WORKSHOP GERÄTE- UND SPEICHERMEDIENABGABEN AM 13. September 2018

NOCH PLÄTZE VERFÜGBAR!

  • Neueste Entscheidungen der Schiedsstelle UrhR und des OLG München zur Sicherheitsleistung, § 107 VGG
  • Neues Berechnungsmodell für Abgabenhöhe
  • „Terminsbericht“ aus laufende Verfahren vor OLG München zu PCs und anderen Gerätearten
  • Neue Tarife und Gesamtverträge der ZPÜ mit BITKOM und IM

Am 13. September 2018 bieten wir erneut einen Intensiv-Workshop zu den Geräte- und Speichermedien-Abgaben nach §§ 54 ff. UrhG an, der sich an Unternehmen/Unternehmer (Geschäftsleitung) und die zuständigen Mitarbeiter betroffener IT-Unternehmen richtet.

Nach §§ 54 ff. UrhG müssen die Hersteller, Importeure und Händler von Geräten und Speichermedien, mit denen Kopien von urheberrechtlich geschützten Werken (Filme, Musik, Texte, Fotos und sonstige Bilder) angefertigt werden können, für jedes in Verkehr gebrachte Gerät eine Abgabe an die Verwertungsgesellschaften bzw. das Inkasso-Unternehmen ZPÜ bezahlen. Die ZPÜ hat dazu teilweise sehr erhebliche Tarife für verschiedene Gerätearten aufgestellt und veröffentlicht (z.B. für PCs, Tablets, Mobiltelefone, Unterhaltungselektronik wie MP3-Player, ext. Festplatten und NAS und Leermedien wie USB-Sticks, DVD- und CD-Rohlinge), die sie rigoros vor der Schiedsstelle UrhR und den Gerichten einklagt.

Inhalt des Workshops

In dem Workshop werden wir die rechtlichen Hintergründe dieser Abgaben erläutern, welche Unternehmen und welche Gerätetypen davon betroffen sind, und welche Pflichten daraus folgen (z.B. Melde- und Auskunftspflichten).

Dabei werden wir die aktuellen Forderungen der ZPÜ und der Verwertungsgesellschaften (insb. neue Gesamtverträge und Tarife für PCs, Tablets und Mobiltelefone und weitere neue Gesamtverträge) für neue und für gebrauchte Geräte vorstellen und auf die jüngsten Entwicklungen in der Rechtsprechung eingehen, insb.

  • die Urteile des Bundesgerichtshofs in den Gesamtvertragsverfahren ‚Unterhaltungselektronik‘ und ‚Speichermedien‘, mit denen der BGH die ‚alten‘ Berechnungsmodelle der ZPÜ und der Verbände verworfen hat;
  • das Urteil des BGH zum Gesamtvertrag PC 2008 bis 2010, in dem der BGH zur Frage der Indizwirkung von Gesamtverträgen Stellung genommen hat;
  • verschiedene Urteile des BGH aus März, Mai, Juli und Dezember, mit denen der BGH zu verschiedene Gerätarten nach ‚altem‘ und ’neuem‘ Recht (§§ 54 ff. UrhG) geurteilt hat.

Zudem werden wir verschiede ‚druckfrische‘ Einigungsvorschläge der Schiedsstelle UrhR am DPMA vorstellen, in denen die Schiedsstelle ihr neues Berechnungsmodell für die Vergütungssätze anwendet und ausführlich zur Frage der Vergütung für sog. Business-Geräte Stellung nimmt; von dem OLG München gibt es aktuell keine neuen Urteile, aber Hinweise aus verschiedenen Verfahren, die wir ebenfalls besprechen werden.

Weiter werden wir uns die neu eingeführten Regelungen zur Sicherheitsleistung und die ersten Beschlüsse der Schiedsstelle UrhR am DPMA und des OLG München dazu ansehen.

Außerdem werden wir erarbeiten, was betroffene Unternehmen und ihre Geschäftsführer/ Vorstände tun müssen und können, um auf die Forderungen der ZPÜ und der Verwertungsgesellschaften angemessen zu reagieren und Haftungsrisiken zu verringern (z.B. Händlermeldungen und Auskünfte, Interimsvereinbarungen, Bildung von Rückstellungen, strukturelle Maßnahmen).

 

Referenten:

Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen berät und vertritt seit vielen Jahren den IT-Verband ZItCo e.V. sowie eine Vielzahl kleinerer und mittelständischer IT-Unternehmen (Hersteller und Importeure/Händler von PC, Tablets, Mobiltelefone und anderer Hardware, u.a.) in vielen Verfahren zu den Geräte- und Speichermedienabgaben gegen die ZPÜ und die VG Wort vor der Schiedsstelle UrhR beim DPMA, dem OLG München und dem BGH. Für den ZItCo führte er zudem Gesamtvertragsverhandlungen mit ZPÜ und Verwertungsgesellschaften. Im Gesetzgebungsprozess zum neuen VGG und Reformen des Urheberrechts war er als Mitglied des Fachausschusses Urheberrecht der GRUR und für den ZItCo e.V. als Sachverständiger an verschiedenen Anhörungen des BMJV, im Bundestag und Fraktionsausschüssen sowie als Sachverständiger im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags beteiligt

Rechtsanwältin Rebekka Kramm berät und vertritt eine Vielzahl von IT-Unternehmen gegen die Forderungen der ZPÜ und der Verwertungsgesellschaften in Verfahren vor der Schiedsstelle und dem OLG München, insb. in den Bereichen PC, Mobiltelefone und Tablets.

Wiss. MA dipl. jur. Anne Müller und wiss. MA und Wirtschaftsjurist Fabian Tesch LL.M. beraten und vertreten eine Vielzahl von IT-Unternehmen gegen die Forderungen der ZPÜ und der Verwertungsgesellschaften in Verfahren vor der Schiedsstelle UrhR und dem OLG München, insb. in den Bereichen PC, Mobiltelefone und Tablets.

 

Ort, Zeit, Kosten und Anmeldung:

Der Workshop findet statt am Donnerstag, 13. September 2018 von 11:00 Uhr bis ca. 16:30 Uhr (mit Mittagspause) bei KVLEGAL, Oranienstraße 24 (Aufgang 3), 10999 Berlin (wir empfehlen die Anfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder Taxi).

Kosten: 490,- EUR zzgl. Umsatzsteuer pro Person (Mitglieder des ZItCo e.V. 440,- EUR zzgl. Umsatzsteuer)

Anmeldung (und Nachfragen) bitte per Mail an workshop@kvlegal.de.

Bitte geben Sie bei der Anmeldung an ob Sie Mitglied des ZItCo e.V. sind (Mitglied können Sie unter www.zitco-verband.de werden), den Schwerpunkt Ihres Unternehmens (Herstellung, Import, Handel; welche Gerätearten) und ob sie bereits Kontakt mit der ZPÜ hatten.

First come, first serve! Ggf. werden wir einen weiteren Termin anbieten.

Digitales Erbe – BGH gibt Revision statt – Klägerin erhält Einsicht in die Kommunikation der verstorbenen Tochter

Der BGH hat um 11:00 verkündet: das Urteil des KG wird aufgehoben. Die Klägerin, vertreten durch KVLEGAL, hat das Facebook Konto geerbt und damit Zugang zur Kommunikation ihrer verstorbenen Tochter, die diese mit Dritten geführt hat. Mehr zum Grundsatzurteil – Digitales Erbe – in der Pressemitteilung:

 

Nr. 115/2018 vom 12.07.2018

Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar

 

Urteil vom 12. Juli 2018 – III ZR 183/17

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht und diese einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte haben.

Der Sachverhalt:

Die Klägerin ist die Mutter der im Alter von 15 Jahren verstorbenen L. W. und neben dem Vater Mitglied der Erbengemeinschaft nach ihrer Tochter. Die Beklagte betreibt ein soziales Netzwerk, über dessen Infrastruktur die Nutzer miteinander über das Internet kommunizieren und Inhalte austauschen können.

2011 registrierte sich die Tochter der Klägerin im Alter von 14 Jahren im Einverständnis ihrer Eltern bei dem sozialen Netzwerk der Beklagten und unterhielt dort ein Benutzerkonto. 2012 verstarb das Mädchen unter bisher ungeklärten Umständen infolge eines U-Bahnunglücks.

Die Klägerin versuchte hiernach, sich in das Benutzerkonto ihrer Tochter einzuloggen. Dies war ihr jedoch nicht möglich, weil die Beklagte es inzwischen in den sogenannten Gedenkzustand versetzt hatte, womit ein Zugang auch mit den Nutzerdaten nicht mehr möglich ist. Die Inhalte des Kontos bleiben jedoch weiter bestehen.

Die Klägerin beansprucht mit ihrer Klage von der Beklagten, den Erben Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto zu gewähren, insbesondere zu den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten. Sie macht geltend, die Erbengemeinschaft benötige den Zugang zu dem Benutzerkonto, um Aufschluss darüber zu erhalten, ob ihre Tochter kurz vor ihrem Tod Suizidabsichten gehegt habe, und um Schadensersatzansprüche des U-Bahn-Fahrers abzuwehren.

Der Prozessverlauf:

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Kammergericht das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat das Urteil des Kammergerichts aufgehoben und das erstinstanzliche Urteil wiederhergestellt.

Die Erben haben gegen die Beklagte einen Anspruch, ihnen den Zugang zum Benutzerkonto der Erblasserin und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten zu gewähren. Dies ergibt sich aus dem Nutzungsvertrag zwischen der Tochter der Klägerin und der Beklagten, der im Wege der Gesamtrechtsnachfolge nach § 1922 Abs. 1 BGB auf die Erben übergegangen ist. Dessen Vererblichkeit ist nicht durch die vertraglichen Bestimmungen ausgeschlossen. Die Nutzungsbedingungen enthalten hierzu keine Regelung. Die Klauseln zum Gedenkzustand sind bereits nicht wirksam in den Vertrag einbezogen. Sie hielten überdies einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB nicht stand und wären daher unwirksam.

Auch aus dem Wesen des Vertrags ergibt sich eine Unvererblichkeit des Vertragsverhältnisses nicht; insbesondere ist dieser nicht höchstpersönlicher Natur. Der höchstpersönliche Charakter folgt nicht aus im Nutzungsvertrag stillschweigend vorausgesetzten und damit immanenten Gründen des Schutzes der Persönlichkeitsrechte der Kommunikationspartner der Erblasserin. Zwar mag der Abschluss eines Nutzungsvertrags mit dem Betreiber eines sozialen Netzwerks in der Erwartung erfolgen, dass die Nachrichten zwischen den Teilnehmern des Netzwerks jedenfalls grundsätzlich vertraulich bleiben und nicht durch die Beklagte dritten Personen gegenüber offengelegt werden. Die vertragliche Verpflichtung der Beklagten zur Übermittlung und Bereitstellung von Nachrichten und sonstigen Inhalten ist jedoch von vornherein kontobezogen. Sie hat nicht zum Inhalt, diese an eine bestimmte Person zu übermitteln, sondern an das angegebene Benutzerkonto. Der Absender einer Nachricht kann dementsprechend zwar darauf vertrauen, dass die Beklagte sie nur für das von ihm ausgewählte Benutzerkonto zur Verfügung stellt. Es besteht aber kein schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass nur der Kontoinhaber und nicht Dritte von dem Kontoinhalt Kenntnis erlangen. Zu Lebzeiten muss mit einem Missbrauch des Zugangs durch Dritte oder mit der Zugangsgewährung seitens des Kontoberechtigten gerechnet werden und bei dessen Tod mit der Vererbung des Vertragsverhältnisses.

Eine Differenzierung des Kontozugangs nach vermögenswerten und höchstpersönlichen Inhalten scheidet aus. Nach der gesetzgeberischen Wertung gehen auch Rechtspositionen mit höchstpersönlichen Inhalten auf die Erben über. So werden analoge Dokumente wie Tagebücher und persönliche Briefe vererbt, wie aus § 2047 Abs. 2 und § 2373 Satz 2 BGB zu schließen ist. Es besteht aus erbrechtlicher Sicht kein Grund dafür, digitale Inhalte anders zu behandeln.

Einen Ausschluss der Vererblichkeit auf Grund des postmortalen Persönlichkeitsrechts der Erblasserin hat der III. Zivilsenat ebenfalls verneint.

Auch das Fernmeldegeheimnis steht dem Anspruch der Klägerin nicht entgegen. Der Erbe ist, da er vollständig in die Position des Erblassers einrückt, jedenfalls nicht „anderer“ im Sinne von § 88 Abs. 3 TKG.

Schließlich kollidiert der Anspruch der Klägerin auch nicht mit dem Datenschutzrecht. Der Senat hat hierzu die seit 25. Mai 2018 geltende Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) anzuwenden. Diese steht dem Zugang der Erben nicht entgegen. Datenschutzrechtliche Belange der Erblasserin sind nicht betroffen, da die Verordnung nur lebende Personen schützt. Die der Übermittlung und Bereitstellung von Nachrichten und sonstigen Inhalten immanente Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Kommunikationspartner der Erblasserin ist sowohl nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. b Var. 1 DS-GVO als auch nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DS-GVO zulässig. Sie ist sowohl zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Kommunikationspartnern der Erblasserin erforderlich (Art. 6 Abs. 1 Buchst. b Var. 1 DS-GVO) als auch auf Grund berechtigter überwiegender Interessen der Erben (Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DS-GVO).

Die maßgeblichen Vorschriften lauten:

§ 1922 Abs. 1 BGB Gesamtrechtsnachfolge

(1) Mit dem Tode einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über.

§ 307 BGB Inhaltskontrolle

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder

2. wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.

§ 2047 BGB Verteilung des Überschusses

(1) Der nach der Berichtigung der Nachlassverbindlichkeiten verbleibende Überschuss gebührt den Erben nach dem Verhältnis der Erbteile.

(2) Schriftstücke, die sich auf die persönlichen Verhältnisse des Erblassers, auf dessen Familie oder auf den ganzen Nachlass beziehen, bleiben gemeinschaftlich.

§ 2373 BGB Dem Verkäufer verbleibende Teile

Ein Erbteil, der dem Verkäufer nach dem Abschluss des Kaufs durch Nacherbfolge oder infolge des Wegfalls eines Miterben anfällt, sowie ein dem Verkäufer zugewendetes Vorausvermächtnis ist im Zweifel nicht als mitverkauft anzusehen. Das Gleiche gilt von Familienpapieren und Familienbildern.

§ 88 TKG Fernmeldegeheimnis

(1) Dem Fernmeldegeheimnis unterliegen der Inhalt der Telekommunikation und ihre näheren Umstände, insbesondere die Tatsache, ob jemand an einem Telekommunikationsvorgang beteiligt ist oder war. Das Fernmeldegeheimnis erstreckt sich auch auf die näheren Umstände erfolgloser Verbindungsversuche.

(2) Zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses ist jeder Diensteanbieter verpflichtet. Die Pflicht zur Geheimhaltung besteht auch nach dem Ende der Tätigkeit fort, durch die sie begründet worden ist.

(3) Den nach Absatz 2 Verpflichteten ist es untersagt, sich oder anderen über das für die geschäftsmäßige Erbringung der Telekommunikationsdienste einschließlich des Schutzes ihrer technischen Systeme erforderliche Maß hinaus Kenntnis vom Inhalt oder den näheren Umständen der Telekommunikation zu verschaffen. Sie dürfen Kenntnisse über Tatsachen, die dem Fernmeldegeheimnis unterliegen, nur für den in Satz 1 genannten Zweck verwenden. Eine Verwendung dieser Kenntnisse für andere Zwecke, insbesondere die Weitergabe an andere, ist nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere gesetzliche Vorschrift dies vorsieht und sich dabei ausdrücklich auf Telekommunikationsvorgänge bezieht. Die Anzeigepflicht nach § 138 des Strafgesetzbuches hat Vorrang.

(4) Befindet sich die Telekommunikationsanlage an Bord eines Wasser- oder Luftfahrzeugs, so besteht die Pflicht zur Wahrung des Geheimnisses nicht gegenüber der Person, die das Fahrzeug führt oder gegenüber ihrer Stellvertretung.

Art. 6 Abs. 1 DS-GVO Rechtmäßigkeit der Verarbeitung

(1) Die Verarbeitung ist nur rechtmäßig, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist:

a) Die betroffene Person hat ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben;

b) die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen;

c) die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der Verantwortliche unterliegt;

d) die Verarbeitung ist erforderlich, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen;

e) die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;

f) die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt.

Vorinstanzen:

Landgericht Berlin – Entscheidung vom 17. Dezember 2015 – 20 O 172/15

Kammergericht – Entscheidung vom 31. Mai 2017 – 21 U 9/16

Karlsruhe, den 12. Juli 2018

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501

.

Entscheidung im BGH-Grundsatzverfahren gg. Facebook „Digitales Erbe“ am 12. Juli 2018 (BGH, Az. III ZR 183/17 – Zugang von Erben auf das Konto eines verstorbenen Nutzers eines sozialen Netzwerks)

In dem von KVLEGAL geführten Grundsatz-Rechtsstreit um das Digitale Erbe eines Facebook-Accounts (s. auch hier und hierVerfahrensgang hier) fand heute die mündliche Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof statt. Der BGH hat heute noch keine Entscheidung gefällt, Termin zur Verkündung einer Entscheidung wurde auf Donnerstag, 12. Juli 2018 bestimmt.

Erste Pressemeldungen zur heutigen Verhandlung vor dem BGH (Auswahl):

Bericht und Interview mit RA Christian Pfaff in rbb aktuell.

Rückfragen richten Sie bitte an Rechtsanwalt Christian Pfaff, der die instanzgerichtlichen Verfahren geführt hat, pfaff@kvlegal.de!

 

KEINE VERGÜTUNG FÜR BUSINESS-GERÄTE NACH §§ 54 FF. URHG (SCHIEDSSTELLE URHR, EINIGUNGSVORSCHLAG VOM 23. MAI 2018, AZ. SCH-URH 121/14, nrk – TABLETS)

In einem weiteren Einigungsvorschlag vom 23. Mai 2018 (Az. Sch-Urh 121/14, nicht rechtskräftig) hat die Schiedsstelle UrhR am DPMA zur Vergütungspflicht für Tablets nach §§ 54 ff. UrhG entschieden und ebenfalls festgestellt, dass der Tarif der ZPÜ für Tablets nur i.H.v. 4,- EUR je Gerät angemessen ist (statt 4,55 bis 8,75 EUR, je nach Jahr des Inverkehrbringens) und auch nur für solche Tablets, die von Verbrauchern für private Zwecke erworben werden. Insoweit der Tarif der ZPÜ darüber hinausgeht, ist er nicht angemessen.

Die Vergütungssätze in dem mit dem BITKOM e.V. abgeschlossene Gesamtvertrag sind nach Ansicht der Schiedsstelle UrhR überhöht (unabhängig davon wieviele Mitgliedsunternehmen des BITKOM diesem Gesamtvertrag beigetreten sind); ein Gesamtvertrag sei auch, wie ein Tarif, überprüfbar:

„In Anbetracht der Studienergebnisse der Pflüger Rechtsforschung zum Nutzungsumfang
von Tablets für urheberrechtlich relevante Vervielfältigungen hält die Schiedsstelle die
Vergütungssätze in dem von der Antragstellerin mit dem BITKOM geschlossenen
Gesamtvertrag für überhöht. Deshalb misst die Schiedsstelle diesen Vergütungssätzen
keine entscheidende Bedeutung bei, unabhängig davon, wieviele Mitgliedsunternehmen
der Nutzervereinigungen diese Auffassung teilen (vgl. hierzu BGH. Urteil vom
16.03.2017 – I ZR 36/15 — Gesamtvertrag PCs).“

Zudem ist nach Ansicht der Schiedsstelle UrhR insb. für sog. Business-Geräte (die von Unternehmen, Behörden und Bildungseinrichtungen zu eigenen gewerblichen bzw. hoheitlichen Zwecken erworben werden) keine Vergütung nach §§ 54 ff. UrhG geschuldet.

Betreffend der zu erteilenden Auskunft und des Nachweises, dass es sich um Business-Geräte handelt, stellt die Schiedsstelle fest, dass die Unternehmen nicht an das von der ZPÜ in Ihrem Tarif vorgegebene Verfahren beschränkt sind. Nicht erforderlich sei zudem, dass die Geräte im Wege des Direktvertriebs an gewerbliche Endkunden geliefert wurden.

Ebenfalls ist keine Mehrwertsteuer geschuldet, vgl. nur EuGH, Urt. v. 18. Januar 2017, Az. C-37/16 — SAWP.

 

KEINE VERGÜTUNG FÜR BUSINESS-GERÄTE NACH §§ 54 FF. URHG (SCHIEDSSTELLE URHR, EINIGUNGSVORSCHLAG VOM 23. MAI 2018, AZ. SCH-URH 112/16, nrk – TABLETS)

Mit Einigungsvorschlag vom 23. Mai 2018 (Az. Sch-Urh 112/16, nicht rechtskräftig) hat die Schiedsstelle UrhR am DPMA erstmals zur Vergütungspflicht für Tablets nach §§ 54 ff. UrhG entschieden und festgestellt, dass der Tarif der ZPÜ für Tablets nur i.H.v. 4,- EUR je Gerät angemessen ist (statt 6,125 bis 8,75 EUR, je nach Jahr des Inverkehrbringens) und auch nur für solche Tablets, die von Verbrauchern für private Zwecke erworben werden. Insoweit der Tarif der ZPÜ darüber hinausgeht, ist er nicht angemessen.

Zur Berechnung dieser „angemessener Vergütung“ stellt die Schiedsstelle UrhR ihr neues Berechnungsmodell (s. hier) ab und verwendet die Daten einer von ihr in 2015 in Auftrag gegebene empirische Untersuchung zur Vervielfältigungsnutzung von Tablets. Hingegen hat sie der unbedingten Indizwirkung von Gesamtverträgen und Tarifen der ZPÜ eine deutliche Absage erteilt:

„Die gegenüber den hier vorgeschlagenen 4,00 Euro deutlich höheren, im Gesamtvertrag Tablets vereinbarten Vergütungssätze entfalten weder eine Bindungswirkung in Bezug auf die Antragsgegnerin noch ist deren Angemessenheit ohne Weiteres zu vermuten. Die vor allem in der Literatur vertretene Indizwirkung gesamtvertraglich vereinbarter Vergütungen ist im vorliegenden Fall als jedenfalls widerlegt anzusehen, unabhängig davon, ob deren rechtliche Einordnung überhaupt als gesichert angesehen werden. 

Den gesamtvertraglich vereinbarten Vergütungen kommt auch keine Vermutungs- oder indizielle Wirkung zu. Der Bundesgerichtshof hat in seinen Urteilen zu externen DVD-Brennern und zu PCs ausgeführt, dass zu vermuten ist, dass eine gesamtvertraglich vereinbarte Vergütung eher der angemessenen Vergütung im Sinne des 5 54a UrhG entspricht als eine Vergütung, “die auf Grundlage einer empirischen Studie errechnet worden ist, soweit sich die Parteien unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben auf eine angemessene Vergütung geeinigt haben (vgl. BGH, Urteile vom 16. März 2017, Az.: I ZR 152/15 (Rn. 40), ZUM 2017, 839 ff. und I ZR 36/15 (Rn. 60), GRUR 2017, 694 ff.). Diese Ausführungen rechtfertigen die von der Antragstellerin hieraus gezogene Schlussfolgerung, der Bundesgerichtshof habe damit eine allgemeine, zumindest über die im jeweiligen Urteil genannten Voraussetzungen hinausreichende Vermutungs- oder indizielle Wirkung zu Gunsten vereinbarter Vergütungen aufstellen wollen, nicht.

Da für die Schiedsstelle UrhR nicht nachvollziehbar, wie der Tarif Tablets „verhandelt“ wurde und ob dabei die Vorgaben nach § 54a UrhG beachtet wurden, noch nachvollziehbar war, warum der Tarif der ZPÜ eine gestaffelte, ansteigende Vergütung für Tablets vorsah, war der Tarif auch nicht indiziell anzuwenden. Das entscheidende Kriterium für die Bemessung der Höhe der Vergütung sei das Maß der Nutzung für Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG, und es geben keine Nachweis wonach das Kopiervolumen in ähnlicher Weise wie die vereinbarten Vergütungen über die Jahre angewachsen sei.

Zudem ist nach Ansicht der Schiedsstelle UrhR insb. für sog. Business-Geräte (die von Unternehmen, Behörden und Bildungseinrichtungen zu eigenen gewerblichen bzw. hoheitlichen Zwecken erworben werden) keine Vergütung nach §§ 54 ff. UrhG geschuldet:

„Von der Vergütungspflicht auszunehmen sind alle an andere als natürliche Personen als Endkunden gelieferten Tablets bzw. Lieferungen von Tablets an natürliche Personen als Endkunden, die die Vermutung widerlegt haben. Die in diesen Fällen vorgenommenen Vervielfältigungen stehen außerhalb des durch die Bestimmung des Art. 5 Abs. 2 b) der Richtlinie legitimierten Rahmens sowie außerhalb der Schrankenbestimmung des § 53 Abs. 1 UrhG und sind damit von der diesbezüglichen gesetzlichen Lizenz nicht gedeckt.“

Denn § 54 Abs. 1 UrhG sei unionsrechtskonform auszulegen:

„Bei an natürliche Personen als Endkunden gelieferten Speichermedien ist deren Gebrauch zur Vonahme von Vervielfältigungen zu privaten Zwecken zu vermuten. Dies gilt grundsätzlich zunächst auch dann, wenn an eine natürliche Person als Geschäftskunde geliefert wird, das Speichermedium also zu geschäftlichen Zwecken genutzt werden soll. Diese Vermutung, dass eine Nutzung zu privaten Zwecken und damit zur Herstellung von relevanten Vervielfältigungen erfolgt, kann widerlegt werden, wenn eine solche Verwendung zu Vervielfältigungen zu privaten Zwecken nach dem normalen Gang der Dinge ausgeschlossen erscheint. Darlegungspflichtig ist insoweit der jeweilige Abnehmer.

Gelingt die Widerlegung dieser Vermutung, besteht für die betroffenen Geräte und Speichermedien keine Vergütungspflicht. …

Bei an andere als natürliche Personen als Endkunden gelieferten Speichermedien streitet keine (widerlegbare) Vermutung für einen Gebrauch zur Vornahme von Vervielfältigungen zu privaten Zwecken nach 5 53 Abs. 1 UrhG. Hier besteht nach Auffassung der Schiedsstelle grundsätzlich keine Vergütungspflicht.

Die Schiedsstelle vertritt diesbezüglich die Auffassung, dass – wenn im Fall der Überlassung an natürliche Personen eine widerlegliche Vermutung der Anfertigung von Privatkopien gilt – bei der Überlassung an Geschäftskunden nicht ebenfalls eine solche widerlegliche Vermutung gelten kann.

…“

Schließlich ist auch keine Mehrwertsteuer geschuldet, vgl. nur EuGH, Urt. v. 18. Januar 2017, Az. C-37/16 — SAWP.

 

AGDOK-Seminar: Auswirkungen der EU-Datenschutzgrundverordnung für Dokumentarfilmer

Am 25. Mai 2019 tritt die neue europäische Datenschutzgrundverordnung DSGVO in Kraft, die durchgreifende Veränderung beim Datenschutz mit sich bringt. Betroffen ist so gut wie jeder!

In einem Workshop am 26. April 2018 zeigt Rechtsanwalt Christlieb Klages Filmemachern, was sie künftig zu beachten haben; dieser Workshop richtet sich vorrangig an Mitglieder der AGDOK (bitte Anmeldung über die AGDOK) und andere Filmemacher.

Ort: KVLEGAL

Zeit: Donnerstag, 26. April 21018, 10:00h bis 13:00h (mit Pause)

Anmeldung: bitte über die AGDOK

Workshop Datenschutz / DSGVO für Start-Ups

Am 25. Mai 2019 tritt die neue europäische Datenschutzgrundverordnung DSGVO in Kraft, die durchgreifende Veränderung beim Datenschutz mit sich bringt. Betroffen ist so gut wie jeder! In einem Workshop an der Beuth-Hochschule für Technik zeigt Rechtsanwalt Christlieb Klages, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, was Start-Ups zu beachten haben.

Ort: Beuth Hochschule für Technik

Zeit: 26. April 2018, 14:00 bis 15:30 h

Anmeldung: bitte über die Beuth-Hochschule für Technik

„KVLegal’s well regarded media law practice is firmly rooted in contentious media proceedings“ (The Legal 5000, EMEA 2018)

The Legal 500, EMEA edition 2018, again recommends us in the fields of Media and Entertainment:

„KVLegal’s well regarded media law practice is firmly rooted in contentious media proceedings and recommended founding partners Urs Verweyen and Christlieb Klages again handled numerous proceedings in 2017, such as representing an independent computer manufacturer in several proceedings against ZPÜ, GEMA, VG Wort and VG Bild-Kunst regarding the equipment and storage media levy on PCs and tablets, assisting the author and composer of the Apassionata entertainment show in an investor dispute and defending various online media retailers against claims brought by international music bands such as Iron Maiden and Eric Clapton. Apart from contentious matters the team also regularly advises on copyright matters, including for the Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm AGDOK, DFFB Berlin and Deutsche Kinemathek, and assists a notable amount of artists, film productions, photographers, authors and journalists with media and trade mark matters.“

Thank you!

Buchprüfungsverfahren nach §§ 26 Abs. 7, 54f Abs. 1 Satz 3 UrhG

In einem Einzelverfahren zu u.a. externe Festplatten betreffend den Zeitraum 2011 bis 2013 hat die Schiedsstelle UrhR einen Einigungsvorschlag erlassen, mit dem die Anträge der ZPÜ zurückgewiesen und ihr die Verfahrenskosten auferlegt wurden.

Der Antragsgegner hatte zuvor eine (Null-)Auskunft erteilt und dabei angegeben, in den streitgegenständlichen Jahren keine externen Festplatten in Verkehr gebracht zu haben. Hieran hatte die ZPÜ Zweifel und stellte bei der Schiedsstelle einen Antrag auf Bucheinsicht gem. §§ 26 Abs. 7, 54f Abs. 1 Satz 3 UrhG.

Das Bucheinsichtsrecht des § 26 Abs. 7 UrhG ermöglicht es der ZPÜ, bei „begründeten Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit einer Auskunft“ – und auch nur dann – zur Überprüfung der Auskünfte Einsichtnahme in die Geschäftsbücher durch einen nach Wahl des Auskunftspflichtigen zu bestimmenden Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer zu verlangen. Für den Fall, dass sich die Auskunft als korrekt erweist, hat nach § 26 Abs. 7 Satz 2 UrhG die ZPÜ die Kosten des Wirtschaftsprüfers bzw. vereidigten Buchprüfers zu tragen.

Im weiteren Verlauf des Verfahrens hatte die ZPÜ jedoch kein Interesse mehr an einer Buchprüfung, bei der der Antragsgegner den Buchprüfer selbst hätte auswählen können, „da dies keine objektiven Ergebnisse erwarten lasse“. Daher hatte sie die Hauptsache für erledigt erklärt und beantragte, die Kosten des Verfahrens dem Antragsgegner aufzuerlegen. Hiergegen hatte der Antragsgegner WIderspruch eingelegt.

Die Schiedsstelle UrhR sieht zwar in der Erledigungserklärung keine Antragsrücknahme, da hier nach dem Wortlaut und Zweck des Inhalts „für eine Auslegung kein Raum“ bleibe. Jedoch sah sie in der einseitigen Erledigungserklärung eine im Sinne des § 264 Nr. 2 ZPO „priviligierte Antragsänderung“ in Form eines Feststellungsantrags, mit dem festgestellt werden sollte, dass in der Hauptsache Erledigung eingetreten ist. Nach Ansicht der Schiedsstelle UrhR war dieser Feststellungsantrag allerdings unbegründet, da eben keine Buchprüfung erfolgt ist und somit keine Erledigung eingetreten ist.

Sollten Sie hierzu noch Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung!

Neuer Tarif für Mobiltelefone 2004 bis 2007 („altes Recht“): 1,0125 EUR

Im Windschatten des neuen Gesamtvertrags und Tarifs für Mobiltelefone, die ab dem 1. Januar 2008 in Verkehr gebracht wurden, haben die ZPÜ und die Verwertungsgesellschaften Wort und Bild-Kunst mit dem BITKOM e.V. einen neuen Gesamtvertrag und Tarif für Mobiltelefone, die in den Jahren 2004 bis 2007 (unter Geltung des „alten“ Urheberrechts) in Verkehr gebracht wurden, aufgestellt und veröffentlicht. Demnach sollen jetzt nur noch 1,10125 EUR je Mobiltelefon geschuldet sein (bzw. 0,81 EUR nach § 3 des Gesamtvertrags), zzgl. 7% Mehrwertsteuer, unabhängig davon, ob die Geräte an Unternehmen oder an Privatpersonen verkauft wurden. Die fehlende Differenzierung zwischen „Business-“ und „Verbraucher-Geräten“ ist u.E. rechtswidrig, ebenso wie die Erhebung von Mehrwertsteuer.

Zuvor hatte die ZPÜ von den Herstellern und Importeuren für Mobiltelefone aus diesem Zeitraum nach § 54d UrhG a.F. 2,56 EUR verlangt (und von der Schiedsstelle UrhR, dem OLG München und auch dem Bundesgerichtshof wiederholt zugesprochen bekommen).

Für Geräte, die ab dem 1. Januar 2008 in Verkehr gebracht wurden, fordert die ZPÜ zwischen 1,6625 EUR und 6,25 EUR (zzgl. – u.E. rechtswidrig – 7% Mehrwertsteuer)

Keine Abgaben für sog. Business-Geräte

Nach Ansicht der Schiedsstelle UrhR ist für sog. Business-Geräte gleich welchen Typs (Geräte die von Unternehmen, Behörden, Forschungs- und Bildungseinrichtungen wie Universiäten und Schulen zu deren eigenen gewerblichen oder hoheitlichen Zwecken erworben werden) nach der Padawan- und Amazon-Rechtsprechung des EuGH keine Vergütung nach §§ 54 ff. UrhG geschuldet. Dies folgt aus dem Einigungsvorschlag der Schiedsstelle UrhR vom 26. September 2017, Az. Sch-Urh 90/12 – Gesamtvertrag Externe Festplatten und ihren Beschlüssen in Verfahren nach § 107 Abs 1 VGG (Sicherheitsleistung) zu Tablets und zu PC.

BGH-Grundsatzverfahren: Zugang von Erben auf das Facebook-Konto eines verstorbenen Nutzers eines sozialen Netzwerks („digitales Erbe“): Verhandlungstermin am 21.06.2018

Pressemitteilung des BGH Nr. 031/2018 vom 14.02.2018

Verhandlungstermin am 21. Juni 2018, 10.00 Uhr, Saal N 004 (Saalwechsel vorbehalten) – III ZR 183/17 (Zugang von Erben auf das Konto eines verstorbenen Nutzers eines sozialen Netzwerks)

Sachverhalt: Die Klägerin ist die Mutter der im Alter von 15 Jahren verstorbenen L. W. und neben dem Vater Mitglied der Erbengemeinschaft nach ihrer Tochter. Die Beklagte betreibt ein soziales Netzwerk, über dessen Infrastruktur die Nutzer miteinander über das Internet kommunizieren und Inhalte austauschen können.

2011 registrierte sich die Tochter der Klägerin im Alter von 14 Jahren im Einverständnis ihrer Eltern bei dem sozialen Netzwerk der Beklagten und unterhielt dort ein Benutzerkonto. 2012 verunglückte das Mädchen unter bisher ungeklärten Umständen tödlich.

Die Klägerin versuchte, sich in das Benutzerkonto ihrer Tochter einzuloggen, um etwaige Hinweise über mögliche Absichten oder Motive für den Fall zu erhalten, dass es sich bei dem Tod des Mädchens um einen Suizid gehandelt hat. Dies war ihr jedoch nicht möglich, weil die Beklagte das Konto inzwischen in den sog. Gedenkzustand versetzt hatte, womit ein Zugang auch mit den Nutzerdaten nicht mehr möglich ist. Die Inhalte des Kontos bleiben jedoch weiter bestehen.

Die Klägerin beansprucht mit ihrer Klage von der Beklagten den Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto, insbesondere zu den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten. Sie macht geltend, die Erbengemeinschaft benötige den Zugang zu dem Benutzerkonto, um Aufschluss darüber zu erhalten, ob ihre Tochter kurz vor ihrem Tod Suizidabsichten gehegt habe, und um Schadensersatzansprüche abzuwehren. Die persönlichen Kommunikationsinhalte im Benutzerkonto des Mädchens seien an die Erbengemeinschaft vererbt worden. Dem stehe auch nicht der Schutz des Fernmeldegeheimnisses aus § 88 TKG entgegen, weil diese Regelung auf die Beklagte weder in persönlicher noch in sachlicher Hinsicht anwendbar sei. Jedenfalls sei die Beseitigung der Zugangssperre durch den sog. Gedenkzustand gerechtfertigt. Der Datenschutz zugunsten der Kommunikationspartner der Erblasserin trete im Rahmen der praktischen Konkordanz der betroffenen Grundrechtspositionen hinter den Zugangsanspruch der Erben zurück. Schließlich seien die Bestimmungen der Beklagten zum sog. Gedenkzustand, soweit überhaupt wirksam in den Nutzungsvertrag einbezogen, gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.

Bisheriger Prozessverlauf:

Das Landgericht hat die Beklagte verurteilt, der Erbengemeinschaft Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten der Verstorbenen bei dem sozialen Netzwerk unter deren Nutzerkonto zu gewähren. Auf die Berufung der Beklagten hat das Kammergericht die Klage insgesamt abgewiesen.

Mit der vom Kammergericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Klageanträge weiter.

Vorinstanzen:

LG Berlin – Entscheidung vom 17.12.2015 – 20 O 172/15

KG Berlin – Entscheidung vom 31.5.2017 – 21 U 9/16

Die maßgeblichen Vorschriften lauten:

§ 88 Fernmeldegeheimnis

(1) 1Dem Fernmeldegeheimnis unterliegen der Inhalt der Telekommunikation und ihre näheren Umstände, insbesondere die Tatsache, ob jemand an einem Telekommunikationsvorgang beteiligt ist oder war. 2Das Fernmeldegeheimnis erstreckt sich auch auf die näheren Umstände erfolgloser Verbindungsversuche.

(2) 1Zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses ist jeder Diensteanbieter verpflichtet. 2Die Pflicht zur Geheimhaltung besteht auch nach dem Ende der Tätigkeit fort, durch die sie begründet worden ist.

(3)1Den nach Absatz 2 Verpflichteten ist es untersagt, sich oder anderen über das für die geschäftsmäßige Erbringung der Telekommunikationsdienste einschließlich des Schutzes ihrer technischen Systeme erforderliche Maß hinaus Kenntnis vom Inhalt oder den näheren Umständen der Telekommunikation zu verschaffen. 2Sie dürfen Kenntnisse über Tatsachen, die dem Fernmeldegeheimnis unterliegen, nur für den in Satz 1 genannten Zweck verwenden. 3Eine Verwendung dieser Kenntnisse für andere Zwecke, insbesondere die Weitergabe an andere, ist nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere gesetzliche Vorschrift dies vorsieht und sich dabei ausdrücklich auf Telekommunikationsvorgänge bezieht. 4Die Anzeigepflicht nach § 138 des Strafgesetzbuches hat Vorrang.

(4) Befindet sich die Telekommunikationsanlage an Bord eines Wasser- oder Luftfahrzeugs, so besteht die Pflicht zur Wahrung des Geheimnisses nicht gegenüber der Person, die das Fahrzeug führt oder gegenüber ihrer Stellvertretung.

§ 307 Inhaltskontrolle

(1) 1Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. 2Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung 1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder 2. wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

(3) 1Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. 2Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.

Karlsruhe, den 14. Februar 2018

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501

 

Keine Vergütung für ‚Business-PC‘, weitere SICHERHEITSLEISTUNG NACH § 107 VGG (SCHIEDSSTELLE URHR, BESCHLUSS V. 30. Januar 2018, Az. Sch-Urh 146/162, NRK)

Mit Beschluss v. 30. Januar 2018 (Az. Sch-Urh 146/162, nrk) hat die Schiedsstelle UrhR am DPMA nunmehr auch in einem Verfahren betreffend Personal Computer (PC) eine Sicherheitsleistung nach dem neuen § 107 VGG gegen einen IT-Hersteller festgelegt (wie schon zuvor in einem Verfahren betreffend Tablets).

Auch hins. PC geht die Schiedsstelle UrhR dabei davon aus, dass für sog. Business-Geräte (also Geräte, die von Unternehmen, Behörden, Bildungs- und Forschungseinrichtungen etc. zu ihren eigenen gewerblichen bzw. hoheitlichen Zwecken erworben werden) keine Vergütung nach §§ 54 ff. UrhG geschuldet ist und daher auch keine Sicherheitsleistung nach § 107 VGG angeordnet werden kann. Eine Vergütung für Business-PC ergebe sich insb. nicht aus dem Gesamtvertrag zw. BITKOM e.V. und ZPÜ betreffend PCs, da das betroffene Unternehmen diesem nicht beigetreten ist (ähnlich im Einigungsvorschlag v. 26 September 2017, Az. Sch-Urh 90/12 – Gesamtvertrag Externe Festplatten).

Für ‚Verbraucher-PCs‘ geht die Schiedsstelle UrhR im kursorischen Verfahren nach § 107 VGG unter Berücksichtigung des BGH-Urteils v. 16. März 2017 zum Gesamtvertrag https://www.kvlegal.de/geraeteabgaben/schreiben-der-zpue-zu-gerichtlich-festgesetztem-gesamtvertrag-fuer-pcs-2008-bis-2010/ davon aus, dass je Gerät eine Vergütung in Höhe von 10,55 EUR geschuldet ist, was der gesamtvertraglich vereinbarten Vergütung für Verbraucher PC, nicht dem um 25% höheren Tarif der ZPÜ von 13,1875 EUR der ZPÜ entspricht. Auch Umsatzsteuer ist keine geschuldet, vgl. hier.

Erneut gibt die Schiedsstelle Hinweise zur angemessenen Teilleistung (§ 107 Abs. 1 Satz 2 VGG) und zum Inhalt von Interimsvereinbarungen, mit denen IT-Unternehmen die Festlegung einer Sicherheitsleistung durch die Schiedsstelle u.U. abwenden können.

Gerne stehen wir für Rückfragen zur Verfügung!

Gebrauchte Geräte: ZPÜ will weitere Informationen (Schreiben der ZPÜ)

Die ZPÜ fordert z.Z. von Händler, die gebrauchte Mobiltelefone, gebrauchte Tablets, gebrauchte PCs und andere gebrauchte Geräte anbieten, innerhalb sehr kurzer Frist (bis zum 30. November 2017) weitere Informationen zu diesen Geräten. U.a. will sie wissen,

  • ob die Geräte im In- oder Ausland eingekauft wurden,
  • ob sie von Privatpersonen oder von einer „gewerblichen Bezugsquelle“ angekauft wurden, und
  • wie alt die Geräte sind (ggf. ermittelt anhand einer Stichprobe).

Da die ZPÜ (weiterhin) keinen Tarif aufgestellt hat, aus dem sich ergäbe, dass nur bestimmte gebrauchte Geräte zu vergüten sind oder dass bestimmte (ältere? jüngere?) gebrauchte Geräte anders zu vergüten sind, als andere gebrauchte Geräte, ist nicht klar, wozu die ZPÜ diese Informationen benötigt und es sollte genau geprüft werden, ob sie erteilt werden müssen.

Es ist gut zu überlegen, ob die geforderten Zusatzauskünfte erteilt werden, auch wenn die ZPÜ damit lockt, dass ggf. die Vergütungspflicht entfallen kann. Welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen, damit nach Ansicht der ZPÜ gebrauchte Geräte vergütungsfrei werden, ist nicht klar; die ZPÜ teilt das nicht mit. Nach unsere Ansicht ist für gebrauchte Geräte keine Gerätevergütung nach § 54 Abs.1 UrhG geschuldet.

Die ZPÜ bietet „alternativ“ den Abschluss einer Verjährungsverlängerungsvereinbarung VVV mit einer kurzen Laufzeit bis zum 30. Juni 2018 an, hat sich in letzter Zeit allerdings an ihre eigenen VVVs nicht mehr gehalten und trotzdem Klagen und Schiedsstellenverfahren gegen die Unternehmen eingeleitet.

Erste Sicherheitsleistung nach § 107 VGG festgelegt (Schiedsstelle UrhR, Beschluss v. 26.7.2017, Az. Sch-Urh 112/16, nrk)

Mit Beschluss v. 26.7.2017 (Az. Sch-Urh 112/16, nrk) hat die Schiedsstelle UrhR am DPMA – soweit ersichtlich: erstmals – gegen ein IT-Unternehmen eine Sicherheitsleistung nach dem neuen § 107 VGG festgesetzt, allerdings nur i.H.v. ca. 12 % dessen, was die ZPÜ im konkreten Fall gefordert hatte (entsprechend fällt die Kostenquote zu Lasten der ZPÜ aus). Die Schiedsstelle begründet ausführlich ihre Berechnung der Höhe der Sicherheitsleistung und gibt Hinweise zur angemessenen Teilleistung (§ 107 Abs. 1 Satz 2 VGG) und zum Inhalt von Interimsvereinbarungen, mit denen Unternehmen u.U. die Festlegung einer Sicherheitsleistung abwenden können.

Für sog. Business-Geräte (Tablets) legt die Schiedsstelle keine Sicherheitsleistung fest.

Abmahnungen der Philip Collins Ltd. durch RAe Gutsch & Schlegel

Die Philip Collins Ltd., die angebliche ausschließliche Inhaberin aller Musikaufnahmen des bekannten Musikers Phil Collins lässt durch die Kanzlei Gutsch & Schlegel aus Hamburg (vormals Sasse und Partner) Medienhändler wegen des Verkaufs sogenannter Bootlegs (nicht lizenzierte Aufnahmen – meist Mitschnitte von Live-Auftritten) abmahnen (u.a. CDs „Phil Collins – Live USA (California 1983)“). Gutsch & Schlegel machten Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz geltend.

Wir konnten zeigen, dass die Kanzlei Gutsch & Schlegel die notwendige Rechteinhaberschaft und eine lückenlose „Rechtekette“ der Philip Collins Ltd. nicht darlegen kann. Dadurch haben wir erfolgreich alle Ansprüche gegen unsere Mandantin, eine Medienhändlerin, abgewehrt. Das Amtsgericht Hamburg schloss sich mit Urteil vom 16. Dezember 2016 – Az. 31c C 464/15 der Rechtsprechung des Landgerichts Hamburg vom 27. März 2015 – Az. 308 S 25/14 an und wies die Klage vollumfänglich ab. Bei der Entscheidung des Landgerichts Hamburg handelt es sich ebenfalls um ein von KVLEGAL geführtes Verfahren. Dort ging es um die Abmahnung eines vermeintlichen Bootlegs der bekannten Gruppe Iron Maiden.

Ebenfalls konnten wir entsprechende Ansprüche der Gelring Ltd. (Musikgruppe genesis) abwehren.

RAe Gutsch & Schlegel gehen zudem auch wegen angeblicher Bootleg-Aufnahmen der Musiker/Musikgruppen Motörhead (Belle Vue Sunshine Touring Inc.), Alice Cooper, Pink Floyd, Mötley Crüe, Pink Floyd und david Gilmour, aha, u.a. gegen Medienhändler vor, ohne jedoch bisher (gegen unsere Mandaten) Klagen eingereicht zu haben (vermutlich, weil auch insoweit die Rechteinhaberschaft nicht nachweisbar ist).

Es lohnt sich also für Medienhändler, derartige Abmahnungen genau zu prüfen/prüfen zu lassen und keine vorschnellen Zugeständnisse zu machen. Grundsätzlich muss der Abmahnende den behauptete Rechtsverstoß (Angebot eine Bootlegs, Piracy) nachweisen und dazu insb. seine Rechteinhaberschaft und Anspruchsberechtigung lückenlos (Rechtekette) nachweisen! Zudem haben Medienhändler regelmäßig nicht die Mittel und Möglichkeiten, jedes von Ihnen angebotene Produkt auf potenzielle Rechtsverletzungen zu überprüfen.

 

Abmahnungen der Gelring Ltd. (Musikgruppe Genesis) durch Rechtsanwälte Gutsch & Schlegel

Die Kanzlei Gutsch & Schlegel aus Hamburg (vormals Sasse und Partner) mahnt im Namen der Gelring Ltd. Medienhändler wegen des Verkaufs sogenannter Bootlegs (nicht lizenzierte Aufnahmen – meist Mitschnitte von Live-Aufnahmen) ab. Bei der Gelring Ltd. handelt es sich (angeblich) um die gemeinsame Auswertungsgesellschaft der Künstler der Musikgruppe „Genesis“. Genesis habe ihr die exklusiven Rechte an ihren Tonaufnahmen übertragen. Gutsch & Schlegel macht Ansprüche auf Unterlassen, Vernichtung und Schadensersatz geltend.

Wir konnten in mehreren Verfahren für unsere jeweilige Mandantin, alle Medienhändlerinnen, alle Ansprüche erfolgreich abwehren. Gutsch & Schlegel konnte insb. die notwendige Rechteinhaberschaft (Rechtekette) nicht nachweisen und hat dann die Klagen beziehungsweise die Berufungen jeweils zurückgenommen. Die Verfahren wurden u.a. vor dem Landgericht Hamburg zu den Aktenzeichen 310 S 102/15, 308 O 113/15 und 308 S 13/15 geführt.

Ebenso hatten RAe Gutsch & Schlegel mehrere Verfahren der Musikgruppe Iron Maiden bereits verloren (Amtsgericht und Landgericht Hamburg)

RAe Gutsch & Schlegel gehen zudem auch wegen angeblicher Bootleg-Aufnahmen der Musiker/Musikgruppen Motörhead (Belle Vue Sunshine Touring Inc.), Alice Cooper, Pink Floyd, Mötley Crüe, Pink Floyd und david Gilmour, aha, u.a. gegen Medienhändler vor, ohne jedoch bisher (gegen unsere Mandaten) Klagen eingereicht zu haben (vermutlich, weil auch insoweit die Rechteinhaberschaft nicht nachweisbar ist).

Es lohnt sich also für Medienhändler, derartige Abmahnungen genau zu prüfen/prüfen zu lassen und keine vorschnellen Zugeständnisse zu machen. Grundsätzlich muss der Abmahnende den behauptete Rechtsverstoß (Angebot eine Bootlegs, Piracy) nachweisen und dazu insb. seine Rechteinhaberschaft und Anspruchsberechtigung lückenlos (Rechtekette) nachweisen! Zudem haben Medienhändler regelmäßig nicht die Mittel und Möglichkeiten, jedes von Ihnen angebotene Produkt auf potenzielle Rechtsverletzungen zu überprüfen.

LG Leipzig zu Prüfpflichten eines Online-Video-Portals

Das LG Leipzig hat festgestellt, dass eine Prüfungspflicht durch Anzeige an das Video Portal entsteht. Wenn der Provider nach Anzeige eines Rechtsverstoßes nicht tätig wird, wird er zum Störer. Es reicht, wenn der Verletzte die Rechtsverletzung behauptet, er muss sie nicht beweisen. Die Behauptung des Uploaders, er habe GEZ gezahlt und sei damit zur Veröffentlichung des Films berechtigt, hätte zur prompten Löschung des Filmes durch den Portalbetreiber führen müssen.

Hier zur Presseerklärung der AGDOK.

KVLEGAL vertrat die erstinstanzlich obsiegende Produktionsfirma, die AGDOK unterstützte die Klage. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Update: Die Entscheidung ist rechtskräftig und veröffentlicht:

LG Leipzig: Mitschnitt einer Fernsehsendung auf Youtube, MMR, 2017, 710.

Siehe auch die Berichterstattung bei:

 

Kammergericht urteilt im Rechtsstreit über die Vererbbarkeit der Inhalte eines Facebook-Accounts zu Lasten der klagenden Mutter

Das Kammergericht hat mit Urteil vom 31. Mai 2017 zum Aktenzeichen 21 U 9/16 das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. Dezember 2017 aufgehoben und den Anspruch der von uns vertretenen Mutter einer minderjährig Verstorbenen auf Zugang zu deren vollständigen Facebook-Account inkl. den darin enthaltenen Kommunikationsinhalten abgelehnt.

Nach Ansicht des Kammergerichts steht das Fernmeldegeheimnis dem Anspruch der Erbengemeinschaft, bestehend aus den Eltern der Verstorbenen, entgegen. Da sich die Inhalte des Facebook-Accounts nach wie vor auf den Servern des Providers befänden greife vorliegend – im Einklang mit einer älteren Entscheidung des BVerfG in Bezug auf E-Mails – das Fernmeldegeheimnis.
Zu Gunsten der Eltern bestehe weder eine spezialgesetzliche Regelung, die im Interesse der Erben einen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis anordnet, noch läge eine Einwilligung der Kommunikationspartner der verstorbenen Tochter vor. Diese könne auch nicht vermutet werden.
Die Frage, ob ein Facebook-Account bzw. dessen Inhalt überhaupt vererbbar ist, hat das Kammergericht hingegen offen gelassen.

Das Kammergericht hat die Revision zum BGH zugelassen.

Diesbezüglich verweisen wir auch auf einen kurzen Beitrag in der ARD Tagesschau vom 31.05.2017: https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-294031.html

 

Verfügungsantrag der PUMA SE wg. Turnschuh „CREEPER by Rihanna“

Das Unternehmen PUMA SE, vertreten durch RAe Göhmann, Hannover, nimmt ausschließliche Designrechte an bestimmten Turnschuhen „Creeper by Rihanna“ für sich in Anspruch und mahnt Schuhhändler, die ähnliche Schuhe andere Hersteller anbieten, systematisch ab; ggf. werden sofort einstweilige Verfügungen beantragt (LG Düsseldorf, Az. 38 0147/16).

In dem uns vorliegenden Fall konnten wir erfolgreiche einen Kostenwiderspruch durchführen (LG Düsseldorf, B. v. 26.1.2017, Az. 38 O 147/16) und die geltend gemachte Kosten- und Schadensersatzansprüche weitgehend abwehren.

AG Traunstein: Beschuldigter wegen Beleidigung von Dunja Hayali und Volksverhetzung zur Zahlung einer Geldstrafe verurteilt

Im März 2016 wurde die Journalistin Dunja Hayali übelst auf Facebook beleidigt. Zudem hetzte der Beschuldigte massiv gegen Flüchtlinge. Namens und im Auftrag der betroffenen Journalistin haben wir Strafantrag gestellt. Das AG Traunstein hat den Beschuldigten am 20.04.2017 verurteilt wegen Beleidigung und Volksverhetzung zu Zahlung einer Strafe in Höhe von EUR 2.200,00. Die Presse berichtet.

Auch in der Vergangenheit hat sich die Journalistin mit KVLEGAL gegen Verleumdung und Hetze erfolgreich zur Wehr gesetzt.

KG Berlin: Facebook-Fall – digitales Erbe – Verkündungstermin am 30.05.2017

Die Presse hat ausgiebig über den Fall berichtet: Es geht um den Zugang zu einem gesperrten Facebook-Konto einer verstorbenen Minderjährigen. Facebook verweigert der Mutter den Zugang. Das LG Berlin hat in erster Instanz zugunsten der Mutter, diese vertreten von KVLEGAL, entschieden. Hiergegen hat Facebook Berufung eingelegt. In der heutigen Verhandlung vor dem Kammergericht wurden die Rechtspositionen ausgetauscht, der Senat ließ eine Entscheidung noch offen. Das KG hat den Verkündungstermin für das Urteil auf den 30. Mai 2017 bestimmt.

An die Medienvertreter: unsere Mandantin gibt keine Interviews, wir bitten daher, von Nachfragen abzusehen und gleichzeitig, die Privatsphäre unserer Mandantin zu achten.

Update: Das Kammergericht hat inzwischen eine Pressemitteilung zu der heutigen Verhandlung veröffentlicht. Sie finden diese Pressemitteilung hier.

Update II: Auch die rbb-Abendschau vom 25.04.2017 hat über den Fall bzw. die Verhandlung berichtet, hier finden Sie den entsprechenden Bericht (ab 11:20 Min.).

OLG Hamburg: Online Händler beim Vertrieb unautorisierter Kalender zum Schadensersatz verpflichtet – kein Buchhändlerprivileg

Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 26.1.20175 U 138/13 (LG Hamburg) entschieden:

  1. Wer als Online-Händler im eigenen Namen und auf eigene Rechnung Produkte vertreibt, haftet für damit einhergehende Persönlichkeitsrechtsverletzungen – auch ohne deren Kenntnis – als Täter. Die hierzu ergangenen Grundsätze zu § URHG § 97 Abs. URHG § 97 Absatz 1 UrhG (BGH – Al Di Meola) beanspruchen auch für Ansprüche aus §§ BGB § 823, BGB § 1004 BGB i.V.m. § 22 KUG Geltung.
  2. Die im Urheberrecht geltenden strengen Anforderungen an die Sorgfaltspflichten sind auf die Verletzung des Rechts am eigenen Bild übertragbar. Der anzuwendende Sorgfaltsmaßstab nach § BGB § 276 BGB kann hierbei je nach Gefährlichkeitsgrad der Handlung und Funktion des Verletzers differieren.

(Leitsätze der MMR Redaktion)

Das OLG erkannte, dass durch die festgestellte Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Gestalt der Verletzung des klägerischen Rechts am eigenen Bild die vermögenswerten Interessen des Klägers verletzt worden war und die Beklagte dem Kläger zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet ist, da sie fahrlässig und damit schuldhaft nach § 276 BGB gehandelt hat. Ein Online Portal verkaufte unautorisierte Fotokalender eines weltberühmten Künstlers, dieser vertreten durch unsere Kanzlei. Der Händler wurde in der zweiten Instanz auch zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt.

Die Entscheidung ist veröffentlicht in der MMR 2017, 249, der Volltext ist abrufbar unter: BeckRS 2017, BECKRS Jahr 100813

ABMAHNUNGEN DER Iron Holdings Ltd. (Iron Maiden) DURCH RAE Sasse bzw. GUTSCH & SCHLEGEL

Die Iron Holdings Ltd., die angeblich ausschließliche Inhaberin bestimmter Musikaufnahmen der bekannten Musikgruppe Iron Maiden ist, lässt durch die Kanzlei Sasse & Partner (Hamburg; mittlerweile Gutsch & Schlegel) Medienhändler wg. des Vertriebs angeblicher Bootlegs (hier: Live-Aufnahmen eines Iron Maiden-Konzertes von 1992 in Reggio Emilia, Italien) abmahnen und gerichtlich auf Unterlassen des Vertriebs, Schadensersatz und Kostenersatz in Anspruch nehmen (dazu lässt sich die Kanzlei die entsprechende Ansprüche der Iron Maiden Holdings Ltd. abtreten).

Wir konnten für unsere Mandantin, eine Medienhändlerin, sämtliche Ansprüche erfolgreich abwehren, die Abmahnung erweis sich als von Anfang an unberechtigt. Eine entsprechende Klage hat das AG Hamburg mit Urteil vom 12. September 2014, Az. 36a C 619/12 vollumfänglich abgewiesen. Die dagegen von Sassen & Partner eingelegt Berufung zum LG Hamburg, Az. 310 S 271/41 wurde nach entsprechende Hinweisen des Gerichts von der Klägerin zurückgenommen und sie wurde mit Beschluss des LG Hamburg vom 29.6.2015 des Rechtsmittels der Berufung „für verlustig erklärt“. Insb. konnte die Klägerin nicht schlüssig darlegen, dass die Iron Maiden Holding Ltd. tatsächlich Inhaberin der geltend gemachten Rechte an den streitgegenständlichen Aufnahmen ist. Schon die Übertragung der Rechte an die Iron Maiden Holding Ltd., einer Limited nach englischem Recht, und die Vertretungsverhältnisse innerhalb der Klägerin blieben unklar, ebenso die Abtretung etwaiger Ansprüche an die Klägerin RAe Sasse & Partner.

Abmahnungen der Belle Vue Sunshine Touring, Inc. (Motörhead) durch RAe Gutsch & Schlegel

Die Belle Vue Sunshine Touring, Inc., die angeblich ausschließliche Inhaberin bestimmter Musikaufnahmen der bekannten Musikgruppe Motörhead ist, lässt durch die Kanzlei Gutsch & Schlegel, Hamburg (ehemals Sasse & Partner) Medienhändler wg. des Vertriebs angeblich nicht lizenzierter CD-Tonträger (hier: Lemmy – The Broadcast Interviews) wg. Verstoß gegen Marken- und Namensrechten an den Begriffen/Namen „Motörhead“, „Lemmy“, „Lemmy Kilmister“ sowie aus abgeleitetem Recht wegen unberechtigten Nutzung von Bildnissen von Ian „Lemmy“ Kilmister abmahnen.

Wir haben demgegenüber unsere Zweifel an der Rechteinhaberschaft der Belle Vue Sunshine Touring Inc. und der Passivlegitimation unsere Mandantin, einer Medienhändlerin, zum Ausdruck gebracht und die Ersatzansprüche der Belle Vue Sunshine Touring zurückgewiesen.

BR Fernsehen: „Das ‚digitale Ich‘: Unser Zwilling im Netz“ („Faszination Wissen“-Sendung vom 27.9.2016, 22:00)

Gestern Abend wurde im BR Fernsehen in der Reihe „Faszination Wissen“ die Sendung „Das ‚digitale Ich‘: Unser Zwilling im Netz“ gezeigt, die in der Mediathek der ARD und des Bayerischen Rundfunks abgerufen werden kann. Ca. ab Minute 24:30 geht es drin um die Frage des „digitalen Erbes“ und das von KVLEGAL, RA Christian Pfaff für die Erbengemeinschaft erfolgreich gegen Facebook geführte Verfahren vor dem LG Berlin (Urteil vom 15. Dezember 2015, Az. 20 O 172/15 – Digitales Erbe).

Bei Fragen dazu wenden Sie sich bitte an RA Christian Pfaff.

Abmahnung Bottega Italien wg. „Cabat“-Taschen mit Flechtmuster „Intrecciato“

Das Hersteller luxuriöser Ledertaschen Bottega lässt Anbieter von Taschen mit einem Flechtmuster, das angebliche dem „Intrecciato“-Design ihrer „Cabat“-Taschen gleicht oder ähnelt, wegen Herkunftstäuschung, Rufausbeutung und Rufbeeinträchtigung aus Wettbewerbsrecht abmahnen und beantragt ggf. einstweilige Verfügungen bzw. erhebt Unterlassungsklagen (vertreten durch die Kanzlei bocklegal). Wir haben Zweifel an der notwendigen wettbewerbsrechtlichen Eigenart des Designs und den geltend gemachten Rechtsverletzungen und konnten in dem uns vorlegenden Fall die Kostenfolgen für unsere Mandantin erheblich reduzieren und Schadensersatzansprüche abwehren.

 

Internet zu!

Da erzählen wir allen Mitarbeitern ständig, wie gut sie es haben bei uns. Nicht so hart arbeiten zu müssen wie Angestellte in Amerika, 7 x 24h, damit das Internet rund um die Uhr funktioniert. Und dann das: da versucht doch glatt ein Zustellungsdienst um 08:09 Uhr vormittags Google eine Klage zuzustellen und schickt die Unterlagen an das Landgericht in Deutschland zurück mit dem Vermerk:

no access to subject´s door – business closed (s.u.).

Manno Google, wann habt ihr denn so geöffnet? Zwischen 11:30 und 12:00 Uhr, vormittags, täglich oder nur jeden 2. Tag?

Neidisch: die Mitarbeiter von KVLEGAL

:

Internet zu

 

 

 

Anspruch auf Akteneinsicht und in empirische Untersuchungen im Schiedsstellenverfahren (Schiedsstelle UrhR, Beschluss vom 25. Februar 2016, Az. Sch-Urh 91/12)

Die Schiedsstelle Urheberrecht beim DPMA hat mit Beschluss vom 25. Februar 2016 einem Antrag des ZItCo e.V. auf Akteneinsicht stattgegeben. Insb. geht es um die Einsicht in die empirische Untersuchung über die Nutzung von Tablets zur Anfertigung von Vervielfältigungen i.S.v. § 53 Abs. 1 bis Abs. 2 UrhG, die nach § 54a Abs. 1 UrhG i.V.m. § 14 Abs. 5b UrhWG in dem Gesamtvertragsverfahren des BITKOM e.V. gegen die ZPÜ und die Verwertungsgesellschaften VG Wort und VG Bild Kunst durchgeführt worden war.

BITKOM und ZPÜ wollten der Akteneinsicht nur dann zustimmen, wenn der ZItCo e.V. sich an den erheblichen Kosten für die Erstellung der empirischen Untersuchung mit einem Drittel beteilige. Die Schiedsstelle stellte demgegenüber fest, dass der Anspruch des ZItCo e.V. nach § 10 Satz 2 UrhSchiedsVO i.V.m. § 299 ZPO (analog) auch ohne Kostenbeteiligung berechtigt ist. Im Rahmen der gebotene Interessenabwägung habe das wirtschaftliche Interesse des BITKOM und der ZPÜ an einer Kostenbeteiligung hinter dem glaubhaft gemachten Informationsinteresse des ZItCo e.V. zurückzustehen. Zudem sei davon auszugehen, dass die Untersuchung spätestens in einem etwaigen eigenen Gesamtvertragsverfahren des ZItCo e.V. gegen die ZPÜ zu Tablets heranzuziehen und (ohne Kostenbeteiligung) offen zu legen sei.