Urheberrechtliche Abmahnungen von Gutsch & Schlegel rechtsmissbräuchlich, kein Kostenersatzanspruch! (BGH, Urteil vom 28. Mai 2020, Az. I ZR 129/19).

Mit Urteil vom 28. Mai 2020, Az. I ZR 129/19 hat der Bundesgerichtshof BGH eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung als rechtsmissbräuchlich angesehen und festgestellet, dass dafür kein Kostenersatz geschuldet ist. Streitgegenständlich war eine Abmahnung der Kanzlei Gutsch & Schlegel aus Hamburg wegen eines Angebots der CD "Al Di Meola Live '95". Die Ermittlung der Rechtsverletzung wurde von der Gumps GmbH durchgeführt, deren Mitgesellschafter und Geschäftsführer die Rechtsanwälte Dr. Hans Martin Gutsch und Thomas Schlegel sind; beide sind zugleich namensgebende Partner der Kanzlei Gutsch & Schlegel.

Der BGH bewertete die Abmahnung der Kanzlei Gutsch & Schlegel anhand mehrerer Kriterien als rechtsmissbräuchlich (und damit als "nicht berechtigt" i.S.v. § 97a Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 4 UrhG) und hat die auf Ersatz der Kosten für die Abmahnung gerichtete Klage der Kanzlei Gutsch & Schlegel vollumfänglich abgewiesen. Er ist dabei grundsätzlich von den im Wettbewerbsrecht entwickelten Kriterien für einen Rechtsmissbrauch ausgegangen, BGH a.a.O., R. 15 f.:

"Von einem Missbrauch ... ist auszugehen, wenn das beherrschende Motiv des Gläubigers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde, für sich genommen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele sind. Diese müssen allerdings nicht das alleinige Motiv des Gläubigers sein; vielmehr reicht es aus, dass die sachfremden Ziele überwiegen. Die Annahme eines derartigen Missbrauchs erfordert eine sorgfältige Prüfung und Abwägung der maßgeblichen Einzelumstände. ... Ebenso stellt es ein Indiz für ein missbräuchliches Vorgehen dar, wenn der Abmahnende an der Verfolgung des beanstandeten Wettbewerbsverstoßes kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse haben kann, sondern seine Rechtsverfolgung aus der Sicht eines wirtschaftlich denkenden Gewerbetreibenden allein dem sachfremden Interesse dient, die Mitbewerber mit möglichst hohen Kosten zu belasten. Das ist etwa der Fall, wenn der Prozessbevollmächtigte des Klägers das Abmahngeschäft "in eigener Regie" betreibt, allein um Gebühreneinnahmen durch die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen zu erzielen ..."

 

Dafür, dass eine Abmahnung wegen einer Verletzung von Urheberrechten rechtsmissbräuchlich ist, spricht demnach zum einen, wenn nicht oder jedenfalls nicht in gleichem Umfang wie in Deutschland gegen das Angebot der streitgegenständlichen Aufnahme in anderen Ländern vorgegangen wird (BGH a.a.O, Rz. 20).

Weiteres Kriterium ist, dass die Partner der Kanzlei Gutsch & Schlegel jeweils Mitgesellschafter und Geschäftsführer der Gumps GmbH sind, die die Rechtsverletzungen ermittelt hatte und je erfolgreicher Ermittlung Kosten in Höhe von 100 EUR in Rechnung stelle, die ebenfalls vom Verletzer erstattet verlangt wurden (BGH a.a.O, Rz. 20).

Die Vornahme gesonderter Abmahnungen gegenüber unterschiedlichen Adressaten (hier: Zwischen- und Einzelhändler der streitgegenständlichen CD) wegen unterschiedlicher Rechtsverletzungen ist zwar grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich. Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit kann es im Einzelfall aber ein Indiz für einen Rechtsmissbrauch darstellen, dass schonendere Möglichkeiten der Anspruchsdurchsetzung nicht genutzt wurden. Das ist nicht nur der Fall, wenn gegen den Hersteller oder Zwischenhändler bereits ein Titel vorliegt, der auch zum Rückruf der rechtsverletzenden Produkte verpflichtet. Auf eine schonendere Möglichkeit zur Anspruchsdurchsetzung kann der Rechtsinhaber auch dann verwiesen werden, wenn sich die Abmahnung von zahlreichen Händlern wegen des damit einhergehenden Kostenrisikos sowie unter Berücksichtigung der objektiven Interessenlage des Rechtsinhabers als nicht interessengerecht erweist (BGH a.a.O., Rz. 23)

Vorliegend ausschlaggebend war letztlich, dass der Rechteinhaber (Al Di Meola) seinen Anspruch auf Kostenersatz i.H.v. 1.065 EUR an die Kanzlei Gutsch & Schlegel abgetreten hatte, die damit bei wirtschaftlicher Betrachtung ihren eigenen Vergütungsanspruch auf eigenes Risiko gerichtlich durchsetzen wollte, BGH, a.a.O., Rz. 24 ff.:

"Jedenfalls überwiegen im Rahmen der Gesamtbetrachtung bei zutreffender Gewichtung die vom Berufungsgericht festgestellten Anhaltspunkte für einen Rechtsmissbrauch das schützenswerte Interesse des Zedenten, Urheberrechtsverletzungen zu unterbinden.

(1) Zu den vom Berufungsgericht festgestellten Umständen kommt maßgeblich hinzu, dass der Zedent seine Ansprüche kurz nach der Abmahnung an die Klägerin abgetreten hat. Hinsichtlich der zuletzt allein noch streitigen anwaltlichen Abmahnkosten macht die Klägerin somit ihre eigenen Vergütungsansprüche - auf eigenes Risiko - gerichtlich geltend. Dieser Umstand spricht zusammen mit der größeren Anzahl gleichlautender Abmahnungen vom selben Tag sowie dem vergleichbaren Vorgehen der Klägerin in Parallelfällen dafür, dass die Klägerin das Abmahngeschäft "in eigener Regie" und in erster Linie betreibt, um Gebühreneinnahmen durch die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen zu generieren. In diesem Zusammenhang kommt auch dem Umstand erhebliches Gewicht zu, dass die Partner der Klägerin Mitgesellschafter und Geschäftsführer der G. GmbH sind, die die Rechtsverletzungen ermittelt und ihrerseits je erfolgreicher Ermittlung Kosten in Höhe von 100 € in Rechnung stellt. Dabei ist auf die zulässige Verfahrensrüge der Beklagten gemäß § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO (vgl. dazu BGH, Urteil vom 28. Januar 2016 - I ZR 202/14, GRUR 2016, 939 Rn. 31 = WRP 2016, 999 - wetter.de) auch der vom Berufungsgericht übergangene Vortrag zu berücksichtigen, wonach der Prozessbevollmächtigte der Klägerin ausweislich des Sitzungsprotokolls der mündlichen Verhandlung in den Parallelverfahren vor dem Landgericht Hamburg eingeräumt hat, dass die G. GmbH auf Grundlage eines Gesamtauftrags des Zedenten automatisch nach Rechtsverletzungen im Inland sucht, die Klägerin das wirtschaftliche Risiko der Prozessführung trägt und sie mit den Aufträgen des Zedenten letztlich Gebühren generieren kann. Diese Umstände sprechen klar und deutlich dafür, dass die überwiegende Motivation für die Abmahnungen nicht darin lag, weitere Urheberrechtsverletzungen zu verhindern, sondern Gebühreneinnahmen zu erzielen.

(2) Daneben ist im Streitfall die singuläre Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen in Deutschland ein weiteres Indiz für ein Vorgehen, das überwiegend von der Erzielung von Vergütungsansprüchen für die Klägerin motiviert ist. Die Verfolgung von Rechtsverletzungen nur auf dem deutschen Markt spricht unter Berücksichtigung der Umstände des Streitfalls gegen ein überwiegendes, eine rechtsmissbräuchliche Rechtsverfolgung ausschließendes Interesse des Zedenten an der Verteidigung seines Urheberrechts gegen rechtsverletzende Verwertungen."

 

Diese Entscheidung des BGH ist ein weiterer Schlag ins Kontor für Anwaltskanzleien, die überwiegend im Abmahngeschäft tätig sind, nachdem der BGH bereits mit Urteil vom 6. Juni 2019, Az. I ZR 150/19 – Der Novembermann, festgestellt hatte, dass mehrere Abmahnungen, die auf Basis eines einheitlichen, ggf. sukzessive erweiterten Auftrags ausgesprochen werden, kostenrechtlich nur als eine Angelegenheit i.S.v. § 15 Abs. 2 RVG anzusehen sind.

 

Wir dürfen anlässlich dessen erneut darauf hinweisen, dass wir bereits eine Vielzahl von urheberrechtlichen Abmahnungen, die die Kanzlei Gutsch & Schlegel gegen von uns vertretene Medienhändler,  reCommerce-Anbieter und Online-Antiquariate ausgesprochen hat, erfolgreich abwehren konnten, u.a. betreffend die Musikgruppen / Musiker

Die Kanzlei Gutsch & Schlegel und andere Kanzleien gehen zudem auch wegen angeblicher Bootleg-Aufnahmen etc. der Musiker/Musikgruppen

vor; wir weisen die Ansprüche regelmäßig zurück. Klagen gegen unsere Mandanten wurde hier bisher keine erhoben.

 

Gerne stehen wir für Rückfragen zur Verfügung!

 

 

Urheberrecht schützt nicht Geheimhaltungsinteressen (BGH, Urt. v. 30. April 2020 (Az. I ZR 139/15 – Afghanistan Papiere II)

Mit Urteil vom 30. April 2020 (Az. I ZR 139/15 – Afghanistan Papiere II) hat der Bundesgerichtshof BGH ein weiteres Urteil gegen ein "Zensur-Urheberrecht" gesprochen und entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland die Veröffentlichung eines als vertrauliche Verschlusssache (VS) gekennzeichneten, nur zur "Unterrichtung des Parlaments" (UdP) dienenden, widerrechtlich geleakte militärischen Lageberichts (hier: über den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan) durch die Presse (hier: dem Onlineportal einer Tageszeitung) nicht unter Berufung auf das Urheberrecht untersagen kann.

Nach Ansicht des BGH kann dabei offen bleiben, ob derartige Lageberichte überhaupt als Werk i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2, Abs. 2 urheberrechtlichen Schutz genießen. Die beklagte Betreiberin des Onlineportals habe durch die Veröffentlichung etwaige Urheberrechte der BRD jedenfalls nicht widerrechtlich verletzt, da zu ihren Gunsten die Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse (§ 50 UrhG) eingreife. Der BGH stellt dabei klar, dass das Urheberrecht nicht dazu diene, Geheimhaltungsinteressen durchzusetzen; dafür gebe es andere Gesetze, auf die sich die Klägerin jedoch nicht berufen hatte (aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 045/2020 vom 30.04.2020; Hervorhebung hier):

"Eine Berichterstattung im Sinne dieser Bestimmung liegt vor. Das Berufungsgericht hat bei seiner abweichenden Annahme, es habe keine journalistische Auseinandersetzung mit den einzelnen Inhalten der jeweiligen UdP stattgefunden, nicht hinreichend berücksichtigt, dass die Beklagte die UdP nicht nur auf ihrer Website veröffentlicht, sondern sie auch mit einem Einleitungstext, weiterführenden Links und einer Einladung zur interaktiven Partizipation versehen und in systematisierter Form präsentiert hat.

Die Berichterstattung hat auch ein Tagesereignis zum Gegenstand. Sie betrifft die Frage, ob die jahrelange und andauernde öffentliche Darstellung des auch zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Texte auf der Internetseite der Beklagten noch stattfindenden und damit aktuellen, im Auftrag des deutschen Bundestages erfolgenden Einsatzes der deutschen Soldaten in Afghanistan als Friedensmission zutrifft oder ob in diesem Einsatz entgegen der öffentlichen Darstellung eine Beteiligung an einem Krieg zu sehen ist.

Die Berichterstattung hat zudem nicht den durch den Zweck gebotenen Umfang überschritten. Nach der Bestimmung des Art. 5 Abs. 3 Buchst. c Fall 2 der Richtlinie 2001/29/EG, deren Umsetzung § 50 UrhG dient und die bei der gebotenen unionsrechtskonformen Auslegung zu beachten ist, darf die fragliche Nutzung des Werks nur erfolgen, wenn die Berichterstattung über Tagesereignisse verhältnismäßig ist, das heißt mit Blick auf den Zweck der Schutzschranke, der Achtung der Grundfreiheiten des Rechts auf Meinungsfreiheit und auf Pressefreiheit, den Anforderungen der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne) entspricht.

Im Blick auf die Interessen der Klägerin ist zu berücksichtigen, dass die durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten ausschließlichen Verwertungsrechte zur Vervielfältigung und zur öffentlichen Zugänglichmachung der UdP allenfalls unwesentlich betroffen sind, weil die UdP nicht wirtschaftlich verwertbar sind. Das vom Urheberpersönlichkeitsrecht geschützte Interesse an einer Geheimhaltung des Inhalts des Werks erlangt im Rahmen der im Streitfall vorzunehmenden Grundrechtsabwägung kein entscheidendes Gewicht. Das Urheberpersönlichkeitsrecht schützt nicht das Interesse an der Geheimhaltung von Umständen, deren Offenlegung Nachteile für die staatlichen Interessen der Klägerin haben könnte. Dieses Interesse ist durch andere Vorschriften etwa das Sicherheitsüberprüfungsgesetz, § 3 Nr. 1 Buchst. b IFG oder die strafrechtlichen Bestimmungen gegen Landesverrat und die Gefährdung der äußeren Sicherheit gemäß § 93 ff. StGB - geschützt. Das Urheberpersönlichkeitsrecht schützt allein das urheberrechtsspezifische Interesse des Urhebers, darüber zu bestimmen, ob er mit der erstmaligen Veröffentlichung seines Werkes den Schritt von der Privatsphäre in die Öffentlichkeit tut und sich und sein Werk damit der öffentlichen Kenntnisnahme und Kritik aussetzt. Dieses Geheimhaltungsinteresse kann nach den Umständen des Streitfalls das durch die Meinungs- und Pressefreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG geschützte Veröffentlichungsinteresse nicht überwiegen. Dem Interesse an einer Veröffentlichung der hier in Rede stehenden Informationen kommt im Blick auf die politische Auseinandersetzung über die Beteiligung deutscher Soldaten an einem Auslandseinsatz und das damit berührte besonders erhebliche allgemeine Interesse an der öffentlichen und parlamentarischen Kontrolle von staatlichen Entscheidungen in diesem Bereich größeres Gewicht zu."

Bisheriger Prozessverlauf / Vorinstanzen:

LG Köln - Urteil vom 2. Oktober 2014 - 14 O 333/13

OLG Köln - Urteil vom 12. Juni 2015 - 6 U 5/15

BGH - Beschluss vom 1. Juni 2017 - I ZR 139/15, GRUR 2017, 901 - Afghanistan Papiere I (Vorlage an den EuGH)

EuGH - Urteil vom 29. Juli 2019 - C-469/17, GRUR 2019, 934 - Funke Medien

Sampling vielleicht doch zulässig (BGH, Urt. v. 30. April 2020, Az. I ZR 115/16 - Metall auf Metall IV)

In seiner nunmehr vierten Befassung mit dem "Metall auf Metall"-Sample der Musikgruppe Kraftwerk durch den Musikproduzenten Moses P. hat der BGH heute erneut keine abschließende Entscheidung zur Zulässigkeit des Samplings (elektronisches Kopieren einer Ton- bzw. Musiksequenz) getroffen, sondern an das OLG Hamburg zurückverwiesen (BGH, Urt. v. 30. April 2020, Az. I ZR 115/16 – Metall auf Metall IV); ebenfalls haben sich bereits das Bundesverfassungsgericht und der europäische Gerichtshof mit dieser Frage befassen müssen. Das OLG Hamburg, das, wie zuvor das LG Hamburg, der Unterlassungsklage ursprünglich stattgegeben hatte, wird nun erneut über diese Frage urteilen müssen, erneute Revision durch den BGH nicht ausgeschlossen.

Nach Ansicht des BGH ist zwischen Vervielfältigungen des Samples durch die Beklagten bis zum und ab dem 22. Dezember 2002 (Stichtag bestimmter Änderungen des europäischen Rechts, Art. 2 InfoSic-Richtlinie 2001/29/EG) zu unterscheiden:

Für Vervielfältigungshandlungen vor diesem Stichtag geht der BGH davon aus, dass das Vervielfältigungsrecht der Kläger (Kraftwerk) nicht verletzt sein dürfte, "weil naheliegt, dass sich die Beklagten auf eine freie Benutzung im Sinne des hier entsprechend anwendbaren § 24 UrhG berufen können. Sie dürften mit dem Musikstück "Nur mir" ein selbständiges Werk im Sinne des § 24 Abs. 1 UrhG geschaffen haben. Da es sich bei der von den Beklagten entnommenen Rhythmussequenz nicht um eine Melodie im Sinne des § 24 Abs. 2 UrhG handeln dürfte und eine entsprechende Anwendung dieser Vorschrift nicht in Betracht kommt, dürften die Voraussetzungen einer freien Benutzung gegeben sein. Im Hinblick darauf, dass es nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts dem künstlerischen Schaffensprozess nicht hinreichend Rechnung tragen würde, wenn die Zulässigkeit der Verwendung von gleichwertig nachspielbaren Samples eines Tonträgers generell von der Erlaubnis des Tonträgerherstellers abhängig gemacht würde, hält der Senat nicht an seiner Auffassung fest, dass eine entsprechende Anwendung des § 24 Abs. 1 UrhG ausscheidet, wenn es möglich ist, die auf dem Tonträger aufgezeichnete Tonfolge selbst einzuspielen" (alle Zitate aus der Pressemeldung des BGH Nr. 046/2020 vom 30.04.2020; Hervorghebungen hier).

Für Nutzungshandlungen ab dem 22. Dezember 2002 gilt jedoch ein anderer Maßstab:

"b) Für Vervielfältigungshandlungen ab dem 22. Dezember 2002 kommt hingegen eine Verletzung des Vervielfältigungsrechts der Kläger in Betracht.

aa) Seit diesem Zeitpunkt ist das in § 85 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 UrhG geregelte Recht des Tonträgerherstellers zur Vervielfältigung des Tonträgers mit Blick auf Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29/EG richtlinienkonform auszulegen. Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29/EG stellt eine Maßnahme zur vollständigen Harmonisierung des materiellen Gehalts des in ihr geregelten Rechts dar, die den Mitgliedstaaten keinen Umsetzungsspielraum überlässt, sondern zwingende Vorgaben macht, so dass die diese Vorschrift umsetzende Bestimmung des § 85 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 UrhG nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich nicht am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes, sondern allein am Unionsrecht und damit auch an den durch das Unionsrecht gewährleisteten Grundrechten zu messen ist. Nach der auf Vorlage des Senats ergangenen Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Vervielfältigung eines - auch nur sehr kurzen - Audiofragments eines Tonträgers durch einen Nutzer grundsätzlich als eine teilweise Vervielfältigung im Sinne des Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29/EG anzusehen. Diese Auslegung entspricht dem Ziel der Richtlinie, ein hohes Schutzniveau für das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte zu erreichen und die beträchtlichen Investitionen zu schützen, die Tonträgerhersteller tätigen müssen, um Produkte wie Tonträger anbieten zu können. Eine Vervielfältigung im Sinne des Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29/EG liegt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs jedoch nicht vor, wenn ein Nutzer in Ausübung der Kunstfreiheit einem Tonträger ein Audiofragment entnimmt, um es in geänderter und beim Hören nicht wiedererkennbarer Form in einem neuen Werk zu nutzen. Aus einer Abwägung der Freiheit der Kunst (Art. 13 EU-Grundrechtecharta) und der Gewährleistung des geistigen Eigentums (Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta) folgt, dass es in einer solchen Konstellation an einer hinreichenden Beeinträchtigung der Interessen des Tonträgerherstellers fehlt.

bb) Nach diesen Maßstäben stellt die Entnahme von zwei Takten einer Rhythmussequenz aus dem Tonträger der Kläger und ihre Übertragung auf den Tonträger der Beklagten eine Vervielfältigung im Sinne des Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29/EG und damit auch des § 85 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 UrhG dar. Bei der Prüfung der Frage, ob ein von einem Tonträger entnommenes Audiofragment in einem neuen Werk in geänderter und beim Hören nicht wiedererkennbarer Form genutzt wird, ist auf das Hörverständnis eines durchschnittlichen Musikhörers abzustellen. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts haben die Beklagten die Rhythmussequenz zwar in leicht geänderter, aber beim Hören wiedererkennbarer Form in ihren neuen Tonträger übernommen.

cc) Die Beklagten können sich insoweit nicht auf eine freie Benutzung im Sinne des § 24 Abs. 1 UrhG berufen. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat auf Vorlage des Senats entschieden, dass ein Mitgliedstaat in seinem nationalen Recht keine Ausnahme oder Beschränkung in Bezug auf das Recht des Tonträgerherstellers aus Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29/EG vorsehen darf, die nicht in Art. 5 dieser Richtlinie vorgesehen ist. Art. 5 der Richtlinie 2001/29/EG sieht keine (allgemeine) Ausnahme oder Beschränkung in Bezug auf die Verwertungsrechte der Rechtsinhaber aus Art. 2 bis 4 der Richtlinie 2001/29/EG für den Fall vor, dass ein selbständiges Werk in freier Benutzung des Werkes oder der Leistung eines Rechtsinhabers geschaffen worden ist. Danach ist es nicht mehr zulässig, in einem solchen Fall unabhängig davon, ob die Voraussetzungen einer der in Art. 5 der Richtlinie in Bezug auf die Verwertungsrechte der Rechtsinhaber aus Art. 2 bis 4 der Richtlinie 2001/29/EG vorgesehenen Ausnahmen oder Beschränkungen vorliegen, anzunehmen, der Schutzbereich eines Verwertungsrechts werde durch § 24 Abs. 1 UrhG in der Weise (immanent) beschränkt, dass ein selbständiges Werk, das in freier Benutzung des Werkes oder der Leistung eines Rechtsinhabers geschaffen worden ist, ohne seine Zustimmung verwertet werden darf.

dd) Die Beklagten können sich auch nicht mit Erfolg auf eine Schrankenregelung berufen. Die Voraussetzungen eines Zitats im Sinne des § 51 Satz 1 und 2 Nr. 3 UrhG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 3 Buchst. d der Richtlinie 2001/29/EG liegen nicht vor, weil kein Anhaltspunkt dafür besteht, dass die Hörer - wie für ein Zitat erforderlich - annehmen könnten, die dem Musikstück "Nur mir" unterlegte Rhythmussequenz sei einem fremden Werk oder Tonträger entnommen worden. Das übernommene Audiofragment ist auch kein unwesentliches Beiwerk im Sinne des § 57 UrhG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 3 Buchst. i der Richtlinie 2001/29/EG. Die Voraussetzungen einer Karikatur oder Parodie im Sinne von § 24 Abs. 1 UrhG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 3 Buchst. k der Richtlinie 2001/29/EG liegen ebenfalls nicht vor, weil kein Anhaltspunkt dafür besteht, dass das Musikstück "Nur mir" einen Ausdruck von Humor oder eine Verspottung darstellt. Die Schranke für Pastiches im Sinne des Art. 5 Abs. 3 Buchst. k der Richtlinie 2001/29/EG ist nicht einschlägig, weil der deutsche Gesetzgeber von der Möglichkeit, eine eigenständige Schrankenregelung für die Nutzung von Werken oder sonstigen Schutzgegenständen zum Zwecke von Pastiches vorzusehen, keinen Gebrauch gemacht hat."

 

Hinsichtlich des Inverkehrbringens (Verbreitens) der Aufnahme bzw. Tonträger mit dem Sample ist nach Ansicht des BGH keine entsprechende Differenzierung vorzunehmen:

"2. Hinsichtlich des Inverkehrbringens ist eine Verletzung des Verbreitungsrechts der Kläger als Tonträgerhersteller gemäß § 85 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 UrhG sowie ein Verbot nach § 96 Abs. 1 UrhG in Verbindung mit § 85 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 UrhG zu prüfen.

a) Eine Verletzung des Verbreitungsrechts der Kläger gemäß § 85 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 UrhG, der der Umsetzung von Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/115/EG dient, ist nicht gegeben. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat auf Vorlage des Senats entschieden, dass ein Tonträger, der von einem anderen Tonträger übertragene Musikfragmente enthält, keine Kopie dieses anderen Tonträgers im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/115/EG darstellt.

b) Sofern mit Blick auf ab dem 22. Dezember 2002 begangene Handlungen das Vervielfältigungsrecht der Kläger als Tonträgerhersteller gemäß § 85 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 UrhG verletzt wurde, kann hierauf ein Verbot des Inverkehrbringens gemäß § 96 Abs. 1 UrhG nicht gestützt werden. Diese Vorschrift ist im Streitfall unanwendbar, weil sie zu einer Ausweitung unionsrechtlich vollharmonisierter Verwertungsrechte führt und insoweit richtlinienwidrig ist. Kommt allein eine Verletzung des in Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29/EG und § 85 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 UrhG vorgesehenen Vervielfältigungsrechts in Betracht, so darf der durch diese Vorschriften gewährte Schutz nicht über eine Anwendung des § 96 Abs. 1 UrhG in den Bereich des durch Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/115/EG und § 85 Abs. 1 Satz 1 Fall UrhG geregelten Verbreitungsrechts ausgedehnt werden. Im Streitfall liegt allenfalls eine Verletzung des Vervielfältigungsrechts der Kläger als Tonträgerhersteller, nicht jedoch eine Verletzung ihres Verbreitungsrechts vor. "

 

Auch weitere Rechte der Musiker der Gruppe Kraftwerk, insb. Urheberrechte, sieht der BGH wohl als nicht verletzt:

"3. Eine abschließende Entscheidung ist dem Bundesgerichtshof auch deshalb verwehrt, weil die Kläger ihre Ansprüche hilfsweise auf ihr Leistungsschutzrecht als ausübende Künstler (§ 77 Abs. 2 Satz 1 UrhG, Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG; Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/115/EG), weiter hilfsweise auf die Verletzung des Urheberrechts des Klägers zu 1 am Musikwerk (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 und 2, §§ 16, 17 Abs. 1 UrhG; Art. 2 Buchst. a, Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG) und äußerst hilfsweise auf wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz (§ 4 Nr. 9 UWG aF, § 4 Nr. 3 UWG) gestützt haben. Insoweit fehlt es bisher ebenfalls an Feststellungen des Oberlandesgerichts, die nun von diesem zu treffen sind. Der Senat gibt auch insoweit einige Hinweise: Für auf das Leistungsschutzrecht als ausübende Künstler gestützte Ansprüche dürfte wohl nichts Anderes gelten als für auf das Leistungsschutzrecht als Tonträgerhersteller gestützte Ansprüche. Bezüglich der Ansprüche aus dem Urheberrecht ist schon fraglich, ob die entnommene Rhythmussequenz die Anforderungen an ein urheberrechtlich geschütztes Werk erfüllt. Jedenfalls dürfte anzunehmen sein, dass sich die Beklagten für sämtliche Nutzungshandlungen vor dem 22. Dezember 2002 auch insoweit auf das Recht zur freien Benutzung aus § 24 Abs. 1 UrhG berufen können. Ansprüche aus wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz dürften eher fernliegen."

 

Bisheriger Verfahrensverlauf:

LG Hamburg - Urteil vom 8. Oktober 2004 - 308 O 90/99

OLG Hamburg - Urteil vom 7. Juni 2006 - 5 U 48/05

BGH - Urteil vom 20. November 2008 - I ZR 112/06, GRUR 2009, 403 = WRP 2009, 308 - Metall auf Metall I

OLG Hamburg - Urteil vom 17. August 2011 - 5 U 48/05

BGH - Urteil vom 13. Dezember 2012 - I ZR 182/11, GRUR 2013, 614 = WRP 2013, 804 - Metall auf Metall II

BVerfG - Urteil vom 31. Mai 2016 - 1 BvR 1585/13, BVerfGE 142, 74

BGH - Beschluss vom 1. Juni 2017 - I ZR 115/16, GRUR 2017, 895 = WRP 2017, 1114 - Metall auf Metall III

EuGH - Urteil vom 29. Juli 2019 - C-476/17, GRUR 2019, 929 = WRP 2019, 1156 - Pelham u.a.

BGH - Urteil vom 30. April 2020 - I ZR 115/16 - Metall auf Metall IV

Veröffentlichung von Buchbeiträgen eines Bundestagsabgeordneten in Nachrichtenportal zulässig, wenn Tagesereignis (BGH, Urt. v. 30. April 2020, Az. I ZR 228/15 – Reformistischer Aufbruch II)

Mit Urteil vom 30. April 2020 (Az. I ZR 228/15 – Reformistischer Aufbruch II) hat der Bundesgerichtshof BGH nach Vorlage an den Europäischen Gerichtshof EuGH (Urteil vom 29. Juli 2019, Rs. C-516/17, GRUR 2019, 940 - Spiegel Online) entschieden, dass es urheberrechtlich zulässig sein kann, Buchbeiträge eines zur Wiederwahl anstehenden Bundestagsabgeordneten auf einem Internet-Nachrichtenportal auch noch Jahrzehnte nach Erscheinen des Buchs und trotz gewandelter politischer Überzeugungen zu veröffentlichen; dies könne, und war im konkreten Fall, als "Berichterstattung über Tagesereignisse" (§ 50 UrhG) gerechtfertigt (aus der Pressemeldung des BGH Nr. 044/2020 vom 30.04.2020):

"Die Beklagte hat durch die Bereitstellung des Manuskripts und des Buchbeitrags in ihrem Internetportal das Urheberrecht des Klägers nicht widerrechtlich verletzt. Zu ihren Gunsten greift vielmehr die Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse (§ 50 UrhG) ein.

Eine Berichterstattung über ein Tagesereignis im Sinne dieser Bestimmung liegt vor. Das Berufungsgericht hat bei seiner abweichenden Annahme nicht hinreichend berücksichtigt, dass es in dem in Rede stehenden Artikel im Schwerpunkt um die aktuelle Konfrontation des Klägers mit seinem bei Recherchen wiedergefundenen Manuskript und seine Reaktion darauf ging. Dies sind Ereignisse, die bei der Einstellung des Artikels ins Internetportal der Beklagten aktuell und im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit des erneut als Bundestagsabgeordneter kandidierenden Klägers von gegenwärtigem öffentlichem Interesse waren. Dass der Artikel über dieses im Vordergrund stehende Ereignis hinausgehend die bereits über Jahre andauernde Vorgeschichte und die Hintergründe zur Position des Klägers mitteilte, steht der Annahme einer Berichterstattung über Tagesereignisse nicht entgegen.

Die Berichterstattung hat zudem nicht den durch den Zweck gebotenen Umfang überschritten. Nach der Bestimmung des Art. 5 Abs. 3 Buchst. c Fall 2 der Richtlinie 2001/29/EG, deren Umsetzung § 50 UrhG dient und die bei der gebotenen unionsrechtskonformen Auslegung zu beachten ist, darf die fragliche Nutzung des Werks nur erfolgen, wenn die Berichterstattung über Tagesereignisse verhältnismäßig ist, das heißt mit Blick auf den Zweck der Schutzschranke, der Achtung der Grundfreiheiten des Rechts auf Meinungsfreiheit und auf Pressefreiheit, den Anforderungen der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne) entspricht.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kommt es für die Frage, ob bei der Auslegung und Anwendung unionsrechtlich bestimmten innerstaatlichen Rechts die Grundrechte des Grundgesetzes oder die Grundrechte der Charta der Grundrechte der Europäischen Union maßgeblich sind, grundsätzlich darauf an, ob dieses Recht unionsrechtlich vollständig vereinheitlicht ist (dann sind in aller Regel nicht die Grundrechte des Grundgesetzes, sondern allein die Unionsgrundrechte maßgeblich) oder ob dieses Recht unionsrechtlich nicht vollständig determiniert ist (dann gilt primär der Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes). Im letztgenannten Fall greift die Vermutung, dass das Schutzniveau der Charta der Grundrechte der Europäischen Union durch die Anwendung der Grundrechte des Grundgesetzes mitgewährleistet ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. November 2019 - 1 BvR 16/13, GRUR 2020, 74 Rn. 71 - Recht auf Vergessen I). Da nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union Art. 5 Abs. 3 Buchst. c Fall 2 der Richtlinie 2001/29/EG dahin auszulegen ist, dass er keine Maßnahme zur vollständigen Harmonisierung der Reichweite der in ihm aufgeführten Ausnahmen oder Beschränkungen darstellt, ist die Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der Anwendung des § 50 UrhG danach anhand des Maßstabs der Grundrechte des deutschen Grundgesetzes vorzunehmen.

Im Streitfall sind nach diesen Maßstäben bei der Auslegung und Anwendung der Verwertungsrechte und der Schrankenregelungen auf der Seite des Klägers das ihm als Urheber zustehende, durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte ausschließliche Recht der öffentlichen Zugänglichmachung seiner Werke zu berücksichtigen. Außerdem ist das von seinem Urheberpersönlichkeitsrecht geschützte Interesse betroffen, eine öffentliche Zugänglichmachung seines Werks nur mit dem gleichzeitigen Hinweis auf seine gewandelte politische Überzeugung zu gestatten. Für die Beklagte streiten dagegen die Grundrechte der Meinungs- und Pressefreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG. Die Abwägung dieser im Streitfall betroffenen Grundrechte führt zu einem Vorrang der Meinungs- und Pressefreiheit. Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass der Beklagten im Rahmen ihrer grundrechtlich gewährleisteten Meinungs- und Pressefreiheit die Aufgabe zukam, sich mit den öffentlichen Behauptungen des Klägers kritisch auseinanderzusetzen und es der Öffentlichkeit durch die Bereitstellung des Manuskripts und des Buchbeitrags zu ermöglichen, sich ein eigenes Bild von der angeblichen inhaltlichen Verfälschung des Aufsatzes und damit von der vermeintlichen Unaufrichtigkeit des Klägers zu machen. Dabei ist das Berufungsgericht zutreffend von einem hohen Stellenwert des von der Beklagten wahrgenommenen Informationsinteresses der Öffentlichkeit ausgegangen. Im Hinblick auf die Interessen des Klägers ist zu berücksichtigen, dass sein durch Art. 14 Abs. 1 GG geschütztes ausschließliche Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung des Manuskripts sowie des Buchbeitrags nur unwesentlich betroffen ist, weil nach den Feststellungen des Berufungsgerichts mit einer weiteren wirtschaftlichen Verwertung des Aufsatzes nicht zu rechnen ist. Sein dem Urheberpersönlichkeitsrecht unterfallendes Interesse, zu bestimmen, ob und wie sein Werk veröffentlicht wird, erlangt im Rahmen der Grundrechtsabwägung kein entscheidendes Gewicht. Die Beklagte hat ihren Lesern in dem mit der Klage angegriffenen Bericht die im Lauf der Jahre gewandelte Meinung des Klägers zur Strafwürdigkeit des sexuellen Missbrauchs Minderjähriger nicht verschwiegen, sondern ebenfalls zum Gegenstand der Berichterstattung gemacht. Sie hat der Öffentlichkeit damit den in Rede stehende Text nicht ohne einen distanzierenden, die geänderte geistig-persönliche Beziehung des Klägers zu seinem Werk verdeutlichenden Hinweis zur Verfügung gestellt und seinem urheberpersönlichkeitsrechtlichen Interesse hinreichend Rechnung getragen."

 

§ 50 UrhG lautet:

Zur Berichterstattung über Tagesereignisse durch Funk oder durch ähnliche technische Mittel, in Zeitungen, Zeitschriften und in anderen Druckschriften oder sonstigen Datenträgern, die im Wesentlichen Tagesinteressen Rechnung tragen, sowie im Film, ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Werken, die im Verlauf dieser Ereignisse wahrnehmbar werden, in einem durch den Zweck gebotenen Umfang zulässig.

 

"One is palpably in very good hands. And the team’s successes speak for themselves" (The Legal 500, EMEA 2020)

The Legal 500, EMEA edition 2020, again recommends us in the fields of Media and Entertainment:

"KVLEGAL gives 'highly competent' advice to clients in the film, TV and music industry regarding media and trade mark matters and also handles complex disputes 'with great care'. The 'extremely professional and very qualified' team surrounding the 'absolute expert' Urs Verweyen frequently acts for IT companies in proceedings around equipment and storage media levies, but also advises platforms, publishing companies, actors, journalists, authors and musicians. Christlieb Klages is another key contact in the team."

To all our clients and colleagues who were happy with our support and work – thank you very much!

Amazon haftet nicht für die Lagerung markenverletzender Produkte (EuGH, Urt. v. 02.04.2020, Rs. C‑567/18)

Der EuGH hat mit Urteil vom 02.04.2020 (Rechtsache C‑567/18) über ein Vorabentscheidungsersuchen des BGH in einem Verfahren zwischen dem namhaften Parfümvertieb Coty Germany GmbH und diversen Amazon Tochtergesellschaften entschieden, dass Amazon nicht für Markenverletzungen haftbar gemacht werden kann in Bezug auf Produkte die Dritthändler anbieten und für den Verkauf den Service von Amazon "Versand durch Amazon" nutzen, bei dem die Produkte von Amazon gelagert werden können. Der Versand erfolgt in diesem Fall über externe Dienstleister. Solange Amazon selbst diese Waren nicht anbietet, haftet es nicht für die Lagerung der markenverletztenden Produkte seiner Händler.
Bei der Entscheidung ging es konkret um den Verkauf von Parfümflakons, für die die Rechte aus der Marke nicht erschöpft waren und die auf einem Marktplatz der Website www.amazon.de durch einen Drittanbieter ohne Zustimmung von Coty anboten worden waren.

Die Vorlagefrage hat der EuGH wie folgt beantwortet: "Nach alledem ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 9 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 und Art. 9 Abs. 3 Buchst. b der Verordnung 2017/1001 dahin auszulegen sind, dass eine Person, die für einen Dritten markenrechtsverletzende Waren lagert, ohne Kenntnis von der Markenrechtsverletzung zu haben, so anzusehen ist, dass sie diese Waren nicht zum Zweck des Anbietens oder Inverkehrbringens im Sinne dieser Bestimmungen besitzt, wenn sie selbst nicht diese Zwecke verfolgt."

Das vollständige Urteil ist abrufbar unter: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=224883&pageIndex=0&doclang=de&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=3157112.

Der Rechtsstreit wird nun weiter beim BGH geführt. Der EuGH wies in seiner Entscheidung bereits darauf hin, dass es im Unionsrecht noch weitere Vorschriften gebe, um gegen Vermittler vorzugehen, die es erlauben, eine Marke rechtswidrig zu benutzen, so z.B. im elektronischen Geschäftsverkehr und im Urheberrecht. Er hatte diese Fragen aber nicht konkret zu beantworten, da sie nicht Teil der Vorlagefrage waren.

Rechtswidrigkeit der Bayerischen Allgemeinverfügung (Ausgangsbeschränkung COVID19)

Auf Zuruf begeben sich Bürger in "selbstgewählte" Isolation, Ausgangssperren werden verhängt, Ausweise werden überprüft, Handydaten weitergegeben - aber auf welcher Rechtsgrundlage? Schon auf Verdachtsbasis ermöglicht das Infektionsschutzgesetz Zugriff und Eingriff in Persönlichkeitsrechte des Bürgers. Jahrzentelang erstrittene Abwehrrechte werden eingerissen - verhältnismäßige Einzelabwägung zum Schutz überragender Interessen. Nun hatte sich das VG München erstmals damit zu beschäftigen, ob die Allgemeinverfügung des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege des Freistaats als Regelungen par Ordere du Mufti rechtmäßig sind und kam zu folgendem Ergebnis (VG München vom 24.03.2020)AZ: :

1.) Das VG München erachtet die bayerische Ausgangsbeschränkungen vom 20.03.2020 für formell rechtswidrig und ist der Auffassung, dass der Gesetzgeber Ausgangsbeschränkungen nicht durch eine Allgemeinverfügung erlassen darf.

2.) Das Gericht bezweifelt, dass die getroffenen Ausgangsbeschränkungen auf die polizeirechtliche Generalklausel des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG gestützt werden können.

Sofern der Antrag zulässig war (Auszug):

Bei summarischer Prüfung spricht viel dafür, dass die Klage der Antragstellerin gegen Nrn. 1, 4 und 5 der streitgegenständlichen Allgemeinverfügung des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 20. März 2020 erfolgreich sein wird, weil sich die dort getroffenen Regelungen nach der im Eilverfahren allein möglichen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung als rechtswidrig erweisen und die Antragstellerin in ihren Rechten verletzen, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

2.1. Jedenfalls Nr. 1 der Allgemeinverfügung erweist sich bereits als formell rechtswidrig, weil die dort getroffenen Regelungen nicht in der Handlungsform der Allgemeinverfügung getroffen werden durften, sondern als Rechtsnorm hätten ergehen müssen.

Auch bei einer Allgemeinverfügung nach Art. 35 Satz 2 Var. 1 VwVfG handelt es sich um einen Verwaltungsakt, so dass Voraussetzung die Regelung eines Einzelfalls ist. Die Regelung muss sich auf einen konkreten Sachverhalt beziehen und sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richten.

Zwar steht es angesichts fließender Übergänge zwischen abstrakt-genereller und konkret-individueller Regelung dem Hoheitsträger grundsätzlich frei, im Übergangsbereich entweder die Form der Normsetzung oder der Einzelfallentscheidung zu wählen, wenn – wie hier – der Erlass einer Rechtsverordnung nicht zwingend vorgeschrieben (allerdings nach § 32 IfSG möglich) ist. Dieser Übergangs- bzw. Grenzbereich ist jedoch vorliegend verlassen, da die begrifflichen Voraussetzungen eines Verwaltungsakts hinsichtlich der in Nummer 1 der streitgegenständlichen Allgemeinverfügung getroffenen Regelung nicht vorliegen. Nummer 1 der Allgemeinverfügung, wonach jeder angehalten ist, physische Kontakte zu anderen Personen zu vermeiden und einen Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten hat, richtet sich an jedermann, also alle Personen, die in Bayern ihren Wohnsitz haben oder sich auch nur künftig dort aufhalten. Damit betrifft die Regelung jedenfalls keinen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis, zumal sie mit Menschen, die sich nur zeitweise in Bayern aufhalten oder erst nach Erlass der Verfügung nach Bayern kommen, auch Personen betreffen kann, die bei Erlass der Verfügung hiervon noch nicht betroffen waren und auch nicht anhand sonstiger, konkreter der Gattung nach bestimmbarer Merkmale vorab bestimmt werden können. Adressat ist damit ein unbestimmter Personenkreis.

 

Wenngleich die Regelung zeitlich befristet und anlassbezogen ergangen ist, kann wohl überdies auch nicht mehr davon ausgegangen werden, dass sie sich auf einen konkreten, abgrenzbaren Lebenssachverhalt bezieht. Vielmehr handelt es sich um eine abstrakt-generelle Regelung, die den Alltag aller in Bayern lebender oder dort aufhältiger Personen betrifft und sich massiv auf alle Lebensbereiche auswirkt.

Eine Umdeutung einer nach dem erkennbar gewordenen Willen der Behörde als Verwaltungsakt ausgestalteten und in dieser Form auch bekanntgemachten Anordnung in eine Rechtsnorm ist nicht möglich. Denn selbst wenn man den Streit um die Abgrenzung des Begriffs des Verwaltungsaktes ausschalten und darunter alle hoheitlichen Amtshandlungen verstehen wollte, die den Verwaltungsgerichten zur Nachprüfung auf ihre Rechtmäßigkeit unterbreitet werden können, ist es ausgeschlossen, einen solchen Verwaltungsakt in eine Rechtsnorm umzudeuten. Dies würde dem Bürger schon insoweit zum Nachteil gereichen, als gegen diese in das Gewand eines Verwaltungsaktes gekleidete, beinahe verkleidete Rechtsnorm mit der hiergegen gegebenen Anfechtungsklage keine im Vergleich zur Normenkontrolle gleich effektiven Möglichkeiten des gerichtlichen Rechtsschutzes bestehen (BVerwG, U.v. 1.10.1963 - BVerwG IV C 9/63 - NJW 1964, 1151). Denn Rechtsschutz gegen eine Allgemeinverfügung wirkt grundsätzlich nur inter partes, wohingegen eine Rechtsverordnung-unter anderem im Wege der Normenkontrolle nach § 47 VwGO i.V.m. Art. 5 Satz 1 AGVwGO – angegriffen und vom zuständigen Gericht mit Wirkung inter omnes für nichtig erklärt werden kann (vgl. § 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO). Virulent wird dies insbesondere bei Jedermann-Regelungen wie der vorliegenden, die im gesamten Gebiet des Freistaats Geltung beanspruchen, da hier eine effektive, einheitliche und rasche Überprüfungsmöglichkeit durch Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes von zentraler Bedeutung ist (vgl. insb. die Möglichkeit des § 47 Abs. 6 VwGO). Darüber hinaus unterliegen Rechtsnormen hinsichtlich der Publizität anderen Regeln als Verwaltungsakte, indem sie verkündet werden müssen. Es gibt im deutschen Recht keinen Satz des Inhalts, dass eine hoheitliche Anordnung geringen Grades in eine solche höheren Grades umgedeutet oder im Wege der Auslegung umgewandelt werden könnte. Vielmehr ist ein solcher Verwaltungsakt, dessen Regelung nur im Wege des Erlasses einer Rechtsnorm getroffen werden kann, fehlerhaft und verletzt jeden von ihm Betroffenen in seinen Rechten, so dass er aufzuheben ist (BVerwG, U.v. 1.10.1963, a.a.O.).

2.2. Die in den Nrn. 4 und 5 der streitgegenständlichen Allgemeinverfügung enthaltenen Ausgangsbeschränkungen sind ebenfalls rechtswidrig, da sie in der vomStaatsministerium für Gesundheit und Pflege angegebenen Rechtsgrundlage des § 28 Abs. 1 IfSG keine hinreichende Rechtsgrundlage finden.

Dabei kann offenbleiben, ob Ausgangsbeschränkungen bereits deshalb nicht auf die Generalklausel des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG gestützt werden können, weil diese für solch einschneidende Grundrechtseingriffe wegen fehlender hinreichender Bestimmtheit keine taugliche Rechtsgrundlage sein kann, so dass ein Verstoß gegen den Parlamentsvorbehalt vorläge. Denn jedenfalls vermögen § 28 Abs. 1 Sätze 1 und 2 IfSG nach § 28 Abs. 1 Satz 4 IfSG keine Eingriffe in das Grundrecht auf Freizügigkeit nach Art. 11 Abs. 2 Grundgesetz zu rechtfertigen.

Die in Rede stehenden Ausgangsbeschränkungen greifen neben den Grundrechten der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) und dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG) sowohl in das Grundrecht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz zwei GG) als auch in das Grundrecht auf Freizügigkeit (Art. 11 Abs. 1 GG) ein. Die Grundrechte der Fortbewegungsfreiheit als Teil der Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG, der Freiheit der Person aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG und der Freizügigkeit aus Art. 11 GG sind vorliegend nebeneinander anwendbar, so dass jeweils ein rechtfertigungsbedürftiger Eingriff vorliegt.

Das Grundrecht der Freiheit der Person umfasst die körperliche Bewegungsfreiheit, also das Recht, „einen Ort oder Raum aufzusuchen oder sich dort aufzuhalten, der an sich (tatsächlich oder rechtlich) zugänglich ist“, und den derzeitigen Aufenthaltsort jederzeit verlassen zu können (BVerfGE 94, 166/198; 96, 10/21; 105, 239/248). Demgegenüber zielt Art. 11 Abs. 1 GG auf den Schutz personaler Lebensgestaltung, indem er die Möglichkeit gewährleistet, „an jedem Ort innerhalb des Bundesgebiets Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen“ (BVerfGE 80, 137/150; 43, 203/211; 110, 177/190 f). Unter Aufenthalt in diesem Sinne ist das Verweilen an einem bestimmten Ort von gewisser Dauer (je nach den Umständen wohl mindestens ein bis zwei Tage) zu verstehen, da die Aufenthaltsnahme angesichts des engen Schrankenvorbehalts in Art. 11 Abs. 2 und in Abgrenzung zu der durch Art.2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 geschützten körperlichen Fortbewegungsfreiheit eine über die „körperliche Bewegungsfreiheit hinausgehende Bedeutung“ aufweisen muss (BVerfG-K, B.v. 25.3.2008 - 1 BvR 1548/02 – juris Rn. 25).

Dies ist vorliegend der Fall. Wenngleich die Ausgangsbeschränkungen mit dem Verbot, die Wohnung ohne einen triftigen Grund zu verlassen, final und primär in die körperliche Fortbewegungsfreiheit eingreifen, liegt daneben auch eine Beeinträchtigung der Freizügigkeit vor, der eine qualitativ eigenständige Bedeutung zukommt.

Nach der Grundrechtsdogmatik können auch mittelbare und faktische Einwirkungen nach Zielsetzung und Wirkung einem Eingriff gleichkommen und stellen dann eine Grundrechtsbeeinträchtigung dar (BVerfGE 110, 177/191), wenn sie einen gewichtigen Einfluss auf die Willensbildung ausüben. Das Verbot, die eigene Wohnung ohne einen triftigen Grund zu verlassen, stellt eine derartige erhebliche Einwirkung auch auf die Freizügigkeit dar, da sie beispielsweise nicht nur einen längeren Besuchsaufenthalt bei Freunden oder Familie oder einen Urlaubsaufenthalt, sondern auch einen nicht zwingend erforderlichen Wohnungswechsel verbietet (vgl. hierzu auch die Auslegung des Antragsgegners in den FAQ zur Ausgangsbeschränkung, https://www.bayern.de/service/informationen-zum-coronavirus/faq-zur-ausgangsbeschraenkung).

Für die Eröffnung des Schutzbereich des Art. 11 Abs. 1 Grundgesetz ist es aber gerade unerheblich, aus welchen Gründen der Ortswechsel erfolgt. Diese Beeinträchtigung kann im Einzelfall erheblich sein, geht daher zweifellos über einen bloßen Reflex hinaus und stellt sich auch nicht als vom Antragsgegner unbeabsichtigte Nebenfolge dar. Denn letztlich begründet die in Nrn. 4 und 5 der Allgemeinverfügung geregelte Ausgangsbeschränkung ein Aufenthaltsverbot außerhalb der eigenen Wohnung, indem nur bestimmte kurzfristige Tätigkeiten außerhalb der Wohnung gestattet werden. Nach der Begründung sowie dem Ziel der Regelung ist davon auszugehen, dass dies auch mit Zweck der Regelung war.

Für eine Einschränkung des Grundrechts auf Freizügigkeit aus Art. 11 Abs. 1 GG stellt § 28 Abs. 1IfSG keine taugliche Rechtsgrundlage dar. Zwar kann nach Art. 11 Abs. 2 GG die Einschränkung des Grundrechts auf Freizügigkeit gerade auch zur Bekämpfung der Seuchengefahr gerechtfertigt sein. Allerdings unterliegt das Grundrecht des Art. 11 GG dem Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG. Dies bedeutet, dass ein Gesetz, das zur Einschränkung des Grundrechts ermächtigt, das Grundrecht ausdrücklich nennen muss, wobei ein Hinweis allein in der Gesetzesbegründung nicht genügt (BVerfGE 113, 348/367). Das Zitiergebot hat den Zweck „sicherzustellen, dass nur wirklich gewollte Eingriffe erfolgen“ und „sich der Gesetzgeber über die Auswirkungen seiner Regelungen für die betroffenen Grundrechte Rechenschaft“ gibt (BVerfGE 64, 72/79; 85, 386/403 f; 113, 348/366). Fehlt einem Gesetz ein von Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG gebotenes Grundrechtszitat, ist es dahingehend auszulegen, dass es das nicht zitierte Grundrecht nicht einschränkt bzw. nicht dazu ermächtigt (Maunz/Dürig, Art. 19 Abs. 1 GG Rn. 47 m.w.N.).

Da § 28 Abs. 1 Satz 4 IfSG zwar die Grundrechte des Art. 2 Abs. 2 und des Art. 8 Abs. 1 als einschränkbare Grundrechte nennt, nicht aber Art. 11 Abs. 1 GG, liegt ein Verstoß gegen das Zitiergebot vor. Angesichts des eindeutigen Wortlauts kann auch nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden, dass § 28 Abs. 1 IfSG nach dem Willen des Gesetzgebers die Exekutive dennoch zu einer Einschränkung des Grundrechts auf Freizügigkeit ermächtigen sollte. Zwar kann nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von der Anwendung des Zitiergebots abgesehen werden, wenn ein Gesetz lediglich bereits geltende Grundrechtseinschränkungen mit geringfügigen Abweichungen wiederholt oder auf sie verweist (BVerfGE 129, 208/237). Vorliegend erlaubte die Vorgängervorschrift des § 34 Bundesseuchengesetz ausdrücklich eine Einschränkung des Art. 11 Grundgesetz (vgl. § 10 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 10 Abs. 4 Bundesseuchengesetz) und wurde die Regelung durch die neue Fassung in § 28 Abs. 1 IfSG nicht grundlegend verändert. Dem ist allerdings entgegenzuhalten, dass die Regelungen zum Schutz und zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten nicht mittels eines Änderungsgesetzes, sondern mittels Erlasses eines gänzlich neuen Gesetzes, dem Infektionsschutzgesetz, neu gefasst wurden, so das eine Rückverfolgung und Erkennbarkeit der durch die einzelnen Vorschriften einschränkbaren Grundrechte kaum mehr möglich ist. Vor allem aber hielt der Gesetzgeber selbst das Zitiergebot offenkundig für anwendbar, indem er in § 28 Abs. 1 Satz 4 IfSG die Grundrechte der Versammlungsfreiheit, der Freiheit der Person und des Rechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung ausdrücklich als einschränkbar bezeichnete und in der Verordnungsermächtigung des § 32 IfSG neben diesen Grundrechten zusätzlich das Grundrecht auf Freizügigkeit nach Art. 11 aufgeführt hat. Es kam dem Gesetzgeber bei der Schaffung des Infektionsschutzgesetzes also offenkundig darauf an, dem Zitiergebot zu genügen. Angesichts des eindeutigen Wortlautunterschieds zwischen § 28 Abs. 1 Satz 4 und § 32 Satz 2 IfSG kann nicht angenommen werden, dass der Gesetzgeber von der automatischen Fortgeltung der durch § 34 Bundesseuchengesetz gestatteten Beschränkungsmöglichkeiten von Grundrechten ausgegangen ist. Aus denselben Gründen lässt auch der Umstand, dass das Grundrecht auf Freizügigkeit in der Gesetzesbegründung zu § 28 Abs. 1 IfSG als einschränkbar genannt wird (vgl. BT-Drs. 14/2530), nicht den eindeutigen Schluss zu, dass dies tatsächlich dem Willen des Gesetzgebers entsprach. Unter Berücksichtigung der dargelegten Gesamtumstände bildet hier der Wortlaut die Grenze der Auslegung. Es muss daher angenommen werden, dass der Gesetzgeber- gerade im Unterschied zu der Verordnungsermächtigung nach § 32 IfSG - durch Verwaltungsakte keine Einschränkungen des Grundrechts auf Freizügigkeit gestattet, sondern lediglich zu Eingriffen in die allgemeine Handlungsfreiheit und die Freiheit der Person ermächtigt hat, die hinsichtlich der Einschränkung der Bewegungsfreiheit eher kurzfristiger Natur sind (vgl. in diesem Zusammenhang auch § 28 Abs. 1 Satz 2 letzter HS).

Nach alldem hätten die in Rede stehenden Maßnahmen in Form einer Rechtsverordnung auf der Grundlage des § 32 IfSG erlassen werden müssen. Auf die Frage, ob insbesondere die erlassenen Ausgangsbeschränkungen verhältnismäßig, insbesondere erforderlich sind oder ob als „Kontaktverbot“ bezeichnete Maßnahmen wie die Untersagung der Zusammenkunft mehrerer Personen im öffentlichen Raum, auf die sich die Länder in ihrer Videokonferenz vom 22. März 2020 geeinigt haben, in der derzeitigen Situation als gleich wirksames, aber grundrechtsschonenderes Mittel erscheinen, kommt es daher für die vorliegende Entscheidung nicht an.

Den Beschluss finden Sie hier

EINGESCHRÄNKTE ERREICHBARKEIT

Wir arbeiten bis auf Weiteres aus dem 'Homeoffice' und sind daher am besten per Email an die/den jeweilige(n) Rechtsanwältin/Rechtsanwalt erreichbar (s. unten); Faxe erreichen uns ebenfalls. Bei Papierpost müssen Sie mit einigen Tagen Verzögerung rechnen, ebenso bei Nachrichten, die an unsere besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (beA) gesendet werden!

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Rechtliche Fragen zu Corona versuchen wir nach Kräften in einem eigenen Beitrag zu beantworten; bitte beachte Sie, dass das nicht zu unseren Spezialgebieten gehört und es auch für uns eine völlig neue Situation ist!

Mitglieder der AGDOK können die Rechtsberatung durch AGDOK-Vertragsanwalt Christlieb Klages für eine erste Einschätzung in Anspruch nehmen. Anfragen bitte per Email an klages@kvlegal.de

 

 

Filmrechtsseminar AGDOK zum Urheber- und Musikrecht

Am 13. März 2020 lädt die AGDOK erneut zu einem Filmrechtsseminar in Köln ein. Referent ist RA Christlieb Klages. In zwei Blöcken stehen folgende Themen auf der Agenda:

Block I: 10.30h-12.00h – Musikrecht

Das Musikrecht ist für viele FilmemacherInnen ein Buch mit sieben Siegeln. Es gibt verschiedene Berechtigte, Verlage, Verwertungsgesellschaften, Komponisten, MusikerInnen und Veranstalter, Master Use Lizense und Synch Rights, einen globalen Markt für Filme bei territorial zersplitterter Rechtswahrnehmung und lang geübter und gewollter Intransparenz. Im ersten Block soll versucht werden, das Knäuel zu entwirren. Danach folgt die Auseinandersetzung mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Mittagspause 12.00h – 13.00h

Block II: 13.00h-14.30h – Zitatrecht / Persönlichkeitsrecht / Urheberrecht

Am Nachmittag geht es um das Zitatrecht und anderen Schrankenregelungen im Detail sowie Fragen des Persönlichkeitsrechts; Vorschriften, die für jede/n FilmemacherIn von besonderer Bedeutung sind. Insbesondere wollen wir uns mit dem Thema: Persönlichkeitsrecht der ProtagonistInnen befassen und mit dem Urheberrecht der DokumentarfilmerInnen. Thematisiert wird die Abgrenzung von KUG und DSGVO mit Blick auf Erteilung von Einwilligung.

 

 

ZEIT + ORT

Das Seminar findet am 13. März 2020 von 10.30h bis ca. 14.30h im Tagungs- und Gästehaus St. Georg, Rolandstraße 61, 50677 Köln,
 Tel.: (0221) 937020-20, statt.

Anmeldung bitte über die AGDOK!

 

OLG Frankfurt: Aufbrauchsfrist bei wettbewerbsrechtlichem Eilverfahren (Beschluss vom 16. Januar 2020; Az.: 6 W 116/19)

Die sofortige Umsetzung einer Unterlassungsverfügung kann dem Schuldner in der Praxis große Schwierigkeiten bereiten. Es kann in diesen Fällen eine unbillige Härte darstellen, wenn die Unterlassungsverfügung sofort mit Zustellung des Titels uneingeschränkt zu beachten ist. Zum Schutz des Unterlassungsschuldners besteht in diesem Zusammenhang häufig die Möglichkeit, unter Abwägung der gegenseitigen Interessen im Rahmen von § 242 BGB, eine Aufbrauchs- oder Umstellungsfrist zu bewilligen. Dies setzt voraus, dass dem Schuldner durch ein unmittelbares Verbot unverhältnismäßige Nachteile entstünden und die Belange sowohl des Gläubigers als auch der Allgemeinheit durch eine befristete Fortsetzung der Wettbewerbswidrigkeit nicht unzumutbar beeinträchtigt werden (BGH GRUR 1974, 474 (476) – Großhandelshaus; BGH GRUR 1982, 425 (431) – Brillen-Selbstabgabestellen; BGH GRUR 1990, 522 (528) – HBV-Familien- und Wohnungsrechtsschutz, Köhler/Bornkamm/Feddersen/Bornkamm, 38. Aufl. 2020, UWG § 8 Rn. 1.88).

Gerade im Verfügungsverfahren kann eine Aufbrauchsfrist sinnvoll sein. Ist die einstweilige Verfügung im Beschlusswege erlassen worden, erfährt der Schuldner oftmals erst mit der Zustellung etwas von dem drohenden Verbot, das in diesem Moment bereits beachtet werden muss.

Auch das OLG Frankfurt hält die Gewährung einer Aufbrauchsfrist im Eilverfahren für möglich und führt aus:

OLG Frankfurt, Beschluss vom 16. Januar 2020 (Az.: 6 W 116/19):

26
6.) Der Antragstellerin war hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs der Antragstellerin eine Aufbrauchsfrist zuzubilligen. Eine sofortige Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs würde eine unverhältnismäßige Härte darstellen.

27
(1) Eine Aufbrauchsfrist als immanente Beschränkung des Unterlassungsanspruchs kommt nur in Betracht, wenn dem Schuldner durch ein unbefristetes Verbot unverhältnismäßige Nachteile entstünden und die Belange sowohl des Gläubigers als auch der Allgemeinheit durch eine befristete Fortsetzung der Wettbewerbswidrigkeit nicht unzumutbar beeinträchtigt werden (BGH GRUR 1990, GRUR 1990,522,528 - HBV-Familien- und Wohnungsrechtsschutz). Im Kern der Prüfung steht eine Abwägung der Interessen des Schuldners auf der einen sowie des Gläubigers und der Allgemeinheit auf der anderen Seite, bei der für den Schuldner schwere Nachteile durch den sofortigen Vollzug des Verbotes erforderlich sind. Dies kommt in Rechtsmittelinstanz oft nicht in Betracht, da sich der Schuldner durch die bisherige Verfahrensdauer auf das drohende Unterlassungsgebot einstellen konnte, so dass die Interessenslage in den Rechtsmittelinstanzen oft die Gewährung einer Aufbrauchsfrist nicht gebietet (BGH GRUR 1974, 474, 476 - Großhandelshaus; OLG Köln NJWE-WettbR 2000, 209, 211; KG WRP 1999, 339, 341 f.; Köhler/Bornkamm/Feddersen/Bornkamm, 38. Aufl. 2020, UWG § 8 Rn.  1.97).

28
Als Interesse des Gläubigers ist die Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs in die Interessenabwägung einzustellen, wobei zu bemerken ist, dass aufgrund der Gesamtumstände der Verstoß an der unteren Grenze der Spürbarkeit nach § 3 II UWG anzusiedeln ist. Auf der anderen Seite hat die Antragsgegnerin dargelegt und durch eidesstattliche Versicherung glaubhaft gemacht (Anlage AG 9), dass aufgrund der Produktions- und Lieferbedingungen ein Zugriff auf die einzelnen Kartons zum Zwecke des Austauschs der in der Bedienungsanleitung enthaltenden Garantiebedingungen nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich wäre. Danach werden die in Malaysia hergestellten Geräte dort fertig konfektioniert und in für ganz Europa identischer Aufmachung zum für Zentraleuropa zuständige externen Lager der Fa. X verschifft, von wo sie palettenweise weitergeliefert werden. Der Zugriff auf jeden einzelnen Karton (Entpacken der Paletten, Zugriff auf jeden einzelnen Karton, Entfernung der Zellophanierung, Öffnen des Kartons, Austausch der Bedienungsanleitung, Verschließen, Versiegeln, Zellophanieren) ist damit unverhältnismäßig. Unter diesen Umständen würde die Unterlassungsverpflichtung faktisch zu einem totalen Vertriebsstopp führen, der angesichts des geringen Verstoßes unverhältnismäßig wäre.

29
Die Antragsgegnerin hat zudem glaubhaft gemacht, dass aufgrund der dargestellten Lieferumstände eine Änderung der Bedienungsanleitung in Malaysia zu einer Bereitstellung auf dem deutschen Markt nach vier Monaten folgen würde. Da die Antragsgegnerin seit Ende November 2019 Kenntnis von der wettbewerbsrechtlichen Beanstandung durch die Antragstellerin hatte, bestand seit diesem Zeitpunkt die Möglichkeit, eine Änderung herbeizuführen, weshalb die Aufbrauchsfrist bis 01.04.2020 angemessen erscheint.

30
(2) Einer Aufbrauchsfrist im Eilverfahren steht auch nicht eine besondere Dringlichkeit der Sache entgegen (so auch Köhler/Bornkamm/Feddersen/Bornkamm, 38. Aufl. 2020, UWG § 8 Rnr. 1.96-1.98; Berlit WRP 1998, 250, 251 f.; Ulrich WRP 1991, 26, 28 f.; Berneke/Schüttpelz Rdn. 354; KG GRUR 1972, 192; OLG Stuttgart WRP 1989, 832; WRP 1993, 536; a.A. noch Senat, WRP 1988, 110, 113). Es sind keine Argumente erkennbar, warum nicht auch im Eilverfahren eine derartige Einschränkung des Unterlassungsanspruchs in Betracht kommen soll. Das Eilverfahren soll nur das Risiko ausgleichen, dass eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren für den Gläubiger zu spät kommt und ein endgültiger Rechtsverlust eintritt. Es kann indes dem Gläubiger keinen weitergehenden Unterlassungsanspruch verschaffen als ein Hauptsacheverfahren.“

Entscheidend ist damit allein, dass der Rechtsschutz, welcher im Eilverfahren gewährt wird, nicht weiter reichen darf als derjenige, welcher im Hauptsachverfahren bei Obsiegen des Antragstellers gewährt würde.

Im Übrigen kann der Aspekt der Aufbrauchsfrist dazu führen, dass auch im Verfügungsverfahren (entgegen § 937 Abs. 2 ZPO) ein Termin anzuberaumen ist. Dies gilt insbesondere unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 2018, 3634 und BVerfG, NJW 2018, 3631), welche noch einmal betont hat, dass die Gerichte durch das Grundrecht auf prozessuale Waffengleichheit (Art. 3 I GG i.V.m. Art. 20 III GG) als Ausprägung des Rechtes auf rechtliches Gehör gem. Art. 103 I GG grundsätzlich gehalten sind, dem Antragsgegner ausreichend  Gelegenheit zu geben, Stellung zu nehmen und auf eine bevorstehende Entscheidung Einfluss zu nehmen (Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, 38. Aufl. 2020, UWG, § 12, Rn. 3.23).

Computergrafik nicht als Lichtbild i.S.v. § 72 UrhG schutzfähig (Kammergericht Berlin, Urteil v. 16. Januar 2020, Az. 2 U 12/16 Kart)

Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil v. 16. Januar 2020 (Az. 2 U 12/16 Kart) entschieden, dass "eine am Computer mittels elektronischer Befehle erstellte Abbildung eines virtuellen Gegenstandes" kein wie ein Lichtbild im Sinne des § 72 UrhG hergestelltes Bild darstellt und daher keinen Schutz nach § 72 ff. UrhG genießt. Eine derart erstellte Grafik genießt Schutz nach dem Urhebergesetz daher nur dann, wenn sie ausreichende Schöpfungshöhe i.S.v. § 2 Abs. 2 UrhG hat, und damit als "Werk" zu qualifizieren ist.

Vorliegend kam das Kammergericht (anders noch als die Vorinstanz) zu dem Ergebnis, dass es sich mit den streitgegenständlichen Bildern weder um geschützte Werke im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG (Werke der bildenden Kunst) noch § 2 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 UrhG (Wissenschaftliche oder technische Darstellungen) handelt: 

"Unter den Begriff der bildenden Kunst fallen alle eigenpersönlichen Schöpfungen, die mit den Darstellungsmitteln der Kunst durch formgebende Tätigkeit hervorgebracht werden. Diesen Schutz können grundsätzlich auch Computeranimationen oder -grafiken genießen (OLG Hamm, Urteil vom 24. August 2004 – 4 U 51/04), wenn sie nicht lediglich auf der Tätigkeit des Computers beruhen (Schricker/Loewenheim, § 2 UrhG Rn. 135). Dabei ist für ein Werk der bildenden Kunst einschließlich der angewandten Künste eine persönliche geistige Schöpfung nach § 2 Abs. 2 UrhG erforderlich. Eine persönliche geistige Schöpfung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Schöpfung individueller Prägung, deren ästhetischer Gehalt einen solchen Grad erreicht hat, dass nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauung einigermaßen vertrauten Kreise von einer „künstlerischen“ Leistung gesprochen werden kann (BGH, Urteile vom 13. November 2013 – I ZR 143/12 Rn. 15, Geburtstagszug, vom 1. Juni 2011 – I ZR 140/09, Lernspiele, vom 12. Mai 2011 – I ZR 53/10, Seilzirkus, vom 10. Dezember 19786 – I ZR 15/85, Le-Corbusier-Möbel, alle zitiert nach juris). Es ergibt sich insoweit auch aus der Cofemel-Entscheidung des EuGH (Entscheidung vom 12. September 2019 – C-683/17, zitiert nach juris), in welcher dieser an seine ständige Rechtsprechung anknüpft, kein anderer Prüfungsmaßstab. ...

Nach Einschätzung des Senats, der aus eigener Anschauung die Werkqualität der streitgegenständlichen Abbildung zu beurteilen vermag, fallen die Grafiken des Zeugen F... nicht in den Anwendungsbereich des § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG, da diese eine eigene geistige Schöpfung nicht erkennen lassen. ..."

Für Erzeugnisse der angewandten Kunst gelten in Abkehr von der früheren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keine erhöhten Anforderungen mehr als bei Werken der zweckfreien Kunst. Gleichwohl ist bei der Beurteilung, ob die weiterhin erforderliche Gestaltungshöhe erreicht ist, zu berücksichtigen, dass die ästhetische Wirkung der Gestaltung einen Urheberrechtsschutz jedenfalls nur dann begründen kann, soweit sie nicht dem Gebrauchszweck geschuldet ist, sondern auf einer künstlerischen Leistung beruht (BGH, Urteil vom 12. Mai 2011 – I ZR 53/10, Seilzirkus, zitiert mach juris). Eine eigene geistige Schöpfung des Urhebers setzt voraus, dass ein Gestaltungsspielraum besteht und vom Urheber dafür genutzt wird, seinen schöpferischen Geist in origineller Weise zum Ausdruck zu bringen. Bei Gebrauchsgegenständen, die durch den Gebrauchszweck bedingte Gestaltungsmerkmale aufweisen müssen, ist der Spielraum für eine künstlerische Gestaltung regelmäßig eingeschränkt (BGH, Urteile vom 13. November 2013 – I ZR 143/12 Rn. 15, Geburtstagszug, zitiert mach juris). Deshalb stellt sich bei ihnen in besonderem Maße die Frage, ob sie über ihre von der Funktion vorgegebene Form hinaus künstlerisch gestaltet sind und diese Gestaltung eine Gestaltungshöhe erreicht, die einen Urheberrechtsschutz rechtfertigt (BGH, Urteil vom 12. Mai 2011 – I ZR 53/10, Seilzirkus, m. w. N., zitiert mach juris). Auch diesen abgesenkten Schutzanforderungen genügen die im Antrag der Klägerinnen auf den dortigen Seiten 2 und 3 abgedruckten Abbildungen nicht.

... Aber selbst wenn der Vortrag der Klägerinnen unterstellt wird, wonach der Zeuge F... bei der Gestaltung der Farben, der Kontraste und der Lichtreflexe einen Gestaltungsspielraum besessen hat, kann dies für die Annahme eines Urheberrechtsschutzes nicht genügen. ...

Schließlich wird das Fehlen der Schutzfähigkeit der Abbildungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG auch durch die Aussage des Zeugen F... in seiner Vernehmung vom 17. November 2015 gestützt. So hielt dieser es für möglich, dass er die Bilder, die ihm vorgelegt worden waren, gefertigt habe, wobei er sich zu 90 % sicher war. Zu 100 % war er sich hingegen über seine Urheberschaft nur bei solchen Bildern sicher, die er selbst unterschrieben hatte. Wenn sich jedoch schon der vermeintliche Urheber eines Werkes selbst mangels bestimmter eigenschöpferischer Züge erst durch Hinzuziehung weiterer Kriterien, wie seiner Unterschrift, nicht ohne letzten Zweifel sicher ist, dass die Bilder seiner Urheberhaft entstammen – bildlich gesprochen: seine „künstlerische Handschrift“ tragen –, indiziert dies gerade nicht eine besondere Originalität des Werkes, anhand derer jedenfalls der Urheber sein eigenes Werk eindeutig wiedererkennen sollte.

...

Die Werke nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG lassen sich von Werken der bildenden Kunst durch ihren Zweck abgrenzen. Anders als die Werke der bildenden Kunst, die in erster Linie der reinen Anschauung dienen, also ihren Zweck in sich selbst tragen, dienen die wissenschaftlichen oder technischen Werke der Informationsvermittlung im Sinne einer Belehrung oder Unterrichtung (OLG München, Urteil vom 19. September 1991 – 6 U 2093/88; KG, Urteil vom 11. Juli 2000 – 5 U 3777/09, Memo-Kartei; Nordemann, in: Fromm/Nordemann, 12. Auflage 2018, § 2 UrhG Rn. 210 f.; Schulze, in: Dreier/Schulze/Specht, 6. Auflage 2018, § 2 UrhG Rn. 222). Vorliegend ergibt sich schon aus dem Sachkontext, in dem die streitgegenständlichen Abbildungen als Produktwerbung beauftragt wurden, dass weder die wissenschaftliche noch die technische Informationsvermittlung, sondern einzig die Produktwerbung als Kaufanreiz im Vordergrund der Abbildungen stehen sollte."

Zum Schutz als (einfache) Lichtbilder führt das Kammergericht aus:

"Lichtbilder und ähnlich hergestellte Erzeugnisse, die die Schöpfungshöhe des § 2 UrhG nicht erreichen, können unter den Voraussetzungen des § 72 UrhG ebenfalls geschützt sein, wobei ein Minimum eigener Leistung jedoch auch hierfür gegeben sein muss (Meckel in: Dreyer/Kotthoff/Meckel/Hentsch, 4. Aufl. 2018, § 72 UrhG Rn. 1). Vorliegend handelt es sich bei den Grafiken des Zeugen F... aber weder um Lichtbilder noch um diesen gleichgestellte Erzeugnisse, die ähnlich wie Lichtbilder hergestellt werden.

a) Lichtbilder

Bei den streitgegenständlichen Bildern handelt es sich nicht um Lichtbilder. Hierunter werden zunächst alle Abbildungen gezählt, die dadurch entstehen, dass strahlungsempfindliche Schichten chemisch oder physikalisch durch Strahlung eine Veränderung erfahren (BGH, Beschluss vom 27. Februar 1962 – I ZR 118/60, AKI, GRUR 1962, 470 472; Vogel in: Schricker/Loewenheim, 4. Aufl., § 72 UrhG Rn. 18). Dies ist bei am Computer erstellten Grafiken jedenfalls schon nicht der Fall.

b) Erzeugnisse, die ähnlich wie ein Lichtbild hergestellt werden

Bei den von dem Zeugen F... erstellten Grafiken handelt es sich aber auch nicht um Erzeugnisse, die ähnlich wie ein Lichtbild hergestellt werden.

Ausgangspunkt der vorzunehmenden Auslegung des § 72 UrhG ist der Wortlaut der Norm, wonach maßgeblich auf den Schaffensvorgang und nicht auf das Ergebnis des Schaffensprozesses abgestellt wird. Dementsprechend kann für die Beantwortung der Frage, was unter „Erzeugnissen, die ähnlich wie Lichtbilder hergestellt werden“ zu verstehen ist, allein das Ergebnis des Herstellungsverfahrens letztlich nicht maßgeblich sein. Andernfalls wäre bereits jedes Bild, das optisch wie eine Fotografie wirkt, etwa fotorealistische Werke, als lichtbildähnliches Erzeugnis einzuordnen (vgl. Nordemann in: Fromm/Nordemann, 12. Aufl. 2018, § 2 UrhG Rn. 193). Durch eine solche Auslegung würden jedoch die Grenzen zu den Schöpfungen, die von ihrer Entstehungsweise her eher Zeichnungen ähneln und die damit dem Anwendungsbereich des § 2 Abs. 1 Nr. 4 bzw. Nr. 7 UrhG zuzuordnen sind, verschwimmen.

Erforderlich ist nach dem Wortlaut der Norm vielmehr, dass ein ähnliches Herstellungsverfahren wie bei der Erstellung von Lichtbildern angewandt wird. Insoweit kommt es jedoch nicht entscheidend auf den Schaffensvorgang aus Sicht des Anwenders der Technik, sondern auf die Vergleichbarkeit der technischen Prozesse an. Aus der Perspektive des Anwenders könnte eine Ähnlichkeit der Herstellung durchaus angenommen werden, da ausgehend von dem Vortrag der Klägerinnen der Schaffensprozess bei der Erstellung der Computergrafiken dem des Fotografierens stark ähnelt. Dem Vortrag der Klägerinnen folgend hat der Zeuge F... die digital nachgebauten Gegenstände zunächst räumlich in ganz bestimmter Weise zueinander angeordnet, eine bestimmte Farbwahl getroffen und sodann über Art, Anzahl und Position der Lichtquellen entschieden, um die Produkte individuell auszuleuchten und entsprechende Schattenwürfe zu erzeugen. Anders als in anderen Fallkonstellationen hat also das Computerprogramm die Grafik nicht quasi „selbständig hervorgebracht“ (vgl. hierzu OLG Hamm, Urteil vom 24. August 2004 – 4 U 51/04, zitiert nach juris), sondern den Grafiken liegt eine persönliche Leistung bezüglich der Anordnung der Objekte, der Bildgestaltung durch Bildausschnitt sowie der Licht- und Schattenverteilung zugrunde, die der Tätigkeit eines Fotografen im Wesentlichen entspricht.

Dies genügt jedoch nicht, um von einem lichtbildähnlichen Erzeugnis auszugehen. Zentrales Argument für die Privilegierung der Lichtbilder war der Einsatz der Technik der Fotografie. Im Rahmen der Begründung des Entwurfs eines Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte wurde ausdrücklich herausgestellt, dass es bei dem Schutz der Lichtbilder nicht um den Schutz einer schöpferischen Leistung, sondern um den einer rein technischen Leistung gehe, die nicht einmal besondere Fähigkeiten voraussetze (vgl. BT-Drs. IV/220, S. 37, 88). Charakteristische Merkmale der Fotografie sind aber zum einen der Einsatz von strahlender Energie und zum anderen die Abbildung eines im Moment der Bilderschaffung vorhandenen, körperlichen Gegenstandes (so auch in einer nach dem hier angefochtenen Entscheidung LG Berlin, Urteil vom 20. Juni 2017 – 16 O 59/16, zitiert nach juris; anders aber Schulze in: Dreier/Schulze/Sprecht, 6. Auflage 2018, § 2 UrhG Rn. 200; vgl. auch Büchner, ZUM 2011, 549, 551). Eben jene Merkmale erfüllen die von dem Zeugen F... erstellten Grafiken indes nicht. Es handelt sich hierbei gerade nicht um unter Einsatz strahlender Energie erzeugte selbstständige Abbildungen der Wirklichkeit, sondern vielmehr um mittels elektronischer Befehle erzeugte Abbildungen von virtuellen Gegenständen (vgl. hierzu OLG Köln, Urteil vom 20. März 2009 – 6 U 183/08, 3D-Messestände,; OLG Hamm, Urteil vom 24. August 2004 – 4 U 51/04, beide zitiert nach juris; Dreyer in: Dreyer/Kotthoff/Meckel/Hentsch, 4. Aufl. 2018, § 2 UrhG Rn. 265; Gercke, ZUM 2004, 929, 930; Lauber-Rönsberg in: Möhring/Nicolini, 4. Aufl. 2018, § 72 UrhG Rn. 11; Nordemann in: Fromm/Nordemann, 12. Aufl. 2018, § 2 UrhG Rn. 193; Thum in: Wandtke/Bullinger, 5. Aufl. 2019, § 72 UrhG Rn. 60; für eine weite Auslegung Härting in: Härting, Internetrecht, 6. Aufl. 2017, Urheberrecht, Rn.1401; Schulze in: Dreier/Schulze/Specht, 6. Aufl. 2018, § 2 UrhG Rn. 200 m. w. N.; offen gelassen von LG Köln, Urteil vom 21. April 2009 – 28 O 124/08, zitiert nach juris).

Der Umstand, dass im Rahmen der Reformierung des Urheberrechts im Jahre 1962 bereits das Bewusstsein vorhanden war, dass das Urheberrecht durch technische Entwicklungen stark beeinflusst wird, es stets zu neuen Fragen der Anwendbarkeit kommt und es daher den technischen Möglichkeiten hinterherhinkt (vgl. BT-Drs. IV/220, S. 27), kann vorliegend nicht zu einer anderen Bewertung führen. ...

Die Forderung nach der Einbeziehung derartiger Grafiken in den Schutzbereich des § 72 UrhG mit Blick auf die Entwicklung der Computertechnologie, die zu völlig neuen Gestaltungs- und Bearbeitungsmöglichkeiten geführt hat, ist zwar nachvollziehbar. Dabei verkennt der Senat auch nicht, dass sich bereits heute deutliche Wertungswidersprüche ergeben. So werden etwa Digitalfotos als Erzeugnisse, die ähnlich wie Lichtbilder hergestellt werden, angesehen (vgl. hierzu etwa LG Hamburg, Urteil vom 4. April 2003 – 308 O 515/02, ZUM 2004, 675, 677; LG Kiel, Urteil vom 2. November 2004 – 16 O 112/03, zitiert nach juris), obwohl diese in technischer Hinsicht der Herstellung von Computergrafiken näher kommen dürften als der analogen Fotografie. Auch bezüglich der mittels Computer geschaffenen Video- und Computerspiele, die urheberrechtlichen Schutz genießen (BGH, Urteil vom 26. Juli 2018 – I ZR 64/17, zitiert nach juris), ergibt sich ein Bruch, wenn das, was für die gesamte Bildabfolge gilt, nicht auch für einzelne Teile hiervon Geltung hat (so etwa Schulze in: Dreier/Schulze/Sprecht, 6. Auflage 2018, § 2 UrhG Rn. 200). Ebenso wenig stimmig ist es, wenn ein praktisch von jedermann herzustellendes einfaches Lichtbild eines Parfumflakons bereits (leistungs)schutzfähig sein soll, während eine aufwändig hergestellte und bearbeitete Visualisierung allenfalls Schutz als Werk der angewandten Kunst in Anspruch nehmen kann, obwohl beide Abbildungen dem Betrachter in ihren Grundzügen denselben optischen Eindruck vermitteln (zu diesem Wertungswiderspruch ebenfalls bereits LG Berlin, Urteil vom 20. Juni 2017 – 16 O 59/16, zitiert nach juris). Dieser Bruch ist jedoch bereits im Gesetz angelegt, so dass es auch Aufgabe des Gesetzgebers ist, die bestehenden Regelungen unter Berücksichtigung der technischen Entwicklung sinnvoll anzupassen."

All the Music now in Public Domian

 

Bye, Bye copyright: wie irights berichtet, hat das All the Music-Projekt mittels Algorithmen (a.k.a. KI) jede denkbare Melodie (ca. 69 Milliarden) "komponiert" und in die Gemeinfreiheit (Public Domain) entlassen, um künftige kostenträchtige Copyright-Streitigkeiten zwischen (Pop)-Musikern auszuschließen und so die Schaffung neuer Musik zu unterstützen.

Randnotiz: Damit müssten auch die Privatkopie-Geräteabgaben (§§ 53, 54 ff. UrhG, Art. 5 Abs. 2 lit. b) InfoSic-RiL) für Speichermedien und Geräte wie MP-3-Player, Mobiltelefone und PCs/Notebooks entfallen oder zumindest drastisch reduziert werden, weil bei der Ermittlung der Höhe dieser Abgaben nach der Padawan-Rechtsprechung des EuGH und §§ 53 Abs. 1, 54 Abs. 1, 54a Abs. 1 bis Abs. 3 UrhG nur geschützte, nicht aber gemeinfreie Werke berücksichtigt werden dürfen.

 

 

 

Zustimmung zu Änderung von AGB per "Pop-Up" wirksam; kein Anspruch darauf, "Hassen und Hetzen" zu dürfen (OLG Dresden, Beschluss vom 19. November 2019, Az. 4 U 1471/19)

Das OLG Dresden hat mit Hinweisbeschluss vom 19. November 2019 (Az. 4 U 1471/19) bestätigt, dass die Zustimmung zu Änderungen von Nutzungsbedingungen (AGB/Terms) einer Social Media-Plattform mittels eines "Pop-Up-Fensters" wirksam eingeholt werden kann; dies ist insb. auch dann nicht sittenwidrig, wenn der Nutzer nur die Wahl hat, entweder der Änderungen der Nutzungsbedingungen zuzustimmen, oder das Nutzungsverhältnis zu beenden.

Das OLG Dresden hat in diesem Beschluss zudem erneut festgestellt, das ein mit einer begrenzten zeitlichen Sperrung sanktioniertes "Verbot der Hassrede" in Nutzungsbedingungen einer Social Media-Plattform i.d.R. verhältnismäßig ist und dass es schon im allgemeinen Äußerungsrecht keinen Anspruch darauf gibt, hassen und hetzen zu dürfen, solange dabei keine Straftatbestände verwirklicht werden.

OLG Dresden, Beschluss vom 19. November 2019, Az. 4 U 1471/19 – Leitsatz:

1. Die Änderung der Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerkes kann wirksam durch Anklicken einer Schaltfläche in einem "pop-up"-Fenster erfolgen; ob eine daneben bestehende Änderungsklausel wirksam in den zugrunde liegenden Nutzungsvertrag einbezogen wurde, ist dann ohne Belang. Eine solche Zustimmung ist auch dann nicht als sittenwidrig anzusehen, wenn sie dem Nutzer nur die Alternative lässt, entweder zuzustimmen oder das Nutzungsverhältnis zu beenden.

2. Die Sanktionierung eines Verstoßes gegen das in den Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerks enthaltene Verbot der "Hassrede" mit einer zeitlich begrenzten Sperre (hier: Versetzung für 30 Tage in den sog. read-only modus) ist in der Regel verhältnismäßig.

...

II.

Der Senat beabsichtigt, die zulässige Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch - einstimmig gefassten - Beschluss zurückzuweisen. Die zulässige Berufung des Klägers bietet in der Sache offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. ...

1. Die vom Kläger behaupteten Sanktionen der Beklagten wegen des streitgegenständlichen Posts sind an den Nutzungsbedingungen und Gemeinschaftsstandards der Beklagten in der geänderten Fassung vom 19.04.2018 (Anlagen K 1 und K 3) zu messen. Diese Nutzungsbedingungen sind wirksam in den zwischen den Parteien bestehenden Vertrag einbezogen worden. Es kann in diesem Zusammenhang dahinstehen, ob dies auf der Grundlage der Änderungsklausel in Ziff. 13. der Nutzungsbedingungen (alt) i.V.m. der Zusatzklausel für Deutschland möglich gewesen wäre oder ob diese Klausel gegen § 307 BGB i.V.m. den aus § 308 Nr. 4 und 5 BGB abzuleitenden Wertungen verstößt (in diesem Sinne etwa KG Berlin, Urteil vom 24. Januar 2014 – 5 U 42/12 –, juris). Die geänderten Nutzungsbestimmungen sind hier nämlich ausschließlich aufgrund der Zustimmung des Klägers durch Anklicken der Schaltfläche entsprechend der Anlage B5 wirksam geworden. Die allen Nutzern als „pop-up“ bei Aufruf des Dienstes der Beklagten zugegangene Mitteilung über die beabsichtigte Änderung der Nutzungsbedingungen (B3) in Verbindung mit der Aufforderung, die „ich stimme zu“-Schaltfläche anzuklicken, ist dabei als an den einzelnen Nutzer gerichtetes Angebot auf Abschluss eines Änderungsvertrages im Sinne von § 145 BGB zu sehen. Ein durch Anklicken erfolgter Vertragsabschluss hat grundsätzlich individuellen Charakter, auch wenn die Willenserklärungen, aus denen er sich zusammensetzt, vorformulierte Bestandteile besitzen. Die Neufassung der AGB wird in einen solchen Fall nicht aufgrund einer vorformulierten Änderungsklausel, sondern aufgrund eines
nach allgemeinen Regeln über Willenserklärungen und Rechtsgeschäfte zwischen den
Parteien geschlossenen Änderungsvertrages einbezogen (Münchener Kommentar -
Basedow, BGB 8. Aufl. 2019, § 305, Rn 86; 90 m.w.N.; JurisPK -BGB - Lapp, 2. A. § 305,
Daher kommen solche Erklärungen als Gegenstand einer AGB-rechtlichen Prüfung nicht in Betracht (BGH, Urteil vom 07. November 2001 – VIII ZR 13/01 –, Rn. 42 - 43, juris; ebenso BGH, Urteil vom 13. Februar 1985 - IVb ZR 72/83 juris). Ebenso wenig ist für die Wirksamkeit dieser Individualvereinbarung von Belang, dass nach Ziff. 5 der Sonderbedingungen für Nutzer in Deutschland auf einseitige Änderungen der Nutzungsbedingungen durch E-Mail innerhalb einer 30 - Tagesfrist hätte hingewiesen werden müssen, der Kläger eine solche E-Mail jedoch nicht erhalten haben will.

Dieses individuelle Angebot im Sinne des § 145 BGB hat er unstreitig durch Anklicken der Schaltfläche angenommen. Dass in den Anlagen B3 und B4 die „neue Datenschutzgrundverordnung“ als Grund für die Änderung benannt und lediglich verklausuliert darauf hingewiesen wird, dass neben der Datenschutzrichtlinie der Beklagten auch die Nutzungsbedingungen von XXX aktualisiert wurden um „zu erklären, ... was wir von allen Nutzern erwarten“, steht einer wirksamen Annahme dieser Nutzungsbedingungen, die über den am Ende der Anlage B3 eingebetteten Link Bestandteil des Angebots der Beklagten auf Abschluss eines Änderungsvertrages geworden sind, nicht entgegen. Ob der Kläger seine Annahmeerklärung wegen eines Inhaltsirrtums nach § 119 BGB hätte anfechten können, bedarf hier keiner Entscheidung. Eine solche Anfechtung hat er unstreitig nicht erklärt, auf einen Willensmangel hat er sich nicht berufen. Entgegen der Auffassung des Klägers ist das ihm durch die Anlagen B3/B4 aufgezwungene Angebot, entweder die Nutzungsbedingungen zu akzeptieren oder seinen Vertrag mit der Beklagten zu beenden, auch nicht als sittenwidrig anzusehen. Auch wenn die Beklagte im Bereich der sozialen Netzwerke in Deutschland eine überragend wichtige Stellung einnimmt (vgl. Senat, Beschluss vom 08. August 2018 – 4 W 577/18 –, Rn. 24, juris), unterliegt sie zum einem keinem Kontrahierungszwang, sondern ist bei der Auswahl ihrer Vertragspartner im Rahmen allgemeiner Diskriminierungsverbote frei. Zum anderen ist aber auch nicht ersichtlich, weshalb die Annahme der geänderten Bedingungen für den Kläger so unzumutbar sein sollte, dass eine de-facto erzwungene Zustimmung als sittenwidrig anzusehen sein sollte. Die mit der Änderung erfolgte Präzisierung u.a. des Begriffes der Hassrede und des bei Verstößen geltenden Sanktionsregimes begünstigt im Gegenteil die Nutzer, weil sie das zuvor bestehende uferlose und damit rechtlich bedenkliche (vgl. hierzu OLG München, Beschluss vom 17.7.2018 - 18 W 858/18) Sanktionsermessen auf eine AGB- rechtlich unbedenkliche (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 8.8.2018 - 4 W 577/18 - juris) Form zurückführt. Aus welchen Gründen er sich durch die von ihm beklagte „Friss-oder-Stirb-Auswahl“ in einer rechtswidrigen Zwangslage befunden haben will, trägt auch der Kläger nicht vor. Es ist daher - soweit ersichtlich - in der Rechtsprechung auch allgemein anerkannt, dass die Änderungen der Nutzungsbedingungen durch die derzeit geltende Fassung keinen Bedenken unterliegen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18.12.2018 - 7 W 66/18; LG Bremen , Urteil vom 20. Juni 2019 –7 O 1618/18 –, juris; so auch Kaufhold, IWRZ 2019, 38ff. dort Nr. 3).

2. Dass sich das Verbot von Hassrede in Ziff. 12 der Gemeinschaftsstandards auf die Meinungsfreiheit der Nutzer auswirkt, jedoch weder eine überraschende Klausel im Sinne des § 305c BGB noch eine unangemessene Benachteiligung der Nutzer im Sinne des § 307 BGB darstellt, hat der Senat in der Entscheidung vom 8. August 2018, auf die sich auch das Landgericht bezogen hat (Beschluss vom 08. August 2018 – 4 W 577/18 –, Rn. 22, juris), näher ausgeführt. Hieran ist auch im Anschluss an die Berufungsbegründung, die insofern keine neuen Gesichtspunkte aufzeigt, festzuhalten. Zur Vermeidung von Wiederholungen
nimmt der Senat insbesondere auf die Rz 20 bis 25 dieser Entscheidung bei juris Bezug. Die Auffassung des Klägers, jeder Mensch dürfe „hassen und hetzen“, solange er dabei keine Straftatbestände verwirkliche (Berufungsbegründung, S. 23), trifft schon für das allgemeine Äußerungsrecht nicht zu. Für die hier in Rede stehende Frage, unter welchen Bedingungen der Betreiber eines sozialen Netzwerkes unter Bezug auf seine AGB Meinungsäußerungen löschen und Nutzer sperren darf, verkennt sie die anzuwendenden Maßstäbe grundlegend. Sie wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung so auch nirgends vertreten (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 28.02.2019 - 6 W 81/18 - Leitsatz 2; Beschl. v. 25.06.2018 - 15 W 86/18 - juris Rn. 21; OLG Stuttgart, Beschl. v. 06.09.2018 - 4 W 63/18 - Rn. 74). Der Entscheidung des OLG München vom 17.7.2018 (18 W 858/18), die der Kläger für seine Auffassung in Anspruch nimmt, lässt sich dies in dieser Schärfe ebenfalls nicht entnehmen. Das OLG München betont dort vielmehr ausdrücklich - ebenso wie der Senat - das Gebot der praktischen Konkordanz, die Entscheidung ist zudem noch zu den alten Nutzungsbedingungen der Beklagten ergangen. In einer neueren als Anlage B 19 vorgelegten Entscheidung hat das OLG München überdies klargestellt, dass es gerade nicht der Auffassung ist, die Gemeinschaftsstandards und Nutzungsbedingungen müssten gewährleisten, dass Beiträge, die vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt seien, in keinem Fall von der Kommunikationsplattform der Beklagten entfernt werden dürften (Beschluss vom 30.11.2018, 24 W 1771/18, dort S. 7). Dies lässt sich auch dem Beschluss des Kammergerichts vom 22.3.2019 (10 W 172/18 - juris) nicht entnehmen. Das Kammergericht hat dort vielmehr ausdrücklich offengelassen, ob die Gemeinschaftsstandards von ZZZ, soweit sie „hasserfüllten Inhalt“ sanktionieren, mit § 307 BGB vereinbar sind und hat im Übrigen lediglich ausgeführt, diese müssten einen „zulässigen Inhalt“ haben, ohne indes die Anforderungen an diesen Inhalt näher zu umreißen. Grundsätzliche Bedeutung dieser Frage im Sinne des § 522 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, die einer Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO entgegenstünde und die Zulassung der Revision geböte, sieht der Senat nach alledem nicht. 3. Der streitgegenständliche Post beinhaltet Hassrede im Sinne von Nr. 12 der Gemeinschaftsstandards, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat auf die Gründe der angegriffenen Entscheidung, dort insbesondere Seiten 12 und 13, Bezug. Die Auffassung des Klägers, das Landgericht habe die Äußerung „Wo lebst denn du, von den 1300 Kinderehen, Morden, Ehrenmorden, Vergewaltigungen von Goldstücken, Kinderarmut und Altersarmut hast Du noch nichts mitbekommen?“ hierbei in nicht mehr vertretbarer Weise ausgelegt und sei erst aufgrund dessen zu einem „Angriff auf Personen aufgrund geschützter Eigenschaften“ gelangt, teilt der Senat nicht. Sie beruht ersichtlich darauf, dass der Kläger den Begriff der Hassrede auf Angriffe gegen eine bestimmte Person verengt, während Ziff. 12 der Gemeinschaftsstandards hierunter bereits jede Art von „entmenschlichender“ Sprache in Bezug auf eine konkrete Personengruppe fasst. Dass die streitgegenständliche Äußerung sich gegen die Gruppe der verächtlich als „Goldstücke“ titulierten Asylbewerber richtet, lässt der Kläger gegen sich gelten, auch wenn er nachträglich seine Äußerung nur auf Personen bezogen haben will, die „als Flüchtlinge nach Deutschland kommen und hier gegen Strafvorschriften verstoßen und teilweise.. grausame Gewalttaten begehen“. Diese Unterscheidung findet jedoch im Wortlaut und Sinnzusammenhang des Posts, bei dem es sich um eine Stellungnahme zur „Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik“ handeln soll, keine Stütze. Trotz des fehlerhaften Gebrauchs der Präposition „von“ kann der Satz nur so verstanden werden, dass „Goldstücke“ für die aufgeführten Straftaten verantwortlich gemacht werden.

...

Vor diesem Hintergrund ist die 30-tägige Versetzung in den read only-Modus auch nicht als unverhältnismäßig anzusehen. Sie ist weder willkürlich festgesetzt worden noch wird der Kläger hierdurch vorschnell oder dauerhaft gesperrt (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 08. August 2018 – 4 W 577/18 –, Rn. 25, juris). Die Sanktionierung eines klaren Verstoßes gegen Ziff. 12 der Gemeinschaftsstandards mit einer zeitlich begrenzten Sperre für die aktive Nutzung hat der Senat aaO. als in der Regel verhältnismäßige Sanktion angesehen.

..."

 

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Wir bieten Ihnen einen interessanten, auf Dauer angelegten und fair bezahlten Nebenjob (13 EUR/h VB, in Anstellung/Werkstudent oder "frei") und, mit Rücksicht auf ihr Studium und Prüfungsvorbereitung etc., flexible Arbeitszeiten sowie die Möglichkeit, in einer spezialisierten, modernen Anwaltskanzlei erste Berufserfahrung zu sammeln! Die Tätigkeit ist ideal für jur. Studierende (z.B. dann auch für die Pflichtpraktika), Referendare/-innen oder zur Überbrückung der Wartezeit auf das Referendariat.

Bei Interesse bitte eine kurze, aussagekräftige Bewerbung nur per Email an RA Urs Verweyen, giveitatry@kvlegal.de!

"Die Erfolge, die dieses Team erzielt, sprechen eine deutliche Sprache." (The Legal 500, 2020)

The Legal 500 empfiehlt uns erneut als führende Kanzlei im Praxisbereich Medien – Entertainment:

"KVLEGAL steht Mandanten der Film-, Fernseh- und Musikindustrie 'hoch kompetent' in medien- und markenrechtlichen Belangen zur Seite und auch komplexe Streitigkeiten werden 'mit größter Sorgfalt' geführt. Das 'extrem professionelle und sehr qualifizierte' Team um den 'absoluten Profi' Urs Verweyen ist besonders häufig für IT-Unternehmen in Verfahren zu Geräte- und Speichermedienabgaben tätig, berät jedoch ebenso Plattformen, Verlage, Schauspieler, Journalisten, Autoren und Musiker. Christlieb Klages ist eine weitere Schlüsselfigur der Praxis. ...

‘Man spürt beim Team, hier ist man sehr gut aufgehoben. Und die Erfolge, die dieses Team erzielt, sprechen ja eine deutliche Sprache.’"

Die Empfehlung von The Legal 500, einem der angesehensten internationalen Anwaltsrankings, beruht auf dem umfangreichen Feedback von Mandaten und Kollegen – Ihnen allen: Danke!

Wir werden weiterhin alles für Ihre Zufriedenheit und eine gute Zusammenarbeit tun!

 

 

Über die Reihe The Legal 500: Die Reihe The Legal 500, veröffentlicht seit 33 Jahren, ist weitgehend anerkannt als das weltweit umfassendste juristische Handbuch. Über 300.000 Inhouse-Juristen weltweit werden jedes Jahr von uns befragt und interviewt.

The Legal 500 ist ein unabhängiges Handbuch und Kanzleien sowie Einzelpersonen werden von uns ausschließlich basierend auf ihrer Leistung empfohlen. Es ist das einzige Handbuch, dass die Bedürfnisse von Inhouse-Juristen durch den Fokus auf die Stärke und Tiefe des Teams (der Praxis und Associates), anstatt lediglich individuelle Partner aufzulisten, zutreffend widerspiegelt.

THE LEGAL 500 SERIES: For 33 years, The Legal 500 has been analysing the capabilities of law firms across the world, with a comprehensive research programme revised and updated every year to bring the most up-to-date vision of the global legal market. The Legal 500 assesses the strengths of law firms in over 150 jurisdictions, the results of which can be viewed free of charge using the “Rankings” tab at the top of the page.

The rankings are based on a series of criteria, but simply put, we highlight the practice area teams who are providing the most cutting edge and innovative advice to corporate counsel. Our research is based on feedback from 300,000 clients worldwide, submissions from law firms and interviews with leading private practice lawyers, and a team of researchers who have unrivalled experience in the legal market.

 

 

Yelp - Neues zu Bewertungen und Schadensersatz

Wie ein Unternehmen auf Bewertungsportalen bewertet wird ist für den wirtschaftlichen Erfolg vieler Unternehmungen essenziell. Daher sind zahllose Rechtsstreite anhängig, in denen sich Unternehmen oder Dienstleister unangemessen bewertet fühlen. In der nachfolgenden Entscheidung geht es um die Frage, wie ein angegebener Bewertungsdurchschnitt zu verstehen ist.

Handelt es sich bei einem angezeigten Bewertungsdurchschnitt auf einem Bewertungsportal um das Ergebnis der Auswertung aller für einen Betrieb abgegebenen Bewertungen? Oder entnimmt der unvoreingenommene und verständige Nutzer eines Bewertungsportals der Bewertungsdarstellung zunächst, wie viele Beiträge die Grundlage für die Durchschnittsberechnung bildeten, und schließt daraus weiter, dass Grundlage für die Durchschnittsberechnung ausschließlich der "empfohlene" Beitrag ist sowie dass sich die Angabe der Anzahl nur darauf bezieht. Für letztere Auffassung entschied sich der BGH und wies die Klage eines Betreibers eines Fitnesstudios ab, der in dem angezeigten Bewertungsdurchschnitt eine unwahre Tatsachenbehauptung sah. Weiteres in der Pressemitteilung des BGH, Urteil vom 14. Januar 2020 - VI ZR 496/18


					
		

"Früher war mehr Lametta"

Eine Steilvorlage für unsere diesjährigen Weihnachtsgrüße an unsere Freunde, Mandaten Partner und Kollegen – Ihnen allen schöne, erholsame Weihnachtstage und einen schwungvollen Start in ein erfolgreiches neues Jahr! – lieferte kürzlich das OLG München mit Beschluss vom 14. August 2019 im einstweiligen Verfügungsverfahren zum Az. 6 W 927/19 – Früher war mehr Lametta.

Das OLG München hat in diesem Beschluss die Rechtsauffassung der 33. Zivilkammer des Landgerichts München I (Beschluss vom 18. Juli 2019, Az. 33 O 9328/19) bestätigt, das in unnachahmlichen Juristendeutsch befunden hatte, dass das bekannte Loriot-Bonmont "Früher war mehr Lametta" mangels ausreichender Schöpfungshöhe und Werkqualität im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG keinen Urheberrechtsschutz genieße (aus der Pressemitteilung 55 vom 20.12.2019 des OLG München):

"Dem kurzen Satz „Früher war mehr Lametta“ fehlt nach Auffassung der 33. Zivilkammer bei der maßgeblichen isolierten Betrachtung die hinreichende Schöpfungshöhe für einen Schutz nach § 2 UrhG: Seine Besonderheit und Originalität erfahre dieser Satz durch die Einbettung in den Loriot-Sketch „Weihnachten bei Hoppenstedts“ und die Situationskomik. Blende man aber die Einbettung in den Sketch und auch den Umstand aus, dass Sketch samt „Früher war mehr Lametta“ von dem fraglos bekannten und bedeutenden Künstler Loriot stamme, handele es sich um einen eher alltäglichen und belanglosen Satz, der entweder schlicht zum Ausdruck bringe, dass früher mehr Lametta benutzt wurde, oder – unter Verwendung des Wortes „Lametta“ als Metapher – dass früher mehr Schmuck, Glanz, festliche Stimmung oder Ähnliches war. Selbst in der zweiten Deutungsmöglichkeit genüge die Verwendung einer einfachen Metapher im Anschluss an die alltägliche und gängige Eingangswortfolge „Früher war mehr“ nicht, um hier eine Originalität oder Individualität anzunehmen, welche übliche und alltägliche Ausdrucksformen deutlich überrage."

Weiteres ergibt sich aus der (noch nicht veröffentlichen) Beschlussbegründung des OLG München, das dort auch auf die Geburtstagszug- und Seilzirkus-Rechtsprechung des BGH Bezug nimmt:

"Dieser Beurteilung ist das Landgericht im Nichtabhilfebeschluss unter Anlegung der zutreffenden rechtlichen Kriterien nicht gefolgt und hat den Werkcharakter der Wortfolge (§ 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 UrhG) zu Recht verneint.

a. Nach der Rechtsprechung des EuGH muss der Begriff des urheberrechtlich geschützten Werkes im Hinblick auf die Erfordernisse sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitssatzes in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten (EuGH GRUR 2019, 73, juris Tz. 33 – Levola Hengelo BV/Smilde Foods BV mit Anm. Schack). Hierfür ist erforderlich, dass es sich bei dem betreffenden Objekt um ein Original in dem Sinne handelt, dass es eine eigene geistige Schöpfung seines Urhebers darstellt; weiter setzt die Einstufung als urheberrechtlich geschütztes Werk voraus, dass es eine solche geistige Schöpfung zum Ausdruck bringt (EuGH aaO Tz. 31 f.). Im Urteil „Infopaq“ (GRUR 2009, 1041 Tz. 39, 48) hat der EuGH ausgeführt, dass der Ausdruck eines Auszugs aus einem geschützten Werk, der aus elf aufeinanderfolgenden Wörtern des Werks besteht, eine teilweise Vervielfältigung darstellen kann, wenn der Auszug einen Bestandteil des Werkes enthält, der als solcher die eigene geistige Schöpfung des Urhebers zum Ausdruck bringt.

b. Inwieweit in Anwendung der Rechtsprechung des EuGH an der Auffassung festgehalten werden kann, dass für die in § 2 Abs. 1 UrhG aufgeführten Kategorien die Werkqualität nach unterschiedlichen Kriterien zu beurteilen ist, bedarf keiner Entscheidung. Denn auch wenn man mit dem Landgericht (Nichtabhilfebeschluss, Seite 2 unten/3 oben) nach den bisherigen Kriterien den Maßstab der sog. „kleinen Münze“ bei Sprachwerken zugrundelegt, ist die Beurteilung des Landgerichts, wonach die Wortfolge ihre Besonderheit und Originalität durch die Einbettung in den Sketch und die Situationskomik erhält und ohne Berücksichtigung dieses Umstands und der Tatsache, dass die Wortfolge von dem bekannten und bedeutenden Künstler „L. “ stamme, es sich um einen eher alltäglichen und belanglosen Satz handelt, der entweder schlicht zum Ausdruck bringt, dass früher mehr Lametta benutzt wurde oder – unter Verwendung des Wortes „Lametta“ als Metapher – dass früher mehr Schmuck, Glanz, festliche Stimmung oder Ähnliches war, nicht zu beanstanden. Der Senat teil die Auffassung des Landgerichts, dass auch nach dem letzteren Verständnis die für die Qualifizierung als Werk erforderliche Originalität nicht bejaht werden kann.

c. Die gegenteilige Sichtweise der Antragstellerinnen, der Beurteilung des Landgerichts könne bereits wegen der grammatikalischen Originalität nicht gefolgt werden, da die Wortfolge gerade nicht alltägliche Verwendung finde, sie sei nicht korrekt und ergebe an sich keinen Sinn (Schriftsatz vom 6.8.2019, Seite 2 unter 2.a), rechtfertigt keine andere Beurteilung. Dass die Wortfolge nicht den Regeln der Semantik folgt – Kombination des Verbes „sein“, des Komparativs „mehr“ und eines (beliebigen) Substantivs -, entzieht der Beurteilung des Landgerichts, es handele sich um eine alltägliche Wendung nicht die Grundlage. Dass in der täglichen Umgangssprache die Regeln der Semantik allgemein befolgt werden und eine Abweichung hiervon der streitgegenständlichen Wortfolge bereits deshalb die erforderliche Werkqualität verleiht, weil sie sich von Formulierungen wie „Früher war alles anders“, „Früher gab es mehr Lametta“ oder „Früher war mehr Lametta vorhanden“, kann nicht festgestellt werden.

d. Soweit die Antragstellerinnen weiter geltend machen, der metaphorische Anknüpfungspunkt der Wortfolge bestehe zwar in der pauschalen Aussage, dass „früher alles besser“ gewesen sei. Die Aussage erschöpfe sich aber nicht darin, ein simples Beispiel zu nennen, vielmehr werde in Kombination mit der grammatikalisch falschen und daher albern klingenden Formulierung die Ansicht, früher sei alles besser gewesen, der Lächerlichkeit preisgegeben und ihrer Autorität völlig beraubt, weil die scheinbare Gegenwartskritik als bloße, inhaltsleere Kritik entlarvt werde (Schriftsatz vom 6.8.2019, Seite 3 f. unter 2.b), stellt diese „Überinterpretation“ der streitgegenständlichen Wortfolge, losgelöst von dem Sketch, in den sie eingebettet ist, die gegenteilige Beurteilung des Landgerichts nicht in Frage.

e. Die Werkqualität der streitgegenständlichen Wortfolge wird auch nicht dadurch belegt, dass sie als Aufdruck für verschiedene Produkte verwendet wird. Denn eine „Nachfrage“ besteht nicht nur für als Werk geschützte Wortfolgen, sondern nach der allgemeinen Lebenserfahrung auch in Bezug auf banale Wortfolgen, denen – aus welchen Gründen auch immer – ein entsprechender Aufmerksamkeitswert zukommt (Beispiel: „Wir schaffen das“)."

 

Ihnen allen schöne, erholsame Weihnachtstage und einen schwungvollen Start in ein erfolgreiches neues Jahr!

 

OLG Köln - Jameda - zur Löschung von Einträgen verpflichtet, Urteil vom 14.11.2019

BGH Jameda I-III und nun, die Revision ist zugelassen - fährt Jameda eine weitere Niederlage ein. Das OLG Köln hat mit den Urteilen des Oberlandesgerichts Köln vom 14.11.2019 - Az.15 U 89/19 -  und Az. 15 U 126/19 - hier geht es zunächst zur Pressemitteilung - geurteilt, dass Jameda zur Löschung der Profile der klagenden Ärzte verpflichtet ist, die ohne Einwilligung der Ärzte erstellt wurden. Jameda habe die Rolle des neutralen Informationsmittlers verlassen, indem sie den zahlenden Kunden "verdeckte Vorteile" zukommen lasse. Das sei der Fall, wenn die ohne ihre Einwilligung aufgenommenen Basiskunden auf dem Portal als "Werbeplattform" für Premiumkunden benutzt würden und letzteren durch die Darstellung ein Vorteil gewährt werde, der für die Nutzer nicht erkennbar sei. Dann diene das Portal nicht mehr allein dem Informationsaustausch zwischen (potentiellen) Patienten. In diesem Fall müssten Ärzte nicht hinnehmen, ohne ihre Einwilligung als Basiskunden aufgeführt zu werden ( dazu Grundlegend siehe BGH Jameda III). Das OLG hat offenbar eineBewertung der einzelnen Funktionen vorgenommen und ist dabei zu dem vorliegenden Ergebnis gelangt. Insbesondere habe die Plattform im Vorfeld der endgültigen Arztwahl lenkend in den Wettbewerb zwischen örtlichen Konkurrenten eingegriffen. Die Veröffentlichung der Urteile soll in Kürze erfolgen. Die Rechtssprechung zu Bewertungsportalen jedenfalls wird von Jameda beherrscht.

"Werben und Bewerten", Vortrag von RA Christlieb Klages

Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerbl. Rechtsschutz Christlieb Klages wird auf der Herbsttagung "Wettbewerbs- und Verfahrensrecht", 2019 des Norddeutschen Verbands der Fachanwälte für Gewerblichen Rechtsschutz (NVFGWR) einen Vortrag halten zum Thema "Werben und Bewerten – Überblick über wettbewerbsrechtliche Probleme im Moderecht und aktuelle Rechtsprechung zu Influencern und Bewertungsportalen".

Weitere Thermen und Speaker der Herbsttagung  sind:

RA Klute: "Der November-Mann", Hilfe für die Umwelt" und ein "Brötchen-Gutschein" – Ausgewählte Streitfragen und Rechtsprechung zum UWG

Konrad Retzer, Vors. Richter OLG München: "Die einstweilige Verfügung im gewerblichen Rechtsschutz – Überblick über die neueste Rechtsprechung, mit einem Exkurs zur Rspr. des BVerfG"

RA Kühn: "Ist das Kunst oder kann das KI? Künstliche Intelligenz als Schutzgegenstand und Inhaberin von IP-Rechten"

Die Arbeitstagung findet statt von Freitag, 8. November 2019 bis Samstag, 9. November 2019 im Hotel Louis C. Jacob in Hamburg. Details zum weiteren Programm und zur Anmeldung finden Sie auf den Seiten des NVFGWR.

Datenschutz Ethik Kommission überreicht Gutachten - postmortales Datenschutzrecht gefordert

Am 23.10.2019 hat die DEK ein Gutachten überreicht, sowie eine Kurzfassung des Gutachtens. Zur Genese zitieren wir aus der Einleitung zum Gutachten:

"Die Bundesregierung hat am 18. Juli 2018 die Datenethikkommission
(DEK) eingesetzt. Sie erhielt den Auftrag, innerhalb eines Jahres ethische Maßstäbe und Leitlinien sowie konkrete Handlungsempfehlungen für den Schutz
des Einzelnen, die Wahrung des gesellschaftlichen Zusammenlebens
und die Sicherung und Förderung des Wohlstands im Informationszeitalter zu entwickeln. Dazu hat die Bundesregierung der DEK Leitfragen an die Hand
gegeben, die sich auf die drei Themenfelder Algorithmenbasierte
Prognose- und Entscheidungsprozesse (ADM), KI und Daten konzentrieren. Aus Sicht der DEK ist allerdings KI lediglich eine besondere Ausprägung algorithmischer Systeme und teilt viele ethisch und rechtlich relevante Eigenschaften mit anderen Arten solcher
Systeme, weshalb die DEK ihre Ausführungen auf Daten und algorithmische Systeme allgemein bezieht."

In dem Gutachten wird u.a. Bezug genommen auf die Entscheidung des BGH Urteil vom 12. Juli 2018 – III ZR 183/17 zum digitalen Nachlaß, die unsere Kanzlei auf Seiten der Klägerin bewirkt hatte. Die DEK fordert die Einführung eines ergänzenden gesetzlichen postmortalen Datenschutzes für den Fall, dass die Rechte an den Daten nicht aufgrund eines Vertragsverhältnisses auf die Erben (wie im vom BGH entscheidenen Fall) übergehen können. Die DEK fordert damit keine Abkehr von den Leitlinien der BGH Entscheidung , sondern eine ergänzende gesetzliche Erweiterung, damit die Erben auch in anderen Fällen über die Daten verfügen könnnen.

 

Bußgeld bei Verstößen gegen die DS-GVO - das Bußgeldkonzept der DSK

Am 16.10.2019 hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden
des Bundes und der Länder (DSK) ein Bußgeldkonzept veröffentlicht. Die DSK will mit der Veröffentlichung der vorliegenden Fassung des Konzeptes zur Bemessung von Geldbußen einen Beitrag zur Transparenz im Hinblick auf die Durchsetzung des Datenschutzrechts leisten - es soll keiner sagen, er hätte nicht gewusst, welche Strafen auf ihn zukommen können. Die abschreckende Wirkung der Verhängung von Geldbußen soll sichergestellt werden, so heißt es in der Pressemitteilung.

Faktoren, die die Höhe des Bußgeldes beeinflussen sind zunächst die Größe des Unternehmens, der mittlere Jahresumsatz und die Schwere der Tatumstände. Das Bussgeldkonzept findet keine Anwendung auf Geldbußen gegen Vereine oder natürliche Personen außerhalb ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit.

Uploadfilter: EU-Kommission lädt zum Stakeholderdialog

Die EU-Kommission hatte zur Erarbeitung von Leitlinien für die Umsetzung von Art. 17 der Richtlinie über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt (RL EU 2019/790) Plattformen und Rechteinhaber zur ersten Sitzung des Stakeholderdialogs geladen.

Eine Teilnehmerliste findet sich hier: file:///C:/Users/ftesch/Downloads/InvitedOrganisationsArt17StakeholderDialoguepdf.pdf .

"Die Interessenvertreter werden über Best Practices diskutieren, wie Content-Sharing-Plattformen und Serviceprovider mit Rechteinhabern zusammenarbeiten sollten. Dieser Dialog wird im Rahmen der neuen Richtlinie beantragt und wird in die Ausarbeitung von Leitlinien für die Anwendung von Artikel 17 einfließen. Die Europäische Kommission hat Stakeholder-Organisationen zur Teilnahme eingeladen, basierend auf Kriterien, die in der Aufforderung zur Interessenbekundung für die Teilnahme am Stakeholderdialog [https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/news/organisation-stakeholder-dialogue-application-article-17-directive-copyright-digital-single ]aufgeführt sind."

Quelle: Pressemitteilung der EU-Kommission vom 14. Oktober 2019

Ergänzung, 08.11.2019: Es folgte ein zweites Treffen am 5. November. Schwerpunkt der Diskussion im zweiten Treffen waren audiovisuelle, sportliche, visuelle und Textthemen (Bücher, Presse, Nachrichten).

Beleidigungen: Plattformen müssen auch ähnliche Äußerungen suchen und löschen (EuGH, Urteil vom 03. Oktober 2019, Rs C-18/18 - Eva Glawischnig-Piesczek/Facebook Ireland Limited)

Mit seinem Urteil vom 03. Oktober 2019 in der Rechtssache C-18/18 - Eva Glawischnig-Piesczek/Facebook Ireland Limited  entschied der Gerichtshof der Europäischen Union, dass es einem Gericht eines Mitgliedstaats nicht verwehrt ist, einem Hosting-Anbieter wie etwa Facebook aufzugeben, im Fall von Beleidigungen auch "sinngleiche" Inhalte zu löschen.

Auszüge aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 128/19 zum Urteil in der Rechtssache C-18/18 - Eva Glawischnig-Piesczek/Facebook Ireland Limited vom 03. Oktober 2019:

"Mit seinem heutigen Urteil antwortet der Gerichtshof (...), dass die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr [Richtlinie 2000/31/EG; erg. v. Verf.], (...), es einem Gericht eines Mitgliedstaats nicht verwehrt, einem Hosting-Anbieter aufzugeben,

▪ die von ihm gespeicherten Informationen, die den wortgleichen Inhalt haben wie
Informationen, die zuvor für rechtswidrig erklärt worden sind, zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren, unabhängig davon, wer den Auftrag für die Speicherung der Informationen gegeben hat;
▪ die von ihm gespeicherten Informationen, die einen sinngleichen Inhalt haben wie
Informationen, die zuvor für rechtswidrig erklärt worden sind, zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren, sofern die Überwachung und das Nachforschen der von einer solchen Verfügung betroffenen Informationen auf solche beschränkt sind, die eine Aussage vermitteln, deren Inhalt im Vergleich zu dem Inhalt, der zur Feststellung der Rechtswidrigkeit geführt hat, im Wesentlichen unverändert geblieben ist, und die die Einzelheiten umfassen, die in der Verfügung genau bezeichnet worden sind, und sofern die Unterschiede in der Formulierung dieses sinngleichen Inhalts im Vergleich zu der Formulierung, die die zuvor für rechtswidrig erklärte Information ausmacht, nicht so geartet sind, dass sie den Hosting-Anbieter zwingen, eine autonome Beurteilung dieses Inhalts vorzunehmen (so kann der Hosting-Anbieter auf automatisierte Techniken und Mittel zur Nachforschung zurückgreifen);
▪ im Rahmen des einschlägigen internationalen Rechts, dessen Berücksichtigung Sache der Mitgliedstaaten ist, weltweit die von der Verfügung betroffenen Informationen zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren."

Die Entscheidung erwähnt Content-Filter ("automatisierte Techniken und Mittel zur Nachforschung") als Hilfestellung für die Plattformbetreiber (ähnlich den Filtern wie Sie voraussichtlich nach Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie (EU) 2019/790  im Urheberrecht vermehrt zum Einsatz kommen werden). Derzeit aber scheinen Content-Filter noch nicht weit genug entwickelt, um die Zulässigkeit von Meinungsäußerungen in ihrem konkreten Kontext zuverlässig zu beurteilen. Abhilfe soll der von der Kommission geplante "Digital Services Act" schaffen, welcher die Plattformbetreiberhaftung insgesamt neu regeln soll.

Die Definition der "sinngleichen" Inhalte als solchen, welche unter anderem genau die Einzelheiten aufweisen, welche in der Verbotsanordnung benannt wurden, betont die zukünftig noch erhöhte Bedeutung einer ausführlichen und detaillierten Begründung von Verbotsentscheidungen.

Die Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur der kürzlichen ergangen Entscheidung in der Rechtssache C-507/17 - Google LLC als Rechtsnachfolgerin der Google Inc. vom 24. September 2019, in welcher der EuGH feststellte, dass sich aus dem Europarecht keine Verpflichtung für einen Suchmaschinenbetreiber ergebe, rechtsverletzende personenbezogene Daten weltweit zu löschen. Hier wie dort betont der Gerichtshof, dass sich eine weltweite Verpflichtung zwar nicht unmittelbar aus dem Europarecht ergebe, das Europarecht einer weltweiten Löschungsverpflichtung durch die Mitgliedstaaten aber auch nicht entgegenstehe.

Quelle: Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofs 128/19 (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_7052/de/)

Irreführung durch Nutzung von Pseudonym bei einem Werbeanruf

In einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren urteilte das OLG Frankfurt a.M., dass es als Irreführung im Sinne des UWG (§ 5 Abs. 1 Satz 2 Var. 1 UWG) zu werten sei, wenn der Mitarbeiter eines Unternehmens im Telefonat mit einem Kunden nicht seinen Realnamen verwendet sondern nur ein Pseudonym.

Die unwahre Namensangabe sei hier geeignet, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Auf eine solche wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung könne zwar ohnehin in der Regel aus dem Hervorrufen einer Fehlvorstellung geschlossen werden. Anders verhalte es sich jedoch dann, wenn über Umstände getäuscht worden sei, die für das Marktverhalten der Gegenseite lediglich eine unwesentliche Bedeutung haben. Dies sei hier jedoch nicht der Fall. Insbesondere mit Blick auf die vertragliche Rechtsdurchsetzung und auf Beweiszwecke könne es auf die Angaben des Mitarbeiters am Telefon und auf dessen wirklichen Namen ankommen. Als geschäftliche Handlung des Unternehmers werde insoweit auch ein Verhalten vor oder bei Geschäftsabschluss erfasst, das sich erst bei Durchführung des Vertrages auswirkt. Insoweit sei es für die Anwendung von § 5 I UWG unerheblich, sollte die Angabe eines falschen Namens noch nicht bei Vertragsschluss sondern erst später relevant werden. Es sei denkbar, dass der Verbraucher keinen Vertrag abgeschlossen hätte, wenn er gewusst hätte, dass er den richtigen Namen des Mitarbeiters nicht kennt.

Quelle: Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 16.05.2019; Az.: 6 U 3/19 (https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document)

Einführung der Musterfestellungsklage beschlossen

Der deutsche Bundetag hat das Gesetz zur Musterfeststellungsklage beschlossen. Damit ist es ab November möglich, in einem Musterfahren einen Schaden feststellen zu lassen. Dafür müssen sich 10 Geschädigte zusammenfinden, die Klage von einem Verband eingelegt werden, der zur Erhebung befugt ist und weitere 50 Geschädigte sich binnnen 2 Monaten in ein Register eintragen.

"anerkanntes Medienrechtsteam ... empfohlene Gründungspartner Urs Verweyen und Christlieb Klages ... in zahlreichen Prozessen präsent" (THE LEGAL 500, 2018)

The Legal 500 empfiehlt uns erneut als „führende Kanzlei“ in dem Praxisbereich Medien – Entertainment, Deutschland 2018:

Für KVLegals anerkanntes Medienrechtsteam gehören streitige Medienverfahren zum Grundrauschen der Praxis, so dass die empfohlenen Gründungspartner Urs Verweyen und Christlieb Klages auch 2017 wieder in zahlreichen Prozessen präsent waren: Man vertrat beispielsweise einen großen unabhängigen Computersteller in mehreren Verfahren gegen ZPÜ, GEMA, VG Wort und VG Bild-Kunst bezüglich der Geräte- und Speichermedienabgaben auf PC und Tablets, unterstützte den Autor und Komponisten der Apassionata-Unterhaltungsshow in einem Investorenstreit und verteidigte zudem mehrere Online-Medienhändler in verschiedenen Verfahren gegen internationale Musikgruppen wie Iron Maiden und Eric Clapton. Abseits streitiger Mandate berät das Team zudem häufig zu urheberrechtlichen Belangen, wie beispielsweise die Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm AGDOK, DFFB Berlin sowie die deutsche Kinemathek und betreut zudem zahlreiche Künstler, Filmproduktionen, Fotografen, Autoren und Journalisten umfänglich zu medien- und markenrechtlichen Fragestellungen.“

Die Empfehlung von The Legal 500, einem der angesehensten internationalen Anwaltsrankings, beruht auf dem umfangreichen Feedback von Mandaten und Kollegen – Ihnen allen: Danke! Wir werden weiterhin Alles für Ihre Zufriedenheit und ein gute Zusammenarbeit tun!

 

             

 

Welcome Anne Müller

Wir begrüßen herzlich Anne Müller als neue wissenschaftliche Mitarbeiterin. Anne hat das erste Examen in Leipzig absoviert und wird das Team Geräteabgaben ab dem 01.10.2017 unterstützen. Welcome, wir freuen uns!

Kammergericht urteilt im Rechtsstreit über die Vererbbarkeit der Inhalte eines Facebook-Accounts zu Lasten der klagenden Mutter

Das Kammergericht hat mit Urteil vom 31. Mai 2017 zum Aktenzeichen 21 U 9/16 das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. Dezember 2017 aufgehoben und den Anspruch der von uns vertretenen Mutter einer minderjährig Verstorbenen auf Zugang zu deren vollständigen Facebook-Account inkl. den darin enthaltenen Kommunikationsinhalten abgelehnt.

Nach Ansicht des Kammergerichts steht das Fernmeldegeheimnis dem Anspruch der Erbengemeinschaft, bestehend aus den Eltern der Verstorbenen, entgegen. Da sich die Inhalte des Facebook-Accounts nach wie vor auf den Servern des Providers befänden greife vorliegend - im Einklang mit einer älteren Entscheidung des BVerfG in Bezug auf E-Mails - das Fernmeldegeheimnis.
Zu Gunsten der Eltern bestehe weder eine spezialgesetzliche Regelung, die im Interesse der Erben einen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis anordnet, noch läge eine Einwilligung der Kommunikationspartner der verstorbenen Tochter vor. Diese könne auch nicht vermutet werden.
Die Frage, ob ein Facebook-Account bzw. dessen Inhalt überhaupt vererbbar ist, hat das Kammergericht hingegen offen gelassen.

Das Kammergericht hat die Revision zum BGH zugelassen.

Diesbezüglich verweisen wir auch auf einen kurzen Beitrag in der ARD Tagesschau vom 31.05.2017: https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-294031.html

 

Kinostart ENGELBECKEN

Wir gratulieren Gamma Back und Steffen Reck zu dem erfolgreichen Start von Engelbecken:

Engelbecken Plakat klein

»Radikal, subversiv und sehr (zu?) persönlich!« 

Zur Zeit sind die Filmemacher in Budapest bei dem VERZIO Film Festival.

 

Einbeziehung von AGB unter Geschäftsleuten

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 19. Mai 2015 · Az. 7 U 26/15 noch einmal festgestellt, wie AGBs unter Kaufleuten vereinbart werden:

"Die Übergabe der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Rahmen der Vertragsverhandlungen mit der Vereinbarung, der Beklagte solle in Zukunft als Kunde der Klägerin gelten, begründet eine im Voraus getroffene Einbeziehungsvereinbarung (sog. Rahmenvereinbarung, § 305 Abs. 3 BGB). Ferner genügt im kaufmännischen Verkehr auch der Hinweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Auftragsbestätigung vom 09.03.2012, da Bestätigungsschreiben wegen ihrer den Vertragsinhalt bestimmenden Wirkung ein ausreichender Einbeziehungstatbestand sind. Verweisen sie wie hier auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, werden diese mangels Widerspruchs sogar dann Vertragsinhalt, wenn sie nicht Gegenstand der Vertragsverhandlungen waren (Palandt/Grüneberg, 74. Aufl., § 305, Rdn. 52; BGH, Urteil vom 12.02.1992, VIII ZR 84/91, juris)."