EINGESCHRÄNKTE ERREICHBARKEIT

Wir arbeiten bis auf Weiteres aus dem 'Homeoffice' und sind daher am besten per Email an die/den jeweilige(n) Rechtsanwältin/Rechtsanwalt erreichbar (s. unten); Faxe erreichen uns ebenfalls. Bei Papierpost müssen Sie mit einigen Tagen Verzögerung rechnen, ebenso bei Nachrichten, die an unsere besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (beA) gesendet werden!

Anrufe nimmt unser Telefondienst entgegen, wir rufen Sie so schnell wie möglich zurück!

Sie erreichen uns unter folgenden E-Mail-Adressen:

Bleiben auch Sie nach Möglichkeit zu Hause und v.a.: bleiben Sie gesund!

Rechtliche Fragen zu Corona versuchen wir nach Kräften in einem eigenen Beitrag zu beantworten; bitte beachte Sie, dass das nicht zu unseren Spezialgebieten gehört und es auch für uns eine völlig neue Situation ist!

Mitglieder der AGDOK können die Rechtsberatung durch AGDOK-Vertragsanwalt Christlieb Klages für eine erste Einschätzung in Anspruch nehmen. Anfragen bitte per Email an klages@kvlegal.de

 

 

Fragen zur Corona-Krise

AGDOK-Mitglieder können die Rechtsberatung durch AGDOK-Vertragsanwalt Christlieb Klages für eine erste Einschätzung in Anspruch nehmen. Anfragen bitte per Email an klages@kvlegal.de!

Wir werden diesen Beitrag nach und nach erweitern und aktualisieren, und versuchen, möglichst viele der häufg gestellten Fragen zumindest kurz zu beantworten! Bitte beachte Sie, dass das nicht zu unseren Spezialgebieten gehört und es auch für uns eine völlig neue Situation ist! Die Corona-Pandemie stellt auch in wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht eine große, neue Herausforderung dar. Gerne unterstützen und begleiten wir Sie durch die Krise, sprechen sie uns gerne an (am besten per Email)!

 

1. Das Wichtigste vorweg: bleiben Sie gesund!

Persönliche Verhaltensregeln, Informationen zu Schutz- und Vorsichtsmaßnahme stellt insb. das Robert Koch Institut (RKI) und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzGA) zur Verfügung. Lassen Sie sich nicht von Falschinformationen verrückt machen, befolgen Sie die Anweisungen und Empfehlungen der Experten und nehmen sie Rücksicht auf Andere! Insb. sollte die empfohlenen Husten- und Nieß-Etikette (in die Armbeuge, nicht in die Hand) befolgt, Hände häufig und gründlich gewaschen, und Abstand zu anderen Personen gehalten werden.

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Kontaktreduzierung.html

https://www.infektionsschutz.de/coronavirus-sars-cov-2.html

 

Nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts (RKI) ist von einem konkreten Verdachtsfall in folgenden zwei Fällen auszugehen (bitte Ärzte etc. nicht direkt aufsuchen, sondern telefonisch kontaktieren, s. oben, Empfehlungen des RKI!):

  • Grippeähnliche Symptome (laut WHO insb. Fieber, trockener Husten und Abgeschlagenheit) und Aufenthalt in einem internationalen Risikogebiet bzw. in einem besonders betroffenen Gebiet in Deutschland
  • Grippeähnliche Symptome und Kontakt mit einer nachweislich infizierten Person.

Entscheidungshilfe zur Bewertung des persönlichen Infektionsrisikos gehen teilweise darüber hinaus, z.B. https://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2020-03/kontakt-erkrankte-covid-19-schutz-tipps und https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/coronavirus/corona-symptome-im-ueberblick-wer-sich-testen-lassen-sollte-16682988.html.

Wer krank ist oder befürchtet, sich angesteckt zu haben, sollte zu Hause bleiben und telefonisch eine(n) Ärztin/Arzt kontaktieren.

Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung hat seit dem 28. Januar 2020 eine Hotline geschaltet, unter der sich Berlinerinnen und Berliner beraten lassen können, die befürchten sich angesteckt zu haben. Besetzt ist die Hotline durch Fachleute des Landesamtes für Gesundheit und Soziales, der bezirklichen Gesundheitsämter und der Charité unter Federführung der Senatsverwaltung für Gesundheit. Die Hotline ist täglich von 8:00 – 20:00 Uhr unter 9028-2828 zu erreichen.

Handlungsanweisungen für Rückkehrer aus Risikogebieten finden Sie hier https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Transport/Poster_Information_Reisende_italien.pdf?__blob=publicationFile

Zu beachten ist, dass nach derzeitiger Einschätzung des RKI auch bei Symptomfreiheit erst nach ca. 2 Wochen nach einer (poztenziellen) Ansteckung die Infektiosität nicht mehr besteht.

 

2. Behördliche Veranstaltungsverbote, Schulschließungen etc.

Allgemeingültige Handlungsanweisungen, insb. strafbewehrte Veranstaltungs- und Öffnungsverbote, folgen aus dem Infektionsschutzgesetz und darauf basierenden Infektionsschutz-Verordnungen der Länder, die in den letzen Wochen erlassen und in Kraft gesetzt wurden und natürlich vollumfänglich auch für Unternehmen und Veranstalter etc. gelten.

Für Berlin gilt aktuell die Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus in Berlin vom 14. März 2020 in der Fassung der zweiten Änderungsverordnung vom 21. März 2020. Eine konsolidierte Fassung dieser Verordnung einschl. der Änderungen durch erste und zweite Änderungsverordnung finden sie hier: https://www.berlin.de/corona/massnahmen/verordnung/

 

Nach aktueller Auskunft der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin sind bei beruflichen Tätigkeiten außerhalb von Gesundheitswesen und Labor zur Zeit keine zusätzlichen / besonderen Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Bei beruflichen Tätigkeiten z. B. mit Kundenkontakt (wie Einzelhandel, Gastgewerbe, Sicherheitskräfte, Handwerker, Lieferdienste), im Personentransport und in Büroräumen gelten die allgemeinen Bestimmungen und Empfehlungen zu Infektionsschutz und Hygiene. Zu Grunde gelegt wird dabei, dass an diesen Arbeitsplätzen die Infektionsgefährdung i.d.R. nicht höher ist als beim alltäglichen, sozialen Miteinander außerhalb beruflicher Tätigkeiten, d.h. beim Aufenthalt im öffentlichen Raum, bei Veranstaltungen, z. B. Fußballstadion. Hier sind die üblichen Maßnahmen wie Händehygiene, Husten- und Niesetikette sowie Verhaltensregeln im Umgang mit Menschen in der Öffentlichkeit zu berücksichtigen.

 

Verschiedene Berufsverbände haben zudem eigene, mehr oder weniger branchenspezifische Handlungsempfehlungen für Unternehmen herausgegeben und/oder Telefon-Hotlines eingerichtet, z.B.

IHK Berlin: https://www.ihk-berlin.de/service-und-beratung/international/coronavirus-trifft-wirtschaft-4713818

HoGa: https://www.hogapage.de/nachrichten/politik/recht/das-wichtigste-zur-corona-kurzarbeit/

Rechtsanwaltskammer Berlin: https://www.rak-berlin.de/download/pdf_bisEnde2021/200316_FAQs_zu_Corona_1.pdf

Insb. für Filmproduzenten und sonstige Filmschaffende hat die Filmförderung Schleswig-Holstein eine Leitfaden veröffentlicht, https://www.ffhsh.de/de/Magazin/News/2020/20200318-corona-hilfe-produzenten-filmbranche.php

Die Produzentenallianz hat verschiede Infoblätter veröffentlicht: https://www.produzentenallianz.de/coronavirus/

 

Auch die Gerichte sagen mittlerweile Termine ab bzw. verschieben sie, vgl. z.B. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-019.html

 

Darüber hinaus können die zuständigen Behörden im Einzelfall anordnen, dass Kranke und möglicherweise infizierte Personen in einem geeigneten Krankenhaus oder in sonst geeigneter Weise abgesondert werden (Quarantäne). Zudem kännen berufliche Tätigkeitsverbot angeordnet werden.

 

3. Meldepflichten und Datenschutz

Wenn am Arbeitsplatz ein Infektions- oder Verdachtsfall auftritt (insb. bei Auftreten einschlägiger Krankheitssymptome, nach WHO inbs. Fieber, trockener Husten und Abgeschlagenheit, und bei direktem Kontakt mit einer infizierten Person) sollte dies unverzüglich durch einen ärztlichen Test abgeklärt werden (bitte den Arzt nicht direkt aufsuchen, sondern telefonisch kontaktieren, s. oben, Empfehlungen des RKI!), und der betroffene Mitarbeiter sollte angewiesen werden, dem Arbeitsplatz fern zu bleiben (s. noch unten).

Meldepflichten nach dem Infektionsschutzgesetzes (IfSG) treffen nicht den Arbeitgeber, sondern die Ärzte und medizinischen Einrichtungen, die mit der Diagnose und Behandlung von Krankheits- und Verdachtsfällen befasst sind. Es kann aber eine Pflicht zur Offenbarung von Beteiligtendaten bestehen, wenn im Rahmen der Gefahrenabwehr von der nach Landesrecht zuständigen Behörde eine Offenbarung verlangt wird, z.B. dann, wenn das Gesundheitsamt einen Infektionsweg nachverfolgen muss (s. auch zuvor, Ziff. 2, Pflicht zur "Buchführung" bei Veranstaltungen mit weniger als 50 Teilnehmern). Gemäß § 25 IfSG sind die Gesundheitsämter ermächtigt, im Verdachtsfall die erforderlichen Ermittlungen über Art, Ursache, Ansteckungsquelle und Ausbreitung der Krankheit einzuleiten. Nach § 25 Abs. 2 IfSG können sie im Rahmen der Ermittlungen zur Nachvollziehbarkeit der Ansteckungsquelle bzw. Eindämmung der Ausbreitung zur Ermittlung der Kontaktpersonen eine erforderliche Befragung sowohl der betroffenen Person, als auch Dritter, insb. des behandelnden Arztes, durchführen. Dies geht auch beruflichen Verschwiegenheitsverpflichtungen wie z.B. dem "Anwaltsgeheimnis" (§ 43a Abs. 2 BRAO, § 2 BORA) vor, § 16 IfSG. Wenn sich die Anordnung auf die Offenbarung des unmittelbar Erforderlichen beschränkt (etwa die bloßen Beteiligtendaten) ist sie i.d.R. auch verhältnismäßig.

In diesem Zusammenhang hat die Datenschutzkonferenz (DSK), das Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder, eine Informationen für Arbeitgeber und Dienstherren zum Umgang mit dem Datenschutz im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie veröffentlicht, die Sie hier finden:

https://www.bfdi.bund.de/DE/Datenschutz/Themen/Gesundheit_Soziales/GesundheitSozialesArtikel/Datenschutz-in-Corona-Pandemie.html?nn=5216976

Für verschiedene Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie oder zum Schutz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern können demnach datenschutzkonform Daten erhoben und verwendet werden, bspw. personenbezogene Daten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, um eine Ausbreitung des Virus in der Mitarbeiterschaft möglichst zu verhindern. Auch die Erhebung von personenbezogenen Daten von Gästen und Besuchern ist möglich.

 

4. Einschränkungen des Reiseverkehrs und Reisenden-Rechte

Mittlerweile wurden in vielen Ländern und auf Ebene der EU sowie weltweit lokale und regionalen Lockdowns, Grenzschließungen und sonstige Einschränkungen des Reiseverkehrs beschlossen und in Kraft gesetzt. Darüber informieren Sie ebenfalls die Verkehrs- und Reiseveranstalter sowie die jeweiligen Landesbotschaften, z.B.

https://tyskland.um.dk/de/reise-und-aufenthalt/coronavirus-aktuelle-informationen-fuer-reisende-nach-dk/

https://de.ambafrance.org/EILMELDUNG-Durchfuhrung-verstarkter-Kontrollen-an-der-deutsch-franzosischen

https://www.easyjet.com/de/policy/coronavirus

 

Zu Reisenden-Rechten bei Absage von Messen und Veranstaltungen, Dienst- und Erholungsreisen, Stornierung von Flügen, etc. gibt es mittlerweile etliche FAQs und Ratgeber "im Netz", die eine erste Orientierung bieten können. Hervorzuheben sind insb. die Informationsseite der Verbraucherzentralen und von Finanztip:

https://www.verbraucherzentrale.de/aktuelle-meldungen/reise-mobilitaet/unterwegs-sein/coronavirus-grassiert-in-vielen-laendern-ihre-rechte-als-reisender-43991

https://www.finanztip.de/

https://www.sueddeutsche.de/reise/coronavirus-reisen-reise-bahn-italien-europa-usa-fernreise-reiserecht-1.4815839

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/einreiseverbot-wegen-corona-wer-zahlt-fuer-abgesagte-reisen-16675998.html

https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/corona-ihre-rechte-als-verbraucher-bei-stornierungen-und-ausfaellen-a-bf0ddb1f-c2f1-4be5-8423-6623c7e713fa

Ebenfalls haben viele Fluglinien, die Bahn und andere Verkehrsanbieter ihre Regeln für Umbuchungen und Ausfälle der Situation angepasst. Näheres finden Sie auf den Seiten der jeweiligen Anbieter, z.B.

https://www.bahn.de/p/view/home/info/corona_startseite_bahnde.shtml

https://www.lufthansa.com/de/de/fluginformationen

https://www.easyjet.com/de/policy/coronavirus

Wenn sich ein Anbieter hier nicht kulant zeigen sollte, können sich allerdings Schwierigkeiten ergeben, da die Corona-Epidemie wohl als ein Fall "höherer Gewalt" anzusehen ist und z.B. bei individuellen Hotelbuchungen im Ausland ausländisches Recht anzuwenden ist. Ob und welche Ansprüche bestehen ist dann in jedem Einzelfall zu prüfen.

Pauschale Entschädigungsleistungen nach der EU-Fluggastrechte-Verordnung 261/2004 bestehen bei Flügen, die wegen der Corona-Pandemie annulliert wurden, i.d.R. nicht; das betrifft insb. Flüge in Gegenden, für die eine offizielle Reisewarnung des Auswärtigen Amts ausgesprochen wurde.

Auch eine Reiserücktrittsversicherung tritt in diesen Fällen wohl meist nicht ein, da die WHO Corona inzwischen als "Pandemie" einstuft und gerade Schäden, Erkrankungen und Tod infolge von Pandemien oft aus dem Versicherungsschutz ausgenommen sind. Insoweit müssten die Bedingungen Ihres Versicherungsvertrags im Einzelfall geprüft werden.

 

5. Ausfall von Veranstaltungen, Verbraucherrechte

Ähnliches gilt für Messen, Sport-, Kultur- und Unterhaltungsveranstaltungen. Die Preise für Tickets ausgefallener Veranstaltungen werden von den meisten Veranstaltern in der Regel erstattet oder diese behalten ihre Gültigkeit für eine Nachholveranstaltung zu einem späteren Zeitpunkt. Bedenken Sie bei kleinen Veranstaltern, dass diese durch die Krise und das absolute Veranstaltungsverbot vor existenzielle Herausforderungen gestellt werden und über jede "Spende" durch entsprechenden Verzicht froh sind!

Wenn sich ein Anbieter hier nicht kulant zeigen sollte, können sich auch hier  Schwierigkeiten ergeben, da die Corona-Epidemie wohl als ein Fall "höherer Gewalt" anzusehen ist. Ob und welche Ansprüche bestehen ist dann wiederum im Einzelfall zu prüfen.

 

6. Selbständige Kreative, Arbeitnehmer/Arbeitgeber, (Klein-) Unternehmen

Von der Absagen und Verschiebung von Veranstaltungen, Messen, Filmdrehs und sonstigen Produktionen, Aufführungen, Seminaren und sonstigen Werk- und Dienstverträgen etc. sind gerade Selbständige und freie Mitarbeiter/-innen z.B. in Redaktionen, Rundfunkanstalten, Bildungseinrichtungen (VHS, Universitäten, sonstige öffentliche und private Bildungsträger) und Kleinunternhemen und ihre Angestellten besonders betroffen, gerade auch bei der Absage noch nicht vertraglich vereinbarter Veranstaltungen.

AGDOK-Mitglieder können die Rechtsberatung durch AGDOK-Vertragsanwalt Christlieb Klages für eine erste Einschätzung in Anspruch nehmen. Anfragen bitte per Email an klages@kvlegal.de!

Hilfestellungen finden sich u.a. bei ver.di, Branchenverbänden und den IHKs:

https://dju.verdi.de/ueber-uns/nachrichten/++co++df7724ce-6514-11ea-8183-001a4a160100

https://selbststaendigen.info/

https://www.ihk-berlin.de/service-und-beratung/international/coronavirus-trifft-wirtschaft-4713818

 

Auch hier können im Streitfall schwierige Fragen auftreten, die grundsätzlich im Einzefall zu prüfen sind. Einige Beispiele:

  • Ob Selbständige Ansprüche auf Ausfallhonorare haben, hängt von den Regelungen im jeweilgen Dienst-/Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag ab (s. hier den Aufruf der Freischeiber); u.U. reichen auch mündliche Zusage oder Zusagen per Email etc. Sind in einem Projekt bereits Teilleistungen erbracht worden, besteht i.d.R. zumindest anteilig Anspruch auf das Honorar.
  • Diejenigen Künstler/-innen, die statt Live-Lesungen, Konzerten und Auftritten nun Live-Streams anbieten wollen, müssen dabei grundsätzlich die Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrags und des Medienrechts beachten und dafür, "wenn es sich um lineare, also zeitgleich ausgestrahlte Bewegtbildangebote, die journalistisch-redaktionell gestaltet sind und im Rahmen eines Sendeplans verbreitet werden" grundsätzlich eine Sendelizenz bei der zuständigen Medienaufsicht beantragen. Ein Sendeplan in diesem Sinne kann bereits dann vorliegen, wenn ein Stream angekündigt wird, was z.Z. vielfach geschieht, z.B. hier; betreist die Anmodferation eines Kozerts etc. kann eine journalistisch-redaktionellen Charakter begründen. Die Medieanstalten haben nunmehr aber Vereinfachungen eingeführt, wonach nur noch eine Anzeige erforderlich sein soll, mit der eine sofortige Übertragung zulässig ist (Kontaktdaten hier). Stets zu beachten sind aber die für alle Medienangebote geltenden inhaltlichen Anforderungen des Jugendmedienschutzes, des Werberechts und die journalistischen
    Sorgfaltspflichten.
  • Bei "Streaming-Konzerten" werde zudem grundsätzlich die normalen GEMA-Gebühren fällig, sofern es sich um Musik eines GEMA-Mitglieds handelt. Härtefallregelungen sim Einzelfall sollen laut GEMA baer möglich sein, https://www.gema.de/aktuelles/news/live-streams-von-veranstaltungen/
  • Ein tatsächlich erkrankter Mitarbeiter darf (selbstverständlich) seinem Arbeitsplatz fernbleiben. Es greift dann die gesetzliche Entgeltfortzahlungspflicht im Krankheitsfalle nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG), wonach der Arbeitnehmer für einen Zeitraum von maximal sechs Wochen seinen Vergütungsanspruch behält, selbst wenn er an der Erbringung seiner Arbeitsleistung gehindert ist; kleinere Arbeitgeber (bis 30 Arbeitnehmer) erhalten ggf. eine Erstattung nach §§ 1, 2 Aufwendungsausgleichsgesetz.
  • Bei einer nachgewiesenen Infektion (ohne Erkrankungssymptome) oder einem konkreten Infektionsverdacht (s.o., Klasssifizierung des RKI) kann das Erscheinen am Arbeitsplatz für den Arbeitnehmer unzumutbar sein und ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 275 Abs. 3 BGB gegeben sein; das ist eine Abwägung im Einzelfall. In diesen Fällen hat der Arbeitnehmer u.U. einen Anspruch auf Lohnfortzahlung nach § 616 BGB, wenn er für eine "verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit" durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Erbringung der Arbeitsleistung verhindert ist. Die Dauer des Anspruchs richtet sich nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts BAG v.a. nach dem Verhältnis von Dauer des Arbeitsverhältnisses zur Dauer der Verhinderungszeit. Allerdings wird der Lohnfortzahlungsanspruch nach § 616 BGB in Arbeits- und Tarifverträgen oft ausgeschlossen; dann besteht auch kein Lohnfortzahlungsanspruch. Natürlich kann der Arbeitgeber in diesen Fällen auch Erholungsurlaub gewähren oder das "Abbummeln" vorn Überstunden.
  • Nicht ausreichend ist es, wenn ein Arbeitnehmer (nur) befürchtet, sich auf dem Weg zur Arbeit oder an seinem Arbeitsplatz mit dem Coronavirus anzustecken, oder sonst zu erkranken; in diesem Fall bleibt die Arbeitspflicht bestehen. Erscheint der Arbeitnehmer dennoch nicht zur Arbeit, entfällt i.d.R. sein Vergütungsanspruch, § 326 Abs. 1 BGB, und dem Arbeitgeber bleiben weitere arbeitsrechtliche Maßnahmen (Abmahnung, ggf. Kündigung) vorbehalten.
  • Die Arbeitspflicht bleibt auch dann bestehen, wenn der/die Arbeitnehmer/-in aufgrund von Ausfällen im ÖPNV oder sontigen Gründen die Arbeitsstätte nicht erreichen und seine/ihre Arbeitsleistung deswegen nicht erbringen kann; auch dann entfällt der Vergütungsanspruch. Dieses sog. Wegerisiko trägt der/die Arbeitnehmer/-in. Etwas anderes mag gelten, wenn die Erreichung der Arbeitsstätte tatsächlich unmöglich ist (Leistungsverweigerungsrecht); das ist zZ. aber nicht absehbar.
  • Wenn KiTa oder Schule geschlossen werden und ein(e) Arbeitnehmer/-in (AN) deswegen zu Hause bleibt, besteht ebenfalls grundsätzlich kein Anspruch auf Lohnfortzahlung nach § 616 Abs. 1 BGB. Ein Arbeitnehmer schuldet grundsätzlich seine Arbeit und muss die dazu notwendige Betreuung seiner Kinder entsprechend organisieren. Wenn dies ohne Verschulden des Arbeitnehmer nicht möglich ist (Unmöglichkeit, z.B. wenn die Schließung unvorhergesehen erfolgt ist und eine Betreuung durch Dritte nicht möglich ist), kann ausnahmsweise nach § 616 BGB ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung bestehen, allerdings nur für eine "verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit" (h.M.: ca. 5 Tage) und der Arbeitnehmer muss sich ggf. Zahlungen seiner Kranken- oder Unfallversicherung anrechnen lassen. § 616 BGB wid zudem i.d.R. in Arbeits- und Tarifverträgen ausgeschlossen, s. zuvor.
  • Umgekehrt dürfen Arbneitnehmer nicht grundlos nach Hause geschickt werden, sie haben einen Beschäftigungsanspruch. Entschließt sich der Arbeitgeber dennoch dazu, liegt i.d.R. ein Fall des § 326 Abs. 2 BGB vor, sodass der Arbeitslohn weitergezahlt werden muss. Der Arbeitgeber trägt also das sog. Betriebsrisiko, § 615 Satz 3 BGB.
  • Das gilt aber dann nicht, wenn überwiegende schützenswerte Freistellungsinteressen des Arbeitgebers vorliegen. Insb. treffen den Arbeitgeber Fürsorgepflichten nach dem Arbeitsschutzgesetz für alle Arbeitnemer, er ist "verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen." Das Freistellungsinteresse des Arbeitgebers dürfte jedenfalls dann überwiegen, wenn der Arbeitnehmer eine Gesundheitsgefahr für andere darstellt, also bei nachgewiesener Infizierung oder in einem konkerten Verdachtsfall (s. oben, Klassifizierung des RKI).
  • Das Interesse des Arbeitgebers an einer Freistellung eines Mitarbeiters kann im Einzelfall aber auch schon unterhalb der Schwelle eines "konkreten Verdachts" das Beschäftigungsinteresse des Arbeitnehmers überwiegen, z.B. bei grippeähnlichen Symptome nach Kontakt mit einer infektionsverdächtigen Person oder nach einem Aufenthalt in einem Risikogebiet. Eine Freistellung muss dabei verhältnismäßig sein, wobei in zeitlicher Hinsicht zu beachten sein wird, dass nach derzeitiger Einschätzung des RKI auch bei Symptomfreiheit erst ca. 2 Wochen nach einer (potenziellen) Ansteckung die Infektiosität nicht mehr besteht. In Grenzfällen bietet es sich an, eine Freistellungsvereinbarung abzuschleißen, in der dann auch die Frage der Vergütung geregelt werden kann.
  • Bei behördlich angeordneten Quarantänemaßnahmen oder Tätigkeitsverboten können sog. arbeitsrechtliche "Erhaltungstatbestände" nach § 3 EFZG und § 616 BGB vorliegen, die nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 1979, 422) behördlichen Anordnungen nach §§ 30 ff. IfSG vorgehen. Der Arbeitnehmer behält dann seinen Lohnanspruch gegen den Arbeitgeber. §§ 56 ff. IfSG sehen unter bestimmten Voraussetzungen Entschädigungsleistungen für betroffene Arbeitnehmer vor, die nach § 56 Abs. 5 IfSG der Arbeitgeber für die zuständige Behörde an die Arbeitnehmer auszuzahlen hat (für max. 6 Wochen). Nach § 56 Abs. 11 IfSG gilt eine kurze 3 Monatsfrist für die Geltenmachung!
  • Ein Anspruch darauf, im Homeoffice arbeiten zu können, besteht grundsätzlich nicht bzw. nur dann, wenn dies im Arbeitsvertrag vereinbart wurde oder einvernehmlich beschlossen wurde.
  • In einem Notfall kann der Arbeitgeber einseitig Überstunden anordnen. Ein solcher Notfall kann nach dem Maßstab des § 14 ArbZG bei einem coronabedingten Ausfall mehrere betriebswichtiger Mitarbeiter u.U. gegeben sein. Als Ausfluss der Treuepflicht ist der Arbeitnehmer in diesen Situationen gehalten, auch über die arbeitsvertraglich vereinbarte Stundenanzahl hinaus (in den Greznzen des § 14 Abs. 3 ArbZG) zu arbeiten. Auch hier bedarf es stets einer Einzelfallprüfung.
  • Unternehmen und Geschäftsleitung müssen, trotz allem, ihre "normalen" unternehmerischen Pflichten beachten und z.B. nach § 15a InsO im Falle der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuld und "ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung" einen Insolvenzantrag stellen. Insoweit sind nach Auskunft des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz BMJV Lockerungen geplant, bspw. soll die Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 ausgesetzt werden, wenn der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Epidemie beruht und wenn aufgrund öffentlicher Hilfen und ernsthafter Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen begründete Aussichten auf Sanierung bestehen. Das soll verhindern, dass "Unternehmen nur deshalb Insolvenz anmelden müssen, weil die von der Bundesregierung beschlossenen Hilfen nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen". Näheres s. hier und bei RA Beissenhirtz.
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AGDOK-Mitglieder können die Rechtsberatung durch AGDOK-Vertragsanwalt Christlieb Klages für eine erste Einschätzung in Anspruch nehmen. Anfragen bitte per Email an klages@kvlegal.de!

 

7. Unterstützungsleistungen

Über Kurzarbeitergeld, Zahlungserleichterungen und -stundungen, Liquiditätshilfen und andere Unterstützungsleistungen für Unternehmen, Beschäftigte, Veranstalter, Künstler informieren z.B. die Künstler Sozial Kasse KSK, die Jobcenter / Arbeitsagentur, DGB/ver.di, die Kreditanstalt für Wiederaufbau KfW sowie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales BMA und das Bundeswirtschaftsministerium BMWi

https://www.kuenstlersozialkasse.de/die-ksk/meldungen.html

https://www.arbeitsagentur.de/news/kurzarbeit-wegen-corona-virus

https://www.verdi.de/themen/recht-datenschutz/++co++37f4d360-58b0-11ea-8408-525400b665de

https://dju.verdi.de/ueber-uns/nachrichten/++co++df7724ce-6514-11ea-8183-001a4a160100

https://hamburg.verdi.de/themen/nachrichten/++co++d33698c0-655f-11ea-ba24-525400f67940

https://www.dgb.de/themen/++co++fdb5ec24-5946-11ea-8e68-52540088cada#coronaund

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/coronavirus.html

https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/kurzarbeitergeld-wird-erleichtert.html

https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html?nn=70716

https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

https://www.ihk-berlin.de/service-und-beratung/international/coronavirus-trifft-wirtschaft-4713818

U.a. gibt es folgende Unterstützungen:

  • Für Selbständige und Freischaffende gibt es auf Bundesebene noch keine konkreten Unterstützungsmaßnahmen (soweit bekannt); diese sollen aber kommen, und zwar gerade auch für "in Not geratenen Künstlerinnen und Künstlern sowie anderen in der Kultur- und Kreativwirtschaft tätigen Freiberuflerinnen und Freiberufler." (Update: angeblich sind solche Leistungen in Teilen bereits abrufbar). Weitere Informationen finden Sie unter https://www.kulturrat.de/corona/ und unter https://urheber.info/.
  • Der bbk berufsverband bildender künstler*innen berlin gibt einen ausführlichen Überblick zu den wichtigsten Corona-Überbrückungshilfen hier: https://www.bbk-berlin.de/con/bbk/front_content.php?idart=6583&refId=199&fbclid=IwAR0x1UJQVwKQ6jbhZX7v9SEFTzXVrOtOA8LhKU0YWbUw8wvMNIkdM7GNgG8
  • Berlin hat mittlerweile zwei "Soforthilfe"-Pakete aufgelegt: "Soforthilfe I", das auf kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigten zielt, und "Soforthilfe II", das sich an die besonders hart von der Corona-Krise getroffene Klein- und Kleinstunternehmen mit maximal fünf Beschäftigten sowie Freiberufler und Soloselbständige vor allem aus den Bereichen Gesundheit, Gleichstellung, Handel und Dienstleistung, Jugend und Bildung, Kreativwirtschaft, Kultur, Soziales, Sport und Tourismus wendet. Sie sollen schnell und mit geringem bürokratischem Aufwand Zuschüsse zur Sicherung ihrer beruflichen bzw. betrieblichen Existenz beantragen können, s. hier: https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/pressemitteilung.909713.php
  • Zudem hat die Investitionsbank Berlin eine "Rettungsbeihilfe Corona" geschaffen, die digital beantragt werden können (Darlehen bis zu 6 Minate bis zu 0,5 Mio. EUR zinslos, ausnahmsweise bis 2,5 Mio. EUR verzinst; selbstschuldnerische Bürgschaft in Darlehenshöhe obligatorisch): https://www.ibb.de/de/foerderprogramme/liquiditaetshilfen-berlin.html
  • In Bayern wurden erste Soforthilfemaßnahmen beschlossen und können beantragt werden: https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/. Eine Übersicht über die anderen Bundesländer gibt heise, hier: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Corona-Krise-Soforthilfen-fuer-Selbstaendige-und-kleinste-Unternehmen-laufen-an-4686380.html
  • Die VG Wort hat in einem "Sondernewsletter" mittgeitelt, dass eine Vorziehung der Hauptausschüttung vom Sommer u.a. wegen dazu satzungsmäßig notwendiger Gremienentscheidungen (sic!) nicht möglich ist; auch Soforthilfen gibt es keine. "Akut betroffene Urheber und Verlage" können sich aber an den Sozialfonds der VG Wort wenden, der auf Antrag (mit Angaben zu Einkünften und Vermögenslage) Beihilfen für in Not geratene Wortautoren, Verleger oder ihre Hinterbliebenen gewährt, s. hier und hier. Allerdings sei die "finanzielle Ausstattung des Sozialfonds ... satzungsgemäß vorgeschrieben und beschränkt."
  • Freiberufliche Wahrnehmungsberechtigte der GVL, die durch Veranstaltungs- oder Produktionsabsagen Honorarausfälle erlitten haben, können eine einmalige Hilfe in Höhe von 250 EUR von der GVL erhalten,
    https://gvl.de/coronahilfe
  • Die Filmuinion in ver.di hat einen eigenen Blog für Filmschaffende veröffentlicht: https://filmunion.verdi.de/und-action/nachrichten/++co++6279eb6c-682c-11ea-b681-001a4a160100?fbclid=IwAR0L4SSTLDQyZFxhttQy8Tob3d5zO4YWwEB2bjgLrALRho7LjqWOoIzhWwk
  • Der VS – Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller in ver.di hat einen eigenen Blog für Schriftstellerinnen und Schriftsteller veröffentlicht: https://vs.verdi.de/themen/nachrichten/++co++4e085142-660f-11ea-9bec-001a4a160100
  • Freie Journalisten finden eine Übersicht verfügbarer Unterstützungsleistungen bei  Übermedien: https://uebermedien.de/47459/corona-krise-welche-hilfen-freie-journalisten-beanspruchen-koennen/?fbclid=IwAR2J7B8vAM64dcPGIDae5Iy_fLc4BPuiYCzsLvWN0TsONv73b3QSZpUNMDg
  • Künstler/-innen und Publizist/-innen, die in der Künstlersozialkasse versichert sind, können eine Änderungsmitteilung über ihr geändertes Arbeitseinkommen machen (Formular hier) und so Beitragsanpassungen erreichen.
  • ARD und ZDF haben Sofortmaßnahmen, wonach sie sich mit bis zu 50% an Mehrkosten aufgrund der Verschiebung von Auftragsproduktionen beteiligen, s. https://meedia.de/2020/03/17
  • Auch Netflix will Mitarbeitern gestoppter Produktionen helfen und legt dafür einen eigenen Hilfefonds auf, https://www.heise.de/newsticker/meldung/Netflix-will-Mitarbeitern-gestoppter-Produktionen-helfen-4687531.html
  • Die Kurzarbeiterregelung wurde rückwirkend zum 1. März 2020 angepasst, wonach alle Unternehmen mit mindestens einem/-r Mitarbeiter/-in Kurzarbeitergeld beantragen können. Wenn ein Unternehmen seine Beschäftigten in Kurzarbeit schickt übernimmt die Bundesagentur für Arbeit 60 % des ausgefallenen Nettolohns und es sollen die Sozialbeiträge für die ausgefallenen Arbeitsstunden erstattet werden. Kurzarbeitergeld kann beantragt werden, wenn mindestens 10 % der Belegschaft von einem erheblichen Arbeitsausfall betroffen ist. Näheres finden Sie hier: https://www.arbeitsagentur.de/finanzielle-hilfen/kurzarbeitergeld-arbeitnehmer
  • Bei behördlich angeordneten Quarantänemaßnahmen oder Tätigkeitsverboten sehen §§ 56 ff. IfSG unter bestimmten Voraussetzungen Entschädigungsleistungen für betroffene Arbeitnehmer vor, die nach § 56 Abs. 5 IfSG für max. 6 Wochen vom Arbeitgeber für die zuständige Behörde an die Arbeitnehmer auszuzahlen sind. Nach § 56 Abs. 11 IfSG gilt eine kurze 3 Monatsfrist für die Geltendmachung.
  • Arbeitgeber können nach § 56 Abs. 4 Satz 2 IfSG bei der zuständigen Behörde die Erstattung der in dieser Zeit weiterlaufenden, nicht gedeckten Betriebsausgaben (Miete etc., wohl auch fortzuzahlende Gehälter) in angemessenem Umfang beantragen.
  • Selbständige haben nach § 56 Abs. 1 IfSG bei Tätigkeitsverhinderung oder -verboten u.U. einen Entschädigungsanspruch für ihren Verdienstausfall. Die Ausnhame, dass diesen Anspruch nicht hat, wer "durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung oder anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die gesetzlich vorgeschrieben ist oder im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Betroffenen öffentlich empfohlen wurde, ein Verbot in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine Absonderung hätte vermeiden können" dürfte im Falle des Corona-Virus mangels Impfstoff (noch) nicht einschlägig sein.
  • Ob Verdientsausfälle und andere Schäden von einer Versicherung (etwa einer Betriebsausfallversicherung) gedeckt sind, hängt vom jeweiligen Versicherungsvertrag bzw. den Versicherungsbedingungen ab; oft enthalten derartige Versicherungen jedoch Bereichsausnahmen für Epidemien u.ä. Pandemie-versicherungen gibt es, wurden aber wohl nur selten abgeschlossen.
  • Über die Kreditanstalt für Wiederaufbau KfW soll mittels kurzfristiger Kredite die Liquidität der Unternehmen gesichert werden; näheres hier. Antragstellung über Hausbank und Finanzierungspartner!
  • Die Bürgschaftsbanken werden die Rahmenbedingungen für Ausfallbürgschaften für branchenübergreifend alle gewerblichen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie die Freien Berufe verbessern, u.a. durch Anhebung der Bürgschaftsobergrenze auf 2,5 Mio. Euro (bisher 1,25 Mio. Euro), höhere Risikoübernahme des Bundes durch Erhöhung der Rückbürgschaft und Beschleunigung der Entscheidungen. Wenn Liquiditätshilfen z.B. von KfW oder den Landesförderinstituten notwendig werden, können die Bürgschaftsbanken diese in Verbindung mit einer Hausbankfinanzierung ermöglichen. Näheres hier, kostenlose Anfragen für ein Finanzierungsvorhaben kann online über das Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken oder über Hausbank / Finanzierungsberater. Wichtig für die schnelle und erfolgreiche Beurteilung von Anfragen für die Begleitung einer Überbrückungsfinanzierung ist die Vorlage eines plausiblen Liquiditätsplans, aus welchem der erforderliche Kapitalbedarf hervorgeht.
  • Überbrückungskredite und andere Finazierungs- und Liquiditätshilfen werden auch von vielen privaten (Haus-) Banken angeboten, insb. für kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) und Selbständige. Mit privaten Vermittlungsportalen können Sie sich einen Überblick verschaffen, z.B. hier: https://fincompare.de/corona-krise-tipps-kmus-selbststaendige (Hinweis/Offenlegung: das Vermittlungsportal FinCompare ist ein Mandant von KVLEGAL).
  • Im Bereich der Unternehmenssteuern sind ebenfalls Erleichterungen geplant, u.a.sollen die  Finanzbehörden leichter Stundungen von Steuerschulden gewähren und bis Ende des Jahres 2020 auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge verzichten können, wenn Unternehmen unmittelbar vom Coronavirus betroffen sind. Anpassungen von Vorauszahlungen Steuerpflichtiger sollen ebenfalls erleichtert werden. das sind alle noch Planungen, die konkrete Verwaltungspraxis der Finanzämter bleibt  abzuwarten.
  • Ebenfalls ist nach Auskunft des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz BMJV geplant, die Insolvenzantragspflicht nach § 15a InsO bis zum 30. September 2020 auszusetzen, wenn der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Epidemie beruht und wenn aufgrund öffentlicher Hilfen und ernsthafter Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen begründete Aussichten auf Sanierung bestehen, s. bereits oben.
  • ...

 

AGDOK-Mitglieder können die Rechtsberatung durch AGDOK-Vertragsanwalt Christlieb Klages für eine erste Einschätzung in Anspruch nehmen. Anfragen bitte per Email an klages@kvlegal.de!

 

8. Ökonomische Auswirkungen

Die Ökonomische Auswirkungen der Krise sind noch kaum übersehbar, die großen Börsen-Indices befinden weiterhin im Fall. McKinsey hat sich an einen Ausblick gewagt und Szenarien erstellt, wie die Weltwirtschaft und die Unternehmen aus der Krise kommen werden:

https://www.mckinsey.com/business-functions/risk/our-insights/covid-19-implications-for-business

 

 

All the Music now in Public Domian

 

Bye, Bye copyright: wie irights berichtet, hat das All the Music-Projekt mittels Algorithmen (a.k.a. KI) jede denkbare Melodie (ca. 69 Milliarden) "komponiert" und in die Gemeinfreiheit (Public Domain) entlassen, um künftige kostenträchtige Copyright-Streitigkeiten zwischen (Pop)-Musikern auszuschließen und so die Schaffung neuer Musik zu unterstützen.

Randnotiz: Damit müssten auch die Privatkopie-Geräteabgaben (§§ 53, 54 ff. UrhG, Art. 5 Abs. 2 lit. b) InfoSic-RiL) für Speichermedien und Geräte wie MP-3-Player, Mobiltelefone und PCs/Notebooks entfallen oder zumindest drastisch reduziert werden, weil bei der Ermittlung der Höhe dieser Abgaben nach der Padawan-Rechtsprechung des EuGH und §§ 53 Abs. 1, 54 Abs. 1, 54a Abs. 1 bis Abs. 3 UrhG nur geschützte, nicht aber gemeinfreie Werke berücksichtigt werden dürfen.

 

 

 

"Die Erfolge, die dieses Team erzielt, sprechen eine deutliche Sprache." (The Legal 500, 2020)

The Legal 500 empfiehlt uns erneut als führende Kanzlei im Praxisbereich Medien – Entertainment:

"KVLEGAL steht Mandanten der Film-, Fernseh- und Musikindustrie 'hoch kompetent' in medien- und markenrechtlichen Belangen zur Seite und auch komplexe Streitigkeiten werden 'mit größter Sorgfalt' geführt. Das 'extrem professionelle und sehr qualifizierte' Team um den 'absoluten Profi' Urs Verweyen ist besonders häufig für IT-Unternehmen in Verfahren zu Geräte- und Speichermedienabgaben tätig, berät jedoch ebenso Plattformen, Verlage, Schauspieler, Journalisten, Autoren und Musiker. Christlieb Klages ist eine weitere Schlüsselfigur der Praxis. ...

‘Man spürt beim Team, hier ist man sehr gut aufgehoben. Und die Erfolge, die dieses Team erzielt, sprechen ja eine deutliche Sprache.’"

Die Empfehlung von The Legal 500, einem der angesehensten internationalen Anwaltsrankings, beruht auf dem umfangreichen Feedback von Mandaten und Kollegen – Ihnen allen: Danke!

Wir werden weiterhin alles für Ihre Zufriedenheit und eine gute Zusammenarbeit tun!

 

 

Über die Reihe The Legal 500: Die Reihe The Legal 500, veröffentlicht seit 33 Jahren, ist weitgehend anerkannt als das weltweit umfassendste juristische Handbuch. Über 300.000 Inhouse-Juristen weltweit werden jedes Jahr von uns befragt und interviewt.

The Legal 500 ist ein unabhängiges Handbuch und Kanzleien sowie Einzelpersonen werden von uns ausschließlich basierend auf ihrer Leistung empfohlen. Es ist das einzige Handbuch, dass die Bedürfnisse von Inhouse-Juristen durch den Fokus auf die Stärke und Tiefe des Teams (der Praxis und Associates), anstatt lediglich individuelle Partner aufzulisten, zutreffend widerspiegelt.

THE LEGAL 500 SERIES: For 33 years, The Legal 500 has been analysing the capabilities of law firms across the world, with a comprehensive research programme revised and updated every year to bring the most up-to-date vision of the global legal market. The Legal 500 assesses the strengths of law firms in over 150 jurisdictions, the results of which can be viewed free of charge using the “Rankings” tab at the top of the page.

The rankings are based on a series of criteria, but simply put, we highlight the practice area teams who are providing the most cutting edge and innovative advice to corporate counsel. Our research is based on feedback from 300,000 clients worldwide, submissions from law firms and interviews with leading private practice lawyers, and a team of researchers who have unrivalled experience in the legal market.

 

 

Neuer Gesamtvertrag Smartwatches zwischen BITKOM und ZPÜ vereinbart

ZPÜ und BITKOM haben sich auf eine Geräteabgabe nach §§ 54 ff. UrhG für sog. Smartwatches wie die Apple-Watch verständigt. Nach dem soeben abgeschlossen Gesamtvertrag soll demnach für jede in Deutschland seit dem 1. Januar 2019 in Verkehr gebrachte Smartwatch eine Abgabe i.H.v. 1,50 EUR an die Verwertungsgesellschaften zu bezahlen sein. "Business-Smartwatches" sollen von der Vergütungspflicht ausgenommen sein; allerdings sind die dafür von den Händlern und Endkunden zu erbringenden Nachweise erneut kaum zu erfüllen (die Regelungen allein dafür sind in einer eigenen insg. 18-seitigen Anlage zu dem Gesamtvertrag geregelt).

Ob Smartwatches für die Anfertigung vergütungspflichttiger, legaler Privatkopien und anderer vergütungspflichttiger Vervielfältigungen i.S.v. § 53 Absatz 1 oder 2 oder §§ 60a bis 60f UrhG zu eigenen, insb. wissenschaftlichen Nutzung tatsächlich genutzt werden, erscheint allerdings zweifelhaft. Bisher ist weder von der Schiedsstelle UrhR am DPMA noch von den Gerichten geprüft worden, ob Smartwatches überhaupt zu den vergütungspflichtigen Geräte nach §§ 54 Abs. 1 UrhG gehören.

Auch das nach der Rechtsprechung v.a. des europäischen Gerichtshofs für die Bestimmung der Vergütungshöhe vorrangig maßgebliche Maß der Nutzung von Smartwatches für die Anfertigung relevanter, vergütungspflichtiger Vervielfältigungen ist, soweit bekannt, noch nicht mittels einer neutralen empirischen Untersuchung der Schiedsstelle UrhR ermittelt worden, so dass ebenfalls erhebliche Zweifel an den nunmehr privatvertraglich ausgehandelten und vereinbarten Tarifen/Vergütungssätzen bestehen.

An der Höhe der nunmehr ausgehandelten und privatvertraglich vereinbarten Tarife für Smartwatches bestehen auch deswegen erhebliche Zweifel, weil diese sich bereits in der Vergangenheit regelmäßig (nahezu immer) als deutlich überhöht erwiesen haben:

So sollen nach dem entsprechenden Gesamtvertrag für Tablets zw. ZPÜ und BITKOM für Verbraucher-Tablets 8,75 EUR und für sog. Business-Tablets 3,50 EUR geschuldet sein, während die Schiedsstelle UrhR nach Durchführung einer empirischen Untersuchung zur Nutzung für Verbraucher-Tablets eine angemessene Vergütung i.S.v. §§ 54 Abs.1, 54a UrhG  i.H.v. 4,- EUR berechnet hat und für sog. Business-Geräte befunden hat, dass diese schon dem Grunde nach keiner Abgabepflicht unterliegen (vgl. auch hier).

Für PCs fordert die ZPÜ nach dem Gesamtvertrag PC (2008-2010) ca. 13 EUR, während die Schiedsstelle hier von einer angemessenen Vergütung i.S.v. §§ 54 Abs.1, 54a UrhG i.H.v. nur ca. 40% davon, also ca. 5,30 EUR ausgeht.

 

§ 54 Vergütungspflicht
(1) Lässt die Art des Werkes eine nach § 53 Absatz 1 oder 2 oder den §§ 60a bis 60f erlaubte Vervielfältigung erwarten, so hat der Urheber des Werkes gegen den Hersteller von Geräten und von Speichermedien, deren Typ allein oder in Verbindung mit anderen Geräten, Speichermedien oder Zubehör zur Vornahme solcher Vervielfältigungen benutzt wird, Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung.
(2) Der Anspruch nach Absatz 1 entfällt, soweit nach den Umständen erwartet werden kann, dass die Geräte oder Speichermedien im Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht zu Vervielfältigungen benutzt werden.

§ 54a Vergütungshöhe
(1) Maßgebend für die Vergütungshöhe ist, in welchem Maß die Geräte und Speichermedien als Typen tatsächlich für Vervielfältigungen nach § 53 Absatz 1 oder 2 oder den §§ 60a bis 60f genutzt werden. Dabei ist zu berücksichtigen, inwieweit technische Schutzmaßnahmen nach § 95a auf die betreffenden Werke angewendet werden.
(2) Die Vergütung für Geräte ist so zu gestalten, dass sie auch mit Blick auf die Vergütungspflicht für in diesen Geräten enthaltene Speichermedien oder andere, mit diesen funktionell zusammenwirkende Geräte oder Speichermedien insgesamt angemessen ist.
(3) Bei der Bestimmung der Vergütungshöhe sind die nutzungsrelevanten Eigenschaften der Geräte und Speichermedien, insbesondere die Leistungsfähigkeit von Geräten sowie die Speicherkapazität und Mehrfachbeschreibbarkeit von Speichermedien, zu berücksichtigen.
(4) Die Vergütung darf Hersteller von Geräten und Speichermedien nicht unzumutbar beeinträchtigen; sie muss in einem wirtschaftlich angemessenen Verhältnis zum Preisniveau des Geräts oder des Speichermediums stehen.

 

Rückerstattungsanspruch wg. Hinweis nach § 54d UrhG? (OLG Hamburg (Urt. v. 10.5.2019, Az. 11 U 86/14)

Nach § 54d UrhG sind Lieferanten (Hersteller, Importeure) von Vervielfältigungsgeräten und Speichermedien i.S.v. § 54 Abs. 1 UrhG unter Umständen verpflichtet, in ihren Rechnungen "über die Veräußerung oder ein sonstiges Inverkehrbringen der in § 54 Abs. 1 genannten Geräte oder Speichermedien" neben dem HAP auf die "auf das Gerät oder Speichermedium entfallende Urhebervergütung hinzuweisen." In der Praxis erfolgt der Hinweis entweder durch die betragsmäßige Kennzeichnung oder durch Einfügung eines eher allgemein gehaltenen Satzes, aus dem sich ergibt, dass eine Urhebervergütung unbestimmter Höhe in dem Rechnungsbetrag enthalten ist.

Wenn ein solcher Hinweis zu weit oder unklar formuliert wird, kann dies bei den Abnehmern (insb. Händlern) zu der (Fehl-) Vorstellung führen, dass die Geräte- und Speichermedienabgaben von ihrem Lieferanten an die ZPÜ bzw. die Verwertungsgesellschaften bezahlt, in den HAP eingepreist und dadurch an den Händler weitergegeben, und im wirtschaftlichen Ergebnis von dem Händler bezahlt wurden. Wenn die erworbenen Geräte und Speichermedien von einem Händler dann exportieren werden (vgl. § 54 Abs. 2 UrhG) oder die Abgabepflicht für die Geräte aus sonstigen Gründen entfällt, kann dies u.a. Rückforderungsansprüche auslösen.

Gerichte, die sich bisher mit dieser Frage befasst haben, kommen hier zu teilweise widersprüchlichen Ergebnissen:

Nach Ansicht der (fachfremden) 5. Strafkammer des LG München, Beschluss v. 11. Februar 2017, Az. 5 KLs 403 Js 177245/14 bedeutet der Rechnungshinweis "inkl 10 EUR UHG pro Stück" nicht, dass die Urheberrechtsabgabe für die gelieferten Geräte tatsächlich an die Verwertungsgesellschaft abgeführt wurde, sondern nur, dass die Abgabe im Rechnungsbetrag enthalten ist. Ähnlich hat das LG Hamburg mit Urt. v. 4.4.2018 (Az. 311 O 414/14, nicht rechtskräftig) entschieden. Demnach soll der Hinweis "inkl 10 EUR UHG pro Stück" sich in der bloßen Information erschöpfen, dass für die Geräte eine Urheberrechtsabgabe angefallen und in der Preiskalkulation berücksichtigt worden ist, nicht aber, dass die Urheberrechtsabgabe auch tatsächlich an eine Verwertungsgesellschaft entrichtet wurde.

Anderer Ansicht war dann aber das OLG Hamburg (Urteil v. 10.5.2019, Az. 11 U 86/14), mit dem das zuvor genannten Urteil des LG Hamburg überwiegend aufgehoben wurde. Demnach führt die sachgerechte Auslegung einer Bestellung mit einem betragsmäßigen Hinweis auf die Urheberrechtsabgabe zu dem Ergebnis, dass die Urheberrechtsabgabe nach §§ 54 ff. UrhG nur dann geschuldet sein soll, wenn sie auch tatsächlich anfällt (also z.B. nicht bei Exporten). Zudem darf der Besteller nach Ansicht des OLG Hamburg in diesem Fall wohl auch davon ausgehen, dass die Urheberrechtsabgabe entweder bereits entrichtet wurde oder von der Lieferantin noch entrichtet wird:

"1. Der [Hersteller/Lieferant] kann aus den offenen Rechnungen … nicht die Zahlung der Urheberrechtsabgabe … verlangen, da diese nicht mehr anfällt und auch zuvor nicht an die [VG Wort] … abgeführt worden ist (§ 54 Abs. 2 UrhG).

a) Die Lieferung der Geräte erfolgte auf der Grundlage vorheriger Bestellungen durch die Beklagte [Händlerin] ... Darin setzt sich der von der [Händlerin] an die [Herstellerin] zu zahlende Endbetrag aus dem Preis für die Geräte und der Urheberrechtsabgabe zusammen, deren konkrete Höhe von dem jeweils zu liefernden Gerät abhängig war. Eine sachgerechte Auslegung dieser Vereinbarungen führt zu dem Ergebnis, dass die Urheberrechtsabgabe nur dann geschuldet sein sollte, wenn sie auch tatsächlich anfällt. …

Es muss deshalb nicht entschieden werden, ob eine solche Vereinbarung auch daraus folgt, dass in den Rechnungen der Schuldnerin die Urheberrechtsabgabe ebenfalls gesondert ausgewiesen ist, so dass es auch nicht auf die Auffassung des OLG Hamm, auf die sich der [Hersteller] und das Landgericht bezogen haben, ankommt, wonach ein solcher Hinweis nicht bedeute, dass es sich um einen selbstständigen Teil des Kaufpreises handle (OLG Hamm, Urteil vom 15. November 2013 - 12 U 13113 - Rn. 40, juris)."

Ähnlich war das LG Hamburg in einem früheren Verfahren (Urteil vom 11.2.29015, Az. 08 HKO 59/12) der Ansicht, dass eine rückwirkende Reduzierung urheberrechtlicher Geräteabgaben (z.B. aufgrund neuer Tarife der ZPÜ) nach §§ 54 ff. UrhG grundsätzlich keine gesetzlichen Ausgleichsansprüche entlang der Handelskette begründet, sich ein solcher Anspruch aber aus einer vertraglichen Zusage des Lieferanten der Geräte ergeben kann. Es kommt also auf die genaue Formulierung eines Hinweises nach § 54d UrhG und sonstiger vertraglicher Zusagen (z.B. in eMails!) an.

Bei Rückfragen wenden Sie sich gerne an RA'in Rebekka Kramm oder wiss. MA Anne Müller.

Presseverlegerleistungsschutzrecht: Google verzichtet in Frankreich auf Snippets und Thumbnails

Als Reaktion auf die Umsetzung der europäischen Urheberrechtsrichtlinie in Frankreich wird Google dort künftig grundsätzlich keine Snippets (kurze Textauszüge) und Bild-Vorschauen (Thumbnails) auf in der Suche verlinkte Nachrichten-Webseiten mehr anzeigen. Verlage haben aber die Möglichkeit, Snippets und Vorschauen zu hinterlegen und kostenlos an Google zu lizenzieren.

In Frankreich wird in Kürze ein Presseverlegerleistungsschutzrecht nach Art.15 der europäischen Urheberrechtsrichtlinie (Richtline (EU) 2019/790 vom 17. April 2019
über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt) in Kraft treten, wonach es Suchmaschinen u.a. verboten ist, ohne entgeltliche Einwilligung der Presseverlage Auszüge aus Inhalten von Verlagswebseiten anzuzeigen. Frankreich ist damit das erste Land, dass diese sehr umstrittenen Vorgabe der europ. Urheberrechtsrichtlinie (Art. 15) umsetzt. In Deutschland gab es bereits den erfolglosen Versuch, im nationalen Alleingang ein Presseverlegerleistungsschutzrecht einzuführen; die deutsche Regelung hat sich allerdings als problembehaftet, inbs. als unbestimmt und letztlich als wirkungslos erwiesen. Jüngst hatte der EuGh festgestellt, dass sie mangels notwendiger Notifizierung nicht anwendbar ist.

Update: Mittlerweile hat ein französischer Verlegerverband eine Beschwerde bei der französischen Wettbewerbsbehörde gegen Google eingelegt (nach Medienberichten, u.a bei heise). Nach Ansicht der Verleger nutze Google dadurch seine marktbeherrschende Stellung aus.

Zur Entwicklung in Frankreich s. auch Meldung bei heise.

Zur europäischen Urheberrechtsrichtlinie vgl. den Fachbeitrag von RA'in Schaper und RA Dr. Verweyen im aktuellen Heft der K&R, "Die Europäische Urheberrechtsrichtlinie", Kommunikation & Recht K&R, Heft 7/8 2019, S. 433 ff.

 

Art. 15 der Urheberrechtsrichtlinie lautet:

Artikel 15 - Schutz von Presseveröffentlichungen im Hinblick auf die Online-Nutzung

(1) Die Mitgliedstaaten legen Bestimmungen fest, mit denen Presseverlage mit Sitz in einem Mitgliedstaat die in Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2001/29/EG genannten Rechte für die Online-Nutzung ihrer Presseveröffentlichungen durch Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft erhalten. Die in Unterabsatz 1 vorgesehenen Rechte gelten nicht für die private oder nicht-kommerzielle Nutzung von Presseveröffentlichungen durch einzelne Nutzer. Der nach Unterabsatz 1 gewährte Schutz gilt nicht für das Setzen von Hyperlinks.
Die in Unterabsatz 1 vorgesehenen Rechte gelten nicht für die Nutzung einzelner Wörter oder sehr kurzer Auszüge aus einer Presseveröffentlichung.

(2) Die in Absatz 1 vorgesehenen Rechte lassen die im Unionsrecht festgelegten Rechte von Urhebern und sonstigen Rechteinhabern an den in einer Presseveröffentlichung enthaltenen Werken und sonstigen Schutzgegenständen unberührt und beeinträchtigen diese Rechte in keiner Weise. Die in Absatz 1 vorgesehenen Rechte dürfen nicht zum Nachteil dieser Urheber und sonstigen Rechteinhaber geltend gemacht werden und dürfen diesen insbesondere nicht das Recht nehmen, ihre Werke und sonstigen Schutzgegenstände unabhängig von der Presseveröffentlichung zu verwerten, in der sie enthalten sind. Ist ein Werk oder ein sonstiger Schutzgegenstand auf der Grundlage einer nicht ausschließlichen Lizenz in einer
Presseveröffentlichung enthalten, so dürfen die in Absatz 1 vorgesehenen Rechte nicht zu dem Zweck geltend gemacht werden, die Nutzung durch andere berechtigte Nutzer zu untersagen. Die in Absatz 1 vorgesehenen Rechte dürfen nicht zu dem Zweck geltend gemacht werden, die Nutzung von Werken oder sonstigen Schutzgegenständen, deren
Schutzdauer abgelaufen ist, zu untersagen.

(3) Die Artikel 5 bis 8 der Richtlinie 2001/29/EG, die Richtlinie 2012/28/EU und die Richtlinie (EU) 2017/1564 des Europäischen Parlaments und des Rates finden sinngemäß auf die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels vorgesehenen Rechte Anwendung.

(4) Die in Absatz 1 vorgesehenen Rechte erlöschen zwei Jahre nach der Veröffentlichung der Presseveröffentlichung. Die Berechnung dieser Zeitspanne erfolgt ab dem 1. Januar des auf den Tag der Veröffentlichung der Presseveröffentlichung folgenden Jahres. Absatz 1 findet keine Anwendung auf Presseveröffentlichungen, deren erstmalige Veröffentlichung vor dem 6. Juni 2019 erfolgt.

(5) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass Urheber der in einer Presseveröffentlichung enthaltenen Werke einen angemessenen Anteil der Einnahmen erhalten, die die Presseverlage aus der Nutzung ihrer Presseveröffentlichungen durch Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft erhalten.

 

Leistungsschutzrecht für Presseverleger unanwendbar; Formfehler

Die VG Media erhob vor dem Landgericht Berlin (Deutschland) Schadensersatzklage gegen Google, weil Google die Presseverlegerleistungsschutzrechte ihrer Mitglieder verletzt habe. Die VG Media argumentierte, Google nutze seit dem 1. August 2013 in seiner Suchmaschine und auf seiner automatisierten Nachrichtenseite „Google News“ Pressesnippets (kurze Ausschnitte oder Zusammenfassungen von Pressetexten, ggfs. mit Bildern), ohne hierfür ein Entgelt zu entrichten.

Das Landgericht Berlin legte dem EuGH die Frage vor, ob das deutsche Presseverlegerleistungsschutzrecht eine „technische Vorschrift“ im Sinne der Richtlinie 98/34 über Normen und technische Vorschriften darstellt, die als solche der Kommission hätte übermittelt werden müssen. Der Gerichtshof bejahte dies und entschied:

Die deutsche Regelung, die es Suchmaschinen untersagt, Pressesnippets ohne Genehmigung des Verlegers zu verwenden, ist mangels vorheriger Übermittlung an die Kommission nicht anwendbar. Es handelt sich um eine Vorschrift betreffend einen Dienst der Informationsgesellschaft und somit um eine „technische Vorschrift“, deren Entwurf der Kommission zu notifizieren ist.

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Union, Pressemitteilung Nr. 108/19 vom 12. September 2019 (https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-09/cp190108de.pdf)

S. bereits hier zu den Schlussanträgen des Generalanwalts.

Angemessene Vergütung für Verbraucher-PC 5,30 EUR, BITKOM-Gesamtvertrag drastisch überhöht

Mit Einigungsvorschlag vom 2. September 2019 hat die Schiedsstelle UrhR – erstmals überhaupt – über die angemessene Vergütung nach § 54, 54a UrhG a.F. ("neues Recht") für Personal Computer (PC), die in den Jahre 2011 bis 2013 in Verkehr gebracht wurden, entschieden.

Die Schiedsstelle hält in dem Einigungsvorschlag "an ihrer Auffassung fest […], dass die für 2011 bis 2013 [zw. BITKOM e.V. und ZPÜ] gesamtvertraglich vereinbarte Vergütung keine indizielle Bedeutung für die – wie hier – in einem Einzelnutzerverfahren vorzuschlagende Vergütung hat" und äußert starke Zweifel daran, dass die für 2011 bis 2013 zw. BITKOM e.V. und ZPÜ ausgehandelten Vergütungssätze unter Berücksichtigung der Kriterien des § 54a Abs. 1 bis Abs. 3 UrhG, und nicht lediglich nach "kaufmännischen Erwägungen", bestimmt wurden (wie es nach den Entscheidungen des BGH in den GV-Verfahren zu Unterhaltungselektronik und zu Speichermedien eigentlich erforderlich wäre).

Zudem stellt die Schiedsstelle UrhR in dem Einigungsvorschlag fest, dass es ein "Zirkelschluss" sei, die Vergütungssätze für 2011 bis 2013 aus den Vergütungssätzen für 2008 bis 2010 abzuleiten, nachdem zuvor (im Gesamtvertragsverfahren PC BITKOM ./. ZPÜ) das OLG München die Vergütungssätze für 2008 bis 2010 aus den gesamtvertraglichen Vergütungssätzen für 2011 bis 2013 abgeleitet hatte.

Nach der eigenen Berechnungsmethode der Schiedsstelle UrhR, basierend auf den Daten der empirischen Untersuchung zum Nutzungsverhalten von PCs, die die Schiedsstelle UrhR in dem Gesamtvertragsverfahren zw. BITKOM und ZPÜ zu PC 2008 bis 2010 in Auftrag gegeben hatte, hat die Schiedsstelle überschlägig eine Vergütungshöhe i.H.v. ca. 4/10 des tariflichen Vergütungssatzes als angemessene Vergütung errechnet, also einen Betrag i.H.v. ca. 5,30 EUR je Verbraucher-PC; für sog. Business-PC ist nach Ansicht der Schiedsstelle UrhR keine Vergütung nach §§ 54, 54a UrhG geschuldet.

Dennoch "folgt" die Schiedsstelle UrhR dem OLG München, Urt. v. 14. März 2019, Az. 6 Sch 15/12 WG (nicht rechtskräftig, wir haben Revision eingelegt) und wendet den Gesamtvertrag, den die ZPÜ für den Zeitraum 2011 bis 2013 mit dem BITKOM ausgehandelt und vereinbart hat bzw. die daraus abgeleiteten Tarife i.H.v. 13,19875 EUR je Verbraucher-PC und 4 EUR je Business-PC (Anteil ermittelt nach IDC-Quote) an.

Die Entscheidung zeigt erneut, dass die von BITKOM e.V. und anderen IT-Verbänden mit der ZPÜ ausgehandelten Gesamtverträge drastisch – hier um mehr als das Doppelte – überhöht sind. So hat die Schiedsstelle UrhR bereits für Verbrauchter-Tablets auf eine angemessene Vergütung nach §§ 54, 54a UrhG i.H.v. 4 EUR befunden, während der BITKOM sich mit der ZPÜ auf mehr als das Doppelte – 8,75 EUR – geeinigt hatte.

Neuer BITKOM-Gesamtvertrag USB-Sticks und Speicherkarten

Update: der neuen Gesamtvertrag für USB-Sticks und Speicherkarten ab dem 1.7.2012 wurde mittlerweile von ZPÜ mit BITKOM und GWW abgeschlossen und veröffentlicht; entsprechend hat die ZPÜ auch einen neuen Tarif für USB-Sticks und Speicherkarten ab dem 1.7.2012 aufgestellt und veröffentlicht.

 

In Kürze werden ZPÜ und BITKOM einen (ersten) Gesamtvertrag über USB-Sticks und Speicherkarten vereinbaren, wonach für USB-Sticks und Speicherkarten, die im Zeitraum 01.07.2012 bis 31.12.2019 in Verkehr gebracht wurden/werden, folgende Tarife geschuldet sein sollen:

  • USB-Sticks und Speicherkarten ≤ 8 GB = 0,14 EUR (abzgl. GV-Rabatt 20%: 0,112 EUR)
  • USB-Sticks und Speicherkarten > 8 GB = 0,30 EUR (abzgl. GV-Rabatt 20%: 0,24 EUR)

Ab dem 01.01.2020 sollen dann für alle USB-Sticks und Speicherkarten 0,30 EUR (abzgl. GV-Rabatt 20%: 0,24 EUR) geschuldet sein.

Diese Vergütungssätze sind noch etwas günstiger als diejenigen Tarife, die jüngst die Schiedsstelle UrhR in einem Gesamtvertragsverfahren (Einigungsvorschlag vom 17. Mai 2018, Az. Sch-Urh 18/12) und in Einzelverfahren gegen sog. Außenseiter (z.B. Einigungsvorschlag v. 12. November 2018, Az. Sch-Urh 82/16) festgelegt hatte, wie folgt:

  • USB-Stick/Speicherkarte ≤ 4 GB = 0,15 EUR (abzgl. GV-Rabatt 20%: 0,12 EUR)
  • USB-Stick/Speicherkarte > 4 GB = 0,35 EUR (abzgl. GV-Rabatt 20%: 0,28 EUR)

Der neue BITKOM-Gesamtvertrag ist allerdings für solche Anbieter (Hersteller/Importeure) von USB-Stick uns Speicherkarten, die in erheblichem Umfang an Unternehmen oder sonstige Gewerbetreibenden oder Behörden liefern, wie z.B. die Anbieter von USB-Werbemitteln und Systemlösungen, sehr nachteilig.

Denn nach Ansicht der Schiedsstelle ist für solche USB-Sticks und Speicherkarten, "die nachweislich nicht oder allenfalls in geringfügigem Umfang tatsächlich für Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG a.F. verwendet wurden oder nach dem normalen Gang der Dinge verwendet werden" bzw. "die an Unternehmen, Behörden oder Freiberufler als Endabnehmer zu eindeutig anderen Zwecken als der Anfertigung von Vervielfältigungen nach § 53 Absatz 1, § 53 Absatz 2 und 3 UrhG a.F. bzw. §§ 60a ff. UrhG n.F. ("gewerbliche Endabnehmer") geliefert wurden" keine Vergütung geschuldet.

Damit zeigt die Schiedsstelle einen u.E. praktikablen Weg auf, wie die nach der EuGH-Rechtsprechung notwendige Differenzierung zwischen Verbraucher-Geräten und sog. Business-Geräten (die nicht vergütungspflichtig sind) vorgenommen werden kann, nämlich durch den Nachweis der Lieferung an Unternehmen oder eine Behörde zur eigene gewerblichen oder hoheitlich Nutzung; dieser Nachweis könnet z.B. durch entsprechende Rechnungen und/oder Lieferscheine erbracht werden.

Hingegen ist es nach § 6 Ziff. g) des Gesamtvertrags zwischen ZPÜ und BITKOM erforderlich, dass USB-Sticks und Speicherkarten "in der Zeit bis zum 28.02.2018 eindeutig anderen Verwendungen als der Anfertigung von Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 – 3 UrhG a.F. vorbehalten waren" bzw. "in der Zeit ab dem 01.03.2018 eindeutig anderen Verwendungen als der Anfertigung von Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 oder 2 oder den §§ 60a bis 60f UrhG vorbehalten waren oder werden und mit deren Hilfe allenfalls in geringem Umfang tatsächlich solche Vervielfältigungen angefertigt und nach dem normalen Gang der Dinge angefertigt wurden oder werden („Business-Vertragsprodukte“)"

Nach der fast 30-seitigen (!) Anlage 4 zu dem Gesamtvertrag des BITKOM müssen die Unternehmen diese strengen Voraussetzungen in einem aufwendigen und komplizierten Verfahren nachweisen und dazu innerhalb genau vorgegebener kurzer Fristen

  • ihre Endabnehmer mit vollständige Bezeichnung/Firma und Anschrift und USt-ID (bei Unternehmen) zu dokumentieren,
  • von Unternehmen eine Erklärung über den Verwendungszweck einzuholen, in der "der gewerbliche Endabnehmer erklärt, dass die von ihm erworbenen [USB-Sticks- und/oder Speicherkarten] im Rahmen seines Unternehmens eingesetzt und nicht zum Zwecke der Weiterveräußerung oder des sonstigen Inverkehrbringens erworben werden",
  • bestimmte weitere Nachweise, insb. Nummer und Datum der jew. Rechnungen mit Art und Stückzahl der von den Rechnungen umfassten Business-Geräte und Angaben zum Vertriebsweg,

und "auf Verlangen" der ZPÜ, für die kein Grund oder Verdachtsmoment erforderlich ist, diese Unterlagen zur Prüfung durch die ZPÜ an sie herausgeben. Ab einem Vergütungsbetrag von 25.001 EUR sind zusätzlich stichprobenhafte Prüfungen vorzunehmen und die Bestätigung eines externen Steuerberaters vorzulegen; ab 200.001 EUR hat die Prüfung und Bestätigung durch einen Wirtschaftsprüfer zu erfolgen.

Bereits der in § 6 Ziff. g) beschreiben strenge Maßstab für die Einstufung eins Geräts als Businessgerät, und noch mehr diese im Regelfall praktisch nicht zu erfüllenden Nachweispflichten zielen ersichtlich darauf ab, auch Buisness-Geräte, die nach der Rechtsprechung u.a. der Schiedsstelle, nicht vergütungspflichtig sind, mit Geräteabgaben zu belegen.

Unternehmen, die USB-Stick und Speicherkarten in erheblichem Umfang an Behörden, Unternehmen oder sonstige gewerbliche Nutzer vertreiben, werden durch den BITKOM- Gesamtvertrag also grob benachteiligt.

 

Spätestens mit Veröffentlichung des neuen Gesamtvertrags/Tarifs von ZPÜ und BITKOM, die in den kommenden Wochen erfolgen wird, sind aber jedenfalls die alten, völlig überhöhten Tarife der ZPÜ i.H.v.

  • 0,91 EUR je USB-Stick/Speicherkarte ≤ 4 GB und
  • 1,56 EUR je USB-Stick/Speicherkarte > 4 GB

"vom Tisch". Dennoch fordert die ZPÜ aktuell noch immer ihre 'alten' Tarife, von denen sie weiß, dass sie sie in Kürze rückwirkend aufhebend wird, von den Unternehmen aggressiv ein und spricht sogar Mahnungen aus.

Wenn Sie von derartigen Forderungen der ZPÜ aktuell betroffen sind, so sollten Sie darauf keine Zahlungen leisten!

Wenn Sie in der Vergangenheit bereits Zahlungen an die ZPÜ nach diesen überhöhten Tarifen geleistet haben, dann stehen Ihnen entsprechende Rückerstattungen durch die ZPÜ zu, und zwar ggf. zurück bis einschl. 1.7.2012; Verjährung dürfte nicht eingetreten sein. Zudem hat die ZPÜ ihren Rückerstattungsanspruch u.E. zu verzinsen (§ 818 Abs. 1, 1. HS BGB).

 

ZPÜ drängt auf Vereinbarungen über gebrauchte Geräte

Die ZPÜ wendet sich zur Zeit mit einem Schreiben an einzelne Unternehmen, die mit gebrauchten Geräten (PCs, Mobiltelefonen, Tablets u.a.) handeln, und drängt die Unternehmen zum Abschluss einer Vereinbarung über die Forderungen der ZPÜ für gebrauchte Geräte (Anschr ZPÜ gebrauchte Geräte m Anl). Die ZPÜ bezieht sich dabei auf Verhandlungen, die mit "marktführenden Anbietern" gebrauchter Produkte geführt worden sein sollen.

Es ist allerdings sehr fraglich, ob gebrauchte Geräte überhaupt abgabepflichtig nach §§ 54 ff. UrhG sind; unsere Erachtens kann dafür jedenfalls nicht dieselbe Vergütung gefordert werden, wie für Neugeräte.

Unternehmen, die eine solche Vereinbarung mit der ZPÜ abschließen, anerkennen damit aber de facto die drastisch überhöhten Forderungen der ZPÜ für Neugeräte an, und zwar auch für gebrauchte Geräte. So fordert die ZPÜ für neue Tablets zur Zeit 8,75 EUR; die Schiedsstelle UrhR hat diese Forderung aber schon wiederholt als überhöht bezeichnet und festgestellt, dass die angemessene Vergütung für Verbraucher-Tablets lediglich 4 EUR beträgt. Für gebrauchte Tablets kann unseres Erachtens zudem nur ein noch geringerer Tarif gefordert werden, der der Tatsache der kürzeren Lebensdauer und geringeren Leistungsfähigkeit älterer gebrauchter Geräte Rechnung trägt.

Zudem hat der Abschluss einer solchen Vereinbarung für die Unternehmen wohl nur einen sehr geringen Vorteil in Form eines geringen Nachlasses auf die von der ZPÜ geforderten, unsere Erachtens schon für Neugeräte drastisch überhöhten Tarife, i.H.v. 5% und ggf. eines Verzichts auf etwaige Verzugszinsen. Denn aus Gründen der Gleichbehandlung muss die kartellrechtlich gebundene ZPÜ die übrigen Vorteile der Vereinbarung auch solchen Unternehmen gewähren, die keine entsprechende Vereinbarung mit ihr abschließen.

Auch wenn man den Vergleich mit der ZPÜ nicht abschließet, sind daher wohl solche gebrauchten Geräte abgabefrei, die

  • zum Zeitpunkt ihres Ankaufs "endgültig defekt waren"
  • bereits älter als 36 bzw. 38 Monate (Apple-Produkte) sind oder die
  • zu einem Nettopreis von unter 15 EUR angekauft wurden.

Außerdem sind solche gebrauchten Produkte abgabefrei, die von einer Privatperson aus dem Inland oder einem EU-Land (inkl. EFTA) oder einem sonstigen Land mit Privatkopieschranke (z.B. USA oder Japan) angekauft werden; dies soll auch für 85% sog. "Batch-Ankäufe" gelten (Pauschalannahme, dass davon 85% von Privatpersonen stammen).

Gerne stehen wir für Rückfragen zur Verfügung!

 

RA Dr. Urs Verweyen und jur. wiss. MA Anne Müller

 

Neuer Tarif für Geräte der Unterhaltungselektronik

BITKOM / ZVEI und ZPÜ haben sich auf eine neuen Gesamtvertrag für Geräte der Unterhaltungselektronik geeinigt, wonach rückwirkend ab 1. Januar 2008 folgende tariflichen Vergütungssätzen (Auswahl) gezahlt werden sollen:

  • MP3-Player: 1,50 EUR
  • MP4-Player: 2,50 EUR
  • TV-Geräte und Set-Top-Boxen ohne interne Festplatte: 1,25 EUR
  • TV-Geräte und Set-Top-Boxen mit interner Festplatte: 12,00 EUR
  • Multimedia-Festplatten mit Aufzeichnungsfunktion: 12,00 EUR

Diese Vergütungssätze zeigen erneut, dass die einseitig von der ZPÜ aufgestellten Tarife drastisch überhöht sind. So hat die ZPÜ bisher folgende Abgaben für diese Geräte verlangt:

  • MP3-Player: 5 EUR
  • MP4-Player: 5 bzw. 15 EUR
  • Set-Top-Boxen und TV-Geräte ohne interne Festplatte: 13 EUR
  • Set-Top-Boxen und TV-Geräte mit interner Festplatte: 34 EUR
  • Multimedia-Festplatten mit Aufzeichnungsfunktion: 34 EUR

Unternehmen, die bisher die überhöhten Vergütungssätze für Geräte der Unterhaltungselektronik und andere Geräte an die ZPÜ bezahlt haben, können nunmehr Rückerstattungsansprüche gegen die ZPÜ gelten machen, s. dazu Schiedsstelle UrhR mit Einigungsvorschlag vom 27.02.2017, Az. Sch-Urh 61/13.

Allerdings ist weiterhin nicht klar, ob die nunmehr geforderten Tarife nicht noch immer überhöht sind, also noch immer keine angemessene Vergütung i.S.v. § 54a Abs. 1 bzw. einen gerechten Ausgleich für die Nachteile der Urheber aus Privatkopien darstellen. So hat die ZPÜ für Tablets ursprünglich 15 EUR verlangt und diese Forderungen nach Verhandlungen mit dem BITKOM zwar auf 8,75 EUR gesenkt. Allerdings hat die Schiedsstelle UrhR nach Durchführung einer umfassenden empirischen Nutzungsstudie errechnet, dass die angemessene Vergütung für Verbraucher-Tablets nur 4 EUR beträgt und dabei festgestellt, dass die Gesamtverträge/Tarife des BITKOM-Gesamtvertrags nicht nachvollziehbar und überhöht sind.

Gerne stehen wir für Rückfragen zur Verfügung!

Workshop Geräte- und Speichermedienabgaben §§ 54 ff. UrhG / ZPÜ - OLG München: quo vadis?

Am Dienstag, 4. Juni 2019, bieten wir erneut einen Intensiv-Workshop zu den Geräte- und Speichermedien-Abgaben nach §§ 54 ff. UrhG an, der sich an Unternehmen/Unternehmer (Geschäftsleitung) und die Mitarbeiter betroffener IT-Unternehmen richtet.

 

Inhalt/Schwerpunkte:

1. 

Schwerpunkt diese Workshops werden die aktuellen Urteile des OLG München zu den Geräteabgaben nach §§ 54 ff. UrhG für

  • PC in den Jahren 2002-2005 (nach "altem" Recht) und
  • PC in den Jahren 2008-2010

sein, in denen das OLG München von einer sehr weitreichenden "Indizwirkung" von Gesamtverträgen ausgeht.

Wir werde diese Entscheidungen ausführlich erörtern und analysieren, welche Auswirkungen sie auf laufende Verfahren zu Geräten des Typs PC (Zeitraum 2002-2005, Zeitraum 2008-2010 und Zeiträume ab 2011) haben und welche Auswirkungen auf andere Geräte-/Speichermedien-Arten.

Zudem werden wir besprechen, welche Maßnahmen Unternehmen und ihre Geschäftsführer/ Vorstände jetzt ergreifen müssen/können, um (Haftungs-) Risiken zu vermeiden bzw. zu verringern.

2. 

Hins. der Geräte- und Speichermedienarten

  • Tablets und
  • USB-Sticks/Speicherkarten

werden wir Möglichkeiten erörtern, die zahlreichen positiven Entscheidungen der Schiedsstelle UrhR aus den letzen Monaten optimal nutzbar zu machen.

3. 

Zudem werden wir unsere Erfahrungen aus den ersten Verfahren vor der Schiedsstelle UrhR und dem OLG München zur sog. Sicherheitsleistung nach § 107 VGG durch Bürgschaft oder Hinterlegung mitteilen und erarbeiten, was betroffene Unternehmen und ihre Geschäftsführer/ Vorstände tun müssen und können, um auf die Forderungen der ZPÜ und der Verwertungsgesellschaften angemessen zu reagieren und Haftungsrisiken zu vermeiden bzw. zu verringern (z.B. befreiende Händlermeldungen, Bildung von Rückstellungen, Melde- und Auskunftspflichten, strukturelle Maßnahmen).

4.

Bei entsprechendem Interesse werden wir zudem die neuesten Entwicklungen hins. der Forderungen der ZPÜ nach §§ 54 ff. UrhG für gebrauchte Geräte und Speichermedien vorstellen und besprechen.

Hintergründe

1.

Das OLG München hat jüngst in einem Einzelverfahren betreffend PC 2008-2010 (unser Az. 113/15; nicht rechtskräftig/Revision wurde bereits eingelegt) entschieden und die Beklagte entsprechend der letzten Anträge der ZPÜ dazu verurteilt, bei voller Kostentragung die Forderung der ZPÜ i.H.v. 13,175 EUR je 'typischem' PC zu erfüllen.

Das OLG München geht in dieser Entscheidung von einer sehr weitreichenden "Indizwirkung" des BGH-Urteils "Gesamtvertrag PC" vom 16. März 2017, Az. I ZR 36/15, zu PCs 2008-2010, aus. Entsprechend legt es die darin festgelegten Vergütungssätze zu Grunde, addiert aber noch den Gesamtvertragsnachlass (+20%), MwSt. (7%) und Verzugszinsen in i.H.v. 5 PP über dem Basiszins; es verwirft alle Einwände gegen eine entsprechende Geltung des Gesamtvertrags bzw. Wirkung eines Gesamtvertrag auf Dritte/Außenseiter.

Das OLG München setzt sich dabei weder mit dem neuen Berechnungsmodell der ZPÜ, noch mit den neuen Vorgaben des BGH zur Berechnung und ggf. Kappung (vgl. BGH-Urteile Gesamtvertrag Unterhaltungselektronik und Gesamtvertrag Speichermedien 2015/2016) auseinander und stellt auch keine eigene Berechnung (Plausibilitätskontrolle) der Vergütungssätze nach den Kriterien des § 54a Abs. 1 bis Abs. 3 UrhG und der (neuen) BGH-Rechtsprechung, sowie Art. 5 Abs. 2 der InfoSoc-RiL und der EuGH-Rechtsprechung, an.

Auch auf die Differenzierung zwischen Verbraucher- und Business-Geräten kommt es nach dem Gesamtvertrag PC 2008-2010 bei indirektem Vertrieb nicht an. Trotzdem führt das OLG dazu aus und legt den Unternehmen den strengen Vollbeweis dafür auf, dass die von ihm konkret vertriebenen Geräte nachweislich nicht für private Vervielfältigungen genutzt wurden. Eine Differenzierung nach IDC-Quoten, die im konkreten Fall vorlagen, lässt das OLG München mit der Begründung nicht zu, dass aus Gesamtverträgen keine Bindungswirkung zu Lasten der ZPÜ abgeleitet werden könne.

Letztlich wirkt damit der durch Urteil im Gesamtvertragsverfahren festgelegte Gesamtvertrag PC 2008-2010 auch gegen sämtliche Außenseiter-Unternehmen. Unions- und grundrechtlichen Einwänden gegen §§ 54 ff. UrhG etc. werden unter Hinweis auf die insoweit eher formelhaften BGH-Urteile aus März 2017 verworfen.

2.

Ebenfalls hat das OLG München im März 2019 zu PC nach 'altem Recht', hins. PCs, die in den Jahren 2002 bis 2005 in Verkehr gebracht wurden, erreicht (unser Az. 423/10).

In diesem Verfahren hat das OLG München analog einer (bisher unveröffentlichten) Entscheidung aus dem August 2016 geurteilt und das verklagte Unternehmen zur Zahlung der Vergütungssätze nach dem "BCH-Vergleich", also je nach Jahr i.H.v. 3,15 EUR bzw. 6,30 EUR je Gerät, zzgl. 20% (Entfall des Gesamtvertrag-Nachlasses) und zzgl. MwSt. (7%) verurteilt (eingeklagt waren 18,42 EUR zzgl. MwSt.).

Auch hier wurden sog. "Business-Geräte" im Ergebnis unterschiedslos mit diesen Abgaben belegt, in dem das OLG München dem verklagten Unternehmen die volle, bei indirektem Vertrieb praktisch unmöglich zu erfüllende Beweislast hins. der Business-Geräte auferlegt, so dass für jedes einzelne Gerät konkret nachgewiesen werden müsste, das es nicht für Privatkopien genutzt wurde/wird.

3.

In einer Vielzahl von Einzelverfahren (u.a. Einigungsvorschläge vom 23. Mai 2018, Az. Sch-Urh 121/14, nicht rechtskräftig, und vom 23. Mai 2018, Az. Sch-Urh 112/16, nrk) hat die Schiedsstelle UrhR am DPMA zur Vergütungspflicht für Tablets nach §§ 54 ff. UrhG entschieden und festgestellt, dass der Tarif der ZPÜ für Tablets i.H.v. 4,- EUR je Gerät angemessen ist. Insoweit der Tarif der ZPÜ i.H.v. 8,75 EUR darüber hinausgeht, ist er nicht angemessen.

Zur Berechnung dieser "angemessener Vergütung" stellt die Schiedsstelle UrhR ihr neues Berechnungsmodell ab und verwendet die Daten einer von ihr in 2015 in Auftrag gegebene empirische Untersuchung zur Vervielfältigungsnutzung von Tablets. Hingegen hat sie der unbedingten Indizwirkung von Gesamtverträgen und Tarifen der ZPÜ eine Absage erteilt. Den gesamtvertraglich vereinbarten Vergütungen komme auch keine Vermutungs- oder indizielle Wirkung zu, da für die Schiedsstelle UrhR nicht nachvollziehbar, wie der Tarif Tablets "verhandelt" und ob dabei die Vorgaben nach § 54a UrhG beachtet wurden. Zudem ist nach Ansicht der Schiedsstelle UrhR insb. für sog. Business-Geräte (die von Unternehmen, Behörden und Bildungseinrichtungen zu eigenen gewerblichen bzw. hoheitlichen Zwecken erworben werden) keine Vergütung nach §§ 54 ff. UrhG geschuldet. Schließlich ist auch keine Mehrwertsteuer geschuldet, vgl. nur EuGH, Urt. v. 18. Januar 2017, Az. C-37/16 -- SAWP.

4.

Ebenfalls hat die  Schiedsstelle UrhR jüngst mehrfach zur Abgabepflicht nach §§ 54 ff. UrhG für USB-Sticks und Speicherkarten entscheiden und mit Einigungsvorschlag vom 17. Mai 2018 in dem Gesamtvertragsverfahren Az. Sch-Urh 18/12 (nicht rechtskräftig) auch für diesen Geräte-/ Speichermedientyp festgestellt, dass die tariflichen Forderungen der ZPÜ i.H.v. 0,91 EUR je USB-Stick/Speicherkarte ≤ 4 GB und i.H.v. 1,56 EUR je USB-Stick/Speicherkarte > 4 GB deutlich überhöht sind und statt dessen eine Vergütung i.H.v.

  • 0,15 EUR je USB-Stick/Speicherkarte ≤ 4 GB und
  • 0,35 EUR je USB-Stick/Speicherkarte > 4 GB

festgelegt, vgl. § 3 Abs. 1 des von der Schiedsstelle vorgeschlagenen Gesamtvertrags ab S. 3 in der Entscheidung unter https://www.dpma.de/docs/dpma/schiedsstelle_vgg/1/sch_urh_18-12_ev_17052018.pdf. Auf diese Sätze sind solchen Unternehmen, die diesem Gesamtvertrag beitreten, ggf. noch 20% Nachlass zu gewähren (sog. Gesamtvertragsnachlass).

U.a. mit Einigungsvorschlag vom 12. November 2018, Az. Sch-Urh 82/16 in einem Einzelverfahren hat die Schiedsstelle UrhR dies im Ergebnis bestätigt und festgestellt, dass die tariflichen Forderungen der ZPÜ i.H.v. 0,91 EUR je USB-Stick/Speicherkarte ≤ 4 GB und i.H.v. 1,56 EUR je USB-Stick/Speicherkarte > 4 GB deutlich überhöht und "nicht angemessen" sind. Anwendbar und angemessen ist nach Ansicht der Schiedsstelle nur eine Vergütung i.H.v. 0,15 EUR je USB-Stick/Speicherkarte ≤ 4 GB und i.H.v. 0,35 EUR je USB-Stick/Speicherkarte > 4 GB. Ebenfalls ist keine Umsatzsteuer geschuldet, vgl. schon hier.

Nicht vergütungspflichtig sind nach Ansicht der Schiedsstelle zudem solche USB-Sticks und Speicherkarten, "die nachweislich nicht oder allenfalls in geringfügigem Umfang tatsächlich für Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG a.F. verwendet wurden oder nach dem normalen Gang der Dinge verwendet werden (vgl. BGH. l ZR 266/15 - USB-Stick. Rdn. 18, 23; BGH, ZUM-RD 2017. Seite 262; BGH, GRUR 2017. Seite 172 - Musik-Handy)."

 

Referenten:

Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen berät und vertritt seit ca. 10 Jahren den Mittelstandsverband ZItCo e.V. sowie eine Vielzahl kleinerer und mittelständischer IT-Unternehmen (Hersteller und Import-eure/Händler von PC und Hardware; Importeure von Mobiltelefonen und Unterhaltungselektronik; IT-Händler, u.a.) in vielen Verfahren zu den Geräte- und Speichermedienabgaben gegen die ZPÜ und die VG Wort vor der Schiedsstelle UrhR beim DPMA, dem OLG München und dem BGH. Für den ZItCo führte er zudem Verhandlungen mit ZPÜ und Verwertungsgesellschaften zum aktuellen Gesamtvertrag PC und zum Gesamtvertrag Tablets. Im Gesetzgebungsprozess zum neuen VGG war er als Mitglied des Fachausschusses Urheberrecht der GRUR und für den ZItCo e.V. als Sachverständiger an verschiedenen Anhörungen des BMJV, im Bundestag und Fraktionsausschüssen, beteiligt.

Rechtsanwältin Rebekka Kramm berät und vertritt eine Vielzahl von IT-Unternehmen gegen die Forderungen der ZPÜ und der Verwertungsgesellschaften in Verfahren vor der Schiedsstelle und dem OLG München, insb. in den Bereichen PC, Mobiltelefone und Tablets.

Jur. wiss. MA Anne Müller unterstützt RA Dr. Verweyen und RA'in Kramm insb. in den Verfahren vor der Schiedsstelle UrhR betreffend die Geräte- und Speichermedienabgaben.

 

Ort, Zeit, Kosten und Anmeldung:

Der Workshop ist geplant für Dienstag, den 4. Juni 2019 von 11:00 Uhr bis ca. 16:30 Uhr (mit Mittagspause) und findet statt bei KVLEGAL, Oranienstraße 24 (Aufgang 3), 10999 Berlin (wir empfehlen die Anfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder Taxi).

Die Kosten für den Workshop betragen 450,- EUR zzgl. Umsatzsteuer pro teilnehmender Person. Mitglieder des des ZItCo e.V. bezahlen nur 350,- EUR zzgl. Umsatzsteuer (die Mitgliedschaft kann hier beantragt werden: www.zitco-verband.de).

Verbindliche Anmeldung und Nachfragen bitte per E-Mail an workshop@kvlegal.deBitte geben Sie bei der Anmeldung an ob Sie Mitglied des ZItCo e.V. sind, den Schwerpunkt Ihres Unternehmens (Herstellung, Import, Handel; welche Geräte- bzw. Speichermedienarten) und ob sie bereits Kontakt mit der ZPÜ hatten.

First come, first serve! Es sind maximal 12 Teilnehmer vorgesehen; ggf. werden wir aber einen weiteren Termin anbieten.

 

Wir freuen uns auf ihre Teilnahme an diesem Workshop und einen intensiven Austausch!

 

 

"excellent service, competent, clear advice and ... very good expertise" (THE LEGAL 500, EMEA 2019)

The Legal 500, EMEA edition 2019, again recommends us in the fields of Media and Entertainment:

"Clients of Berlin-based media and telecoms boutique KVLEGAL receive ‘an excellent service, competent, clear advice and benefit from very good expertise’. A clear focus for the firm is the representation of IT companies in litigation and arbitration regarding the reprographic levy on devices and storage media. The team also advises on copyright and trade mark matters and has strength in the film, TV, music and digital content sectors. Highlights included the successful representation of an individual in high-profile landmark proceedings against Facebook concerning a digital heritage dispute. The client base also includes platforms, publishers and private clients, including actors, journalists and musicians. Urs Verweyen is noted for his ‘young, pragmatic and quick approach’ and ‘effective and competent advice and good network’. Christlieb Klages is another key figure and of counsel Fabian Haslob stands out for his ‘excellent expertise and flexible diversity of argument’."

Thank you very much!

Herausgeber-Beteiligung der VG Wort rechtswidrig (Aufsatz von Ungern-Sternberg in jurPC)

Wie schon die Beteiligung der Verleger ist auch die Beteiligung von Herausgebern an den Wahrnehmungserträgen der VG Wort treu- und rechtswidrig, wie Joachim von Ungern-Sternberg in dem soeben erschienenen Ausfatz "Die Herausgeberbeteiligung der VG Wort – rechtswidrige Ausschüttungen an nichtberechtigte Dritte", JurPC Web-Dok. 25/2019, und Martin Vogel in seinem Aufsatz "Die Herausgeberbeteiligung der VG Wort – eine neue Räuberpistole aus dem Urheberrecht?", MR 2018, 162, gezeigt haben. Eine Selbstkorretur der VG Wort ist nicht zu erwarten (vgl. dazu die Ausführungen von von Ungern-Sternberg in jurPC Web-Dok. 105/2018) und auch die Aufsicht beim DPMA wird wohl erneut untätig bleiben. Auch Klagen von Autoren gegen diese rechtswidrige Praxis sind (noch) keine bekannt.

Urheberrechtliche Geräteabgaben unterliegen nicht (mehr) der Umsatzsteuer

Zum 01.01.2019 wurde § 3 Abs. 9 Satz 3 UstG durch Artikel 9 des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften aufgehoben. Laut der Gesetzesbegründung in BT-DR 19/4455 war die Gesetzesänderung aufgrund des Urteils des EuGH „SAWP“ (C-37/16) erforderlich.

§ 3 Abs. 9 Satz 3 UstG lautete ursprünglich: "In den Fällen der § 27 und 54 des Urheberrechtsgesetzes führen die Verwertungsgesellschaften und die Urheber sonstige Leistungen aus."

Nach dem EuGH-Urteil stellen jedoch urheberrechtliche Geräteabgaben keine Dienstleistung im Sinne der MwStSystRL dar, weil zwischen den Schuldnern der Abgabe und den Urhebern keine Rechtsbeziehung besteht und zudem keine Gegenleistung für die Abgabenzahlung erfolgt.

Aufgrund dieser Entscheidung, deren Grundlage ein polnisches Vorabentscheidungsersuchen war, ist auch die bisherige deutsche Regelung des § 3 Abs. 9 Satz 3 UstG als nicht mit der MwStSystRL vereinbar anzusehen und musste entsprechend aufgehoben werden.

Die Schiedsstelle Urheberrecht beim DPMA hatte bereits vor der Gesetzesänderung in mehreren Einigungsvorschlägen der ZPÜ die geltend gemachte Mehrwertsteuer nicht zuerkannt.

Auch das Bundesministerium der Finanzen hatte dementsprechend einen „Beschluss einer Nichtbeanstandungsregelung“ getroffen, wonach es bis einschließlich 31.12.2018 lediglich nicht beanstandet wurde, wenn Zahlungsverpflichtete, Verwertungsgesellschaften sowie ZPÜ entsprechend der gesetzlichen Regelung des § 3 Abs. 9 Satz 3 UstG übereinstimmend von sonstigen Leistungen ausgehen.

Seit der Gesetzesänderung stellt die ZPÜ nunmehr auch nur noch "Zahlungsaufforderungen" ohne Umsatzsteuer aus.

Neue Grundlage für den Gerechten Ausgleich, §§ 54 ff. UrhG, Aufsatz von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen in JurPC

Ausweislich des aktuellen Koalitionsvertrags (S. 132/Zeilen 6.219 ff.) soll "das System der Vergütung für gesetzlich erlaubte Nutzungen" nach §§ 54 ff. UrhG "auf eine neue Grundlage" gestellt werden. Dabei soll die "an Urheberinnen und Urheber sowie Leistungsschutzberechtigte" zu zahlende angemessene Vergütung für sog. Privatkopien und sonstige eigene, nicht kommerzielle Vervielfältigungen urheberrechtlich geschützter Werke nach § 53 Abs. 1, Abs. 2, §§ 60a bis 60f UrhG "effizient, berechenbar und zeitnah bestimmt" und "wo immer möglich ... direkt bei der nutzenden Einrichtung erhoben" werden. 

Rechtsanwalt Dr. Verweyen hat dazu einen Regelungsvorschlage ausgearbeitet, der unter dem Titel "Eine neue Grundlage für den Gerechten Ausgleich" als JurPC Web-Dokumen 10/2019 (hier auch als PDF) erschienen ist. Er schlägt dort eine an der Kopiervorlage anknüpfende Regelung der angemessenen Vergütung der Urheber und Rechteinhaber für Privatkopien nach den §§ 54 ff. UrhG bzw. Art. 5 Abs. 2 lit. a) und lit. b) der InfoSoc-RiL 2001/29/EG vor. Der Regelungsvorschlag, der u.a. dem BMJV und den maßgeblichen Urhebrrechtsvereinigungen vorliegt, kann zudem als Basis für eine Reglung der in diesem Bereich durch zunehmendes Streaming und Cloud-basierte Dienste verursachten Probleme (Einnahmeausfälle) dienen.

VG Wort will Framing verbieten

Der Bundesgerichtshof BGH wird in Kürze darüber zu entscheiden haben, ob die VG Wort und andere Verwertungsgesellschaften es Nutzern verbieten können, urheberrechtlich geschützte Werke ohne technsichen Schutz gegen "Framing" im Internet wiederzugeben - dazu Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle, Nr. 190/2018 vom 18.12.2018:

Verhandlungstermin: 21. Februar 2019, 10.00 Uhr in Sachen I ZR 113/18 (Schutz einer digitalen Bibliothek gegen Framing)

Der unter anderem für Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob eine Verwertungsgesellschaft den Abschluss eines Vertrages über die Nutzung von Digitalisaten urheberrechtlich geschützter Werke im Internet davon abhängig machen darf, dass der Nutzer wirksame technische Maßnahmen gegen sogenanntes "Framing" ergreift, also gegen das Einbetten von digitalen Inhalten, die auf einem anderen Server als dem des Nutzers gespeichert sind. 

Sachverhalt: 

Die Klägerin ist Trägerin einer digitalen Bibliothek. In dieser Bibliothek sind auf einer Homepage über Links digitalisierte Inhalte abrufbar, nämlich hochauflösend gespeicherte Digitalisate. Einige der digitalisierten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Die Bibliothek selbst speichert nur Vorschaubilder und Zugangsdaten der jeweiligen Digitalisate. Über eine Eingabemaske der Datenbank der Bibliothek kann der Nutzer Objekte und Informationen aus Kultur und Wissenschaft gezielt suchen. Ferner kann eine über die Bibliothek eingeblendete Objektabbildung durch Anklicken oder mittels einer Lupenfunktion in vergrößerter Form mit einer Auflösung von 800 x 600 Pixeln angezeigt werden. 

Die Beklagte nimmt als Verwertungsgesellschaft die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an Fotografien, Bildwerken und Grafiken aller Art wahr. Die Klägerin verlangt von der Beklagten den Abschluss eines Nutzungsvertrages. Die Beklagte macht den Abschluss des Nutzungsvertrages von der Aufnahme folgender Klausel abhängig:  

"Die Lizenznehmerin verpflichtet sich, bei der Nutzung der vertragsgegenständlichen Werke und Schutzgegenstände wirksame technische Maßnahmen zum Schutz dieser Werke oder Schutzgegenstände gegen Framing anzuwenden." 

Die Klägerin lehnt diese Klausel ab und hat Feststellungsklage erhoben mit dem Ziel der Feststellung, dass die Beklagte zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ohne diese Klausel verpflichtet sei. 

Bisheriger Prozessverlauf: 

Das Landgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht die Verpflichtung der Beklagten zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ohne diese Klausel festgestellt. Das Berufungsgericht hat angenommen, ein Framing, also ein Einbetten der digitalen Medien, die auf anderen Servern gespeichert sind, sei nicht als öffentliche Wiedergabe des digitalisierten Werks gemäß § 15 Abs. 2 und 3 UrhG und damit nicht als urheberrechtlich relevante Verwertungshandlung zu beurteilen. Weil durch die verlangten Schutzmaßnahmen gegen ein Framing nur verhindert würde, dass die geschützten Inhalte im Wege des Framing auf fremden Drittseiten genutzt werden können, die Seiten der Bibliothek aber auch bei Anwendung solcher Schutzmaßnahmen frei und umfassend erreichbar blieben, würden die Werke durch Framing nicht unter Verwendung eines bislang nicht verwendeten technischen Verfahrens oder für ein neues Publikum wiedergegeben. Von der Klägerin einen hohen Aufwand für die Schutzmaßnahmen zu verlangen, um ein Framing zu unterbinden, wäre deshalb entgegen § 34 Abs. 1 Satz 1 VGG keine Einräumung von Nutzungsrechten zu angemessenen Bedingungen mehr. 

Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter. 

 

Presseverleger-Leistungsschutzrecht nicht anwendbar (EuGH-Generalanwalt Gerard Hogan)

Auf die Vorlagefrage des Landgerichts Berlin an den EuGH betreffend das deutsche Presseverleger-Leistungsschutzrecht §§ 87f und 87h UrhG ("sehr schlechtes Gesetz") hat am vergangenen Donnerstag der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) Gerard Hogan dafür plädiert, dass die Vorschriften der §§ 87f und 87h des UrhG wegen Verstoßes gegen Unionsrecht (fehlende Notifizierung) nicht angewendet werden dürfen; die Klage der VG Media gegen Google wäre damit vollständig gescheitert.

Die Schlussanträge des Generalanwalts sind für den Gerichtshof nicht bindend. Aufgabe des Generalanwalts ist es, dem Gerichtshof in völliger Unabhängigkeit einen Entscheidungsvorschlag für die betreffende Rechtssache zu unterbreiten. Oft fplgt der EuGh jedoch den Antrögen der Generalanwälte.

"Empfehlung ist die beste Referenz" - kanzleimonitor.de

Wir werden für die Bereiche Gewerblicher Rechtsschutz, IT-Recht und Medienrecht in der Studie "kanzleimonitor.de – Empfehlung ist die beste Referenz" 2018/19 empfohlen!


Die Studie "kanzleimonitor.de – Empfehlung ist die beste Referenz" stellt eine umfassende Anwalts- und Kanzleienliste als Auswahlkriterium für die Mandatierung von Wirtschaftskanzleien durch Unternehmensjuristen aller Branchen und Unternehmensgrößen zur Verfügung. Syndici aus 931 Unternehmen in Deutschland wurden im Rahmen der jährlichen Erhebung befragt.

Wir bedanken uns für die Empfehlung!

 

"Mandanten ... genießen einen 'ausgezeichneten Service, kompetente, verständliche Beratung und profitieren vom sehr guten Fachwissen" (The Legal 500, 2019)

The Legal 500 empfiehlt uns erneut als „führende Kanzlei“ in dem Praxisbereich Medien – Entertainment, Deutschland 2019:

"Die Mandanten der Berliner Medien- und Telekommunikationsboutique KVLEGAL genießen einen 'ausgezeichneten Service, kompetente, verständliche Beratung und profitieren vom sehr guten Fachwissen’. Ein klarer Fokus der Kanzlei liegt auf der Vertretung von IT-Unternehmen in Gerichts- und Schiedsverfahren bezüglich Geräte- und Speichermedienabgaben. Das Team berät außerdem zu urheber- und markenrechtlichen Fragestellungen und ist neben dem Film-, Fernseh- und Musiksektor auch im Bereich Digital Content tätig. Zu den Leuchtturmmandaten gehört die erfolgreiche Vertretung einer Privatperson in einem öffentlichkeitswirksamen Grundsatzverfahren gegen Facebook im Zusammenhang mit der umstrittenen Thematik digitales Erbe. Der Mandantenstamm umfasst darüber hinaus Plattformen, Verlage und Einzelpersonen, darunter Schauspieler, Journalisten und Musiker. Urs Verweyen wird für seine 'junge, pragmatische und schnelle Herangehensweise’ sowie die 'effektive und kompetente Beratung und gute Vernetzung’ empfohlen. Christlieb Klages ist eine weitere Schlüsselfigur und Of Counsel Fabian Haslob überzeugt mit 'ausgezeichnetem Fachwissen und flexibler Argumentationsvielfalt’."

Die Empfehlung von The Legal 500, einem der angesehensten internationalen Anwaltsrankings, beruht auf dem umfangreichen Feedback von Mandaten und Kollegen – Ihnen allen: Danke! Wir werden weiterhin Alles für Ihre Zufriedenheit und ein gute Zusammenarbeit tun!

The Legal 500 - The Clients Guide to Law Firms The Legal 500 - The Clients Guide to Law Firms

 

 

Vergütung für Verbraucher-USB-Sticks und Speicherkarten 0,15 EUR bzw. 0,35 EUR (Schiedsstelle UrhR Einigungsvorschlag vom 12. November 2018, Az. Sch-Urh 82/16)

Nachdem Schiedsstelle UrhR sich in den letzten Monaten wiederholt zur Vergütung nach §§ 54 ff. UrhG  für Tablets geäußert hat (s. u.a. hierhier und hierhat sie sich nunmehr auch mit USB-Sticks und Speicherkarten befasst und mit Einigungsvorschlag vom 12. November 2018, Az. Sch-Urh 82/16 in einem Einzelverfahren beschränkt nach § 109 Abs. 1 VGG ebenfalls festgestellt, dass die tariflichen Forderungen der ZPÜ i.H.v. 0,91 EUR je USB-Stick/Speicherkarte ≤ 4 GB und i.H.v. 1,56 EUR je USB-Stick/Speicherkarte > 4 GB deutlich überhöht und "nicht angemessen" sind. Anwendbar und angemessen ist nach Ansicht der Schiedsstelle nur eine Vergütung i.H.v. 0,15 EUR je USB-Stick/Speicherkarte ≤ 4 GB und i.H.v. 0,35 EUR je USB-Stick/Speicherkarte > 4 GB.

Nicht vergütungspflichtig sind nach Ansicht der Schiedsstelle solche USB-Sticks und Speicherkarten, "die nachweislich nicht oder allenfalls in geringfügigem Umfang tatsächlich für Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG a.F. verwendet wurden oder nach dem normalen Gang der Dinge verwendet werden (vgl. BGH. l ZR 266/15 - USB-Stick. Rdn. 18, 23; BGH, ZUM-RD 2017. Seite 262; BGH, GRUR 2017. Seite 172 - Musik-Handy)."

Ebenfalls ist keine Umsatzsteuer geschuldet, vgl. schon hier.

Keine Sicherheitsleistung ohne Auskunftserteilung (Schiedsstelle UrhR, Beschluss v. 8. Februar 2018, Az. Sch-Urh 151/16, bestandskräftig)

Mit bestandskräftigem Beschluss vom 8. Februar 2018, Az. Sch-Urh 151/16, hat die Schiedsstelle UrhR einen Antrag der ZPÜ auf Anordnung einer Sicherheitsleistung nach § 107 Abs. 1 VGG abgewiesen. In dem Verfahren hatte das 'verklagte' Unternehmen keine Auskunft über die von ihm hergestellten oder importierten und im Inland in Verkehr gebrachten Geräte (MP3- und MP4-Player) erteilt. Die Schiedsstelle UrhR hatte daher keine ausreichende Tatsachenbasis, um die Höhe der Sicherheitsleistung ermessensfehlerfrei zu bestimmen:

"a. Nach § 107 Abs. 1 VGG steht das „Ob“ der Anordnung (wie auch die Art und Höhe der Sicherheitsleistung, vgl. § 107 Abs. 3 Satz 1 VGG) im Ermessen der Schiedsstelle. Besondere Voraussetzungen sieht § 107 VGG seinem Wortlaut nach nicht vor. Weiterhin nennt die Vorschrift selbst auch keine Vorgaben, nach welchen Gesichtspunkten die Schiedsstelle das ihr eingeräumte Ermessen auszuüben hat. Lediglich die Gesetzesbegründung enthält einige, sehr allgemein gehaltene Hinweise hierzu, deren Relevanz im Rahmen der Abwägungsentscheidung nicht immer unmittelbar einleuchtend ist. Die Schiedsstelle muss bei der durch den Gesetzgeber gewählten Form der Sicherheitsleistung als „abgespeckter“ Hinterlegungspflicht (vgl. hierzu die ursprünglichen Pläne der Bundesregierung, wonach für die gesetzlichen Vergütungsansprüche nach §§ 54 ff. UrhG eine Hinterlegungspflicht der Vergütungsschuldner eingeführt werden sollte, Seite 93 des Koalitionsvertrags 2013, abrufbar unter https://www.cdu.de/sites/default/files/media/dokumente/koalitionsvertrag.pdf) im Rahmen des eingeräumten Ermessens allen Aspekten, insbesondere auch dem Gedanken des § 107 Abs. 1 Satz 2 VGG, der vor dem Hintergrund der Entstehungsgeschichte der Vorschrift ausgelegt und eingeordnet werden muss, ausreichend Rechnung tragen.

b. Für diese Ermessensentscheidung hat die Antragstellerin aber solche konkreten Umstände darzulegen, von denen die Ermittlung der Sicherheitsleistung maßgeblich abhängt. Schließlich wird auch für die Vorschrift des § 287 Abs. 1 ZPO unter Berücksichtigung der allgemeinen Beweislastverteilung das Vorliegen einer gewissen Tatsachenbasis für die richterliche Ermessenausübung gefordert (für den Bereich der abstrakten Schadensberechnung nach § 252 BGB vgl. beispielsweise BGH, Urteil vom 1. Februar 1974, Az.: IV ZR 2/72, NJW 1974, 895 ff.). Die einschlägigen Stückzahlen sind für die Schiedsstelle im Rahmen des § 107 VGG Ausgangspunkt sämtlicher weiterer Berechnungen. Ohne diese (gesicherte) Tatsachenbasis würde eine Ermessensentscheidung durch die Schiedsstelle gleichsam in der Luft schweben. Fehlen konkrete Stückzahlen, kann insbesondere nicht nachvollziehbar begründet werden, wie sich - hieran anknüpfend - die im Rahmen des Ermessens zu berücksichtigenden Aspekte bei der konkret vorgeschlagenen Höhe der Sicherheitsleistung

c. Für diese Ermessensentscheidung hat die Antragstellerin aber solche konkreten Umstände darzulegen, von denen die Ermittlung der Sicherheitsleistung maßgeblich abhängt. Schließlich wird auch für die Vorschrift des § 287 Abs. 1 ZPO unter Berücksichtigung der allgemeinen Beweislastverteilung das Vorliegen einer gewissen Tatsachenbasis für die richterliche Ermessenausübung gefordert (für den Bereich der abstrakten Schadensberechnung nach § 252 BGB vgl. beispielsweise BGH, Urteil vom 1. Februar 1974, Az.: IV ZR 2/72, NJW 1974, 895 ff.). Die einschlägigen Stückzahlen sind für die Schiedsstelle im Rahmen des § 107 VGG Ausgangspunkt sämtlicher weiterer Berechnungen. Ohne diese (gesicherte) Tatsachenbasis würde eine Ermessensentscheidung durch die Schiedsstelle gleichsam in der Luft schweben. Fehlen konkrete Stückzahlen, kann insbesondere nicht nachvollziehbar begründet werden, wie sich - hieran anknüpfend - die im Rahmen des Ermessens zu berücksichtigenden Aspekte bei der konkret vorgeschlagenen Höhe der Sicherheitsleistung niederschlagen haben und wie die Schiedsstelle den endgültig vorgeschlagenen Betrag im Einzelnen ermittelt hat."

Neue Ausstellung mit Arbeiten von Dominik Bucher


Wir freuen uns auf die Eröffnung einer neuen Ausstellung mit

Arbeiten von DOMINIK BUCHER

Eröffnung am 6. November 2018 von 19:00 bis 22:30 Uhr in unseren Räumen in Berlin-Kreuzberg!

Der Künstler wird anwesend sein, HANNAH HALLERMANN wird eine Einführung in sein Werk geben!

With a special Appearance of ARTISTS ON HORSES!

Dominik Bucher, geboren 1981 in Freiburg i. Brsg, lebt und arbeitet heute in Berlin. Seine Malerei vereint Fläche, Ereignis, Material. Form, als Inhalt und Form zugleich. Mit Lust am Spiel, Systematik und intellektueller Wendigkeit bleibt es zuletzt aber immer die Naivität, der er sein Vertrauen schenkt. 2004 bis 2010 absolvierte er mit Auszeichnung an der HfBK in Dresden und studierte bis 2012 als Meisterschüler bei Prof. Christian Sery. Internationale Ausstellungen, unter anderem in New York, Galapagos Kunsthalle, Villa Romana in Florenz, zahlreiche Gruppen-/ Einzelausstellungen unter anderem im Neuen Kunstverein Wuppertal, Redbase Foundation, Yogyakarta, Kunsthalle Bozen, Mindscape Universe Berlin, Europäisches Zentrum der Künste Hellerau, Wiensowski und Harbord Berlin, C.Rockefeller Center for the contemporary arts, Dresden. Seine Arbeiten finden sich in verschiedenen Sammlungen, z.B. Sammlung Leinemann, Sammlung Simonow, Sammlung Zander-Schuler, Sammlung Jonas.

Bitte teilen Sie uns kurz mit, ob Sie zur Eröffnung kommen wollen, per Email an kunst@kvlegal.de!

Rückfragen gerne an 030 / 919040-36

Abbildung: Dominik Bucher - vier blau, drei orange (Detail), 2018, Öl auf Leinwand 24 x 18 cm

WORKSHOP GERÄTE- UND SPEICHERMEDIENABGABEN AM 13. September 2018

NOCH PLÄTZE VERFÜGBAR!

  • Neueste Entscheidungen der Schiedsstelle UrhR und des OLG München zur Sicherheitsleistung, § 107 VGG
  • Neues Berechnungsmodell für Abgabenhöhe
  • "Terminsbericht" aus laufende Verfahren vor OLG München zu PCs und anderen Gerätearten
  • Neue Tarife und Gesamtverträge der ZPÜ mit BITKOM und IM
  • ...

Am 13. September 2018 bieten wir erneut einen Intensiv-Workshop zu den Geräte- und Speichermedien-Abgaben nach §§ 54 ff. UrhG an, der sich an Unternehmen/Unternehmer (Geschäftsleitung) und die zuständigen Mitarbeiter betroffener IT-Unternehmen richtet.

Nach §§ 54 ff. UrhG müssen die Hersteller, Importeure und Händler von Geräten und Speichermedien, mit denen Kopien von urheberrechtlich geschützten Werken (Filme, Musik, Texte, Fotos und sonstige Bilder) angefertigt werden können, für jedes in Verkehr gebrachte Gerät eine Abgabe an die Verwertungsgesellschaften bzw. das Inkasso-Unternehmen ZPÜ bezahlen. Die ZPÜ hat dazu teilweise sehr erhebliche Tarife für verschiedene Gerätearten aufgestellt und veröffentlicht (z.B. für PCs, Tablets, Mobiltelefone, Unterhaltungselektronik wie MP3-Player, ext. Festplatten und NAS und Leermedien wie USB-Sticks, DVD- und CD-Rohlinge), die sie rigoros vor der Schiedsstelle UrhR und den Gerichten einklagt.

Inhalt des Workshops

In dem Workshop werden wir die rechtlichen Hintergründe dieser Abgaben erläutern, welche Unternehmen und welche Gerätetypen davon betroffen sind, und welche Pflichten daraus folgen (z.B. Melde- und Auskunftspflichten).

Dabei werden wir die aktuellen Forderungen der ZPÜ und der Verwertungsgesellschaften (insb. neue Gesamtverträge und Tarife für PCs, Tablets und Mobiltelefone und weitere neue Gesamtverträge) für neue und für gebrauchte Geräte vorstellen und auf die jüngsten Entwicklungen in der Rechtsprechung eingehen, insb.

  • die Urteile des Bundesgerichtshofs in den Gesamtvertragsverfahren 'Unterhaltungselektronik' und 'Speichermedien', mit denen der BGH die 'alten' Berechnungsmodelle der ZPÜ und der Verbände verworfen hat;
  • das Urteil des BGH zum Gesamtvertrag PC 2008 bis 2010, in dem der BGH zur Frage der Indizwirkung von Gesamtverträgen Stellung genommen hat;
  • verschiedene Urteile des BGH aus März, Mai, Juli und Dezember, mit denen der BGH zu verschiedene Gerätarten nach 'altem' und 'neuem' Recht (§§ 54 ff. UrhG) geurteilt hat.

Zudem werden wir verschiede 'druckfrische' Einigungsvorschläge der Schiedsstelle UrhR am DPMA vorstellen, in denen die Schiedsstelle ihr neues Berechnungsmodell für die Vergütungssätze anwendet und ausführlich zur Frage der Vergütung für sog. Business-Geräte Stellung nimmt; von dem OLG München gibt es aktuell keine neuen Urteile, aber Hinweise aus verschiedenen Verfahren, die wir ebenfalls besprechen werden.

Weiter werden wir uns die neu eingeführten Regelungen zur Sicherheitsleistung und die ersten Beschlüsse der Schiedsstelle UrhR am DPMA und des OLG München dazu ansehen.

Außerdem werden wir erarbeiten, was betroffene Unternehmen und ihre Geschäftsführer/ Vorstände tun müssen und können, um auf die Forderungen der ZPÜ und der Verwertungsgesellschaften angemessen zu reagieren und Haftungsrisiken zu verringern (z.B. Händlermeldungen und Auskünfte, Interimsvereinbarungen, Bildung von Rückstellungen, strukturelle Maßnahmen).

 

Referenten:

Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen berät und vertritt seit vielen Jahren den IT-Verband ZItCo e.V. sowie eine Vielzahl kleinerer und mittelständischer IT-Unternehmen (Hersteller und Importeure/Händler von PC, Tablets, Mobiltelefone und anderer Hardware, u.a.) in vielen Verfahren zu den Geräte- und Speichermedienabgaben gegen die ZPÜ und die VG Wort vor der Schiedsstelle UrhR beim DPMA, dem OLG München und dem BGH. Für den ZItCo führte er zudem Gesamtvertragsverhandlungen mit ZPÜ und Verwertungsgesellschaften. Im Gesetzgebungsprozess zum neuen VGG und Reformen des Urheberrechts war er als Mitglied des Fachausschusses Urheberrecht der GRUR und für den ZItCo e.V. als Sachverständiger an verschiedenen Anhörungen des BMJV, im Bundestag und Fraktionsausschüssen sowie als Sachverständiger im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags beteiligt

Rechtsanwältin Rebekka Kramm berät und vertritt eine Vielzahl von IT-Unternehmen gegen die Forderungen der ZPÜ und der Verwertungsgesellschaften in Verfahren vor der Schiedsstelle und dem OLG München, insb. in den Bereichen PC, Mobiltelefone und Tablets.

Wiss. MA dipl. jur. Anne Müller und wiss. MA und Wirtschaftsjurist Fabian Tesch LL.M. beraten und vertreten eine Vielzahl von IT-Unternehmen gegen die Forderungen der ZPÜ und der Verwertungsgesellschaften in Verfahren vor der Schiedsstelle UrhR und dem OLG München, insb. in den Bereichen PC, Mobiltelefone und Tablets.

 

Ort, Zeit, Kosten und Anmeldung:

Der Workshop findet statt am Donnerstag, 13. September 2018 von 11:00 Uhr bis ca. 16:30 Uhr (mit Mittagspause) bei KVLEGAL, Oranienstraße 24 (Aufgang 3), 10999 Berlin (wir empfehlen die Anfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder Taxi).

Kosten: 490,- EUR zzgl. Umsatzsteuer pro Person (Mitglieder des ZItCo e.V. 440,- EUR zzgl. Umsatzsteuer)

Anmeldung (und Nachfragen) bitte per Mail an workshop@kvlegal.de.

Bitte geben Sie bei der Anmeldung an ob Sie Mitglied des ZItCo e.V. sind (Mitglied können Sie unter www.zitco-verband.de werden), den Schwerpunkt Ihres Unternehmens (Herstellung, Import, Handel; welche Gerätearten) und ob sie bereits Kontakt mit der ZPÜ hatten.

First come, first serve! Ggf. werden wir einen weiteren Termin anbieten.

Verlegeranteil trotz Gesetzesänderung rechts- und treuwidrig

In der aktuellen Ausgabe der juristischen Online-Fachzeitschrift JurPC setzt sich Dr. Joachim von Ungern-Sternberg umfassend mit den Folgen des Urteils des BGH zur Verlegerbeteiligung (Urt. v. 21. April 2016, Az. I ZR 198/13 – Verlegeranteil), in der der BGH festgestellt hat, dass die jahrzehntelange Praxis der Verlegerbeteiligung der Verwertungsgesellschaften rechts- und treuwidrig zu Lasten der Urheber war, auseinander und widerlegt dabei die Thesen, die Prof. Riesenhuber bereits als Parteigutachter der unterlegenen VG Wort in diesem Verfahren aufgestellt, und seit dem immer wieder verbreitet hat.

Den Aufsatz von von Ungern-Sternberg finden sie hier.

Weitere Informationen zu diesem Verfahren finden sie u.a. hier (zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts) und hier (Entscheidung des BGH zur GEMA und Beteiligung der Musikverleger).

 

Kein Anspruch der VG Wort auf Geräteabgaben für PC (Schiedsstelle UrhR, Beschluss v. 23. Mai 2018, Az. Sch-Urh 30/16)

Mit Beschluss v. 23. Mai 2018, Az. Sch-Urh 30/16, hat die Schiedsstelle UrhR am DPMA einen Antrag der VG Wort und der VG Bild-Kunst auf Geräteabgaben nach §§ 54 ff. UrhG a.F. (altes Recht, Fassung bis 31. Dezember 2007) gegen einen PC-Hersteller für PCs, die in 2001 bis 2007 in Verkehr gebracht worden waren, vollständig zurückgewiesen. Die Verwertungsgesellschaften hatten je Gerät einen Betrag i.H.v. 4,375 EUR zzgl. 7% MwSt. (Verbraucher-PC) bzw. 2,50 EUR zzgl. 7% MwSt. (Business-PC) gefordert.

Hintergrund des Verfahrens ist die PC III-Entscheidung des BGH vom 3. Juli 2017, Az. I ZR 30/11), in der der BGH entschieden hatte dass PCs nach altem Recht nicht zu den nach § 54a Abs. 1 UrhG a.F. (sog. Reprografie-Abgabe) vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten gehören, aber u.U. nach § 54 Abs. 1 UrhG a.F. (sonstige Vervielfältigungen insb. auf digitale Träger) abgabepflichtig sein können. Im Nachgang zu dieser Entscheidung hatte der BITKOM e.V. mit der VG Wort und der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst einen Vergleich abgeschlossen, wonach (einschl. eines 20%-igen Nachlasses) je PC ein Betrag i.H.v. 3,50 EUR zzgl. 7% MwSt. (Verbraucher-PC) bzw. 2,00 EUR zzgl. 7% MwSt. (Business-PC) geschuldet ist (zusätzlich zu den Forderungen, die die ZPÜ für PCs und die Jahre 2002 bis 2007 geltend macht); diesem Vergleich war die Antragsgegnerin nicht beigetreten.

Die Schiedsstelle hat nun befunden, dass VG Wort und VG Bild-Kunst keine Ansprüche gegen den PC-Hersteller haben. Insoweit diese Ansprüche ursprünglich auf § 54a UrhG a.F. (Reprografie) gestützt waren, waren sie nach der PC III-Entscheidung des BGH unbegründet.

Insoweit sie auf § 54 UrhG a.F. (sonstige Vervielfältigungen) gestützt waren, hatte die Antragsgegnerin erfolgreich die Einrede der Verjährung erhoben. Insoweit die Antragsgegnerin im Dezember 2006 einen Verjährungsverzicht erklärt hatte, erfasste dieser nach seinem Wortlaut nur etwaige Ansprüche aus § 54a UrhG a.F., nicht auch Ansprüche aus § 54 UrhG a.F. Ein weitergehender Erklärungsinhalt war dieser Erklärung vor dem Hintergrund des damaligen Rechtsverständnisses nicht zu entnehmen.

Verlegerbeteiligung rechtswidrig, Verfassungsbeschwerde des Beck-Verlags abgewiesen (BVerfG, Beschluss vom 18. April 2018, Az. 1 BvR 1213/16)

Jetzt steht endgültig-endgültig fest, dass die jahrzehntelange 'ständige Praxis' der Verlegerbeteiligung der VG Wort (und anderer Verwertungsgesellschaften wie der GEMA und der VG Bild-Kunst) rechts- und treuwidrig war. Mit heute bekannt gewordenem Beschluss vom 18. April 2018, Az. 1 BvR 1213/16 hat das Bundesverfassungsgericht die vom Börsenverein unterstützte Verfassungsbeschwerde des Beck-Verlags gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs BGH in der Causa Dr. Vogel ./. VG Wort, Urteil vom 21. April 2016, Az. I ZR 198/13 Verlegerbeteiligung nicht zur Entscheidung angenommen – aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 43/2018 vom 5. Juni 2018 zum Beschluss vom 18. April 2018, Az. 1 BvR 1213/16:

"Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde eines Verlags nicht zur Entscheidung angenommen. Diese richtete sich gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs, wonach Verwertungsgesellschaften nicht berechtigt sind, Einnahmen aus der Wahrnehmung von urheberrechtlichen Rechten und Ansprüchen auch an Verlage auszuschütten, da diese nur den Urhebern zustünden. Die Verfassungsbeschwerde ist bereits unzulässig, da sie nicht den Anforderungen an eine hinreichende Darlegung der behaupteten Grundrechtsverletzung erfüllt. Die Beschwerdeführerin hat nicht substantiiert vorgetragen, durch das Urteil unter anderem in ihren Grundrechten aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1, Art. 3 Abs. 1 sowie Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt zu sein.

Sachverhalt:

Die Beschwerdeführerin ist ein Verlag, der unter anderem die Werke des Klägers des Ausgangsverfahrens verlegt. Die Beklagte des Ausgangsverfahrens ist eine Verwertungsgesellschaft. Der Kläger und die Beklagte schlossen einen Wahrnehmungsvertrag, wonach der Kläger als Urheber seine gesetzlichen Vergütungsansprüche für alle bereits geschaffenen und noch zukünftig zu schaffenden Werke der Beklagten zur treuhänderischen Wahrnehmung übertrug. Bestandteil des Wahrnehmungsvertrags war zudem ein Verteilungsplan, durch den auch der Verlag nach einem bestimmten Schlüssel an dem Erlös beteiligt wurde. Der von dem Kläger gegen diese Ausschüttungspraxis gerichteten Feststellungsklage wurde überwiegend stattgegeben. Das Landgericht begründete die Entscheidung damit, dass die Ausschüttungspraxis willkürlich sei und gegen § 7 des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (UrhG) verstoße. Nachdem das Oberlandesgericht das landgerichtliche Urteil im Wesentlichen bestätigte, entschied der Bundesgerichtshof die Revision ebenfalls zu Gunsten des Klägers. Als Treuhänderin dürfte die Beklagte die Erlöse nicht an Nichtberechtigte auskehren. Ein solcher Anspruch ergebe sich weder aus § 63a Satz 2 Fall 2 des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) noch aus § 8 des Gesetzes über das Verlagsrecht oder unionsrechtlichen Vorschriften. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin, die in der Revisionsinstanz als Nebenintervenientin auf Seiten der Beklagten beigetreten ist, unter anderem eine Verletzung ihres Eigentumsrechts und den Entzug des gesetzlichen Richters.

Wesentliche Erwägungen der Kammer:

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, da sie den Anforderungen an eine substantiierte Darlegung einer Grundrechtsverletzung nicht gerecht wird.

1. Eine Verletzung von Art. 14 Abs. 1 GG in Gestalt ihres Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechts hat die Beschwerdeführerin nicht ausreichend dargelegt.

a) Gesetzliche Vergütungsansprüche sollen nach dem Willen des Gesetzgebers ausschließlich dem Urheber zugutekommen. Dafür ist es unerheblich, dass dieser Vergütungsanspruch zunächst von einer Verwertungsgesellschaft wahrgenommen wird und erst im Anschluss an den Urheber ausgeschüttet wird. Auch aus der ständigen Praxis der Verlegerbeteiligung kann die Beschwerdeführerin keinen Anspruch herleiten.

b) Die Beschwerdeführerin greift mittelbar die urheberrechtlichen Schrankenbestimmungen selbst an, zeigt jedoch nicht auf, von welchen urheberrechtlichen Schrankenbestimmungen sie sich konkret betroffen sieht, und setzt sich auch nicht mit der Unterscheidung zwischen Schranken auseinander, die schon vor dem Erwerb des Verlagsrechts bestanden, und solchen, die erst nachträglich dieses Recht beschränkten.

c) Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil festgestellt, dass eine Beteiligung von Verlegern an Rechten und Ansprüchen von Urhebern grundsätzlich möglich ist, wenn die Ansprüche wirksam an diese abgetreten worden sind. Eine wirksame Abtretung scheitert aber, wenn die Rechte und Ansprüche zuvor an Dritte wie die Beklagte abgetreten worden sind. Wie der Beschwerdeführerin dennoch abgeleitete Ansprüche der Urheber zustehen können, hat sie nicht dargelegt.

2. Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG rügt, da sie gegenüber Tonträger- und Filmherstellern ungleich behandelt werde, ist ihr Vortrag unsubstantiiert. Die Beschwerdeführerin hat nicht dargelegt, inwieweit die Leistung der Verleger mit denen von Tonträgern und Filmherstellern vergleichbar ist, und befasst sich nicht mit den Gründen, warum der Gesetzgeber diesen im Vergleich zu Verlegern Leistungsschutzrechte zugesprochen hat.

3. Darüber hinaus hat die Beschwerdeführerin nicht substantiiert dargelegt, dass ihr der gesetzliche Richter entzogen wurde, indem der Bundesgerichtshof die Entscheidung nicht dem Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV vorlegte. Der Prüfungsmaßstab des Bundesverfassungsgerichts ist auf die Frage beschränkt, ob der Bundesgerichtshof die Vorlagepflicht in vertretbarer Art und Weise gehandhabt hat. Dies ist vorliegend der Fall. Aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs geht hervor, dass er keine Zweifel hinsichtlich der richtlinienkonformen Auslegung des § 63a Satz 2 Fall 2 UrhG hatte. Dass die Rechtsprechung bezüglich weiterer entscheidungserheblicher Normen unvollständig wäre und damit eine Vorlagepflicht bestanden hätte, hat die Beschwerdeführerin nicht aufgezeigt."

KEINE VERGÜTUNG FÜR BUSINESS-GERÄTE NACH §§ 54 FF. URHG (SCHIEDSSTELLE URHR, EINIGUNGSVORSCHLAG VOM 23. MAI 2018, AZ. SCH-URH 121/14, nrk – TABLETS)

In einem weiteren Einigungsvorschlag vom 23. Mai 2018 (Az. Sch-Urh 121/14, nicht rechtskräftig) hat die Schiedsstelle UrhR am DPMA zur Vergütungspflicht für Tablets nach §§ 54 ff. UrhG entschieden und ebenfalls festgestellt, dass der Tarif der ZPÜ für Tablets nur i.H.v. 4,- EUR je Gerät angemessen ist (statt 4,55 bis 8,75 EUR, je nach Jahr des Inverkehrbringens) und auch nur für solche Tablets, die von Verbrauchern für private Zwecke erworben werden. Insoweit der Tarif der ZPÜ darüber hinausgeht, ist er nicht angemessen.

Die Vergütungssätze in dem mit dem BITKOM e.V. abgeschlossene Gesamtvertrag sind nach Ansicht der Schiedsstelle UrhR überhöht (unabhängig davon wieviele Mitgliedsunternehmen des BITKOM diesem Gesamtvertrag beigetreten sind); ein Gesamtvertrag sei auch, wie ein Tarif, überprüfbar:

"In Anbetracht der Studienergebnisse der Pflüger Rechtsforschung zum Nutzungsumfang
von Tablets für urheberrechtlich relevante Vervielfältigungen hält die Schiedsstelle die
Vergütungssätze in dem von der Antragstellerin mit dem BITKOM geschlossenen
Gesamtvertrag für überhöht. Deshalb misst die Schiedsstelle diesen Vergütungssätzen
keine entscheidende Bedeutung bei, unabhängig davon, wieviele Mitgliedsunternehmen
der Nutzervereinigungen diese Auffassung teilen (vgl. hierzu BGH. Urteil vom
16.03.2017 - I ZR 36/15 — Gesamtvertrag PCs)."

Zudem ist nach Ansicht der Schiedsstelle UrhR insb. für sog. Business-Geräte (die von Unternehmen, Behörden und Bildungseinrichtungen zu eigenen gewerblichen bzw. hoheitlichen Zwecken erworben werden) keine Vergütung nach §§ 54 ff. UrhG geschuldet.

Betreffend der zu erteilenden Auskunft und des Nachweises, dass es sich um Business-Geräte handelt, stellt die Schiedsstelle fest, dass die Unternehmen nicht an das von der ZPÜ in Ihrem Tarif vorgegebene Verfahren beschränkt sind. Nicht erforderlich sei zudem, dass die Geräte im Wege des Direktvertriebs an gewerbliche Endkunden geliefert wurden.

Ebenfalls ist keine Mehrwertsteuer geschuldet, vgl. nur EuGH, Urt. v. 18. Januar 2017, Az. C-37/16 -- SAWP.

 

KEINE VERGÜTUNG FÜR BUSINESS-GERÄTE NACH §§ 54 FF. URHG (SCHIEDSSTELLE URHR, EINIGUNGSVORSCHLAG VOM 23. MAI 2018, AZ. SCH-URH 112/16, nrk – TABLETS)

Mit Einigungsvorschlag vom 23. Mai 2018 (Az. Sch-Urh 112/16, nicht rechtskräftig) hat die Schiedsstelle UrhR am DPMA erstmals zur Vergütungspflicht für Tablets nach §§ 54 ff. UrhG entschieden und festgestellt, dass der Tarif der ZPÜ für Tablets nur i.H.v. 4,- EUR je Gerät angemessen ist (statt 6,125 bis 8,75 EUR, je nach Jahr des Inverkehrbringens) und auch nur für solche Tablets, die von Verbrauchern für private Zwecke erworben werden. Insoweit der Tarif der ZPÜ darüber hinausgeht, ist er nicht angemessen.

Zur Berechnung dieser "angemessener Vergütung" stellt die Schiedsstelle UrhR ihr neues Berechnungsmodell (s. hier) ab und verwendet die Daten einer von ihr in 2015 in Auftrag gegebene empirische Untersuchung zur Vervielfältigungsnutzung von Tablets. Hingegen hat sie der unbedingten Indizwirkung von Gesamtverträgen und Tarifen der ZPÜ eine deutliche Absage erteilt:

"Die gegenüber den hier vorgeschlagenen 4,00 Euro deutlich höheren, im Gesamtvertrag Tablets vereinbarten Vergütungssätze entfalten weder eine Bindungswirkung in Bezug auf die Antragsgegnerin noch ist deren Angemessenheit ohne Weiteres zu vermuten. Die vor allem in der Literatur vertretene Indizwirkung gesamtvertraglich vereinbarter Vergütungen ist im vorliegenden Fall als jedenfalls widerlegt anzusehen, unabhängig davon, ob deren rechtliche Einordnung überhaupt als gesichert angesehen werden. ...

Den gesamtvertraglich vereinbarten Vergütungen kommt auch keine Vermutungs- oder indizielle Wirkung zu. Der Bundesgerichtshof hat in seinen Urteilen zu externen DVD-Brennern und zu PCs ausgeführt, dass zu vermuten ist, dass eine gesamtvertraglich vereinbarte Vergütung eher der angemessenen Vergütung im Sinne des 5 54a UrhG entspricht als eine Vergütung, “die auf Grundlage einer empirischen Studie errechnet worden ist, soweit sich die Parteien unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben auf eine angemessene Vergütung geeinigt haben (vgl. BGH, Urteile vom 16. März 2017, Az.: I ZR 152/15 (Rn. 40), ZUM 2017, 839 ff. und I ZR 36/15 (Rn. 60), GRUR 2017, 694 ff.). Diese Ausführungen rechtfertigen die von der Antragstellerin hieraus gezogene Schlussfolgerung, der Bundesgerichtshof habe damit eine allgemeine, zumindest über die im jeweiligen Urteil genannten Voraussetzungen hinausreichende Vermutungs- oder indizielle Wirkung zu Gunsten vereinbarter Vergütungen aufstellen wollen, nicht."

Da für die Schiedsstelle UrhR nicht nachvollziehbar, wie der Tarif Tablets "verhandelt" wurde und ob dabei die Vorgaben nach § 54a UrhG beachtet wurden, noch nachvollziehbar war, warum der Tarif der ZPÜ eine gestaffelte, ansteigende Vergütung für Tablets vorsah, war der Tarif auch nicht indiziell anzuwenden. Das entscheidende Kriterium für die Bemessung der Höhe der Vergütung sei das Maß der Nutzung für Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG, und es geben keine Nachweis wonach das Kopiervolumen in ähnlicher Weise wie die vereinbarten Vergütungen über die Jahre angewachsen sei.

Zudem ist nach Ansicht der Schiedsstelle UrhR insb. für sog. Business-Geräte (die von Unternehmen, Behörden und Bildungseinrichtungen zu eigenen gewerblichen bzw. hoheitlichen Zwecken erworben werden) keine Vergütung nach §§ 54 ff. UrhG geschuldet:

"Von der Vergütungspflicht auszunehmen sind alle an andere als natürliche Personen als Endkunden gelieferten Tablets bzw. Lieferungen von Tablets an natürliche Personen als Endkunden, die die Vermutung widerlegt haben. Die in diesen Fällen vorgenommenen Vervielfältigungen stehen außerhalb des durch die Bestimmung des Art. 5 Abs. 2 b) der Richtlinie legitimierten Rahmens sowie außerhalb der Schrankenbestimmung des § 53 Abs. 1 UrhG und sind damit von der diesbezüglichen gesetzlichen Lizenz nicht gedeckt."

Denn § 54 Abs. 1 UrhG sei unionsrechtskonform auszulegen:

"Bei an natürliche Personen als Endkunden gelieferten Speichermedien ist deren Gebrauch zur Vonahme von Vervielfältigungen zu privaten Zwecken zu vermuten. Dies gilt grundsätzlich zunächst auch dann, wenn an eine natürliche Person als Geschäftskunde geliefert wird, das Speichermedium also zu geschäftlichen Zwecken genutzt werden soll. Diese Vermutung, dass eine Nutzung zu privaten Zwecken und damit zur Herstellung von relevanten Vervielfältigungen erfolgt, kann widerlegt werden, wenn eine solche Verwendung zu Vervielfältigungen zu privaten Zwecken nach dem normalen Gang der Dinge ausgeschlossen erscheint. Darlegungspflichtig ist insoweit der jeweilige Abnehmer.

Gelingt die Widerlegung dieser Vermutung, besteht für die betroffenen Geräte und Speichermedien keine Vergütungspflicht. ...

Bei an andere als natürliche Personen als Endkunden gelieferten Speichermedien streitet keine (widerlegbare) Vermutung für einen Gebrauch zur Vornahme von Vervielfältigungen zu privaten Zwecken nach 5 53 Abs. 1 UrhG. Hier besteht nach Auffassung der Schiedsstelle grundsätzlich keine Vergütungspflicht.

Die Schiedsstelle vertritt diesbezüglich die Auffassung, dass – wenn im Fall der Überlassung an natürliche Personen eine widerlegliche Vermutung der Anfertigung von Privatkopien gilt - bei der Überlassung an Geschäftskunden nicht ebenfalls eine solche widerlegliche Vermutung gelten kann.

..."

Schließlich ist auch keine Mehrwertsteuer geschuldet, vgl. nur EuGH, Urt. v. 18. Januar 2017, Az. C-37/16 -- SAWP.