleistungen oder Personen erlaubt. Eine für ein unlauteres Ausnutzen der Wertschätzung ausreichende bildliche Bezugnahme auf die Olympischen Spiele fehlt ebenfalls. Die in der angegriffenen Werbung abgebildete Medaille in der Hand eines Sportlers ist nicht per se ein olympisches Motiv. Diese Darstellung fällt daher nicht in den Schutzbereich des Olympia-Schutzgesetzes.  

Vorinstanzen: 

LG Rostock - Urteil vom 21. Juli 2017 - 3 O 911/16  

OLG Rostock - Urteil vom 13. Dezember 2017 - 2 U 21/17 

Die maßgeblichen Vorschriften lauten: 

§ 1 Abs. 1 und 3 OlympSchG: 

(1) Gegenstand dieses Gesetzes ist der Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen. 

(3) Die olympischen Bezeichnungen sind die Wörter "Olympiade", "Olympia", "olympisch", alle diese Wörter allein oder in Zusammensetzung sowie die entsprechenden Wörter oder Wortgruppen in einer anderen Sprache. 

§ 3 Abs. 2 OlympSchG: 

(2) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung der Inhaber des Schutzrechts im geschäftlichen Verkehr die olympischen Bezeichnungen 

1. zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen, 

2. in der Werbung für Waren oder Dienstleistungen oder 

3.als Firma, Geschäftsbezeichnung oder zur Bezeichnung einer gewerbsmäßigen Veranstaltung 

zu verwenden, wenn hierdurch die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, dass die Bezeichnung mit den Olympischen Spielen oder der Olympischen Bewegung gedanklich in Verbindung gebracht wird oder wenn hierdurch die Wertschätzung der Olympischen Spiele oder der Olympischen Bewegung ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausgenutzt oder beeinträchtigt wird. Satz 1 findet entsprechende Anwendung für Bezeichnungen, die den in § 1 Abs. 3 genannten ähnlich sind.  

§ 5 Abs. 1 OlympSchG: 

(1) Wer das olympische Emblem oder die olympischen Bezeichnungen entgegen § 3 benutzt, kann von dem Nationalen Olympischen Komitee für Deutschland oder dem Internationalen Olympischen Komitee auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. 

§ 4 OlympSchG: 

Die Inhaber des Schutzrechts haben nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr 

1.dessen Namen oder Anschrift zu benutzen oder 

2.die olympischen Bezeichnungen oder ähnliche Bezeichnungen als Angabe über Merkmale oder Eigenschaften von Waren, Dienstleistungen oder Personen zu benutzen, 

sofern die Benutzung nicht unlauter ist.  

Wichtige Änderungen im MarkenG und der MarkenV

Am 14. Januar 2019 ist das Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) in Kraft getreten, durch welches das Markenrecht umfangreich geändert wurde.

Einige der wesentlichen Änderungen sind:

Änderungen bei den absoluten Schutzhindernissen

Mit Inkrafttreten des MaMoG ist es für Markenanmeldungen nicht mehr erforderlich, dass diese grafisch darstellbar sind. Das absolute Schutzhindernis gem. § 8 Abs. 1 MarkenG schließt nur noch Marken als schutzfähige Zeichen im Sinne des § 3 MarkenG aus, die nicht geeignet sind, im Register so dargestellt zu werden, dass die zuständigen Behörden und das Publikum den Gegenstand des Schutzes klar und eindeutig bestimmen können. Neben der Einreichung in Papierform ist nunmehr auch die Darstellung der Marke auf einem Datenträger möglich, § 6a Abs. 1 Satz 2 MarkenV. Insb. für Klangmarken kann jetzt auch statt der Darstellung der Noten einfach eine Audio-Datei auf einem Datenträger eingereicht werden.

Dagegen wurden weitere Schutzhindernisse in § 8 Abs. 2 Marken aufgenommen. Marken, die Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben schützen, die dem Schutz von traditionellen Bezeichnungen für Weine oder von traditionellen Spezialitäten dienen, sind - wie auch Marken, die Sortenschutzbezeichnungen enthalten oder sich daran anlehnen - danach vom Schutz ausgeschlossen.

Änderungen bei der Schutzdauer und der Verlängerung einer Marke

Für Marken, die bis zum 14.01.2019 eingetragen wurden, ändert sich am Schutzendedatum nichts, § 159 Abs. 1 MarkenG. Für sie gilt weiterhin die alte Fassung des § 47 Abs. 1 MarkenG, wonach die Schutzdauer mit dem Anmeldetag (§ 33 Abs. 1 MarkenG) beginnt und nach zehn Jahren am letzten Tag des Monats, der durch seine Benennung dem Monat entspricht, in den der Anmeldetag fällt, endet.

Für alle nach dem 14.01.2019 eingetragenen – es kommt also auf die Eintragung im Register an und nicht auf die Anmeldung, die auch noch vor dem 14.01.2019 liegen kann – gilt der neue § 47 Abs. 1 MarkenG, der nunmehr lautet: "Die Schutzdauer einer eingetragenen Marke beginnt mit dem Anmeldetag (§ 33 Absatz 1) und endet zehn Jahre danach."

Die Berechnung der Schutzdauer wird damit den Unionsmarken angepasst, bei denen ebenfalls der Tag der Anmeldung auch maßgeblich für das Schutzende nach Ablauf der zehn Jahre ist.

Des Weiteren ist die Verlängerung der Marken für neu nach dem 14.01.2019 eingetragene Marken jetzt erst sechs Monate vor Ablauf der Schutzdauer möglich, § 47 Abs. 6 Satz 1 MarkenG. Das Amt wird die Markeninhaber über die anstehende Verlängerung jetzt auch sechs Monate vor dem Schutzende der Marke darüber informieren, dass eine Verlängerung ansteht, § 47 Abs. 5 MarkenG. Bisher war eine entsprechende Verlängerung bereits ein Jahr vorher möglich. Ein entsprechender Verlängerungsantrag aber auch noch mit einer Nachfrist von weiteren sechs Monaten gestellt werden, § 47 Abs. 6 Satz 2 MarkenG.

Änderungen im Widerspruchsverfahren

Auch im Widerspruchsverfahren vor dem DPMA gibt es wesentliche Änderungen.

So können z.B. neben Inhabern älterer Marken und Geschäftsbezeichnungen auch ausdrücklich Personen, die berechtigt sind, Rechte aus einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe mit älterem Zeitrang geltend zu machen, entsprechend Widerspruch gegen eine Marke einlegen, § 42 Abs. 1 Satz 2 MarkenG.

Ebenfalls in Anlehnung an die Regelungen bzgl. der Unionsmarken, gibt es jetzt auch im deutschen Recht – allerdings nur auf beiderseitigen Antrag – eine sog. "Cooling-Off"-Phase von zwei Monaten, innerhalb derer den Parteien die Möglichkeit gegeben wird, sich gütlich zu einigen, § 42 Abs. 4 MarkenG.

Auch die Kosten für einen Widerspruch sind gestiegen. Lag die Widerspruchsgebühr früher noch bei 120 € pro Widerspruchszeichen, beträgt der Grundbetrag für ein Widerspruchszeichen jetzt 250 €. Für jedes weitere Widerspruchszeichen werden dann aber nur noch 50 € fällig.

Änderungen bei der Berechnung der Benutzungsschonfrist

Die Benutzungsschonfrist von fünf Jahren beginnt mit der Gesetzesänderung nunmehr am Tag, ab dem kein Widerspruch mehr gegen die Marke möglich ist, § 26 Abs. 5 Satz 1 MarkenG, und nicht wie früher mit Eintragung der Marke. Soweit Widerspruch gegen die Marke eingelegt wird, ist für den Ablauf der Widerspruchsfrist weiterhin der Abschluss des Widerspruchsverfahrens maßgeblich, der entweder durch die Rechtskraft der das Widerspruchsverfahren beendenden Entscheidung oder die Zurücknahme des Widerspruchs herbeigeführt werden kann, § 26 Abs. 5 Satz 2 MarkenG. Ansonsten beginnt die Benutzungsschonfrist erst mit Ablauf der Widerspruchsfrist.

Eintragung von Lizenzen im Register

Der neu eingeführte § 30 Abs. 6 MarkenG regelt, dass das DPMA auf Antrag des Inhabers der Marke oder des Lizenznehmers – mit jeweiliger Zustimmung des anderen Teils – die Erteilung, Änderung oder Löschung einer Lizenz in das Register einträgt. Nach § 42c MarkenV kann der Anmelder oder der im Register eingetragene Markeninhaber auch gegenüber dem DPMA seine unverbindliche Bereitschaft zur Vergabe von Lizenzen oder zur Veräußerung des Markenrechts schriftlich erklären. Diese Erklärung wird in das Register eingetragen. Für die Eintragung, Änderung und Löschung einer Lizenz im Register wird jeweils eine Gebühr in Höhe von 50 € fällig.

Einführung einer Gewährleistungsmarke

Auch in Bezug auf Gewährleistungsmarken wird sich an der Unionsmarkenverordnung orientiert, wonach diese Markenform bereits als Unionsmarke angemeldet werden kann. Seit 14.01.2019 ist nun auch in Deutschland eine Anmeldung als sog. Gewährleistungsmarke möglich, §§ 106a ff.

Der Inhaber einer Gewährleistungsmarke gewährleistet für die Waren und Dienstleistungen, für die sie angemeldet wird, das Vorliegen bestimmter Eigenschaften, worunter das Material, die Art und Weise der Herstellung der Waren bzw. der Erbringung der Dienstleistungen und/oder die Qualität, die Genauigkeit oder andere Eigenschaften mit Ausnahme der geografischen Herkunft fallen, § 106a Abs. 1 MarkenG.

An die Anmeldung einer Gewährleistungsmarke werden besondere Anforderungen gestellt. So muss der Anmeldung vor allem eine Gewährleistungsmarkensatzung, § 106d MarkenG, beigefügt sein, aus der sich ergibt, wer Inhaber der Marke ist und dessen Erklärung, selbst keine Tätigkeit auszuüben, die die Lieferung von Waren oder Dienstleistungen, für die eine Gewährleistung übernommen wird, umfasst. Die Satzung muss weiter eine Darstellung der Gewährleistungsmarke umfassen und die Waren und Dienstleistungen angeben, für die eine Gewährleistung bestehen soll und welche Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen von der Gewährleistung umfasst werden. Ferner werden in der Satzung die Bedingungen für die Benutzung der Gewährleistungsmarke, insbesondere die Bedingungen für Sanktionen geregelt und es sind Angaben enthalten über die zur Benutzung der Gewährleistungsmarke befugten Personen und über die Art und Weise, in der der Inhaber der Gewährleistungsmarke die von der Gewährleistung umfassten Eigenschaften zu prüfen und die Benutzung der Marke zu überwachen hat. Schließlich muss die Satzung auch die Rechte und Pflichten der Beteiligten im Fall von Verletzungen der Gewährleistungsmarke regeln.

Im Gegensatz zur Individualmarke weist die Gewährleistungsmarke also nicht auf die Herkunft von Waren oder Dienstleistungen hin, sondern steht gerade für eine unabhängige Qualitätsprüfung in Bezug auf bestimmte Eigenschaften der Waren und Dienstleistungen durch den Markeninhaber, der selbst keine Tätigkeiten in Bezug auf die Lieferung der Waren oder Dienstleistungen, für die durch ihn eine Gewährleistung übernommen wird, ausüben darf. Relevant ist diese Markenform also vor allem für Unternehmen, die Prüfsiegel, Zertifikate oder Ähnliches vergeben.

Big Mac-Marke gelöscht (EUIPO)

Wie einem Bericht des Guardian und irischen Medien zu entnehmen ist, verliert der amerikanische McDonalds-Konzern (Burger, Fritten, Coke) seine europäische(n) "Big Mac"-Marke(n).

Hintergrund ist ein Löschungsverfahren der irischen Burger-Kette Supermac vor dem European Union Intellectual Property Office (EUIPO), dem voraus ging, dass McDonalds Supermac den Gebrauch seines Namens und seiner Marke "Supermac" untersagen wollte. Dadurch sah sich Supermac in seinen europäischen Expansionsplänen behindert und hatte 2017 die Löschung der "Big Mac"-Marke beantragt.

Die Entscheidung des EUIPO von diesem Dienstag ist nicht rechtskräftig.

"Empfehlung ist die beste Referenz" - kanzleimonitor.de

Wir werden für die Bereiche Gewerblicher Rechtsschutz, IT-Recht und Medienrecht in der Studie "kanzleimonitor.de – Empfehlung ist die beste Referenz" 2018/19 empfohlen!


Die Studie "kanzleimonitor.de – Empfehlung ist die beste Referenz" stellt eine umfassende Anwalts- und Kanzleienliste als Auswahlkriterium für die Mandatierung von Wirtschaftskanzleien durch Unternehmensjuristen aller Branchen und Unternehmensgrößen zur Verfügung. Syndici aus 931 Unternehmen in Deutschland wurden im Rahmen der jährlichen Erhebung befragt.

Wir bedanken uns für die Empfehlung!

 

"Mandanten ... genießen einen 'ausgezeichneten Service, kompetente, verständliche Beratung und profitieren vom sehr guten Fachwissen" (The Legal 500, 2019)

The Legal 500 empfiehlt uns erneut als „führende Kanzlei“ in dem Praxisbereich Medien – Entertainment, Deutschland 2019:

"Die Mandanten der Berliner Medien- und Telekommunikationsboutique KVLEGAL genießen einen 'ausgezeichneten Service, kompetente, verständliche Beratung und profitieren vom sehr guten Fachwissen’. Ein klarer Fokus der Kanzlei liegt auf der Vertretung von IT-Unternehmen in Gerichts- und Schiedsverfahren bezüglich Geräte- und Speichermedienabgaben. Das Team berät außerdem zu urheber- und markenrechtlichen Fragestellungen und ist neben dem Film-, Fernseh- und Musiksektor auch im Bereich Digital Content tätig. Zu den Leuchtturmmandaten gehört die erfolgreiche Vertretung einer Privatperson in einem öffentlichkeitswirksamen Grundsatzverfahren gegen Facebook im Zusammenhang mit der umstrittenen Thematik digitales Erbe. Der Mandantenstamm umfasst darüber hinaus Plattformen, Verlage und Einzelpersonen, darunter Schauspieler, Journalisten und Musiker. Urs Verweyen wird für seine 'junge, pragmatische und schnelle Herangehensweise’ sowie die 'effektive und kompetente Beratung und gute Vernetzung’ empfohlen. Christlieb Klages ist eine weitere Schlüsselfigur und Of Counsel Fabian Haslob überzeugt mit 'ausgezeichnetem Fachwissen und flexibler Argumentationsvielfalt’."

Die Empfehlung von The Legal 500, einem der angesehensten internationalen Anwaltsrankings, beruht auf dem umfangreichen Feedback von Mandaten und Kollegen – Ihnen allen: Danke! Wir werden weiterhin Alles für Ihre Zufriedenheit und ein gute Zusammenarbeit tun!

The Legal 500 - The Clients Guide to Law Firms The Legal 500 - The Clients Guide to Law Firms

 

 

"Fremdbefüllung" eines (Marken-) Spenders für Papierhandtücher kann Markenverletzung sein (BGH, Urt. v. 17. Oktober 2018, Az. I ZR 136/17 - Tork)

Mit Urteil vom 17. Oktober 2018, Az. I ZR 136/17 - Tork, hat der BGH entschieden, dass die "Fremdbefüllung" eines (Marken-) Spenders für Papierhandtücher mit Papierhandtpüchern eines anderen Herstellers eine Markenverletzung sein kann. Maßgeblich soll sein (Leitsätze):

"Grundsätzlich liegt eine Markenverletzung vor, wenn ein mit der Marke des Originalherstellers gekennzeichnetes wiederbefüllbares Behältnis mit Waren eines anderen Herstellers nachgefüllt wird und der Verkehr die Marke auf dem Behältnis als Hinweis nicht nur auf die betriebliche Herkunft des Behältnisses, sondern auch auf die betriebliche Herkunft des Inhalts versteht.

Für die Frage, ob der Verkehr eine solche Verbindung im Einzelfall tatsächlich herstellt, kann maßgeblich sein, ob die Nachfüllware selbst ein für den Verkehr bei der Benutzung der Ware erkennbares Kennzeichen trägt, Verbraucher den Vorgang der Befüllung selbst vornehmen und der Verkehr es gewohnt ist, dass das Behältnis mit Ware anderer Hersteller bestückt wird. Auch die Relevanz von Marken im streitgegenständlichen Produktbereich kann sich auf die Verkehrsauffassung auswirken."

Wie der konkrete Fall ausgehen wird, ist noch unklar, der BGH hat an das OLG München zurückverwiesen.

Neue Ausstellung mit Arbeiten von Dominik Bucher


Wir freuen uns auf die Eröffnung einer neuen Ausstellung mit

Arbeiten von DOMINIK BUCHER

Eröffnung am 6. November 2018 von 19:00 bis 22:30 Uhr in unseren Räumen in Berlin-Kreuzberg!

Der Künstler wird anwesend sein, HANNAH HALLERMANN wird eine Einführung in sein Werk geben!

With a special Appearance of ARTISTS ON HORSES!

Dominik Bucher, geboren 1981 in Freiburg i. Brsg, lebt und arbeitet heute in Berlin. Seine Malerei vereint Fläche, Ereignis, Material. Form, als Inhalt und Form zugleich. Mit Lust am Spiel, Systematik und intellektueller Wendigkeit bleibt es zuletzt aber immer die Naivität, der er sein Vertrauen schenkt. 2004 bis 2010 absolvierte er mit Auszeichnung an der HfBK in Dresden und studierte bis 2012 als Meisterschüler bei Prof. Christian Sery. Internationale Ausstellungen, unter anderem in New York, Galapagos Kunsthalle, Villa Romana in Florenz, zahlreiche Gruppen-/ Einzelausstellungen unter anderem im Neuen Kunstverein Wuppertal, Redbase Foundation, Yogyakarta, Kunsthalle Bozen, Mindscape Universe Berlin, Europäisches Zentrum der Künste Hellerau, Wiensowski und Harbord Berlin, C.Rockefeller Center for the contemporary arts, Dresden. Seine Arbeiten finden sich in verschiedenen Sammlungen, z.B. Sammlung Leinemann, Sammlung Simonow, Sammlung Zander-Schuler, Sammlung Jonas.

Bitte teilen Sie uns kurz mit, ob Sie zur Eröffnung kommen wollen, per Email an kunst@kvlegal.de!

Rückfragen gerne an 030 / 919040-36

Abbildung: Dominik Bucher - vier blau, drei orange (Detail), 2018, Öl auf Leinwand 24 x 18 cm

Fussball-Star dribbelt sich zum markenrechtlichen Sieg beim Gericht der Europäischen Union

Kurz vor der Fussball-Weltmeisterschaft konnte der argentinische Fussball-Star Lionel Messi bereits schon jetzt einen ersten Sieg einfahren. Das EuG hat mit Urt. v. 26.04.2018, Az. T-554/14 entschieden, dass Messi seine gleichnamige Marke für Sportartikel und Sportbekleidung eintragen lassen darf.

Zuvor hatte der Geschäftsführer eines spanischen Unternehmens, der unter seiner eingetragenen Marke "MASSI" ebenfalls Sportartikel allerdings auf dem Gebiet des Radsports verkauft, Widerspruch gegen die Marke "MESSI" eingelegt. Dem Widerspruch gab das EUIPO mit der Begründung statt, dass die dominierenden Elemente der Begriffe "MASSI" und "MESSI" in bildlicher und klanglicher Hinsicht nahezu identisch seien und eine etwaige Unterscheidung ggfs. nur von einem Teil der maßgeblichen Verkehrskreise vorgenommen werde.

Das EuG hat nunmehr die Entscheidung des EUIPO aufgehoben. Zwar sieht auch das EuG eine bildliche und klangliche Ähnlichkeit der beiden Begriffe. Allerdings werde ein wesentlicher Teil der maßgeblichen Verkehrskreise das Wort "MESSI" mit dem berühmten Fussballer gedanklich in Verbindung bringen und daher das Wort "MASSI" als begrifflich unterschiedlich wahrnehmen. Eine Verwechslungsgefahr konnte das EuG daher nicht erkennen, da ein durchschnittlicher Käufer von Sportartikeln den Fussballer als Person des öffentlichen Lebens aus den Medien kennt und somit den Namen "Messi" automatisch mit dem argentinischen Superstar in Verbindung bringt.

"KVLegal’s well regarded media law practice is firmly rooted in contentious media proceedings" (The Legal 5000, EMEA 2018)

The Legal 500, EMEA edition 2018, again recommends us in the fields of Media and Entertainment:

"KVLegal’s well regarded media law practice is firmly rooted in contentious media proceedings and recommended founding partners Urs Verweyen and Christlieb Klages again handled numerous proceedings in 2017, such as representing an independent computer manufacturer in several proceedings against ZPÜ, GEMA, VG Wort and VG Bild-Kunst regarding the equipment and storage media levy on PCs and tablets, assisting the author and composer of the Apassionata entertainment show in an investor dispute and defending various online media retailers against claims brought by international music bands such as Iron Maiden and Eric Clapton. Apart from contentious matters the team also regularly advises on copyright matters, including for the Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm AGDOK, DFFB Berlin and Deutsche Kinemathek, and assists a notable amount of artists, film productions, photographers, authors and journalists with media and trade mark matters."

Thank you!

Verwendung von Markennamen in Amazon-Suchfunktion grundsätzlich zulässig (BGH, Urteil vom 15. Februar 2018, Az. I ZR 138/1 und Az. I ZR 201/16)

Mit Urteil vom 15. Februar 2018, Az. I ZR 138/1, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Markeninhaber (hier u.a. ORTLIEB) die Nutzung ihrer Marken und Unternehmenskennzeichen in der Suchfunktion eines Internet-Handelsplatzes (hier Amazon) nur dann untersagen können, wenn "nach Eingabe der Marke als Suchwort in der Ergebnisliste Angebote von Produkten gezeigt werden, bei denen der Internetnutzer nicht oder nur schwer erkennen kann, ob sie von dem Markeninhaber oder von einem Dritten stammen"; nicht untersagt werden kann auch die automatische Vervollständigung von Suchwörtern aus Marken in einer solchen Suchfunktion, vgl.

Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 033/2018 vom 16.02.2018, Zur Frage der Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen innerhalb einer in eine Internethandelsplattform eingebetteten Suchfunktion:

Der unter anderem für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Februar 2018 in zwei Verfahren zur Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen in der Suchfunktion einer Internethandelsplattform entschieden.

Das Verfahren I ZR 138/16:

Die Klägerin ist exklusive Lizenznehmerin der Marke "ORTLIEB". Sie vertreibt unter dieser Marke wasserdichte Taschen und Transportbehälter.

Die Beklagten sind Gesellschaften des Amazon-Konzerns. Die Beklagte zu 3 ist technische Betreiberin der Internetseite "amazon.de". Die Beklagte zu 2 betreibt die unter dieser Internetseite aufrufbare Plattform "Amazon Marketplace", auf der Dritte ihre Waren anbieten können. Die Beklagte zu 1 ist für die Angebote von Waren verantwortlich, die mit dem Hinweis "Verkauf und Versand durch Amazon" versehen sind.

Die Klägerin bietet ihre Produkte nicht über die Plattform "amazon.de" an, sondern vermarktet diese über ein selektives Vertriebssystem. Sie wendet sich dagegen, dass nach einer Eingabe des Suchbegriffs "Ortlieb" in die plattforminterne Suchmaschine in der Trefferliste auch Angebote von Produkten anderer Hersteller erscheinen, und zwar sowohl Angebote der Beklagten zu 1 als auch Angebote von Drittanbietern. Sie sieht in den angezeigten Treffern eine Verletzung des Rechts an der Marke "ORTLIEB" und nimmt die Beklagten auf Unterlassung in Anspruch.

Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision der Beklagten das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Die Beklagte zu 3 benutzt die Marke "ORTLIEB" in der eigenen kommerziellen Kommunikation, weil sie die Suchmaschine so programmiert hat, dass bei Eingabe der Marke eine Trefferliste zu dem Zweck generiert wird, den Internetnutzern Produkte zum Erwerb anzubieten. Die Beklagte zu 3 wird dabei als Beauftragte der Beklagten zu 1 und 2 tätig. Diese Nutzung der Marke kann die Klägerin nur untersagen, wenn nach Eingabe der Marke als Suchwort in der Ergebnisliste Angebote von Produkten gezeigt werden, bei denen der Internetnutzer nicht oder nur

schwer erkennen kann, ob sie von dem Markeninhaber oder von einem Dritten stammen. Da das Berufungsgericht keine Feststellungen dazu getroffen hatte, wie der Internetnutzer die im Verfahren vorgelegte und von der Klägerin beanstandete Trefferliste versteht, hat der Bundesgerichtshof die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen, damit diese Feststellungen nachgeholt werden.

Das Verfahren I ZR 201/16:

Die Klägerin, die goFit Gesundheit GmbH, ist in Österreich geschäftsansässig und vertreibt unter der Bezeichnung "goFit Gesundheitsmatte" in Deutschland eine Fußreflexzonenmassagematte, die wie ein Kieselstrand gestaltet ist.

Die Beklagte betreibt die Internetseite www.amazon.de, über die sowohl Produkte des Amazon-Konzerns als auch Produkte von Drittanbietern vertrieben werden. Die Fußreflexzonenmassagematte der Klägerin wird auf der Internetseite www.amazon.de nicht angeboten.

Am 18. August 2014 stellte die Klägerin fest, dass bei Eingabe des Suchbegriffs "goFit" oder "gofit" in die Suchmaske der Internetseite www.amazon.de automatisch in einem Drop-Down-Menü unter anderem die Suchwortvorschläge "gofit matte", "gofit gesundheitsmatte" oder "gofit Fußreflexzonenmassagematte" erscheinen.

Die Klägerin hat in den automatischen Suchwortvorschlägen in erster Linie eine Verletzung ihres Firmenschlagworts "goFit", hilfsweise eine wettbewerbswidrige Irreführung der Verbraucher gesehen. Sie nimmt die Beklagte auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch.

Das Landgericht hat der auf eine Verletzung des Unternehmenskennzeichens gestützten Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage insgesamt abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen.

Der Bundesgerichtshof hat seiner Beurteilung zugrunde gelegt, dass die Unternehmensbezeichnung der Klägerin "goFit" in Deutschland geschützt ist. Die Beklagte benutzt dieses Zeichen als Betreiberin der Internetseite www.amazon.de, in die die Suchfunktion eingebettet ist, selbst in ihrer kommerziellen Kommunikation. Jedoch liegt in der Verwendung des Unternehmenskennzeichens in der automatischen Suchwortvervollständigung keine Beeinträchtigung der Funktion des Zeichens, auf das Unternehmen der Klägerin hinzuweisen. Die Frage, ob die nach Auswahl einer der Suchwortvorschläge angezeigte Trefferliste zu beanstanden ist, war in diesem Verfahren nicht zu entscheiden, weil sich die Klägerin ausschließlich gegen die Suchwortvorschläge und nicht gegen die Ausgestaltung der Trefferliste gewandt hat.

Die Verwendung des Unternehmenskennzeichens der Klägerin bei der automatischen Vervollständigung von Suchwörtern ist auch wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden. Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass die angezeigten Suchwortvorschläge beim Internetnutzer nicht den - unzutreffenden - Eindruck hervorrufen, dass er das betreffende Produkt auf der Internethandelsplattform finden wird.

"Fack Ju Göhte" (EuG, Urt. v. 24. Januar 2018, Rs. T 69/17 - Constantin Film Produktion GmbH ./. EUIPO)

Das Gericht der europäischen Union (EuG; vormals europäisches Gericht erster Instanz) hat mit heutigem Urteil vom 24. Januar 2018 in der Rechtssache T 69/17 die Klage der Constantin Film Produktion GmbH gegen das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (European Union Intellectual Property Office, EUIPO) gegen die Zurückweisung der Eintragung der (Wort-) Marke "Fack Ju Göhte" abgewiesen. Nach Ansicht des Gerichts verstoße die Wortfolge gegen die guten Sitten, was ein absolutes Eintragungshindernis gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung Nr. 207/2009 darstelle, wonach "Marken, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen, von der Eintragung ausgeschlossen sind."

Wohl zutreffend erkennt das Gericht zunächst, dass der "durchschnittliche Verbraucher feststellen [wird], dass das angemeldete Zeichen dem häufig verwendeten und weit verbreiteten englischen Ausdruck „fuck you“ ähnlich ist, dem die Klägerin den Bestandteil „Göhte“ hinzugefügt hat, der dem Familiennamen des Schriftstellers und Dichters Johann Wolfgang von Goethe ähnlich ist."

Dem Gericht ist auch bekannt, dass sich der Sinn des Begriffs „fuck“ weiterentwickelt hat und vom Zusammenhang abhängt, in dem er verwendet wird; er bleibe aber durch eine "ihm innewohnende Vulgarität geprägt": 

"Wenn dem englischen Ausdruck „fuck you“ in seiner ureigenen Bedeutung also eine sexuelle Bedeutung beizumessen und er von Vulgarität geprägt ist, so wird er doch auch, ... in einem anderen Zusammenhang verwendet, um Wut, Enttäuschung oder Missachtung gegenüber einem anderen zum Ausdruck zu bringen. Aber selbst in einem solchen Fall bleibt dieser Ausdruck durch eine ihm innewohnende Vulgarität geprägt und der am Ende des in Rede stehenden Zeichens hinzugefügte Bestandteil „Göhte“ ermöglicht zwar eine Bestimmung des „Adressaten“ der Wörter am Anfang des Zeichens, ist aber nicht geeignet, die Vulgarität abzumildern."

Dem stehe auch nicht entgegen, dass der Film „Fack Ju Göhte“ seit seinem Kinostart von mehreren Millionen Menschen gesehen wurde, denn dies bedeute nicht, dass "die maßgeblichen Verkehrskreise nicht von dem angemeldeten Zeichen schockiert wären."

Ob auch die von dem Gericht angemerkte "fehlerhafte Rechtschreibung" eine entscheidungserhebliche Rolle gespielt hat, ist nicht bekannt.

Zum (leise) Heulen!

"anerkanntes Medienrechtsteam ... empfohlene Gründungspartner Urs Verweyen und Christlieb Klages ... in zahlreichen Prozessen präsent" (THE LEGAL 500, 2018)

The Legal 500 empfiehlt uns erneut als „führende Kanzlei“ in dem Praxisbereich Medien – Entertainment, Deutschland 2018:

Für KVLegals anerkanntes Medienrechtsteam gehören streitige Medienverfahren zum Grundrauschen der Praxis, so dass die empfohlenen Gründungspartner Urs Verweyen und Christlieb Klages auch 2017 wieder in zahlreichen Prozessen präsent waren: Man vertrat beispielsweise einen großen unabhängigen Computersteller in mehreren Verfahren gegen ZPÜ, GEMA, VG Wort und VG Bild-Kunst bezüglich der Geräte- und Speichermedienabgaben auf PC und Tablets, unterstützte den Autor und Komponisten der Apassionata-Unterhaltungsshow in einem Investorenstreit und verteidigte zudem mehrere Online-Medienhändler in verschiedenen Verfahren gegen internationale Musikgruppen wie Iron Maiden und Eric Clapton. Abseits streitiger Mandate berät das Team zudem häufig zu urheberrechtlichen Belangen, wie beispielsweise die Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm AGDOK, DFFB Berlin sowie die deutsche Kinemathek und betreut zudem zahlreiche Künstler, Filmproduktionen, Fotografen, Autoren und Journalisten umfänglich zu medien- und markenrechtlichen Fragestellungen.“

Die Empfehlung von The Legal 500, einem der angesehensten internationalen Anwaltsrankings, beruht auf dem umfangreichen Feedback von Mandaten und Kollegen – Ihnen allen: Danke! Wir werden weiterhin Alles für Ihre Zufriedenheit und ein gute Zusammenarbeit tun!

 

             

 

LG Hamburg lockert strengen Haftungsmaßstab bei Verlinkungen zu urheberrechtlich geschützten Werken, die mit Gewinnerzielungsabsicht erfolgen (LG Hamburg, Urteil v. 13.06.2017 - Az. 310 O 117/17)

Das LG Hamburg hat mit einem aktuell veröffentlichten Urteil zur Frage, wann eine Urheberrechtsverletzung bei einer Verlinkung vorliegt, Stellung genommen und den strengen Haftungsmaßstab für Verlinkungen mit Gewinnerzielungsabsicht, von dem die erkennende Kammer in einer früheren Entscheidung (Beschluss v. 18.11.2016 - Az. 310 O 402/16 - Architekturfotos) selbst ausgegangen ist, gelockert. Die Kammer hat hierbei auf die Zumutbarkeit einer Rechtmäßigkeitsüberprüfung durch den Linksetzenden abgestellt.

Der Streitigkeit lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Beklagte war als sog "Affiliate" vertraglich mit dem Betreiber der Handelsplattform amazon.de verbunden. Im Rahmen seiner Webseite erschienen min. 15.000 Frames (Links) zu Amazon-Angeboten Dritter. Der Beklagte erhielt hierfür nach eigener Aussage eine nicht näher genannte Vergütung pro Klick eines Dritten auf den jeweiligen Frame zu Amazon.de, wobei er im Durchschnitt lediglich 35,00 EUR pro Monat einnahm.

Einer dieser Frames zu einem Amazon-Angebot eines Dritten enthielt die Abbildung einer iPhone-Schutzhülle, auf der wiederum neben dem Schriftzug "Tomorrow Will Be A Better Day" die Fotografie eines Hundes, genauer gesagt eines Mops, gedruckt war.

Die Klägerin betreibt hingegen eine Internetseite, auf der sie nach Feststellung des Gerichts hauptsächlich Fotos "eines Hundes der Rasse "Mops" mit Namen "L."" auswertete, an denen sie exklusive Rechte hatte. Darunter befand sich auch das Foto, dass auf der vorgenannten Schutzhülle verwendet wurde. Die Klägerin sah in der unstreitig in Gewinnerzielungsabsicht gesetzten Verlinkung auf das Amazon-Angebot eines Dritten eine Verletzung ihrer ausschließlichen Rechte der Darstellung der Fotografie im Internet und ging gegen den Beklagten zunächst per Abmahnung, später im Verfügungswege vor. Dieser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wurde von der Kammer schlussendlich jedoch zurückgewiesen.

In der umfangreichen aber lesenswerten Entscheidung seziert die Kammer den aktuellen Stand der EuGH-Rechtsprechung zur Frage, wann eine Verletzung des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung nach § 19a UrhG vorliegt (EuGH, Urt. v. 08.09.2016 - C-160/15, GS Media/Sanoma; EuGH, Urt. v. 26.04.2017 - C-527/15 - Stichting Brein/Wullems) und insbesondere die Feststellungen des EuGH, dass der Linksetzende, der den Link mit Gewinnerzielung setze, "Nachprüfungen vornehmen müsse um sich zu vergewissern, dass das betroffene Werke auf der Website, zu der die Hyperlinks führten, nicht unbefugt veröffentlicht sei" sowie der Vermutung, dass der Linksetzende den Link in "voller Kenntnis der Geschütztheit des Werkes und der fehlenden Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber zu seiner Veröffentlichung im Internet vorgenommen", mithin im Bewusstsein der Rechtswidrigkeit gesetzt habe, um schließlich festzustellen (Tz. 68):

Da im Rahmen verschiedener Geschäftsmodelle ganz unterschiedliche tatsächliche, wirtschaftliche und rechtliche Voraussetzungen und Möglichkeiten für Rechterecherchen bestehen mögen, wäre es auch nicht mit dem Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz nach Art. 20 der Grundrechtecharta vereinbar, für alle gewerblichen Linksetzungen allein aufgrund des quasi „kleinsten gemeinsamen Nenners" der Gewinnerzielungsabsicht einen durchgehend einheitlichen Prüfungspflichten- und Sorgfaltsmaßstab anzunehmen. Daher muss es dem mit Gewinnerzielungsabsicht handelnden Linksetzenden möglich sein, sich darauf berufen zu können, dass die Linksetzung im Rahmen eines solchen Geschäftsmodells erfolgte, in welchem ihm Nachforschungen, die zur Kenntnis von der Unrechtsmäßigkeit der verlinkten Inhalte geführt hätten, nicht zumutbar waren; sofern sich aus dem Beschluss der erkennenden Kammer vom 18.11.2016 - 310 O 402/16 - Architekturfotos -, insbesondere juris-Rz. 49 ein strengerer Haftungsmaßstab ergeben sollte, hält die Kammer an dieser Auffassung nicht mehr fest. Ob in diesem Zusammenhang von einer Beweislastumkehr oder nur von einer sekundären Behauptungslast des Linksetzenden auszugehen ist, kann die Kammer im vorliegenden Fall offen lassen.

Im Ergebnis hat die Kammer also darauf abgestellt, dass der Linksetzende keine Möglichkeit gehabt habe, mit einem zumutbaren Aufwand die Rechtmäßigkeit der Inhalte aller 15.000 Frames auf seiner Website abzuklären. Sein Geschäftsmodell sei aber wie auch das der Plattform amazon.de rechtmäßig und damit schützenswert. Dementsprechend kann dem Linksetzenden auch nicht das Risiko einer rechtswidrigen Veröffentlichung auf amazon.de aufgebürdert werden.

Der offizielle Leitsatz lautet daher wie folgt:

Wer mit Gewinnerzielungsabsicht eine Verlinkung auf anderweitig urheberrechtswidrig öffentlich zugänglich gemachte Inhalte setzt, nimmt keine öffentliche Wiedergabe i, S. von Art. 3 Abs. 1 RL 2001/29/EG vor, wenn er von der Rechtswidrigkeit der verlinkten anderweitigen Wiedergabe keine Kenntnis hat und ide Linksetzung im Rahmen eines solchen Geschäftsmodells erfolgt, in welchem dem Linksetzenden vorherige Nachforschungen, die zur Kenntnis der Rechtswidrigkeit geführt hätten, nicht zumutbar sind. Eine solche Unzumutbarkeit ist vorliegend anhand der Einzelfallumstände für automatisierte Framing-Einblendungen im Rahmen eines sogenannten Affilate-Programms bejaht worden.

Die durchaus spannende Frage für die Zukunft wird sein, ab wie vielen Frames/Links und ab welcher Gewinnerzielungsaussicht von einer Zumutbarkeit der Überprüfung ausgegangen werden kann bzw. muss.

Sie finden die Entscheidung des LG Hamburg im Volltext  hier  auf der Website der Hamburger Justiz zum freien Abruf.

 

"outstanding media practice" (The Legal 500, EMEA 2017)

The Legal 500, EMEA edition 2017, again recommends us in the fields of Media and Entertainment:

"KVLegal’s ‘outstanding’ media practice ‘makes clients feel extraordinarily well treated’. The ‘exceptionally well-versed’ Christlieb Klages and Urs Verweyen, who ‘focuses on clients’ interests’, lead the practice, which assists clients with e-commerce, copyright and digital media matters, as well as with IT and trade mark-related media issues. The team recently advised technology and computer association Zitco on copyright fees for storage media and, on the contentious side, represented a private individual in a dispute with a social media platform."

Thank you!

"Haftung von eBay, Facebook, Google & Co für Urheberrechtsverletzungen im Internet", Vortrag von Rechtsanwalt verweyen am IMKR der Uni Siegen

Auf Einladung des Instituts für Medien- und Kommunikationsrecht (IMKR) der Universität Siegen wird Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen am 8. Februar 2017 einen Vortrag über die "Haftung von eBay, Facebook, Google & Co für Urheberrechtsverletzungen im Internet" halten. Interessierten Studenten und Mitarbeiter der Universität Siegen sind herzlich zu diesem Vortrag eingeladen.

Die Haftung von Intermediären für Rechtsverletzungen Dritter beschäftigt die Rechtsprechung seit den frühen Tagen des Internet: Muss eBay dafür einstehen, dass ein Verkäufer auf dem Marktplatz eine gefälschte Rolex-Uhr feilbietet? Muss Google alle Videos, die von Dritten auf YouTube hochgeladen werden, prüfen und ggf. löschen/sperren? Muss derjenige, der privat oder geschäftlich eine Website betreibt, für verlinkte oder eingebettete Inhalte einstehen?
Der Vortrag beleuchtet die Grundlagen und den aktuellen Stand der Haftung für fremde Inhalte und wird insb. die aktuell virulente Frage der Haftung für Links und Framing thematisieren.

Im Anschluss findet auf Einladung des IMKR ein Umtrunk mit Gelegenheit zum Gespräch statt.

"Haftung von eBay, Facebook, Google & Co für Urheberrechtsverletzungen im Internet" auf Einladung des Instituts für Medien- und Kommunikationsrecht (IMKR) der Universität Siegen,

Vong Form her: Schokoriegel KitKat nicht markenfähig (EuGH, U.v. 15. Dezember 2016, Rs. T‑112/13, Mondelez ./. EUIPO)

Der EuGH hat heute entschieden, dass Nestles KitKat-Schokoriegel nicht als Marke eintragungsfähig ist (EuGH, U.v. 15. Dezember 2016, Rs. T‑112/13,  Mondelez ./. EUIPO). Insb. reicht es für eine EU-Marke nicht aus, wenn eine Form nur in einigen Mitgliedsstaaten durch die Nutzung Unterscheidungskraft erlangt hat:

"119 According to Article 1(2) of Regulation No 207/2009, the EU trade mark is to have a unitary character, which implies that it is to have equal effect throughout the European Union. It follows from the unitary character of the EU trade mark that, in order to be accepted for registration, a sign must have distinctive character throughout the European Union. Therefore, under Article 7(1)(b) of that regulation, read in conjunction with Article 7(2) thereof, a mark must not be registered if it is devoid of distinctive character in part of the European Union. It has been held that the part of the European Union referred to in Article 7(2) may, where appropriate, be comprised of a single Member State (see, to that effect, judgments of 22 June 2006, Storck v OHIM, C‑25/05 P, EU:C:2006:422, paragraphs 81 to 83; of 29 September 2010, CNH Global v OHIM (Combination of the colours red, black and grey for a tractor), T‑378/07, EU:T:2010:413, paragraph 45; and of 17 May 2011, Diagnostiko kai Therapeftiko Kentro Athinon ‘Ygeia’ v OHIM(υγεία), T‑7/10, not published, EU:T:2011:221, paragraph 40).

120 Article 7(3) of Regulation No 207/2009, which permits registration of signs which have acquired distinctive character through use, must be read in the light of that requirement. Thus, it follows from the unitary character of the EU trade mark that, in order to be accepted for registration, a sign must have distinctive character, whether inherent or acquired through use, throughout the European Union (judgment of 17 May 2011, υγεία, T‑7/10, not published, EU:T:2011:221, paragraph 41).

121 It is apparent from case-law that, in order for the registration of a trade mark to be accepted under Article 7(3) of Regulation No 207/2009, the distinctive character acquired through use of that trade mark must be demonstrated in the part of the European Union where it was devoid of such character under Article 7(1)(b), (c) and (d) of that regulation (judgments of 21 April 2010, Representation of part of a chuck, T‑7/09, not published, EU:T:2010:153, paragraph 40, and of 22 March 2013, Shape of a handbag, T‑409/10, not published, EU:T:2013:148, paragraph 76).

122 In addition, in the case of non-word marks, such as the mark under consideration in the present case, it is appropriate to assume that the assessment of the inherent distinctive character will be the same throughout the European Union, unless there is concrete evidence to the contrary (judgment of 24 February 2016, Coca-Cola v OHIM (Shape of a contour bottle without fluting), T‑411/14, EU:T:2016:94, paragraph 68). As the documents before the Court in the present case do not show that such evidence exists, it must be held that there is an absolute ground for refusal under Article 7(1)(b) of Regulation No 207/2009, with regard to the contested trade mark, throughout the European Union.

123 Given that, in the present case, it had been found that the contested trade mark was devoid of inherent distinctive character in the European Union (paragraph 9 above), that mark must therefore have acquired distinctive character through use throughout the European Union in order to be registrable under Article 7(3) of Regulation No 207/2009 (judgments of 29 April 2004, Eurocermex v OHIM (Shape of a beer bottle), T‑399/02, EU:T:2004:120, paragraph 47; of 10 March 2009, Piccoli v OHIM (Shape of a seashell), T‑8/08, not published, EU:T:2009:63, paragraphs 37 to 39; and of 17 December 2010, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli v OHIM (Shape of a chocolate rabbit), T‑395/08, not published, EU:T:2010:550, paragraph 53).

124 It should be noted that, in the judgment of 24 May 2012, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli v OHIM (C‑98/11 P, EU:C:2012:307), the Court of Justice initially, in paragraph 60, confirmed the settled case-law indicated in paragraph 123 above, according to which the mark must have acquired distinctive character through use throughout the European Union in order to be registrable under Article 7(3) of Regulation No 207/2009. However, subsequently, in paragraph 62 of that judgment, the Court clarified the scope of that requirement when it held that, ‘even if it [was] true ... that the acquisition by a mark of distinctive character through use must be proved for the part of the European Union in which that mark did not, ab initio, have such character, it would be unreasonable to require proof of such acquisition for each individual Member State’.

125 Thus, the criterion to be applied is that of proof that the mark in respect of which registration is sought has acquired distinctive character through use throughout the territory of the European Union, and that acquisition must be ‘sufficiently’ proved in quantitative terms (judgment of 24 May 2012, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli v OHIM, C‑98/11 P, EU:C:2012:307, paragraph 63).

126 In addition, according to case-law, although it must be proved that a mark has acquired distinctive character through use throughout the European Union, the same types of evidence do not have to be provided in respect of each Member State (judgment of 28 October 2009, BCS v OHIM — Deere (Combination of the colours green and yellow), T‑137/08, EU:T:2009:417, paragraph 39).

127 Furthermore, the Court has repeatedly held that there was insufficient proof of distinctive character acquired through use of a mark throughout the European Union where evidence was missing for certain Member States (judgments of 8 July 2009, Mars v OHIM — Ludwig Schokolade (Shape of a chocolate bar), T‑28/08, not published, EU:T:2009:253; of 30 September 2009, JOOP! v OHIM (!), T‑75/08, not published, EU:T:2009:374; and of 24 February 2016, Shape of a contour bottle without fluting, T‑411/14, EU:T:2016:94, paragraph 80).

128 In particular, in the judgment of 21 April 2015, Louis Vuitton Malletier v OHIM — Nanu-Nana (Representation of a grey chequerboard pattern) (T‑360/12, not published, EU:T:2015:214), while relying on the case-law developed in the judgment of 24 May 2012, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli v OHIM (C‑98/11 P, EU:C:2012:307), according to which it would be unreasonable to require proof of acquisition of distinctive character through use for each Member State, the Court considered that, since such acquisition had not been established for 12 of the 27 Member States constituting the European Union at the date of filing the application for registration of the mark in question, that mark could not be regarded as having acquired distinctive character through use throughout the European Union (see, to that effect, judgment of 21 April 2015, Representation of a grey chequerboard pattern, T‑360/12, not published, EU:T:2015:214, paragraphs 92, 93, 117 and 120).

129 Similarly, in paragraph 49 of the judgment of 16 March 2016, Työhönvalmennus Valma v OHIM (Shape of a game box with wooden blocks) (T‑363/15, not published, EU:T:2016:149), the Court considered, in essence, that proof of acquisition, by a trade mark, of distinctive character through use had not been adduced for the whole of the European Union, given that relevant evidence had been adduced in relation to only 4 of the 28 Member States concerned.

130 It is necessary to examine, in the light of the foregoing, whether the Board of Appeal correctly assessed whether distinctive character acquired through use of the contested trade mark throughout the European Union was sufficiently proved in quantitative terms by the intervener.

131 At the outset, it must be stated that, under Article 165(1) and (4) of Regulation No 207/2009, evidence of distinctive character acquired through use must be produced only for the States that were members of the European Union at the date of filing the application for registration of the contested trade mark, namely in the present case, the Union composed, as at 21 March 2002, of 15 Member States, as was correctly observed by the Board of Appeal in paragraph 59 of the contested decision.

132 Therefore, the applicant’s line of argument that, should the distinctive character acquired through use of the contested trade mark be confirmed, the intervener will acquire a very broad monopoly in 28 Member States even though it has established that distinctive character only in a much smaller number of Member States, cannot succeed.

...

139    Indeed, as is apparent from the case-law cited in paragraphs 119 to 121 above, for the purposes of applying Article 7(3) of Regulation No 207/2009, in the case of a mark which does not have inherent distinctive character throughout the European Union, the distinctive character acquired through use of that mark must be shown throughout the territory of the European Union, and not only for a substantial part or the majority thereof. Furthermore, although, as was held by the Court of Justice in the judgment of 24 May 2012, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli v OHIM (C‑98/11 P, EU:C:2012:307, paragraph 62), there cannot be a requirement for proof of distinctive character acquired through use of that mark to be adduced for each individual Member State concerned, such proof may be adduced globally for all the Member States concerned or separately for different Member States or groups of Member States. Consequently, in the event that the evidence submitted does not cover part of the European Union, even a part which is not substantial or consists of only one Member State, it cannot be concluded that distinctive character has been acquired through use of the mark throughout the European Union.

...

141 The Board of Appeal considered, in essence, that it was sufficient to show that a significant proportion of the relevant public throughout the European Union, merging all the Member States and regions, perceived a mark as an indication of the commercial origin of the goods designated by that mark.

142 However, that criterion is incorrect: the relevant question is not whether it was shown that a substantial proportion of the public in the European Union, merging all the Member States and regions, perceived a mark as an indication of the commercial origin of the goods designated by that mark, but whether, throughout the European Union, it was proved that a significant proportion of the relevant public perceived a mark as an indication of the commercial origin of the goods designated by that mark. A lack of recognition of the sign as an indication of commercial origin in one part of the territory of the European Union cannot be offset by a higher level of awareness in another part of the European Union.

...

175 As has been stated in paragraph 139 above, in the case of a mark which, like the contested trade mark, does not have inherent distinctive character throughout the European Union, the distinctive character acquired through use of that mark must be shown throughout the territory of the European Union, that is, in all the Member States concerned."

"Ausgezeichnete Medienpraxis auf einem sehr hohen und fachkundigen Servicelevel" (The Legal 500, 2017)

The Legal 500 empfiehlt uns erneut als „führende Kanzlei“ in dem Praxisbereich Medien – Entertainment, Deutschland 2017:

"KVLegals ‘ausgezeichnete’ Medienpraxis vermittelt Mandanten nicht nur das ‘Gefühl, stets eine besondere Behandlung zu bekommen’, sondern berät diese ebenso auf einem ‘sehr hohen und fachkundigen Servicelevel’. Das Team um Christlieb Klages (‘ausgesprochen versierter Anwalt’, ‘tiefe Kenntnisse des Medienrechts’, ‘sehr prozesserfahren’) und Urs Verweyen (‘breite Branchenkenntnisse’, ‘Fokus auf Mandanteninteressen’) berät auf dem gesamten Spektrum urheberrechtlicher Fragestellungen, E-Commerce und zu digitalen Medienthemen sowie besonders häufig zu Medienkonvergenzthemen an der Schnittstelle zum IT- und Markenrecht. So vertrat man zuletzt eine Privatperson in einem Verfahren zum Thema digitales Erbe gegen eine Social-Media-Plattform und beriet unter anderem den Zentralverband Informationstechnik und Computerindustrie ZITCO zum Thema urheberrechtliche Abgaben auf Speichermedien, sowie diverse Drehbuchautoren in Nachvergütungsverfahren."

Die Empfehlung von The Legal 500, einem der angesehensten internationalen Anwaltsrankings, beruht auf dem umfangreichen Feedback von Mandaten und Kollegen – Ihnen allen: Danke! Wir werden weiterhin Alles für Ihre Zufriedenheit und ein gute Zusammenarbeit tun!

Abmahnungen der Belle Vue Sunshine Touring, Inc. (Motörhead) durch RAe Gutsch & Schlegel

Die Belle Vue Sunshine Touring, Inc., die angeblich ausschließliche Inhaberin bestimmter Musikaufnahmen der bekannten Musikgruppe Motörhead ist, lässt durch die Kanzlei Gutsch & Schlegel, Hamburg (ehemals Sasse & Partner) Medienhändler wg. des Vertriebs angeblich nicht lizenzierter CD-Tonträger (hier: Lemmy – The Broadcast Interviews) wg. Verstoß gegen Marken- und Namensrechten an den Begriffen/Namen "Motörhead", "Lemmy", "Lemmy Kilmister" sowie aus abgeleitetem Recht wegen unberechtigten Nutzung von Bildnissen von Ian "Lemmy" Kilmister abmahnen.

Wir haben demgegenüber unsere Zweifel an der Rechteinhaberschaft der Belle Vue Sunshine Touring Inc. und der Passivlegitimation unsere Mandantin, einer Medienhändlerin, zum Ausdruck gebracht und die Ersatzansprüche der Belle Vue Sunshine Touring zurückgewiesen.

BPatG: "Pipi Langstrumpf" beschreibend für Herberge, nicht eintragungsfähig (BPatG, Beschl. v. 17.10.2016, Az. 27 W (pat) 59/13).

Mit Beschluss vom 17.10.2016 (Az. 27 W (pat) 59/13) hat das Bundespatentgericht die Eintragungsfähigkeit der Wortfolge "Pipi Langstrumpf" als Marke für eine Gästeunterkunft (Hotel, Herberge) verneint, weil sich dieser Bezeichnung nur die beschreibende, nicht unterscheidungskräftige Aussage entnehmen lasse, dass es sich um eine Dienstleistung speziell für Kinder handele:

"Die angegriffene Marke ist entgegen der Auffassung des Deutschen Patent- und Markenamts nach § 50 Abs. 1 MarkenG zu löschen. Die angegriffene Marke entbehrte bereits zum Anmeldungszeitpunkt am 19. November 2001 (vgl. BGH, Beschluss vom 18. April 2013 – I ZB 71/12, GRUR 2013, 1143, Rdnr. 15 – Aus Akten werden Fakten) und entbehrt auch noch zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Löschungsantrag (§ 50 Abs. 2 Satz 1 MarkenG) der erforderlichen Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.

Dass es sich bei „Pippi Langstrumpf“ um einen (fiktiven) Personennamen (Vor- und Zunamen) handelt, ist offenkundig und unstreitig. Personennamen sind gemäß der ausdrücklichen Regelung in § 3 Abs. 1 MarkenG abstrakt markenfähig und unterliegen in gleicher Weise wie sonstige Wortmarken der Prüfung auf absolute Schutzhindernisse. Insbesondere ist für eine Eintragung als Marke und den Verbleib im Markenregister erforderlich, dass dem Namen in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht jegliche Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG fehlt.

Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und die Waren oder Dienstleistungen damit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Januar 2010 - C398/08, Slg. 2010, I535 = GRUR 2010, 228, Rdnr. 33 - Audi/HABM [Vorsprung durch Technik]; Urteil vom 12. Juli 2012 - C311/11, GRUR Int. 2012, 914, Rdnr. 23 - Smart/HABM [WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH]; BGH, Beschluss vom 13. September 2013 - I ZB 68/11, GRUR 2013, 522, Rdnr. 8 = WRP 2013, 503 - Deutschlands schönste Seiten; Beschluss vom 22. November 2012 - I ZB 72/11, GRUR 2013, 731, Rdnr. 11 = WRP 2013, 909 - Kaleido). Die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten. Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juni 2010 - I ZB 115/08, GRUR 2010, 1100, Rdnr. 10 = WRP 2010, 1504 - TOOOR!; Beschluss vom 4. April 2012 - I ZB 22/11, GRUR 2012, 1143, Rdnr. 7 = WRP 2012, 1396 - Starsat; EuG, Urteil vom 19. September 2001 - T335/09, Slg. 2001, II2581, Rdnr. 44 - Henkel/HABM [Dreidimensionale Tablettenform]).

Die Unterscheidungskraft ist im Hinblick auf jede der Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke Schutz beansprucht, gesondert zu beurteilen. Maßgeblich ist die Anschauung des angesprochenen Verkehrs. Dabei ist auf die mutmaßliche Wahrnehmung eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen (EuGH, Urteil vom 8. Mai 2008 - C304/06, Slg. 2008, I3297 = GRUR 2008, 608, Rdnr. 67 - EUROHYPO; BGH, Beschluss vom 8. März 2012 - I ZB 13/11, BGHZ 193, 21, Rdnr. 9 - Neuschwanstein; BGH, GRUR 2013, 522, Rdnr. 8 - Deutschlands schönste Seiten). Dieser wird die Marke so wahrnehmen, wie sie ihm entgegentritt, ohne sie einer analysierenden Betrachtung zu unterziehen (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2011 - I ZB 56/09, GRUR 2012, 270, Rdnr. 12 = WRP 2012, 337 - Link economy).Da Eigennamen von Hause aus einen individualisierenden Charakter aufweisen, kommt ihnen grundsätzlich die Eignung zu, einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft von Waren und Dienstleistungen zu vermitteln. Personennamen sind zur Frage der Unterscheidungskraft nach denselben Kriterien zu prüfen, wie sonstige Wortmarken, also zum einen im Hinblick auf die Waren und Dienstleistungen, für welche die Marke angemeldet ist, und zum anderen im Hinblick auf die Wahrnehmung der beteiligten Verkehrskreise (EuGH GRUR 2004, 946, 947, Nrn. 25, 26, 34 - Nichols). Die mit den verfahrensgegenständlichen Dienstleistungsangeboten angesprochenen Verkehrskreise werden „Pippi Langstrumpf“ als Namen der fiktiven Person aus den weltbekannten Kinderbüchern verstehen.

Auch fiktive Personennamen sind, ebenso wie sonstige Phantasietitel, selbst für Waren und Dienstleistungen im Medienbereich (BPatG GRUR 2006, 593 - Der kleine Eisbär) grundsätzlich markenschutzfähig, unabhängig davon, ob dem Publikum unter dieser Bezeichnung angebotene Produkte oder Dienstleistungen bekannt sind oder nicht (BPatG GRUR 2008, 522 - Percy Stuart). Fantasietitel sind in der Regel unterscheidungskräftig, selbst wenn sie sich auf den Inhalt des Werkes beziehen, etwa den Namen einer Figur aufgreifen. Allein die Bekanntheit der als Werktitel genutzten Romanfigur begründet kein Freihaltebedürfnis (BeckOK MarkenR/Eichelberger MarkenG § 8 Rn. 317-323 m. w. N.).

Für die Beherbergung von Gästen lässt sich dem Zeichen „Pippi Langstrumpf“ entgegen der Ansicht der Markenabteilung bereits zum Zeitpunkt der Anmeldung im Jahre 2001 die beschreibende Aussage entnehmen, die Beherbergungsdienstleistung finde eltern-/kindgerecht statt. Die Figur der „Pippi Langstrumpf“ ist nicht nur in Deutschland, sondern fast weltweit seit Mitte des letzten Jahrhunderts bekannt. Die zahlreichen, denkbaren Assoziationen, welche die literarische Figur „Pippi Langstrumpf“, an die vorliegend allein zu denken ist, hervorruft, stehen sämtlich vordergründig und naheliegend mit deren Verhaltensweisen und ihren Abenteuern in Beziehung. Die angesprochenen Verkehrskreise werden im Hinblick auf die beanspruchte Dienstleistung „Beherbergung von Gästen“ annehmen, dass es sich hierbei um ein Beherbergungsangebot handelt, welches speziell auf die Bedürfnisse von Kindern ausgerichtet ist, etwa dergestalt, dass besondere Betreuungsangebote für Kinder vorgehalten werden oder aber auch, dass spezielle Spielzeuge oder entsprechende Gerätschaften für Kinder vorgehalten werden. Des weiteren ist ein Verkehrsverständnis der angesprochenen Verbraucher dergestalt denkbar, dass diese annehmen werden, der so bezeichnete Beherbergungsvertrieb (respektive die dortigen Räumlichkeiten) sei in einer Art und Weise gestaltet, der der „Herberge“ der Pippi Langstrumpf (der „Villa Kunterbunt“) nahekommt. Das angesprochene Publikum wird diese auf der Hand liegenden Sachangaben dem Umstand entnehmen, dass die Dienstleistungen unter dem Namen eines unbändigen Kinderbuchstars angeboten werden, der nicht geeignet ist, als Herkunftshinweis zu dienen. Es spielt dabei keine entscheidende Rolle, dass undeutlich bleibt, wie genau das jeweilige Angebot diesem Bedarf gerecht werden will, da ausreichend ist, wenn wie vorliegend ein enger beschreibender Bezug zu den Beherbergungsdienstleistungen gegeben ist.

Ob „Pippi Langstrumpf“ als Synonym für einen bestimmten charakterlichen Typus verwendet wird (vgl. hierzu die „Winnetou“-Entscheidungen BPatGE 42, 250 und BGH GRUR 2003, 342 und EuG T – 501/13), ist zweifelhaft, spielt allerdings für Beherbergungsdienstleistungen keine entscheidende Rolle, da diese nicht durch Charaktereigenschaften der Romanfigur beschrieben werden, sondern durch deren Umgebung, Abenteuer und Erlebnisse.

Aus diesen Gründen war der Beschwerde und dem Löschungsantrag stattzugeben."

BGH: Werbung mit Prüfzeichen (BGH, Urteil vom 21. Juli 2016, Az. I ZR 26/15 - Werbung mit Prüfzeichen)

Der BGH hat zur Werbung mit Prüfzeichen geurteilt (BGH, Urteil vom 21. Juli 2016 - I ZR 26/15, zu § 5a Abs. 2 UWG) und folgende Leitsätze veröffentlicht (Hervorhebung durch den Autor):

"a) Der Unternehmer enthält dem Verbraucher eine Information im Sinne von § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG vor, wenn diese zu seinem Geschäfts- und Verantwortungsbereich gehört oder er sie sich mit zumutbarem Aufwand beschaffen kann und der Verbraucher sie nicht oder nicht so erhält, dass er sie bei seiner geschäftlichen Entscheidung berücksichtigen kann.

b) Eine Information ist wesentlich im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG, wenn ihre Angabe unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann und ihr für die vom Verbraucher zu treffende geschäftliche Entscheidung erhebliches Gewicht zukommt.

c) Bei der gemäß vorstehend b) vorzunehmenden Interessenabwägung sind auf Seiten des Unternehmers dessen zeitlicher und kostenmäßiger Aufwand für die Beschaffung der Information, die für den Unternehmer mit der Informationserteilung verbundenen Nachteile sowie möglicherweise bestehende Ge-heimhaltungsbelange zu berücksichtigen.
d) Die Frage, ob eine Information für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers von besonderem Gewicht ist, ist nach dem Erwartungs- und Verständnishorizont des Durchschnittsverbrauchers zu beurteilen.

e) Nach der Lebenserfahrung hat der Hinweis auf ein Prüfzeichen für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers über den Erwerb des damit versehenen Produkts erhebliche Bedeutung. Der Verbraucher erwartet, dass ein mit einem Prüfzeichen versehenes Produkt von einer neutralen und fachkundigen Stelle auf die Erfüllung von Mindestanforderungen anhand objektiver Kriterien geprüft worden ist und bestimmte, von ihm für die Güte und Brauchbarkeit der Ware als wesentlich angesehene Eigenschaften aufweist.

f) Bei Prüfzeichen besteht - ähnlich wie bei Warentests - regelmäßig ein erhebliches Interesse des Verbrauchers zu erfahren, anhand welcher Kriterien diese Prüfung erfolgt ist."

 

 

Amazon-Marketplace-Verkäufer haften für Markenverstöße auf Amazon

In seinem Urteil vom 03.03.2016 entschied der BGH, dass Marketplace-Verkäufer für Markenverstöße auf Amazon haften, auch wenn die Produktbeschreibung durch einen Dritten abgeändert wurde.

Im Leitsatz der Entscheidung führt der BGH wie folgt aus:

"Händler, die auf der Internet-Verkaufsplattform Amazon-Marketplace Produkte zum Verkauf anbieten, trifft eine Überwachungs- und Prüfungspflicht auf mögliche Veränderungen der Produktbeschreibungen ihrer Angebote, die selbständig von Dritten vorgenommen werden, wenn der Plattformbetreiber derartige Angebotsänderungen zulässt."

 

BGH: "Rot" wird doch nicht gelöscht (BGH, Beschluss vom 21. Juli 2016 - I ZB 52/15 - Sparkassen-Rot)

Der BGH hat heute entschieden, dass die Farbmarke "Rot" des Sparkassenverbandes nicht zu löschen ist, vgl. Mitteilung der Pressestelle des BGH, Nr. 129/2016 vom 21.07.2016:

Bundesgerichtshof entscheidet über den Bestand der roten Farbmarke der Sparkassen

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die rote Farbmarke der Sparkassen nicht im Markenregister zu löschen ist.

Der Markeninhaber ist der Dachverband der Sparkassen-Finanzgruppe. Für ihn ist die am 7. Februar 2002 angemeldete und am 11. Juli 2007 eingetragene abstrakte Farbmarke "Rot" (HKS 13) als verkehrsdurchgesetztes Zeichen für die Dienstleistungen "Finanzwesen, nämlich Retail-Banking (Bankdienstleistungen für Privatkunden)" registriert.

Die Antragstellerinnen sind Unternehmen der spanischen Santander-Bankengruppe, die in Deutschland Dienstleistungen im Bereich des Privatkundengeschäfts der Banken erbringen und für ihren Marktauftritt die Farbe Rot verwenden. Sie haben beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung der Farbmarke beantragt. Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die Löschungsanträge zurückgewiesen.

Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen hat das Bundespatentgericht das Verfahren ausgesetzt und ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet, der hierüber mit Urteil vom 19. Juni 2014 entschieden hat. Anschließend hat das Bundespatentgericht die Löschung der Farbmarke angeordnet.  

Auf die Rechtsbeschwerde der Markeninhaberin hat der Bundesgerichtshof den Beschluss des Bundespatentgerichts aufgehoben und die Beschwerde gegen die Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts zurückgewiesen.  

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das absolute Schutzhindernis mangelnder Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG* vorliegt. Abstrakte Farbmarken sind im Allgemeinen nicht unterscheidungskräftig und deshalb nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG nicht eintragungsfähig, weil der angesprochene Verkehr eine Farbe regelmäßig als dekoratives Element und nicht als Produktkennzeichen wahrnimmt. Besondere Umstände, die eine andere Beurteilung rechtfertigten, lagen nicht vor.

Das Bundespatentgericht hatte angenommen, die Farbmarke habe sich für die in Rede stehenden Dienstleistungen weder im Zeitpunkt der Anmeldung im Jahr 2002 noch der Entscheidung über den Löschungsantrag im Jahr 2015 im Verkehr im Sinne von § 8 Abs. 3 MarkenG** durchgesetzt. Diese Sichtweise hat der Bundesgerichtshof nicht gebilligt. Ausreichend für eine Verkehrsdurchsetzung von abstrakten Farbmarken ist wie bei anderen Markenformen auch, dass der überwiegende Teil des Publikums in der Farbe ein Kennzeichen für die Waren oder Dienstleistungen sieht, für die die Marke Geltung beansprucht. Der Markeninhaber und die Antragstellerinnen haben im Verfahren eine Vielzahl von Meinungsforschungsgutachten zur Frage der Verkehrsdurchsetzung vorgelegt. Diese Gutachten belegen zwar keine Verkehrsdurchsetzung der Farbmarke zum Zeitpunkt der Markenanmeldung im Jahr 2002, sie rechtfertigen jedoch die Annahme der Verkehrsdurchsetzung zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Löschungsantrag im Jahr 2015. In einem derartigen Fall darf die Farbmarke gemäß § 50 Abs. 2 Satz 1 MarkenG*** nicht gelöscht werden.

Bundespatentgericht, Beschluss vom 19. März 2013 - 33 W (pat) 33/12, GRUR 2013, 844

EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 - C-217 und 218/13, GRUR 2014, 776

Bundespatentgericht, Beschluss vom 8. Juli 2015 - 25 W (pat) 13/14, GRUR 2015, 796

Karlsruhe, den 21. Juli 2016

* § 8 Abs. 2 MarkenG  

Von der Eintragung ausgeschlossen sind Marken,  

1.denen für die Waren und Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt,  

…  

** § 8 Abs. 3 MarkenG  

Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 findet keine Anwendung, wenn die Marke sich vor dem Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung infolge ihrer Benutzung für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, in den beteiligten Verkehrskreisen durchgesetzt hat.  

*** § 50 Abs. 2 MarkenG

Ist die Marke entgegen §§ 3, 7 oder 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 9 eingetragen worden, so kann die Eintragung nur gelöscht werden, wenn das Schutzhindernis auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Löschung besteht. …

Link auf rechtswidrige Inhalte keine Urheberrechtsverletzung (EuGH-Generalanwalt in EuGH, Rs. C-160/15, GS Media BV / Playboy Enterprises International Inc. u.a.)

Nach Auffassung von EuGH-Generalanwalt Melchior Wathelet stellt das Setzen eines
Hyperlinks zu einer Website, auf der ohne Zustimmung des Rechtsinhabers
Fotos veröffentlicht worden sind, keine Urheberrechtsverletzung dar. Dabei kommt es auch nicht auf die Beweggründe der Person, die den Hyperlink gesetzt hat, an oder darauf, ob diese Person wusste oder hätte wissen müssen, dass die ursprüngliche Wiedergabe der Fotos auf der anderen, von ihr verlinkten  Website, ohne Zustimmung des Rechtsinhabers erfolgt ist.

S. Pressemeldung des EuGH Nr. 37/16 und Meldung bei Heise.

 

Link keine Urheberverletzung (EuGH-Generalanwalt in EuGH, Rs. C-160/15, GS Media BV / Playboy Enterprises International Inc. u.a.)

Nach Auffassung von Generalanwalt Melchior Wathelet stellt das Setzen eines Hyperlinks zu einer Website, auf der ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers Fotos veröffentlicht worden sind, an sich keine Urheberrechtsverletzung dar. Auf die Beweggründe der Person, die den Hyperlink setzt, und darauf, dass sie wusste oder hätte wissen müssen, dass die ursprüngliche Wiedergabe der Fotos auf anderen Websites ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers erfolgt ist, kommt es nicht an.

S. Pressemeldung des EuGH Nr. 37/16 und Meldung bei Heise.