Verjährung der Ansprüche der VG Wort für PC nach altem Recht (2001 - 2007) – BGH "Drucker & Plotter III" und "PC III"

Nach den Urteilen "PC III" und "Drucker & Plotter III" des BGH bestehen Zweifel, ob die von ZPÜ und VG Wort / VG Bild-Kunst gegen eine Vielzahl von Unternehmen (z.B. PC-Hersteller und Importeure von PCs und Laufwerken) geltend gemachten Ansprüche aus §§ 54, 54a UrhG a.F. ("alte Fassung", gültig bis 31.12.2007) für die Jahre 2001 bis 2007 noch durchgesetzt werden können; möglicherweise sind die Ansprüche verjährt. Die VG Wort macht neben der ZPÜ eigene Ansprüche für Vervielfältigungen von sog. "stehendem Text" und (für die VG Bild-Kunst) "stehendem Bild" geltend.

Der BGH hat in den Urteilen "Drucker & Plotter III" und "PC III" entschieden, dass für PCs keine Abgabe nach § 54a UrhG a.F. (sog. Reprographieabgabe, für Vervielfältigungen auf Papier etc.) geschuldet ist, sondern nur, unter Umständen, nach § 54 UrhG a.F. (für Vervielfältigungen auf Bild-, Ton- und Datenträger wie Festplatten). Während die vermeintlichen Ansprüche aus § 54a UrhG a.F. bisher allein von der VG Wort (auch für die VG Bild-Kunst) wahrgenommen wurden, wurden die Ansprüche aus § 54 UrhG a.F. bisher allein von der ZPÜ wahrgenommen; die VG Wort ist "nur" Gesellschafterin der ZPÜ.

Viele Unternehmen (PC-Hersteller und Importeuer von PCs und Laufwerken) haben in der Vergangenheit Vereinbarungen über die Verjährung mit der VG Wort geschlossen, die ihrem Wortlaut nach nur die Ansprüche aus § 54a UrhG a.F. betreffen, nicht aber Ansprüche aus § 54 UrhG a.F. Verjährungsverlängerungsvereinbarungen (VVVs) die viele Unternehmen über die Ansprüche aus § 54 UrhG a.F. abgeschlossen haben, wurden hingegen oft nur mit der ZPÜ abgeschlossen, nicht aber mit der VG Wort.

Betroffene Unternehmen sollten nunmehr sorgsam prüfen (lassen), ob die Ansprüche der VG Wort aus § 54 UrhG a.F. für die Jahre 2001 bis 2007 heute möglicherweise vollständig verjährt sind; es wäre dann ggü. der VG Wort die Einrede der Verjährung zu erheben.

Hinsichtlich der Forderung der ZPÜ ist darauf hinzuweisen, dass durch die BGH-Urteile "Drucker & Plotter III" und "PC III" weitere erhebliche Zweifel an der Klagebefugnis der ZPÜ für diese Verfahren aufgekommen sind.

Gerne stehen wir für Rückfragen zur Verfügung!

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OLG München: Entscheidung zu PC nach "altem Recht" nicht vor 2023?

Nachdem der BGH mit U.v. 3.7.2014 (Az. I ZR 30/11 -- PC III) nach acht Jahren über die Revision betreffend die Vergütungspflicht von PCs nach altem Recht (gültig bis 31.12.2007) entschieden und das Verfahren zur weiteren Tatsachenerhebung und Entscheidung an das OLG München zurückverwiesen hat, ist bekanntgeworden, dass das OLG München mit einer Entscheidung zu PCs nach altem Recht nicht vor 2020 bis 2023 ausgeht. Es hat die Verfahrensbeteiligten daher aufgefordert, eine gütliche Einigung zu versuchen (bis zum 15.1.2015; B.v. 21.10.2014, Az. 29 U 1913/05).

Dieser Beschluss des OLG München zeigt einmal mehr, dass das System der pauschalen Geräteabgaben nach §§ 54 ff. UrhG nicht mehr praktikabel zu bewältigen ist. Jahrzehntelange Rechtsstreitigkeiten zu Fragen des alten Rechts (!) haben bisher keine Rechtssicherheit gebracht und damit ist auch in den nächsten Jahren nicht zu rechnen.

Praxisfolgen der BGH-Entscheidungen "PC III" und "Drucker & Plotter III" (Aufsatz Verweyen in MMR)

RA Dr. Verweyen hat sich in der aktuellen Ausgabe der IT-Recht-Zeitschrift MMR (Heft 11, S. 718 ff.) unter dem Titel "Geräteabgaben: kein Ende in Sicht" mit den praktischen Auswirkungen der BGH-Urteile vom 3.7.2014, Az. I ZR 28/11 und Az. I ZR 30/11 befasst.

In den Entscheidungen bestätigt der BGH seine in "Scanner I" erstmals ausgeführte "Am deutlichsten"-Doktrin, wonach für PCs im Ergebnis keine Reprographie-Abgabe nach § 54a UrhG a.F. geschuldet ist und die Katalogbeträge der Anlage zu § 54d UrhG a.F. de facto hinfällig sind. Zudem treten neue Zweifel an der Aktivlegitimation der ZPÜ in einer Vielzahl laufender Prozesse auf.

Auch "Drucker & Plotter III" und "PC III" zeigen, dass ein System pauschalen Ausgleichs, das bei den Herstellern und Importeuren von Geräte, die für die Anfertigung relevanter Vervielfältigungen genutzt werden können, als "Ersatzschuldnern" ansetzt, nicht (mehr) praktikabel durchführbar ist, selbst wenn sich das fundamentale Problem der zersplitterten Zuständigkeiten (Aktivlegitimation) lösen ließe: Bis heute haben weder der "alte" Ansatz mit vom Gesetzgeber festgelegten Abgabebeträgen, noch die "neue" sog. Verhandlungslösung zu gerechten und akzeptieren Abgaben geführt. Eine kaum noch zu überschauende Flut an laufenden (Muster-) Gerichtsverfahren – Stand heute: zu über 20 unterschiedlichen Gerätearten – bezeugen dies ebenso wie die Entscheidungen "PC III" und "Drucker & Plotter III", die innerhalb von fast 10 Jahren nahezu jede denkbare prozessuale Wendung vollzogen haben, und doch nur das dritte "Drucker & Plotter"- und das dritte "PC"-Urteil des BGH, und die x-ten BGH-Urteile zu den §§ 54 ff. UrhG a.F. sind.

 

Pauschale Geräteabgaben: Kein Ende in Sicht
Weiterhin keine praktikable Lösung bei urheberrechtlicher Abgabepflicht für PCs und Drucker/Plotter

Urs Verweyen

Zum wiederholten Male hat der BGH zu Fragen der urheberrechtlichen Abgabepflicht für Personal Computer und Drucker/Plotter nach „altem” Urheberrecht (in der bis zum 31.12.2007 gültigen Fassung) entschieden. Er legt damit erneut eine Rangordnung fest, wonach nur dasjenige Gerät abgabepflichtig ist, das „am deutlichsten” für die Anfertigung relevanter Vervielfältigungen bestimmt ist; das ist der Scanner vor Drucker/Plotter vor dem PC. Zugleich ordnet er die Ansprüche der VG Wort und VG Bild­Kunst den Anspruchsgrundlagen des § 54a UrhG a.F. (sog. Reprografieabgabe, für Vervielfältigungen auf Papier u.Ä.) und des § 54 UrhG a.F. (für Vervielfältigungen auf sonstige Bild­ und Tonträger) neu zu und entzieht damit der Zentralstelle für private Überspielungsrechte ZPÜ für eine Vielzahl an laufenden Verfahren die Aktivlegitimation. Erneut zeigt sich, dass das tradierte System der Pauschalabgaben vor dem Kollaps steht.

...

 

"Starke und sichere anwaltliche Unterstützung und Vertretung" (Mandanten / JUVE 2014/15)

Erneut führt uns JUVE für die Bereiche unserer Spezialisierung im Vertrags- und Urheberrecht als eine der Top-50-Kanzleien im Bereich Medien, Technologie und Kommunikation: Vertrags- und Urheberrecht 2014/15:

"Die geschätzte Medienboutique ist immer wieder in Grundsatzverfahren zu sehen. Prominente Beispiele sind die Vertretung der AGDok gg. den MDR bzw. die Verwertungsgesellschaft VFF wg. der VFF Klausel u. des Verteilungsschlüssels der VFF. Daneben steht das Brot- u.- Butter-Geschäft, das KVLegal v.a. aus der Beratung im E-Commerce generiert. Ihren urheberrechtl. Schwerpunkt hat sie weiter in der Film- u. Musikbranche, wo Klages regelm. für digitale Dienste wie Simfy aktiv ist. Mandanten lobten zuletzt die 'starke u. sichere anwaltl. Unterstützung u. Vertretung'. ...

Schwerpunkt auf urheberrechtl. Beratung, v.a. im Zshg. mit Geräteabgaben u. Haftung von Videoportalen, starke Schnittstelle zu IT- u. Internetrecht, regelm. gerichtl. Vertretung; Mandanten: Verbände, Onlineplattformen u. (Drehbuch-) Autoren. Zudem Vertretung von Künstlern, Journalisten u. Unternehmen im Presse- u. Äußerungsrecht. ..."

Die JUVE-Bewertung erfolgt u.a. aufgrund umfangreichen Feedbacks von Mandaten und Kollegen: Ihnen allen: Danke! Wir werden weiterhin Alles für Ihre Zufriedenheit und ein gute Zusammenarbeit tun!

Schiedsstelle: keine PC-Abgabe für Geschäftsgeräte, Privatgeräte 8,91 EUR, volle Anrechnung Brennerabgaben ("Musterprozess" ZItCo, Az. Sch-Urh 29/11, Einigungsvorschlag v. 30.9.2014)

Per Einigungsvorschlag vom 30.9.2014, Az. Sch-Urh 29/11 hat die Schiedsstelle UrhR am DPMA in einem vom ZItCo e.V. unterstützen Verfahren den Antrag der ZPÜ und der Verwertungsgesellschaften gegen einen mittelständischen Computerhersteller auf Auskunft und Zahlung einer Vergütung in Höhe von bis zu 17,06 EUR je PC seit dem 1.1.2008 weitgehend abgewiesen (nicht rechtskräftig). Die Schiedsstelle hat in ihrem EV festgestellt, dass der von ZPÜ und Verwertungsgesellschaften für die Jahre 2008 bis 2010 aufgestellte Tarif nicht "angemessen" ist. Statt der damit für alle Geräte geforderten 15,1875 EUR bzw. 17,0625 EUR ist nach Auffassung der Schiedsstelle

  • für "PCs [die] an einen Geschäftskunden geliefert worden sind" keine Abgabe geschuldet, und
  • für PCs, die an private Endnutzer gelieferten wurden, 8,91 EUR je Stück geschuldet; diese Betrag reduziert sich noch weiter, wenn die Unternehmen nachweisen können, eine höhere als die in 2008 bis 2010 tariflich geschuldete DVD- bzw. CD-Brennerabgabe an ihre Lieferanten gezahlt zu haben, und zwar auf 1,57 EUR bzw. 3,28 EUR je PC.

Für eine Vielzahl kleinerer Assemblierer und mittelständische PC-Herstellern, die ihre Einbau-Brenner meist im Inland einkaufen, ergibt sich damit eine PC-Abgabe i.H.v. 8,91 EUR für Geräte, die an Privatpersonen verkauft werden, bzw. deutlich weniger, wenn tatsächlich und nachweislich höhere Brenner-Abgaben gezahlt wurden. Geräte, die an Unternehmen, Behörden, Forschungs- und Bildungseinrichtung geliefert wurden,  sind freigestellt.

Zudem hat die Schiedsstelle UrhR in diesem Verfahren entschieden, dass es für die Frage, ob Geräte an Privatkunden oder an einen Geschäftskunden geliefert worden sind ausreicht, dass die "Auskunft [des Herstellers/Importeurs/Händlers] ergibt ... dass die PCs an einen Geschäftskunden geliefert worden sind." Demnach verlangt die Schiedsstelle keine anlasslosen Nachweise mehr, die Erteilung einer entspr. Auskunft reicht; nur wenn die ZPÜ "begründete Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit" der Auskunft darlegen kann, könnte sie Bucheinsicht durch einen Wirtschafts- oder Buchprüfer Ihrer Wahl oder eine eidesstattliche Versicherung verlangen, vgl. § 26 Abs. 7 UrhG, § 260 Abs. 2 BGB

Die nun von der Schiedsstelle festgesetzten Beträge sind erneut geringer, als diejenigen Beträge, die z.B. von dem BCH per Gesamtvertrag akzeptiert wurden (12,15 bis 13,65 EUR, auch für geschäftlich genutzte Geräte). Auch die von der ZPÜ regelmäßig verlangten umfassenden und aufwendigen Nachweise erweisen sich damit als überzogen und rechtswidrig.

Bundeskartellamt weist Beschwerde der Verlage gegen Google ab (Leistungsschutzrecht LSR)

Wie heise und faz.net soeben Bericht, hat das Bundeskartellamt die Beschwerde der VG Media und der Presseverlage gegen Google mit deutlichen Worten abgelehnt und dabei die Frage aufgeworfen, ob die VG Media und der in ihr erfolgte Zusammenschluss verschiedener großer Presseverlage nicht seinerseits als verbotenes Kartell einzustufen ist.

UK-Copyright: Privatkopien ohne Vergütungspauschale zulässig

Großbritannien hat mit Wirkung zum 1. Oktober 2014 eine Copyright-Ausnahme eingeführt, wonach Kopien von urheberrechtlich geschützten Werken für den privaten Gebrauch für jedermann zulässig sind (Privatkopie-Freiheit). Nach Auffassung des britischen Gesetzgebers entsteht den Urhebern und Rechteinhabern dadurch kein wirtschaftlicher Nachteil, der durch eine Vergütungspauschale ausgeglichen werden müsste. Vielmehr habe die Kulturwirtschaft die Tatsache, dass schon immer Privatkopien gezogen werden, in ihre Preise für Kulturgüter und urheberrechtlich geschützte Leistungen eingepreist. Eine Geräteabgabe oder etwas Vergleichbares ist daher nicht vorgesehen.

Die neue Gesetzgebung geht auf den unabhängigen Hargreaves-Report 2011, empirische Untersuchungen von Prof. Martin Kretschmer, den Growers Report 2006 und Empfehlungen des UK Intellectual Property Office zurück, die übereinstimmend keinen auszugleichenden Nachteil der Urheber und Rechteinhaber durch entsprechende Privatnutzungen ausmachen konnten.

S. auch Meldung bei heise.

LG MÜNCHEN I: KARTELLKLAGE DES ZITCO GEGEN DIE ZPÜ (BGH, Az. KZR 47/15; OLG München, Az. U 2663/14 Kart; LG München I, Urt. v. 2. Juli 2014, Az. 37 O 23779/13, nrk)

 

Update: Am 13. Juni 2018 fand die mündliche Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof BGH in der Kartellsache ZItCo e.V. ./. ZPÜ, Az. KZR 47/15, statt; eine Entscheidung soll am 9. Oktober 2018 verkündet werden. 

 

Update: Mit Beschluss vom 25. April 2017, Az. KZR 47/15, hat der Bundesgerichtshof BGH die Revision des ZItCo gegen das Urteil des OLG München vom10. September 2015 insoweit zugelassen, als vorrangig beantragt wurde "1. die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, um mehr als 2 % höhere allgemeine urheberrechtliche Vergütungssätze von PC- Herstellern zu verlangen als Vergütungssätze, die die Beklagte auf der Grundlage eines Gesamtvertrags mit einem Verband oder mit PC-Herstellern in einer Vereinbarung einzelnen PC-Herstellern, insbesondere aufgrund des "Vergleichs zur Regelung der urheberrechtlichen Vergütungspflicht für PCs gemäß § 54 Abs. 1 a. F. für die Jahre 2002 bis 2007" und des "Gesamtvertrags zur Regelung der urheberrechtlichen Vergütungspflicht gemäß §§ 54 ff. UrhG für PCs" zwischen der Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) und dem Bundesverband Computerhersteller e. V. (BCH), gewährt; hilfsweise, ..."

 

Update: Mit Urteil vom 10. September 2015, Az. U 2663/14 Kart, hat das OLG München das Urteil des LG München I vom 2. Jlui 2014 aufgehoben.

 

Das LG München I in dem Kartellverfahren des ZItCo e.V. gegen die ZPÜ mit U.v. 2. Juli 2014 (Az. 37 O 23779/13; nicht rechtskräftig) entschieden, dass die ZPÜ es zu unterlassen hat, "um mehr als 20 % höhere allgemeine urheberrechtliche Vergütungssätze von PC-Herstellern zu verlangen, als Vergütungssätze, die die Beklagte aufgrund des "Vergleichs zur Regelung der urheberrechtlichen Vergütungspflicht für PCs gemäß § 54 Abs. 1 UrhG a. F. für die Jahre 2002 bis 2007" ... gewährt."

Dieses Urteil hat v.a für Unternehmen Bedeutung, die in den Jahren 2002 bis 2007 PCs vertrieben haben. Von den Unternehmen, die sich diesem "BCH-Vergleich" angeschlossen haben, verlangt die ZPÜ für 2002 und 2003 nur 3,15 EUR je PC und für 2004 bis 2007 nur 6,30 EUR je PC. Hingegen fordert sie von Außenseitern 18,42 EUR je PC (nach Ziff. I Nr. 4 der Anlage zu § 54d UrhG a.F.) und hat einzelne PC-Hersteller auf diesen Betrag verklagt.

Nach dem Urteil des LG München I darf die ZPÜ hingegen höchstens

  • 3,78 EUR je PC in 2002 und 2003, und
  • 7,56 EUR je PC in 2004 bis 2007

von PC-Herstellern und Importeuren verlangen.

Dabei handelt es sich nach unserer Auffassung um die kartellrechtlich (noch) zulässigen Maximalbeträge, die dort unterschritten werden müssen, wo aus anderen Gründen keine oder nur eine geringere Abgabe geschuldet ist. Dies ist nach unserer Ansicht insb. für sog. Business-PC der Fall, für die nach der "Padawan"-Entscheidung des EuGH  keine Abgabe geschuldet sein dürfte (vgl. auch Entscheidung des OLG München).

Neben dieser Abgabe nach § 54 UrhG a.F. ist für PC zudem keine weitere sog. Reprographieabgabe nach § 54a UrhG a.F. geschuldet; dies hat der BGH soeben in seinen Entscheidungen  "PC III" und "Drucker und Plotter III" festgestellt.

 

BGH: Keine Reprographie-Abgabe auf PC (U.v. 3. 7.2014, Az. I ZR 28/11 -- Drucker und Plotter III und Az. I ZR 30/11 -- PC III)

Der BGH hat heute erneut zur der Frage entschieden, ob nach "altem" Recht (§§ 54 ff. UrhG a.F., d.h. in der bis zum 31.12.2007 gültigen Fassung) Hersteller und Importeure von PCs und Druckern für diese Geräte eine Abgabe an die VG Wort zu leisten haben.

Betreffend PC hat der BGH dabei entschieden, dass keine sog. "Reprografie-Abgabe" nach § 54a UrhG a.F. geschuldet ist, weil nicht der PC, sondern nur der Drucker "am deutlichsten dazu bestimmt ist", "analoge" Vervielfältigungen i.S.v. § 54a UrhG a.F., also  "klassische" Kopien auf Papier, herzustellen.

Hins. der von § 54 UrhG a.F. erfassten digitalen Vervielfältigungen hat der BGH für PC eine Abgabepflicht dann angenommen, soweit PCs zur Anfertigung von (digitalen) Vervielfältigungen von "stehendem Text" und "stehendem Bild" auf die interne Festplatte des PCs genutzt werden. Soweit der PM des BGH zu entnehmen (s. unten; die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor) werden nun die Oberlandesgerichte OLG München, OLG Stuttgart und OLG Düsseldorf, an die das Verfahren zurückverwiesen wurde, zu klären haben, ob und in welchem Umfang dies der Fall ist. Insb. für sog. "Business-PC", die von Unternehmen, Freiberuflern, Behörden, Forschungs- und Bildungseinrichtungen für deren geschäftliche etc. Zwecke genutzt werden, ist dies nach der Padawan-Entscheidung des EuGH z.B. nach Auffassung des OLG München (wohl) nicht der Fall.

Vgl. auch Meldung hier und bei heise.

 

Vgl. Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 107/2014 vom 03.07.2014:

Bundesgerichtshof zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Drucker und PCs zu den vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten nach §§ 54, 54a Urheberrechtsgesetz in der bis zum 31. Dezember 2007 gültigen Fassung (UrhG aF) gehören.

Der Urheber eines Werkes hatte nach dem bis Ende 2007 geltenden und in den zu entscheidenden Fällen noch anzuwendenden Recht einen Vergütungsanspruch gegen den Hersteller, den Importeur und den Händler von Geräten, wenn diese dazu bestimmt sind, ein Werk "durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung" zu vervielfältigen (§ 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG aF). Darüber hinaus hatte er einen Vergütungsanspruch gegen den Hersteller, den Importeur und den Händler von Geräten und von Bild- und Tonträgern, wenn diese dazu bestimmt sind, ein Werk "durch Übertragungen von einem Bild- und Tonträger auf einen anderen" zu vervielfältigen (§ 54 Abs. 1 Satz 1 UrhG aF). Diese Vergütungsansprüche sollen dem Urheber einen Ausgleich dafür verschaffen, dass Vervielfältigungen seines Werkes zum eigenen Gebrauch unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne seine Zustimmung zulässig sind.

Nach der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Regelung, die in den in Rede stehenden Fällen noch nicht anzuwenden ist, besteht ein Vergütungsanspruch hinsichtlich sämtlicher Geräte und Speichermedien, deren Typ zur Vornahme von bestimmten Vervielfältigungen zum eigenen Gebrauch benutzt werden (§ 54 Abs. 1 UrhG). Der Vergütungsanspruch hängt danach nicht mehr davon ab, dass die Geräte oder Speichermedien dazu bestimmt sind, ein Werk auf eine bestimmte Weise zu vervielfältigen.

Die Klägerin ist die VG Wort. Sie nimmt die urheberrechtlichen Befugnisse von Wortautoren und Verlegern wahr. Sie ist in den hier in Rede stehenden Verfahren auch im Auftrag der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst tätig. Deren Aufgabe besteht in der Wahrnehmung der urheberrechtlichen Nutzungsrechte an Fotografien, Bildwerken und Grafiken aller Art. Die Beklagten vertreiben in Deutschland Drucker und PCs, die sie selbst herstellen oder importieren. Die Klägerin nimmt die unterschiedlichen Beklagten in vier verschiedenen Verfahren auf Zahlung einer Vergütung für diese Geräte in Anspruch. Das OLG Stuttgart und das OLG München haben den dort erhobenen Klagen weitgehend stattgegeben. Das OLG Düsseldorf hat in zwei weiteren Verfahren die dort erhobenen Klagen abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschlüssen jeweils vom 21. Juli 2011 die Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft zur Vorabentscheidung vorgelegt (vgl. dazu Pressemitteilung Nr. 134/2011). Der Gerichtshof der Europäischen Union hat hierüber durch Urteil vom 27. Juni 2013 befunden.

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass Drucker, nicht aber PCs zu den vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten nach § 54a UrhG aF gehören. Diese Bestimmung erfasst bei richtlinienkonformer Auslegung nur Vervielfältigungsverfahren, bei denen analoge Vervielfältigungsstücke entstehen; dabei kommt es nicht darauf an, ob ein analoges oder ein digitales Werkstück als Vervielfältigungsvorlage diente. Erfasst werden auch Vervielfältigungsverfahren mittels verschiedener Geräte, wenn diese Geräte miteinander verbunden sind und es sich um ein einheitliches Vervielfältigungsverfahren handelt, das unter der Kontrolle derselben Person steht und auf die Herstellung analoger Vervielfältigungsstücke abzielt. Unter dieser Voraussetzung sind Vervielfältigungsverfahren nicht nur mit einer aus Scanner, PC und Drucker bestehenden Gerätekette, sondern auch mit einer nur aus PC und Drucker bestehenden Gerätekette vergütungspflichtig. Innerhalb einer solchen Gerätekette ist allerdings nur das Gerät vergütungspflichtig, das am deutlichsten dazu bestimmt ist, zusammen mit den anderen Geräten wie ein Vervielfältigungsgerät eingesetzt zu werden. Innerhalb der aus Scanner, PC und Drucker gebildeten Funktionseinheit ist dies der Scanner; innerhalb der aus PC und Drucker gebildeten Funktionseinheit ist dies der Drucker. Vervielfältigungsverfahren mit einem PC als Endgerät sind nicht nach § 54a UrhG aF vergütungspflichtig, weil dabei digitale Vervielfältigungsstücke entstehen.

Der Bundesgerichtshof hat weiter entschieden, dass PCs zu den vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten nach § 54 UrhG aF gehören. Diese Bestimmung erfasst Vervielfältigungen durch Übertragungen von einem Bild- oder Tonträger auf einen anderen. Unter einem Bild- oder Tonträger ist nach § 16 Abs. 2 UrhG eine Vorrichtung zur wiederholbaren Wiedergabe von Bild- oder Tonfolgen zu verstehen. Dazu zählen auch digitale Speichermedien wie Festplatten. Durch Übertragungen von einem digitalen Speichermedium auf ein anderes können nicht nur Filme und Musik, sondern auch "stehende" Texte oder "stehende" Bilder der von der Klägerin und der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst vertretenen Urheber von Sprachwerken, Fotografien, Bildwerken und Grafiken vervielfältigt werden; derartige Texte oder Bilder können beispielsweise über das Internet von der Festplatte eines Servers auf die Festplatte eines Computers heruntergeladen werden. Soweit PCs auf diese Weise als Endgeräte in einem einheitlichen Vervielfältigungsverfahren zur Herstellung digitaler Vervielfältigungsstücke verwendet werden, sind sie nach § 54 UrhG aF vergütungspflichtig.

Urteil vom 3. Juli 2014 - I ZR 28/11 - Drucker und Plotter III

LG Düsseldorf - Urteil vom 25. Januar 2006 - 12 O 110/05, juris

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23. Januar 2007 - 20 U 38/06, GRUR 2007, 416

BGH - Beschluss vom 14. August 2008 - I ZR 17/07, juris

BVerfG - Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 1 BvR 2760/08, GRUR 2011, 223

BGH - Beschluss vom 21. Juli 2011 - I ZR 28/11, GRUR 2011, 1007 - Drucker und Plotter II

EuGH - Urteil vom 27. Juni 2013 - C-457/11 bis C-460/11, GRUR 2013, 812 - VG Wort/?Kyocera u.a.

und

Urteil vom 3. Juli 2014 - I ZR 29/11

LG Düsseldorf - Urteil vom 29. November 2006 - 12 O 8/06, juris

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13. November 2007 - 20 U 186/06, MMR 2008, 100

BGH - Beschluss vom 14. August 2008 - I ZR 208/07, juris

BVerfG - Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 1 BvR 2742/08, CR 2011, 86

BGH - Beschluss vom 21. Juli 2011 - I ZR 29/11, ZUM-RD 2011, 537

EuGH - Urteil vom 27. Juni 2013 - C-457/11 bis C-460/11, GRUR 2013, 812 - VG Wort/?Kyocera u.a.

und

Urteil vom 3. Juli 2014 - I ZR 30/11 - PC III

LG München I - Urteil vom 23. Dezember 2004 - 7 O 18484/03, ZUM 2005, 241

OLG München - Urteil vom 15. Dezember 2005 - 29 U 1913/05, GRUR-RR 2006, 121

BGH - Urteil vom 2. Oktober 2008 - I ZR 18/06, GRUR 2009, 53 - PC I

BVerfG - Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 1 BvR 506/09, GRUR 2011, 225

BGH - Beschluss vom 21. Juli 2011 - I ZR 30/11, GRUR 2011, 1012  - PC II

EuGH - Urteil vom 27. Juni 2013 - C-457/11 bis C-460/11, GRUR 2013, 812 - VG Wort/?Kyocera u.a.

und

 

LG Stuttgart - Urteil vom 22. Dezember 2004 - 17 O 392/04, CR 2005, 378

OLG Stuttgart - Urteil vom 11. Mai 2005 - 4 U 20/05, GRUR 2005, 943

BGH - Urteil vom 6. Dezember 2007 - I ZR 94/05, BGHZ 174, 359 - Drucker und Plotter I

BVerfG - Beschluss vom 30. August 2010 - 1 BvR 1631/08, GRUR 2010, 999

BGH - Beschluss vom 21. Juli 2011 - I ZR 162/10, ZUM 2011, 729

EuGH - Urteil vom 27. Juni 2013 - C-457/11 bis C-460/11, GRUR 2013, 812 - VG Wort/?Kyocera u.a.

 

Karlsruhe, den 3. Juli 2014

Pressestelle des Bundesgerichtshofs

76125 Karlsruhe

Telefon (0721) 159-5013

Telefax (0721) 159-5501

 

 

UPDATE 25.8.2014: Soeben wurde dien die Entscheidungsgründe veröffentlicht, die nun hier zu finden sind.

Zum Einschreiben der ZPÜ zu "Auskunfts- und Vergütungsansprüchen gem. §§ 54 ff. UrhG" für PCs, externe Brenner USB-Sticks und andere Geräte

In einer offensichtlich groß angelegten Aktion fordert die ZPÜ z.Z. eine Vielzahl von (vermeintlichen) Herstellern, Importeuren und Händlern verschiedener IT-Geräte – PCs; externe Brenner; externe Festplatten, NAS und Multimedia-FP; USB-Sticks; etc. – dazu Auskünfte und Meldungen über Stückzahlen für 2011 bis 2013 zu erteilen.

Die ZPÜ verlangt darin weiterhin Auskunftserteilung auf Basis der von ihr selbst zur Verfügung gestellten Formulare, trotzdem diese Formular nicht verbindlich sind, und die ZPÜ damit Auskünfte in einem Umfang und Detailgrad verlangt, der gesetzlich nicht geschuldet ist, vgl. hier.

Zudem verweist die ZPÜ darin auf den von ihr soeben veröffentlichten PC-Tarif für 2011 ff. und auf die mit BITKOM und anderen Verbänden vereinbarten PC-Gesamtverträge. Der ZItCo e.V. ist diesen PC-Gesamtverträgen nicht beigetreten; wir halten sie für rechtswidrig und insgesamt grob nachteilig (trotz 20% Gesamtvertag-Nachlass), vgl. hier). Insb. würden PC-Hersteller, Importeure und Händler sich mit einem (kostenpflichtigen) Beitritt zu einem dieser Verbände und den Gesamtverträgen jeder Rechtsverteidigung gegen die Abgaben vergeben und sie würden sich umfangreichen und teuren Melde- und Nachweispflichten unterwerfen, vgl. hier, ab S. 7, Ziff. 2.3. und S. 8 f.

Der neue PC-Tarif ist nicht verbindlich und voll der gerichtlichen Kontrolle unterworfen, vgl. z.B. hier.

 

Als betroffener Hersteller, Importeur oder haben Sie grundsätzlich drei Möglichkeiten:

  1. Auskunft erteilen und nach Tarif an die ZPÜ zahlen. Wir halten den Tarif allerdings für stark überhöht; zudem bürden sich sich dann umfangreiche und kostenträchtige Nachweispflichten auf (vgl. im Tarif-Dokument ab S. 7, Ziff. 2.3. und S. 8 f.).
  2. Wenn Sie es darauf "ankommen lassen" und nicht reagieren wird die ZPÜ sie wahrscheinlich verklagen (vor der Schiedsstelle Urheberrecht; 2. Instanz: OLG München), auf Auskunftserteilung und auf Zahlung je Gerät (auch wenn es sich augenscheinlich nur um ein geringes Volumen handelt). Wir erwarten allerdings, dass sich einige  der grundsätzlichen Rechtsfragen zu den Abgaben insb. im Bereich PC, aber auch für andere Multifunktionsgeräte durch die bereits laufenden "Musterprozesse" zu PCs für 2008 bis 2010 und andere Geräte geklärt werden. Insoweit die ZPÜ für PCs also behauptete, für 2011 und 2013 sei "derzeit kein streitiges Verfahren anhängig", ist dies also nur formal richtig.
  3. Sie können mit der ZPÜ eine "Verjährungsverlängerungsvereinbarung" (VVV) abschließen, und die weitgehende gerichtliche Klärung abwarten, ob und ggf. in welcher Höhe für die Geräte Abgabe- und Auskunftspflichten bestehen. Die von der ZPÜ übersandten VVV-Entwürfe sind allerdings nicht ganz eindeutig formuliert und enthalten teilweise nachteilige Regelungen, die nach unserer Auffassung nicht angezeigt erscheinen (z.B. kein Verzicht auf Zinsen und etwaige Strafzuschläge; unklar, ob weiterhin Importmeldungen gemacht werden müssen). Sie sollten sich dann also genau beraten lassen, was das für Sie bedeutet und welche Risiken daraus folgen.

Insb. wenn Sie sich zum Abschluss von VVVs entschließen müssen Sie mit der Frage befassen (und dazu beraten lassen) , ob und in welcher Höhe Sie für die erklärten Forderungen der ZPÜ Rückstellungen bilden müssen (Haftungsfrage, insb. im Falle einer späteren Insolvenz des Unternehmens)! 

Hinweisen möchten wir noch darauf, dass Sie nach dem neuen PC-Tarif möglicherweise einen erheblichen Rückerstattungsanspruch (i.H.v. ca. 7,- bis u.U. sogar ca. 9,- EUR je Geräte) direkt gegen die ZPÜ haben, wenn Sie seit dem 1.1.2014 PCs (nachweisbar) an Unternehmen, Behörden und Bildungseinrichtungen verkauft haben, vgl. hier.

 

 

 

PC-Abgabe: Unternehmen und Händler haben Anspruch auf Rückerstattung – Handlungsbedarf!

Nach dem neuen PC-Tarif (s. auch hier und  hier) haben seit dem 1. Januar 2014 Unternehmen, Behörden und Bildungseinrichtungen für die von ihnen erworbenen PCs gegen die Zentralstelle für Private Überspielungsrechte ZPÜ, die VG Wort und die VG Bild-Kunst einen Rückerstattungsanspruch i.H.v. mindestens 7,35 EUR (zzgl. MwSt.) je erworbenem Gerät zu (vgl. PC-Tarif, S. 16 ff.; Hintergrund ist das "Amazon"-Urteil des EuGH)

Auch IT-Händler können die Rückerstattung i.H.v. min. 7,35 EUR für jedes Gerät geltend machen, dass sie an Unternehmen, Behörden oder eine Bildungseinrichtung (Uni, Schule, etc.) verkauft haben und dabei nur die (niedrigere) Abgabe für sog. "Business-PC" (nach Tarif: 4,00,- EUR) berechnet haben.

Zu Geltendmachung ist ein schriftlicher oder elektronischer Antrag direkt an die ZPÜ zu stellen (da dir ZPÜ entgegen  ihre Ankündigung im Tarif dafür noch kein Muster zur Verfügung stellet, müsste ein formloser Antrag genügen), der "für jeden Verkauf" folgende Angaben enthalten muss:

  • Firma, Anschrift, USt-ID, Bankverbindung des Antragstellers und Name der für den Antragsteller handelnden Person;
  • Firma, Anschrift, USt-ID des Endabnehmers, an den die PCs veräußert wurden;
  • Firma, Anschrift und USt-ID der Bezugsquelle, von der der Händler die verkauften PCs bezogen hat.

Außerdem ist dem Antrag die Einkaufsrechnung beizufügen sowie eine (schriftliche, elektronische, oder dokumentierte telefonische) Erklärung des Endabnehmers (Unternehmen, Behörden, Bildungseinrichtungen), dass er "die von ihm erworbenen PCs im Rahmen seines Unternehmens eingesetzt und nicht zum Zwecke der Weiterveräußerung oder des sonstigen Inverkehrbringens erworben" hat.

Entsprechende Sonderregeln bestehen für Konzern-Einkaufsgesellschaften und IT-Leasing-Unternehmen.

Die ZPÜ behält sich vor, keine Rückerstattung vorzunehmen, wenn "begründet Zweifel" daran bestehen, dass für die PCs, für die eine Rückerstattung beantragt wird, die höhere Abgabe für Verbraucher-PC gezahlt und an die Händler weitergegeben (eingepreist) wurde. Um dieses Risiko zu minimieren sollten Händler darauf achten, dass auf ihren Eingangsrechnungen der richtige, höherer Abgabebetrag (nach Tarif 13,1875 EUR) ausdrücklich aufgeführt ist, ähnlich wie die Mehrwertsteuer. Ebenso sollten auf den Ausgangsrechnungen die an die Endkunden (Unternehmen, Behörden, Bildungseinrichtungen) berechnete niedrigere PC-Abgabe (nach Tarif 4,00,- EUR) ausdrücklich ausgewiesen sein.

S. auch hier und hier.

Handelsblatt zu Geräteabgaben: "Eine unendliche Geschichte"

Das Handelsblatt hat in seiner Ausgabe vom Dienstag, 29.4.2014 unter dem Title "Eine unendliche Geschichte -- Richter kassieren Abgabe für Raubkopien - damit ist neuer Streit programmiert" (von Wolf Albin, Seite 11, Wirtschaft & Politik / Recht und Steuern) auf die völlig verfahrene Lage bei den Geräteabgabe insb. auf Mobiltelefone und PCs und die gravierenden Belastungen der unseres Erachtens völlig überhöhten Forderungen der Verwertungsgesellschaften für den IT-Mittelstand hingewiesen.

EuGH: Verwertungsgesellschaften missbrauchen marktbeherrschende Stellung durch überhöhte Geräte- und Leermedienabgaben

Der EuGH hat mit Urteil vom 27.02.2014 in der Rs. C-351/12, OSA – Ochranný svaz autorský pro práva k dílům hudebním o.s. ./. Léčebné lázně Mariánské lázně a.s. entschieden, dass die nationalen Verwertungsgesellschaft keine erheblich höheren Pauschalabgaben für Geräte und Leermedien verlangen darf, als sie in den übrigen Mitgliedstaaten üblich sind. Es stellt vielmehr ein Anzeichen für den Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung einer Verwertungsgesellschaft dar, wenn sie in ihrem Territorium "für die von ihr erbrachten Dienstleistungen Tarife erzwingt, die nach einem auf einheitlicher Grundlage vorgenommenen Vergleich erheblich höher sind als die in den übrigen Mitgliedstaaten angewandten Tarife, oder wenn sie überhöhte Preise ohne vernünftigen Zusammenhang mit dem wirtschaftlichen Wert der erbrachten Leistung verlangt." Dies stelle ggf. einen Verstoß gegen Art. 102 AEUV dar, vgl. EuGH, a.a.O., Rz. 85 ff.:

"85     Wie sich jedoch aus der Vorlageentscheidung ergibt, soll die dritte Frage dem vorlegenden Gericht ermöglichen, über das von Léčebné lázně im Ausgangsverfahren geltend gemachte Vorbringen zu entscheiden, dass die von OSA verlangten Gebühren im Vergleich zu den von den Verwertungsgesellschaften in benachbarten Staaten erhobenen unverhältnismäßig hoch seien.

86      Hierzu ist festzustellen, dass eine Verwertungsgesellschaft wie OSA, die für die Wahrnehmung der Urheberrechte in Bezug auf eine bestimmte Kategorie geschützter Werke im Gebiet eines Mitgliedstaats über ein Monopol verfügt, eine beherrschende Stellung auf einem wesentlichen Teil des Binnenmarkts im Sinne von Art. 102 AEUV innehat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Dezember 2008, Kanal 5 und TV 4, C‑52/07, Slg. 2008, I‑9275, Rn. 22).

87      Sollte sich herausstellen, dass eine solche Verwertungsgesellschaft für die von ihr erbrachten Dienstleistungen Tarife erzwingt, die nach einem auf einheitlicher Grundlage vorgenommenen Vergleich erheblich höher sind als die in den übrigen Mitgliedstaaten angewandten Tarife, so ist diese Differenz als Anzeichen für einen Missbrauch der beherrschenden Stellung im Sinne von Art. 102 AEUV anzusehen. In diesem Fall obliegt es der betreffenden Verwertungsgesellschaft, die Differenz unter Hinweis auf etwaige objektive Unterschiede zwischen den Verhältnissen in dem in Rede stehenden Mitgliedstaat und denen in allen übrigen Mitgliedstaaten zu rechtfertigen (vgl. in diesem Sinne Urteile Tournier, Rn. 38, sowie Lucazeau u. a., Rn. 25).

88      Ein solcher Missbrauch könnte auch darin bestehen, dass ein überhöhter Preis ohne vernünftigen Zusammenhang mit dem wirtschaftlichen Wert der erbrachten Leistung verlangt wird (Urteil Kanal 5 und TV 4, Rn. 28).

89      Sollte ein solcher Missbrauch vorliegen und wäre er der auf diese Verwertungsgesellschaft anwendbaren Regelung zuzuschreiben, verstieße diese Regelung, wie aus der in Rn. 83 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung hervorgeht, gegen die Art. 102 AEUV und 106 Abs. 1 AEUV.

...

92      Art. 102 AEUV ist jedoch dahin auszulegen, dass es ein Anzeichen für einen Missbrauch einer beherrschenden Stellung darstellt, wenn die erstgenannte Verwertungsgesellschaft für die von ihr erbrachten Dienstleistungen Tarife erzwingt, die nach einem auf einheitlicher Grundlage vorgenommenen Vergleich erheblich höher sind als die in den übrigen Mitgliedstaaten angewandten Tarife, oder wenn sie überhöhte Preise ohne vernünftigen Zusammenhang mit dem wirtschaftlichen Wert der erbrachten Leistung verlangt."

Wie verschiedene länderübergreifende Vergleiche zeigen – vgl. z.B. eine jüngere Untersuchung der WIPO hier – werden von der ZPÜ und den Verwertungsgesellschaften in Deutschland auf eine Vielzahl von Geräten und Medien Pauschalabgaben erhoben, die in keinem anderen EU-Land erhoben werden oder nur in sehr viel geringerer Höhe; diese gilt neben PCs und sog. Smartphones auch für eine Vielzahl von Geräten der "Unterhaltungselektronik" (das sind z.B. MP3-Player und Videoplayer). Diese Praxis der ZPÜ und Verwertungsgesellschaften ist nach der Rechtsprechung des EuGH bedenklich und deuten auf einen kartellrechtswidrigen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung des ZPÜ und Verwertungsgesellschaften in Deutschland hin.

 

EUGH: Keine Geräteabgabe für illegale Raubkopien -- §§ 54 ff. UrhG europarechtswidrig? (EuGH, U.v. 10. April 2014, Rs. C-435/12 -- ACI Adam BV ./. Stichting de Thuiskopie u.a.)

Der Europäische Gerichtshof EuGH hat in der Rs. C-435/12, ACI Adam BV u. a. gegen Stichting de Thuiskopie u.a. mit Urteil vom 10. April 2014 entschieden, dass sog. Copyright-Richtlinie, Art. 5 Abs. 2 Buchst. b und Abs. 5 der Richtlinie 2001/29/EG nur private Vervielfältigungen von legalen Vorlagen vereinbar sind und als sog. "Privatkopien" kraft Gesetz legalisiert werden können. Nur für solche legalen Vervielfältigungen darf von den jew. Verwertungsgesellschaften ein pauschaler Ausgleich (Geräte- und Leermedienabgaben) verlangt werden; hingegen dürfen ZPÜ und  Verwertungsgesellschaften von den Herstellern und Importeuren entsprechender Geräte (z.B. PCs; Tablets; Mobiltelefone/Smartphones; CD-/DVD-Brenner; MP3- und Videoplayer; CD-/DVD-Rekorder; USB-Sticks; Speicherkarten; Blu Ray-, DVD- CD-Rohlinge; etc.) keine Pauschalvergütung zum Ausgleich rechtswidriger Vervielfältigungen ("Raubkopien") verlangen, vgl. EuGH, a.a.O., Rz. 28 ff.:

"28  Insbesondere können die Mitgliedstaaten nach Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 eine Ausnahme von dem ausschließlichen Vervielfältigungsrecht des Urhebers an seinem Werk vorsehen, wenn es sich um Vervielfältigungen auf beliebigen Trägern durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch und weder für direkte noch indirekte kommerzielle Zwecke handelt (sogenannte „Privatkopieausnahme“).

29  Diese Bestimmung enthält aber keine ausdrücklichen Feststellungen zur Rechtmäßigkeit oder Unrechtmäßigkeit der Quelle, auf deren Grundlage eine Vervielfältigung des Werks angefertigt werden kann.

30  Eine Auslegung des Wortlauts dieser Bestimmung muss daher – wie in Rn. 23 des vorliegenden Urteils ausgeführt – unter Heranziehung des Grundsatzes einer engen Auslegung erfolgen.

31  Eine solche Auslegung verlangt, Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 dahin zu verstehen, dass die Privatkopieausnahme den Inhabern des Urheberrechts zwar untersagt, ihr ausschließliches Recht, Vervielfältigungen zu erlauben oder zu verbieten, gegenüber Personen geltend zu machen, die private Kopien von ihren Werken anfertigen, sie steht aber einer Lesart dieser Bestimmung entgegen, wonach sie den Inhabern des Urheberrechts über diese ausdrücklich vorgesehene Beschränkung hinaus auferlegt, Verletzungen ihrer Rechte, die mit der Anfertigung von Privatkopien einhergehen können, zu tolerieren.

 (…)

37  Nationale Rechtsvorschriften, die in keiner Weise zwischen Privatkopien, die auf der Grundlage von rechtmäßigen Quellen angefertigt werden, und solchen unterscheiden, die auf der Grundlage von nachgeahmten oder gefälschten Werken angefertigt werden, können somit nicht geduldet werden."

 

Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung des EuGH erscheint das deutsche Recht in §§ 53 ff. UrhG und die bisheriger Praxis der ZPÜ und der Verwertungsgesellschaften gegen die europarechtlichen Vorgaben und die Rechtsprechung des EuGH zu verstoßen. Denn durch § 53 Abs. 1 UrhG werden in weitem Umfang auch rechtswidrige Raubkopien legalisiert und der Abgabepflicht nach § 54 ff. UrhG unterworfen. Denn rechtswidrig sind nach § 53 Abs. 1 UrhG nur solche Vervielfältigungen, zu deren Herstellung "eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage" verwendet wurde. D.h.: rechtswidrige Downloads und andere Raubkopien, bei denen für den Laien-Nutzer die Rechtswidrigkeit nicht "offensichtlich" ist, gelten nach § 53 Abs. 1 als legale Privatkopien; dies dürfte für alle Vervielfältigungen bspw. aus YouTube zutreffen, auch wenn es sich tatsächlich um Werke handelt, die dort ohne die notwendigen Genehmigungen eingestellt wurden.

Vgl. auch:

http://www.telemedicus.info/article/2756-EuGH-Privatkopieverguetung-nicht-bei-unerlaubten-Kopien.html

http://www.telemedicus.info/article/2759-EuGH-Das-Urteil-zur-Privatkopieverguetung-im-Detail.html

 

Teilweise überschneidet sich die Fragestellung hier mit dem einem Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret (Dänemark) vom 16. Oktober 2012 indem Verfahren Copydan Båndkopi ./. Nokia Danmark A/S (EuGH-Rs. C-463/12) mit den Vorlagefragen:

"Ist es mit Richtlinie 2001/29/EG vereinbar, dass Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten einen Ausgleich für die Rechtsinhaber für Vervielfältigungen aus folgenden Quellen vorsehen:

1. Dateien, deren Verwendung von Rechtsinhabern gestattet ist und für die der Kunde bezahlt (lizenzierter Inhalt von z. B. Internetanbietern),

2. Dateien, deren Verwendung von Rechtsinhabern gestattet ist und für die der Kunde nicht bezahlt (lizenzierter Inhalt z. B. im Zusammenhang mit Vermarktungsinitiativen),

3. eigene DVDs, CDs, MP3-Geräte, Computer usw. des Nutzers, bei denen keine wirksamen technischen Maßnahmen verwendet werden,

4. eigene DVDs, CDs, MP3-Geräte, Computer usw. des Nutzers, bei denen wirksame technische Maßnahmen verwendet werden,

5. DVDs, CDs, MP3-Geräte, Computer o. ä. Dritter,

6. unrechtmäßig vervielfältigte Werke aus dem Internet oder anderen Quellen und

7. Dateien, die auf andere Weise rechtmäßig z. B. aus dem Internet vervielfältigt werden (aus rechtmäßigen Quellen, bei denen keine Lizenz erteilt wurde)?

Wie sind wirksame technische Maßnahmen (vgl. Art. 6 der Richtlinie) in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Ausgleich für die Rechtsinhaber (vgl. Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie) zu berücksichtigen?

Was ist bei der Berechnung des Ausgleichs für Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch (vgl. Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie) unter den im 35. Erwägungsgrund der Richtlinie genannten "Situationen, in denen dem Rechtsinhaber nur ein geringfügiger Nachteil entstünde" zu verstehen, mit der Folge, dass es mit der Richtlinie unvereinbar wäre, dass die Mitgliedstaaten über Rechtsvorschriften verfügen, die einen Ausgleich für die Rechtsinhaber für diese Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch vorsehen (vgl. hierzu die unter Punkt 2 erwähnte Untersuchung)?

(a) Falls davon auszugehen ist, dass die primäre und wesentliche Funktion von Speicherkarten von Mobiltelefonen nicht die Vervielfältigung zum privaten Gebrauch ist, ist es dann mit der Richtlinie vereinbar, dass die Mitgliedstaaten über Rechtsvorschriften verfügen, die einen Ausgleich für die Rechtsinhaber für Vervielfältigungen auf den Speicherkarten von Mobiltelefonen vorsehen?

(b) Falls davon auszugehen ist, dass Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch eine von mehreren primären und wesentlichen Funktionen der Speicherkarten von Mobiltelefonen darstellen, ist es dann mit der Richtlinie vereinbar, dass die Mitgliedstaaten über Rechtsvorschriften verfügen, die einen Ausgleich für die Rechtsinhaber für Vervielfältigungen auf den Speicherkarten von Mobiltelefonen vorsehen?

Ist es vereinbar mit dem Begriff "angemessener Ausgleich" im 31. Erwägungsgrund der Richtlinie und mit der einheitlichen Auslegung des Begriffs "gerechter Ausgleich" (vgl. Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie), der sich nach dem "Schaden" richten soll, dass die Mitgliedstaaten über Rechtsvorschriften verfügen, nach denen für Speicherkarten ein Entgelt erhoben wird, wohingegen für interne Speicher wie bei MP3-Geräten oder iPods, die zur Speicherung von Privatkopien dienen und primär dazu verwendet werden, kein Entgelt erhoben wird?

(a) Steht die Richtlinie Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten entgegen, die die Erhebung von Entgelt für Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch von einem Hersteller und/oder Importeur vorsehen, der Speicherkarten an Unternehmen verkauft, die die Speicherkarten sowohl an private als auch an gewerbliche Kunden weiterverkaufen, ohne dass der Hersteller und/oder Importeur Kenntnis davon hat, ob die Speicherkarten an private oder gewerbliche Kunden verkauft werden?

(b) Ändert sich etwas an der Antwort auf die Frage 6(a), wenn die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats Bestimmungen enthalten, die gewährleisten, dass Produzenten, Importeure und/oder Vertreiber kein Entgelt für Speicherkarten bezahlen müssen, die zu professionellen Zwecken verwendet werden, dass Produzenten, Importeure und/oder Vertreiber, wenn dennoch Entgelt bezahlt worden ist, das Entgelt für Speicherkarten in dem Umfang erstattet bekommen können, in dem sie zu professionellen Zwecken verwendet werden, und dass Produzenten, Importeure und/oder Vertreiber Speicherkarten ohne Zahlung von Entgelt an andere Unternehmen verkaufen können, die bei der Einrichtung angemeldet sind, die das Entgeltsystem verwaltet?

(c) Ändert sich etwas an der Antwort auf die Fragen 6(a) und 6(b),

1. wenn die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats Bestimmungen enthalten, die vorsehen, dass Produzenten, Importeure und/oder Vertreiber kein Entgelt zu bezahlen haben für Speicherkarten, die zu professionellen Zwecken verwendet werden, der Begriff "professionelle Zwecke" jedoch als eine Abzugsmöglichkeit verstanden wird, die nur für von Copydan anerkannten Unternehmen besteht, während für Speicherkarten, die andere gewerbliche Kunden, die nicht von Copydan anerkannt wurden, für professionelle Zwecke verwenden, Entgelt zu bezahlen ist,

2. wenn die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats Bestimmungen enthalten, die vorsehen, dass Produzenten, Importeure und/oder Vertreiber, wenn dennoch Entgelt bezahlt worden ist, (theoretisch) das Entgelt für Speicherkarten in dem Umfang erstattet bekommen können, in dem die Speicherkarten zu professionellen Zwecken verwendet werden, aber (a) tatsächlich allein der Käufer der Speicherkarte Entgelt erstattet bekommen kann, und (b) der Käufer von Speicherkarten einen Antrag auf Erstattung des Entgelts an Copydan richten muss,

3. wenn die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats Bestimmungen enthalten, die vorsehen, dass Produzenten, Importeure und/oder Vertreiber Speicherkarten ohne Zahlung von Entgelt an andere Unternehmen verkaufen können, die bei der Einrichtung angemeldet sind, die das Entgeltsystem verwaltet, aber (a) Copydan die Einrichtung ist, die das Entgeltsystem verwaltet und (b) die angemeldeten Unternehmen keine Kenntnis davon haben, ob die Speicherkarten an private oder gewerbliche Kunden verkauft wurden?"

 

Public Consultation on the review of the EU copyright rules -- Stellungnahme des ZITCO

Der ZITCO e.V. hat heute im Rahmen der Public Consultation on the review of the EU copyright rules der Europäischen Kommission zu den Anforderungen an ein modernes europäisches Urheberrecht und insb. zur Frage der Kompensation von Urhebern und Rechteinhabern für Privatkopien Stellung genommen. Ziel der Umfrage ist es, von allen Beteiligten ein umfassendes Bild über die Anforderungen an ein europäisches Urheberrecht zu bekommen.

Wie schon zuvor zum sog. Vitorino-Report fordern der ZItCo und die im ZItCo organisierten mittelständischen Computerhersteller objektiv bemessene, transparente und der Höhe nach angemessene Gerärteabgaben, die zu keiner Benachteiligung der heimischen Hersteller im Wettbewerb auf dem EU-Gemeinschaftsmarkt führen dürfen. Der ZItCo e.V. plädiert daher für eine umfassende Reform des Systems der Geräteabgaben und die Ersetzung durch eine einfache und gerechte Haushaltsabgabe.

Kritik am CASTEX-REPORT des Europ. Parlaments

Das Europäische Parlament hat am 17. Februar 2014 den Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments über die Abgaben für Privatkopien, sog. Castex-Report, veröffentlicht (Bericht auf heise hier).

Darin wird zumindest mittelfristig für einen grundsätzlichen Erhalt des derzeitigen Systems der Geräteabgaben votiert, das von Verbraucherverbänden und Verbänden der Gerätehersteller seit langem als veraltet und ineffektiv abgelehnt wird (vgl. auch hier).

Auch nach dem Castex-Report ist die Situation in Europa heute durch völlige Rechtsunsicherheit, sehr hohe administrative Kosten, massive Wettbewerbsverzerrungen und eine schwere Behinderung des gemeinsamen europäischen Markts für IT-Produkte geprägt, u.a. weil in einigen EU-Staaten Abgaben auf unterschiedliche Geräte und in stark unterschiedlicher Höhe erhoben werden, in anderen EU-Staaten hingegen andere oder sogar überhaupt keine Abgaben. Der ZItCo e.V. plädiert daher für eine umfassende Reform des Systems der Geräteabgaben und die Ersetzung durch eine einfache und gerechte Haushaltsabgabe, wie nunmehr auch in Österreich im Streit um die sog. Festplattenabgabe.

Der Castex-Report verkennt zudem, dass insb. in Deutschland eine im europäischen Vergleich einmalige Vielzahl sehr hoher Abgaben auf nahezu alle Geräte und Leermedien einer privaten wie gewerblichen IT-Nutzungskette von den Verwertungsgesellschaften und der ZPÜ gefordert werden und es dadurch zu massiven Behinderungen des Handels, Wettbewerbsnachteilen ggü. europäischen Wettbewerbern, und der massiven Bedrohung der Existenz einer Vielzahl mittelständischer Herstellern und Importeuren von IT-Hardware kommt.

Zu begrüßen ist hingegen die Castex-Feststellung, dass ein europäisches Abgabesystem keine Abgaben auf Geräte vorsehen darf, die von Unternehmen, Freiberuflern, Behörden und Bildungseinrichtungen wie Universitäten und Schulen, u.ä. zu beruflichen, hoheitlichen und Unterrichts- und Forschungs-Zwecken erworben und genutzt werden und dass für diese Nutzungen transparente, funktionierende Regeln für die Freistellung einzuführen sind, so dass diese Nutzer von vornherein nicht zur Entrichtung der Abgabe verpflichtet sind.

Zu Begrüßen ist zudem die Castex-Forderung nach umfassender Transparenz, wonach die Nutzer über die Höhe, den Zweck und die tatsächliche Verwendung der Abgaben informiert werden sollen und die Mitgliedstaaten für mehr Transparenz darüber sorgen sollen, wie und an wen die Vergütungen von den Verwertungsgesellschaften zugeteilt werden. In Deutschland fehlt es daran z.Z. völlig. Da die Abgaben, anders als bspw. die Mehrwertsteuer, auf Rechnungen nicht ausgewiesen werden müssen, ist schon ihre Existenz und Höhe weitgehend unbekannt. Weitgehend unbekannt ist auch, dass nur ein minimaler Anteil der Urheber- und Rechteinhaber an den Abgaben partizipieren. So schüttet bspw. die GEMA ca. 65% ihres Vergütungsaufkommens an nur ca. 5% ihrer erfolgreichen Mitglieder aus (vgl. auch hier). Umfassende empiristische Untersuchungen für das UK Intellectual Property Office zeigen zudem, dass die Einkommenssituation von Künstlern und Urhebern durch die Geräteabgaben nicht verbessert wird. Zutreffend werden die Geräteabgaben daher als "Versteckte Bohlen-Steuer" bezeichnet.

SPIEGEL ONLINE zu Geräteabgaben auf Mobiltelfone, Tablets, PCs

Auf Spiegel Online findet sich heute ein ausführlicher Bericht zu den Abgabeforderungen, die die ZPÜ von den Herstellern und Importeuren von Mobiltelefonen und Tablets erhebt. Auch wir wurden dazu angefragt. Höchste Zeit, dass das Thema eine breite Öffentlichkeit bekommt, und die Endkunden -- Verbraucher, Unternehmen und Behörden -- sich bewusst werden, dass sie mit jedem Gerät- und Leermedien-Kauf eine erhebliche verdeckte Zahlung an die ZPÜ und die Verwertungsgesellschaften leisten.

Urheberrechts-Abgabe auf Personal Computer weiterhin streitig – Branchenlösung nicht in Sicht

Der ZItCo e.V. lehnt den Abschluss eines Gesamtvertrags über die urheberrechtliche Vergütung für Personal Computern für die Jahre 2011 bis 2016 mit der Zentralstelle für Private Überspielungsrechte ZPÜ und den Verwertungsgesellschaften Wort und Bild-Kunst als rechtswidrig und unangemessen ab. Damit ist die Abgabe nach §§ 54 ff. UrhG auf PC weiterhin streitig, eine Branchenlösung ist nicht in Sicht.

Der Vertragsentwurf, der in den letzten Jahren von ZItCo e.V, BITKOM und BCH mit ZPÜ und den Verwertungsgesellschaften verhandelt worden ist und von den anderen Verbänden abgeschlossen wurde, verstößt gegen zwingende Vorgaben der §§ 54 ff. UrhG, des EU-Rechts und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sowie gegen Wettbewerbs- und Kartellrecht. Zudem nimmt er nicht ausreichend auf die Belange der heimischen mittelständischen Hersteller von PC-Hardware Rücksicht und belastet diese mit unangemessen hohen Abgaben sowie sehr aufwendigen und kostenintensiven Nachweis- und Kontrollpflichten.

ZItCo e.V. hält insbesondere die von ZPÜ und Verwertungsgesellschaften geforderten Abgabebeträge i.H.v. 10,55 EUR je Verbraucher-PC; 3,20 EUR je Business-PC (einschl. professioneller Workstations) und 8,50 EUR je “kleinem” PC (jew. einschl. 20% sog. Gesamtvertragsnachlass und ggf. zzgl. MwSt. i.H.v. 7%) für deutlich überhöht und rechtswidrig. So ist nach der “Padawan”-Rechtsprechung des EuGH, die von der Schiedsstelle für Urheberrecht, dem OLG München und dem Bundesgerichtshof in verschiedenen Verfahren zu Geräteabgaben bestätigt wurde, für solche Geräte, die von Unternehmen und Freiberuflern, Behörden, Schulen und Bildungseinrichtungen erworben werden, keine Abgabe geschuldet. Durch eine Abgabe auf nahezu sämtliche Geräte einer typischen IT-Verwertungskette (z.B. Scanner – PC – Drucker; Backup-Geräte und Medien wie externe Festplatten USB-Sticks und Speichermedien; etc.) werden diese Einrichtungen daher rechtswidrig belastet.

Die geforderte Abgabe für privat genutzte PCs wird – entgegen der urheberrechtlichen Vorgaben – nicht auf empirische Erhebungen des tatsächlichen Nutzerverhaltens gestützt und ist stark überhöht. Gemeinsam mit den Abgaben auf nahezu alle weiteren IT-Geräte eines typischen Haushalts, wie z.B. Scanner, Drucker, MP-3 und Videoplayer, Festplattenrekorder oder TV mit Aufzeichnungsmöglichkeit, CD-ROMs und DVDs, USB-Sticks und Backup-Festplatten, etc.) kommt es letztlich zu einer vielfachen Überkompensation der Urheber und Rechteinhaber, die längst zu modernen Paid-Content-Lizenz-/Vergütungsmodellen und individuellen Einzelvergütungen übergangen sind. So zeigen auch empirische Untersuchungen und Analysen, die der ZItCo e.V. durch Fachgutachter hat anfertigen lassen, dass eine Abgabe von wenigen Euro auf privat genutzte PC eine angemessene und rechtmäßige Kompensation der Urheber für legale Privatkopien darstellen.

Daneben führen insbesondere die ausufernden Berichts- und Nachweispflichten, die den Unternehmen auferlegt werden, sowie die mehrstufigen und aufwendigen Kontrollrechte, die ZPÜ und Verwertungsgesellschaften sich herausnehmen, zu schwerwiegenden Eingriffen in die Autonomie der Unternehmen. Sie sind datenschutzrechtlich bedenklich und verursachen ganz erhebliche organisatorische Belastungen und Kosten, die von mittelständischen und kleinen Unternehmen nicht getragen werden können. So verlangt die ZPÜ, dass die ihr regelmäßig zu erteilenden, umfassenden Auskünfte über alle Stückzahlen (einschl. Exportgeräte, die nicht abgabepflichtig sind; aufgesplittet nach Marke, Baureihe sowie Nutzungen) i.d.R. durch das Testat eines Wirtschaftsprüfers oder eines Steuerberaters belegt werden, und behält sich vor, diese Auskünfte durch Einsicht in die Kundenrechnungen und durch einen eigenen Wirtschaftsprüfer zu überprüfen.

Durch die schwerwiegenden, rechtswidrigen Belastungen, die aus dem angebotenen Gesamtvertrag für die mittelständischen Unternehmen des ZItCo e.V. folgen, würde es zu existenzbedrohenden Behinderungen der hiesigen mittelständischen PC-/ Hardware-Hersteller im europäischen und globalen Wettbewerb ggü. Anbietern im benachbarten Ausland und ggü. international agierenden Großkonzernen kommen, sowie zu einer massiven Gefährdung von Produktionsarbeitsplätzen im Inland. In keinem europäischen Staat existiert eine vergleichbare Abgabenlast durch Geräteabgaben auf nahezu alle Geräte einer typische IT-Kette; vielmehr werden i.d.R. nur einige wenige Geräte und Leermedien belastet oder überhaupt keine Geräteabgaben erhoben (z.B. Großbritannien, Irland, Spanien, Malta, Zypern und Luxemburg).

Nachdem die anderen Verbände im Partikularinteresse ihrer Mitglieder – überwiegend multinationalen Großkonzernen ohne Produktion im Inland – sich auf die Forderungen der ZPÜ und der Verwertungsgesellschaften eingelassen haben, haben ZPÜ und Verwertungsgesellschaften kurzfristig einen entsprechenden Tarif aufgestellt und veröffentlicht, und zwar über Abgabenbeträge i.H.v. 13,1875 EUR je Verbraucher-PC; 4,00 EUR je Business-PC und 10,625 EUR je “kleinem” PC (ggf. zzgl. MwSt. i.H.v. 7%). ZPÜ und Verwertungsgesellschaften werden nun erneut versuchen, diese Forderungen in einer Vielzahl von Einzelverfahren gegen solche Unternehmen gerichtlich durchzusetzen, die keinem Gesamtvertrag beitreten. Es ist darauf hinzuweisen, dass auch dieser Tarif nur eine einseitige Forderung der ZPÜ und der Verwertungsgesellschaften darstellt und gerichtlich voll überprüfbar ist, vgl. https://www.kvlegal.de/geraeteabgaben/olg-munchen-einseitig-aufgestellte-tarife-der-zpu-nur-unverbindliche-forderung-voll-der-gerichtlichen-kontrolle-unterworfen/.

Der ZItCo e.V. unterstützt für seine Mitglieder Muster-Gerichtsprozesse betreffend die PC-Abgaben sowohl nach “altem” Recht (Jahre 2002 – 2007) als auch nach “neuem” Recht (2008 bis 2010 und ab 2011).

Vom Bundes- und vom europäischen Gesetzgeber fordert der ZItCo e.V. die Schaffung eines gerechten, transparenten Abgabesystems auf europäischer Ebene, welches die bestehenden Wettbewerbsnachteile abbaut und die hiesigen mittelständischen Hersteller sowie die Verbraucher, Schulen, Bildungseinrichtungen, Behörden und selbständigen Unternehmer nicht übermäßig belastet. Zudem fordert der ZItCo e.V. die Einrichtung einer effektiven Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften, die in den letzten Jahren dazu übergangen sind, kleine und mittelständische Unternehmen willkürlich mit existenzbedrohenden Klagen über mehrere Instanzen zu überziehen und durch diese Zermürbungstaktik ihre rechtswidrigen Mondforderungen durchzusetzen. Angesichts der technischen Entwicklungen (Stichwort: Cloud-Dienste; Micro-Payment-Systeme; Individualvergütung etc.) ist die Ersetzung des anachronistischen Systems von Geräteabgaben durch eine angemessene, transparente Haushaltsabgabe anzustreben.

Fragen zu den rechtlichen Hintergründen richten Sie bitte an RA Dr. Verweyen, KVLEGAL, verweyen@kvlegal.de.

Die Ziele des Zentralverband Informationstechnik und Computerindustrie e. V. mit Sitz in Berlin, www.zitco-verband.de:

Der ZItCo e.V. vertritt die gemeinsamen unternehmerischen und rechtlichen Interessen seiner Mitglieder gegenüber Politik, Wirtschaft und Öffentlichkeit. Mitglieder des ZItCo e.V. sind v.a. mittelständische, eigentümergeführte Hersteller von Computer Hardware mit Sitz im Inland.

Der ZItCo e.V. setzt sich insbesondere für die Ausarbeitung/Ermittlung, die Verhandlung und ggf. die streitige Durchsetzung von angemessenen, den gesetzlichen Vorgaben entsprechenden und für die Unternehmen wirtschaftlich tragbaren Geräteabgaben nach §§ 54 ff. UrhG ein, zum Beispiel auf Personal Computer. Dies dient auch den Käufern (Unternehmen, Behörden und Schulen, Verbrauchern), denn die PC- und andere Geräteabgaben müssen als Kosten zzgl. MwSt. auf die Handelspreise der Geräte aufgeschlagen und an die Endkunden weitergegeben werden. Angemessene, faire Abgaben sind zudem Voraussetzung für eine zeitnahe und vollständige Ausschüttung gerechter Abgaben an die Urheber und Rechteinhaber. Die Vielzahl an Abgaben auf nahezu jedes Gerät einer IT-Verwertungskette und in der Höhe, wie sie von den Verwertungsgesellschaften derzeit gefordert werden, gefährden hingegen massiv Arbeitsplätze bei den im ZItCo e.V. organisierten, kleinen und mittelständischen, überwiegend in Deutschland produzierenden Unternehmen.

 

Pressemeldung 02/2014 ZItCo e.V., Berlin, Januar/Februar 2014

ZPÜ wirbt für PC-Gesamtverträge des BITKOM und droht mit Klagen; Nachteile für PC-Hersteller und Importeure

Nach Abschluss der neuen Gesamtverträge über die urheberrechtliche Vergütung nach §§ 54 ff. UrhG für Personal Computer (PC) mit den Verbänden BITKOKM und BCH hat die ZPÜ bereits einen entsprechenden Tarif veröffentlicht wonach je PC Abgaben i.H.v. 13,1875EUR für Verbraucher-PC; 4,00 EUR für Business-PC und 10,625 EUR für “kleine” PC (zzgl. ggf. MwSt. i.H.v. 7%) geschuldet sein sollen. Diese Tarife stellen nur eine einseitige Forderung der ZPÜ und der Verwertungsgesellschaften dar und sind gerichtlich voll überprüfbar, vgl. hier.

Der Branchenverband ZItCo e.V., der eine Vielzahl mittelständischer Computer- und Hardwarehersteller vertritt, lehnt die Regelungen der Gesamtverträge PC und des neuen PC-Tarifs als rechtswidrig und unangemessen ab und hält die geforderten Tarife für drastisch überhöht.

Mittlerweile hat die ZPÜ verschiedene PC-Hersteller und Importeure angeschrieben und wirbt für einen Beitritt der Unternehmen zu den Verbände BITKOM oder BCH und zu den Gesamtverträgen dieser Verbände, und droht mit der gerichtlichen Durchsetzung ihrer Tarif-Forderungen.

Ein Vertrags-Beitritt sollte allerdings gut überlegt sein, denn dadurch wären Unternehmen für die Laufzeit der Verträge bis Ende 2016 an die Inhalte des Vertrags gebunden, also insb. an die darin vereinbarten Abgaben und die aufwendigen Auskunfts- und Nachweispflichten, und sie verlören sämtliche rechtlichen Einwendungen gegen die nach Auffassung der ZItCo e.V. und anderer Experten rechtswidrigen und überhöhten Abgabeforderungen der ZPÜ und der Verwertungsgesellschaften. Die tariflichen Forderungen der ZPÜ sind hingegen einseitig und unterliegen dem Grunde und der Höhe nach voll der gerichtliche Kontrolle.

Gerne stehen wir für Rückfragen zu Verfügung; wenden Sie sich bitte an RA Verweyen, verweyen@kvlegal.de.

Österreich: Abschaffung der "Festplattenabgabe" zu Gunsten einer Kulturabgabe?

Auch in Österreich sind die Abgaben auf Vervielfältigungsgeräte und Speichermedien heftig umstritten. Eine von Industrie und Handel getragene Initiative "Plattform für ein modernes Urheberrecht“ hat daher nun eine monatliche "Kulturabgabe" i.H.v. 0,50 EUR je Haushalt als Alternative zu den von den dortigen Verwertungsgesellschaften (insb. Austro Mechana) geforderten Abgaben auf Leerkassetten, CDs, DVDs, USB-Sticks und MP3-Player ("Leerkassettenvergütung") sowie Drucker, Scanner, Kopierer und Faxgeräte ("Reprografievergütung") ersetzen.

Die Gebühr, die gemeinsam mit der dortigen Rundfunkgebühr erhoben werden soll, soll direkt an die Verwertungsgesellschaften fließen und an die Urheber und Rechteinhaber verteilt werden. Die komplizierte und in der Praxis kaum noch durchführbare Erhebung versteckter Zwangsabgaben auf nahezu alle Geräte eine üblichen IT-Verwertungskette (Scanner - PC - Festplatte - Drucker - Brenner) und Leermedien könnte so durch eine "einfache, transparente und technologieneutrale Lösung" ersetzt werden.

Die Höhe der Kulturabgabe soll nicht von den Verwertungsgesellschaften festgelegt werden, sondern von der unabhängigen KommAustria (Kommunikationsbehörde Austria) (die der deutschen Bundesnetzagentur entspricht). Dadurch soll insb. die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben und der Vorgaben aus der "Padawan"-Rechtspechung des EuGH sichergestellt werden, wonach die Abgabe allein der Kompensation der Urheber dient.

Eine derartige Haushaltsabgabe hat der ZITCO e.V., der rund 80 mittelständische  PC- und Hersteller vertritt, auch für Deutschland gefordert. Sie dürfe einerseits zu einer erheblichen Entlastung der Verbraucher und der mittelständischen Hersteller von IT-Hardware führen, andererseits aber auch im Interesse der Künstler, Urheber und Rechteinhaber sein, die so schneller und verlässlicher einen fairen Ausgleich der ihnen aufgrund der sog. Privatkopiefreiheit entgehenden Lizenzeinnahmen kommen.

S. auch Bericht bei Heise und bei Futurzone.at.

ZITCO e.V. lehnt Abschluss eines Gesamtvertrags PC mit ZPÜ und Verwertungsgesellschaften ab

Der ZITCO e.V. hat heute der ZPÜ und den Verwertungsgesellschaften Wort und Bild-Kunst mitgeteilt, für die Jahre 2011 ff. keinen Gesamtvertrag über "PC" abzuschließen. ZITCO e.V. hatte gemeinsam mit anderen Branchenverbänden, u.a. dem BITKOM, mit der ZPÜ und den Verwertungsgesellschaften seit 2008 über einen entsprechenden Gesamtvertrag verhandelt. Dabei konnten jedoch keine Regelungen gefunden werden, die die gesetzlichen Vorgaben der §§ 54 ff. UrhG und die Vorgaben der Rechtsprechung ausreichend berücksichtigen (vgl. u.a. https://www.kvlegal.de/geraeteabgaben/olg-munchen-bestatig-abgabefreiheit-geschaftlich-genutzter-gerate/ und https://www.kvlegal.de/geraeteabgaben/846/ und https://www.kvlegal.de/geraeteabgaben/schiedsstelle-keine-pc-abgabe-fur-gewerblich-genutzte-gerate/  und https://www.kvlegal.de/geraeteabgaben/gutachten-prof-dr-eike-ullmann-zu-padawan-urteil-des-eugh-und-gerateabgaben/).

Neben diesen grundsätzlichen Bedenken gegen Abgaben auf PC hält der ZITCO e.V. insb. die von ZPÜ und Verwertungsgesellschaften geforderten Abgabebeträge i.H.v. 10,55 EUR für Verbraucher-PC; 3,20 EUR für Business-PC und 8,50 EUR für "kleine" PC (jew. einschl. 20% sog. Gesamtvertragsnachlass und zzgl. ggf. MwSt. i.H.v. 7%) für deutlich überhöht und unangemessen.

Durch diese zusätzlichen Belastungen der hiesigen mittelständischen PC-/ Hardware-Hersteller und Importeure über die gesamte IT-Verwertungskette (Scanner - PC - Drucker; USB-Sticks und Speichermedien; etc.) kommt es zu erheblichen, existenzbedrohenden Wettbewerbsnachteilen ggü. Anbietern im benachbarten Ausland und ggü. den international agierenden Großkonzernen, sowie zu einer massiven Gefährdung von Produktions-Arbeitsplätzen im Inland.

Es ist zu erwarten, dass ZPÜ und Verwertungsgesellschaften nunmehr kurzfristig einen entsprechenden Tarif aufstellen und veröffentlichen werden, und zwar über Abgabenbeträge i.H.v. 13,1875EUR für Verbraucher-PC; 4,00 EUR für Business-PC und 10,625 EUR für "kleine" PC (zzgl. ggf. MwSt. i.H.v. 7%). ZPÜ und Verwertungsgesellschaften werden sodann erneut versuchen, diese Forderungen in einer Vielzahl von Einzelverfahren gegen solche Unternehmen durchzusetzen, die keinem Gesamtvertrag beitreten, ggf. auf dem Gerichtsweg. Derartige Tarife stellen nur eine einseitige Forderung der ZPÜ und der Verwertungsgesellschaften dar und sind gerichtlich voll überprüfbar, vgl. https://www.kvlegal.de/geraeteabgaben/olg-munchen-einseitig-aufgestellte-tarife-der-zpu-nur-unverbindliche-forderung-voll-der-gerichtlichen-kontrolle-unterworfen/).

Der ZITCO e.V. unterstützt für seine Mitglieder Muster-Gerichtsprozesse betreffend die PC-Abgaben sowohl nach "altem" Recht (Jahre 2002 - 2007), als auch nach "neuem" Recht (2008 bis heute).

Rechtliche Fragen im Einzelfall richten Sie bitte an RA Dr. Verweyen, KVLEGAL, verweyen@kvlegal.de.

"'herausragende persönliche, tiefgehende und gründliche Beratung’ in allen Fragen des Urheberrechts" (The Legal 500)

Wir freuen uns, dass uns nunmehr auch The Legal 500 für unsere Spezialisierung im Bereich Medien, Entertainment als eine der Top 20-Kanzleien in Deutschland empfiehlt:

"KVLEGAL konnte sich als Spin-Off von Hertin Anwaltssozietät seit Anfang 2012 schnell im Markt etablieren. Die Gründungspartner Urs Verweyen, der von Mandanten für seinen ‘ausgeprägten Geschäftssinn und die hervorragende Branchenkenntnis’ geschätzt wird, und der ‘bestens vernetzte’ Christlieb Klages bieten medienbranchenübergreifend ‘herausragende persönliche, tiefgehende und gründliche Beratung’ in allen Fragen des Urheberrechts. Die ebenso vorhandenen Litigationkapazitäten konnte man beispielsweise in diversen Nachvergütungsprozessen bei der Vertretung von Drehbuchautoren demonstrieren. Zum Mandantenportfolio gehören neben Interessenverbänden wie der AGDOK auch internationale Künstler, diverse Internetdienste und Filmproduktionsfirmen."

Wir bedanken uns bei unseren Mandaten für ihr großartiges Feedback und werden weiterhin alles tun, um das Beste für Sie herauszuholen!

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KVLEGAL erneut von JUVE als Top 50-Kanzlei empfohlen (Handbuch Wirtschaftskanzleien 2013/14)

Erneut führt uns JUVE für die Bereiche unsere Spezialisierung als eine der TOP 50-Kanzleien "Medien: Vertrags- und Urheberrecht" und "Rechtsgebiet TV, Film und Entertainment":

"Bewertung: Geschätzte Medienboutique, die sich 2 Jahre nach Gründung im Markt etabliert hat, nicht zuletzt durch ihr prominentes Verfahren zu virtuellen Videorekordern, das sie aber an JBB übergab. Darüber hinaus war KVLegal in weiteren gerichtl. Verfahren visibel, u.a für die AGDOK im Zusammenhang mit Verteilungsstreitigkeiten bezüglich der VFF-Klausel u. für mehrere Drehbuchautoren gegen Sendeanstalten wegen Nachvergütungsansprüchen. Die Entwicklung zeigt, dass die Kanzlei durch ihre Fokussierung auf das Urheber- u. Internetrecht auch wieder verstärkt von Mandanten aus der Filmbranche in Anspruch genommen wird. Für Letztere war Klages schon zu Zeiten ihrer vorherigen Kanzlei aktiv. Das dringend benötigte personelle Wachstum gelang durch die Einstellungen 2er Associates".

Christlieb Klages wird weiterhin als "Häufig empfohlen" geführt: "Häufig empfohlen: Christlieb Klages („technisch immer auf dem neuesten Stand, wirklich äußerst zufrieden“, Mandant; „sehr visibel im Markt“, Wettbewerber)"

Die JUVE-Bewertung erfolgt u.a. aufgrund umfangreichen Feedbacks von Mandaten und Kollegen: Ihnen allen unser Dankeschön, wir werden weiterhin Alles für Ihre Zufriedenheit und ein gute Zusammenarbeit tun!

PS: Mit dieser erneuten Aufnahme in die Riege der JUVE-Top 50-Kanzleien dürften wir zu den wenigen ausgewählten Kanzleien gehören, die seit Ihrer Gründung durchgängig in JUVE empfohlen werden! ;-)

OLG München: Ausschüttungspraxis der VG Wort rechtswidrig

UPDATE: es liegt nun die schriftliche Urteilsbegründung des OLG München vor. Eine erste Besprechung findet sich hier.

Das OLG München hat mit Urteil vom 17.10.2013, Az. 6 U 2492/12, das Urteil des LG München vom 24.5.2012, Az. 7 O 28640/11, weitgehend bestätigt und entschieden, dass die langjährige Praxis VG Wort bei der Verteilung ihrer Einnahmen u.a. aus den Geräteabgaben nach §§ 54 ff. UrhG rechtswidrig ist. Wie andere Verwertungsgesellschaften auch teilt die VG Wort ihre Einnahmen pauschal zwischen Autoren und Verlagen auf und zweigt damit seit langen Jahren je nach Verteilungsplan ca. 50 - 70% der Gelder, die nach den Vorgaben des Urheberrechts allein den Autoren zustehen, teilweise an die Verlage ab. Dies verstößt nach Ansicht der Gerichte gegen das Willkürverbot nach § 7 UrhWahrnG (aus der "Erläuterung" des OLG München zum Urteils; die vollständigen Urteilsgründe liegen noch nicht vor):

"Der Senat ist in seinem heutigen Urteil der Auffassung des Landgerichts gefolgt, dass die Beklagte nicht berechtigt war und ist, von dem dem Kläger zustehenden Anteil an den Erlösen seiner Werke einen Verlagsanteil entsprechend den Regelungen des Verteilungsplans in Abzug zu bringen.

Eine Beteiligung der Verlage wäre nur dann berechtigt, wenn die gesetzlichen Vergütungsansprüche vom Kläger an den Verlag abgetreten und von diesem in die Verwertungsgesellschaft eingebracht worden wären. Davon, dass entsprechende Abtretungen von Seiten des Klägers an die Verlage in Bezug auf die streitgegenständlichen Werke des Klägers erfolgt sind, konnte der Senat nach dem vorgetragenen Sachverhalt nicht ausgehen. Da die anderslautenden Regelungen in der Satzung und im Verteilungsplan mit den Vorgaben des EU-Rechts und der Regelung des § 63 a UrhG nicht zu vereinbaren sind, kann sich die Beklagte nach Auffassung des Senats auch nicht auf die rechtsgeschäftliche Einbeziehung von Satzung und Verteilungsplan in die Bestimmungen des Berechtigungsvertrags, die als allgemeine Geschäftsbedingungen zu qualifizieren sind, berufen.

Hinsichtlich der Berücksichtigung von Ausschüttungen an drei Berufsorganisationen hat der Senat – insoweit übereinstimmend mit dem Landgericht – die Ausschüttung an zwei Berufsorganisationen als nicht gerechtfertigt angesehen, da diesen von ihren Mitgliedern keine bereits entstandenen Vergütungsansprüche – anders als der dritten Berufsorganisation – abgetreten worden waren. Insoweit, d.h. hinsichtlich der Ausschüttungen an die dritte Berufsorganisation wurde das Urteil des Landgerichts auf die Berufung der Beklagten hin abgeändert.

Die Anschlussberufung des Klägers, mit der der vom Landgericht abgewiesene Auskunftsantrag weiterverfolgt wurde, in welchem Umfang entsprechende Abzüge bei den Ausschüttungen an den Kläger für die Jahre 2008 bis 2011 vorgenommen wurden, hatte überwiegend Erfolg. ..."

S. auch Beiträge bei Telemedicus, heise/telepolis, und iRights:
Das LG Leipzig und das OLG Dresden hatten auf eine Klage der AGDOK entsprechend befunden, und (rechtskräftig) festgestellt, dass die Verteilungspraxis der VFF, wonach ein Teil der nach dem Urheberrecht den Film- und Fernsehproduzenten zustehenden Gelder an die Sender ausgestattet werden, rechtswidrig ist.

Ebenfalls hatte bereist der EuGH in seiner "Luksan"-Entscheidung (U.v. 9.2.2012, Rs. C‑277/10; http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:62010CJ0277:DE:HTML) festgestellt, dass die Einnahmen aus den Geräteabgaben allein den Urhebern zustehen:

"... 3. Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass der Hauptregisseur in seiner Eigenschaft als Urheber des Filmwerks kraft Gesetzes unmittelbar und originär Berechtigter des in Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 im Rahmen der sogenannten Privatkopieausnahme vorgesehenen Anspruchs auf gerechten Ausgleich sein muss.

4. Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es den Mitgliedstaaten nicht die Möglichkeit lässt, eine Vermutung der Abtretung des dem Hauptregisseur des Filmwerks zustehenden Anspruchs auf gerechten Ausgleich an den Produzenten dieses Werks aufzustellen, wobei es nicht darauf ankommt, ob diese Vermutung unwiderlegbar oder abbedingbar ist....").

ZPÜ veröffentlicht rückwirkenden Tarif für Tablets - Handlungsbedarf für Hersteller, Importeure, Händler

Es nimmt kein Ende: ZPÜ, VG Wort und VG Bild-Kunst haben nunmehr auch eine Tarif für Tablets nach §§ 54, 54a UrhG aufgestellt und im Bundesanzeiger veröffentlicht. Damit fordern sie rückwirkend eine Abgabe i.H.v. 15,1875 EUR für jedes Gerät, das seit dem 01.01.2010 im Inland in Verkehr gebracht wurden. Schuldner dieser Abgabe sind neben den Herstellern und Importeuren grundsätzlich auch Händler, die sich aber durch sog. Händlermeldungen befreien können.

Es ist darauf hinzuweisen, dass die Veröffentlichung eines Abgabe-Tarifs durch ZPÜ und Verwertungsgesellschaften nicht verbindlich ist, sondern lediglich eine einseitige, unverbindliche Wunschvorstellung der ZPÜ zum Ausdruck bringt, die vollständig -- dem Grunde und der Höhe nach -- der gerichtlichen Kontrolle unterliegt.

Unternehmen, die nunmehr von der ZPÜ aufgefordert werden, Auskunft über die von ihnen seit 01.01.2010 gehandelten, importieren oder hergestellten Tablets zu erteilen und darauf die Tarif-Forderung der ZPÜ und der VGen zu entrichten, sollten sich beraten lassen, ob ein Vorgehen gegen diese Forderungen erfolgsversprechend und sinnvoll ist. Händler sollten zudem die Abgabe von Händlermeldungen erwägen.

Wir halten den Tarif für deutlich überhöht. Rechtswidrig ist nach unserer Auffassung ebenfalls, dass die ZPÜ erneut einen Tarif veröffentlicht, der über mehrere Jahre rückwirkend eingefordert wird; insb. kleinere Händler und Importeure konnten sich kaum auf diese Forderungen der ZPÜ einstellen. Schließlich fordert die ZPÜ erneut und gegen die u.E. insoweit eindeutige Rechtsprechung des EuGH ("Padawan" u.a.), des BGH, des OLG München und der Schiedsstelle Urheberrecht am DPMA einen einheitlichen Tarif für Tablets, unabhängig davon, ob diese Geräte im privaten oder in einem geschäftlichen Umfeld zum Einsatz kommen; auch das ist unsere Erachtens angreifbar.

Gerne stehen wir für Rückfragen zur Verfügung; bitte wenden Sie sich ggf. an RA Dr. Verweyen, verweyen@kvlegal.de.

OLG München bestätigt Abgabefreiheit geschäftlich genutzter Geräte

Im Gesamtvertragsverfahren über "Produkte der Unterhaltungselektronik" (insb. Video- und Kassettenrekorder, DVD- und CD-Rekorder, Festplattenrekorder, MP3- und Videoplayer) des ZVEI e.V. gegen die ZPÜ und die Verwertungsgesellschaften Wort und Bild-Kunst hat das OLG München mit Urteil vom 11.07.2013 einen Gesamtvertrag festgesetzt (Az. 6 Sch 12/11 WG). Demnach sind auch für diese Geräte dann keine Abgaben zu entrichten, wenn sie an gewerbliche Abnehmer geliefert werden und dort zu gewerblichen Zwecken genutzt werden. Als Nachweis reicht eine schriftliche Bestätigung des Abnehmers, dass er die Geräte

"zum eigenen Gebrauch im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit"

verwendet (§ 5 Abs. 1 lit. (b) des Gesamtvertrags).

Nach dem Gesamtvertrag beträgt die Vergütung bei privater Nutzung z.B. für DVD-Rekorder 6,52 EUR, für Festplattenrekorder 12,73 EUR, für CD-Rekorder 4,62 EUR, für MP3-Player 1,63 EUR und für MP4-/Videoplayer 5,51 EUR. Die von der ZPÜ nach den auf ihrer Internetseite veröffentlichten Tarif geforderten Beträge liegen teilweise drastisch darüber, z.B. für MP3-Player bei 5,- EUR und für MP4-Player (Video) bei 5,- bis 15,- EUR, je nach Displaygröße. Zudem verlangt die ZPÜ diese Beträge auch für solche Geräte, die gewerbliche genutzt werden, was u.E. gegen die Rechtsprechung des EuGH ("Padawan" u.a.), des BGH und der Schiedsstelle Urheberrecht am DPMA verstößt und angreifbar ist. Dazu ist darauf hinzuweisen, dass die Veröffentlichung eines Abgabe-Tarifs durch ZPÜ und Verwertungsgesellschaften nicht verbindlich ist, sondern lediglich eine einseitige, unverbindliche Wunschvorstellung der ZPÜ zum Ausdruck bringt, die vollständig -- dem Grunde und der Höhe nach -- der gerichtlichen Kontrolle unterliegt.

Gerne stehen wir für Rückfragen zur Verfügung; bitte wenden Sie sich ggf. an RA Dr. Verweyen, verweyen@kvlegal.de.

Geräteabgaben: Händler- und Importeursmeldungen künftig formfrei

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat mit Wirkung zum 9. Juli 2013 die seit 1996 gültigen Musterformulare für die Händler- und Importeursmeldungen gem. § 54b Abs. 3 Nr. 2 und § 54f UrhG aufgehoben, so dass die Meldungen nun formfrei abgegeben werden können und inhaltlich nur noch den gesetzlichen Vorgaben entsprechen müssen. Da sich die Rechtslage bezüglich der Vergütungspflicht und der Höhe der Geräteabgaben seit 1996 wesentlich geändert hat, die Muster aber nie angepasst wurden und wenigen Marktteilnehmern bekannt waren, ist die nun erfolgte Aufhebung zu begrüßen. Die ZPÜ verwendete weiterhin eigene Formblätter, die sich eng an die Muster des DPMA anlehnten. Wir sind der Auffassung, dass die mit diesen Formblättern abgefragten Informationen deutlich über die gesetzlich notwendigen Angaben nach aktuellem Recht hinausgehen. Für Rückfragen stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung.

 

Bekanntmachung des DPMA
gemäß § 54h Absatz 4 Satz 1 des Urheberrechtsgesetzes

Vom 28. Juni 2013

Auf Grund des § 54h Absatz 4 Satz 1 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1273), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. Mai 2013 (BGBl. I S. 1161) geändert worden ist, werden die mit Bekanntmachung vom 23. April 1996 (BAnz. Nr. 157a vom 22. August 1996) bekannt gemachten Muster für Mitteilungen nach § 54b Nummer 2 und § 54f UrhG in der Fassung vom 25. Juli 1994 aufgehoben.

DPMA_Bekanntmachung gemäß § 54h Absatz 4 Satz 1 des Urheberrechtsgesetzes vom 28. Juni 2013

EuGH-Entscheidung zu Geräteabgaben in in Sachen Amazon ./. Austro Mechana (EuGH, Urteil v. 11. Juli 2013, Rs. C‑521/11, Amazon/Austro Mechana)

Der EuGH hat mit Urteil vom 11. Juli 2013 in Sachen Amazon ./. Austro Mechana, Rechtssache C‑521/11 erneut zur Rechtmäßigkeit verschiedener Aspekte der Urheberabgaben auf Vervielfältigungsgeräte und Speichermedien geurteilt, wie folgt (Hervorhebungen durch uns; s. auch den Bericht bei heise und zum Antrag der Generalanwältin hier):

1. Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats, nach der eine Abgabe für Privatkopien unterschiedslos beim ersten gewerbsmäßigen und entgeltlichen Inverkehrbringen von zur Vervielfältigung geeignetem Trägermaterial in seinem Hoheitsgebiet angewandt wird und die zugleich einen Anspruch auf Rückerstattung der gezahlten Abgaben vorsieht, falls die Endnutzung des Trägermaterials nicht von dem in dieser Vorschrift geregelten Fall erfasst wird, nicht entgegensteht, wenn, was das vorlegende Gericht unter Berücksichtigung der besonderen Umstände jeder nationalen Regelung und der durch die Richtlinie vorgegebenen Grenzen zu prüfen hat, praktische Schwierigkeiten eine solche Regelung zur Finanzierung des gerechten Ausgleichs rechtfertigen und wenn der Rückerstattungsanspruch wirksam ist und keine übermäßige Erschwernis bei der Erstattung der gezahlten Abgabe mit sich bringt.

2. Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 ist dahin auszulegen, dass er im Rahmen einer Regelung zur Finanzierung des in dieser Vorschrift vorgesehenen gerechten Ausgleichs durch eine Abgabe für Privatkopien zulasten von Personen, die zur Vervielfältigung geeignetes Trägermaterial im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats als Erste gewerbsmäßig und entgeltlich in Verkehr bringen, diesen Mitgliedstaat nicht daran hindert, eine widerlegbare Vermutung für den privaten Gebrauch dieses Trägermaterials im Fall seines Inverkehrbringens an natürliche Personen aufzustellen, sofern praktische Schwierigkeiten bei der Ermittlung des privaten Zwecks der Nutzung des fraglichen Trägermaterials die Aufstellung einer solchen Vermutung rechtfertigen und soweit die vorgesehene Vermutung nicht dazu führt, dass die Abgabe für Privatkopien in Fällen auferlegt wird, in denen der Endnutzer des Trägermaterials offenkundig nicht von dem in dieser Vorschrift geregelten Fall erfasst wird.

3. Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 ist dahin auszulegen, dass dem in dieser Vorschrift geregelten Anspruch auf einen gerechten Ausgleich oder der zur Finanzierung dieses Ausgleichs bestimmten Abgabe für Privatkopien nicht entgegenstehen kann, dass die Hälfte des Erlöses dieses Ausgleichs oder dieser Abgabe nicht unmittelbar an die Bezugsberechtigten ausgezahlt wird, sondern an zu ihren Gunsten geschaffene soziale und kulturelle Einrichtungen, sofern diese sozialen und kulturellen Einrichtungen tatsächlich den Berechtigten zugutekommen und die Funktionsmodalitäten dieser Einrichtungen nicht diskriminierend sind, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.

4. Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 ist dahin auszulegen, dass der von einem Mitgliedstaat aufgestellten Pflicht, beim gewerbsmäßigen und entgeltlichen Inverkehrbringen von zur Vervielfältigung geeignetem Trägermaterial eine Abgabe für Privatkopien zu entrichten, die zur Finanzierung des in dieser Vorschrift geregelten gerechten Ausgleichs bestimmt ist, nicht entgegenstehen kann, dass eine entsprechende Abgabe bereits in einem anderen Mitgliedstaat entrichtet worden ist.

Schlussanträge der Generalanwälte am EuGH in Sachen Drucker & Plotter sowie öst. Leerkassettenvergütung

Die Generalanwälte am Europäischen Gerichtshof Sharpston und Mengozzi haben kürzlich ihre Schlussanträge in Verfahren gestellt, die auch für das deutsche System der Geräteabgaben von Relevanz sind. Beide Plädoyers stützen wichtige Kernforderungen des ZItCo e.V.:

In den (verbundenen) Rechtsachen C‑457/11, C‑458/11, C‑459/11 und C‑460/11 hatte die (deutsche) Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) verschiedene Druckerhersteller (KYOCERA, Canon, Fujitsu und Hewlett-Packard) auf Zahlung einer Geräteabgabe nach § 54a UrhG a.F. (sog. "Reprographieabgabe") für Drucker und Plotter verklagt.

Die Hersteller sind der Auffassung, dass "mit Druckern und Plottern allein keine Vervielfältigungen von Werken vorgenommen werden könnten. Dies sei erst dann möglich, wenn sie mit einem anderen Gerät verbunden seien, das mittels eines fotomechanischen Verfahrens oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung zur Erstellung einer Ablichtung des Werks geeignet sei. Daher bestehe lediglich für solche Geräte, nicht jedoch für Drucker oder Plotter eine Vergütungspflicht." Diese Auffassung stehe "im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach in dem Fall, dass Geräte wie etwa ein Scanner, ein Computer und ein Drucker miteinander verbunden sind, um ein Dokument zu kopieren, nur dasjenige Gerät vergütungspflichtig ist, das am deutlichsten das fotomechanische Verfahren verkörpert, also der Scanner." Der BGH hat in diesen Verfahren verschiedene Vorlagefragen an den EuGH adressiert, u.a. auch die Frage, ob ein gerechter Ausgleich auch dann geschuldet sie, wenn zur Verhinderung des Kopierens bestimmte technische Maßnahmen zur Verfügung stehen, aber nicht angewandt werden, oder wenn das Kopieren auf irgendeine Weise vom Rechtinhaber genehmigt worden sei. Letzteres zielt insb. auf die umstrittene Frage ob, ob derjenige, der ein eignes Werk ohne jede Schutzmaßnahme im Internet veröffentlicht, damit seine gesetzlichen Vergütungsansprüche verwirkt.

In diesen Verfahren vertritt GAin Sharpston folgende Auffassung (http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=132782&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=1316999, Hervorhebungen nur hier):

"Nach alledem bin ich der Auffassung, dass der Gerichtshof die Fragen des Bundesgerichtshofs wie folgt beantworten sollte:

  • In Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist die Wendung „Vervielfältigungen auf Papier oder einem ähnlichen Träger mittels beliebiger fotomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung“ dahin auszulegen, dass mit ihr ausschließlich Vervielfältigungen analoger Vorlagen gemeint sind, von denen mit optischen Mitteln ein Bild erfasst wird. Sie umfassen Vervielfältigungen mittels Verfahren, bei denen in einer Zwischenphase ein digitales Bild in einem Computer oder einer Speichervorrichtung gespeichert wird, sofern das Verfahren als Ganzes von ein und derselben Person und/oder als ein einheitlicher Vorgang durchgeführt wird.
  • Hat ein Mitgliedstaat gemäß Art. 5 Abs. 2 oder 3 der Richtlinie 2001/29 eine Ausnahme oder Beschränkung in Bezug auf das in Art. 2 der Richtlinie vorgesehene Vervielfältigungsrecht vorgesehen und ist im Rahmen dieser Ausnahme oder Beschränkung ein gerechter Ausgleich für analoge Vervielfältigungen im Wege einer Abgabe auf Geräte vorgesehen, die zur Vornahme solcher Vervielfältigungen geeignet sind, hat ein nationales Gericht, das feststellen will, ob diese Abgabe mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung in Fällen vereinbar ist, in denen die Vervielfältigungen mit Hilfe einer Kette verbundener Geräte vorgenommen werden, zu untersuchen, wie die Abgabe für Fotokopiergeräte bemessen wird und inwieweit diese Bemessungsmethode auf eine Gerätekette übertragen werden kann. Es hat zu prüfen, ob die Anwendung der Abgabe auf eine solche Gerätekette oder auf einzelne Geräte in der Kette einen gerechten Rechts- und Interessenausgleich zwischen den Rechtsinhabern und den Nutzern schafft. Es hat sich insbesondere zu vergewissern, dass nicht nur zwischen Importeuren oder Händlern der Geräte (einschließlich anderer Geräte mit vergleichbaren Funktionen), sondern auch zwischen den letztlich mit der Abgabe belasteten Käufern der verschiedenen Arten von Geräten keine ungerechtfertigte Diskriminierung auftritt.
  • Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 überlässt den Mitgliedstaaten die Wahl, ob und in welchem Umfang ein gerechter Ausgleich vorgesehen werden soll, wenn den Rechtsinhabern technische Maßnahmen zur Verfügung stehen, von ihnen aber nicht angewendet werden.
  • Hat ein Mitgliedstaat gemäß Art. 5 Abs. 2 oder 3 der Richtlinie 2001/29 eine Ausnahme oder Beschränkung in Bezug auf das in Art. 2 der Richtlinie vorgesehene Vervielfältigungsrecht vorgesehen, haben die betroffenen Rechtsinhaber keine Möglichkeit mehr, die Kontrolle über die Vervielfältigung durch Erteilung oder Verweigerung einer Genehmigung auszuüben. Sieht der Mitgliedstaat in einem solchen Fall einen gerechten Ausgleich vor, kann er den Rechtsinhabern gleichwohl gestatten, entweder auf den Anspruch auf gerechten Ausgleich zu verzichten oder ihre Werke zur Vervielfältigung zur Verfügung zu stellen und dabei vertragliche Absprachen zu treffen, um sich einen gerechten Ausgleich für zukünftige Vervielfältigungen zu sichern. In den beiden letztgenannten Fällen ist der Anspruch des Rechtsinhabers auf gerechten Ausgleich als erschöpft anzusehen und darf bei der Ermittlung des Finanzbedarfs einer allgemeinen Regelung für die Gewährung eines gerechten Ausgleichs nicht berücksichtigt werden.
  • Die Richtlinie 2001/29 ist bei der Auslegung nationaler Vorschriften über den gerechten Ausgleich seit dem Inkrafttreten der Richtlinie am 22. Juni 2001 in einer Weise zu berücksichtigen, die sicherstellt, dass die Erreichung des Ziels, einen solchen Ausgleich für am oder nach dem 22. Dezember 2002 vorgenommene Vervielfältigungshandlungen zu gewähren, durch die Modalitäten der Erhebung einer der Gewährung des gerechten Ausgleichs dienenden Abgabe auf den vor dem letztgenannten Datum erfolgten Vertrieb von Geräten nicht ernsthaft gefährdet wird. Die Richtlinie betrifft jedoch nicht Vervielfältigungshandlungen, die vor dem 22. Dezember 2002 vorgenommen wurden."


In der Rechtsache C-521/11 hatte die Austro Mechana den Versandhändler Amazon auf Zahlung der österreichischen Leekassettenvergütung für nach Österreich gelieferte Speichermedien (u.a. CD-, DVD-Rohlinge und Speicherkarten) verklagt.
Amazon rügte u.a. als Verstoß gegen Unionsrecht, dass die österreichische Abgabenregelung eine Zahlung unabhängig davon vorsehe, ob die Lieferung an Zwischenhändler oder Endkunden erfolge und dass die Erträge daraus nicht vollständig den Urhebern zugute komme, sondern teilweise für soziale und kulturelle Zwecke genutzt werde; zudem werde eine bereits im Ausland entrichtete Leerkassettenvergütungen nicht berücksichtigt.

Der Oberste Gerichtshof Österreichs, hatte verschiedene Vorlagefragen an den EuGH gestellt, die von GA Mengozzi nunmehr wie folgt beantwortet wurden (http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=134581&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=1316818; Hervorhebungen nur hier):

"Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die ihm vom Obersten Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten:

1. Ein gerechter Ausgleich im Sinne der Richtlinie 2001/29 liegt vor, wenn

a)  die Berechtigten im Sinne von Art. 2 der Richtlinie 2001/29 einen ausschließlich durch eine Verwertungsgesellschaft geltend zu machenden Anspruch auf eine angemessene Vergütung unterschiedslos gegen denjenigen haben, der Trägermaterial, das zur Vervielfältigung ihrer Werke geeignet ist, im Inland als Erster gewerbsmäßig entgeltlich in Verkehr bringt, sofern die Verwertungsgesellschaft für die verschiedenen Rechtsinhaber tatsächlich repräsentativ ist, und

b)  die innerstaatliche Regelung zum einen die Möglichkeit der Vorabfreistellung von der Pflicht zur Zahlung des gerechten Ausgleichs für – natürliche oder juristische – Personen vorsieht, bei denen aufgrund objektiver Umstände – seien es auch nur Indizien – vernünftigerweise davon ausgegangen werden kann, dass sie die Trägermedien zu eindeutig anderen Zwecken als solchen erwerben, die der Pflicht zur Zahlung des gerechten Ausgleichs unterliegen, und zum anderen die allgemeine Möglichkeit vorsieht, dass dieser gerechte Ausgleich nachträglich in allen Fällen erstattet wird, in denen der Nachweis erbracht wird, dass die Verwendung des Trägermaterials keine Handlung war, die einen Schaden für den Urheber des Werks begründen kann.

2. Angesichts der von mir vorgeschlagenen Antwort auf die erste Frage halte ich es nicht für erforderlich, die zweite Vorlagefrage zu beantworten. Sollte der Gerichtshof eine Antwort für erforderlich erachten, schlage ich vor, wie folgt zu antworten:

2.1. Ein gerechter Ausgleich im Sinne der Richtlinie 2001/29 liegt vor, wenn der Anspruch auf eine angemessene Vergütung nur bei einem Inverkehrbringen an natürliche Personen besteht, die das Trägermaterial zur Vervielfältigung für private Zwecke nutzen, und

2.2. bei einem Inverkehrbringen an natürliche Personen ist bis zur Bescheinigung des Gegenteils anzunehmen, dass sie das Trägermaterial zur Vervielfältigung für private Zwecke nutzen werden; es muss möglich sein, im Hinblick auf eine eventuelle Vorabfreistellung von der Zahlung des gerechten Ausgleichs oder auf eine eventuelle Rückerstattung dieses Ausgleichs nachzuweisen, dass die natürliche Person das Trägermaterial zu offensichtlich anderen Zwecken als der Herstellung von Privatkopien oder dem Gebrauch des Trägermaterials zu sonstigen, der Pflicht zur Zahlung des gerechten Ausgleichs unterliegenden Zwecken erworben hat.

3. Aus der Richtlinie 2001/29 folgt nicht, dass der Anspruch auf Leistung eines gerechten Ausgleichs nicht besteht, wenn eine innerstaatliche Rechtsvorschrift vorsieht, dass die gesamten Erlöse aus der Leistung des gerechten Ausgleichs für die Urheber bestimmt sind, und zwar zur Hälfte in der Form des unmittelbaren Ausgleichs und zur anderen Hälfte in der Form des mittelbaren Ausgleichs. Es ist jedoch Sache des vorlegenden Gerichts zu beurteilen, ob und in welchem Umfang die Anwendung der nationalen Regelung tatsächlich einen mittelbaren Ausgleich ohne unterschiedliche Behandlung der verschiedenen Urhebergruppen beinhaltet.

4. Ist der zu ersetzende Schaden im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats entstanden, stehen die Bestimmungen der Richtlinie 2001/29 dem Anspruch auf Leistung eines gerechten Ausgleichs in diesem Mitgliedstaat auch dann nicht entgegen, wenn bereits in einem anderen Mitgliedstaat eine entsprechende Vergütung für das Inverkehrbringen des Trägermaterials gezahlt wurde. Der Mitgliedstaat, in dem die nicht geschuldete Zahlung erfolgte, hat jedoch denen, die nicht zur Zahlung des gerechten Ausgleichs verpflichtet sind, eine angemessene Möglichkeit zu gewährleisten, die nicht geschuldeten Leistungen eines gerechten Ausgleichs, gegebenenfalls im Wege der Klage vor den nationalen Gerichten, erstattet zu erlangen."

 

In der Regel folgt der EuGH in seinen Entscheidungen weitgehend den Schlussanträgen der Generalanwälte. Die Urteile des EuGH werden im Spätsommer 2013 erwartet.