"Precision and Knowledge." (Client, The Legal 500, EMEA 2021)

Again, The Legal 500, EMEA (2021), recommends us in the fields of Media and Entertainment. Plus, we are recommended as one of only six law offices in Germany for Copyright Disputes!

"Compact, Berlin-based firm KVLEGAL stands out for acting in copyright, design, press, IT and media law proceedings on a technically high level and thereby holding its ground against considerably bigger competitors. Urs Verweyen 'competently, constructively and successfully' advises on model procedures, such as in proceedings related to equipment and storage media levies or appropriate further compensation in the film industry. 'Excellent' copyright lawyer Christlieb Klages assists film and media production companies among others.

"Practice head(s): Urs Verweyen; Christlieb Klages
Other key lawyers: Fabian Haslob

Testimonials

'Precision and Knowledge.'

'Christlieb Klages is undoubtedly one of the outstanding copyright and personal rights lawyers of his generation. He is characterized by fast response and a sure sense of what is needed. Coupled with the in-depth knowledge he brings with him, this results in a very good mix, both when it comes to protecting your own rights and defending yourself against unfounded attacks. '

'You immediately notice that you meet experts here who know the subject very well and are always on hand to offer advice and assistance. The law firm benefits from the fact that they have always successfully stood up for clients in numerous cases. The success of this firm speaks for itself! '

Thank you very much to all our clients, partners, colleagues and competitors, who supported us over all those years!

AGDOK SEMINAR: Musikrecht, Urheberrecht, Zitatrecht, Persönlichkeitsrecht und DSGVO (KUG), am 16.04. & 18.06.21.

Zur Grundlage der Filmarbeit gehören immer das Urheberrecht, Musikrecht, Persönlichkeitsrecht und Zitatrecht. Diese regeln den gesamten Prozess von der Entstehung eines Werkes über die Vermarktung bis hin zur Nutzung durch die Zuschauer*innen.

Über Jahrzehnte hinweg hat sich ein komplexes Regelwerk entwickelt, dessen Grundkenntnis zum Handwerkszeug eines jeden Filmemachers/Filmemacherin gehört. Nur wer die gesetzlichen Regelungen kennt, vermeidet Ärger und gerichtliche Auseinandersetzungen beim Herstellen, Bearbeiten und Publizieren eines Films, dem Vertrieb einer DVD oder dem Abschluss eines Lizenzvertrages. Damit wir immer wiederkehrende Fehler vermeiden können, benötigen wir juristisches Grundwissen, das uns Rechtsanwalt Christlieb Klages - für alle verständlich - vermitteln wird. Ziel des Seminars ist der mühelose und kompetente alltägliche Umgang mit diesem Content und den dazugehörigen Rechten.

Inhalt

Block I: 11.00h – 12.30h
Musikrecht

Das Musikrecht ist für viele FilmemacherInnen ein Buch mit sieben Siegeln. Es gibt verschiedene Berechtigte, Verlage, Verwertungsgesellschaften, Komponisten, MusikerInnen und Veranstalter, Master Use Lizense und Synch Rights, einen globalen Markt für Filme bei territorial zersplitterter Rechtswahrnehmung und lang geübter und gewollter Intransparenz. Im ersten Block wollen wir versuchen, das Knäul zu entwirren.

Mittagspause 12.30h – 13.30h (60 Min)

Block II: 13.30h – 15.00h
Zitatrecht / Persönlichkeitsrecht / Urheberrecht / DSGVO (KUG)

Am Nachmittag befassen wir uns mit dem Zitatrecht und anderen Schrankenregelungen im Detail sowie Fragen des Persönlichkeitsrechts; Vorschriften, die für jede/n FilmemacherIn von besonderer Bedeutung sind. Insbesondere wollen wir uns mit dem Thema: Persönlichkeitsrecht der ProtagonistInnen befassen und mit dem Urheberrecht der DokumentarfilmerInnen.

Online Seminar:

15.01.20 von 11.00h - 15.00h (mit Kaffepausen)
Eine Mittagspause findet von 12.30. – 13-30h statt.

Der Dozent:

Christlieb Klages ist einer der renommiertesten Anwälte Deutschlands und erstritt für die AG DOK erfolgreich den VFF-Rechtsstreit um die Vertragsklausel in Fernsehverträgen und das YouTube Urteil. 2018 gewann er vor dem Bundesgerichtshof ein Urteil zur Stärkung der Rechte der NutzerInnen sozialer Netzwerke. Das sorgte bundesweit für Aufsehen, weil dadurch Internet-Plattformen (z.B. Facebook) Grenzen gesetzt wurden.

Weitere Informationen und die Möglichkeit der Anmeldung finden Sie  auf den Seiten der AGDOK.

Teilnahmegebühren

  • AG DOK-Mitglieder: 50,00 Euro, plus MwSt
  • Studierende* u. Mitglieder anderer Berufsverbände*: 75,00 Euro, plus MwSt
  • Nicht-Mitglieder*: 100,00 Euro, plus MwSt

 

Strafbewehrte Unterlassungserklärung erfasst nicht Konzertaufnahme, nur konkrete CD/DVD/LP (LG Berlin, Urteil vom 03.11.2020, Az. 16 O 68/20, rechtskräftig)

Mit Urteil vom 03.11.2020, Az. 16 O 68/20 hat das Landgericht Berlin entschieden, dass eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, in der versprochen wird, ein bestimmtes Produkt (dort: eine DVD mit einer "Bootleg"-Aufnahme eines Konzerts des Musikers Eric Clapton, das dieser auf seiner damaligen Welttournee am 25.2.2009 im Budokan, Tokio, Japan gegeben hatte) nicht erneut anzubieten, nur dieses konkrete Produkt (DVD vom selben Tonträgerhersteller, mit demselben Titel, derselben Ausstattung und derselben ASIN/EAN) erfasst, und nicht auch andere Veröffentlichungen derselben Aufnahme (anderer Hersteller und Titel, andere Ausstattung, andere ASIN/EAN). Insb. liegt in dem Angebot eine anderen DVD mit derselben Aufnahme auch kein "kerngleicher" Verstoß gegen das abgegebene Unterlassungsversprechen (Hervorhebungen hier):

"Die Parteien sind in der inhaltlichen Ausgestaltung eines Unterlassungsvertrags grundsätzlich frei. Die Auslegung eines Unterlassungsvertrags richtet sich nach den allgemeinen für die Vertragsauslegung geltenden Regeln. Maßgebend ist demnach der wirkliche Wille der Vertragsparteien (§§ 133, 157 BGB), bei dessen Ermittlung neben dem Erklärungswortlaut die beiderseits bekannten Umstände wie insbesondere die Art und Welse des Zustandekommens der Vereinbarung, deren Zweck sowie die Interessenlage der Vertragsparteien heranzuziehen sind (BGH GRUR 1997, 931, 932 – Sekundenschnell; BGH GRUR 2015, 190, Rn. 9 m.w.N. – Ex-RAF-Terroristin).

Der Umstand, dass sich ein Unterlassungsvertrag seinem Wortlaut nach nur auf einen bestimmten DVD-Bildtonträger bezieht, bedeutet nicht, dass sich die vertragliche Unterlassungspflicht auf diesen beschränken muss. Zweck eines Unterlassungsvertrags ist es regelmäßig, nach einer Verletzungshandlung die Vermutung der Wiederholungsgefahr durch eine vertragsstrafenbewehrte Unterlassungsverpflichtung auszuräumen und damit die Einleitung oder Fortsetzung eines gerichtlichen Verfahrens entbehrlich zu machen. Die Vermutung der Wiederholungsgefahr gilt jedoch nicht allein für die genau identische Verletzungsformen, sondern umfasst auch alle im Kern gleichartigen Verletzungsformen (vgl. BGH GRUR 1996. 290, 291 - Wegfall der Wiederholungsgefahr I). Der regelmäßig anzunehmende Zweck eines Unterlassungsvertrag spricht deshalb erfahrungsgemäß dafür, dass die Vertragsparteien durch ihn auch im Kern gleichartige Verletzungsformen erfassen wollen. Zwingend ist dies aber nicht. Die Auslegung des Unterlassungsvertrages kann auch ergeben, dass dieser bewusst eng auf die bezeichnete konkrete Verletzungsform bezogen ist (BGH GRUR 1997, 931, 932 – Sekundenschnell). So liegt der Fall hier.

Nach dem Wortlaut der Unterlassungserklärung vom 05.06.2015 verpflichtete sich die Beklagte, es zu unterlassen, "den Bildträger (DVD) "Eric Clapton – Wonderful Tonight – Live in Japan 2009“ (EAN 4011778979463) über die Website ... anzubieten, sofern keine Genehmigung/Einwilligung seitens des Rechtsinhabers vorliegt“. Die von dem Kläger vorformulierte Unterlassungserklärung enthält nichts Näheres dazu, dass der Unterlassungsvertrag auch kerngleiche Verletzungen erfassen solle und stellt nicht weitergehend auf das Konzert des Klägers am 25.02.2009 im Budokan ab.

Für die Beschränkung der Unterlassungsverpflichtung der Beklagten auf den in der Unterlassungserklärung ausdrücklich genannten DVD-Bildtonträger sprechen zudem die Umstände, unter denen die Beklagte die Unterlassungsverpflichtung eingegangen ist. Denn es kommt für die Auslegung des Unterlassungsvertrages maßgeblich darauf an, wie der von dem Kläger vorformulierte Erklärungsinhalt aus der Sicht der Beklagten zu verstehen war (vgl. BGH GRUR 1997, 931, 933 – Sekundenschnell). Die Abmahnkorrespondenz lässt aber nicht erkennen, dass der Kläger eine Wiederholungsgefahr nicht nur in Bezug auf die konkret genannte DVD, sondern auch auf andere DVDs mit Wiedergaben des Konzerts vom 25.02.2009 im Budokan von der Unterlassungserklärung erfasst wissen wollte. Das Abmahnschreiben geht nur darauf ein, dass "dieser Bildtonträger [...] in der von Ihnen angebotenen Form niemals rechtmäßig veröffentlicht und insbesondere nicht von unserem Mandanten oder einem Lizenznehmer hergestellt und in Verkehr gebracht wurde". Nach den Auslegungsregeln der §§ 133, 157, 242 BGB war für den Empfänger aus dieser Mitteilung nicht ersichtlich, dass auch andere Aufnahmen bzw. Bildtonträger desselben Konzerts – wie hier – mit anderem Titel, anderer EAN, anderer Ausstattung und anderem Hersteller urheberrechtlich problematisch sein könnten und von der Unterlassungserklärung kerngleiche Verstöße miterfasst sein sollten. Schließlich ist auch zu berücksichtigten, dass die Beklagte für die Einhaltung der Unterlassungserklärung auf konkrete, einfach nachprüfbare Angaben wie Art des Mediums, Titel, EAN etc. angewiesen ist. Zeitaufwendige und personalintensive weitergehende Prüfungen der angebotenen Produkte wären angesichts des geringfügigen Verkaufspreises (hier: ...) nach Ihrem Unternehmenskonzept nicht umsetzbar. Insoweit war nach denselben Maßstäben auch die Erklärung der Beklagten gemäß §§ 133, 157, 242 BGB nur eng begrenzt auf die konkret benannte DVD zu verstehen."

Entsprechend lag keine Verletzung des abgegeben Unterlassungsversprechens vor und eine Vertragsstrafe war nicht geschuldet.

Der Fall zeigt deutlich, dass sowohl urheberrechtlich Abmahnungen, als auch strafbewehrte Unterlassungserklärungen sehr sorgfältig formuliert werden müssen. Zu weit gefasste Unterlassungserklärungen bergen erhebliche wirtschaftliche Risiken und setzen für den abmahnenden Rechteinhaber und ihre Rechtsanwaltskanzleien einen starken Anreiz, nach Wiederholungsverstößen zu suchen, um dann Vertragsstrafen geltend machen zu können.

Streitgegenständlich war eine Abmahnung der Kanzlei Gutsch & Schlegel aus Hamburg. Die abgemahnte und beklagte Medienhändlerin wurde von uns vertreten.

 

Wir dürfen anlässlich dessen erneut darauf hinweisen, dass wir bereits eine Vielzahl von urheberrechtlichen Abmahnungen, die die Kanzlei Gutsch & Schlegel gegen von uns vertretene Medienhändler, reCommerce-Anbieter und Online-Antiquariate ausgesprochen hat, erfolgreich abwehren konnten, u.a. betreffend die Musikgruppen / Musiker

  • Genesis (Gelring Ltd.)
  • Phil Collins
  • Iron Maiden
  • u.a.

Die Kanzlei Gutsch & Schlegel und andere Kanzleien gehen zudem auch wegen angeblicher Bootleg-Aufnahmen etc. der Musiker/Musikgruppen

  • Motörhead (Belle Vue Sunshine Touring Inc.)
  • Jimi Hendrix (Experience Hendrix)
  • Iggy Pop (James N. Osterberg)
  • Alice Cooper
  • Pink Floyd
  • David Gilmour
  • Mötley Crüe
  • aha (Chart Promotions Ltd.)
  • Earth, Wind & Fire
  • Justin Timberlake
  • Keith Jarret
  • u.a.

vor; wir weisen die Ansprüche regelmäßig zurück. Klagen gegen unsere Mandanten wurde hier bisher keine erhoben.

Gerne stehen wir für Rückfragen zur Verfügung!

"KVLEGAL unterscheidet sich, indem sie bei urheber-, design-, presse-, IT- und medienrechtlichen Streitigkeiten auf sehr hohem Niveau auftritt"

The Legal 500 empfiehlt uns erneut als führende Kanzlei im Praxisbereich Medien – Entertainment sowie als eine von nur sechs Kanzleien in Deutschland auch für Urheberrechtliche Streitigkeiten:

"Die kompakte Berliner Kanzlei KVLEGAL unterscheidet sich, indem sie bei urheber-, design-, presse-, IT- und medienrechtlichen Streitigkeiten auf sehr hohem Niveau auftritt und sich somit im Wettbewerb mit viel größeren Einheiten behauptet. Urs Verweyen führt grundlegende Musterverfahren 'kompetent, zielführend und erfolgreich', wie beispielsweise jüngst im Bereich der Geräte- und Speichermedienabgaben oder im Zusammenhang mit angemessener Nachvergütung im Filmbereich. 'Ausgezeichneter' Urheberrechtler Christlieb Klages berät unter anderem Film- und Medienproduktionsunternehmen.

...

Referenzen

‘Präzision und Kenntnisse.’

‘Christlieb Klages gehört sicher zu den herausragenden Urheber- und Persönlichkeitsrechtlern seiner Generation. Schnelle Response und ein sicheres Gespür für das, was benötigt wird, zeichnen ihn aus. Gepaart mit dem tiefen Erfahrungswissen, das er mitbringt, ergibt das eine sehr gute Mischung, sowohl, wenn es darum geht, eigene Rechte zu schützen, als auch sich gegen nicht fundierte Angriffe zu verteidigen.’

‘Man merkt sofort, hier trifft man auf Fachleute, die die Materie genau kennen und einem jederzeit mit Rat und Tat zur Seite stehen. Dabei kommt es der Kanzlei zugute, dass sie bereits in zahlreichen Fällen stets erfolgreich für die Mandanten eingetreten sind. Der Erfolg dieser Kanzlei spricht für sich!’"

 

The Legal 500 - The Clients Guide to Law FirmsThe Legal 500 - The Clients Guide to Law Firms

Die Empfehlung von The Legal 500, einem der angesehensten internationalen Anwaltsrankings, beruht auf dem umfangreichen Feedback von Mandaten und Kollegen – Ihnen allen: Danke!

Wir werden weiterhin alles für Ihre Zufriedenheit und eine gute Zusammenarbeit tun!

 

Über die Reihe The Legal 500: Die Reihe The Legal 500, veröffentlicht seit 33 Jahren, ist weitgehend anerkannt als das weltweit umfassendste juristische Handbuch. Über 300.000 Inhouse-Juristen weltweit werden jedes Jahr von uns befragt und interviewt.

The Legal 500 ist ein unabhängiges Handbuch und Kanzleien sowie Einzelpersonen werden von uns ausschließlich basierend auf ihrer Leistung empfohlen. Es ist das einzige Handbuch, dass die Bedürfnisse von Inhouse-Juristen durch den Fokus auf die Stärke und Tiefe des Teams (der Praxis und Associates), anstatt lediglich individuelle Partner aufzulisten, zutreffend widerspiegelt.

THE LEGAL 500 SERIES: For 33 years, The Legal 500 has been analysing the capabilities of law firms across the world, with a comprehensive research programme revised and updated every year to bring the most up-to-date vision of the global legal market. The Legal 500 assesses the strengths of law firms in over 150 jurisdictions, the results of which can be viewed free of charge using the “Rankings” tab at the top of the page.

The rankings are based on a series of criteria, but simply put, we highlight the practice area teams who are providing the most cutting edge and innovative advice to corporate counsel. Our research is based on feedback from 300,000 clients worldwide, submissions from law firms and interviews with leading private practice lawyers, and a team of researchers who have unrivalled experience in the legal market.

Eltern haben Anspruch auf Zugang zum Facebook-Account der verstorbenen Tochter (BGH, Beschl. v. 27.08.2020, Az. III ZB 30/20 – Digitales Erbe)

In der Entscheidung "Digitales Erbe", Urteil vom 12. Juli 2018, Az. III ZR 173/17, BGHZ 219, 243, hatte der Bundesgerichtshof BGH bereits festgestellt, dass den Erben Zugang zu dem Facebook-Konto eines verstorbenen Erblassers zu gewähren ist. Facebook überließ den Erben daraufhin allerdings nur tausende Seiten PDF-Dateien auf einem USB-Stick, anstelle ihnen Zugang zum Konto ihrer verstorbenen Tochter zu gewähren.

Das LG Berlin erließ daraufhin zwar auf ein Zwangsgeld gegen Facebook (ZUM-RD 2019, 613). Das Kammergericht Berlin hob dieses Urteil des LG Berlin jedoch auf (MMR 2020, 183) – Facebook sei mit Übergabe des USB-Sticks mit den PDF-Dateien seinen Auskunftsverpflichtungen aus dem Urteil des BGH nachgekommen.

Nun stellte der BGH klar, dass den Erben Zugang zu dem Benutzerkonto der Tochter zu gewähren ist (mit Ausnahme einer aktiven Nutzung), die Übergabe eines USB-Sticks mit Dateien also nicht ausreichend ist, Beschluss vom 27.08.2020, Az. III ZB 30/20.

Wir haben die Erben in dem Verfahren "Digitales Erbe" sowie jetzt im Zwangsvollstreckungsverfahren vertreten; bei Fragen wenden Sie sich bitte an RA Christlieb Klages.

Vor dem BGH vertrat die Erben RA BGH Dr. Rädler von Mennemeyer & Rädler.

Pressemitteilung des BGH

S. auch z.B. hier:

Tagesschau vom 08.09.20

RBB24 vom 09.09.20

https://www.sueddeutsche.de/digital/social-media-facebook-digitaler-nachlass-1.5025513

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Facebook-muss-Konto-von-verstorbener-Tochter-fuer-Eltern-oeffnen-4888695.html

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-iii-zb-30-20-digitaler-nachlass-erben-bekommen-zugriff-auf-facebook-konto/

Willkommen bei KVLEGAL!

The Legal 500 - The Clients Guide to Law FirmsWir sind Rechtsanwälte für Medienrecht, Urheber- und Designrecht, Markenrecht, Internet- und IT-Recht, Wettbewerbsrecht und Datenschutz. Unsere Mandanten sind Start-Ups und mittelständische Unternehmen aus verschiedenen Branchen sowie Filmemacher, Journalisten, Musiker, Autoren und andere Künstler.

JUVE, The Legal 500 und Media Law International haben uns wiederholt für die Bereiche Medien, Technologie, Kommunikation und Entertainment empfohlen. Die Studie "kanzleimonitor.de – Empfehlung ist die beste Referenz" empfiehlt uns für die Bereiche Gewerblicher Rechtsschutz, IT-Recht und Medienrecht.

MLI 2021 Badge.png

Für Urheberrechtliche Streitigkeiten werden wir von The Legal 500 (2021) als eine von nur sechs Kanzleien in Deutschland empfohlen.

Hier finden Sie Neuigkeiten aus unseren Schwerpunkten – bitte sprechen Sie uns an!

"One is palpably in very good hands. And the team’s successes speak for themselves" (The Legal 500, EMEA 2020)

The Legal 500, EMEA edition 2020, again recommends us in the fields of Media and Entertainment:

"KVLEGAL gives 'highly competent' advice to clients in the film, TV and music industry regarding media and trade mark matters and also handles complex disputes 'with great care'. The 'extremely professional and very qualified' team surrounding the 'absolute expert' Urs Verweyen frequently acts for IT companies in proceedings around equipment and storage media levies, but also advises platforms, publishing companies, actors, journalists, authors and musicians. Christlieb Klages is another key contact in the team."

To all our clients and colleagues who were happy with our support and work – thank you very much!

EINGESCHRÄNKTE ERREICHBARKEIT

Wir arbeiten bis auf Weiteres aus dem 'Homeoffice' und sind daher am besten per Email an die/den jeweilige(n) Rechtsanwältin/Rechtsanwalt erreichbar (s. unten); Faxe erreichen uns ebenfalls. Bei Papierpost müssen Sie mit einigen Tagen Verzögerung rechnen, ebenso bei Nachrichten, die an unsere besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (beA) gesendet werden!

Anrufe nimmt unser Telefondienst entgegen, wir rufen Sie so schnell wie möglich zurück!

Sie erreichen uns unter folgenden E-Mail-Adressen:

Außerdem erreichen Sie

Bleiben auch Sie nach Möglichkeit zu Hause und v.a. – Bleiben Sie gesund!

Rechtliche Fragen zu Corona versuchen wir nach Kräften zu beantworten. Bitte beachte Sie aber, dass das nicht zu unseren Spezialgebieten gehört und es auch für uns eine völlig neue Situation ist!

Mitglieder der AGDOK können die Rechtsberatung durch AGDOK-Vertragsanwalt Christlieb Klages für eine erste Einschätzung in Anspruch nehmen. Anfragen bitte per Email an klages@kvlegal.de

 

 

Mi Kyung Lee bei KVLEGAL – Opening Sonntag, 21. Juni 2020, ab 12:00 Uhr

 

Wir freuen uns, dass Mi Kyung Lee in den Räumen der Kanzlei KVLEGAL eine umfangreiche Ausstellung mit schwarzweißen Landschaftsbildern in Öl sowie Arbeiten aus ihrer aktuellen, farbreichen CLOUD-Serie zeigt.

»Jedes meiner Bilder ist Raum für die Betrachterin / den Betrachter, eigene Geschichten zu entdecken. Alles was ich male existiert nicht wirklich – es sind Bilder von Erlebnissen und Erinnerungen oder einfach Platz für Phantasie.«

Leider können wir noch nicht mit einer großen Party eröffnen. Wir wollen aber auch nicht länger warten und öffnen daher unsere Räume ab Sonntag, 21. Juni 2020, für Besucher! Eröffnung ist

am Sonntag, 21. Juni 2020, von 12:00 bis 18:00 Uhr

bei KVLEGAL, Oranienstraße 24/Aufgang 3, 10999 Berlin-Kreuzberg

Die Künstlerin wird anwesend sein!

 

Ab dem 22. Juni 2020 kann die Ausstellung während der Öffnungszeiten des Büros gerne in kleinen Gruppen besichtigt werden. Bitte melden Sie sich per Email an mi_kyung_lee@kvlegal.de an, damit wir sicher stellen können, dass das Büro besetzt ist!

 

Wir freuen uns auf ihr Kommen!

 

Wir suchen Verstärkung: Office-Manager(in) (m/w/d)

Wir suchen eine(n) Mitarbeiter(in) (m/w/d) zur Verstärkung im büroorganisatorischen Bereich. Zu erledigen sind v.a. Aufgabe wie Posteingangsbearbeitung, Buchhaltung und Ausstellung von Rechnungen, Aktenführung, Kommunikation mit Mandaten, Behörden und Gerichten, ggf. Vorbereitung von Schreiben (aber keine Diktate!), u.ä.

Wir bieten Ihnen eine interessante, auf Dauer angelegte und fair bezahlte Tätigkeit mit flexiblen Arbeitszeiten (gerne Teilzeit!) in einem kleinen, sehr netten Team von Anwälten/-innen und wissenschaftlichen Mitarbeitern/-innen

Uns ist wichtig, dass Sie uns für einen längeren Zeitraum zur Verfügung stehen, Verlässlichkeit, Sorgfalt, Engagement und Pragmatismus. Dass Sie mühelos mit Arbeitsmitteln wie Computern (elektronische Akte, Textverarbeitung, Email, Google…) umgehen können, setzen wir voraus.

Bei Interesse bitte eine kurze, aussagekräftige Bewerbung nur per Email an RA Urs Verweyen, giveitatry@kvlegal.de!

Filmrechtsseminar AGDOK zum Urheber- und Musikrecht

Am 13. März 2020 lädt die AGDOK erneut zu einem Filmrechtsseminar in Köln ein. Referent ist RA Christlieb Klages. In zwei Blöcken stehen folgende Themen auf der Agenda:

Block I: 10.30h-12.00h – Musikrecht

Das Musikrecht ist für viele FilmemacherInnen ein Buch mit sieben Siegeln. Es gibt verschiedene Berechtigte, Verlage, Verwertungsgesellschaften, Komponisten, MusikerInnen und Veranstalter, Master Use Lizense und Synch Rights, einen globalen Markt für Filme bei territorial zersplitterter Rechtswahrnehmung und lang geübter und gewollter Intransparenz. Im ersten Block soll versucht werden, das Knäuel zu entwirren. Danach folgt die Auseinandersetzung mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Mittagspause 12.00h – 13.00h

Block II: 13.00h-14.30h – Zitatrecht / Persönlichkeitsrecht / Urheberrecht

Am Nachmittag geht es um das Zitatrecht und anderen Schrankenregelungen im Detail sowie Fragen des Persönlichkeitsrechts; Vorschriften, die für jede/n FilmemacherIn von besonderer Bedeutung sind. Insbesondere wollen wir uns mit dem Thema: Persönlichkeitsrecht der ProtagonistInnen befassen und mit dem Urheberrecht der DokumentarfilmerInnen. Thematisiert wird die Abgrenzung von KUG und DSGVO mit Blick auf Erteilung von Einwilligung.

 

 

ZEIT + ORT

Das Seminar findet am 13. März 2020 von 10.30h bis ca. 14.30h im Tagungs- und Gästehaus St. Georg, Rolandstraße 61, 50677 Köln,
 Tel.: (0221) 937020-20, statt.

Anmeldung bitte über die AGDOK!

 

Studentische Mitarbeiter/-in (m/w/d) für Organisatorische Aufgaben

Wir sind eine Rechtsanwaltskanzlei für Urheber-, Medien- und Wettbewerbsrecht in Berlin-Kreuzberg. Wir beraten und vertreten StartUps und kleine und mittelständische Unternehmen aus verschiedenen Branchen, u.a. IT, ebenso wie Agenturen und (teilweise weltberühmte) Personen (Künstler, Musiker, Filmemacher Autoren, Journalisten etc.) "rundum", außergerichtlich und in Gerichtsverfahren. Wir sitzen in einem hellen, modernen und top ausgestatteten, zentral gelegenen Loft in Berlin-Kreuzberg.

Wir suchen schnellstmöglich eine(n) studentische(n) Mitarbeiter(in) (m/w/d) zur Verstärkung unseres kleinen, sehr netten Team von Anwälten/innen und wissenschaftlichen Mitarbeitern/innen. Zu erledigen sind v.a. organisatorische Aufgabe wie Postbearbeitung, Aktenführung, Kommunikation mit Mandaten, Behörden und Gerichten, Recherchen zu materiell-rechtlichen und prozessualen Fragen, Recherchen, ggf. Vorbereitung von Gutachten, Schreiben, Schriftsätzen (keine Diktate!), etc.

Uns ist wichtig, dass Sie uns für einen längeren Zeitraum (mehrere Semester / Jahre) an mindestens 2 Tagen / Woche zur Verfügung stehen, sowie Verlässlichkeit, Sorgfalt, Engagement und ein gewisser Pragmatismus. Idealerweise haben Sie bereist etwas Vorwissen in unseren Tätigkeitsbereichen, das ist aber nicht zwingend! Dass Sie mühelos mit Arbeitsmitteln wie Computern (elektronische Akte, Textverarbeitung, Email, Google...) umgehen können, setzen wir voraus.

Wir bieten Ihnen einen interessanten, auf Dauer angelegten und fair bezahlten Nebenjob (13 EUR/h VB, in Anstellung/Werkstudent oder "frei") und, mit Rücksicht auf ihr Studium und Prüfungsvorbereitung etc., flexible Arbeitszeiten sowie die Möglichkeit, in einer spezialisierten, modernen Anwaltskanzlei erste Berufserfahrung zu sammeln! Die Tätigkeit ist ideal für jur. Studierende (z.B. dann auch für die Pflichtpraktika), Referendare/-innen oder zur Überbrückung der Wartezeit auf das Referendariat.

Bei Interesse bitte eine kurze, aussagekräftige Bewerbung nur per Email an RA Urs Verweyen, giveitatry@kvlegal.de!

"Die Erfolge, die dieses Team erzielt, sprechen eine deutliche Sprache." (The Legal 500, 2020)

The Legal 500 empfiehlt uns erneut als führende Kanzlei im Praxisbereich Medien – Entertainment:

"KVLEGAL steht Mandanten der Film-, Fernseh- und Musikindustrie 'hoch kompetent' in medien- und markenrechtlichen Belangen zur Seite und auch komplexe Streitigkeiten werden 'mit größter Sorgfalt' geführt. Das 'extrem professionelle und sehr qualifizierte' Team um den 'absoluten Profi' Urs Verweyen ist besonders häufig für IT-Unternehmen in Verfahren zu Geräte- und Speichermedienabgaben tätig, berät jedoch ebenso Plattformen, Verlage, Schauspieler, Journalisten, Autoren und Musiker. Christlieb Klages ist eine weitere Schlüsselfigur der Praxis. ...

‘Man spürt beim Team, hier ist man sehr gut aufgehoben. Und die Erfolge, die dieses Team erzielt, sprechen ja eine deutliche Sprache.’"

Die Empfehlung von The Legal 500, einem der angesehensten internationalen Anwaltsrankings, beruht auf dem umfangreichen Feedback von Mandaten und Kollegen – Ihnen allen: Danke!

Wir werden weiterhin alles für Ihre Zufriedenheit und eine gute Zusammenarbeit tun!

 

 

Über die Reihe The Legal 500: Die Reihe The Legal 500, veröffentlicht seit 33 Jahren, ist weitgehend anerkannt als das weltweit umfassendste juristische Handbuch. Über 300.000 Inhouse-Juristen weltweit werden jedes Jahr von uns befragt und interviewt.

The Legal 500 ist ein unabhängiges Handbuch und Kanzleien sowie Einzelpersonen werden von uns ausschließlich basierend auf ihrer Leistung empfohlen. Es ist das einzige Handbuch, dass die Bedürfnisse von Inhouse-Juristen durch den Fokus auf die Stärke und Tiefe des Teams (der Praxis und Associates), anstatt lediglich individuelle Partner aufzulisten, zutreffend widerspiegelt.

THE LEGAL 500 SERIES: For 33 years, The Legal 500 has been analysing the capabilities of law firms across the world, with a comprehensive research programme revised and updated every year to bring the most up-to-date vision of the global legal market. The Legal 500 assesses the strengths of law firms in over 150 jurisdictions, the results of which can be viewed free of charge using the “Rankings” tab at the top of the page.

The rankings are based on a series of criteria, but simply put, we highlight the practice area teams who are providing the most cutting edge and innovative advice to corporate counsel. Our research is based on feedback from 300,000 clients worldwide, submissions from law firms and interviews with leading private practice lawyers, and a team of researchers who have unrivalled experience in the legal market.

 

 

AGEM Herbsttagung 2019, "Digitaler Nachlass: Die Vererbbarkeit eines Facebook-Benutzerkontos"

Am Samstag, den 16.11.2019 hält Rechtsanwalt Christlieb Klages auf der Herbsttagung 2019 der Arbeitsgemeinschaft Geistiges Eigentum und Medien im Deutschen Anwaltverein (AGEM) einen Vortrag mit dem Thema: "Der digitale Nachlass in der juristischen Praxis: Die Vererbbarkeit eines Facebook-Benutzerkontos".

Gegenstand des Vortrags ist das Verfahren BGH, Az. III ZR 183/17 vom 12.07.2018, welches wir auf Seiten der Klägerin betrieben haben.

Das weitere Programm der Tagung finden Sie hier.

 

Einigung im T-Shirt-Spruch-Streit (LG München I, Az. 33 O 14221/18, "Mir langts dass i woas dass i kannt wenn i woin dad")

Im "T-Shirt-Spruch-Streit" vor dem Landgericht München l, Az. 33 O 14221/18, haben sich die Parteien – die bekannte bayrische Musikerin und Kabarettistin Martina Schwarzmann bzw. ihr Label/Verlag und unsere Mandantin, der "Bavarian Streetware"-Hersteller Oberlandla aus Lenggries – heute vor der auf das Markenrecht und das Urheberrecht spezialisierten 33. Zivilkammer des Landgerichts München l geeinigt. Streitig waren Ansprüche wegen der Verwendung des Spruchs "Mir langts dass i woas dass i kannt wenn i woin dad" auf T-Shirts, die die Beklagte vertrieben hat.

Die Parteien haben sich ohne Aufgabe ihrer unterschiedlichen Rechtsstandpunkte darauf verständigt, auf eine Klärung der in dem Rechtsstreit aufgeworfenen Fragen zu Urheberrecht und Urheberschaft des Spruchs zu verzichten und mit der gütlichen Einigung ihre Wertschätzung für die bayrische Sprache und Mundart in all ihrer Vielfalt zum Ausdruck zu bringen.

Die Klägerin wendet sich daher nicht mehr gegen die Herstellung und den Vertrieb von Produkten durch Oberlandla mit dem Spruch "Mir langts dass i woas dass i kannt wenn i woin dad". Oberlandla wird von den Erlösen aus dem Verkauf entsprechender Produkte einen Betrag i.H.v. 2,- EUR an den gemeinnützigen Radiosender Radio Buh spenden, der sich unter anderem der Förderung bayrischer Nachwuchsmusiker verschrieben hat.

Die Pressemeldung des LG München I finden Sie hier auf der Internetseite des LG München I.

Das streitgegenständliche, einzig originale T-Shirt-Spruch-Streit-T-Shirt (und weitere, hochwertige Bavarian Streetware) können Sie nur bei Oberlandla, online oder im Laden in Lenggries erwerben. Sie unterstützen damit den gemeinnützigen Radiosender Radio Buh und fördern so bayrische Nachwuchsmusiker!

Verschiedene regionale und überregionale Zeitungen hatten über den Rechtsstreit berichtet, u.a. auch die Süddeutsche Zeitung.

Gerne stehen wir für Rückfragen zur Verfügung!

 

RA Christlieb Klages "Best Lawyer" für Medien und Entertainment!

Rechtsanwalt Christlieb Klages wurde in das "Best Lawyers"-Ranking / "Deutschlands Beste Anwälte 2019" des Handelsblatts aufgenommen und damit als einer von Deutschlands besten Anwälten für Medien und Entertainment 2019 ausgezeichnet! Das Ranking können Sie hier (BestLawyers) und hier (Handelsblatt/Deutschlands Beste Anwälte 2019) abrufen. Wir bedanken uns bei allen Kollegen, die an der Befragung teilgenommen haben, für die Auszeichnung!

Die aktuelle Handelsblatt-Edition "Deutschlands Beste Anwälte 2019" basiert auf der 11. Ausgabe des Best-Lawyers-Ratings. Der US-Verlag ermittelte in Deutschland exklusiv für das Handelsblatt die renommiertesten Rechtsberater in einem umfangreichen Peer-to-Peer-Ver- fahren. In diesem Verfahren werden Anwälte gefragt, welche Wettbewerber sie empfehlen können. Das Ergebnis ist eine umfassende Übersicht über die „Kanzleien des Jahres 2019“ und die „Besten Anwälte des Jahres 2019“. Juristen mit einer besonders herausragenden Reputation finden sich unter den „Anwälten des Jahres 2019“. Die Listen 2019 finden Sie mit verbesserten Suchfunktionen unter: www.handelsblatt.com/bestlawyers

ABMAHNUNGEN FÜR ERIC PATRCIK CLAPTON DURCH RECHTSANWÄLTE GUTSCH & SCHLEGEL

Die Kanzlei Gutsch & Schlegel aus Hamburg (vormals Sasse und Partner) mahnt u.a. im Namen von Eric Patrick Clapton wegen des Verkaufs sogenannter Bootlegs (nicht lizenzierte Aufnahmen, meist Mitschnitte von Live-Aufnahmen) ab. Gutsch & Schlegel macht Ansprüche auf Unterlassen, Vernichtung und Schadensersatz geltend.

Es lohnt sich für Medienhändler, und andere Anbieter derartige Abmahnungen genau zu prüfen/prüfen zu lassen und keine vorschnellen Zugeständnisse zu machen. Grundsätzlich muss der Abmahnende den behaupteten Rechtsverstoß (Bootlegs, Piracy, Grau-/Parallelimport, etc.) nachweisen und dazu insb. seine Rechteinhaberschaft und Anspruchsberechtigung lückenlos (Rechtekette) nachweisen.

Auch in Bezug auf die geltend gemachte Erstattung der Rechtsanwaltskosten lohnt ein genauer Blick. Insbesondere ist die außergerichtliche Inanspruchnahme mehrerer Schädiger nach neuester Rechtsprechung u.U. gebührenrechtlich als eine Angelegenheit zu behandeln, wodurch nur ein Bruchteil der von Gutsch & Schlegl regelmäßig eingeforderten Gebühren erstattet werden müssen.

Auch der geltend gemachte Schadensersatz, u.a die Kosten für die Ermittlung der angeblichen Rechtsverletzung durch die GUMPS GmbH (Geschäftsführer RAe Gutsch und Schlegel ...) wurde von den Gerichten bereits in mehreren Verfahren zurückgewiesen.

RAe Gutsch & Schlegel gehen zudem auch wegen angeblicher Bootleg-Aufnahmen der Musiker/Musikgruppen Motörhead (Belle Vue Sunshine Touring Inc.), Alice Cooper, Pink Floyd, David Gilmour, Mötley Crüe, aha, u.a. gegen Medienhändler vor, ohne jedoch bisher (gegen unsere Mandanten) Klagen eingereicht zu haben.

Verfahren betreffend die Musikgruppen/Musiker Iron Maiden, Genesis, Phil Collins und andere konnten wir erfolgreich abwehren. Klagen der Kanzlei Gutsch & Schlegel wurden hier abgewiesen (Amts- und Landgericht Hamburg).

Workshop Geräte- und Speichermedienabgaben §§ 54 ff. UrhG / ZPÜ - OLG München: quo vadis?

Am Dienstag, 4. Juni 2019, bieten wir erneut einen Intensiv-Workshop zu den Geräte- und Speichermedien-Abgaben nach §§ 54 ff. UrhG an, der sich an Unternehmen/Unternehmer (Geschäftsleitung) und die Mitarbeiter betroffener IT-Unternehmen richtet.

 

Inhalt/Schwerpunkte:

1. 

Schwerpunkt diese Workshops werden die aktuellen Urteile des OLG München zu den Geräteabgaben nach §§ 54 ff. UrhG für

  • PC in den Jahren 2002-2005 (nach "altem" Recht) und
  • PC in den Jahren 2008-2010

sein, in denen das OLG München von einer sehr weitreichenden "Indizwirkung" von Gesamtverträgen ausgeht.

Wir werde diese Entscheidungen ausführlich erörtern und analysieren, welche Auswirkungen sie auf laufende Verfahren zu Geräten des Typs PC (Zeitraum 2002-2005, Zeitraum 2008-2010 und Zeiträume ab 2011) haben und welche Auswirkungen auf andere Geräte-/Speichermedien-Arten.

Zudem werden wir besprechen, welche Maßnahmen Unternehmen und ihre Geschäftsführer/ Vorstände jetzt ergreifen müssen/können, um (Haftungs-) Risiken zu vermeiden bzw. zu verringern.

2. 

Hins. der Geräte- und Speichermedienarten

  • Tablets und
  • USB-Sticks/Speicherkarten

werden wir Möglichkeiten erörtern, die zahlreichen positiven Entscheidungen der Schiedsstelle UrhR aus den letzen Monaten optimal nutzbar zu machen.

3. 

Zudem werden wir unsere Erfahrungen aus den ersten Verfahren vor der Schiedsstelle UrhR und dem OLG München zur sog. Sicherheitsleistung nach § 107 VGG durch Bürgschaft oder Hinterlegung mitteilen und erarbeiten, was betroffene Unternehmen und ihre Geschäftsführer/ Vorstände tun müssen und können, um auf die Forderungen der ZPÜ und der Verwertungsgesellschaften angemessen zu reagieren und Haftungsrisiken zu vermeiden bzw. zu verringern (z.B. befreiende Händlermeldungen, Bildung von Rückstellungen, Melde- und Auskunftspflichten, strukturelle Maßnahmen).

4.

Bei entsprechendem Interesse werden wir zudem die neuesten Entwicklungen hins. der Forderungen der ZPÜ nach §§ 54 ff. UrhG für gebrauchte Geräte und Speichermedien vorstellen und besprechen.

Hintergründe

1.

Das OLG München hat jüngst in einem Einzelverfahren betreffend PC 2008-2010 (unser Az. 113/15; nicht rechtskräftig/Revision wurde bereits eingelegt) entschieden und die Beklagte entsprechend der letzten Anträge der ZPÜ dazu verurteilt, bei voller Kostentragung die Forderung der ZPÜ i.H.v. 13,175 EUR je 'typischem' PC zu erfüllen.

Das OLG München geht in dieser Entscheidung von einer sehr weitreichenden "Indizwirkung" des BGH-Urteils "Gesamtvertrag PC" vom 16. März 2017, Az. I ZR 36/15, zu PCs 2008-2010, aus. Entsprechend legt es die darin festgelegten Vergütungssätze zu Grunde, addiert aber noch den Gesamtvertragsnachlass (+20%), MwSt. (7%) und Verzugszinsen in i.H.v. 5 PP über dem Basiszins; es verwirft alle Einwände gegen eine entsprechende Geltung des Gesamtvertrags bzw. Wirkung eines Gesamtvertrag auf Dritte/Außenseiter.

Das OLG München setzt sich dabei weder mit dem neuen Berechnungsmodell der ZPÜ, noch mit den neuen Vorgaben des BGH zur Berechnung und ggf. Kappung (vgl. BGH-Urteile Gesamtvertrag Unterhaltungselektronik und Gesamtvertrag Speichermedien 2015/2016) auseinander und stellt auch keine eigene Berechnung (Plausibilitätskontrolle) der Vergütungssätze nach den Kriterien des § 54a Abs. 1 bis Abs. 3 UrhG und der (neuen) BGH-Rechtsprechung, sowie Art. 5 Abs. 2 der InfoSoc-RiL und der EuGH-Rechtsprechung, an.

Auch auf die Differenzierung zwischen Verbraucher- und Business-Geräten kommt es nach dem Gesamtvertrag PC 2008-2010 bei indirektem Vertrieb nicht an. Trotzdem führt das OLG dazu aus und legt den Unternehmen den strengen Vollbeweis dafür auf, dass die von ihm konkret vertriebenen Geräte nachweislich nicht für private Vervielfältigungen genutzt wurden. Eine Differenzierung nach IDC-Quoten, die im konkreten Fall vorlagen, lässt das OLG München mit der Begründung nicht zu, dass aus Gesamtverträgen keine Bindungswirkung zu Lasten der ZPÜ abgeleitet werden könne.

Letztlich wirkt damit der durch Urteil im Gesamtvertragsverfahren festgelegte Gesamtvertrag PC 2008-2010 auch gegen sämtliche Außenseiter-Unternehmen. Unions- und grundrechtlichen Einwänden gegen §§ 54 ff. UrhG etc. werden unter Hinweis auf die insoweit eher formelhaften BGH-Urteile aus März 2017 verworfen.

2.

Ebenfalls hat das OLG München im März 2019 zu PC nach 'altem Recht', hins. PCs, die in den Jahren 2002 bis 2005 in Verkehr gebracht wurden, erreicht (unser Az. 423/10).

In diesem Verfahren hat das OLG München analog einer (bisher unveröffentlichten) Entscheidung aus dem August 2016 geurteilt und das verklagte Unternehmen zur Zahlung der Vergütungssätze nach dem "BCH-Vergleich", also je nach Jahr i.H.v. 3,15 EUR bzw. 6,30 EUR je Gerät, zzgl. 20% (Entfall des Gesamtvertrag-Nachlasses) und zzgl. MwSt. (7%) verurteilt (eingeklagt waren 18,42 EUR zzgl. MwSt.).

Auch hier wurden sog. "Business-Geräte" im Ergebnis unterschiedslos mit diesen Abgaben belegt, in dem das OLG München dem verklagten Unternehmen die volle, bei indirektem Vertrieb praktisch unmöglich zu erfüllende Beweislast hins. der Business-Geräte auferlegt, so dass für jedes einzelne Gerät konkret nachgewiesen werden müsste, das es nicht für Privatkopien genutzt wurde/wird.

3.

In einer Vielzahl von Einzelverfahren (u.a. Einigungsvorschläge vom 23. Mai 2018, Az. Sch-Urh 121/14, nicht rechtskräftig, und vom 23. Mai 2018, Az. Sch-Urh 112/16, nrk) hat die Schiedsstelle UrhR am DPMA zur Vergütungspflicht für Tablets nach §§ 54 ff. UrhG entschieden und festgestellt, dass der Tarif der ZPÜ für Tablets i.H.v. 4,- EUR je Gerät angemessen ist. Insoweit der Tarif der ZPÜ i.H.v. 8,75 EUR darüber hinausgeht, ist er nicht angemessen.

Zur Berechnung dieser "angemessener Vergütung" stellt die Schiedsstelle UrhR ihr neues Berechnungsmodell ab und verwendet die Daten einer von ihr in 2015 in Auftrag gegebene empirische Untersuchung zur Vervielfältigungsnutzung von Tablets. Hingegen hat sie der unbedingten Indizwirkung von Gesamtverträgen und Tarifen der ZPÜ eine Absage erteilt. Den gesamtvertraglich vereinbarten Vergütungen komme auch keine Vermutungs- oder indizielle Wirkung zu, da für die Schiedsstelle UrhR nicht nachvollziehbar, wie der Tarif Tablets "verhandelt" und ob dabei die Vorgaben nach § 54a UrhG beachtet wurden. Zudem ist nach Ansicht der Schiedsstelle UrhR insb. für sog. Business-Geräte (die von Unternehmen, Behörden und Bildungseinrichtungen zu eigenen gewerblichen bzw. hoheitlichen Zwecken erworben werden) keine Vergütung nach §§ 54 ff. UrhG geschuldet. Schließlich ist auch keine Mehrwertsteuer geschuldet, vgl. nur EuGH, Urt. v. 18. Januar 2017, Az. C-37/16 – SAWP.

4.

Ebenfalls hat die  Schiedsstelle UrhR jüngst mehrfach zur Abgabepflicht nach §§ 54 ff. UrhG für USB-Sticks und Speicherkarten entscheiden und mit Einigungsvorschlag vom 17. Mai 2018 in dem Gesamtvertragsverfahren Az. Sch-Urh 18/12 (nicht rechtskräftig) auch für diesen Geräte-/ Speichermedientyp festgestellt, dass die tariflichen Forderungen der ZPÜ i.H.v. 0,91 EUR je USB-Stick/Speicherkarte ≤ 4 GB und i.H.v. 1,56 EUR je USB-Stick/Speicherkarte > 4 GB deutlich überhöht sind und statt dessen eine Vergütung i.H.v.

  • 0,15 EUR je USB-Stick/Speicherkarte ≤ 4 GB und
  • 0,35 EUR je USB-Stick/Speicherkarte > 4 GB

festgelegt, vgl. § 3 Abs. 1 des von der Schiedsstelle vorgeschlagenen Gesamtvertrags ab S. 3 in der Entscheidung unter https://www.dpma.de/docs/dpma/schiedsstelle_vgg/1/sch_urh_18-12_ev_17052018.pdf. Auf diese Sätze sind solchen Unternehmen, die diesem Gesamtvertrag beitreten, ggf. noch 20% Nachlass zu gewähren (sog. Gesamtvertragsnachlass).

U.a. mit Einigungsvorschlag vom 12. November 2018, Az. Sch-Urh 82/16 in einem Einzelverfahren hat die Schiedsstelle UrhR dies im Ergebnis bestätigt und festgestellt, dass die tariflichen Forderungen der ZPÜ i.H.v. 0,91 EUR je USB-Stick/Speicherkarte ≤ 4 GB und i.H.v. 1,56 EUR je USB-Stick/Speicherkarte > 4 GB deutlich überhöht und "nicht angemessen" sind. Anwendbar und angemessen ist nach Ansicht der Schiedsstelle nur eine Vergütung i.H.v. 0,15 EUR je USB-Stick/Speicherkarte ≤ 4 GB und i.H.v. 0,35 EUR je USB-Stick/Speicherkarte > 4 GB. Ebenfalls ist keine Umsatzsteuer geschuldet, vgl. schon hier.

Nicht vergütungspflichtig sind nach Ansicht der Schiedsstelle zudem solche USB-Sticks und Speicherkarten, "die nachweislich nicht oder allenfalls in geringfügigem Umfang tatsächlich für Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG a.F. verwendet wurden oder nach dem normalen Gang der Dinge verwendet werden (vgl. BGH. l ZR 266/15 - USB-Stick. Rdn. 18, 23; BGH, ZUM-RD 2017. Seite 262; BGH, GRUR 2017. Seite 172 - Musik-Handy)."

 

Referenten:

Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen berät und vertritt seit ca. 10 Jahren den Mittelstandsverband ZItCo e.V. sowie eine Vielzahl kleinerer und mittelständischer IT-Unternehmen (Hersteller und Import-eure/Händler von PC und Hardware; Importeure von Mobiltelefonen und Unterhaltungselektronik; IT-Händler, u.a.) in vielen Verfahren zu den Geräte- und Speichermedienabgaben gegen die ZPÜ und die VG Wort vor der Schiedsstelle UrhR beim DPMA, dem OLG München und dem BGH. Für den ZItCo führte er zudem Verhandlungen mit ZPÜ und Verwertungsgesellschaften zum aktuellen Gesamtvertrag PC und zum Gesamtvertrag Tablets. Im Gesetzgebungsprozess zum neuen VGG war er als Mitglied des Fachausschusses Urheberrecht der GRUR und für den ZItCo e.V. als Sachverständiger an verschiedenen Anhörungen des BMJV, im Bundestag und Fraktionsausschüssen, beteiligt.

Rechtsanwältin Rebekka Kramm berät und vertritt eine Vielzahl von IT-Unternehmen gegen die Forderungen der ZPÜ und der Verwertungsgesellschaften in Verfahren vor der Schiedsstelle und dem OLG München, insb. in den Bereichen PC, Mobiltelefone und Tablets.

Jur. wiss. MA Anne Müller unterstützt RA Dr. Verweyen und RA'in Kramm insb. in den Verfahren vor der Schiedsstelle UrhR betreffend die Geräte- und Speichermedienabgaben.

 

Ort, Zeit, Kosten und Anmeldung:

Der Workshop ist geplant für Dienstag, den 4. Juni 2019 von 11:00 Uhr bis ca. 16:30 Uhr (mit Mittagspause) und findet statt bei KVLEGAL, Oranienstraße 24 (Aufgang 3), 10999 Berlin (wir empfehlen die Anfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder Taxi).

Die Kosten für den Workshop betragen 450,- EUR zzgl. Umsatzsteuer pro teilnehmender Person. Mitglieder des des ZItCo e.V. bezahlen nur 350,- EUR zzgl. Umsatzsteuer (die Mitgliedschaft kann hier beantragt werden: www.zitco-verband.de).

Verbindliche Anmeldung und Nachfragen bitte per E-Mail an workshop@kvlegal.deBitte geben Sie bei der Anmeldung an ob Sie Mitglied des ZItCo e.V. sind, den Schwerpunkt Ihres Unternehmens (Herstellung, Import, Handel; welche Geräte- bzw. Speichermedienarten) und ob sie bereits Kontakt mit der ZPÜ hatten.

First come, first serve! Es sind maximal 12 Teilnehmer vorgesehen; ggf. werden wir aber einen weiteren Termin anbieten.

 

Wir freuen uns auf ihre Teilnahme an diesem Workshop und einen intensiven Austausch!

 

 

Welcome MARTHE SCHAPER!

Ab dem 1. Mai wird unser Team von Rechtsanwältin Marthe Schaper, LL.M. unterstützt. RA'in Schaper hat bereits mehrere Jahre Berufserfahrung als Rechtsanwältin in einer auf das Medien- und Presserechte spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei sowie als Managerin Legal Affairs eines internationalen Filmlizenzhandels und als Justiziarin der UFA Film &TV GmbH.

Marthe Schaper hat den LL.M.-Studiengang "Immaterialgüter- und Medienrecht" der Humboldt Universität Berlin absolviert und die theoretischen Abschlüsse für die Fachanwaltszulassungen Fachanwältin für Urheberrecht und Fachanwältin für gewerbliche Schutzrechte erworben. Studium an der Bucerius Law School (LL.B. 2008) und erstes jur. Staatsexamen (mit Prädikat) in Hamburg, jur. Referendariat und zweites jur. Staatsexamen in Berlin.

Marthe Schaper berät und vertritt in Rechtsfragen und Angelegenheiten des Urheber- und Medienrechts, dort insbesondere im Presse-/Äußerungsrecht sowie Medienvertrags- und Lizenzvertragsrecht; des gewerblichen Rechtsschutzes (Marken-, Design- und Wettbewerbsrecht); sowie im allgemeinen Wirtschaftsrecht sowohl außergerichtlich und rechtsgestaltend wie auch bundesweit gerichtlich. Über besondere Kenntnisse verfügt Marthe Schaper zudem auf den Gebieten Filmproduktions- und Filmverwertungsrecht, einschließlich des Multimedia- und Internetrechts, sowie auf dem Gebiet der Hostproviderhaftung.

Digitalisierung im Kontext rechtlicher Aspekte - Ringvorlesung Münster, 25.04.2019

Im Rahmen einer Ringvorlesung an der Westfälischen Wilhelms Universität in Münster spreche ich am 25.04.2019 zu dem Thema Digitalisierung im Kontext rechtlicher Aspekte. Es handelt sich um eine Veranstaltung des Zentrums für Lehrerfortbildung in Kooperation mit der Landesregierung Münster zum Thema Urheberrecht und Datenschutz in Schule und Hochschule. Beide Themengebiete haben in den vergangenen Jahren erhebliche Neuregelungen erfahren, die Gegenstand der öffentlichen Auseinandersetzung waren. Die Transformation des Urheberrechts zu einem Verwerterurheberrecht und die starke Ausprägung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung bringen Änderungen in der Lehre und im Lehrbetrieb mit sich.

"excellent service, competent, clear advice and ... very good expertise" (THE LEGAL 500, EMEA 2019)

The Legal 500, EMEA edition 2019, again recommends us in the fields of Media and Entertainment:

"Clients of Berlin-based media and telecoms boutique KVLEGAL receive ‘an excellent service, competent, clear advice and benefit from very good expertise’. A clear focus for the firm is the representation of IT companies in litigation and arbitration regarding the reprographic levy on devices and storage media. The team also advises on copyright and trade mark matters and has strength in the film, TV, music and digital content sectors. Highlights included the successful representation of an individual in high-profile landmark proceedings against Facebook concerning a digital heritage dispute. The client base also includes platforms, publishers and private clients, including actors, journalists and musicians. Urs Verweyen is noted for his ‘young, pragmatic and quick approach’ and ‘effective and competent advice and good network’. Christlieb Klages is another key figure and of counsel Fabian Haslob stands out for his ‘excellent expertise and flexible diversity of argument’."

Thank you very much!

05.04.2019 Seminar der AGDOK zum Musik- und Urheberrecht

MUSIK-, ZITAT-, PERSÖNLICHKEITS- und URHEBERRECHT

am Freitag, den 05. April 2019, 10:30h – 14:30h in Berlin
Dozent: Rechtsanwalt Christlieb Klages

Block I: 10:30h – 12.00h (90 Min)

Musikrecht

Das Musikrecht ist für viele FilmemacherInnen ein Buch mit sieben Siegeln. Es gibt verschiedene Berechtigte, Verlage, Verwertungsgesellschaften, Komponisten, MusikerInnen und Veranstalter, Master Use Lizense und Synch Rights, einen globalen Markt für Filme bei territorial zersplitterter Rechtswahrnehmung und lang geübter und gewollter Intransparenz. Im ersten Block wollen wir versuchen, das Knäul zu entwirren.

Mittagspause 12.00h – 13.00h (60 Min)

Block II: 13.00h – 14.30h (90 Min)

Zitatrecht / Persönlichkeitsrecht / Urheberrecht

Am Nachmittag befassen wir uns mit dem Zitatrecht und anderen Schrankenregelungen im Detail sowie Fragen des Persönlichkeitsrechts; Vorschriften, die für jede/n FilmemacherIn von besonderer Bedeutung sind. Insbesondere wollen wir uns mit dem Thema: Persönlichkeitsrecht der ProtagonistInnen befassen und mit dem Urheberrecht der DokumentarfilmerInnen.

DOZENT
Christlieb Klages ist seit 1996 als Rechtsanwalt tätig mit Schwerpunkt Prozessvertretung in den Bereichen neue Medien, Urheberrecht und gewerblicher Rechtsschutz. Seit 2006 ist er Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz (Patentrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht und Geschmacksmusterrecht) und seit 2011 Mediator. 2012 gründete er mit Dr. Verweyen KVLEGAL. Klages ist seit 20 Jahren Vertragsanwalt der AG DOK und seit 2000 Dozent für Film- und Urheberrecht an der dffb, Berlin.

Anmeldungen bitte unter:
akademie@agdok.de

ZEIT & ORT

5. April 2019 von 10:30 bis 14:30 Uhr bei KVLEGAL, Oranienstr. 24

(mit 60-minütiger Mittagspause, Catering nicht im Preis enthalten)

ABMAHNUNGEN FÜR ERIC PATRICK CLAPTON DURCH RECHTSANWÄLTE GUTSCH & SCHLEGEL

Die Kanzlei Gutsch & Schlegel aus Hamburg (vormals Sasse und Partner) mahnt im Namen von Eric Patrick Clapton wegen des Verkaufs sogenannter Bootlegs (nicht lizenzierte Aufnahmen – meist Mitschnitte von Live-Aufnahmen) ab. Gutsch & Schlegel macht Ansprüche auf Unterlassen, Vernichtung und Schadensersatz geltend.

Es lohnt sich für Medienhändler, derartige Abmahnungen genau zu prüfen/prüfen zu lassen und keine vorschnellen Zugeständnisse zu machen. Grundsätzlich muss der Abmahnende den behaupteten Rechtsverstoß (Angebot eines Bootlegs, Piracy) nachweisen und dazu insb. seine Rechteinhaberschaft und Anspruchsberechtigung lückenlos (Rechtekette) nachweisen. Zudem haben Medienhändler regelmäßig nicht die Mittel und Möglichkeiten, jedes von Ihnen angebotene Produkt auf potenzielle Rechtsverletzungen zu überprüfen. Auch in Bezug auf die geltend gemachte Erstattung der Rechtsanwaltskosten lohnt ein genauer Blick. Insbesondere ist die außergerichtliche Inanspruchnahme mehrerer Schädiger bei identischer Rechtsverletzung nach neuester Rechtsprechung u.U. gebührenrechtlich als eine Angelegenheit zu behandeln, wodurch nur ein Bruchteil der von Gutsch & Schlegl regelmäßig eingeforderten Gebühren erstattet werden müssen. Auch der geltend gemachte Schadensersatz wurde von den Gerichten bereits in mehreren Verfahren zurückgewiesen.

Neue Grundlage für den Gerechten Ausgleich, §§ 54 ff. UrhG, Aufsatz von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen in JurPC

Ausweislich des aktuellen Koalitionsvertrags (S. 132/Zeilen 6.219 ff.) soll "das System der Vergütung für gesetzlich erlaubte Nutzungen" nach §§ 54 ff. UrhG "auf eine neue Grundlage" gestellt werden. Dabei soll die "an Urheberinnen und Urheber sowie Leistungsschutzberechtigte" zu zahlende angemessene Vergütung für sog. Privatkopien und sonstige eigene, nicht kommerzielle Vervielfältigungen urheberrechtlich geschützter Werke nach § 53 Abs. 1, Abs. 2, §§ 60a bis 60f UrhG "effizient, berechenbar und zeitnah bestimmt" und "wo immer möglich ... direkt bei der nutzenden Einrichtung erhoben" werden. 

Rechtsanwalt Dr. Verweyen hat dazu einen Regelungsvorschlage ausgearbeitet, der unter dem Titel "Eine neue Grundlage für den Gerechten Ausgleich" als JurPC Web-Dokumen 10/2019 (hier auch als PDF) erschienen ist. Er schlägt dort eine an der Kopiervorlage anknüpfende Regelung der angemessenen Vergütung der Urheber und Rechteinhaber für Privatkopien nach den §§ 54 ff. UrhG bzw. Art. 5 Abs. 2 lit. a) und lit. b) der InfoSoc-RiL 2001/29/EG vor. Der Regelungsvorschlag, der u.a. dem BMJV und den maßgeblichen Urhebrrechtsvereinigungen vorliegt, kann zudem als Basis für eine Reglung der in diesem Bereich durch zunehmendes Streaming und Cloud-basierte Dienste verursachten Probleme (Einnahmeausfälle) dienen.

"Empfehlung ist die beste Referenz" - kanzleimonitor.de

Wir werden für die Bereiche Gewerblicher Rechtsschutz, IT-Recht und Medienrecht in der Studie "kanzleimonitor.de – Empfehlung ist die beste Referenz" 2018/19 empfohlen!


Die Studie "kanzleimonitor.de – Empfehlung ist die beste Referenz" stellt eine umfassende Anwalts- und Kanzleienliste als Auswahlkriterium für die Mandatierung von Wirtschaftskanzleien durch Unternehmensjuristen aller Branchen und Unternehmensgrößen zur Verfügung. Syndici aus 931 Unternehmen in Deutschland wurden im Rahmen der jährlichen Erhebung befragt.

Wir bedanken uns für die Empfehlung!

 

"Mandanten ... genießen einen 'ausgezeichneten Service, kompetente, verständliche Beratung und profitieren vom sehr guten Fachwissen" (The Legal 500, 2019)

The Legal 500 empfiehlt uns erneut als „führende Kanzlei“ in dem Praxisbereich Medien – Entertainment, Deutschland 2019:

"Die Mandanten der Berliner Medien- und Telekommunikationsboutique KVLEGAL genießen einen 'ausgezeichneten Service, kompetente, verständliche Beratung und profitieren vom sehr guten Fachwissen’. Ein klarer Fokus der Kanzlei liegt auf der Vertretung von IT-Unternehmen in Gerichts- und Schiedsverfahren bezüglich Geräte- und Speichermedienabgaben. Das Team berät außerdem zu urheber- und markenrechtlichen Fragestellungen und ist neben dem Film-, Fernseh- und Musiksektor auch im Bereich Digital Content tätig. Zu den Leuchtturmmandaten gehört die erfolgreiche Vertretung einer Privatperson in einem öffentlichkeitswirksamen Grundsatzverfahren gegen Facebook im Zusammenhang mit der umstrittenen Thematik digitales Erbe. Der Mandantenstamm umfasst darüber hinaus Plattformen, Verlage und Einzelpersonen, darunter Schauspieler, Journalisten und Musiker. Urs Verweyen wird für seine 'junge, pragmatische und schnelle Herangehensweise’ sowie die 'effektive und kompetente Beratung und gute Vernetzung’ empfohlen. Christlieb Klages ist eine weitere Schlüsselfigur und Of Counsel Fabian Haslob überzeugt mit 'ausgezeichnetem Fachwissen und flexibler Argumentationsvielfalt’."

Die Empfehlung von The Legal 500, einem der angesehensten internationalen Anwaltsrankings, beruht auf dem umfangreichen Feedback von Mandaten und Kollegen – Ihnen allen: Danke! Wir werden weiterhin Alles für Ihre Zufriedenheit und ein gute Zusammenarbeit tun!

The Legal 500 - The Clients Guide to Law Firms The Legal 500 - The Clients Guide to Law Firms

 

 

"leading in a disruptive world"

Auf Einladung von McKinsey & Company hat sich gestern Abend zu "The Spark" - Vergabe des deutschen Digitalpreises 2018 (zusammen mit dem Handelsblatt) und heute die Digitalgemeinde in der "Arena" in Berlin versammelt und lauscht gebannt neuesten Insights zur digitalen Transformation, Robotik und küstlicher Intelligenz / AI. Einiges dazu finden Sie hier und hier.

Gerade verrät Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier, was die Bundesregierung in diesem Bereich tun will und wird:

Die rechtlichen Fragen – wer ist eigentlich der Schöpfer, wenn (m)ein 'künstlich-intelligenter' Roboter ein Kunstwerk schafft? (Und bezahlt der Roboter ggf. auch die Abmahnung!?) Und was passiert mit all den Daten? Etc. – müssen wir Juristen noch beantworten. Die letzte GRUR-Tagung und "GRUR meets Bruxelles"-Veranstaltung hatten sich dazu schon erste Gedanken gemacht.

Es bleibt spannend!

Neue Ausstellung mit Arbeiten von Dominik Bucher


Wir freuen uns auf die Eröffnung einer neuen Ausstellung mit

Arbeiten von DOMINIK BUCHER

Eröffnung am 6. November 2018 von 19:00 bis 22:30 Uhr in unseren Räumen in Berlin-Kreuzberg!

Der Künstler wird anwesend sein, HANNAH HALLERMANN wird eine Einführung in sein Werk geben!

With a special Appearance of ARTISTS ON HORSES!

Dominik Bucher, geboren 1981 in Freiburg i. Brsg, lebt und arbeitet heute in Berlin. Seine Malerei vereint Fläche, Ereignis, Material. Form, als Inhalt und Form zugleich. Mit Lust am Spiel, Systematik und intellektueller Wendigkeit bleibt es zuletzt aber immer die Naivität, der er sein Vertrauen schenkt. 2004 bis 2010 absolvierte er mit Auszeichnung an der HfBK in Dresden und studierte bis 2012 als Meisterschüler bei Prof. Christian Sery. Internationale Ausstellungen, unter anderem in New York, Galapagos Kunsthalle, Villa Romana in Florenz, zahlreiche Gruppen-/ Einzelausstellungen unter anderem im Neuen Kunstverein Wuppertal, Redbase Foundation, Yogyakarta, Kunsthalle Bozen, Mindscape Universe Berlin, Europäisches Zentrum der Künste Hellerau, Wiensowski und Harbord Berlin, C.Rockefeller Center for the contemporary arts, Dresden. Seine Arbeiten finden sich in verschiedenen Sammlungen, z.B. Sammlung Leinemann, Sammlung Simonow, Sammlung Zander-Schuler, Sammlung Jonas.

Bitte teilen Sie uns kurz mit, ob Sie zur Eröffnung kommen wollen, per Email an kunst@kvlegal.de!

Rückfragen gerne an 030 / 919040-36

Abbildung: Dominik Bucher - vier blau, drei orange (Detail), 2018, Öl auf Leinwand 24 x 18 cm