BGH zu Onlinarchiven und Verdachtberichterstattung, BGH VI ZR 367/15

Die Sedlmayr Mörder haben in zahlreichen Verfahren Entscheidungen herbeigeführt, wie lange sie noch die namentliche Bezeichnung als Täter des Mordopfers in Online Archiven zu dulden hatten, obgleich die Strafe abgesessen war und die Tat über 10 Jahre zurück lag. Irgendwann ist es mal gut, das wussten man spätestens nach dem Urteil des BVerfG 1973 zum Soldatenmord von Lebach (BVerfGE 35, 202–245). Nun hatte der BGH die Frage zu entschieden, ob ein Bericht in einem Onlinearchiv verbleiben kann, wenn der Wahrheitsgehalt der zugrunde liegenden Tat umstritten ist, es sich also um ein Fall der sog. Verdachtsberichterstattung handelt. In dem streitgegenständlichen Verfahren war über den Verdacht einer Stratat berichtet worden, das Strafverfahren aber gem. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden. Der BGH hat nun festgestellt, dass der Umstand, das ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist, alleine nicht hinreichend ist für die Frage, ob ein Mindestbestand an Beweistatsachen vorliege. Dies aber ist Voraussetzung für eine identifizierende Berichterstattung durch die Presse. Selbst wenn die Staatsanwaltschaft unter Nennung des Namens berichtet, dass ein Ermittlungsverfahren betrieben wird, soll sich die Presse im Rahmen der Verdachtberichterstattung darauf nicht berufen können, sondern muss stets darüber hinaus abwägen, ob eine identifizierende Berichterstattung nach den Grundsätzen der Verdachtsberichtstattung gerechtfertigt ist. Und wenn die Berichterstattung bereits ursprünglich nicht zulässig war, dann ist auch der Verbleib in den Onlinearchiven nicht zulässig, soweit der Beschuldigte darin mit der Straftat in Verbindung gebracht wird oder gar namentlich bezeichnet ist.

Generalanwalt beim EuGH: Betreiber eines offenen WLANs haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen Dritter (Schlussantrag vom 16.03.2016, Az. C-484/14).

Auf Vorlage des Landgerichts München I (Beschluss vom 18.09.2014, Az.: 7 O 14719/12) wird der EuGH in absehbarer Zukunft entscheiden, ob der Betreiber eines offenen WLANs, der den freien Internetzugang per WLAN als Teil seiner gewerblichen Tätigkeit anbietet (z.B. in Cafés oder Hotels) für Urheberrechtsverletzungen Dritte haftet und ob bzw. inwieweit er zur Sicherung seines WLANs verpflichtet ist.

Der Generalanwalt des EuGH, Herr Maciej Szpunar, hat diesbezüglich in seinem Schlussantrag verkündet, dass nach seiner Ansicht das Providerprivileg (in Deutschland umgesetzt in §§ 7 Abs. 2, 8 - 10 TMG) auch auf Personen anzuwenden sein soll, die ein WLAN lediglich als Nebentätigkeit zu ihrer wirtschaftlichen Haupttätigkeit betreiben.

Nach Ansicht des Generalanwalts haftet der Betreiber des WLANs als Anschlussinhaber hierbei weder auf Schadensersatz noch auf Zahlung von Abmahn- oder Gerichtskosten, die im Zusammenhang mit der von einem Dritten begangenen Urheberrechtsverletzung gegen ihn geltend gemacht werden.

Dem Betreiber sollen aber dennoch seitens eines nationalen Gerichts Verpflichtungen zur Vermeidung von Urheberrechtsverletzungen aufgegeben werden können, solange diese nicht dazu führen, dass der WLAN-Betreiber

  • seinen Internetanschluss stilllegt,
  • ihn mit einem Passwortschutz versieht oder
  • die über seinen Anschluss laufenden Kommunikation daraufhin zu untersuchen hat, ob das bestimmte urheberrechtlich geschützte Werk erneut rechtswidrig übermittelt wird.

Der Schlussantrag des Generalanwalts beim EuGH hat keine bindende Wirkung für die Entscheidung des EuGH, häufig folgt der EuGH jedoch der Ansicht des Generalanwalts.

Sobald das entsprechende Urteil des EuGH ergeht, werden wir hier dazu berichten.

Den Volltext des Schlussantrags des Generalanwalts beim EuGH finden Sie hier auf den Seiten des Europäischen Gerichtshofs.

LG Bochum: einstweilige Verfügung wegen fehlendem Link auf (noch nicht vorhandene) Plattform zur "Online Streitbeilegung" (LG Bochum, Beschluss v. 9.2.2016, Az. I-14 O 21/16)

Update: das LG Bochum hat seine Beschlussverfügung vom 9.2.2016 zwischenzeitlich mit vom Urteil vom 31.03.2016 bestätigt.

Wie zu erwarten war, sind bereits die ersten Abmahnungen gegen Webshops und Shop-Betreiber wegen fehlender Verlinkung der (neuen, noch nicht vollständig umgesetzten) EU-Plattform zur "Online-Streitbeilegung" im Umlauf. Seit 09.01.2016 müssen Webshops nach Art. 14 Abs. 1 der EU-Verordnung 524/2013 EU über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten leicht zugänglich einen Link auf eine Plattform für Online-Streitbeilegung vorhalten (http://ec.europa.eu/consumers/odr/). Diese Plattform, die von der EU-Kommission bereit gestellt wird, soll der Streitbeilegung bei Problemen mit Online-Käufen dienen. (s. Bericht bei heise)

Das LG Bochum hat nun mit Beschluss vom 09.02.2016 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (Az. I-14 O 21/16) einem Online-Händler untersagt, in seinem Onlineshop Uhren anzubieten, ohne dabei die Informationen (d.h. einen Link) über die Plattform zur Online-Streitbeilegung zur Verfügung zu stellen. Diese Entscheidung ist insoweit bemerkenswert, da die Plattform am 09.02.2016 noch nicht freigeschaltet war (die Freischaltung erfolgte erst am 15.02.2016) und das "Verbraucherstreitbeilegungs-Gesetz", mit dem eine deutsche Schlichtungsstelle überhaupt erst geschaffen wird, erst am 01.04.2016 in Kraft tritt.

 

OLG Köln zur "Button-Lösung" der VRRL: "... danach kostenpflichtig" nicht eindeutig (Amazon Prime, OLG Köln, Urteil v. 15.1.2016, Az. 6 U39/15)

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 15.1.2016, Az. 6 U39/15 festgestellt, dass die Beschriftung des Bestell-Buttons von Amazons "Prime"-Dienst – ursprünglich "jetzt anmelden", zuletzt "Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig" nicht hinreichend eindeutig i.s.d. der sog. "Button-Lösung" nach § 312j BGB (n.F.) und Art. 8 Abs. 2 der europäischen Verbraucherrechtsrichtlinie VRRL und darüber hinaus irreführend ist.

Nach der "Button-Lösung" muss ein Unternehmer bei einem Verbrauchervertrag im elektronischen Geschäftsverkehr, der eine entgeltliche Leistung zum Gegenstand hat, dem Verbraucher bestimmte, in Artikel 246a § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 4, 5, 11 und 12 EGBGB aufgeführte Informationen klar und verständlich sowie in hervorgehobener Weise zur Verfügung stellen, und zwar unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt. Dabei hat der Unternehmer die Bestellsituation so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, so muss diese Schaltfläche gut lesbar nur mit den Wörtern "zahlungspflichtig bestellen" oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet sein.

Die Beschriftung "Jetzt gratis testen - danach kostenpflichtig" weise den Verbraucher nicht ebenso deutlich wie "zahlungspflichtig bestellen" darauf hin, dass die Bestellung mit einer Zahlungsverpflichtung gegenüber Amazon verbunden ist, die nur dann entfällt, wenn der Vertrag in der Probezeit rechtzeitig gekündigt wird.

Die von der Beklagten gewählte Formulierung sei zudem irreführend, denn es bestehe die Gefahr, dass der Verbraucher glaube, lediglich eine kostenfreie Probezeit zu buchen, und dass ihm ein solcher Gratistest nur "jetzt" möglich sei. Der Gesamtkontext der Webseite mit den Überschriften "Jetzt 30 Tage testen" und "Bitte überprüfen und bestätigen Sie ihre Angaben, um die Probezeit zu starten" verstärke diese Gefahr.

 

Prüfpflichten und Haftung des Designers für beigestellte Inhalte (Urteil vom 17. April 2015, Az. 8 C 8028/15; nicht rechtskräftig)

Ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Oldenburg (Urteil vom 17. April 2015, Az. 8 C 8028/15; nicht rechtskräftig) wirft einige Fragen zur urheberrechtlichen Haftung der Designer bei Auftragsarbeiten auf:

1. Muss ein Designer für "rechtswidriges" Material wie z.B. Stockfotos einstehen, das er für ein bestimmtes Projekt beschafft?

Der Designer muss ein mangelfreies Werk (im Falle des AG Oldenburg eine Website; nichts anders gilt aber z.B. für Broschüren oder sonstige Werbemittel) herstellen und abliefern. Dieses Werk muss auch von Rechtsmängeln frei sein. Sind die Rechte an dem hergestellten Werk bzw. an Teilen des Werks (z.B. eingebettete Stockfotos) nicht hinreichend geklärt, so stellt dies einen Rechtsmangel dar, für den der Designer einstehen muss.

Der Designer haftet seinem Auftraggeber (im Innenverhältnis) dann zunächst auf Herstellung eines (rechts-) mangelfreien Werks (Nachbesserung; Gewährleistung). Diese Haftung kann auch Schadensersatzansprüche des Auftraggebers umfassen, insb. wenn der Auftraggeber von einem Rechteinhaber auf Unterlassen, Ersatz von Anwaltskosten sowie ggf. Prozesskosten und Schadenersatz in Anspruch genommen wurde (Regress).

Der Designer haftet zudem auch im Außenverhältnis, also ggü. den Rechteinhabern, und kann von diesen neben dem Auftraggeber (Betreiber der Website) in Anspruch genommen werden. Urheberrechtlich gesprochen macht der Betreiber der Website die rechtswidrigen Inhalte "öffentlich zugänglich" (§ 19a UrhG), während der Designer diese Inhalte vervielfältigt (§ 16 UrhG) und ggf. bearbeitet hat (§ 23 UrhG). Dies alles sind Handlungen und Nutzungen, die nach dem Urheberrecht allein dem Rechteinhaber vorbehalten sind.

Das AG Oldenburg geht dabei von einer gleichwertigen Gesamtschuld von Auftraggeber und Designer aus. Nach der BGH-Entscheidung zum "Tripp-Trapp-Stuhl" ist aber wohl eher von einer Verletzerkette auszugehen, bei der Auftraggeber und Designer jeweils eigene (deliktische) Urheberrechtsverletzungen begehen und dafür im Außenverhältnis jeweils "voll" einstehen müssen. Der Auftraggeber kann dann aber im Innenverhältnis (vollen) Regress bei dem Designer nehmen, so dass im Ergebnis der Designer den wirtschaftlichen Schaden -- vorbehaltlich einer Verletzung von Schadensminderungspflichten durch den Auftraggeber: allein -- zu tragen hat.

2. Was ist mit Material (z.B. Fotografien und Zeichnungen, Logos, Texte), das der Auftraggeber dem Designer beistellt, damit er es in die Website oder Broschüre einbaut?

Nach Ansicht des AG Oldenburg ändert sich an der Haftung (Gewährleistung; ggf. Schadensersatz/Regress) des Designers auch dann nichts, wenn die "rechtswidrigen" Inhalte vom Auftraggeber selbst beigesteuert wurden. Der Designer muss auch solches Material (im Fall des AG Oldenburg ging es um einen Kartenausschnitt) daraufhin prüfen, ob die Rechte daran geklärt sind; tut er dies nicht bzw. nicht ausreichend, so stellt dies eine Vertragsverletzung dar und löst eine Haftung (auch) des Designers in Innen- und Außenverhältnis aus. Denn als "Fachunternehmen" sei der Designer verpflichtet, sich über etwaige Urheberrechte Dritter zu informieren, insb. (aber wohl nicht nur) wenn leicht zu erkennen ist, dass das Material (Fotografie, Kartenausschnitte, Illustrationen, etc.) von einem "Profi" erstellt wurde, also nicht vom Auftraggeber selbst erstellt worden sein kann. Zudem bestehe eine vertragliche Hinweis- und Beratungspflicht des Designers ggü. seinen Kunden.

Der Haftungsmaßstab, den das AG Oldenburg unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BGH anlegt, ist ausgesprochen streng:

"Es entspricht der üblichen Sorgfaltspflicht im Umgang mit urheberrechtlich geschützten Werken, dass man die Berechtigung zur Nutzung des Werks prüft und sich darüber Gewissheit verschafft (BGH GRUR 1960, 606, 609; GRUR 1959, 331, 334). Insoweit bestehen strenge Sorgfaltsanforderungen. Verwerter müssen sich umfassend und lückenlos nach den erforderlichen Rechten erkundigen (Prüfungspflicht) und die Kette der einzelnen Rechtsübertragungen vollständig prüfen, wobei Gewerbetreibende erhöhten Prüfungsanforderungen unterliegen (BGH GRUR 1988, 373, 375; GRUR 1991, 332, 333)."

Bei Material, das der Auftraggeber beistellt, trifft nach Ansicht des AG Oldenburg sowohl den Auftraggeber, als auch den Auftragnehmer (Designer) eine eigene Prüfpflicht. Der Auftraggeber kann sich also nicht damit entlasten, dass er mit dem Designer ein "Fachunternehmen" mit der Erstellung der Website beauftragt hat, zumal er die Verwendung des rechtswidrigen Materials initiiert hat. Der Designer ist verpflichtet, auch Material, das ihm von dem Auftraggeber zur Verfügung gestellt wird, auf bestehende Urheber- und sonstige Schutzrechte zu überprüfen (und wohl auch auf Wettbewerbsverstöße, z.B. bei der Konzeption von Marketingmaßnahmen). Nach Ansicht des AG Oldenburg gilt dies umso mehr, wenn leicht zu erkennen ist, dass das beigesellte Material von einem professionellen Kartografen, Designer oder Urheber stammt und nicht vom Auftraggeber selbst erstellt worden sein kann (oder wenn es sonst offensichtlich rechtsbemakelt ist).

3. Kann der Designer diese Haftung ausschließen oder sich davon freistellen lassen, insb. in AGB?

Eine Haftungsfreistellung oder ein Haftungsausschluss des Designers kann nach der überwiegenden Rechtsprechung nicht wirksam in den AGB des Designers vereinbart werden. Nach der strengen Ansicht des AG Oldenburg soll dies auch dann nicht möglich sein, wenn die rechtswidrigen Inhalte vom Auftraggeber selbst beigestellt und vom Designer nur in das Werk eingebettet wurden.

Eine solche Klausel verstößt nach Ansicht des AG Oldenburg gegen AGB-Recht (§ 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB) und ist unwirksam, denn die Erstellung eines den gesetzlichen Vorgaben entsprechenden Internetauftritts und die Prüfungs- und Hinweispflicht betreffend Urheberrechte und sonstige Schutzrechte Dritter sind wesentliche Vertragspflichten des (Web-) Designers (vgl. § 633 Abs. 1 BGB) und können nicht durch AGB auf den Auftraggeber abgewälzt werden; gleiches gilt für sonstige Rechtsverstöße, bspw. gegen wettbewerbsrechtliche Vorgaben im Bereich der Werbung / Marketing. (Bei Vereinbarungen mittels AGB ist zudem immer zu beachten, das diese rechtzeitig und wirksam in einen Vertrag einbezogen werden müssen.) Eine Hinweispflicht kann nach Ansicht des AG Oldenburg allenfalls dann entfallen, wenn der Auftraggeber wegen der Geringfügigkeit der Vergütung nicht mit einer entsprechenden Überprüfung durch den Designer rechnen kann.

Bei (individuell vereinbarten) Freistellungsvereinbarungen ist zudem zu beachten, dass diese nur im Innenverhältnis zwischen Auftraggeber und Designern wirken und nicht verhindern können, dass (auch) der Designer von Rechteinhabern (im Außenverhältnis) in Anspruch genommen werden kann. In diesem Fall könnte der Designer lediglich seine Auftraggeber aus der Freistellungsvereinbarung in Regress nehmen und müsste dies ggf. im Klagewege gegen den Auftraggeber durchsetzen.

4. Was also kann der Designer tun?

Auch wenn erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit eines formularmäßigen Haftungsausschluss oder einer Freistellungsvereinbarung bestehen, sollten Designer dennoch entsprechende Vereinbarungen mit ihren Auftraggebern treffen. Bevorzugt sollte dazu dem Auftraggebern vertraglich die (Mitwirkungs-) Pflicht aufgegeben werden, alle notwendigen Rechte an beigestelltem Material zu klären bzw. durch einen fachkundigen Rechtsanwalt klären zu lassen (Mitwirkungspflicht des Auftraggebers). Für Architektenverträge hat der BGH dies bereits wiederholt zugelassen (z.B. BGH, U.v. 10.2.2011, Az. VII ZR 8/10):

"Die Parteien eines Architektenvertrags können im Rahmen der Privatautonomie vereinbaren, dass und in welchem Umfang der Auftraggeber rechtsgeschäftlich das Risiko übernimmt, dass die vom Architekten zu erstellende Planung nicht genehmigungsfähig ist .... Da ein Architektenvertrag einem dynamischen Anpassungsprozess unterliegt, kann eine derartige vertragliche Risikoübernahme durch den Auftraggeber auch nach Vertragsschluss im Rahmen der Abstimmung über das geplante Bauvorhaben erfolgen. Voraussetzung für die vertragliche Risikoübernahme durch den Auftraggeber ist, dass dieser Bedeutung und Tragweite des Risikos erkannt hat, dass die Genehmigung nicht erteilt oder widerrufen wird. Das kann – sofern es nicht bereits offenkundig ist – in der Regel nur angenommen werden, wenn der Architekt den Auftraggeber umfassend über das bestehende rechtliche und wirtschaftliche Risiko aufgeklärt und belehrt hat und der Auftraggeber sich sodann auf einen derartigen Risikoausschluss rechtsgeschäftlich einlässt..." 

Eine solche Vereinbarung, ergänzt durch eine Haftungs- und Freistellungsvereinbarung, sollte aber nicht im "Kleingedruckten" versteckt werden. Dieser wichtige Punkt in der Zusammenarbeit zwischen Auftraggeber und Designer sollte – nicht anders als das Honorar des Designers und der Umfang der eingeräumten Nutzungsrechte – in jedem Einzelfall individuell ausgehandelt werden sowie bereits im (schriftlichen) Angebot enthalten sein und an prominenter Stelle im Vertrag / Auftrag klar und deutlich geregelt werden.

Darüber hinaus sollte der Designer seinen Auftraggeber immer ausführlich (und nachweisbar) darauf hinweisen, und dazu beraten, dass urheberrechtlich oder sonst geschütztes Material nur dann verwendet werden darf, wenn alle für die jeweilige Nutzung notwendigen Rechte und Einwilligungen wirksam eingeholt wurden. Bei Zweifel an der Rechtmäßigkeit beigeselltem Materials muss der Designer seine Auftraggeber darauf hinweisen.

Bei allem wird der Designer nicht umhin kommen, auch selbst zu prüfen oder prüfen zu lassen, ob die notwendigen Rechte eingeholt wurden. Das gilt insb. bei Material, dass ersichtlich von einem Profi, und nicht vom Auftraggeber selbst erstellt wurde. Das wird letztlich erheblich auf die Angebotsgestaltung der Designer durchschlagen, denn sie werden eine nicht unerhebliche Kostenposition für die rechtliche Überprüfung und die Rechteklärung einplanen, und an ihre Auftraggeber weitergeben müssen.

Stellt ein Designer bei der von ihm geforderten Überprüfung fest, dass er mit dem eingeholten oder beigesellten Material ein rechtsmangelfreies und damit vertragsgerechtes Werk nicht erstellen kann, und besteht der Auftraggeber dennoch auf der Nutzung (Einbettung) des Materials, so kann es für den Designer zur Vermeidung einer eigenen Haftung im Außenverhältnis sowie von Gewährleistungs- und Regressansprüchen des Auftraggebers ultima ratio angezeigt sein, die Ausführung dieses Auftrags zu verweigern; für den andernfalls resultierenden Mangel ist der Designer nur dann nicht verantwortlich, wenn er den Auftraggeber darauf hinweist, dass bei der gewünschten Beschaffenheit (Einbettung des rechtswidrigem Materials) ein mangelfreies Werk nicht hergestellt werden kann.

BGH: Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals (BGH, Urteil vom 1. März 2016, Az. VI ZR 34/15)

Der BGH hat mit Urteil vom 1. März 2016 (Az.: VI ZR 34/15) die Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals konkretisiert und zugleich ein Urteil des OLG Köln zu Gunsten des Bewertungsportals aufgehoben und zurückverwiesen.

Bundesgerichtshof; Mitteilung der Pressestelle Nr. 049/2016 vom 01.03.2016

Bundesgerichtshof konkretisiert Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals

Der Kläger ist Zahnarzt. Die Beklagte betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de ein Portal zur Arztsuche und -bewertung. Dort können Interessierte Informationen über Ärzte aufrufen. Registrierten Nutzern bietet das Portal zudem die Möglichkeit, die Tätigkeit von Ärzten zu bewerten. Die Bewertung, die der jeweilige Nutzer ohne Angabe seines Klarnamens abgeben kann, erfolgt dabei anhand einer sich an Schulnoten orientierenden Skala für insgesamt fünf vorformulierte Kategorien, namentlich "Behandlung", "Aufklärung", "Vertrauensverhältnis", "genommene Zeit" und "Freundlichkeit". Ferner besteht die Möglichkeit zu Kommentaren in einem Freitextfeld.

Gegenstand der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist die Bewertung des Klägers durch einen anonymen Nutzer, er könne den Kläger nicht empfehlen. Als Gesamtnote war 4,8 genannt. Sie setzte sich aus den in den genannten Kategorien vergebenen Einzelnoten zusammen, darunter jeweils der Note "6" für "Behandlung", "Aufklärung" und "Vertrauensverhältnis". Der Kläger bestreitet, dass er den Bewertenden behandelt hat.

Der Kläger forderte die Beklagte vorprozessual zur Entfernung der Bewertung auf. Diese sandte die Beanstandung dem Nutzer zu. Die Antwort des Nutzers hierauf leitete sie dem Kläger unter Hinweis auf datenschutzrechtliche Bedenken nicht weiter. Die Bewertung beließ sie im Portal.

Mit seiner Klage verlangt der Kläger von der Beklagten, es zu unterlassen, die dargestellte Bewertung zu verbreiten oder verbreiten zu lassen. Das Landgericht hat der Klage stattgeben; das Oberlandesgericht hat sie auf die Berufung der Beklagten abgewiesen. Der für das Allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat diese Entscheidung aufgehoben und den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Die beanstandete Bewertung ist keine eigene "Behauptung" der Beklagten, weil diese sie sich inhaltlich nicht zu eigen gemacht hat. Die Beklagte haftet für die vom Nutzer ihres Portals abgegebene Bewertung deshalb nur dann, wenn sie zumutbare Prüfungspflichten verletzt hat. Deren Umfang richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. Maßgebliche Bedeutung kommt dabei dem Gewicht der beanstandeten Rechtsverletzung, den Erkenntnismöglichkeiten des Providers sowie der Funktion des vom Provider betriebenen Dienstes zu. Hierbei darf einem Diensteanbieter keine Prüfungspflicht auferlegt werden, die sein Geschäftsmodell wirtschaftlich gefährdet oder seine Tätigkeit unverhältnismäßig erschwert.

Auf der Grundlage der Feststellungen des Berufungsgerichts hat die Beklagte ihr obliegende Prüfpflichten verletzt. Der Betrieb eines Bewertungsportals trägt im Vergleich zu anderen Portalen von vornherein ein gesteigertes Risiko von Persönlichkeitsrechtsverletzungen in sich. Diese Gefahr wird durch die Möglichkeit, Bewertungen anonym oder pseudonym abzugeben, verstärkt. Zudem erschweren es derart verdeckt abgegebene Bewertungen dem betroffenen Arzt, gegen den Bewertenden direkt vorzugehen. Vor diesem Hintergrund hätte die beklagte Portalbetreiberin die Beanstandung des betroffenen Arztes dem Bewertenden übersenden und ihn dazu anhalten müssen, ihr den angeblichen Behandlungskontakt möglichst genau zu beschreiben. Darüber hinaus hätte sie den Bewertenden auffordern müssen, ihr den Behandlungskontakt belegende Unterlagen, wie etwa Bonushefte, Rezepte oder sonstige Indizien, möglichst umfassend vorzulegen. Diejenigen Informationen und Unterlagen, zu deren Weiterleitung sie ohne Verstoß gegen § 12 Abs. 1 TMG in der Lage gewesen wäre, hätte sie an den Kläger weiterleiten müssen. Im weiteren Verfahren werden die Parteien Gelegenheit haben, zu von der Beklagten ggf. ergriffenen weiteren Prüfungsmaßnahmen ergänzend vorzutragen.

Vorinstanzen:

LG Köln - 28 O 516/13 – Entscheidung vom 09. Juli 2014;

OLG Köln - 15 U 141/14 Entscheidung vom 16. Dezember 2014

Schluss mit Hate Speech: KVLEGAL erwirkt für die Journalistin Dunja Hayali eine einstw. Verfügung

Die Journalistin Dunja Hayali hat wegen beleidigender Äußerungen vor dem LG Hamburg eine Einstweilige Verfügung bewirkt, mit der dem Täter die Wiederholung der beleidigenden Äußerungen verboten wurde, bei Meidung einer Ordnungsstrafe bis zu EUR250.000, ersatzweise Ordungshaft bis zu 6 Monaten.

Berlin, den 09.02.2016, RA Christlieb Klages

Ausfühlich in der DPA Meldung, etwa DIE ZEIT vom 09. Februar 2016

Crowdfunding: „Copyright – der illegale Film“

Im Webzeitalter tobt ein erbitterter Kampf um das Urheberrecht.
Alles wird zur Ware: Kunst, Ideen und sogar unsere “selfies”. Wem gehören eigentlich die Bilder der Welt? Wer kontrolliert die Herstellung von Filmen, Fotos, Abbildungen und wer profitiert davon?
Mit dem Projekt „Copyright – der illegale Film“ suchen Filmemacher nach Antworten auf diese Fragen.
Da sie weder vom Fernsehen noch von den anderen grossen Bilderverwertern abhängig sein wollen, haben sie eine Crowdfunding-Kampagne gestartet und bitten um Unterstützung:

BGH: Facebook-Funktion "Freunde finden" rechtswidrig (BGH, Urteil vom 14. Januar 2016, Az. I ZR 65/14 - Freunde finden)

Weiteres Urteil gegen Facebook: Der BGH hat heute entschieden, dass die "Freunde finden" Funktion von Facebook, mit der auch solche Personen angemailt werden, die nicht bei Facebook registriert sind, eine rechtswidrige belästigende Werbung darstellt:

Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle, Nr. 007/2016 vom 14.01.2016 zur Facebook-Funktion "Freunde finden", Urteil vom 14. Januar 2016 - I ZR 65/14 - Freunde finden

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute entschieden, dass die mithilfe der Funktion "Freunde finden" des Internet-Dienstes "Facebook" versendeten Einladungs-E-Mails an Personen, die nicht als "Facebook"-Mitglieder registriert sind, eine wettbewerbsrechtlich unzulässige belästigende Werbung darstellen. Der I. Zivilsenat hat weiter entschieden, dass "Facebook" im Rahmen des im November 2010 zur Verfügung gestellten Registrierungsvorgangs für die Funktion "Freunde finden" den Nutzer über Art und Umfang der Nutzung von ihm importierter Kontaktdaten irregeführt hat.

Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände in Deutschland. Die in Irland ansässige Beklagte betreibt in Europa die Internet-Plattform "Facebook".  

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Gestaltung der von ihr bereit gestellten Funktion "Freunde finden", mit der der Nutzer veranlasst wird, seine E-Mail-Adressdateien in den Datenbestand von "Facebook" zu importieren, und wegen der Versendung von Einladungs-E-Mails an bisher nicht als Nutzer der Plattform registrierte Personen auf Unterlassung in Anspruch. Der Kläger sieht in dem Versand von Einladungs-E-Mails an nicht als Nutzer der Plattform registrierte Personen eine den Empfänger belästigende Werbung der Beklagten im Sinne von § 7 Abs. 1 und 2 Nr. 3 UWG*. Er macht ferner geltend, die Beklagte täusche die Nutzer im Rahmen ihres Registrierungsvorgangs in unzulässiger Weise darüber, in welchem Umfang vom Nutzer importierte E-Mail-Adressdateien von "Facebook" genutzt würden.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung ist ohne Erfolg geblieben. Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen.  

Einladungs-E-Mails von "Facebook" an Empfänger, die in den Erhalt der E-Mails nicht ausdrücklich eingewilligt haben, stellen eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG dar. Die Einladungs-E-Mails sind Werbung der Beklagten, auch wenn ihre Versendung durch den sich bei "Facebook" registrierenden Nutzer ausgelöst wird, weil es sich um eine von der Beklagten zur Verfügung gestellte Funktion handelt, mit der Dritte auf das Angebot von "Facebook" aufmerksam gemacht werden sollen. Die Einladungs-E-Mails werden vom Empfänger nicht als private Mitteilung des "Facebook"-Nutzers, sondern als Werbung der Beklagten verstanden.

Durch die Angaben, die die Beklagte im November 2010 bei der Registrierung für die Facebook-Funktion "Freunde finden" gemacht hat, hat die Beklagte sich registrierende Nutzer entgegen § 5 UWG** über Art und Umfang der Nutzung der  E-Mail-Kontaktdaten getäuscht. Der im ersten Schritt des Registrierungsvorgangs eingeblendete Hinweis "Sind deine Freunde schon bei Facebook?" klärt nicht darüber auf, dass die vom Nutzer importierten E-Mail-Kontaktdaten ausgewertet werden und eine Versendung der Einladungs-E-Mails auch an Personen erfolgt, die noch nicht bei "Facebook" registriert sind. Die unter dem elektronischen Verweis "Dein Passwort wird von Facebook nicht gespeichert" hinterlegten weitergehenden Informationen können die Irreführung nicht ausräumen, weil ihre Kenntnisnahme durch den Nutzer nicht sichergestellt ist.  

Vorinstanzen:

KG Berlin - Urteil vom 24. Januar 2014 - 24 U 42/12

LG Berlin - Urteil vom 6. März 2012 - 16 O 551/10

Karlsruhe, 14. Januar 2016

*§ 7 UWG:

(1) Eine geschäftliche Handlung, durch die ein Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt wird, ist unzulässig. Dies gilt insbesondere für Werbung, obwohl erkennbar ist, dass der angesprochene Marktteilnehmer diese Werbung nicht wünscht.  

(2) Eine unzumutbare Belästigung ist stets anzunehmen

1. […]  

3. bei Werbung unter Verwendung einer automatischen Anrufmaschine, eines Faxgerätes oder elektronischer Post, ohne dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt […]

**§ 5 UWG:

(1) Unlauter handelt, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie unwahre Angaben enthält oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben […] enthält: […]

Pressestelle des Bundesgerichtshofs

76125 Karlsruhe

Telefon (0721) 159-5013

Telefax (0721) 159-5501

LG Berlin: Erben haben Anspruch auf Zugang zum Facebook-Account einer minderjährig Verstorbenen (LG Berlin, Urteil vom 17.12.2015, Az. 20 O 172/15 - Facebook, Digitales Erbe)

Das Landgericht Berlin hat mit LG Berlin, U.v. 7.12.2015, Az. 20 O 172/15 - Digitales Erbe und Facebook; nicht rechtskräftig) der Erbengemeinschaft eines minderjährig Verstorbenen den Zugang zu dessen vollständigen Facebook-Account inkl. den darin enthaltenen Kommunikationsinhalten zugesprochen.

Eine unterschiedliche Behandlung des digitalen und "analogen" Nachlasses lasse sich nicht rechtfertigen, dementsprechend hätten die Erben auch ein Recht auf Zugang zu einem Facebook-Account des Erblassers. Sowohl die Facebook-Nutzungsrichtlinien als auch die Facebook-Gedenkzustandsrichtlinie stünden einem Anspruch auf Zugangsgewährung dabei nicht entgegen. Gleiches gelte für das Fernmeldegeheimnis sowie datenschutzrechtliche Vorschriften.

Das postmortale Persönlichkeitsrecht der Erblasserin sei vorliegend ebenfalls nicht verletzt, da die Erben gleichzeitig Erziehungsberechtigte und mithin Sachwalter des Persönlichkeitsrechts des Kindes waren. Offen gelassen hat das Landgericht hierbei, ob in anderen Fällen eine Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts anzunehmen wäre.

Das Verfahren wurde auf Seiten der Erbengemeinschaft von KVLEGAL, RA Christian Pfaff geführt. Gerne erteilen wir Auskunft zum Urteil, wenden Sie sich bitte an RA Christian Pfaff.

 

BGH: Auto-Reply-Mail darf keine Werbezusätze enthalten (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2015, Az. VI ZR 134/15 -- No Reply)

Der Bundesgerichtshof hat gestern entscheiden, dass Werbezusätze in "No-Reply" Bestätigungsmails unzulässig sind (Urteil vom 15. Dezember 2015, Az. VI ZR 134/15):

Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 205/2015 vom 16.12.2015:

Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat gestern entschieden, dass gegen den erklärten Willen eines Verbrauchers übersandte E-Mail Schreiben mit werblichem Inhalt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellen.

Der Kläger ist Verbraucher. Er wandte sich am 10. Dezember 2013 mit der Bitte um Bestätigung einer von ihm ausgesprochenen Kündigung per E-Mail an die Beklagte. Die Beklagte bestätigte unter dem Betreff "Automatische Antwort auf Ihre Mail (…)" wie folgt den Eingang der E-Mail des Klägers:

"Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir bestätigen Ihnen hiermit den Eingang Ihres Mails. Sie erhalten baldmöglichst eine Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre S. Versicherung

Übrigens: Unwetterwarnungen per SMS kostenlos auf Ihr Handy. Ein exklusiver Service nur für S. Kunden. Infos und Anmeldung unter (…)

Neu für iPhone Nutzer: Die App S. Haus & Wetter, inkl. Push Benachrichtigungen für Unwetter und vielen weiteren nützlichen Features rund um Wetter und Wohnen: (…)

***Diese E-Mail wird automatisch vom System generiert. Bitte antworten Sie nicht darauf.***

Der Kläger wandte sich daraufhin am 11. Dezember 2013 erneut per E-Mail an die Beklagte und rügte, die automatisierte Antwort enthalte Werbung, mit der er nicht einverstanden sei. Auch auf diese E-Mail sowie eine weitere mit einer Sachstandsanfrage vom 19. Dezember 2013 erhielt der Kläger eine automatisierte Empfangsbestätigung mit dem obigen Inhalt.

Mit seiner Klage verlangt der Kläger, die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, zum Zwecke der Werbung mit ihm, dem Kläger, ohne sein Einverständnis per E-Mail Kontakt aufzunehmen oder aufnehmen zu lassen, wenn dies geschieht wie im Falle der E-Mails vom 10., 11. und 19. Dezember 2013.

Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht das Urteil des Amtsgerichts abgeändert und die Klage abgewiesen.

Die zugelassene Revision hat zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils geführt. Jedenfalls die Übersendung der Bestätigungsmail mit Werbezusatz vom 19. Dezember 2013 hat den Kläger in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt, weil sie gegen seinen zuvor erklärten ausdrücklichen Willen erfolgt ist.

Vorinstanzen:

AG Stuttgart-Bad Cannstatt – Urteil vom 25. April 2014 – 10 C 225/14

LG Stuttgart – Urteil vom 4. Februar 2015 – 4 S 165/14

Karlsruhe, den 16. Dezember 2015

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
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"tiefgreifende Expertise im Urheberrecht sowie starke prozessuale Fähigkeiten" (The Legal 500, 2016)

The Legal 500 empfiehlt uns erneut als „führende Kanzlei“ in dem Praxisbereich Medien – Entertainment, Deutschland 2016:

"Mit einem besonderen Schwerpunkt auf neue Medien, neue Technologien und Telekommunikation bewegt sich KVLegal eng am Zeitgeist der medialen Industrie. Aufbauend auf tiefgreifender Expertise im Urheberrecht sowie starken prozessualen Fähigkeiten, berät die von dem angesehenen Christlieb Klages und Urs Verweyen geleitete Praxis zu urheber-, marken- und IT-rechtlichen Fragestellungen, sowie zum E-Commerce und Haftungsfragen neuer Geschäftsmodelle. So vertritt man diverse Online-Medienhändler in urheber- und markenrechtlichen Grundsatzverfahren zur Haftung von Medienhändlern, führt ein Musterverfahren zur Rückerstattung von Geräteabgaben nach rückwirkenden Tarifreduzierungen, sowie auch zahlreiche Prozesse für Drehbuchautoren bezüglich Nachvergütungsansprüchen."

Die Empfehlung von The Legal 500, einem der angesehensten internationalen Anwaltsrankings, beruht auf dem umfangreichen Feedback von Mandaten und Kollegen – Ihnen allen: Danke! Wir werden weiterhin Alles für Ihre Zufriedenheit und ein gute Zusammenarbeit tun!

BGH: nur subsidiäre Haftung für Zugangsvermittler

Der BGH hat heute in zwei Verfahren über die Haftung von Zugangsvermittlern erkannt und diese verneint. Zwar kann auch ein Zugangsvermittler als Störer in die Haftung genommen werden. Allerdings erst dann, wenn der Verletzte zumutbare Anstrengungen unternommen hat, gegen de Täter des Verstoßes vorzugehen.  Der BGH stellt damit klar, dass Access Provider zwar einen kausalen Tatbeitrag leisten, die Inanspruchnahme aber gleichwohl subsidiär erfolgen muss. Diese Feststellung hat auf zahlreiche Verfahren entscheidende Wirkung, da Rechteinhaber bislang auch Zugangsvermittler in Anspruch genommen haben, ohne zuvor gegen die unmittelbar an der Tat Beteiligten vorzugehen.

In der Pressemitteilung des BGH zu den Urteilen vom 26. November 2015 - I ZR 3/14 und I ZR 174/14 heisst es dazu wörtlich:

" Eine Störerhaftung des Unternehmens, das den Zugang zum Internet vermittelt, kommt unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit allerdings nur in Betracht, wenn der Rechteinhaber zunächst zumutbare Anstrengungen unternommen hat, gegen diejenigen Beteiligten vorzugehen, die - wie der Betreiber der Internetseite - die Rechtsverletzung selbst begangen haben oder - wie der Host-Provider - zur Rechtsverletzung durch die Erbringung von Dienstleistungen beigetragen haben. Nur wenn die Inanspruchnahme dieser Beteiligten scheitert oder ihr jede Erfolgsaussicht fehlt und deshalb andernfalls eine Rechtsschutzlücke entstünde, ist die Inanspruchnahme des Access-Providers als Störer zumutbar. Betreiber und Host-Provider sind wesentlich näher an der Rechtsverletzung als derjenige, der nur allgemein den Zugang zum Internet vermittelt. Bei der Ermittlung der vorrangig in Anspruch zu nehmenden Beteiligten hat der Rechtsinhaber in zumutbarem Umfang - etwa durch Beauftragung einer Detektei, eines Unternehmens, das Ermittlungen im Zusammenhang mit rechtswidrigen Angeboten im Internet durchführt, oder Einschaltung der staatlichen Ermittlungsbehörden - Nachforschungen vorzunehmen. An dieser Voraussetzung fehlt es in beiden heute entschiedenen Fällen."

AdBlocker: Verlage reagieren mit technischen Sperren auf negative Urteile

Nachdem mehrere Gerichte das blocken unerwünschter Werbung durch AdBlocker wie z.B. AdBlock Plus für zulässig erklärt hatten, hat Springer sein Internetangebot unter bild.de für Nutzer von Adblock Plus durch technische Maßnahmen gesperrt. Dem Anbieter von AdBlock Plus wurde dazu vom LG Hamburg in einem einstweiligen Verfügungsverfahren vorläufig aufgegeben, eine Videoanleitung zur Umgehung dieses Blocker-Blockers aus seinem Forum zu entfernen. Nach Ansicht des Gerichts soll es sich um eine technische Schutzmaßnahme im Sinne des § 95a Abs. 2 UrhG handeln.

S. auch die Themenseite bei Telemedicus.

Bundeskartellamt: Beschwerde der VG Medien gegen Google abgewiesen

Das Bundeskartellamt hat erneut eine Beschwerde der VG Media gegen Google abgewiesen. In Reaktion auf die unklare Rechtslage seit Einführung des umstrittene Leistungsschutzrechts der Presseverleger ist Google dazu übergegangen, Suchergebnisse in Onlinepublikationen von von der VG Media vertretenen Verlagen nur noch stark verkürzt aufzuführen und längere "Snippets" nur bei unentgeltlichen Lizenzen anzuzeigen. Dies sei sachlich gerechtfertigt und verstößt nach Ansicht des Bundeskartellamts (BKartA) nicht gegen Kartellrecht: „Auch ein marktbeherrschendes Unternehmen kann kartellrechtlich nicht dazu verpflichtet werden, bei einer ungeklärten Rechtslage ein erhebliches Schadensersatzrisiko einzugehen.”

Derweil konnten VG Media und Google im Rahmen des Schiedsverfahrens zum Leistungsschutzrecht keine Einigung vor dem Deutschen Patent- und Markenamt DPMA erzielen; das Verfahren wurde endgültig für gescheitert erklärt. Zuvor hatte das Schiedsgericht den “Tarif Presseverleger” in seiner gegenwärtigen Form für nicht angemessen gehalten.

"Starke u. sichere Vertretung im Urheberrecht" (JUVE 2015/16)

Erneut führt uns JUVE im Bereich Medien: Vertrags- und Urheberrecht als eine der Top-Kanzleien in Deutschland„Immer mehr entwickelt sich die Tätigkeit im IT-Recht zu einer wichtigen Säule der für die Medienberatung geschätzten Kanzlei. Zuletzt kam etwa ein börsennot. Softwareanbieter als Mandant dazu, zudem wird die Vertretung u. Beratung um das Thema urheberrechtl. Geräteabgaben immer bedeutender. Sehr konstant fließen weiterhin über ihre Tätigkeit für die beiden gr. Verbände AGD u. AGDok Mandate in die Kanzlei. Die Verbandsberatung ist zwar recht kleinteilig, wird aber von der Kanzlei sehr effizient organisiert u. sorgt für ein Grundrauschen. ...

Häufig empfohlen: Christlieb Klages, Dr. Urs Verweyen („starke u. sichere Vertretung im Urheberrecht“, Mandant)"

Die JUVE-Bewertung erfolgt u.a. aufgrund umfangreichen Feedbacks von Mandaten und Kollegen: Ihnen allen: Danke! Wir werden weiterhin Alles für Ihre Zufriedenheit und ein gute Zusammenarbeit tun!

OLG Hamburg: Online-Archive müssen Namen Betroffener für Suchmaschinen sperren (U.v. 7.7.2015, Az. 7 U 29/12)

Mit Urteil vom 7.7.2015 (Az. 7 U 29/12) hat das OLG Hamburg in Umsetzung der "Recht auf Vergessen"-Entscheidung des EuGH (Urteil v. 13.5.2014, Rs. C-131/12) entschieden, dass Online-Archive eine identifizierende Berichterstattung zwar nicht löschen müssen, dass Sie aber gehalten sind, die Auffindbarkeit der identifizierenden Berichterstattung mittels Suchmaschinen zu unterbinden. Eine Analyse der Entscheidung von RA Dr. Urs Verweyen finden Sie in MMR 2015, Heft 11, S. 772 f. Vgl. auch die Aufsätze von Verweyen zu den Pflichten der Online-Archive in AfP 2/2008 und AfP 5/2012, S. 442 ff..

Urteil LG Köln 28 O 2/14 Fernsehmoderator gegen Online-News-Portal

Die Justizbehörden haben das Urteil eines Fernsehmoderators gegen die Verantwortlichen von bild.de veröffentlicht. Gegenstand die Verurteilung des Onlineportals zur Zahlung einer erheblichen Geldentschädigung. Das Urteil ist offenbar nicht rechtskräftig, beide Parteien haben Berufung angekündigt. Das LG Köln zeigt in den Rz: 157-159 auf, warum es bei der Verurteilung jede einzelne Veröffentlichung der Beklagten einzelnd bewertet hat:

"Es ist jedoch zu beachten, dass der „Kumulationsgedanke“ grundsätzlich nur bei Bildnisveröffentlichungen in Betracht kommt, jedoch grundsätzlich nicht bei der Wortberichterstattung (vgl. OLG Hamburg, ZUM 2009, 234). Folglich kann sich aus einer hartnäckigen Verletzung des Rechts am eigenen Bild ein Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung ergeben, obschon eine einzelne Veröffentlichung möglicherweise einen solchen Anspruch nicht auslöst (BGH, NJW 1996, 985). Auf eine fortgesetzte Wortberichterstattung sind diese Grundsätze jedoch nicht anzuwenden, so dass bei jeder Wortberichterstattung einzeln überprüft werden muss, ob die Voraussetzungen eines Geldentschädigungsanspruchs vorliegen, es sei denn, es läge im Einzelfall eine Gleichartigkeit der Wortberichterstattungen vor, diese also jeweils nicht in „ganz unterschiedlichem Gewande und Kontext“ (OLG Hamburg, a.a.O.) erschienen wären. Sofern der Kläger die Entscheidung des OLG Hamburg (GRUR-RR 2009, 438) als Stütze seiner gegenteiligen Auffassung anführt, nimmt derselbe Senat des OLG Hamburg - wie in der zuvor zitierten Entscheidung - bei der Bemessung der Höhe der Geldentschädigung zwar – zutreffend - eine Gesamtschau vor, verweist jedoch im Übrigen auf das erstinstanzliche Urteil des LG Hamburg, welches allein bei gleichartigen Bildberichterstattungen mit entsprechenden Überschriften eine Hartnäckigkeit i.S.d. der oben zitierten Rechtsprechung des BGH angenommen hat. Hinzu kommt, dass derselbe Senat seine Rechtsprechung hiernach ausdrücklich bestätigt hat (vgl. OLG Hamburg, ZUM 2010, 976)." (Ziffer 158).

Bei der streitegegenständlichen Wortberichterstattung konnte die Kammer eine hartnäckige Gleichartigkeit der Ansprüche nicht erkennen. Zwar seien immer ähliche Themen behandelt worden in den angegriffenen Passagen, die das Portal veröffentlich hatte, dass sei aber dem behaupteten Verbrechen geschuldet gewesen. Durch das strafrechtliche Verfahren seien immer neue Enthüllungen offenbar geworden, so dass trotz der Ähnlichkeiten der Themen dieselben stets im neuen Gewande und Kontext erschienen (Ziff 159). Demnach escheint privilegiert, der vernichtend in die Breite schiesst, anstatt hartnäckig auf die gleiche Stelle. Vielleicht aber sind der behaupteten Beziehungsstraftat verschiedene Themenkomplexe in einer Art inherent, dass sie eher verwoben erscheinen und damit die einzelnen Vorhalte nicht stets als im neuen Gewand und Kontext erscheinen? Spannende Fragen für die kommenden Instanzen.

Lehrreich aber wird das Urteil ab Tz 324: Das LG versagt für 26 Berichterstattungen den Anspruch auf Geldentschädigung, da der Kläger es unterlassen habe, die jeweiligen Passagen gegenüber dem Portal abzumahnen. Das Gericht führt aus:

"Soweit der Kläger ferner ausführt, dass es ihm auch darauf angekommen sei, den Abschluss möglichst vieler Einzelverfahren abzuwarten, verkennt der Kläger, dass es gerade um diejenigen Artikel geht, hinsichtlich derer er keine gerichtlichen Verfahren angestrengt hat. Wenn der Kläger schließlich darauf abstellt, dass er die Geldentschädigung auf die seitens der Beklagten durchgeführte und zusammenhängende Pressekampagne stütze, kann auf die einleitenden Ausführungen zum „Kumulationsgedanken“ verwiesen werden."

Merke: wenn es in der Presse nicht gut läuft, wird man es sich mit Blick auf spätere Schadensersatzforderungen nicht leisten können, einzelne Ansprüche nicht wenigestens mit einem Unterlassungsantrag zu verfolgen. Die Auffassung der Kammer ist klar:  "dass es widersprüchlich wäre, dem Kläger auch für solche Artikel bzw. Äußerungen eine Geldentschädigung zuzuerkennen, die weiterhin rechtmäßig veröffentlicht werden dürfen. Ein solches „dulde und liquidiere“ würde der Subsidiarität des Geldentschädigungsanspruchs nicht gerecht."

Das zeigt das Dilemma des Falls: Hätte die erkennende Kammer die Hartnäckigkeit erkannt, wenn der Kläger alles verfolgt hätte? Wer sicher gehen will, wird künftig alles verfolgen müssen und wird den Ausgang einzelner Verfahren nicht abwarten können.

 

EUGH: USA kein "Safe Harbor", Datenverabeitung durch Facebook in USA unzulässig (EuGH, U.v. 6. Oktober 2015, Rs. C-362/14 Maximillian Schrems / Data Protection Commissioner)

UPDATE 19. Oktober 2015: Die Datenschutzbehörden haben der EU-Kommission zur Klärung der durch die "Safe Harbor"-Entscheidung des EuGH aufgetreten Fragen eine Dreimonatsfrist bis Ende Januar 2016 gesetzt. Nach einem Bericht in derF.A.Z. müssen auch betroffene Unternehmen zumindest bis dahin nicht mit rechtlichen Schritten rechnen, wenn sie dem EuGH-Urteil nicht unmittelbar Folge leisten können.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Nach-dem-EuGH-Urteil-Alternativen-zu-Safe-Harbor-2837700.html

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Nach-dem-EuGH-Urteil-Alternativen-zu-Safe-Harbor-2837700.html

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Nach-dem-EuGH-Urteil-Alternativen-zu-Safe-Harbor-2837700.html

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Nach-dem-EuGH-Urteil-Alternativen-zu-Safe-Harbor-2837700.html

"Der Gerichtshof prüft sodann die Gültigkeit der Entscheidung der Kommission vom 26. Juli 2000. ... 

Ohne dass der Gerichtshof prüfen muss, ob diese Regelung ein Schutzniveau gewährleistet, das dem in der Union garantierten Niveau der Sache nach gleichwertig ist, ist festzustellen, dass sie nur für die amerikanischen Unternehmen gilt, die sich ihr unterwerfen, nicht aber für die Behörden der Vereinigten Staaten. Außerdem haben die Erfordernisse der nationalen Sicherheit, des öffentlichen Interesses und der Durchführung von Gesetzen der Vereinigten Staaten Vorrang vor der Safe-Harbor-Regelung, so dass die amerikanischen Unternehmen ohne jede Einschränkung verpflichtet sind, die in dieser Regelung vorgesehenen Schutzregeln unangewandt zu lassen, wenn sie in Widerstreit zu solchen Erfordernissen stehen. Die amerikanische SafeHarbor-Regelung
ermöglicht daher Eingriffe der amerikanischen Behörden in die Grundrechte der
Personen, wobei in der Entscheidung der Kommission weder festgestellt wird, dass es in den Vereinigten Staaten Regeln gibt, die dazu dienen, etwaige Eingriffe zu begrenzen, noch, dass es einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz gegen solche Eingriffe gibt. ...

Zum Vorliegen eines Schutzniveaus, das den in der Union garantierten Freiheiten und
Grundrechten der Sache nach gleichwertig ist, stellt der Gerichtshof fest, dass nach dem
Unionsrecht eine Regelung nicht auf das absolut Notwendige beschränkt ist, wenn sie
generell die Speicherung aller personenbezogenen Daten sämtlicher Personen, deren Daten aus der Union in die Vereinigten Staaten übermittelt werden, gestattet, ohne irgendeine Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahme anhand des verfolgten Ziels vorzunehmen und ohne objektive Kriterien vorzusehen, die es ermöglichen, den Zugang der Behörden zu den Daten und deren spätere Nutzung zu beschränken. Der Gerichtshof fügt hinzu, dass eine Regelung, die es den Behörden gestattet, generell auf den Inhalt elektronischer Kommunikation zuzugreifen, den Wesensgehalt des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens verletzt. Ferner führt der Gerichtshof aus, dass eine Regelung, die keine Möglichkeit für den Bürger vorsieht, mittels eines Rechtsbehelfs Zugang zu den ihn betreffenden personenbezogenen Daten zu erlangen oder ihre Berichtigung oder Löschung zu erwirken, den Wesensgehalt des Grundrechts auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz verletzt. Eine solche Möglichkeit ist dem Wesen eines Rechtsstaats inhärent."

Daraus folgt, dass die für Facebook in Europa zuständige irische Datenschutzbehörde die Beschwerde des österreichischen Facebook-Nutzers Schrems gegen die Datenübermittelung und Datenverarbeitung durch Facebook in den USA selbständig prüfen muss und dabei nicht durch die Entscheidung 2000/520/EG der Europäischen Kommission vom 26. Juli 2000 gemäß der Richtlinie 95/46/EG über die Datenverarbeitung in den USA nach dem "Safe Harbor"-Abkommen zum Austausch personenbezogener Daten zwischen der Europäischen Union und der USA gebunden ist:

"In seinem heutigen Urteil führt der Gerichtshof aus, dass die Existenz einer Entscheidung der Kommission, in der festgestellt wird, dass ein Drittland ein angemessenes Schutzniveau für übermittelte personenbezogene Daten gewährleistet, die Befugnisse, über die die nationalen Datenschutzbehörden aufgrund der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Richtlinie verfügen, weder beseitigen noch auch nur beschränken kann. Der Gerichtshof hebt insoweit das durch die Charta garantierte Recht auf den Schutz personenbezogener Daten sowie die den nationalen Datenschutzbehörden durch die Charta übertragene Aufgabe hervor.

Der Gerichtshof stellt zunächst fest, dass keine Bestimmung der Richtlinie die nationalen
Datenschutzbehörden an der Kontrolle der Übermittlungen personenbezogener Daten in
Drittländer hindert, die Gegenstand einer Entscheidung der Kommission waren. Auch wenn die Kommission eine solche Entscheidung erlassen hat, müssen die nationalen
Datenschutzbehörden daher, wenn sie mit einer Beschwerde befasst werden, in völliger
Unabhängigkeit prüfen können, ob bei der Übermittlung der Daten einer Person in ein
Drittland die in der Richtlinie aufgestellten Anforderungen gewahrt werden.
"

S. auch Meldung bei Heise und in der F.A.Z.

Erste Lösungsvorschläge für betroffene Unternehmen in der EU hat heise zusammengefasst.

LG Ravensburg: Bier nicht bekömmlich (U.v. 25.8.2015, Az. 8 O 34/15 KfH)

Was der Berliner für die Berliner Biere schon immer wusste hat das LG Ravensburg nach einer Meldung des Südkurier nun auch für Süddeutsches Bier entschieden: Bier ist nicht "bekömmlich" und darf daher auch nicht als "bekömmlich" beworben werden; dies sei ein Verstoß gegen die Verordnung der Europäischen Gemeinschaft zu gesundheitsbezogenen Angaben (Health Claims VO) .

Schaler Beigeschmack: Kläger war der Berliner Verband Sozialer Wettbewerb (VSW).

 

BGH: Framing kein Verstoß gegen das Urheberrecht (BGH, Urteil vom 9. Juli 2015, Az. I ZR 46/12 -- Die Realität II)

Framing ist jedenfalls dann kein Verstoß gegen das Urheberrecht, wenn die verlinkte Datei zuvor mit Einwilligung des Rechteinhabers online gestellt wurde. Ob von einer öffentlichen Wiedergabe auszugehen ist, wenn das Werk ohne Einwilligung online gestellt wurde, ist Gegenstand eines Vorabentscheidungsersuchens an den Hooge Raad  in der Rechtssache C-160/15 - GS Media BV/Sanoma Media Netherlands BV u.a. Da in dem streitgegenständlichen Verfahren jedoch unklar war, ob der FIlm ohne Einwilligung des Berechtigten zunächst bei Youtube online gestellt wurde, hat der BGH nicht ausgesetzt sondern das Berufungsurteil aufgehoben und zurückverwiesen.  Hier die Presseerklärung des BGH:

Urteil vom 9. Juli 2015 - I ZR 46/12 - Die Realität II

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Betreiber einer Internetseite keine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf einer anderen Internetseite mit Zustimmung des Rechtsinhabers für alle Internetnutzer zugänglich sind, im Wege des "Framing" in seine eigene Internetseite einbindet. Die Klägerin, die Wasserfiltersysteme herstellt und vertreibt, ließ zu Werbezwecken einen etwa zwei Minuten langen Film mit dem Titel "Die Realität" herstellen, der sich mit der Wasserverschmutzung befasst. Sie ist Inhaberin der ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an diesem Film. Der Film war – nach dem Vorbringen der Klägerin ohne ihre Zustimmung – auf der Videoplattform "YouTube" abrufbar. Die beiden Beklagten sind als selbständige Handelsvertreter für ein mit der Klägerin im Wettbewerb stehendes Unternehmen tätig. Sie unterhalten jeweils eigene Internetseiten, auf denen sie für die von ihnen vertriebenen Produkte werben. Im Sommer 2010 ermöglichten sie den Besuchern ihrer Internetseiten, das von der Klägerin in Auftrag gegebene Video im Wege des "Framing" abzurufen. Bei einem Klick auf einen Link wurde der Film vom Server der Videoplattform "YouTube" abgerufen und in einem auf den Webseiten der Beklagten erscheinenden Rahmen ("Frame") abgespielt.   Die Klägerin ist der Auffassung, die Beklagten hätten das Video damit unberechtigt öffentlich zugänglich gemacht. Sie hat die Beklagten daher auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch genommen. Das Landgericht hat die Beklagten antragsgemäß zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von je 1.000 € an die Klägerin verurteilt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt die Klägerin die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Das Berufungsgericht hat, so der BGH, mit Recht angenommen, dass die bloße Verknüpfung eines auf einer fremden Internetseite bereitgehaltenen Werkes mit der eigenen Internetseite im Wege des "Framing" kein öffentliches Zugänglichmachen im Sinne des § 19a UrhG** darstellt, weil allein der Inhaber der fremden Internetseite darüber entscheidet, ob das auf seiner Internetseite bereitgehaltene Werk der Öffentlichkeit zugänglich bleibt. Eine solche Verknüpfung verletzt auch bei einer im Blick auf Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft*** gebotenen richtlinienkonformen Auslegung des § 15 Abs. 2 UrhG* grundsätzlich kein unbenanntes Verwertungsrecht der öffentlichen Wiedergabe. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat auf das im vorliegenden Rechtsstreit eingereichte Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs ausgeführt, es liege keine öffentliche Wiedergabe vor, wenn auf einer Internetseite anklickbare Links zu Werken bereitgestellt würden, die auf einer anderen Internetseite mit Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber für alle Internetnutzer frei zugänglich seien. Das gelte auch dann, wenn das Werk bei Anklicken des bereitgestellten Links in einer Art und Weise erscheine, die den Eindruck vermittele, dass es auf der Seite erscheine, auf der sich dieser Link befinde, obwohl es in Wirklichkeit einer anderen Seite entstamme. Den Ausführungen des EuGH ist nach Ansicht des BGH allerdings zu entnehmen, dass in solchen Fällen eine öffentliche Wiedergabe erfolgt, wenn keine Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers vorliegt. Danach hätten die Beklagten das Urheberrecht am Film verletzt, wenn dieser ohne Zustimmung des Rechtsinhabers bei "YouTube" eingestellt war. Dazu hat das Berufungsgericht keine Feststellungen getroffen. Der BGH hat deshalb das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen, damit dieses die erforderlichen Feststellungen treffen kann. Der Bundesgerichtshof hat erwogen, das Verfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs in dem vom Hoge Raad der Niederlande am 7. April 2015 eingereichten Vorabentscheidungsersuchen in der Rechtssache C-160/15 - GS Media BV/Sanoma Media Netherlands BV u.a. auszusetzen. Der Hoge Raad hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob von einer öffentlichen Wiedergabe auszugehen ist, wenn das Werk auf der anderen Internetseite ohne Zustimmung des Rechtsinhabers zugänglich gemacht worden ist. Der BGH hat gleichwohl von einer Aussetzung des Verfahrens abgesehen. Mit einer Entscheidung des EuGH in dem ihm vom Hoge Raad vorgelegten Verfahren ist frühestens in einem Jahr zu rechnen. Auf die dem EuGH in jenem Verfahren gestellte Frage kommt es im vorliegenden Verfahren nur an, wenn der Film ohne Zustimmung des Rechtsinhabers bei "YouTube" eingestellt war. Es ist daher nicht angebracht, das Verfahren ohne Klärung der Frage auszusetzen, ob der Film ohne Zustimmung des Rechtsinhabers bei "YouTube" eingestellt war.

EuGH - Beschluss vom 21. Oktober 2014 - C-348/13, GRUR 2014, 1196 = WRP 2014, 1441 - BestWater International/Mebes und Potsch BGH - Beschluss vom 16. Mai 2013 - I ZR 46/12, GRUR 2013, 818 = WRP 2013, 1047 - Die Realität I, OLG München - Urteil vom 16. Februar 2012 - 6 U 1092/11, ZUM-RD 2013, 398 LG München I - Urteil vom 2. Februar 2011 - 37 O 15777/10 Karlsruhe, den 9. Juli 2015 *§ 15 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 2 UrhG Der Urheber hat ferner das ausschließliche Recht, sein Werk in unkörperlicher Form öffentlich wiederzugeben (Recht der öffentlichen Wiedergabe). Das Recht der öffentlichen Wiedergabe umfasst insbesondere […] das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a). **§ 19a UrhG Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ist das Recht, das Werk drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist. ***Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass den Urhebern das ausschließliche Recht zusteht, die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Wiedergabe ihrer Werke einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung der Werke in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind, zu erlauben oder zu verbieten. Pressestelle des Bundesgerichtshofs76125 KarlsruheTelefon (0721) 159-5013Telefax (0721) 159-5501

 

OLG Hamburg: YouTube haftet (nur) als Störer für Nutzer-Videos (OLG Hamburg, Urteile vom 1.7.2915, Az. 5 U 87/12 und 5 U 175/10)

Das OLG Hamburg hat heute in zwei Verfahren (OLG Hamburg, Urteile vom 1.7.2915, Az. 5 U 87/12 und 5 U 175/10) der GEMA gegen YouTube entschieden, dass YouTube nur als sog. Störer für Urheberrechtsverletzungen durch (Musik-) Videos, die von Nutzern hochgeladen werden, haftet. Gegenstand der Verfahren waren Musikstücke, die durch Nutzern als Teil von Videoclips hochgeladen auf YouTube hochgeladen und dadurch öffentlich zugänglich gemacht worden waren, obwohl die Nutzer an den Musikstücken nicht die dafür notwendigen Rechte hatten. Aus der Pressemeldung des OLG Hamburg:

"In beiden Berufungsverfahren hat der Senat in Bezug auf einzelne der jeweils betroffenen Musiktitel eine Haftung von YouTube bzw. Google aus dem Gesichtspunkt der sogenannten Störerhaftung bejaht. Danach sind die Betreiber von Internetangeboten wie YouTube im Ausgangspunkt zwar nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten und gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Nutzertätigkeit hindeuten. Wird allerdings ein solcher Dienstanbieter auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen, muss er nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern auch Vorsorge treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren derartigen Schutzrechtsverletzungen kommt. Welche Pflichten den Dienstanbieter dabei treffen, insbesondere ob und wieweit er zur Sperrung und dann zur Prüfung und Überwachung der bei ihm hochgeladenen Inhalte verpflichtet ist, bestimmt sich danach, was dem Betreiber nach den Umständen des jeweiligen Falles zuzumuten ist."

Verjährung von rechtsverletzenden Dauerhandlungen im Urheberrecht (BGH, Urteil vom 15.01.2015, Az. I ZR 148/13)

Der BGH hat mit Urteil vom 15.01.2015 (Az. I ZR 148/13) festgestellt, dass auch eine Dauerhandlung nur aus vielen Einzelhandlungen besteht, also einzelnen Tagen, für die jeweils eine gesonderte Verjährungsfrist läuft. Für den somit nach den allgem. Regelungen leicht zu ermittelnden unverjährten Zeitraum steht dem Geschädigten ein Restschadensersatzanspruch jedenfalls als fiktive Lizenzgebühr zu. Wenn der Urheber nicht benannt wurde und damit das Recht auf Anerkennung der Urheberschaft verletzt wurde, kann in schweren Fällen zugleich der Ersatz immateriellen Schadens verlangt werden. Daneben kann bei der Berechnung des materiellen Schadens die Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts durch einen Aufschlag auf die fiktive Lizenzgebühr berücksichtigt werden, vorliegend durch einen 100% Verletzerzuschlag.

EGMR - Newsportalbetreiber zur Zahlung von Schadensersatz wegen schmähenden Kommentare verurteilt - Delfi AS v. Estonia, EGMR 64569/09

Der EGMR hat in einer Entscheidung vom 16.Juni 2015 den Betreiber eines Newsportals zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 320,00 EUR verurteilt. Unter einem redaktionellen Beitrag waren 185 Kommentare veröffentlicht, wobei etwa 20 eine persönliche Bedrohung enthielten gegen den Vorstand einer Gesellschaft, über die in dem Beitrag berichtet wurde und die in schmählicher Sprache gehalten waren. Nach Aufforderung durch die Anwälte des Betroffenen wurden die Kommentare im Wege des Notice and Take Down Verfahrens beseitigt, aber Ansprüche wegen Schadensersatz zurückgewiesen. Auch der Harju Country Court wies die Klage zurück, eine Haftung sei mit Blick auf die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr nicht gegeben. Das Berufungsgericht hob das Urteil auf und verwies zur neuen Bescheidung zurück an das erstinstanzliche Gericht. Dieses fand nun die Maßnahmen des Portalbetreibers zum Schutz von Persönlichkeitsrechten Dritter nicht hinreichend und erkannte den Portalbetreiber als "Publisher" des Schmähs.Die gegen das Urteil gerichtete Berufung blieb erfolglos und auch der Supreme Court schloss sich im Wesentlichen den Gründen an. Der verurteile Portalbetreiber rief den EGMR an, weil er in dem Urteil einen Verstoß gegen Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention erkannte. Dem vermochte sich der Europäische Gerichtshofe für Menschenrechte nicht anzuschließen, vielmehr hätte der Portalbetreiber die streitgegenständlichen Äußerungen nicht erst nach Aufforderung durch den Betroffenen löschen müssen, sondern aufgrund der besonderen Umstände des Falles selbst und auf eigene Initiative. Eine grundsätzliche Inanspruchnahme von Newsportalbetreibern für Schmähkommentare kann aus dem Urteil nicht geschlossen werden.

 

Angebot und Werbung für geschützte Designs unzulässig (EuGH, U.v. 13. Mai 2015, Rs. C‑516/13 – Dimensione Direct Sales Srl u.a. ./. Knoll International SpA)

Auf eine Vorlagefrage des BGH vom 11.4.2013 (Az. I ZR 91/11 – Marcel-Breuer-Möbel) zur Auslegung von Art. 4 Abs. 1 der "Copyright"-Richtlinie 2001/29/EG hat der EuGH mit Urteil vom 15.5.2015 in der Rs. C‑516/13 – Dimensione Direct Sales Srl u.a. ./. Knoll International SpA entschieden, dass auch "Angebote zum Erwerb" und "gezielte Werbung" in Bezug auf ein urheberrechtlich geschütztes (Design-) Werk dem ausschließlichen Verbreitungsrecht des Urhebers bzw. Rechteinhabers unterfallen und von diesem verboten werden können. Im Ergebnis entspricht dies der ständigen Rechtsprechung deutscher Gerichte zu § 17 UrhG (Verbreitungsrecht), der schon seinem Wortlaut nach das "Anbieten" umfasst.

Gegenstand des Verfahrens sind die  bekannten Angebote des italienischen Internet-Händlers Dimensione von "Nachbauten" von Bauhaus-Klassikern (u.a. verschiedene Möbel-Entwürfe von Marcel Breuer und Ludwig Mies van der Rohe), an denen Knoll Inc. die Rechte erworben hat. Dimensione bewirbt seine Angebote auf der deutschsprachigen Internetseite www.dimensionebauhaus.com und in deutschen Tageszeitungen und Zeitschriften. Der Kauf der Möbel soll in Italien stattfinden, wo sie nicht als "Werke der angewandten Kunst" geschützt sind; ein Spediteur für die Lieferung nach Deutschland wurde ggf. von Dimensione vermittelt.

Nach der EuGH-Entscheidung ist nun abschließend geklärt, dass das nach Deutschland ausgerichtete Anbieten und Bewerben von Designmöbeln, die als Werke der angewandten Kunst hier Schutz genießen, unzulässig ist und vom Rechteinhaber untersagt werden kann.
Entscheidung des EuGH (Leitsatz):

Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass der Inhaber des ausschließlichen Verbreitungsrechts an einem geschützten Werk Angebote zum Erwerb oder gezielte Werbung in Bezug auf das Original oder auf Vervielfältigungsstücke des Werkes auch dann verbieten kann, wenn nicht erwiesen sein sollte, dass es aufgrund dieser Werbung zu einem Erwerb des Schutzgegenstands durch einen Käufer aus der Union gekommen ist, sofern die Werbung die Verbraucher des Mitgliedstaats, in dem das Werk urheberrechtlich geschützt ist, zu dessen Erwerb anregt.

 

 

Adblocker bremsen nach den Verlegern auch die Sendeanstalten aus

Zuerst bliesen die Verleger zur Großjagd, um in konzertierter Aktion den unliebsamen Werbeblocker zu erlegen. Handelsblatt und Zeit vergallopierten  sich dabei in Hamburg, Axel Springer in Köln. Und nun trugen auch noch Pro7Sat1 und RTL Interactive an Seiten der IP Deutschland eine Schlappe in München heim. Die Gründe des LG Münchens liegen noch nicht vor.

Abblock blockiert nicht sämtliche Werbung, sondern läßt unaufdringliche Werbung zu über eine Whitelist. Zur Bearbeitung dieser Whitelist, so das Unternehmen Eyeo, die den Blocker herstellt, lässt es sich von Unternehmen Zuschüssen zahlen, genannt werden Microsoft, Google und Amazon, die an der "Initiative für akzeptable Werbung" (Eyeo) teilnehmen.

BGH: Tagesschau-App mgwl. "presseähnlich" und wettbewerbswidrig (BGH, U.v. 30. April 2015, Az. I ZR 13/14 - Tagesschau-App

Der BGH hat heute sein Urteil in Sachen Tagesschau-App gesprochen und festgestellt, dass die generelle Freigabe des Telemedienkonzeptes der App durch die Niedersächsische Staatskanzlei nicht maßgeblich ist für die Frage, ob die App presseähnlich ist, oder nicht. maßgeblich sei vielmher, ob das über die Tagesschau-App an einem bestimmten Tag konkret abrufbare Angebot "in der Gesamtheit seiner nichtsendungsbezogenen Beiträge" als presseähnlich einzustufen ist. Das sei derFall, wenn bei dem konkreten Angebot der Text deutlich im Vordergrund steht. Dann läge ein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht vor:

Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 075/2015 vom 30.04.2015

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der "Tagesschau-App"

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute mit der Zulässigkeit der "Tagesschau-App" befasst.  

Die Klägerinnen sind Zeitungsverlage. Die Beklagte zu 1 ist die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD), der Beklagte zu 2 ist der Norddeutsche Rundfunk. Die in der Beklagten zu 1 zusammengeschlossenen Rundfunkanstalten betreiben seit dem Jahr 1996 das von der Beklagten zu 2 betreute Online-Portal "tagesschau.de". Im Jahr 2009 wurden in den Rundfunkstaatsvertrag die Regelungen des §§ 11d*, 11f** RStV eingefügt. Danach haben öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten die inhaltliche Ausrichtung ihrer Telemedienangebote in Telemedienkonzepten zu konkretisieren und diese Konzepte einer - als  "Drei-Stufen-Test" bezeichneten - Prüfung zu unterwerfen. Die in der Beklagten zu 1 zusammengeschlossenen Rundfunkanstalten entwickelten daraufhin unter Federführung des Beklagten zu 2 ein Telemedienkonzept für das Online-Portal "tagesschau.de". Dieses Konzept wurde im Jahr 2010 vom Rundfunkrat des Beklagten zu 2 beschlossen, von der Niedersächsischen Staatskanzlei als Rechtsaufsichtsbehörde freigegeben und im Niedersächsischen Ministerialblatt veröffentlicht.  

Seit dem 21. Dezember 2010 bieten die Rundfunkanstalten die Applikation "Tagesschau-App" für Smartphones und Tabletcomputer an. Über diese Applikation kann das unter "tagesschau.de" vorgehaltene Angebot aufgerufen werden. Dieses besteht aus - teils um Standbilder oder Bildstrecken ergänzten - Textbeiträgen, aus Audio- und Videobeiträgen sowie aus interaktiven Elementen.  

Mit ihrer Klage wenden sich die Klägerinnen gegen das am 15. Juni 2011 über die "Tagesschau-App" bereitgestellte Angebot. Sie sind der Ansicht, dieses Angebot sei wettbewerbswidrig, weil es gegen die als Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG*** einzustufende Bestimmung des § 11d Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Teilsatz 3 RStV verstoße. Danach sind nichtsendungsbezogene presseähnliche Angebote in Telemedien unzulässig. Die Klägerinnen nehmen die Beklagten auf Unterlassung in Anspruch.  

Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen. Es hat angenommen, ein etwaiger Verstoß der Beklagten gegen das Verbot presseähnlicher Angebote könne keine wettbewerbsrechtlichen Ansprüche begründen, weil das Angebot des Online-Portals "tagesschau.de" im Zuge des "Drei-Stufen-Tests" von den mit der Prüfung befassten Einrichtungen als nicht presseähnlich eingestuft und freigegeben worden sei. Die Wettbewerbsgerichte seien an diese rechtliche Bewertung gebunden.

Die Revision der Klägerinnen hatte hinsichtlich der Beklagten zu 1 keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat die Klage insoweit - so der Bundesgerichtshof - im Ergebnis mit Recht abgewiesen. Die gegen die Beklagte zu 1 gerichtete Klage ist bereits unzulässig. Bei der Beklagten zu 1, der ARD, handelt es sich um einen Zusammenschluss von Rundfunkanstalten, der als solcher nicht rechtsfähig ist und nicht verklagt werden kann.  

Hinsichtlich des Beklagten zu 2 hatte die Revision der Klägerinnen dagegen Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat angenommen, aufgrund der Freigabe des Telemedienkonzeptes durch die Niedersächsische Staatskanzlei stehe - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts - nicht mit bindender Wirkung für den vorliegenden Rechtsstreit fest, dass das am 15. Juni 2011 über die "Tagesschau-App" bereitgestellte Angebot im Online-Portal "tagesschau.de" nicht presseähnlich gewesen sei. Mit der Freigabe ist allenfalls das Konzept und jedenfalls nicht dessen konkrete Umsetzung im Einzelfall als nicht presseähnlich gebilligt worden. Bei dem Verbot nichtsendungsbezogener presseähnlicher Angebote handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG. Das Verbot hat zumindest auch den Zweck, die Betätigung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten auf dem Markt der Telemedienangebote zum Schutz von Presseverlagen zu begrenzen. Ein Verstoß gegen dieses Verbot kann daher wettbewerbsrechtliche Ansprüche der Verlage begründen. Der Bundesgerichtshof hat die Sache insoweit an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Dieses muss nunmehr prüfen, ob das von den Klägerinnen beanstandete Angebot presseähnlich gewesen ist. Bei dieser Prüfung kommt es - so der BGH - nicht darauf an, ob einzelne Beiträge dieses Angebots als presseähnlich anzusehen sind. Entscheidend ist vielmehr, ob das über die "Tagesschau-App" am 15. Juni 2011 abrufbare Angebot des Online-Portals "tagesschau.de" in der Gesamtheit seiner nichtsendungsbezogenen Beiträge als presseähnlich einzustufen ist. Das ist der Fall, wenn bei diesem Angebot der Text deutlich im Vordergrund steht.  

Urteil vom 30. April 2015 - I ZR 13/14 - Tagesschau-App

OLG Köln - Urteil vom 20. Dezember 2013 - 6 U 188/12

WRP 2014, 194

LG Köln -Urteil vom 27. September 2012 - 31 O 360/11

WRP 2012, 1606

Karlsruhe, den 30. April 2015

* § 11d RStV lautet:

(1) Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio bieten Telemedien an, die journalistisch-redaktionell veranlasst und journalistisch-redaktionell gestaltet sind.

(2) Der Auftrag nach Absatz 1 umfasst das Angebot von […]  

3. […] nichtsendungsbezogenen Telemedien nach Maßgabe eines nach § 11f durchgeführten Verfahrens; in den Telemedienkonzepten ist angebotsabhängig eine Befristung für die Verweildauer vorzunehmen; nichtsendungsbezogene presseähnliche Angebote sind nicht zulässig […]

** § 11f RStV lautet:

(1) Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschland radiokonkretisieren die inhaltliche Ausrichtung ihrer Telemedien nach § 11d Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 4 jeweils in Telemedienkonzepten, die Zielgruppe, Inhalt, Ausrichtung und Verweildauer der geplanten Angebote näher beschreiben. […]

(4) Ist ein neues Angebot oder die Veränderung eines bestehenden Angebots nach Absatz 1 geplant, hat die Rundfunkanstalt gegenüber ihrem zuständigen Gremium darzulegen, dass das geplante, neue oder veränderte, Angebot vom Auftrag umfasst ist. Es sind Aussagen darüber zu treffen,

1. inwieweit das Angebot den demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen der Gesellschaft entspricht,

2. in welchem Umfang durch das Angebot in qualitativer Hinsicht zum publizistischen Wettbewerb beigetragen wird und

3. welcher finanzielle Aufwand für das Angebot erforderlich ist.

Dabei sind Quantität und Qualität der vorhandenen frei zugänglichen Angebote, die marktlichen Auswirkungen des geplanten Angebots sowie dessen meinungsbildende Funktion angesichts bereits vorhandener vergleichbarer Angebote, auch des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, zu berücksichtigen. Darzulegen ist der voraussichtliche Zeitraum, innerhalb dessen das Angebot stattfinden soll.

(5) Zu den Anforderungen des Absatzes 4 ist vor Aufnahme eines neuen oder veränderten Angebots durch das zuständige Gremium Dritten in geeigneter Weise, insbesondere im Internet, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Gelegenheit zur Stellungnahme besteht innerhalb einer Frist von mindestens sechs Wochen nach Veröffentlichung des Vorhabens. Das zuständige Gremium der Rundfunkanstalt hat die eingegangenen Stellungnahmen zu prüfen. Das zuständige Gremium kann zur Entscheidungsbildung gutachterliche Beratung durch unabhängige Sachverständige auf Kosten der jeweiligen Rundfunkanstalt in Auftrag geben; zu den marktlichen Auswirkungen ist gutachterliche Beratung hinzuzuziehen. Der Name des Gutachters ist bekanntzugeben. Der Gutachter kann weitere Auskünfte und Stellungnahmen einholen; ihm können Stellungnahmen unmittelbar übersandt werden.

(6) Die Entscheidung, ob die Aufnahme eines neuen oder veränderten Angebots den Voraussetzungen des Absatzes 4 entspricht, bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, mindestens der Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder des zuständigen Gremiums. Die Entscheidung ist zu begründen. In den Entscheidungsgründen muss unter Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen und eingeholten Gutachten dargelegt werden, ob das neue oder veränderte Angebot vom Auftrag umfasst ist. Die jeweilige Rundfunkanstalt hat das Ergebnis ihrer Prüfung einschließlich der eingeholten Gutachten unter Wahrung von Geschäftsgeheimnissen in gleicher Weise wie die Veröffentlichung des Vorhabens bekannt zu machen.

(7) Der für die Rechtsaufsicht zuständigen Behörde sind vor der Veröffentlichung alle für eine rechtsaufsichtliche Prüfung notwendigen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen zu übermitteln. Nach Abschluss des Verfahrens nach Absatz 5 und 6 und nach Prüfung durch die für die Rechtsaufsicht zuständige Behörde ist die Beschreibung des neuen oder veränderten Angebots in den amtlichen Verkündungsblättern der betroffenen Länder zu veröffentlichen.  

*** § 4 Nr. 11 UWG lautet:  

Unlauter handelt insbesondere, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.

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