AGDOK SEMINAR: Musikrecht, Urheberrecht, Zitatrecht, Persönlichkeitsrecht und DSGVO (KUG), am 18.06.21.

Zur Grundlage der Filmarbeit gehören immer das Urheberrecht, Musikrecht, Persönlichkeitsrecht und Zitatrecht. Diese regeln den gesamten Prozess von der Entstehung eines Werkes über die Vermarktung bis hin zur Nutzung durch die Zuschauer*innen.

Über Jahrzehnte hinweg hat sich ein komplexes Regelwerk entwickelt, dessen Grundkenntnis zum Handwerkszeug eines jeden Filmemachers/Filmemacherin gehört. Nur wer die gesetzlichen Regelungen kennt, vermeidet Ärger und gerichtliche Auseinandersetzungen beim Herstellen, Bearbeiten und Publizieren eines Films, dem Vertrieb einer DVD oder dem Abschluss eines Lizenzvertrages. Damit wir immer wiederkehrende Fehler vermeiden können, benötigen wir juristisches Grundwissen, das uns Rechtsanwalt Christlieb Klages - für alle verständlich - vermitteln wird. Ziel des Seminars ist der mühelose und kompetente alltägliche Umgang mit diesem Content und den dazugehörigen Rechten.

Inhalt

Block I: 11.00h – 12.30h
Musikrecht

Das Musikrecht ist für viele FilmemacherInnen ein Buch mit sieben Siegeln. Es gibt verschiedene Berechtigte, Verlage, Verwertungsgesellschaften, Komponisten, MusikerInnen und Veranstalter, Master Use Lizense und Synch Rights, einen globalen Markt für Filme bei territorial zersplitterter Rechtswahrnehmung und lang geübter und gewollter Intransparenz. Im ersten Block wollen wir versuchen, das Knäul zu entwirren.

Mittagspause 12.30h – 13.30h (60 Min)

Block II: 13.30h – 15.00h
Zitatrecht / Persönlichkeitsrecht / Urheberrecht / DSGVO (KUG)

Am Nachmittag befassen wir uns mit dem Zitatrecht und anderen Schrankenregelungen im Detail sowie Fragen des Persönlichkeitsrechts; Vorschriften, die für jede/n FilmemacherIn von besonderer Bedeutung sind. Insbesondere wollen wir uns mit dem Thema: Persönlichkeitsrecht der ProtagonistInnen befassen und mit dem Urheberrecht der DokumentarfilmerInnen.

Online Seminar:

18.06.21 von 11.00h - 15.00h (mit Kaffepausen)
Eine Mittagspause findet von 12.30. – 13-30h statt.

Der Dozent:

Christlieb Klages ist einer der renommiertesten Anwälte Deutschlands und erstritt für die AG DOK erfolgreich den VFF-Rechtsstreit um die Vertragsklausel in Fernsehverträgen und das YouTube Urteil. 2018 gewann er vor dem Bundesgerichtshof ein Urteil zur Stärkung der Rechte der NutzerInnen sozialer Netzwerke. Das sorgte bundesweit für Aufsehen, weil dadurch Internet-Plattformen (z.B. Facebook) Grenzen gesetzt wurden.

Weitere Informationen und die Möglichkeit der Anmeldung finden Sie  auf den Seiten der AGDOK.

Teilnahmegebühren

  • AG DOK-Mitglieder: 50,00 Euro, plus MwSt
  • Studierende* u. Mitglieder anderer Berufsverbände*: 75,00 Euro, plus MwSt
  • Nicht-Mitglieder*: 100,00 Euro, plus MwSt

 

Retweet keine öffentliche Wiedergabe (AG Köln, Urteil vom 22.04.2021, Az. 111 C 569/19)

Mit Urteil vom 22.04.2021, Az. 111 C 569/19, hat das Amtsgericht Köln befunden, dass der Retweet eines Twitter-Tweets mit einem Foto keine öffentliche Wiedergabe dieses Tweets/Fotos darstellt. Technisch handele es sich um ein sog. Embedding, bei dem fremde Inhalte nicht kopiert, sondern nur in das eigene Twitter-Profil eingebunden werden. Damit handele es sich weder um eine Vervielfältigung im Sinne des § 16 UrhG, noch um eine eine öffentliche Zugänglichmachung im Sinne des § 19a UrhG oder eine sonstige öffentliche Wiedergabe i.S.v. § 15 Abs. 2 UrhG:
"Das Retweeten stellt bereits keine Verbreitung dar. Ob die Verbreitung von Beiträgen auf Social Media Plattformen der Zustimmung des Urhebers bedarf, richtet sich nach der rechtlichen Einordnung der jeweiligen Handlung. Ein Retweet auf Twitter stellt eine Nutzungshandlung dar. Werden Beiträge auf Twitter retweetet, liegt ein Fall des sogenannten „Embeddings“ vor. Beim Embedding werden fremde Inhalte nicht kopiert sondern bestehende Inhalte in das eigene Social-Media-Profil eingebunden. In einem solchen Fall liegt daher weder eine Vervielfältigung im Sinne des §16 UrhG noch eine öffentliche Zugänglichmachung im Sinne des §19 UrhG vor. Auch ist in der Wiedergabe des fremden Beitrages auf der eigenen Profilseite im Rahmen des Retweetens keine öffentliche Wiedergabe im Sinne des § 15 Abs. 2 UrhG zu sehen. Eine solche Wiedergabehandlung liegt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vor, wenn eine recht große und unbegrenzte Anzahl an Personen erreicht und für ein neues Publikum wiedergegeben wird, das heißt für Publikum, an das der Inhaber des Urheberrechts nicht gedacht hatte, als er die ursprüngliche Wiedergabe erlaubte (EuGH, GRUR 2014, 360 Rn.17 – Svensson; GRUR-RS 2017, 127832 – Mops-Foto). Bei der Frage, ob ein neues Publikum erreicht wird knüpft der Europäische Gerichtshof daran an, ob der Inhalt zuvor beschränkt oder unbeschränkt abrufbar war. Vorliegend war das streitgegenständliche Porträtbild bereits auf Twitter unbeschränkt abrufbar. Ein Inhalt, der bereits mit Zustimmung des Urhebers der Gesamtheit von Internetnutzern verfügbar war, kann nach Auffassung des Gerichts unter Zugrundelegung dieser Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht erneut dieser Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Kann das Werk ohnehin von jedem Nutzer der Plattform eingesehen werden, weil der Nutzer, der das Werk ursprünglich veröffentlicht hat, die Privatsphäre-Einstellung auf der Plattform so gewählt hat, dass der Beitrag öffentlich also von jedermann einsehbar ist, liegt ein „neues Publikum“ nicht vor. Wie sich bereits aus der Anlage B2 (Bl. 27 d.A.) ergibt und vom Beklagten bereits mit Schriftsatz vom 22.05.2020 bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung unbestritten vorgetragen wurde, hat der Kläger das streitgegenständliche Porträtbild selbst auf Twitter gestellt und damit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Der als Anlage B2 (Bl.27 d.A.) vorgelegte Screenshot zeigt das streitgegenständliche Bild auf dem Twitter Profil des Klägers. Der Kläger hat nicht vorgetragen, dass die Anlage B2 nicht sein Twitter-Profil zeige. Soweit der Kläger erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung mit nicht nachgelassenem Schriftsatz vom 27.03.2021 behauptet, er habe das Bild nicht auf Twitter hochgeladen, war dies gem. § 296 a ZPO als verspätet zurückzuweisen. Gemäß § 296a ZPO können Angriffs- und Verteidigungsmittel nach Schluss der mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, grundsätzlich nicht mehr vorgebracht werden. Die mündliche Verhandlung wurde ordnungsgemäß am 18.03.2021 geschlossen, sodass der Kläger mit dem weiteren Vorbringen und Beweisantritt ausgeschlossen war. Ein Schriftsatznachlass nach §§ 139 Abs. 5, 283 ZPO ist dem Kläger nicht gewährt worden. Die mündliche Verhandlung war auch nicht gem. § 156 ZPO wiederzueröffnen. Insbesondere wurde eine richterliche Hinweispflicht nach §§ 156 Abs. 2 Nr. 1, 139 ZPO nicht verletzt.
Selbst im Fall, dass der Kläger das streitgegenständliche Bild nicht selbst auf Twitter hochgeladen hätte, sondern dieses alleine durch Herr T. auf Twitter gelangt wäre, würde das Retweeten durch den Beklagten keine „öffentliche Wiedergabe“ darstellen. Werden ohne Zustimmung des Rechtsinhabers hochgeladene Werke verlinkt oder geteilt, hängt die Einordnung des Hyperlinks als „öffentliche Wiedergabe“ entscheidend davon ab, welche Möglichkeiten demjenigen, welcher das Bild retweetet hat, zur Verfügung standen, um die Rechtswidrigkeit des retweeteten Inhalts zu erkennen (vgl. EuGH, GRUR 2016, 1152 – GS Media). Bei einer mit Gewinnerzielungsabsicht gesetzten Verlinkung geht der Europäische Gerichtshof davon aus, dass sich derjenige informiert, ob der Inhalt ordnungsgemäß hochgeladen wurde, sodass in einem solchen Fall eine widerlegliche Vermutung für die Kenntnis der Widerrechtlichkeit des verlinkten Inhalts spricht. Ohne Gewinnerzielungsabsicht ist zu ermitteln, ob der Linksetzer wusste oder hätte wissen können, dass der verlinkte Inhalt ohne Zustimmung des Internetnutzers hochgeladen wurde. Eine Gewinnerzielungsabsicht ist nicht vorgetragen und auch nicht ersichtlich, sodass die Vermutung nicht greift. Der Beklagte hat lediglich einen bereits vorhandenen Tweet geteilt und das streitgegenständliche Bild nicht selbst in Twitter eingestellt. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte dabei erkennen hätte können, dass dies ohne Zustimmung des Rechtsinhabers erfolgte, sind nicht vorgetragen. Würde jeder Retweet eines Werks, das ohne Zustimmung des Rechtsinhabers frei verfügbar war eine Wiedergabehandlung darstellen, müsste jeder Twitternutzer vor einem Retweet herausfinden, ob der Inhalt, welchen er retweeten möchte, rechtmäßig hochgeladen wurde, um sich keinem Haftungsrisiko auszusetzen. Eine solche Recherche ist kaum praktikabel und in den Fällen in denen ein Retweet ohne Gewinnerzielungsabsicht erfolgt nicht zu verlangen.
Die Nutzung des Bildes in einem Retweet ist zudem nicht rechtswidrig, da sie mit Zustimmung des Rechtsinhabers erfolgte. Der Kläger hat zwar nicht ausdrücklich zugestimmt. Es ist jedoch eine konkludente Zustimmung des Klägers darin zu sehen, dass der Kläger das streitgegenständliche Profilbild selbst auf Twitter hochgeladen hat. Eine Einwilligung muss nicht ausdrücklich erklärt werden vielmehr genügt eine konkludente Einwilligung. Wer Texte und Fotos auf Social-Media-Plattformen wie Instagram und Twitter hoch lädt und sie im Profil öffentlich stellt, willigt konkludent in deren Weiterverbreitung auf der jeweiligen Plattform ein. ..."
Entsprechend ist eine auf die Beseitigung und das Unterlassen des Retweets gerichtete Abmahnung unberechtigt und Kostenersatz dafür nicht geschuldet.

Darstellung durch Schauspieler kein "Bildnis" der dargestellten Person (BGH, Urteil vom 18. Mai 2021, Az. VI ZR 441/19)

Mit Urteil vom 18. Mai 2021 (Az. VI ZR 441/19) hat der Bundesgerichtshof BGH zu dem Spielfilm "Die Auserwählten" über den sexuellen Missbrauch von Schülern der Odenwaldschule entschieden, dass bei einer Verfilmung das durch § 22 KUG geschützte "Recht am eigenen Bild" nicht der durch einen Schauspieler dargestellten, erkennbaren Person zusteht, sondern dem Schauspieler. Die bloße Darstellung einer realen Person durch einen Schauspieler in einem Spielfilm ist demnach i.d.R. kein Bildnis der dargestellten Person i.S.d. § 22 Satz 1 KUG.

Unter Berücksichtigung der von dem Kläger in der Vergangenheit praktizierten Selbstöffnung und bei der gebotenen kunstspezifischen Betrachtungsweise ergab sich ein Verbotsanspruch auch nicht aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (§ 1004 Abs. 1 Satz 2 analog, § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG) des in dem Film erkennbar dargestellten, dadurch betroffenen Klägers.

 

Aus Mitteilung der Pressestelle Nr. 097/2021 des Bundesgerichtshofs vom 18.05.2021 :

Unterlassungsklage gegen die weitere Verbreitung von Szenen aus dem Film "Die Auserwählten" nicht erfolgreich

Urteil vom 18. Mai 2021 – VI ZR 441/19

Sachverhalt:

Der Kläger war in den 1980er Jahren Schüler der Odenwaldschule, wo er über mehrere Jahre sexuell missbraucht wurde. Seit dem Jahr 1998 machte er auf das Missbrauchsgeschehen aufmerksam und trug – u.a. durch die Mitwirkung an Presseveröffentlichungen und an einem Dokumentarfilm – maßgeblich zu dessen Aufklärung bei. Im Jahr 2011 veröffentlichte der Kläger ein autobiographisches Buch, in dem er die Geschehnisse schilderte. Im Jahr 2012 erhielt der Kläger den Geschwister-Scholl-Preis; anlässlich der Preisverleihung legte er im November 2012 sein zunächst verwendetes Pseudonym ab. Im Jahr 2014 strahlte die ARD den im Auftrag der erstbeklagten Landesrundfunkanstalt von der Beklagten zu 2 produzierten Spielfilm "Die Auserwählten" aus. Der an Originalschauplätzen gedrehte Film thematisiert den sexuellen Missbrauch an der Odenwaldschule, wobei der Kläger als Vorbild für die zentrale Filmfigur zu erkennen ist. Der Kläger, der eine Mitwirkung an dem Film im Vorfeld abgelehnt hatte, hält dies für einen unzulässigen Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht. Er begehrt, die weitere Verbreitung der entsprechenden Filmszenen zu unterlassen.

Bisheriger Prozessverlauf:

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers hatte keinen Erfolg. Mit der vom VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zugelassenen Revision verfolgte der Kläger sein Unterlassungsbegehren weiter.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Der unter anderem für Ansprüche aus dem Recht am eigenen Bild und aus unerlaubter Handlung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Vorentscheidungen bestätigt. Die Klage ist damit rechtskräftig abgewiesen.

Der Kläger kann sein Unterlassungsbegehren nicht auf sein Recht am eigenen Bild stützen. Der Senat hat eine insoweit in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Rechtsfrage dahin entschieden, dass eine als solche erkennbare bloße Darstellung einer realen Person durch einen Schauspieler in einem Spielfilm kein Bildnis der dargestellten Person i.S.d. § 22 Satz 1 KUG ist. Dieser Schutz steht im Falle der als solche erkennbaren bloßen Darstellung einer Person durch einen Schauspieler dem Schauspieler zu, der in diesem Fall auch in seiner Rolle noch "eigenpersönlich" und damit als er selbst erkennbar bleibt. Als Bildnis der dargestellten Person ist die Darstellung dagegen (erst) dann anzusehen, wenn der täuschend echte Eindruck erweckt wird, es handele sich um die dargestellte Person selbst, wie dies etwa bei dem Einsatz eines Doppelgängers oder einer nachgestellten berühmten Szene oder Fotographie der Fall sein kann.

Der Anspruch ergibt sich bei der gebotenen kunstspezifischen Betrachtungsweise auch nicht aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers (§ 1004 Abs. 1 Satz 2 analog, § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG). Zwar ist der Kläger durch die ausgeprägten Übereinstimmungen zwischen seinem Schicksal und der Darstellung der entsprechenden zentralen Filmfigur in seinem Persönlichkeitsrecht betroffen. Auch verstärkt die in der besonderen Intensität der visuellen Darstellung liegende suggestive Kraft eines Spielfilms diese Betroffenheit. Doch wiegt diese Betroffenheit im Ergebnis und unter maßgeblicher Berücksichtigung der von dem Kläger in der Vergangenheit praktizierten Selbstöffnung nicht so schwer, dass die zugunsten der Beklagten streitende Kunst- und Filmfreiheit zurücktreten müsste.

Vorinstanzen:

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg – Urteil vom 1. Oktober 2019 – 7 U 141/16

Landgericht Hamburg – Urteil vom 3. Juni 2016 – 324 O 78/15

Die hier maßgeblichen Vorschriften lauten:

§ 22 Satz 1 Kunsturhebergesetz (KUG):

Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden.

§ 23 Abs. 1 Satz 1 Kunsturhebergesetz (KUG):

(1) Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden: […]

§ 823 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB):

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

§ 1004 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB):

(1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.

Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG):

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG):

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

Art. 5 des Grundgesetzes (GG):

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Framing unter Umgehung von Schutzmaßnahmen rechtswidrig (EuGH, Urteil vom 09.03.2021, Rs. C-392/19)

Mit Urteil vom 09.03.2021 in der Rechtssache Rs. C-392/19 – VG Bild-Kunst ./. Stiftung Preußischer Kulturbesitz hat der europäische Gerichtshof EuGH entschieden, dass das Einbetten (sog. Framing) von urheberrechtlich geschützten, auf einer anderen Website mit Zustimmung des Rechteinhabers frei zugänglich gemachten Werken, dann rechtswidrig (mit Art. 3 Abs. 1 der InfoSoc-Richtlinie 2001/29/EG unvereinbar) ist, wenn das Framing unter Umgehung von von dem Rechteinhaber veranlassten Schutzmaßnahmen gegen Framing erfolgt.

Mt Fragen des Framing und der öffentlichen Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke musste sich der EuGH und der Bundesgerichtshof BGH in den letzen Jahren wiederholt befassen, vgl. z.B. hier.

Das Urteil des EuGH finden Sie hier.

Wenn Sie dazu Fragen habe, sprechen sie uns gerne an!

 

 

"Precision and Knowledge." (Client, The Legal 500, EMEA 2021)

Again, The Legal 500, EMEA (2021), recommends us in the fields of Media and Entertainment. Plus, we are recommended as one of only six law offices in Germany for Copyright Disputes!

"Compact, Berlin-based firm KVLEGAL stands out for acting in copyright, design, press, IT and media law proceedings on a technically high level and thereby holding its ground against considerably bigger competitors. Urs Verweyen 'competently, constructively and successfully' advises on model procedures, such as in proceedings related to equipment and storage media levies or appropriate further compensation in the film industry. 'Excellent' copyright lawyer Christlieb Klages assists film and media production companies among others.

"Practice head(s): Urs Verweyen; Christlieb Klages
Other key lawyers: Fabian Haslob

Testimonials

'Precision and Knowledge.'

'Christlieb Klages is undoubtedly one of the outstanding copyright and personal rights lawyers of his generation. He is characterized by fast response and a sure sense of what is needed. Coupled with the in-depth knowledge he brings with him, this results in a very good mix, both when it comes to protecting your own rights and defending yourself against unfounded attacks. '

'You immediately notice that you meet experts here who know the subject very well and are always on hand to offer advice and assistance. The law firm benefits from the fact that they have always successfully stood up for clients in numerous cases. The success of this firm speaks for itself! '

Thank you very much to all our clients, partners, colleagues and competitors, who supported us over all those years!

Strafbewehrte Unterlassungserklärung erfasst nicht Konzertaufnahme, nur konkrete CD/DVD/LP (LG Berlin, Urteil vom 03.11.2020, Az. 16 O 68/20, rechtskräftig)

Mit Urteil vom 03.11.2020, Az. 16 O 68/20 hat das Landgericht Berlin entschieden, dass eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, in der versprochen wird, ein bestimmtes Produkt (dort: eine DVD mit einer "Bootleg"-Aufnahme eines Konzerts des Musikers Eric Clapton, das dieser auf seiner damaligen Welttournee am 25.2.2009 im Budokan, Tokio, Japan gegeben hatte) nicht erneut anzubieten, nur dieses konkrete Produkt (DVD vom selben Tonträgerhersteller, mit demselben Titel, derselben Ausstattung und derselben ASIN/EAN) erfasst, und nicht auch andere Veröffentlichungen derselben Aufnahme (anderer Hersteller und Titel, andere Ausstattung, andere ASIN/EAN). Insb. liegt in dem Angebot eine anderen DVD mit derselben Aufnahme auch kein "kerngleicher" Verstoß gegen das abgegebene Unterlassungsversprechen (Hervorhebungen hier):

"Die Parteien sind in der inhaltlichen Ausgestaltung eines Unterlassungsvertrags grundsätzlich frei. Die Auslegung eines Unterlassungsvertrags richtet sich nach den allgemeinen für die Vertragsauslegung geltenden Regeln. Maßgebend ist demnach der wirkliche Wille der Vertragsparteien (§§ 133, 157 BGB), bei dessen Ermittlung neben dem Erklärungswortlaut die beiderseits bekannten Umstände wie insbesondere die Art und Welse des Zustandekommens der Vereinbarung, deren Zweck sowie die Interessenlage der Vertragsparteien heranzuziehen sind (BGH GRUR 1997, 931, 932 – Sekundenschnell; BGH GRUR 2015, 190, Rn. 9 m.w.N. – Ex-RAF-Terroristin).

Der Umstand, dass sich ein Unterlassungsvertrag seinem Wortlaut nach nur auf einen bestimmten DVD-Bildtonträger bezieht, bedeutet nicht, dass sich die vertragliche Unterlassungspflicht auf diesen beschränken muss. Zweck eines Unterlassungsvertrags ist es regelmäßig, nach einer Verletzungshandlung die Vermutung der Wiederholungsgefahr durch eine vertragsstrafenbewehrte Unterlassungsverpflichtung auszuräumen und damit die Einleitung oder Fortsetzung eines gerichtlichen Verfahrens entbehrlich zu machen. Die Vermutung der Wiederholungsgefahr gilt jedoch nicht allein für die genau identische Verletzungsformen, sondern umfasst auch alle im Kern gleichartigen Verletzungsformen (vgl. BGH GRUR 1996. 290, 291 - Wegfall der Wiederholungsgefahr I). Der regelmäßig anzunehmende Zweck eines Unterlassungsvertrag spricht deshalb erfahrungsgemäß dafür, dass die Vertragsparteien durch ihn auch im Kern gleichartige Verletzungsformen erfassen wollen. Zwingend ist dies aber nicht. Die Auslegung des Unterlassungsvertrages kann auch ergeben, dass dieser bewusst eng auf die bezeichnete konkrete Verletzungsform bezogen ist (BGH GRUR 1997, 931, 932 – Sekundenschnell). So liegt der Fall hier.

Nach dem Wortlaut der Unterlassungserklärung vom 05.06.2015 verpflichtete sich die Beklagte, es zu unterlassen, "den Bildträger (DVD) "Eric Clapton – Wonderful Tonight – Live in Japan 2009“ (EAN 4011778979463) über die Website ... anzubieten, sofern keine Genehmigung/Einwilligung seitens des Rechtsinhabers vorliegt“. Die von dem Kläger vorformulierte Unterlassungserklärung enthält nichts Näheres dazu, dass der Unterlassungsvertrag auch kerngleiche Verletzungen erfassen solle und stellt nicht weitergehend auf das Konzert des Klägers am 25.02.2009 im Budokan ab.

Für die Beschränkung der Unterlassungsverpflichtung der Beklagten auf den in der Unterlassungserklärung ausdrücklich genannten DVD-Bildtonträger sprechen zudem die Umstände, unter denen die Beklagte die Unterlassungsverpflichtung eingegangen ist. Denn es kommt für die Auslegung des Unterlassungsvertrages maßgeblich darauf an, wie der von dem Kläger vorformulierte Erklärungsinhalt aus der Sicht der Beklagten zu verstehen war (vgl. BGH GRUR 1997, 931, 933 – Sekundenschnell). Die Abmahnkorrespondenz lässt aber nicht erkennen, dass der Kläger eine Wiederholungsgefahr nicht nur in Bezug auf die konkret genannte DVD, sondern auch auf andere DVDs mit Wiedergaben des Konzerts vom 25.02.2009 im Budokan von der Unterlassungserklärung erfasst wissen wollte. Das Abmahnschreiben geht nur darauf ein, dass "dieser Bildtonträger [...] in der von Ihnen angebotenen Form niemals rechtmäßig veröffentlicht und insbesondere nicht von unserem Mandanten oder einem Lizenznehmer hergestellt und in Verkehr gebracht wurde". Nach den Auslegungsregeln der §§ 133, 157, 242 BGB war für den Empfänger aus dieser Mitteilung nicht ersichtlich, dass auch andere Aufnahmen bzw. Bildtonträger desselben Konzerts – wie hier – mit anderem Titel, anderer EAN, anderer Ausstattung und anderem Hersteller urheberrechtlich problematisch sein könnten und von der Unterlassungserklärung kerngleiche Verstöße miterfasst sein sollten. Schließlich ist auch zu berücksichtigten, dass die Beklagte für die Einhaltung der Unterlassungserklärung auf konkrete, einfach nachprüfbare Angaben wie Art des Mediums, Titel, EAN etc. angewiesen ist. Zeitaufwendige und personalintensive weitergehende Prüfungen der angebotenen Produkte wären angesichts des geringfügigen Verkaufspreises (hier: ...) nach Ihrem Unternehmenskonzept nicht umsetzbar. Insoweit war nach denselben Maßstäben auch die Erklärung der Beklagten gemäß §§ 133, 157, 242 BGB nur eng begrenzt auf die konkret benannte DVD zu verstehen."

Entsprechend lag keine Verletzung des abgegeben Unterlassungsversprechens vor und eine Vertragsstrafe war nicht geschuldet.

Der Fall zeigt deutlich, dass sowohl urheberrechtlich Abmahnungen, als auch strafbewehrte Unterlassungserklärungen sehr sorgfältig formuliert werden müssen. Zu weit gefasste Unterlassungserklärungen bergen erhebliche wirtschaftliche Risiken und setzen für den abmahnenden Rechteinhaber und ihre Rechtsanwaltskanzleien einen starken Anreiz, nach Wiederholungsverstößen zu suchen, um dann Vertragsstrafen geltend machen zu können.

Streitgegenständlich war eine Abmahnung der Kanzlei Gutsch & Schlegel aus Hamburg. Die abgemahnte und beklagte Medienhändlerin wurde von uns vertreten.

 

Wir dürfen anlässlich dessen erneut darauf hinweisen, dass wir bereits eine Vielzahl von urheberrechtlichen Abmahnungen, die die Kanzlei Gutsch & Schlegel gegen von uns vertretene Medienhändler, reCommerce-Anbieter und Online-Antiquariate ausgesprochen hat, erfolgreich abwehren konnten, u.a. betreffend die Musikgruppen / Musiker

  • Genesis (Gelring Ltd.)
  • Phil Collins
  • Iron Maiden
  • u.a.

Die Kanzlei Gutsch & Schlegel und andere Kanzleien gehen zudem auch wegen angeblicher Bootleg-Aufnahmen etc. der Musiker/Musikgruppen

  • Motörhead (Belle Vue Sunshine Touring Inc.)
  • Jimi Hendrix (Experience Hendrix)
  • Iggy Pop (James N. Osterberg)
  • Alice Cooper
  • Pink Floyd
  • David Gilmour
  • Mötley Crüe
  • aha (Chart Promotions Ltd.)
  • Earth, Wind & Fire
  • Justin Timberlake
  • Keith Jarret
  • u.a.

vor; wir weisen die Ansprüche regelmäßig zurück. Klagen gegen unsere Mandanten wurde hier bisher keine erhoben.

Gerne stehen wir für Rückfragen zur Verfügung!

"KVLEGAL unterscheidet sich, indem sie bei urheber-, design-, presse-, IT- und medienrechtlichen Streitigkeiten auf sehr hohem Niveau auftritt"

The Legal 500 empfiehlt uns erneut als führende Kanzlei im Praxisbereich Medien – Entertainment sowie als eine von nur sechs Kanzleien in Deutschland auch für Urheberrechtliche Streitigkeiten:

"Die kompakte Berliner Kanzlei KVLEGAL unterscheidet sich, indem sie bei urheber-, design-, presse-, IT- und medienrechtlichen Streitigkeiten auf sehr hohem Niveau auftritt und sich somit im Wettbewerb mit viel größeren Einheiten behauptet. Urs Verweyen führt grundlegende Musterverfahren 'kompetent, zielführend und erfolgreich', wie beispielsweise jüngst im Bereich der Geräte- und Speichermedienabgaben oder im Zusammenhang mit angemessener Nachvergütung im Filmbereich. 'Ausgezeichneter' Urheberrechtler Christlieb Klages berät unter anderem Film- und Medienproduktionsunternehmen.

...

Referenzen

‘Präzision und Kenntnisse.’

‘Christlieb Klages gehört sicher zu den herausragenden Urheber- und Persönlichkeitsrechtlern seiner Generation. Schnelle Response und ein sicheres Gespür für das, was benötigt wird, zeichnen ihn aus. Gepaart mit dem tiefen Erfahrungswissen, das er mitbringt, ergibt das eine sehr gute Mischung, sowohl, wenn es darum geht, eigene Rechte zu schützen, als auch sich gegen nicht fundierte Angriffe zu verteidigen.’

‘Man merkt sofort, hier trifft man auf Fachleute, die die Materie genau kennen und einem jederzeit mit Rat und Tat zur Seite stehen. Dabei kommt es der Kanzlei zugute, dass sie bereits in zahlreichen Fällen stets erfolgreich für die Mandanten eingetreten sind. Der Erfolg dieser Kanzlei spricht für sich!’"

 

The Legal 500 - The Clients Guide to Law FirmsThe Legal 500 - The Clients Guide to Law Firms

Die Empfehlung von The Legal 500, einem der angesehensten internationalen Anwaltsrankings, beruht auf dem umfangreichen Feedback von Mandaten und Kollegen – Ihnen allen: Danke!

Wir werden weiterhin alles für Ihre Zufriedenheit und eine gute Zusammenarbeit tun!

 

Über die Reihe The Legal 500: Die Reihe The Legal 500, veröffentlicht seit 33 Jahren, ist weitgehend anerkannt als das weltweit umfassendste juristische Handbuch. Über 300.000 Inhouse-Juristen weltweit werden jedes Jahr von uns befragt und interviewt.

The Legal 500 ist ein unabhängiges Handbuch und Kanzleien sowie Einzelpersonen werden von uns ausschließlich basierend auf ihrer Leistung empfohlen. Es ist das einzige Handbuch, dass die Bedürfnisse von Inhouse-Juristen durch den Fokus auf die Stärke und Tiefe des Teams (der Praxis und Associates), anstatt lediglich individuelle Partner aufzulisten, zutreffend widerspiegelt.

THE LEGAL 500 SERIES: For 33 years, The Legal 500 has been analysing the capabilities of law firms across the world, with a comprehensive research programme revised and updated every year to bring the most up-to-date vision of the global legal market. The Legal 500 assesses the strengths of law firms in over 150 jurisdictions, the results of which can be viewed free of charge using the “Rankings” tab at the top of the page.

The rankings are based on a series of criteria, but simply put, we highlight the practice area teams who are providing the most cutting edge and innovative advice to corporate counsel. Our research is based on feedback from 300,000 clients worldwide, submissions from law firms and interviews with leading private practice lawyers, and a team of researchers who have unrivalled experience in the legal market.

Endlich: Panoramafreiheit gilt auch für Drohnen Fotos

Gem. § 59 Abs.1 S 1 UrhG gilt:

Zulässig ist, Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, mit Mitteln der Malerei oder Graphik, durch Lichtbild oder durch Film zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben.

Bislang galten Drohnenfotos nicht als privilegiert, da durch diese Fotos eben auch Teile eines Gebäudes etwa zu sehen sind, die eben nicht von Wegen, Straßen oder Plätzen zu sehen sind (BGH I ZR 192/00 - Hundertwasser-Haus), sondern diese von einer anderen Perspektive zeigen.

Nun hat das LG Frankfurt/M mit Urteil vom 25.11.2020 - 2-06 O 136/20, der Juristenszene über die Liste von Prof. Hoeren bekannt gemacht, anders entschieden: Der restrikitven Auslegung von Schrankenbestimmungen sei die richtlinienkonforme Auslegung der InfoSoc-RiLi entgegenzuhalten und auch die technische Entwicklung der letzten Jahre berücksichtigt werden. Im Übrigen sei der Werk von einem öffentlichen Ort einsehbar, da die Benutzung des Luftraums durch Luftfahrtzeue grds. frei sei ( §1 Abs.1 LuftVG).

Die Ausschließlichkeitsrechte des Urhebers dürften durch diese Auslegung nicht übermäßig beeinträchtigt sein. Denn wer ein Werk in der Öffentlichkeit errichtet, widmet es in einem bestimmten Umfang der Allgemeinheit und durch den Einsatz von Drohnen wird der Luftraum mE ein ähnlich genutzter Raum wie eben ein öffentlicher Platz. Hier werden insbesondere auch die Dokumentarfilmer den Instanzengang sorgfältig verfolgen und hoffen, dass sich der BGH der zeitgemäßen Auffassung des LG Frankfurt/M anschließen wird.

 

Kein Kostenersatzanspruch für "abbestelltes" Abschlussschreiben (OLG München, Urt. v. 13.08.2020, Az. 29 U 1872/20)

Mit Urteil vom 13.08.2020, Az. 29 U 1872/20, hat das OLG München entschieden, dass ein Kostenersatzanspruch für ein Abschlussschreiben (Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung) nach Erlass einer einstweiligen Verfügung nur dann besteht, wenn dem Antragsgegner zuvor angemessene Zeit gewährt wurde, um die Abschlusserklärung unaufgefordert von sich aus abgeben zu können (sog. Wartefrist) und das Abschlussschreiben nicht zuvor "abbestellt" wurde.

Diese angemessene, eine Kostenersatzanspruch grundsätzlich auslösende  Wartefrist für ein Abschlussschreiben beträgt in der Regel 2 bis 3 Wochen, je nachdem, ob es sich um eine Urteilsverfügung handelt oder um eine Verfügung, die im Beschlusswege erlassen wurde, vgl. BGH, Urteil vom 22.01.2015, Az. I ZR 59/14, Rz. 23 ff. – Kosten für Abschlussschreiben II:

"bb) Wird eine einstweilige Verfügung durch Urteil erlassen oder nach Widerspruch bestätigt, so ist das kostenauslösende Abschlussschreiben nur erforderlich und entspricht nur dem mutmaßlichen Willen des Schuldners (§ 677 BGB), wenn der Gläubiger dem Schuldner zuvor angemessene Zeit gewährt hat, um die Abschlusserklärung unaufgefordert von sich aus abgeben zu können (KG, WRP 1978, 451; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2003, 294; Teplitzky aaO Kap. 43 Rn. 31; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 12 Rn. 3.73). Außer dieser Wartefrist ist dem Schuldner eine Erklärungsfrist für die Prüfung zuzubilligen, ob er die Abschlusserklärung abgibt.

Danach muss dem Schuldner insgesamt ein der Berufungsfrist entsprechender Zeitraum zur Verfügung stehen, um zu entscheiden, ob er den Unterlassungsanspruch endgültig anerkennen will (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 2005 - IX ZR 188/04, GRUR 2006, 349 Rn. 19 = WRP 2006, 352; KG, WRP 1978, 451; Fezer/Büscher aaO § 12 Rn. 182). Dem stehen keine überwiegenden Gläubigerinteressen entgegen. Der Unterlassungsanspruch des Gläubigers ist durch die einstweilige Verfügung vorläufig gesichert. Die Verjährungsfrist ist gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 9 BGB gehemmt. Es besteht daher keine besondere Eile, den Verbotsanspruch im Hauptsacheverfahren weiterzuverfolgen. Auf Seiten des Schuldners ist zu berücksichtigen, dass er sich durch Abgabe der Abschlusserklärung endgültig unterwerfen soll. Unter diesen Umständen ist es geboten, ihm nach Kenntnis der Begründung des die Verfügung bestätigenden Urteils ausreichend Zeit zur erneuten Prüfung des Sachverhalts und zur Einholung anwaltlichen Rats zu gewähren. Es ist daher im Regelfall sachgerecht, den Gläubiger mit der Kostenfolge aus § 93 ZPO zu belasten, wenn dem Schuldner für die Abgabe der Abschlusserklärung insgesamt nur eine kürzere Frist als die Berufungsfrist des § 517 ZPO zur Verfügung stand, der Gläubiger innerhalb dieser Frist Hauptsacheklage erhebt und der Schuldner den Anspruch sofort anerkennt.

Jedenfalls bei einer durch Urteil ergangenen oder nach Widerspruch bestätigten einstweiligen Verfügung ist es im Regelfall geboten und ausreichend, wenn der Gläubiger eine Wartefrist von zwei Wochen, gegebenenfalls unter Beachtung des § 193 BGB, einhält (vgl. OLG Frankfurt, GRUR-RR 2003, 294; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 12 Rn. 3.73; MünchKomm.UWG/Schlingloff, 2. Aufl., § 12 Rn. 557). Wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, wäre eine längere Wartefrist mit den berechtigten Interessen des Gläubigers nicht vereinbar. Der Gläubiger hat ein nachvollziehbares Interesse, alsbald Klarheit zu erlangen, ob er zur Durchsetzung seiner Ansprüche noch ein Hauptsacheverfahren einleiten muss. Dieses Interesse ergibt sich aufgrund des Schadensersatzrisikos aus § 945 ZPO und des Bedürfnisses, etwaige Folgeansprüche, deren Verjährung nicht durch das Verfügungsverfahren gehemmt ist, zusammen mit dem Unterlassungsanspruch geltend machen zu können.

Keiner Entscheidung bedarf im Streitfall die Frage, ob die Kosten für ein Abschlussschreiben, das nach einer durch Beschluss erlassenen einstweiligen Verfügung abgesandt worden ist, grundsätzlich nur zu erstatten sind, wenn der Gläubiger eine längere Wartefrist als zwei Wochen eingehalten hat. Dafür könnte sprechen, dass dem Schuldner in diesem Fall regelmäßig keine begründete gerichtliche Entscheidung als Beurteilungsgrundlage zur Verfügung steht, und dass der Widerspruch nach §§ 935, 924 Abs. 1 ZPO unbefristet zulässig ist. Auch nach einer Beschlussverfügung wird die angemessene und erforderliche Wartefrist jedoch im Regelfall drei Wochen nicht überschreiten (vgl. BGH, Urteil vom 4. März 2008 - VI ZR 176/07, GRUR-RR 2008, 368 Rn. 12 = WRP 2008, 805)."

Im Abschlussschreiben ist dem Antragsgegner sodann eine weitere, angemessene Prüf- und Erklärungsfrist von im Regelfall mindestens zwei Wochen für die Prüfung einzuräumen, ob er die Abschlusserklärung abgeben will (vgl. Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 12 Rn. 3.71). Andernfalls hat der Anspruchssteller und Kläger bei einem sofortigen Anerkenntnis nach § 93 ZPO die Kosten des (voreilig) eingeleiteten Hauptsachverfahrens zu tragen, vgl. BGH, Urteil vom 22.01.2015, Az. I ZR 59/14, Rz. 23 ff. – Kosten für Abschlussschreiben II. Dies steht aber einem Anspruch auf Erstattung der Kosten des Abschlussschreibens nicht entgegen, vgl. BGH, Urteil vom 22.01.2015, Az. I ZR 59/14, Rz. 23 ff. – Kosten für Abschlussschreiben II:

"Rechtsfolge der zu kurz bemessenen Erklärungsfrist ist, dass die Klägerin, wenn sie die Hauptsacheklage vor Ablauf einer angemessenen Erklärungsfrist erhoben hätte, mit dem Kostennachteil aus § 93 ZPO hätte rechnen müssen. Enthält das Abschlussschreiben eine zu kurze Erklärungsfrist, so setzt es stattdessen eine angemessene Erklärungsfrist in Gang, während deren Lauf der Schuldner durch § 93 ZPO vor einer Kostenbelastung infolge der Erhebung der Hauptsacheklage geschützt ist (KG, WRP 1978, 451; OLG Zweibrücken, GRUR-RR 2002, 344; Ahrens/Ahrens aaO Kap. 48 Rn. 44; Fezer/Büscher aaO § 12 Rn. 179; Götting/Nordemann/Kaiser, UWG, 2. Aufl., § 12 Rn. 321)."

 

Teilt der Antragsgegner dem Antragssteller jedoch vor Ablauf der angemessenen Wartefrist von 2 bzw. 3 Wochen nach Zustellung einer einstweiligen Verfügung mit, "dass es eines Abschlussschreibens nicht bedürfe", ohne sich mit dieser "Abbestellung" bereits verbindlich dazu zu äußern, ob er eine Abschlusserklärung abgegeben wird oder nicht, so hat der Antragssteller keinen Kostenersatzanspruch für ein (dennoch verschicktes) Abschlussschreiben, vgl. OLG München, Urt. v. 13.08.2020, Az. 29 U 1872/20, Rn. 26:

"Die Funktion des Abschlussschreibens, der Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung, liegt darin, dass der Gläubiger Klarheit gewinnt, ob er noch Hauptsacheklage erheben muss, und der Schuldner die Möglichkeit erhält, durch fristgerechte Abgabe der Abschlusserklärung den Rechtsstreit endgültig zu beenden (Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 38. Aufl. § 12 Rn. 3.70). Beiden Funktionen konnte das Abschlussschreiben der Klägerin vom 02.07.2018 (Anlage K 8) aufgrund der vorausgehenden Schreiben der Beklagtenvertreter vom 26.06.2018 und 27.06.2018 nicht mehr gerecht werden.

Wird eine einstweilige Verfügung erlassen, so ist das kostenauslösende Abschlussschreiben nur erforderlich und entspricht nur dem mutmaßlichen Willen des Schuldners (§§ 677 BGB), wenn der Gläubiger dem Schuldner zuvor angemessen Zeit gewährt hat, um die Abschlusserklärung unaufgefordert von sich aus abgeben zu können. Außer dieser Wartefrist ist dem Schuldner eine Erklärungsfrist für die Prüfung zuzubilligen, ob er die Abschlusserklärung abgibt (vgl. BGH GRUR 2015, 822 Rn. 17 - Kosten für Abschlussschreiben II; BGH GRUR 2017, 1160 Rn. 57 - Bretaris-Genuair). Danach muss dem Schuldner insgesamt ein der Berufungsfrist entsprechender Zeitraum zur Verfügung stehen, um zu entscheiden, ob er den Unterlassungsanspruch endgültig anerkennen will (BGH GRUR 2015, 822 Rn. 18 - Kosten für Abschlussschreiben II).

Das Abschlussschreiben vom ... konnte somit nicht mehr dazu dienen, der Beklagten die Möglichkeit, den Rechtsstreit durch Abgabe einer fristgerechten Abgabe einer Abschlusserklärung zu beenden, aufzuzeigen, denn dieser Möglichkeit war die Beklagte sich erkennbar bewusst. Das Abschlussschreiben konnte auch nicht dazu mehr dazu dienen, der Klägerin zeitnah Klarheit darüber zu verschaffen, ob sie zur Durchsetzung ihrer Ansprüche noch ein Hauptsacheverfahren einleiten muss. Denn die Monatsfrist entsprechend dem § 517 ZPO, innerhalb derer die Beklagte ohnehin schon zugesagt hatte, sich zur Anerkennung der einstweiligen Verfügung als endgültiger Regelung zu erklären, konnte die Klägerin durch das Abschlussschreiben nicht verkürzen.

Die Kosten für ein funktionsloses und damit überflüssiges Abschlussschreiben, das der Gläubiger dem Schuldner gegen dessen erklärten Willen aufdrängt, kann der Schuldner [richtig wohl: Gläubiger] nicht gemäß §§ 677, 683, 670 BGB ersetzt verlangen."

 

Urheberrechtliche Abmahnungen von Gutsch & Schlegel rechtsmissbräuchlich, kein Kostenersatzanspruch! (BGH, Urteil vom 28. Mai 2020, Az. I ZR 129/19).

Mit Urteil vom 28. Mai 2020, Az. I ZR 129/19 hat der Bundesgerichtshof BGH eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung als rechtsmissbräuchlich angesehen und festgestellt, dass dafür kein Kostenersatz geschuldet ist. Streitgegenständlich war eine Abmahnung der Kanzlei Gutsch & Schlegel aus Hamburg wegen eines Angebots der CD "Al Di Meola Live '95". Die Ermittlung der Rechtsverletzung wurde von der Gumps GmbH durchgeführt, deren Mitgesellschafter und Geschäftsführer die Rechtsanwälte Dr. Hans Martin Gutsch und Thomas Schlegel sind; beide sind zugleich namensgebende Partner der Kanzlei Gutsch & Schlegel.

Der BGH bewertete die Abmahnung der Kanzlei Gutsch & Schlegel anhand mehrerer Kriterien als rechtsmissbräuchlich (und damit als "nicht berechtigt" i.S.v. § 97a Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 4 UrhG) und hat die auf Ersatz der Kosten für die Abmahnung gerichtete Klage der Kanzlei Gutsch & Schlegel vollumfänglich abgewiesen. Er ist dabei grundsätzlich von den im Wettbewerbsrecht entwickelten Kriterien für einen Rechtsmissbrauch ausgegangen, BGH a.a.O., R. 15 f.:

"Von einem Missbrauch ... ist auszugehen, wenn das beherrschende Motiv des Gläubigers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde, für sich genommen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele sind. Diese müssen allerdings nicht das alleinige Motiv des Gläubigers sein; vielmehr reicht es aus, dass die sachfremden Ziele überwiegen. Die Annahme eines derartigen Missbrauchs erfordert eine sorgfältige Prüfung und Abwägung der maßgeblichen Einzelumstände. ... Ebenso stellt es ein Indiz für ein missbräuchliches Vorgehen dar, wenn der Abmahnende an der Verfolgung des beanstandeten Wettbewerbsverstoßes kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse haben kann, sondern seine Rechtsverfolgung aus der Sicht eines wirtschaftlich denkenden Gewerbetreibenden allein dem sachfremden Interesse dient, die Mitbewerber mit möglichst hohen Kosten zu belasten. Das ist etwa der Fall, wenn der Prozessbevollmächtigte des Klägers das Abmahngeschäft "in eigener Regie" betreibt, allein um Gebühreneinnahmen durch die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen zu erzielen ..."

 

Dafür, dass eine Abmahnung wegen einer Verletzung von Urheberrechten rechtsmissbräuchlich ist, spricht demnach zum einen, wenn nicht oder jedenfalls nicht in gleichem Umfang wie in Deutschland gegen das Angebot der streitgegenständlichen Aufnahme in anderen Ländern vorgegangen wird (BGH a.a.O., Rz. 20).

Weiteres Kriterium ist, dass die Partner der Kanzlei Gutsch & Schlegel jeweils Mitgesellschafter und Geschäftsführer der Gumps GmbH sind, die die Rechtsverletzungen ermittelt hatte und je erfolgreicher Ermittlung Kosten in Höhe von 100 EUR in Rechnung stelle, die ebenfalls vom Verletzer erstattet verlangt wurden (BGH a.a.O, Rz. 20).

Die Vornahme gesonderter Abmahnungen gegenüber unterschiedlichen Adressaten (hier: Zwischen- und Einzelhändler der streitgegenständlichen CD) wegen unterschiedlicher Rechtsverletzungen ist zwar grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich. Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit kann es im Einzelfall aber ein Indiz für einen Rechtsmissbrauch darstellen, dass schonendere Möglichkeiten der Anspruchsdurchsetzung nicht genutzt wurden. Das ist nicht nur der Fall, wenn gegen den Hersteller oder Zwischenhändler bereits ein Titel vorliegt, der auch zum Rückruf der rechtsverletzenden Produkte verpflichtet. Auf eine schonendere Möglichkeit zur Anspruchsdurchsetzung kann der Rechtsinhaber auch dann verwiesen werden, wenn sich die Abmahnung von zahlreichen Händlern wegen des damit einhergehenden Kostenrisikos sowie unter Berücksichtigung der objektiven Interessenlage des Rechtsinhabers als nicht interessengerecht erweist (BGH a.a.O., Rz. 23)

Vorliegend ausschlaggebend war letztlich, dass der Rechteinhaber (Al Di Meola) seinen Anspruch auf Kostenersatz i.H.v. 1.065 EUR an die Kanzlei Gutsch & Schlegel abgetreten hatte, die damit bei wirtschaftlicher Betrachtung ihren eigenen Vergütungsanspruch auf eigenes Risiko gerichtlich durchsetzen wollte, BGH, a.a.O., Rz. 24 ff.:

"Jedenfalls überwiegen im Rahmen der Gesamtbetrachtung bei zutreffender Gewichtung die vom Berufungsgericht festgestellten Anhaltspunkte für einen Rechtsmissbrauch das schützenswerte Interesse des Zedenten, Urheberrechtsverletzungen zu unterbinden.

(1) Zu den vom Berufungsgericht festgestellten Umständen kommt maßgeblich hinzu, dass der Zedent seine Ansprüche kurz nach der Abmahnung an die Klägerin abgetreten hat. Hinsichtlich der zuletzt allein noch streitigen anwaltlichen Abmahnkosten macht die Klägerin somit ihre eigenen Vergütungsansprüche - auf eigenes Risiko - gerichtlich geltend. Dieser Umstand spricht zusammen mit der größeren Anzahl gleichlautender Abmahnungen vom selben Tag sowie dem vergleichbaren Vorgehen der Klägerin in Parallelfällen dafür, dass die Klägerin das Abmahngeschäft "in eigener Regie" und in erster Linie betreibt, um Gebühreneinnahmen durch die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen zu generieren. In diesem Zusammenhang kommt auch dem Umstand erhebliches Gewicht zu, dass die Partner der Klägerin Mitgesellschafter und Geschäftsführer der G. GmbH sind, die die Rechtsverletzungen ermittelt und ihrerseits je erfolgreicher Ermittlung Kosten in Höhe von 100 € in Rechnung stellt. Dabei ist auf die zulässige Verfahrensrüge der Beklagten gemäß § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO (vgl. dazu BGH, Urteil vom 28. Januar 2016 - I ZR 202/14, GRUR 2016, 939 Rn. 31 = WRP 2016, 999 - wetter.de) auch der vom Berufungsgericht übergangene Vortrag zu berücksichtigen, wonach der Prozessbevollmächtigte der Klägerin ausweislich des Sitzungsprotokolls der mündlichen Verhandlung in den Parallelverfahren vor dem Landgericht Hamburg eingeräumt hat, dass die G. GmbH auf Grundlage eines Gesamtauftrags des Zedenten automatisch nach Rechtsverletzungen im Inland sucht, die Klägerin das wirtschaftliche Risiko der Prozessführung trägt und sie mit den Aufträgen des Zedenten letztlich Gebühren generieren kann. Diese Umstände sprechen klar und deutlich dafür, dass die überwiegende Motivation für die Abmahnungen nicht darin lag, weitere Urheberrechtsverletzungen zu verhindern, sondern Gebühreneinnahmen zu erzielen.

(2) Daneben ist im Streitfall die singuläre Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen in Deutschland ein weiteres Indiz für ein Vorgehen, das überwiegend von der Erzielung von Vergütungsansprüchen für die Klägerin motiviert ist. Die Verfolgung von Rechtsverletzungen nur auf dem deutschen Markt spricht unter Berücksichtigung der Umstände des Streitfalls gegen ein überwiegendes, eine rechtsmissbräuchliche Rechtsverfolgung ausschließendes Interesse des Zedenten an der Verteidigung seines Urheberrechts gegen rechtsverletzende Verwertungen."

 

Diese Entscheidung des BGH ist ein weiterer Schlag ins Kontor für Anwaltskanzleien, die überwiegend im Abmahngeschäft tätig sind, nachdem der BGH bereits mit Urteil vom 6. Juni 2019, Az. I ZR 150/19 – Der Novembermann, festgestellt hatte, dass mehrere Abmahnungen, die auf Basis eines einheitlichen, ggf. sukzessive erweiterten Auftrags ausgesprochen werden, kostenrechtlich nur als eine Angelegenheit i.S.v. § 15 Abs. 2 RVG anzusehen sind.

 

Wir dürfen anlässlich dessen erneut darauf hinweisen, dass wir bereits eine Vielzahl von urheberrechtlichen Abmahnungen, die die Kanzlei Gutsch & Schlegel gegen von uns vertretene Medienhändler,  reCommerce-Anbieter und Online-Antiquariate ausgesprochen hat, erfolgreich abwehren konnten, u.a. betreffend die Musikgruppen / Musiker

Die Kanzlei Gutsch & Schlegel und andere Kanzleien gehen zudem auch wegen angeblicher Bootleg-Aufnahmen etc. der Musiker/Musikgruppen

vor; wir weisen die Ansprüche regelmäßig zurück. Klagen gegen unsere Mandanten wurde hier bisher keine erhoben.

 

Gerne stehen wir für Rückfragen zur Verfügung!

 

 

Keine öffentliche Wiedergabe eines Fotos, wenn 70-Zeichen-URL eingegeben werden muss (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 16. Juni 2020, Az. 11 U 46/19)

Mit Urteil v 16. Juni 2020, Az. 11 U 46/19, hat das OLG Frankfurt in Abweichung von der überwiegenden bisherigen Rechtsprechung (z.B. Kammergericht Berlin, Urt. v. 29.7.2019, Az. 24 U 143/18) entscheiden, dass ein Foto nicht schon dann entgegen § 19a UrhG und ein entsprechendes Unterlassungsversprechen (erneut) öffentlich zugänglich gemacht wird, wenn es lediglich unter Eingabe einer aus ca. 70 Zeichen bestehenden URL (Internetadresse) aufgerufen werden kann.

Beschlussverfügungen auch im Wettbewerbsrecht unzulässig (Verletzung der prozessualen Waffengleichheit, BVerfG, Beschl. v. 31. Juli 2020, Az. 1 BvR 1379/20)

Mit Beschluss vom 31. Juli 2020 (Az. 1 BvR 1379/20) hat das Bundesverfassungsgericht (2. Kammer des Ersten Senats) in einer Verfassungsbeschwerde, mit der die Verletzung der "prozessualen Waffengleichheit" in einem lauterkeitsrechtlichen Eilverfahren gerügt wurde, festgestellt, dass einseitige Beschlussverfügungen auch im Wettbewerbsrecht (UWG) in der Regeln als Verletzung der prozessualen Waffengleichheit unzulässig sind. Das Bundesverfassungsgericht bestätigt damit die schon für presse- und äußerungsrechtliche Eilverfahren festgestellten grundrechtlichen Verfahrensanforderungen der Waffengleichheit (dazu s. BVerfG, Beschlüsse v. 30. September 2018, Az. 1 BvR 1783/17 und Az. 1 BvR 2421/17) und wendet sie auf gerichtliche Eilverfahren im Bereich des Lauterkeitsrechts (Wettbewerbsrecht, UWG) an. Für das Recht des geistigen Eigentums (gewerbliches Schutzrechte, insb. Markenrecht und Urheberrecht) lässt das Bundesverfassungsgericht diese Frage ausdrücklich offen, BVerfG, Beschl. v. 31. Juli 2020, Az. 1 BvR 1379/20, Rz. 6 f. (Hervorhebung hier):

"1. Dem Verfahren kommt nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 - und - 1 BvR 2421/17 - keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu. Die dort entwickelten Maßstäbe zur Handhabung der prozessualen Waffengleichheit und des rechtlichen Gehörs im zivilrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren im Presse- und Äußerungsrecht gelten im Grundsatz auch für einstweilige Verfügungsverfahren im Bereich des Lauterkeitsrechts.

Ob dies angesichts von Art. 9 Abs. 4 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums uneingeschränkt auch für das Recht des geistigen Eigentums (der gewerblichen Schutzrechte und des Urheberrechts) angenommen werden kann, bedarf vorliegend keiner Entscheidung. Im Lauterkeitsrecht findet die Richtlinie 2004/48/EG jedenfalls auf den hier einschlägigen Rechtsbruchtatbestand des § 3a UWG in Verbindung mit Vorschriften des Medizinproduktegesetzes keine Anwendung."

 

Demnach ist eine Einbeziehung der Gegenseite (Antragsgegner) im gerichtlichen Eilverfahren auch dann erforderlich, wenn eine außergerichtliche Abmahnung und eine Erwiderung auf die Abmahnung erfolgten und diese dem Gericht vom Antragssteller vorgelegt wurden, aber zwischen dem Unterlassungsbegehren aus der Abmahnung und dem Verfügungsantrag keine Identität besteht. Auch ein gerichtlicher Hinweis an den Antragsteller zur Nachbesserung seines Antrags ohne entsprechende Inkenntnissetzung des Antragsgegners stellt einen Verfahrensverstoß gegen den Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit dar, BVerfG, Beschl. v. 31. Juli 2020, Az. 1 BvR 1379/20, Rz. 11 ff. (Hervorhebung hier):

"aa) Ein error in procedendo liegt allerdings in zweifacher Hinsicht vor:

(1) Zum einen ist ein Verstoß gegen den Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit darin zu sehen, dass das Unterlassungsbegehren aus der vorprozessualen Abmahnung und der nachfolgend gestellte Verfügungsantrag nicht identisch sind. Nur bei wortlautgleicher Identität ist sichergestellt, dass der Antragsgegner auch hinreichend Gelegenheit hatte, sich zu dem vor Gericht geltend gemachten Vorbringen des Antragstellers in gebotenem Umfang zu äußern (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 2421/17 -, Rn. 35; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 23). Dies war hier nicht der Fall. Während die Antragstellerin des Ausgangsverfahrens mit der der außergerichtlichen Abmahnung beigefügten vorformulierten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung von der Beschwerdeführerin verlangte,

„[…] zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr Medizinprodukte und Handelspackungen für Medizinprodukte ohne CE-Kennzeichnung auf dem jeweiligen Produkt in den Verkehr zu bringen; […]“,

war ihr mit Schriftsatz vom 14. Mai 2020 gestellter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung darauf gerichtet, es der Beschwerdeführerin zu untersagen:

„[…] im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Medizinprodukte und Gebrauchsanweisungen für Medizinprodukte ohne deutlich sichtbare, gut lesbare und dauerhafte CE-Kennzeichnung in den Verkehr zu bringen und/oder in Betrieb zu nehmen.“

Im Zweifel ist der Antragsgegnerseite auch bei kleinsten Abweichungen rechtliches Gehör zu gewähren (vgl. Bornkamm, GRUR 2020, 715 <724>). Die Anhörung der Beschwerdeführerin wäre daher vor Erlass der einstweiligen Verfügung veranlasst gewesen.

(2) Zum anderen liegt ein Verstoß gegen den Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit in der Erteilung eines gerichtlichen Hinweises an die Antragstellerseite, ohne die Beschwerdeführerin davon in Kenntnis zu setzen.

Gehör ist auch zu gewähren, wenn das Gericht dem Antragsteller Hinweise nach § 139 ZPO erteilt, von denen die Gegenseite sonst nicht oder erst nach Erlass einer für sie nachteiligen Entscheidung erfährt (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 24) . Entsprechend ist es verfassungsrechtlich geboten, den jeweiligen Gegner vor Erlass einer Entscheidung in den gleichen Kenntnisstand zu versetzen wie den Antragsteller, indem auch ihm die richterlichen Hinweise zeitnah mitgeteilt werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn es bei Rechtsauskünften in Hinweisform darum geht, einen Antrag gleichsam nachzubessern oder eine Einschätzung zu den Erfolgsaussichten abzugeben.

Mit Schreiben vom 19. Mai 2020 wies das Landgericht die Antragstellerin des Ausgangsverfahrens darauf hin, dass ...

Entsprechend wäre es verfassungsrechtlich geboten gewesen, die Beschwerdeführerin vor Erlass der einstweiligen Verfügung in den gleichen Kenntnisstand zu versetzen wie die Antragstellerin des Ausgangsverfahrens, indem auch ihr die richterlichen Hinweise zeitnah mitgeteilt worden wären."

 

Im zu entscheidenden Fall fehlte es dennoch an einem hinreichend gewichtigen Interesse an der Feststellung der Verfahrensverstöße im einstweiligen Verfügungsverfahren durch das Bundesverfassungsgericht, weil die Abweichungen zwischen dem in der Abmahnung geltend gemachten Unterlassungsbegehren und den Anträgen im gerichtlichen Eilverfahren gering waren, auf den Widerspruch des Antragsgegners kurz drauf eine mündliche Verhandlung unter Teilnahme des Antragsgegners stattfand, und kein schwerer Nachteil, der nicht durch die Schadensersatzpflicht nach § 945 ZPO aufgefangen hätte werden können, dargelegt wurde BVerfG, Beschl. v. 31. Juli 2020, Az. 1 BvR 1379/20, Rz. 19 ff. (Hervorhebung hier):

"bb) Die aufgezeigten Verstöße begründen angesichts der Umstände, die dem Ausgangsverfahren im Einzelnen zugrundeliegen, gleichwohl kein hinreichend gewichtiges Feststellungsinteresse.

(1) Die Abweichungen zwischen dem außergerichtlich geltend gemachten Unterlassungsverlangen und dem ursprünglich gestellten Verfügungsantrag sowie der nachgebesserten Antragsfassung stellen sich in der Sache als gering und nicht gravierend dar. Dabei kann von Bedeutung sein, dass es sich um kerngleiche Verstöße handelt.

Die im Recht des unlauteren Wettbewerbs entwickelte „Kerntheorie“ besagt, dass der Schutzumfang eines Unterlassungsgebots nicht nur die Verletzungsfälle, die mit der verbotenen Form identisch sind, sondern auch solche gleichwertigen Verletzungen umfasst, die ungeachtet etwaiger Abweichungen im Einzelnen den Verletzungskern unberührt lassen. Die Kerntheorie ist verfassungsrechtlich im Grundsatz unbedenklich (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. Dezember 2006 - 1 BvR 1200/04 -, Rn. 20 – im Hinblick auf eine lauterkeitswidrige Äußerung in der Werbung; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juli 1997 - 1 BvR 730/97 -, juris, Rn. 10). Sie dient der effektiven Durchsetzung von auf Unterlassung gerichteten Ansprüchen, die wesentlich erschwert wäre, falls Unterlassungstitel nur in Fällen als verletzt gälten, in denen die Verletzungshandlung dem Wortlaut des Titels genau entspricht. Dass ein Unterlassungsgebot sich auf den Inhalt der zu unterlassenden Handlung bezieht und weniger auf ihre konkrete Formulierung im Einzelfall, ist auch für den Unterlassungsschuldner erkennbar.

Demnach ist es dem Antragsgegner grundsätzlich zumutbar, im Erwiderungsschreiben auf eine außergerichtliche Abmahnung auch zu kerngleichen, nicht-identischen Verstößen Stellung zu nehmen. Denn die Verhängung von Ordnungsmitteln kommt auch dann in Betracht, wenn die nach Erlass eines Titels vom Schuldner begangene Handlung nicht mit der untersagten Handlung identisch ist, aber den Kern des Verbots betrifft. Vor Erlass des Titels kann daher nichts anderes gelten. Die Äußerungsmöglichkeiten sind damit hinreichend gewahrt. Eine Grenze ist dort zu ziehen, wo der gerichtliche Verfügungsantrag den im Rahmen der außergerichtlichen Abmahnung geltend gemachten Streitgegenstand verlässt oder weitere Streitgegenstände neu einführt.

Maßgeblich zu berücksichtigen ist hier, dass die Antragstellerin des Ausgangsverfahrens die Beschwerdeführerin mit der außergerichtlichen Abmahnung bereits ausdrücklich aufforderte, diese „rechtswidrige Handlung sowie alle kerngleichen Verstöße“ zu unterlassen. Die Beschwerdeführerin musste sich daher durchaus gewahr sein, umfassend auch zu kerngleichen Verstößen zu erwidern.

Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin führten der Verfügungsantrag und dessen Ergänzung keine weiteren Streitgegenstände ein. Vielmehr liegt ein einheitliches tatsächliches Geschehen zugrunde, nämlich der Vertrieb des Abdrucksets als einheitlichem Produkt mit allen seinen Bestandteilen. Bereits die außergerichtliche Abmahnung stellte auf das gesamte Abdruckset – wie es bei der Testbestellung geliefert wurde – ab, auch wenn noch nicht alle einzelnen Bestandteile gesondert Erwähnung fanden. Ausweislich der enthaltenen Broschüre mit Nutzungshinweisen betrachtet die Beschwerdeführerin selbst neben den Behältern für die Abdruckmasse und dem Abdrucklöffel auch die Wangenhalter als einheitliche Bestandteile des Abdrucksets.

(2) Außerdem fehlt es an der Darlegung eines schweren Nachteils, der durch die Schadensersatzpflicht nach § 945 ZPO nicht aufgefangen werden könnte. ...

(3) Die Terminierung auf den 28. Juli 2020 erfolgte alsbald nach Zustellung der angegriffenen einstweiligen Verfügung an die Beschwerdeführerin am 2. Juni 2020 und den mit Schriftsatz vom 9. Juni 2020 eingelegten Widerspruch. ..."

Urheberrecht schützt nicht Geheimhaltungsinteressen (BGH, Urt. v. 30. April 2020 (Az. I ZR 139/15 – Afghanistan Papiere II)

Mit Urteil vom 30. April 2020 (Az. I ZR 139/15 – Afghanistan Papiere II) hat der Bundesgerichtshof BGH ein weiteres Urteil gegen ein "Zensur-Urheberrecht" gesprochen und entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland die Veröffentlichung eines als vertrauliche Verschlusssache (VS) gekennzeichneten, nur zur "Unterrichtung des Parlaments" (UdP) dienenden, widerrechtlich geleakte militärischen Lageberichts (hier: über den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan) durch die Presse (hier: dem Onlineportal einer Tageszeitung) nicht unter Berufung auf das Urheberrecht untersagen kann.

Nach Ansicht des BGH kann dabei offen bleiben, ob derartige Lageberichte überhaupt als Werk i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2, Abs. 2 urheberrechtlichen Schutz genießen. Die beklagte Betreiberin des Onlineportals habe durch die Veröffentlichung etwaige Urheberrechte der BRD jedenfalls nicht widerrechtlich verletzt, da zu ihren Gunsten die Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse (§ 50 UrhG) eingreife. Der BGH stellt dabei klar, dass das Urheberrecht nicht dazu diene, Geheimhaltungsinteressen durchzusetzen; dafür gebe es andere Gesetze, auf die sich die Klägerin jedoch nicht berufen hatte (aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 045/2020 vom 30.04.2020; Hervorhebung hier):

"Eine Berichterstattung im Sinne dieser Bestimmung liegt vor. Das Berufungsgericht hat bei seiner abweichenden Annahme, es habe keine journalistische Auseinandersetzung mit den einzelnen Inhalten der jeweiligen UdP stattgefunden, nicht hinreichend berücksichtigt, dass die Beklagte die UdP nicht nur auf ihrer Website veröffentlicht, sondern sie auch mit einem Einleitungstext, weiterführenden Links und einer Einladung zur interaktiven Partizipation versehen und in systematisierter Form präsentiert hat.

Die Berichterstattung hat auch ein Tagesereignis zum Gegenstand. Sie betrifft die Frage, ob die jahrelange und andauernde öffentliche Darstellung des auch zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Texte auf der Internetseite der Beklagten noch stattfindenden und damit aktuellen, im Auftrag des deutschen Bundestages erfolgenden Einsatzes der deutschen Soldaten in Afghanistan als Friedensmission zutrifft oder ob in diesem Einsatz entgegen der öffentlichen Darstellung eine Beteiligung an einem Krieg zu sehen ist.

Die Berichterstattung hat zudem nicht den durch den Zweck gebotenen Umfang überschritten. Nach der Bestimmung des Art. 5 Abs. 3 Buchst. c Fall 2 der Richtlinie 2001/29/EG, deren Umsetzung § 50 UrhG dient und die bei der gebotenen unionsrechtskonformen Auslegung zu beachten ist, darf die fragliche Nutzung des Werks nur erfolgen, wenn die Berichterstattung über Tagesereignisse verhältnismäßig ist, das heißt mit Blick auf den Zweck der Schutzschranke, der Achtung der Grundfreiheiten des Rechts auf Meinungsfreiheit und auf Pressefreiheit, den Anforderungen der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne) entspricht.

Im Blick auf die Interessen der Klägerin ist zu berücksichtigen, dass die durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten ausschließlichen Verwertungsrechte zur Vervielfältigung und zur öffentlichen Zugänglichmachung der UdP allenfalls unwesentlich betroffen sind, weil die UdP nicht wirtschaftlich verwertbar sind. Das vom Urheberpersönlichkeitsrecht geschützte Interesse an einer Geheimhaltung des Inhalts des Werks erlangt im Rahmen der im Streitfall vorzunehmenden Grundrechtsabwägung kein entscheidendes Gewicht. Das Urheberpersönlichkeitsrecht schützt nicht das Interesse an der Geheimhaltung von Umständen, deren Offenlegung Nachteile für die staatlichen Interessen der Klägerin haben könnte. Dieses Interesse ist durch andere Vorschriften etwa das Sicherheitsüberprüfungsgesetz, § 3 Nr. 1 Buchst. b IFG oder die strafrechtlichen Bestimmungen gegen Landesverrat und die Gefährdung der äußeren Sicherheit gemäß § 93 ff. StGB - geschützt. Das Urheberpersönlichkeitsrecht schützt allein das urheberrechtsspezifische Interesse des Urhebers, darüber zu bestimmen, ob er mit der erstmaligen Veröffentlichung seines Werkes den Schritt von der Privatsphäre in die Öffentlichkeit tut und sich und sein Werk damit der öffentlichen Kenntnisnahme und Kritik aussetzt. Dieses Geheimhaltungsinteresse kann nach den Umständen des Streitfalls das durch die Meinungs- und Pressefreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG geschützte Veröffentlichungsinteresse nicht überwiegen. Dem Interesse an einer Veröffentlichung der hier in Rede stehenden Informationen kommt im Blick auf die politische Auseinandersetzung über die Beteiligung deutscher Soldaten an einem Auslandseinsatz und das damit berührte besonders erhebliche allgemeine Interesse an der öffentlichen und parlamentarischen Kontrolle von staatlichen Entscheidungen in diesem Bereich größeres Gewicht zu."

Bisheriger Prozessverlauf / Vorinstanzen:

LG Köln - Urteil vom 2. Oktober 2014 - 14 O 333/13

OLG Köln - Urteil vom 12. Juni 2015 - 6 U 5/15

BGH - Beschluss vom 1. Juni 2017 - I ZR 139/15, GRUR 2017, 901 - Afghanistan Papiere I (Vorlage an den EuGH)

EuGH - Urteil vom 29. Juli 2019 - C-469/17, GRUR 2019, 934 - Funke Medien

Veröffentlichung von Buchbeiträgen eines Bundestagsabgeordneten in Nachrichtenportal zulässig, wenn Tagesereignis (BGH, Urt. v. 30. April 2020, Az. I ZR 228/15 – Reformistischer Aufbruch II)

Mit Urteil vom 30. April 2020 (Az. I ZR 228/15 – Reformistischer Aufbruch II) hat der Bundesgerichtshof BGH nach Vorlage an den Europäischen Gerichtshof EuGH (Urteil vom 29. Juli 2019, Rs. C-516/17, GRUR 2019, 940 - Spiegel Online) entschieden, dass es urheberrechtlich zulässig sein kann, Buchbeiträge eines zur Wiederwahl anstehenden Bundestagsabgeordneten auf einem Internet-Nachrichtenportal auch noch Jahrzehnte nach Erscheinen des Buchs und trotz gewandelter politischer Überzeugungen zu veröffentlichen; dies könne, und war im konkreten Fall, als "Berichterstattung über Tagesereignisse" (§ 50 UrhG) gerechtfertigt (aus der Pressemeldung des BGH Nr. 044/2020 vom 30.04.2020):

"Die Beklagte hat durch die Bereitstellung des Manuskripts und des Buchbeitrags in ihrem Internetportal das Urheberrecht des Klägers nicht widerrechtlich verletzt. Zu ihren Gunsten greift vielmehr die Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse (§ 50 UrhG) ein.

Eine Berichterstattung über ein Tagesereignis im Sinne dieser Bestimmung liegt vor. Das Berufungsgericht hat bei seiner abweichenden Annahme nicht hinreichend berücksichtigt, dass es in dem in Rede stehenden Artikel im Schwerpunkt um die aktuelle Konfrontation des Klägers mit seinem bei Recherchen wiedergefundenen Manuskript und seine Reaktion darauf ging. Dies sind Ereignisse, die bei der Einstellung des Artikels ins Internetportal der Beklagten aktuell und im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit des erneut als Bundestagsabgeordneter kandidierenden Klägers von gegenwärtigem öffentlichem Interesse waren. Dass der Artikel über dieses im Vordergrund stehende Ereignis hinausgehend die bereits über Jahre andauernde Vorgeschichte und die Hintergründe zur Position des Klägers mitteilte, steht der Annahme einer Berichterstattung über Tagesereignisse nicht entgegen.

Die Berichterstattung hat zudem nicht den durch den Zweck gebotenen Umfang überschritten. Nach der Bestimmung des Art. 5 Abs. 3 Buchst. c Fall 2 der Richtlinie 2001/29/EG, deren Umsetzung § 50 UrhG dient und die bei der gebotenen unionsrechtskonformen Auslegung zu beachten ist, darf die fragliche Nutzung des Werks nur erfolgen, wenn die Berichterstattung über Tagesereignisse verhältnismäßig ist, das heißt mit Blick auf den Zweck der Schutzschranke, der Achtung der Grundfreiheiten des Rechts auf Meinungsfreiheit und auf Pressefreiheit, den Anforderungen der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne) entspricht.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kommt es für die Frage, ob bei der Auslegung und Anwendung unionsrechtlich bestimmten innerstaatlichen Rechts die Grundrechte des Grundgesetzes oder die Grundrechte der Charta der Grundrechte der Europäischen Union maßgeblich sind, grundsätzlich darauf an, ob dieses Recht unionsrechtlich vollständig vereinheitlicht ist (dann sind in aller Regel nicht die Grundrechte des Grundgesetzes, sondern allein die Unionsgrundrechte maßgeblich) oder ob dieses Recht unionsrechtlich nicht vollständig determiniert ist (dann gilt primär der Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes). Im letztgenannten Fall greift die Vermutung, dass das Schutzniveau der Charta der Grundrechte der Europäischen Union durch die Anwendung der Grundrechte des Grundgesetzes mitgewährleistet ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. November 2019 - 1 BvR 16/13, GRUR 2020, 74 Rn. 71 - Recht auf Vergessen I). Da nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union Art. 5 Abs. 3 Buchst. c Fall 2 der Richtlinie 2001/29/EG dahin auszulegen ist, dass er keine Maßnahme zur vollständigen Harmonisierung der Reichweite der in ihm aufgeführten Ausnahmen oder Beschränkungen darstellt, ist die Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der Anwendung des § 50 UrhG danach anhand des Maßstabs der Grundrechte des deutschen Grundgesetzes vorzunehmen.

Im Streitfall sind nach diesen Maßstäben bei der Auslegung und Anwendung der Verwertungsrechte und der Schrankenregelungen auf der Seite des Klägers das ihm als Urheber zustehende, durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte ausschließliche Recht der öffentlichen Zugänglichmachung seiner Werke zu berücksichtigen. Außerdem ist das von seinem Urheberpersönlichkeitsrecht geschützte Interesse betroffen, eine öffentliche Zugänglichmachung seines Werks nur mit dem gleichzeitigen Hinweis auf seine gewandelte politische Überzeugung zu gestatten. Für die Beklagte streiten dagegen die Grundrechte der Meinungs- und Pressefreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG. Die Abwägung dieser im Streitfall betroffenen Grundrechte führt zu einem Vorrang der Meinungs- und Pressefreiheit. Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass der Beklagten im Rahmen ihrer grundrechtlich gewährleisteten Meinungs- und Pressefreiheit die Aufgabe zukam, sich mit den öffentlichen Behauptungen des Klägers kritisch auseinanderzusetzen und es der Öffentlichkeit durch die Bereitstellung des Manuskripts und des Buchbeitrags zu ermöglichen, sich ein eigenes Bild von der angeblichen inhaltlichen Verfälschung des Aufsatzes und damit von der vermeintlichen Unaufrichtigkeit des Klägers zu machen. Dabei ist das Berufungsgericht zutreffend von einem hohen Stellenwert des von der Beklagten wahrgenommenen Informationsinteresses der Öffentlichkeit ausgegangen. Im Hinblick auf die Interessen des Klägers ist zu berücksichtigen, dass sein durch Art. 14 Abs. 1 GG geschütztes ausschließliche Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung des Manuskripts sowie des Buchbeitrags nur unwesentlich betroffen ist, weil nach den Feststellungen des Berufungsgerichts mit einer weiteren wirtschaftlichen Verwertung des Aufsatzes nicht zu rechnen ist. Sein dem Urheberpersönlichkeitsrecht unterfallendes Interesse, zu bestimmen, ob und wie sein Werk veröffentlicht wird, erlangt im Rahmen der Grundrechtsabwägung kein entscheidendes Gewicht. Die Beklagte hat ihren Lesern in dem mit der Klage angegriffenen Bericht die im Lauf der Jahre gewandelte Meinung des Klägers zur Strafwürdigkeit des sexuellen Missbrauchs Minderjähriger nicht verschwiegen, sondern ebenfalls zum Gegenstand der Berichterstattung gemacht. Sie hat der Öffentlichkeit damit den in Rede stehende Text nicht ohne einen distanzierenden, die geänderte geistig-persönliche Beziehung des Klägers zu seinem Werk verdeutlichenden Hinweis zur Verfügung gestellt und seinem urheberpersönlichkeitsrechtlichen Interesse hinreichend Rechnung getragen."

 

§ 50 UrhG lautet:

Zur Berichterstattung über Tagesereignisse durch Funk oder durch ähnliche technische Mittel, in Zeitungen, Zeitschriften und in anderen Druckschriften oder sonstigen Datenträgern, die im Wesentlichen Tagesinteressen Rechnung tragen, sowie im Film, ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Werken, die im Verlauf dieser Ereignisse wahrnehmbar werden, in einem durch den Zweck gebotenen Umfang zulässig.

 

"One is palpably in very good hands. And the team’s successes speak for themselves" (The Legal 500, EMEA 2020)

The Legal 500, EMEA edition 2020, again recommends us in the fields of Media and Entertainment:

"KVLEGAL gives 'highly competent' advice to clients in the film, TV and music industry regarding media and trade mark matters and also handles complex disputes 'with great care'. The 'extremely professional and very qualified' team surrounding the 'absolute expert' Urs Verweyen frequently acts for IT companies in proceedings around equipment and storage media levies, but also advises platforms, publishing companies, actors, journalists, authors and musicians. Christlieb Klages is another key contact in the team."

To all our clients and colleagues who were happy with our support and work – thank you very much!

Fairnessausgleich für Kamera, Drehbuch und Regie (BGH, Urteil vom 20. Februar 2020, Az. I ZR 176/18 – Das Boot II)

Mit Urteil vom 20. Februar 2020, Az. I ZR 176/18 – Das Boot II hat der BGH erstmals im in der Praxis wichtigen Fernsehbereich zur Berechnung des sog. Fairnessausgleichs bzw. Nachvergütungsanspruchs nach § 32a Abs. 1, Abs. 2 UrhG entschieden.

Kläger ist der Chefkameramann des bekannten TV- und Kinofilms "Das Boot", die Beklagten sind Sender der ARD (in einem Parallelverfahren in München wurden der WDR, Produzentin und Videoverleih verklagt). Wichtige Erkenntnisse aus der Entscheidung sind (eine Ausführliche Analyse der Entscheidung von RA Dr. Urs Verweyen ist soeben in Heft 5/2020 der jur. Fachzeitschrift WRP erschienen):

Nach § 32a Abs. 1 S. 1 UrhG kann ein Urheber, der einem anderen (dem Produzenten) ein Nutzungsrecht zu Bedingungen eingeräumt hat, die bei der gebotenen ex post-Betrachtung dazu führen, dass das vereinbarte Honorar unter Berücksichtigung der gesamten Beziehungen der Parteien in ein auffälliges Missverhältnis zu den Erträgen und Vorteilen aus der Nutzung des Werks gerät, von dem anderen verlangen, dass er in eine Änderung des Vertrags einwilligt, durch die der Urheber eine den Umständen nach weitere angemessene Beteiligung erhält. Für vergangene Zeiträume kann der Urheber ggf. auch direkt auf Zahlung klagen, für die Zukunft kann eine Zahlungspflicht festgestellt werden. Unerheblich ist, ob die Höhe der erzielten Erträge oder Vorteile hätten vorhergesehen werden können, § 32a Abs. 1 S. 2 UrhG. Der Urheber ist dabei berechtigt, seinen Anspruch unabhängig von anderen Miturhebern geltend zu machen, eine gesamthänderische Bindung besteht hier nicht.

Wichtig: § 32a Abs. 2 UrhG ordnet eine Durchgriffshaftung gegen die Sender an: Hat der Andere das Nutzungsrecht an einen Dritten (z. B. Sender, Verleih) übertragen oder Nutzungsrechte eingeräumt und ergibt sich das auffällige Missverhältnis aus den Erträgen und Vorteilen, die der Dritte aus der Werknutzung gezogen hat, so haftet dieser dem Urheber gemäß § 32a Abs. 2 S. 1 UrhG unmittelbar. Der Urheber kann dann wählen, ob er seine  Vertragspartner und/oder einen Dritten in Anspruch nimmt. ARD-Sender haften dabei für die Ausstrahlungen in ihrem eigenen Programm sowie gesamtschuldnerisch i. S. v. § 421 BGB für Ausstrahlungen im ARD-Gemeinschaftsprogramm (Hauptprogramm Das Erste, 3Sat, Digitalprogramme).

Ob ein Anspruch gegeben ist, hängt davon ab, ob ein "auffälliges Missverhältnis" zwischen vereinbarter Pauschalvergütung und Erträgen und Vorteilen des Verwerters entstanden ist; dies wird wie folgt geprüft:

1) Feststellung der vereinbarten Pauschalvergütung,

2) Feststellung der vom Dritten erzielten Erträge und Vorteile,

3) Bestimmung der Vergütung die im Nachhinein betrachtet insbesondere unter Berücksichtigung der erzielten Erträge und Vorteile "angemessen" gewesen wäre, und

4) Prüfung, ob die vereinbarte Vergütung zurex post angemessenen Vergütung nach in einem auffälligen Missverhältnis steht

Als angemessene Vergleichsvergütung können bei Klagen gegen öffentlich rechtliche Fernsehsender für Drehbuch, Regie und Kamera i.d.R. Sog. Wiederholungshonorar-Vergütungsmodelle vergleichsweise herangezogen werden, und zwar auch dann, wenn deren Anwendungsvoraussetzungen z. B. in personeller Hinsicht nicht vollständig erfüllt sind.

Bei den zu berücksichtigenden Erträgen und Vorteilen der Sender und anderen Verwerter sind grundsätzlich die Bruttoumsätze anzusetzen; ein automatischer, mechanisch-rechnerischer Abzug von Aufwendungen und Kosten wie insb. Lizenzzahlungen findet nicht statt. Diese können nur im Rahmen einer wertenden Betrachtung berücksichtigt werden.

Dem Kläger stehen auch Rechtshängigkeitszinsen nach § 291 S. 1 ZPO zu.

 

Vgl. auch die Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 020/2020 vom 20.02.2020

Bundesgerichtshof zur weiteren Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot"

Urteil vom 20. Februar 2020 - I ZR 176/18 - Das Boot II

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über eine weitere angemessene Beteiligung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot" an den von den ARD-Rundfunkanstalten erzielten Vorteilen aus der Ausstrahlung des Films entschieden.

Sachverhalt:

Der Kläger war Chefkameramann des in den Jahren 1980/1981 hergestellten Filmwerks "Das Boot". Für seine Mitwirkung an der Produktion des Films erhielt er von der Produktionsgesellschaft eine Pauschalvergütung in Höhe von 204.000 DM (104.303,54 €). Der Film wurde national und international im Kino, im Fernsehen sowie auf Videokassette und DVD ausgewertet.

Die Beklagten sind öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, die zusammen mit dem in einem gesonderten Rechtsstreit in Anspruch genommenen Westdeutschen Rundfunk (WDR) in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossen sind. Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der Kläger die Beklagten wegen der Ausstrahlungen des Films im Programm "Das Erste" der ARD, in von den Beklagten verantworteten Dritten Programmen und Digitalsendern und dem Sender 3Sat auf Zahlung einer weiteren angemessenen Beteiligung gemäß § 32a Abs. 2 Satz 1 UrhG in Anspruch. Für Ausstrahlungen des Films in der Zeit vom 29. März 2002 bis zum 12. März 2016 beansprucht er eine Nachvergütung in Höhe von mindestens 521.446,96 €. Für Ausstrahlungen ab dem 13. März 2016 verlangt er die Feststellung der Zahlungsverpflichtung der Beklagten. 

Bisheriger Prozessverlauf:

Das Landgericht hat der Zahlungsklage in Höhe von 77.333,79 € und dem Feststellungsantrag teilweise stattgegeben. Auf die Berufungen der Parteien hat das Berufungsgericht dem Kläger für den Zeitraum vom 29. März 2002 bis zum 12. März 2016 eine weitere angemessene Beteiligung in Höhe von 315.018,29 € zugesprochen und festgestellt, dass ihm auch ab dem 13. März 2016 eine weitere angemessene Beteiligung zusteht. Mit den vom Berufungsgericht zugelassenen Revisionen verfolgt der Kläger sein weitergehendes Klagebegehren weiter und erstreben die Beklagten die vollständige Abweisung der Klage.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann dem Kläger ein Anspruch auf Zahlung einer weiteren angemessenen Beteiligung nicht zuerkannt werden. 

Der Kläger ist als Kameramann Miturheber des Films. Er hat der Produktionsgesellschaft das Recht zur Nutzung seiner urheberrechtlich geschützten Leistungen eingeräumt. Die Beklagten leiten das Recht zur Ausstrahlung des Films von der Produktionsgesellschaft her. Der Kläger kann von den Beklagten daher nach § 32a Abs. 2 Satz 1 UrhG eine weitere angemessene Beteiligung beanspruchen, wenn die Vergütung, die er mit der Produktionsgesellschaft vereinbart hat, in einem auffälligen Missverhältnis zu den Vorteilen steht, die die Beklagten mit der Ausstrahlung des Films erzielt haben. Ein auffälliges Missverhältnis liegt jedenfalls vor, wenn die vereinbarte Vergütung nur die Hälfte der angemessenen Vergütung beträgt, also der Vergütung, die mit Rücksicht auf die Höhe der erzielten Vorteile üblicher- und redlicherweise zu leisten ist. 

Das Berufungsgericht hat seiner Prüfung, ob im Streitfall ein solches auffälliges Missverhältnis besteht, die vereinbarte Pauschalvergütung in voller Höhe zugrunde gelegt. Es hat dabei nicht berücksichtigt, dass die Parteien im vorliegenden Fall allein über eine weitere angemessene Vergütung des Klägers für die Ausstrahlung des Films im Fernsehen durch die Beklagten streiten und der Prüfung daher allein der - zu schätzende - Teil der vereinbarten Pauschalvergütung zugrunde zu legen ist, der auf die Einräumung des Rechts zu dieser Fernsehausstrahlung entfällt. 

Das Berufungsgericht hat ferner die von den Beklagten mit der Nutzung der urheberrechtlich geschützten Leistung des Klägers erzielten Vorteile unter Heranziehung der Vergütungen bestimmt, die der Westdeutsche Rundfunk, der Südwestrundfunk und der Norddeutsche Rundfunk aufgrund von Tarifverträgen den auf Produktionsdauer beschäftigten Fernsehschaffenden für die erneute Ausstrahlung von Eigenproduktionen im Fernsehen zu zahlen haben. Danach ist für Wiederholungssendungen eine Wiederholungsvergütung in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes der für die Erstausstrahlung des Films vereinbarten Erstvergütung zu zahlen. Der Bundesgerichtshof hat diese Bemessung der Vorteile durch das Berufungsgericht gebilligt. Den Gerichten ist für die im Wege der Schätzung zu ermittelnde Höhe des Vorteils nach § 287 Abs. 2 ZPO ein weites Ermessen eingeräumt. In der Revisionsinstanz ist eine solche Schätzung nur eingeschränkt darauf überprüfbar, ob das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung von zutreffenden rechtlichen Maßstäben ausgegangen ist und sämtliche für die Beurteilung bedeutsamen Tatsachen berücksichtigt hat. 

Danach ist die vom Berufungsgericht vorgenommene Schätzung des Vorteils grundsätzlich nicht zu beanstanden. Der Vorteil, den eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt durch die Ausstrahlung eines Filmwerks in ihrem - weitgehend gebührenfinanzierten - Programm erlangt, kann in der Ersparnis von Aufwendungen für die Erstellung eines Programms gesehen werden, das den Sendeplatz des Filmwerks hätte füllen können. Die von den Beklagten durch die Nutzung der urheberrechtlich geschützten Leistung des Klägers ersparten Aufwendungen können unter Heranziehung der Wiederholungsvergütungen geschätzt werden, die nach den Tarifverträgen auf Produktionsdauer beschäftigten Fernsehschaffenden für die wiederholte Ausstrahlung eines Films an der Stelle des hier in Rede stehenden Films zu zahlen gewesen wären. 

Nicht folgerichtig ist es nach Ansicht des Bundesgerichtshofs allerdings, dass das Berufungsgericht seiner Berechnung der Wiederholungsvergütung die mit dem Kläger vereinbarte Pauschalvergütung in voller Höhe zugrunde gelegt hat. Da es im Streitfall allein um die Ermittlung der von den Beklagten mit der Ausstrahlung des Films im Fernsehen erzielten Vorteile geht, ist auch der Berechnung der Wiederholungsvergütung nur der - zu schätzende - Teil der Pauschalvergütung zugrunde zu legen, der auf die Einräumung des Rechts zur Fernsehausstrahlung an die Beklagten entfällt. Darüber hinaus hat das Berufungsgericht nicht berücksichtigt, dass die vereinbarte Pauschalvergütung nicht nur die Erstverwertung, sondern auch alle weiteren Verwertungen des Films abgelten sollte. Der Berechnung der Wiederholungsvergütung ist indessen allein der auf die Erstausstrahlung des Films entfallende Teil der vereinbarten Vergütung zugrunde zu legen. Diese Erstvergütung ist im Wege der Schätzung zu ermitteln.

Das Berufungsgericht hat schließlich im Ausgangspunkt zutreffend angenommen, dass die angemessene Vergütung des Klägers gleichfalls in Anlehnung an die nach den Tarifverträgen zu zahlende Wiederholungsvergütung ermittelt werden kann und im Streitfall damit den Vorteilen entspricht, die die Beklagten aus der Nutzung der urheberrechtlich geschützten Leistungen des Klägers gezogen haben. Dass das Berufungsgericht seiner Schätzung der angemessenen Vergütung nach diesem Modell die vereinbarte Pauschalvergütung in voller Höhe zu Grunde gelegt hat, hält einer Nachprüfung jedoch aus den bereits genannten Gründen nicht stand.

Wegen dieser Berechnungsfehler bei der Prüfung des vom Kläger erhobenen Anspruchs ist der Annahme des Berufungsgerichts, es liege ein auffälliges Missverhältnis vor, die Grundlage entzogen. Das Berufungsgericht wird daher im wiedereröffneten Berufungsverfahren erneut zu prüfen haben, ob der auf die Einräumung der Rechte zur Fernsehausstrahlung durch die Beklagten entfallende Teil der vereinbarten Pauschalvergütung in einem auffälligen Missverhältnis zu den von den Beklagten mit der Nutzung der urheberrechtlich geschützten Leistung des Klägers erzielten Vorteilen steht und der Kläger von den Beklagten daher eine weitere angemessene Beteiligung beanspruchen kann.

Vorinstanzen:

LG Stuttgart - Urteil vom 28. November 2017 - 17 O 127/11 (ZUM-RD 2018, 245)

OLG Stuttgart - Urteil vom 26. September 2018 - 4 U 2/18 (ZUM-RD 2019, 20)

 

 

EINGESCHRÄNKTE ERREICHBARKEIT

Wir arbeiten bis auf Weiteres aus dem 'Homeoffice' und sind daher am besten per Email an die/den jeweilige(n) Rechtsanwältin/Rechtsanwalt erreichbar (s. unten); Faxe erreichen uns ebenfalls. Bei Papierpost müssen Sie mit einigen Tagen Verzögerung rechnen, ebenso bei Nachrichten, die an unsere besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (beA) gesendet werden!

Anrufe nimmt unser Telefondienst entgegen, wir rufen Sie so schnell wie möglich zurück!

Sie erreichen uns unter folgenden E-Mail-Adressen:

Außerdem erreichen Sie

Bleiben auch Sie nach Möglichkeit zu Hause und v.a. – Bleiben Sie gesund!

Rechtliche Fragen zu Corona versuchen wir nach Kräften zu beantworten. Bitte beachte Sie aber, dass das nicht zu unseren Spezialgebieten gehört und es auch für uns eine völlig neue Situation ist!

Mitglieder der AGDOK können die Rechtsberatung durch AGDOK-Vertragsanwalt Christlieb Klages für eine erste Einschätzung in Anspruch nehmen. Anfragen bitte per Email an klages@kvlegal.de

 

 

Fragen zur Corona-Krise

AGDOK-Mitglieder können die Rechtsberatung durch AGDOK-Vertragsanwalt Christlieb Klages für eine erste Einschätzung in Anspruch nehmen. Anfragen bitte per Email an klages@kvlegal.de!

Wir werden diesen Beitrag nach und nach erweitern und aktualisieren, und versuchen, möglichst viele der häufg gestellten Fragen zumindest kurz zu beantworten! Bitte beachte Sie, dass das nicht zu unseren Spezialgebieten gehört und es auch für uns eine völlig neue Situation ist! Die Corona-Pandemie stellt auch in wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht eine große, neue Herausforderung dar. Gerne unterstützen und begleiten wir Sie durch die Krise, sprechen sie uns gerne an (am besten per Email)!

 

1. Das Wichtigste vorweg: bleiben Sie gesund!

Persönliche Verhaltensregeln, Informationen zu Schutz- und Vorsichtsmaßnahme stellt insb. das Robert Koch Institut (RKI) und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzGA) zur Verfügung. Lassen Sie sich nicht von Falschinformationen verrückt machen, befolgen Sie die Anweisungen und Empfehlungen der Experten und nehmen sie Rücksicht auf Andere! Insb. sollte die empfohlenen Husten- und Nieß-Etikette (in die Armbeuge, nicht in die Hand) befolgt, Hände häufig und gründlich gewaschen, und Abstand zu anderen Personen gehalten werden.

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Kontaktreduzierung.html

https://www.infektionsschutz.de/coronavirus-sars-cov-2.html

 

Nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts (RKI) ist von einem konkreten Verdachtsfall in folgenden zwei Fällen auszugehen (bitte Ärzte etc. nicht direkt aufsuchen, sondern telefonisch kontaktieren, s. oben, Empfehlungen des RKI!):

  • Grippeähnliche Symptome (laut WHO insb. Fieber, trockener Husten und Abgeschlagenheit) und Aufenthalt in einem internationalen Risikogebiet bzw. in einem besonders betroffenen Gebiet in Deutschland
  • Grippeähnliche Symptome und Kontakt mit einer nachweislich infizierten Person.

Entscheidungshilfe zur Bewertung des persönlichen Infektionsrisikos gehen teilweise darüber hinaus, z.B. https://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2020-03/kontakt-erkrankte-covid-19-schutz-tipps und https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/coronavirus/corona-symptome-im-ueberblick-wer-sich-testen-lassen-sollte-16682988.html.

Wer krank ist oder befürchtet, sich angesteckt zu haben, sollte zu Hause bleiben und telefonisch eine(n) Ärztin/Arzt kontaktieren.

Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung hat seit dem 28. Januar 2020 eine Hotline geschaltet, unter der sich Berlinerinnen und Berliner beraten lassen können, die befürchten sich angesteckt zu haben. Besetzt ist die Hotline durch Fachleute des Landesamtes für Gesundheit und Soziales, der bezirklichen Gesundheitsämter und der Charité unter Federführung der Senatsverwaltung für Gesundheit. Die Hotline ist täglich von 8:00 – 20:00 Uhr unter 9028-2828 zu erreichen.

Handlungsanweisungen für Rückkehrer aus Risikogebieten finden Sie hier https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Transport/Poster_Information_Reisende_italien.pdf?__blob=publicationFile

Zu beachten ist, dass nach derzeitiger Einschätzung des RKI auch bei Symptomfreiheit erst nach ca. 2 Wochen nach einer (poztenziellen) Ansteckung die Infektiosität nicht mehr besteht.

 

2. Behördliche Veranstaltungsverbote, Schulschließungen etc.

Allgemeingültige Handlungsanweisungen, insb. strafbewehrte Veranstaltungs- und Öffnungsverbote, folgen aus dem Infektionsschutzgesetz und darauf basierenden Infektionsschutz-Verordnungen der Länder, die in den letzen Wochen erlassen und in Kraft gesetzt wurden und natürlich vollumfänglich auch für Unternehmen und Veranstalter etc. gelten.

Für Berlin gilt aktuell die Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus in Berlin vom 14. März 2020 in der Fassung der zweiten Änderungsverordnung vom 21. März 2020. Eine konsolidierte Fassung dieser Verordnung einschl. der Änderungen durch erste und zweite Änderungsverordnung finden sie hier: https://www.berlin.de/corona/massnahmen/verordnung/

 

Nach aktueller Auskunft der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin sind bei beruflichen Tätigkeiten außerhalb von Gesundheitswesen und Labor zur Zeit keine zusätzlichen / besonderen Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Bei beruflichen Tätigkeiten z. B. mit Kundenkontakt (wie Einzelhandel, Gastgewerbe, Sicherheitskräfte, Handwerker, Lieferdienste), im Personentransport und in Büroräumen gelten die allgemeinen Bestimmungen und Empfehlungen zu Infektionsschutz und Hygiene. Zu Grunde gelegt wird dabei, dass an diesen Arbeitsplätzen die Infektionsgefährdung i.d.R. nicht höher ist als beim alltäglichen, sozialen Miteinander außerhalb beruflicher Tätigkeiten, d.h. beim Aufenthalt im öffentlichen Raum, bei Veranstaltungen, z. B. Fußballstadion. Hier sind die üblichen Maßnahmen wie Händehygiene, Husten- und Niesetikette sowie Verhaltensregeln im Umgang mit Menschen in der Öffentlichkeit zu berücksichtigen.

 

Verschiedene Berufsverbände haben zudem eigene, mehr oder weniger branchenspezifische Handlungsempfehlungen für Unternehmen herausgegeben und/oder Telefon-Hotlines eingerichtet, z.B.

IHK Berlin: https://www.ihk-berlin.de/service-und-beratung/international/coronavirus-trifft-wirtschaft-4713818

HoGa: https://www.hogapage.de/nachrichten/politik/recht/das-wichtigste-zur-corona-kurzarbeit/

Rechtsanwaltskammer Berlin: https://www.rak-berlin.de/download/pdf_bisEnde2021/200316_FAQs_zu_Corona_1.pdf

Insb. für Filmproduzenten und sonstige Filmschaffende hat die Filmförderung Schleswig-Holstein eine Leitfaden veröffentlicht, https://www.ffhsh.de/de/Magazin/News/2020/20200318-corona-hilfe-produzenten-filmbranche.php

Die Produzentenallianz hat verschiede Infoblätter veröffentlicht: https://www.produzentenallianz.de/coronavirus/

 

Auch die Gerichte sagen mittlerweile Termine ab bzw. verschieben sie, vgl. z.B. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-019.html

 

Darüber hinaus können die zuständigen Behörden im Einzelfall anordnen, dass Kranke und möglicherweise infizierte Personen in einem geeigneten Krankenhaus oder in sonst geeigneter Weise abgesondert werden (Quarantäne). Zudem kännen berufliche Tätigkeitsverbot angeordnet werden.

 

3. Meldepflichten und Datenschutz

Wenn am Arbeitsplatz ein Infektions- oder Verdachtsfall auftritt (insb. bei Auftreten einschlägiger Krankheitssymptome, nach WHO inbs. Fieber, trockener Husten und Abgeschlagenheit, und bei direktem Kontakt mit einer infizierten Person) sollte dies unverzüglich durch einen ärztlichen Test abgeklärt werden (bitte den Arzt nicht direkt aufsuchen, sondern telefonisch kontaktieren, s. oben, Empfehlungen des RKI!), und der betroffene Mitarbeiter sollte angewiesen werden, dem Arbeitsplatz fern zu bleiben (s. noch unten).

Meldepflichten nach dem Infektionsschutzgesetzes (IfSG) treffen nicht den Arbeitgeber, sondern die Ärzte und medizinischen Einrichtungen, die mit der Diagnose und Behandlung von Krankheits- und Verdachtsfällen befasst sind. Es kann aber eine Pflicht zur Offenbarung von Beteiligtendaten bestehen, wenn im Rahmen der Gefahrenabwehr von der nach Landesrecht zuständigen Behörde eine Offenbarung verlangt wird, z.B. dann, wenn das Gesundheitsamt einen Infektionsweg nachverfolgen muss (s. auch zuvor, Ziff. 2, Pflicht zur "Buchführung" bei Veranstaltungen mit weniger als 50 Teilnehmern). Gemäß § 25 IfSG sind die Gesundheitsämter ermächtigt, im Verdachtsfall die erforderlichen Ermittlungen über Art, Ursache, Ansteckungsquelle und Ausbreitung der Krankheit einzuleiten. Nach § 25 Abs. 2 IfSG können sie im Rahmen der Ermittlungen zur Nachvollziehbarkeit der Ansteckungsquelle bzw. Eindämmung der Ausbreitung zur Ermittlung der Kontaktpersonen eine erforderliche Befragung sowohl der betroffenen Person, als auch Dritter, insb. des behandelnden Arztes, durchführen. Dies geht auch beruflichen Verschwiegenheitsverpflichtungen wie z.B. dem "Anwaltsgeheimnis" (§ 43a Abs. 2 BRAO, § 2 BORA) vor, § 16 IfSG. Wenn sich die Anordnung auf die Offenbarung des unmittelbar Erforderlichen beschränkt (etwa die bloßen Beteiligtendaten) ist sie i.d.R. auch verhältnismäßig.

In diesem Zusammenhang hat die Datenschutzkonferenz (DSK), das Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder, eine Informationen für Arbeitgeber und Dienstherren zum Umgang mit dem Datenschutz im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie veröffentlicht, die Sie hier finden:

https://www.bfdi.bund.de/DE/Datenschutz/Themen/Gesundheit_Soziales/GesundheitSozialesArtikel/Datenschutz-in-Corona-Pandemie.html?nn=5216976

Für verschiedene Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie oder zum Schutz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern können demnach datenschutzkonform Daten erhoben und verwendet werden, bspw. personenbezogene Daten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, um eine Ausbreitung des Virus in der Mitarbeiterschaft möglichst zu verhindern. Auch die Erhebung von personenbezogenen Daten von Gästen und Besuchern ist möglich.

 

4. Einschränkungen des Reiseverkehrs und Reisenden-Rechte

Mittlerweile wurden in vielen Ländern und auf Ebene der EU sowie weltweit lokale und regionalen Lockdowns, Grenzschließungen und sonstige Einschränkungen des Reiseverkehrs beschlossen und in Kraft gesetzt. Darüber informieren Sie ebenfalls die Verkehrs- und Reiseveranstalter sowie die jeweiligen Landesbotschaften, z.B.

https://tyskland.um.dk/de/reise-und-aufenthalt/coronavirus-aktuelle-informationen-fuer-reisende-nach-dk/

https://de.ambafrance.org/EILMELDUNG-Durchfuhrung-verstarkter-Kontrollen-an-der-deutsch-franzosischen

https://www.easyjet.com/de/policy/coronavirus

 

Zu Reisenden-Rechten bei Absage von Messen und Veranstaltungen, Dienst- und Erholungsreisen, Stornierung von Flügen, etc. gibt es mittlerweile etliche FAQs und Ratgeber "im Netz", die eine erste Orientierung bieten können. Hervorzuheben sind insb. die Informationsseite der Verbraucherzentralen und von Finanztip:

https://www.verbraucherzentrale.de/aktuelle-meldungen/reise-mobilitaet/unterwegs-sein/coronavirus-grassiert-in-vielen-laendern-ihre-rechte-als-reisender-43991

https://www.finanztip.de/

https://www.sueddeutsche.de/reise/coronavirus-reisen-reise-bahn-italien-europa-usa-fernreise-reiserecht-1.4815839

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/einreiseverbot-wegen-corona-wer-zahlt-fuer-abgesagte-reisen-16675998.html

https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/corona-ihre-rechte-als-verbraucher-bei-stornierungen-und-ausfaellen-a-bf0ddb1f-c2f1-4be5-8423-6623c7e713fa

Ebenfalls haben viele Fluglinien, die Bahn und andere Verkehrsanbieter ihre Regeln für Umbuchungen und Ausfälle der Situation angepasst. Näheres finden Sie auf den Seiten der jeweiligen Anbieter, z.B.

https://www.bahn.de/p/view/home/info/corona_startseite_bahnde.shtml

https://www.lufthansa.com/de/de/fluginformationen

https://www.easyjet.com/de/policy/coronavirus

Wenn sich ein Anbieter hier nicht kulant zeigen sollte, können sich allerdings Schwierigkeiten ergeben, da die Corona-Epidemie wohl als ein Fall "höherer Gewalt" anzusehen ist und z.B. bei individuellen Hotelbuchungen im Ausland ausländisches Recht anzuwenden ist. Ob und welche Ansprüche bestehen ist dann in jedem Einzelfall zu prüfen.

Pauschale Entschädigungsleistungen nach der EU-Fluggastrechte-Verordnung 261/2004 bestehen bei Flügen, die wegen der Corona-Pandemie annulliert wurden, i.d.R. nicht; das betrifft insb. Flüge in Gegenden, für die eine offizielle Reisewarnung des Auswärtigen Amts ausgesprochen wurde.

Auch eine Reiserücktrittsversicherung tritt in diesen Fällen wohl meist nicht ein, da die WHO Corona inzwischen als "Pandemie" einstuft und gerade Schäden, Erkrankungen und Tod infolge von Pandemien oft aus dem Versicherungsschutz ausgenommen sind. Insoweit müssten die Bedingungen Ihres Versicherungsvertrags im Einzelfall geprüft werden.

 

5. Ausfall von Veranstaltungen, Verbraucherrechte

Ähnliches gilt für Messen, Sport-, Kultur- und Unterhaltungsveranstaltungen. Die Preise für Tickets ausgefallener Veranstaltungen werden von den meisten Veranstaltern in der Regel erstattet oder diese behalten ihre Gültigkeit für eine Nachholveranstaltung zu einem späteren Zeitpunkt. Bedenken Sie bei kleinen Veranstaltern, dass diese durch die Krise und das absolute Veranstaltungsverbot vor existenzielle Herausforderungen gestellt werden und über jede "Spende" durch entsprechenden Verzicht froh sind!

Wenn sich ein Anbieter hier nicht kulant zeigen sollte, können sich auch hier  Schwierigkeiten ergeben, da die Corona-Epidemie wohl als ein Fall "höherer Gewalt" anzusehen ist. Ob und welche Ansprüche bestehen ist dann wiederum im Einzelfall zu prüfen.

 

6. Selbständige Kreative, Arbeitnehmer/Arbeitgeber, (Klein-) Unternehmen

Von der Absagen und Verschiebung von Veranstaltungen, Messen, Filmdrehs und sonstigen Produktionen, Aufführungen, Seminaren und sonstigen Werk- und Dienstverträgen etc. sind gerade Selbständige und freie Mitarbeiter/-innen z.B. in Redaktionen, Rundfunkanstalten, Bildungseinrichtungen (VHS, Universitäten, sonstige öffentliche und private Bildungsträger) und Kleinunternhemen und ihre Angestellten besonders betroffen, gerade auch bei der Absage noch nicht vertraglich vereinbarter Veranstaltungen.

AGDOK-Mitglieder können die Rechtsberatung durch AGDOK-Vertragsanwalt Christlieb Klages für eine erste Einschätzung in Anspruch nehmen. Anfragen bitte per Email an klages@kvlegal.de!

Hilfestellungen finden sich u.a. bei ver.di, Branchenverbänden und den IHKs:

https://dju.verdi.de/ueber-uns/nachrichten/++co++df7724ce-6514-11ea-8183-001a4a160100

https://selbststaendigen.info/

https://www.ihk-berlin.de/service-und-beratung/international/coronavirus-trifft-wirtschaft-4713818

 

Auch hier können im Streitfall schwierige Fragen auftreten, die grundsätzlich im Einzefall zu prüfen sind. Einige Beispiele:

  • Ob Selbständige Ansprüche auf Ausfallhonorare haben, hängt von den Regelungen im jeweilgen Dienst-/Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag ab (s. hier den Aufruf der Freischeiber); u.U. reichen auch mündliche Zusage oder Zusagen per Email etc. Sind in einem Projekt bereits Teilleistungen erbracht worden, besteht i.d.R. zumindest anteilig Anspruch auf das Honorar.
  • Diejenigen Künstler/-innen, die statt Live-Lesungen, Konzerten und Auftritten nun Live-Streams anbieten wollen, müssen dabei grundsätzlich die Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrags und des Medienrechts beachten und dafür, "wenn es sich um lineare, also zeitgleich ausgestrahlte Bewegtbildangebote, die journalistisch-redaktionell gestaltet sind und im Rahmen eines Sendeplans verbreitet werden" grundsätzlich eine Sendelizenz bei der zuständigen Medienaufsicht beantragen. Ein Sendeplan in diesem Sinne kann bereits dann vorliegen, wenn ein Stream angekündigt wird, was z.Z. vielfach geschieht, z.B. hier; betreist die Anmodferation eines Kozerts etc. kann eine journalistisch-redaktionellen Charakter begründen. Die Medieanstalten haben nunmehr aber Vereinfachungen eingeführt, wonach nur noch eine Anzeige erforderlich sein soll, mit der eine sofortige Übertragung zulässig ist (Kontaktdaten hier). Stets zu beachten sind aber die für alle Medienangebote geltenden inhaltlichen Anforderungen des Jugendmedienschutzes, des Werberechts und die journalistischen
    Sorgfaltspflichten.
  • Bei "Streaming-Konzerten" werde zudem grundsätzlich die normalen GEMA-Gebühren fällig, sofern es sich um Musik eines GEMA-Mitglieds handelt. Härtefallregelungen sim Einzelfall sollen laut GEMA baer möglich sein, https://www.gema.de/aktuelles/news/live-streams-von-veranstaltungen/
  • Ein tatsächlich erkrankter Mitarbeiter darf (selbstverständlich) seinem Arbeitsplatz fernbleiben. Es greift dann die gesetzliche Entgeltfortzahlungspflicht im Krankheitsfalle nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG), wonach der Arbeitnehmer für einen Zeitraum von maximal sechs Wochen seinen Vergütungsanspruch behält, selbst wenn er an der Erbringung seiner Arbeitsleistung gehindert ist; kleinere Arbeitgeber (bis 30 Arbeitnehmer) erhalten ggf. eine Erstattung nach §§ 1, 2 Aufwendungsausgleichsgesetz.
  • Bei einer nachgewiesenen Infektion (ohne Erkrankungssymptome) oder einem konkreten Infektionsverdacht (s.o., Klasssifizierung des RKI) kann das Erscheinen am Arbeitsplatz für den Arbeitnehmer unzumutbar sein und ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 275 Abs. 3 BGB gegeben sein; das ist eine Abwägung im Einzelfall. In diesen Fällen hat der Arbeitnehmer u.U. einen Anspruch auf Lohnfortzahlung nach § 616 BGB, wenn er für eine "verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit" durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Erbringung der Arbeitsleistung verhindert ist. Die Dauer des Anspruchs richtet sich nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts BAG v.a. nach dem Verhältnis von Dauer des Arbeitsverhältnisses zur Dauer der Verhinderungszeit. Allerdings wird der Lohnfortzahlungsanspruch nach § 616 BGB in Arbeits- und Tarifverträgen oft ausgeschlossen; dann besteht auch kein Lohnfortzahlungsanspruch. Natürlich kann der Arbeitgeber in diesen Fällen auch Erholungsurlaub gewähren oder das "Abbummeln" vorn Überstunden.
  • Nicht ausreichend ist es, wenn ein Arbeitnehmer (nur) befürchtet, sich auf dem Weg zur Arbeit oder an seinem Arbeitsplatz mit dem Coronavirus anzustecken, oder sonst zu erkranken; in diesem Fall bleibt die Arbeitspflicht bestehen. Erscheint der Arbeitnehmer dennoch nicht zur Arbeit, entfällt i.d.R. sein Vergütungsanspruch, § 326 Abs. 1 BGB, und dem Arbeitgeber bleiben weitere arbeitsrechtliche Maßnahmen (Abmahnung, ggf. Kündigung) vorbehalten.
  • Die Arbeitspflicht bleibt auch dann bestehen, wenn der/die Arbeitnehmer/-in aufgrund von Ausfällen im ÖPNV oder sontigen Gründen die Arbeitsstätte nicht erreichen und seine/ihre Arbeitsleistung deswegen nicht erbringen kann; auch dann entfällt der Vergütungsanspruch. Dieses sog. Wegerisiko trägt der/die Arbeitnehmer/-in. Etwas anderes mag gelten, wenn die Erreichung der Arbeitsstätte tatsächlich unmöglich ist (Leistungsverweigerungsrecht); das ist zZ. aber nicht absehbar.
  • Wenn KiTa oder Schule geschlossen werden und ein(e) Arbeitnehmer/-in (AN) deswegen zu Hause bleibt, besteht ebenfalls grundsätzlich kein Anspruch auf Lohnfortzahlung nach § 616 Abs. 1 BGB. Ein Arbeitnehmer schuldet grundsätzlich seine Arbeit und muss die dazu notwendige Betreuung seiner Kinder entsprechend organisieren. Wenn dies ohne Verschulden des Arbeitnehmer nicht möglich ist (Unmöglichkeit, z.B. wenn die Schließung unvorhergesehen erfolgt ist und eine Betreuung durch Dritte nicht möglich ist), kann ausnahmsweise nach § 616 BGB ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung bestehen, allerdings nur für eine "verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit" (h.M.: ca. 5 Tage) und der Arbeitnehmer muss sich ggf. Zahlungen seiner Kranken- oder Unfallversicherung anrechnen lassen. § 616 BGB wid zudem i.d.R. in Arbeits- und Tarifverträgen ausgeschlossen, s. zuvor.
  • Umgekehrt dürfen Arbneitnehmer nicht grundlos nach Hause geschickt werden, sie haben einen Beschäftigungsanspruch. Entschließt sich der Arbeitgeber dennoch dazu, liegt i.d.R. ein Fall des § 326 Abs. 2 BGB vor, sodass der Arbeitslohn weitergezahlt werden muss. Der Arbeitgeber trägt also das sog. Betriebsrisiko, § 615 Satz 3 BGB.
  • Das gilt aber dann nicht, wenn überwiegende schützenswerte Freistellungsinteressen des Arbeitgebers vorliegen. Insb. treffen den Arbeitgeber Fürsorgepflichten nach dem Arbeitsschutzgesetz für alle Arbeitnemer, er ist "verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen." Das Freistellungsinteresse des Arbeitgebers dürfte jedenfalls dann überwiegen, wenn der Arbeitnehmer eine Gesundheitsgefahr für andere darstellt, also bei nachgewiesener Infizierung oder in einem konkerten Verdachtsfall (s. oben, Klassifizierung des RKI).
  • Das Interesse des Arbeitgebers an einer Freistellung eines Mitarbeiters kann im Einzelfall aber auch schon unterhalb der Schwelle eines "konkreten Verdachts" das Beschäftigungsinteresse des Arbeitnehmers überwiegen, z.B. bei grippeähnlichen Symptome nach Kontakt mit einer infektionsverdächtigen Person oder nach einem Aufenthalt in einem Risikogebiet. Eine Freistellung muss dabei verhältnismäßig sein, wobei in zeitlicher Hinsicht zu beachten sein wird, dass nach derzeitiger Einschätzung des RKI auch bei Symptomfreiheit erst ca. 2 Wochen nach einer (potenziellen) Ansteckung die Infektiosität nicht mehr besteht. In Grenzfällen bietet es sich an, eine Freistellungsvereinbarung abzuschleißen, in der dann auch die Frage der Vergütung geregelt werden kann.
  • Bei behördlich angeordneten Quarantänemaßnahmen oder Tätigkeitsverboten können sog. arbeitsrechtliche "Erhaltungstatbestände" nach § 3 EFZG und § 616 BGB vorliegen, die nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 1979, 422) behördlichen Anordnungen nach §§ 30 ff. IfSG vorgehen. Der Arbeitnehmer behält dann seinen Lohnanspruch gegen den Arbeitgeber. §§ 56 ff. IfSG sehen unter bestimmten Voraussetzungen Entschädigungsleistungen für betroffene Arbeitnehmer vor, die nach § 56 Abs. 5 IfSG der Arbeitgeber für die zuständige Behörde an die Arbeitnehmer auszuzahlen hat (für max. 6 Wochen). Nach § 56 Abs. 11 IfSG gilt eine kurze 3 Monatsfrist für die Geltenmachung!
  • Ein Anspruch darauf, im Homeoffice arbeiten zu können, besteht grundsätzlich nicht bzw. nur dann, wenn dies im Arbeitsvertrag vereinbart wurde oder einvernehmlich beschlossen wurde.
  • In einem Notfall kann der Arbeitgeber einseitig Überstunden anordnen. Ein solcher Notfall kann nach dem Maßstab des § 14 ArbZG bei einem coronabedingten Ausfall mehrere betriebswichtiger Mitarbeiter u.U. gegeben sein. Als Ausfluss der Treuepflicht ist der Arbeitnehmer in diesen Situationen gehalten, auch über die arbeitsvertraglich vereinbarte Stundenanzahl hinaus (in den Greznzen des § 14 Abs. 3 ArbZG) zu arbeiten. Auch hier bedarf es stets einer Einzelfallprüfung.
  • Unternehmen und Geschäftsleitung müssen, trotz allem, ihre "normalen" unternehmerischen Pflichten beachten und z.B. nach § 15a InsO im Falle der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuld und "ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung" einen Insolvenzantrag stellen. Insoweit sind nach Auskunft des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz BMJV Lockerungen geplant, bspw. soll die Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 ausgesetzt werden, wenn der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Epidemie beruht und wenn aufgrund öffentlicher Hilfen und ernsthafter Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen begründete Aussichten auf Sanierung bestehen. Das soll verhindern, dass "Unternehmen nur deshalb Insolvenz anmelden müssen, weil die von der Bundesregierung beschlossenen Hilfen nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen". Näheres s. hier und bei RA Beissenhirtz.
  • ...

 

AGDOK-Mitglieder können die Rechtsberatung durch AGDOK-Vertragsanwalt Christlieb Klages für eine erste Einschätzung in Anspruch nehmen. Anfragen bitte per Email an klages@kvlegal.de!

 

7. Unterstützungsleistungen

Über Kurzarbeitergeld, Zahlungserleichterungen und -stundungen, Liquiditätshilfen und andere Unterstützungsleistungen für Unternehmen, Beschäftigte, Veranstalter, Künstler informieren z.B. die Künstler Sozial Kasse KSK, die Jobcenter / Arbeitsagentur, DGB/ver.di, die Kreditanstalt für Wiederaufbau KfW sowie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales BMA und das Bundeswirtschaftsministerium BMWi

https://www.kuenstlersozialkasse.de/die-ksk/meldungen.html

https://www.arbeitsagentur.de/news/kurzarbeit-wegen-corona-virus

https://www.verdi.de/themen/recht-datenschutz/++co++37f4d360-58b0-11ea-8408-525400b665de

https://dju.verdi.de/ueber-uns/nachrichten/++co++df7724ce-6514-11ea-8183-001a4a160100

https://hamburg.verdi.de/themen/nachrichten/++co++d33698c0-655f-11ea-ba24-525400f67940

https://www.dgb.de/themen/++co++fdb5ec24-5946-11ea-8e68-52540088cada#coronaund

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/coronavirus.html

https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/kurzarbeitergeld-wird-erleichtert.html

https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html?nn=70716

https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

https://www.ihk-berlin.de/service-und-beratung/international/coronavirus-trifft-wirtschaft-4713818

U.a. gibt es folgende Unterstützungen:

  • Für Selbständige und Freischaffende gibt es auf Bundesebene noch keine konkreten Unterstützungsmaßnahmen (soweit bekannt); diese sollen aber kommen, und zwar gerade auch für "in Not geratenen Künstlerinnen und Künstlern sowie anderen in der Kultur- und Kreativwirtschaft tätigen Freiberuflerinnen und Freiberufler." (Update: angeblich sind solche Leistungen in Teilen bereits abrufbar). Weitere Informationen finden Sie unter https://www.kulturrat.de/corona/ und unter https://urheber.info/.
  • Der bbk berufsverband bildender künstler*innen berlin gibt einen ausführlichen Überblick zu den wichtigsten Corona-Überbrückungshilfen hier: https://www.bbk-berlin.de/con/bbk/front_content.php?idart=6583&refId=199&fbclid=IwAR0x1UJQVwKQ6jbhZX7v9SEFTzXVrOtOA8LhKU0YWbUw8wvMNIkdM7GNgG8
  • Berlin hat mittlerweile zwei "Soforthilfe"-Pakete aufgelegt: "Soforthilfe I", das auf kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigten zielt, und "Soforthilfe II", das sich an die besonders hart von der Corona-Krise getroffene Klein- und Kleinstunternehmen mit maximal fünf Beschäftigten sowie Freiberufler und Soloselbständige vor allem aus den Bereichen Gesundheit, Gleichstellung, Handel und Dienstleistung, Jugend und Bildung, Kreativwirtschaft, Kultur, Soziales, Sport und Tourismus wendet. Sie sollen schnell und mit geringem bürokratischem Aufwand Zuschüsse zur Sicherung ihrer beruflichen bzw. betrieblichen Existenz beantragen können, s. hier: https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/pressemitteilung.909713.php
  • Zudem hat die Investitionsbank Berlin eine "Rettungsbeihilfe Corona" geschaffen, die digital beantragt werden können (Darlehen bis zu 6 Minate bis zu 0,5 Mio. EUR zinslos, ausnahmsweise bis 2,5 Mio. EUR verzinst; selbstschuldnerische Bürgschaft in Darlehenshöhe obligatorisch): https://www.ibb.de/de/foerderprogramme/liquiditaetshilfen-berlin.html
  • In Bayern wurden erste Soforthilfemaßnahmen beschlossen und können beantragt werden: https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/. Eine Übersicht über die anderen Bundesländer gibt heise, hier: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Corona-Krise-Soforthilfen-fuer-Selbstaendige-und-kleinste-Unternehmen-laufen-an-4686380.html
  • Die VG Wort hat in einem "Sondernewsletter" mittgeitelt, dass eine Vorziehung der Hauptausschüttung vom Sommer u.a. wegen dazu satzungsmäßig notwendiger Gremienentscheidungen (sic!) nicht möglich ist; auch Soforthilfen gibt es keine. "Akut betroffene Urheber und Verlage" können sich aber an den Sozialfonds der VG Wort wenden, der auf Antrag (mit Angaben zu Einkünften und Vermögenslage) Beihilfen für in Not geratene Wortautoren, Verleger oder ihre Hinterbliebenen gewährt, s. hier und hier. Allerdings sei die "finanzielle Ausstattung des Sozialfonds ... satzungsgemäß vorgeschrieben und beschränkt."
  • Freiberufliche Wahrnehmungsberechtigte der GVL, die durch Veranstaltungs- oder Produktionsabsagen Honorarausfälle erlitten haben, können eine einmalige Hilfe in Höhe von 250 EUR von der GVL erhalten,
    https://gvl.de/coronahilfe
  • Die Filmuinion in ver.di hat einen eigenen Blog für Filmschaffende veröffentlicht: https://filmunion.verdi.de/und-action/nachrichten/++co++6279eb6c-682c-11ea-b681-001a4a160100?fbclid=IwAR0L4SSTLDQyZFxhttQy8Tob3d5zO4YWwEB2bjgLrALRho7LjqWOoIzhWwk
  • Der VS – Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller in ver.di hat einen eigenen Blog für Schriftstellerinnen und Schriftsteller veröffentlicht: https://vs.verdi.de/themen/nachrichten/++co++4e085142-660f-11ea-9bec-001a4a160100
  • Freie Journalisten finden eine Übersicht verfügbarer Unterstützungsleistungen bei  Übermedien: https://uebermedien.de/47459/corona-krise-welche-hilfen-freie-journalisten-beanspruchen-koennen/?fbclid=IwAR2J7B8vAM64dcPGIDae5Iy_fLc4BPuiYCzsLvWN0TsONv73b3QSZpUNMDg
  • Künstler/-innen und Publizist/-innen, die in der Künstlersozialkasse versichert sind, können eine Änderungsmitteilung über ihr geändertes Arbeitseinkommen machen (Formular hier) und so Beitragsanpassungen erreichen.
  • ARD und ZDF haben Sofortmaßnahmen, wonach sie sich mit bis zu 50% an Mehrkosten aufgrund der Verschiebung von Auftragsproduktionen beteiligen, s. https://meedia.de/2020/03/17
  • Auch Netflix will Mitarbeitern gestoppter Produktionen helfen und legt dafür einen eigenen Hilfefonds auf, https://www.heise.de/newsticker/meldung/Netflix-will-Mitarbeitern-gestoppter-Produktionen-helfen-4687531.html
  • Die Kurzarbeiterregelung wurde rückwirkend zum 1. März 2020 angepasst, wonach alle Unternehmen mit mindestens einem/-r Mitarbeiter/-in Kurzarbeitergeld beantragen können. Wenn ein Unternehmen seine Beschäftigten in Kurzarbeit schickt übernimmt die Bundesagentur für Arbeit 60 % des ausgefallenen Nettolohns und es sollen die Sozialbeiträge für die ausgefallenen Arbeitsstunden erstattet werden. Kurzarbeitergeld kann beantragt werden, wenn mindestens 10 % der Belegschaft von einem erheblichen Arbeitsausfall betroffen ist. Näheres finden Sie hier: https://www.arbeitsagentur.de/finanzielle-hilfen/kurzarbeitergeld-arbeitnehmer
  • Bei behördlich angeordneten Quarantänemaßnahmen oder Tätigkeitsverboten sehen §§ 56 ff. IfSG unter bestimmten Voraussetzungen Entschädigungsleistungen für betroffene Arbeitnehmer vor, die nach § 56 Abs. 5 IfSG für max. 6 Wochen vom Arbeitgeber für die zuständige Behörde an die Arbeitnehmer auszuzahlen sind. Nach § 56 Abs. 11 IfSG gilt eine kurze 3 Monatsfrist für die Geltendmachung.
  • Arbeitgeber können nach § 56 Abs. 4 Satz 2 IfSG bei der zuständigen Behörde die Erstattung der in dieser Zeit weiterlaufenden, nicht gedeckten Betriebsausgaben (Miete etc., wohl auch fortzuzahlende Gehälter) in angemessenem Umfang beantragen.
  • Selbständige haben nach § 56 Abs. 1 IfSG bei Tätigkeitsverhinderung oder -verboten u.U. einen Entschädigungsanspruch für ihren Verdienstausfall. Die Ausnhame, dass diesen Anspruch nicht hat, wer "durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung oder anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die gesetzlich vorgeschrieben ist oder im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Betroffenen öffentlich empfohlen wurde, ein Verbot in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine Absonderung hätte vermeiden können" dürfte im Falle des Corona-Virus mangels Impfstoff (noch) nicht einschlägig sein.
  • Ob Verdientsausfälle und andere Schäden von einer Versicherung (etwa einer Betriebsausfallversicherung) gedeckt sind, hängt vom jeweiligen Versicherungsvertrag bzw. den Versicherungsbedingungen ab; oft enthalten derartige Versicherungen jedoch Bereichsausnahmen für Epidemien u.ä. Pandemie-versicherungen gibt es, wurden aber wohl nur selten abgeschlossen.
  • Über die Kreditanstalt für Wiederaufbau KfW soll mittels kurzfristiger Kredite die Liquidität der Unternehmen gesichert werden; näheres hier. Antragstellung über Hausbank und Finanzierungspartner!
  • Die Bürgschaftsbanken werden die Rahmenbedingungen für Ausfallbürgschaften für branchenübergreifend alle gewerblichen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie die Freien Berufe verbessern, u.a. durch Anhebung der Bürgschaftsobergrenze auf 2,5 Mio. Euro (bisher 1,25 Mio. Euro), höhere Risikoübernahme des Bundes durch Erhöhung der Rückbürgschaft und Beschleunigung der Entscheidungen. Wenn Liquiditätshilfen z.B. von KfW oder den Landesförderinstituten notwendig werden, können die Bürgschaftsbanken diese in Verbindung mit einer Hausbankfinanzierung ermöglichen. Näheres hier, kostenlose Anfragen für ein Finanzierungsvorhaben kann online über das Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken oder über Hausbank / Finanzierungsberater. Wichtig für die schnelle und erfolgreiche Beurteilung von Anfragen für die Begleitung einer Überbrückungsfinanzierung ist die Vorlage eines plausiblen Liquiditätsplans, aus welchem der erforderliche Kapitalbedarf hervorgeht.
  • Überbrückungskredite und andere Finazierungs- und Liquiditätshilfen werden auch von vielen privaten (Haus-) Banken angeboten, insb. für kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) und Selbständige. Mit privaten Vermittlungsportalen können Sie sich einen Überblick verschaffen, z.B. hier: https://fincompare.de/corona-krise-tipps-kmus-selbststaendige (Hinweis/Offenlegung: das Vermittlungsportal FinCompare ist ein Mandant von KVLEGAL).
  • Im Bereich der Unternehmenssteuern sind ebenfalls Erleichterungen geplant, u.a.sollen die  Finanzbehörden leichter Stundungen von Steuerschulden gewähren und bis Ende des Jahres 2020 auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge verzichten können, wenn Unternehmen unmittelbar vom Coronavirus betroffen sind. Anpassungen von Vorauszahlungen Steuerpflichtiger sollen ebenfalls erleichtert werden. das sind alle noch Planungen, die konkrete Verwaltungspraxis der Finanzämter bleibt  abzuwarten.
  • Ebenfalls ist nach Auskunft des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz BMJV geplant, die Insolvenzantragspflicht nach § 15a InsO bis zum 30. September 2020 auszusetzen, wenn der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Epidemie beruht und wenn aufgrund öffentlicher Hilfen und ernsthafter Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen begründete Aussichten auf Sanierung bestehen, s. bereits oben.
  • ...

 

AGDOK-Mitglieder können die Rechtsberatung durch AGDOK-Vertragsanwalt Christlieb Klages für eine erste Einschätzung in Anspruch nehmen. Anfragen bitte per Email an klages@kvlegal.de!

 

8. Ökonomische Auswirkungen

Die Ökonomische Auswirkungen der Krise sind noch kaum übersehbar, die großen Börsen-Indices befinden weiterhin im Fall. McKinsey hat sich an einen Ausblick gewagt und Szenarien erstellt, wie die Weltwirtschaft und die Unternehmen aus der Krise kommen werden:

https://www.mckinsey.com/business-functions/risk/our-insights/covid-19-implications-for-business

 

 

Keine schwerwiegende Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch SOKO-Chemnitz-Aktion des ZPS (LG Berlin, Urt. v. 31. Oktober 2019, Az. 27 O 185/19 – Aktionskunst-Beitrag)

Mit Urteil vom 31. Oktober 2019, Az. 27 O 185/19 – Aktionskunst-Beitrag, hat das LG Berlin die Klage einer bereits wegen Volksverhetzung verurteilten ehemaligen Mitarbeiterin einer Abgeordneten der AfD im Stuttgarter Landtag gegen das Künstlerkollektiv Zentrum für Politische Schönheit ZPS vollumfänglich abgewiesen. Die Klägerin wollte erreichen, dass ein Porträtbild von ihr von der Internetseite der Aktion "SOKO-Chemnitz" des ZPS entfernt und vernichtet wird, sowie Schmerzensgeld i.H.v. 7.000 EUR und Ersatz ihr entstandener Anwaltskosten.

Entsprechende Ansprüche der Klägerin nach §§ 823 Abs. 2, 1004 BGB analog i.V.m. Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG, §§ 22, 23 KUG hat das LG Berlin jedoch verneint, da die Veröffentlichung des Bildnisses im Rahmen der Kunstaktion SOKO-Chemnitz zulässig war:

"Die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen ist nach der gefestigten Rechtsprechung des BGH nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen (vgl. grundlegend Urteile vom 6. März 2007 - VI ZR 51/06 - juris; vom 18. Oktober 2011 - VI ZR 5/10 - juris; vom 22. November 2011 - VI ZR 26/11 - juris; vom 18. September 2012 - VI ZR 291/10 - juris; vom 28. Mai 2013 - VI ZR 125/12 - juris; vom 8. April 2014 - VI ZR 197/13 - juris -; vom 21. April 2015 - VI ZR 245/14 - juris; vom 27. September 2016 - VI ZR 310/14 - juris; jeweils m.w.N.), das sowohl mit verfassungsrechtlichen Vorgaben (vgl. BVerfGE 120, 180, 210) als auch mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Einklang steht (vgl. EGMR NJW 2004, 2647 Rn. 57 ff.; 2006, 591 Rn. 37 ff., sowie NJW 2012, 1053 Rn. 95 ff., und 1058 Rn. 75 ff.). Danach dürfen Bildnisse einer Person grundsätzlich nur mit deren Einwilligung verbreitet werden (§ 22 Satz 1 KUG). Die Veröffentlichung des Bildes von einer Person begründet grundsätzlich eine rechtfertigungsbedürftige Beschränkung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts (vgl. BVerfG NJW 2011, 740 Rn. 52 m.w.N.). Die nicht von der Einwilligung des Abgebildeten gedeckte Verbreitung seines Bildes ist nur zulässig, wenn dieses Bild dem Bereich der Zeitgeschichte oder einem der weiteren Ausnahmetatbestände des § 23 Abs. 1 KUG positiv zuzuordnen ist und berechtigte Interessen des Abgebildeten nicht verletzt werden (§ 23 Abs. 2 KUG). Dabei ist schon bei der Beurteilung, ob ein Bild dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen ist, eine Abwägung zwischen den Rechten des Abgebildeten aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK einerseits und den Rechten der Presse aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK andererseits vorzunehmen (vgl. z.B. BGH, Urteile vom 19. Juni 2007 - VI ZR 12/06 - juris; vom 21. April 2015 - VI ZR 245/14 – juris). …"

Zwar lag weder eine ausdrückliche, noch eine konkludente Einwilligung der Klägerin in die Bildnisveröffentlichung vor, noch handelte es sich um ein Bild einer Versammlung, eines Aufzugs oder einer ähnlichen Veranstaltung i.S.d. § 23 Abs. 1 Nr. 3 KUG.

Die Veröffentlichung des Bildnisses ist jedoch nach § 23 Abs. 1 Nr. 4 KUG gerechtfertigt, wonach Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, ohne die nach § 22 KUG erforderliche Einwilligung verbreitet und zur Schau gestellt werden dürfen, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient:

"(a) Die Internetseite und damit auch die Veröffentlichung des streitgegenständlichen Bildnisses der Klägerin ist Teil einer Kunstaktion des Künstlerzusammenschlusses ZPS, dessen Leiter der Beklagte ist.

Das Wesentliche der künstlerischen Betätigung ist die freie schöpferische Gestaltung, in der Eindrücke, Erfahrungen, Erlebnisse des Künstlers durch das Medium einer bestimmten Formensprache zu unmittelbarer Anschauung gebracht werden. Alle künstlerische Tätigkeit ist ein Ineinander von bewussten und unbewussten Vorgängen, die rational nicht aufzulösen sind. Beim künstlerischen Schaffen wirken Intuition, Phantasie und Kunstverstand zusammen; es ist primär nicht Mitteilung, sondern Ausdruck, und zwar unmittelbarster Ausdruck der individuellen Persönlichkeit des Künstlers (BVerfGE 30, 188 f.; vgl. ferner BVerfGE 67, 226; 81, 291; 83, 138; 119, 11, 20 f.; 142, 74, 103 f.). Da eine wertende Einengung des Kunstbegriffs mit der umfassenden Freiheitsgarantie des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 nicht zu vereinbaren ist, kommt es bei der verfassungsrechtlichen Einordnung und Beurteilung (als Kunst i.S.d. Art. 5 Abs. 3 Satz 1) auf die „Höhe“ der (Dicht-)Kunst nicht an (BVerfGE 81, 305). Die Anstößigkeit der Darstellung nimmt ihr nicht die Eigenschaft als Kunstwerk. Kunst ist einer staatlichen Stil- oder Niveaukontrolle nicht zugänglich (BVerfGE 81, 291 unter Hinweis auf BVerfGE 75, 377).

Aktionskunst ist ein Oberbegriff für eine Reihe von Strömungen der Kunst des 20. Jahrhunderts, die die klassischen Formen der bildenden Kunst (Plastik, Malerei) überschritten und um andere mediale und performative Ausdrucksformen erweiterten. In der Aktionskunst ist nicht selten der Künstler selber Bestandteil des Werkes und sein Körper künstlerisches Medium. Während für ein klassisches Kunstverständnis die Trennung von Subjekt und Objekt Voraussetzung ist, indem der Künstler ein von ihm ablösbares Artefakt schafft, geht es in der Aktionskunst um Handlungen, in die die Künstler unmittelbar involviert sind. Durch extreme wie z. B. selbstverletzende Handlungen werden beim Zuschauer unmittelbar affektive und emotionale Reaktionen ausgelöst. (Quelle: Wikipedia)

Anlass der Aktion des Künstlerkollektivs ZPS war nach den unbestrittenen Ausführungen des Beklagten, die aus ihrer Sicht gegebene zunehmende Normalität bei der „normale Bürger“ und Rechtsextreme gemeinsame Demonstrationen abhalten. Ein Problem, das der Beklagte insbesondere bei den Demonstrationen im letzten Sommer in Chemnitz gesehen hatte. Um hierauf aufmerksam zu machen, hatte der Beklagte u.a. die Webseite … angelegt.

Die Internetseite erscheint nur auf den ersten flüchtigen Blick als Internetseite der Chemnitzer Polizei. Dem unbefangenen Durchschnittsleser zeigt sich sehr schnell, dass es sich hier nur scheinbar um eine Internetseite einer Sonderkommission Chemnitz handelt, die den Leser dazu aufruft, andere zu denunzieren, und dass tatsächlich das Künstlerkollektiv ZPS hinter der Aktion steckt.

Die Internetseite, die das Stilmittel des Onlineprangers, wie es die Partei „Alternative für Deutschland“ zur Anzeige von Fehlverhalten von Lehrern in einigen Bundesländern einsetzt, vorgibt einzusetzen, ist eine freie schöpferische Gestaltung des Künstlerkollektivs, in der Eindrücke, Erfahrungen, Erlebnisse der Künstler durch das Medium einer bestimmten Formensprache zu unmittelbarer Anschauung gebracht werden. Entsprechend der gewählten Kunstform der Aktionskunst wird dabei der Betrachter selbst mit in die Kunst eingebunden, in dem er zum aktiven Tun (hier einem Anruf) ermuntert wird und sofern er die Kunstaktion nicht zuvor durchschaut erst dabei erfährt, dass es sich um eine Kunstaktion handelt.

Die Internetseite weist bereits am Ende der Startseite auf das ZPS als Verantwortlichen hin, in dem es heißt „Diese Seite ist ein Angebot des Zentrums für Politische Schönheit für die Strafverfolgungsbehörden des Freistaats Sachsens und den Allgemeinen Arbeitgeberverband Sachsen e.V.“ und in deren Fußleiste das Zentrum für Politische Schönheit erscheint. Zudem findet es im Impressum, indem es heißt das ZPS sei ein Projekt des Beklagten, Erwähnung. Hierdurch wird für den unbefangenen Durchschnittsleser deutlich, dass es sich bei der „…“ um eine frei erfundene Sonderkommission des bekannten Aktionskünstlerkollektivs ZPS handelt und nicht um eine reale Sonderkommission der Chemnitzer Polizei.

Das Künstlerkollektiv ZPS war bereits zuvor durch umstrittene Kunstaktionen aufgefallen, die ein breites Medienecho hervorgerufen hatten. So hatten sie z.B. am 22. November 2017 unter dem Projektnamen „Bau das Holocaust-Mahnmal vor Höckes Haus!“ 24 Stelen, die zwei Meter aus dem Boden ragten, auf einem gepachteten Nachbargrundstück in Sichtweite zu Björn Höckes Haus im thüringischen Bornhagen aufgestellt. Die Installation war ein verkleinerter Nachbau des Holocaust-Mahnmals in Berlin. Zu der Aktion gehörte auch eine inszenierte, vorgebliche Überwachung des Hauses, in dem Höcke mit seiner Familie lebt. Die Kunstaktion führte zu mehreren öffentlichen Auseinandersetzungen, teilweise auch zu gerichtlichen Verfahren, die allesamt medial begleitet wurden. Aufgrund der intensiven Berichterstattung Ende November, Anfang Dezember 2017 ist davon auszugehen, dass der unbefangene Durchschnittsleser der Internetseite weiß, dass es sich bei dem ZPS um ein Künstlerkollektiv handelt, das bereits in der Vergangenheit mit politischer Aktionskunst aufgefallen ist.

Dass es sich nicht um eine offizielle Internetseite der Chemnitzer Polizei handelt, zeigt sich zudem an der Aufmachung der Internetseite, insbesondere auch an der Präsentation der zu identifizierenden Demonstrationsbeteiligten, wie der hier angegriffenen Bildpräsentation der Klägerin. Denn auf einer offiziellen Internetseite der Polizei würden Fahndungsfotos weder mit den Worten „Gestatten:“ überschrieben werden, noch mit „Erwischt“ untertitelt werden. Auch Formulierungen wie „Gesucht: Wo arbeiten diese Idioten?“ oder „Katalog der Gesinnungskranken“ „Wir stellen vor: 1.524 Drückeberger vor der Demokratie“ (alle Anlage 3) verdeutlichen, dass es sich nicht um eine offizielle Internetseite der Polizei handeln kann. Spätestens die Möglichkeiten, darüber abzustimmen, „wie rechts“ die Klägerin sei oder die Belohnung für eine Identifizierung aufstocken zu können (s. Anlage 3), lässt den unbefangenen Durchschnittsleser ohne weiteres erkennen, dass es sich nicht um eine offizielle Seite der Polizei handelt. Ferner stellt dies auch ein erkennbares Element der Überspitzung dar, die der Satire eigen ist und ebenfalls dem Leser verdeutlicht, dass es sich um ein künstlerisches Produkt und nicht um eine ernst gemeinte Seite einer „Soko“ handelt.

Da als Telefonnummer für die erbetenen Informationen zudem die Telefonnummer der Polizeidirektion Chemnitz/Erzgebirge angegeben ist, erkennt der unbefangene Durchschnittsleser spätestens, wenn er die Nummer wählt, dass hier nur scheinbar ein Aufruf zur Denunziation erfolgt."

Vorliegend hat die Kunstfreiheit Vorrang vor dem "allgemeinen Persönlichkeitsrecht" der Klägerin:

"(b) Die Kunstfreiheit ist in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG zwar vorbehaltlos, aber nicht schrankenlos gewährleistet. Die Schranken ergeben sich insbesondere aus den Grundrechten anderer Rechtsträger, aber auch aus sonstigen Rechtsgütern mit Verfassungsrang (BVerfGE 142, 74 <101 f. Rn. 84> m.w.N.; st. Rspr.).

Das durch Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht ist ein Rechtsgut von Verfassungsrang, das der Kunstfreiheit Grenzen ziehen kann (vgl. BVerfGE 67, 213, 228). Zu den anerkannten Inhalten des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gehören das Verfügungsrecht über die Darstellung der eigenen Person, die soziale Anerkennung sowie die persönliche Ehre (vgl. BVerfGE 54, 148, 153 f.; 99, 185, 193; 114, 339, 346; 119, 1, 24). Ein allgemeines oder gar umfassendes Verfügungsrecht über die Darstellung der eigenen Person enthält Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG nicht (vgl. BVerfGE 101, 361, 380).

Für die Gewichtung der Belange des Persönlichkeitsschutzes wird neben den Umständen der Gewinnung der Abbildung, etwa durch Ausnutzung von Heimlichkeit oder beharrlicher Nachstellung, auch bedeutsam, in welcher Situation die betroffene Person erfasst und wie sie dargestellt wird (vgl. BVerfGE 120, 180, 207). Das Gewicht der mit der Abbildung verbundenen Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechts ist erhöht, wenn die visuelle Darstellung durch Ausbreitung von üblicherweise der öffentlichen Erörterung entzogenen Einzelheiten des privaten Lebens thematisch die Privatsphäre berührt. Gleiches gilt, wenn die betroffene Person nach den Umständen, unter denen die Aufnahme gefertigt wurde, typischerweise die berechtigte Erwartung haben durfte, nicht öffentlich abgebildet zu werden, etwa weil sie sich in einer durch räumliche Privatheit geprägten Situation, insbesondere einem besonders geschützten Raum, aufhält (vgl. BVerfGE 101, 361, 384; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. Februar 2017 - 1 BvR 967/15 -, juris, Rn. 17). Dem Schutzanspruch des Persönlichkeitsrechts kann jedoch auch außerhalb der Voraussetzungen einer örtlichen Abgeschiedenheit ein erhöhtes Gewicht zukommen, so wenn die Abbildung den Betroffenen in Momenten der Entspannung oder des Sich-Gehen-Lassens außerhalb der Einbindung in die Pflichten des Berufs und Alltags erfasst (vgl. BVerfGE 120, 180, 207).

Allerdings zieht die Kunstfreiheit ihrerseits dem Persönlichkeitsrecht Grenzen. Um diese im konkreten Fall zu bestimmen, genügt es mithin im gerichtlichen Verfahren nicht, ohne Berücksichtigung der Kunstfreiheit eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts festzustellen: Es bedarf der Klärung, ob diese Beeinträchtigung derart schwerwiegend ist, dass die Freiheit der Kunst zurückzutreten hat; eine geringfügige Beeinträchtigung oder die bloße Möglichkeit einer schwerwiegenden Beeinträchtigung reichen hierzu angesichts der hohen Bedeutung der Kunstfreiheit nicht aus. Lässt sich freilich eine schwerwiegende Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts zweifelsfrei feststellen, so kann sie auch nicht durch die Kunstfreiheit gerechtfertigt werden (vgl. BVerfGE 67, 213, 228; vgl. auch BVerfGE 30, 173, 195; 75, 369, 380; 119, 1, 27).

Die Lösung der Spannungslage zwischen Persönlichkeitsschutz und dem Recht auf Kunstfreiheit kann nicht allein auf die Wirkungen eines Kunstwerks im außerkünstlerischen Sozialbereich abheben, sondern muss auch kunstspezifischen Gesichtspunkten Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 30, 173 <195>; 142, 74 <102 Rn. 85>). In der Interpretation eines Kunstwerks sind werkgerechte Maßstäbe anzulegen, dabei sind in der Abwägung der Kunstfreiheit mit anderen Belangen strukturtypische Merkmale einer Kunstform zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 75, 369, 378 f.; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 08. Februar 2018 – 1 BvR 2112/15 –, Rn. 18 - 22, juris).

(c) Nach diesen Grundsätzen hat hier die Kunstfreiheit den Vorrang.

Eine schwerwiegende Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts der Klägerin durch die Veröffentlichung des streitgegenständlichen Bildes ist nicht gegeben.

Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Veröffentlichung nur ihre Sozialsphäre betrifft. Denn die Veröffentlichung des streitgegenständlichen Fotos beinhaltet die Aussage, dass die Klägerin am 27.8.2018 bei einer Demonstration in Chemnitz dabei war. Der Verbindung mit der Abstimmungsmöglichkeit darüber „wie rechts“ die Klägerin ist, kann dazu noch der Aussagegehalt entnommen werden, dass die Klägerin dem eher rechten politischen Spektrum zugerechnet wird. Beides betrifft die Sozialsphäre der Klägerin.

Beide Bildaussagen sind zulässig. Bei der ersten handelt es sich um eine wahre Tatsachenbehauptung, bei der zweiten um eine zulässige Meinungsäußerung.

Da die Klägerin von ihr unbestritten wegen Volksverhetzung verurteilt wurde, von Juni 2018 bis Januar 2019 Mitarbeiterin einer Abgeordneten der AfD und damit einer rechten Partei war und mehrfach öffentlich Posts auf facebook zu gesellschaftspolitischen Themen versandt hat, deren Inhalt dem rechten Politspektrum zuzurechnen sind, entbehrt die in der Möglichkeit der Abstimmung, „wie rechts“ sie sei, enthaltenen Meinungsäußerung, die Klägerin sei dem rechten Politikspektrum zuzurechnen, nicht der erforderlichen Anknüpfungstatsachen. Dass die Klägerin die Posts lediglich geteilt und sich damit ihren Inhalt haftungsrechtlich nicht zu-Eigen gemacht hat, kann den vom Beklagten wiedergegebenen Post nicht entnommen werden, wäre aber auch unerheblich. Denn auch das kommentarlose Weiterleiten genügt als Anknüpfungstatsache, für die hier gegebene Meinungsäußerung, wenn wie vorliegend nicht aus dem weiteren Verhalten ein Distanzieren von den Inhalten erkennbar ist.

Entgegen der Ansicht der Klägerin erweckt der Untertitel „Die Theoretikerin“ unter der Bildcollage nicht den Eindruck, die Klägerin sei der leitende, lenkende Kopf einer kriminellen Organisation. Der unbefangene Durchschnittsleser geht bereits nicht davon aus, dass es sich bei den „Gesuchten“ um Mitglieder einer Organisation handelt. Vielmehr heißt es in dem vermeintlichen Aufruf unter der Überschrift „Machen Sie jetzt mit“, dass „tausende Arbeitnehmern oder Staatsdiener Ausländer durch Chemnitz (trieben), … Presse (attackierten) und … Hitler (grüßten)“, im Weiteren ist dann von den „entsprechenden Problemdeutschen“ die Rede. Der unbefangene Durchschnittsleser bezieht damit die Bezeichnung „Die Theoretikerin“ allein auf die Klägerin selbst, ohne ihr hiermit eine weitere Funktion zuzuschreiben, wie die Klägerin dies meint.

Die Veröffentlichung erhält auch durch die weitere künstlerisch überspitzte Aussage in der vermeintlichen Aufforderung zur Denunziation unter der Überschrift „Machen Sie jetzt mit!“, dass tausende Arbeitnehmer oder Staatsdiener Ausländer durch Chemnitz trieben, Presse und Polizeibeamte attackierten und Hitler grüßten und das Künstlerkollektiv 3 Millionen Bilder von 7.000 Verdächtigten ausgewertet habe, keinen weiteren Aussagegehalt. Da es sich bei den weiteren Äußerungen erkennbar um parodistische Übertreibungen handelt, versteht der unbefangene Durchschnittsleser diese weder dahingehend, dass alle 7.000 „Verdächtigten“ Ausländer durch Chemnitz trieben, Presse oder Polizeibeamten attackierten oder den Hitlergruß zeigten, noch dahingehend dass dies 1.524 Personen taten, deren Bilder angeblich im „Katalog der Gesinnungskranken“ auf der Website geführt sein sollen und somit auch die Klägerin.

Ferner ist das von der Klägerin selbst im Internet veröffentlichte Video zu berücksichtigen, das sie von sich bei der Demonstration gemacht hat. Denn unabhängig davon, ob das der Fotocollage zugrundeliegende Bild dem von der Klägerin selbst gefertigten und von ihr im Internet veröffentlichten Video entnommen ist oder nicht, hat die Klägerin mit der Veröffentlichung des Videos ihre Teilnahme an der Demonstration und ihr Bildnis selbst öffentlich gemacht. Zudem hat sie sich in dem Video politisch zu den Ereignissen öffentlich geäußert. Sollte tatsächlich wie von der Klägerin behauptet ein Dritter von ihr unbemerkt eine ihrem Video vollkommen ähnliche Fotoaufnahme gemacht haben, die sodann als Grundlage für die Collage diente, so läge hierin allenfalls eine geringfügige Verletzung ihres Rechts am eigenen Bild, die jedoch hinter der Kunstfreiheit zurücktreten müsste. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Klägerin in der Vergangenheit sich bereits mehrfach durch Posts auf dem Internetportal Facebook öffentlich am politischen Meinungsbildungsprozess beteiligt und hierbei auch ihr Foto veröffentlicht hat. Auch hierbei ist sie aus der Anonymität herausgetreten. Ob dies durch eigene Beiträge erfolgte, wie dies der Beklagte behauptet, oder allein durch das Weiterleiten von Posts, wie dies die Klägerin vorträgt, kann dahingestellt bleiben, da beide Formen zur öffentlichen Meinungsbildung beitragen. Dann aber stellt sich die vorliegende Abbildung im Rahmen politischer Aktionskunst, die stets außerhalb von Galerien stattfindet und der es eigen ist, eine scheinbare Realität zu erschaffen unter Verwendung gerade der Mittel, die kritisiert werden sollen, allenfalls als geringfügige Verletzung des Rechts am eigenen Bild dar, sollte tatsächlich nicht ein Standbild aus dem von der Klägerin gefertigten Video, sondern ein heimlich bei der Demonstration von ihr gefertigtes Bild verwendet worden sein.

(4) Berechtigte Interessen der Klägerin, die der Veröffentlichung entgegen stehen könnten (§ 23 Abs. 2 KUG), sind weder vorgetragen noch ersichtlich."

Da die Veröffentlichung des angegriffenen Bildnisses demnach rechtmäßig war, bestand auch kein Anspruch auf Schmerzensgeld und Kostenersatz.

Ohne dies in der Entscheidung  zu diskutieren, hat das LG Berlin der Klägerin auch keine Ansprüche auf Unterlassen und Vernichtung/Löschung etc. aus Datenschutzrecht zugesprochen, vgl. etwa Art. 9 Abs. 1 DSGVO, wonach u.a. die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen hervorgehen grundsätzlich untersagt und nur ausnahmsweise nach Art. 9 Abs. 2 zulässig ist, hier etwa nach  Art. 9 Abs. 1 lit. e) DSGVO, wenn sich die Verarbeitung Daten bezieht, die betroffene Person öffentlich gemacht hat. Das LG Berlin scheint insoweit von einem Vorgang der Regelungstatbestände des KUG ggü. der DSGVO und dem BDSG auszugehen.

Computergrafik nicht als Lichtbild i.S.v. § 72 UrhG schutzfähig (Kammergericht Berlin, Urteil v. 16. Januar 2020, Az. 2 U 12/16 Kart)

Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil v. 16. Januar 2020 (Az. 2 U 12/16 Kart) entschieden, dass "eine am Computer mittels elektronischer Befehle erstellte Abbildung eines virtuellen Gegenstandes" kein wie ein Lichtbild im Sinne des § 72 UrhG hergestelltes Bild darstellt und daher keinen Schutz nach § 72 ff. UrhG genießt. Eine derart erstellte Grafik genießt Schutz nach dem Urhebergesetz daher nur dann, wenn sie ausreichende Schöpfungshöhe i.S.v. § 2 Abs. 2 UrhG hat, und damit als "Werk" zu qualifizieren ist.

Vorliegend kam das Kammergericht (anders noch als die Vorinstanz) zu dem Ergebnis, dass es sich mit den streitgegenständlichen Bildern weder um geschützte Werke im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG (Werke der bildenden Kunst) noch § 2 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 UrhG (Wissenschaftliche oder technische Darstellungen) handelt: 

"Unter den Begriff der bildenden Kunst fallen alle eigenpersönlichen Schöpfungen, die mit den Darstellungsmitteln der Kunst durch formgebende Tätigkeit hervorgebracht werden. Diesen Schutz können grundsätzlich auch Computeranimationen oder -grafiken genießen (OLG Hamm, Urteil vom 24. August 2004 – 4 U 51/04), wenn sie nicht lediglich auf der Tätigkeit des Computers beruhen (Schricker/Loewenheim, § 2 UrhG Rn. 135). Dabei ist für ein Werk der bildenden Kunst einschließlich der angewandten Künste eine persönliche geistige Schöpfung nach § 2 Abs. 2 UrhG erforderlich. Eine persönliche geistige Schöpfung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Schöpfung individueller Prägung, deren ästhetischer Gehalt einen solchen Grad erreicht hat, dass nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauung einigermaßen vertrauten Kreise von einer „künstlerischen“ Leistung gesprochen werden kann (BGH, Urteile vom 13. November 2013 – I ZR 143/12 Rn. 15, Geburtstagszug, vom 1. Juni 2011 – I ZR 140/09, Lernspiele, vom 12. Mai 2011 – I ZR 53/10, Seilzirkus, vom 10. Dezember 19786 – I ZR 15/85, Le-Corbusier-Möbel, alle zitiert nach juris). Es ergibt sich insoweit auch aus der Cofemel-Entscheidung des EuGH (Entscheidung vom 12. September 2019 – C-683/17, zitiert nach juris), in welcher dieser an seine ständige Rechtsprechung anknüpft, kein anderer Prüfungsmaßstab. ...

Nach Einschätzung des Senats, der aus eigener Anschauung die Werkqualität der streitgegenständlichen Abbildung zu beurteilen vermag, fallen die Grafiken des Zeugen F... nicht in den Anwendungsbereich des § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG, da diese eine eigene geistige Schöpfung nicht erkennen lassen. ..."

Für Erzeugnisse der angewandten Kunst gelten in Abkehr von der früheren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keine erhöhten Anforderungen mehr als bei Werken der zweckfreien Kunst. Gleichwohl ist bei der Beurteilung, ob die weiterhin erforderliche Gestaltungshöhe erreicht ist, zu berücksichtigen, dass die ästhetische Wirkung der Gestaltung einen Urheberrechtsschutz jedenfalls nur dann begründen kann, soweit sie nicht dem Gebrauchszweck geschuldet ist, sondern auf einer künstlerischen Leistung beruht (BGH, Urteil vom 12. Mai 2011 – I ZR 53/10, Seilzirkus, zitiert mach juris). Eine eigene geistige Schöpfung des Urhebers setzt voraus, dass ein Gestaltungsspielraum besteht und vom Urheber dafür genutzt wird, seinen schöpferischen Geist in origineller Weise zum Ausdruck zu bringen. Bei Gebrauchsgegenständen, die durch den Gebrauchszweck bedingte Gestaltungsmerkmale aufweisen müssen, ist der Spielraum für eine künstlerische Gestaltung regelmäßig eingeschränkt (BGH, Urteile vom 13. November 2013 – I ZR 143/12 Rn. 15, Geburtstagszug, zitiert mach juris). Deshalb stellt sich bei ihnen in besonderem Maße die Frage, ob sie über ihre von der Funktion vorgegebene Form hinaus künstlerisch gestaltet sind und diese Gestaltung eine Gestaltungshöhe erreicht, die einen Urheberrechtsschutz rechtfertigt (BGH, Urteil vom 12. Mai 2011 – I ZR 53/10, Seilzirkus, m. w. N., zitiert mach juris). Auch diesen abgesenkten Schutzanforderungen genügen die im Antrag der Klägerinnen auf den dortigen Seiten 2 und 3 abgedruckten Abbildungen nicht.

... Aber selbst wenn der Vortrag der Klägerinnen unterstellt wird, wonach der Zeuge F... bei der Gestaltung der Farben, der Kontraste und der Lichtreflexe einen Gestaltungsspielraum besessen hat, kann dies für die Annahme eines Urheberrechtsschutzes nicht genügen. ...

Schließlich wird das Fehlen der Schutzfähigkeit der Abbildungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG auch durch die Aussage des Zeugen F... in seiner Vernehmung vom 17. November 2015 gestützt. So hielt dieser es für möglich, dass er die Bilder, die ihm vorgelegt worden waren, gefertigt habe, wobei er sich zu 90 % sicher war. Zu 100 % war er sich hingegen über seine Urheberschaft nur bei solchen Bildern sicher, die er selbst unterschrieben hatte. Wenn sich jedoch schon der vermeintliche Urheber eines Werkes selbst mangels bestimmter eigenschöpferischer Züge erst durch Hinzuziehung weiterer Kriterien, wie seiner Unterschrift, nicht ohne letzten Zweifel sicher ist, dass die Bilder seiner Urheberhaft entstammen – bildlich gesprochen: seine „künstlerische Handschrift“ tragen –, indiziert dies gerade nicht eine besondere Originalität des Werkes, anhand derer jedenfalls der Urheber sein eigenes Werk eindeutig wiedererkennen sollte.

...

Die Werke nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG lassen sich von Werken der bildenden Kunst durch ihren Zweck abgrenzen. Anders als die Werke der bildenden Kunst, die in erster Linie der reinen Anschauung dienen, also ihren Zweck in sich selbst tragen, dienen die wissenschaftlichen oder technischen Werke der Informationsvermittlung im Sinne einer Belehrung oder Unterrichtung (OLG München, Urteil vom 19. September 1991 – 6 U 2093/88; KG, Urteil vom 11. Juli 2000 – 5 U 3777/09, Memo-Kartei; Nordemann, in: Fromm/Nordemann, 12. Auflage 2018, § 2 UrhG Rn. 210 f.; Schulze, in: Dreier/Schulze/Specht, 6. Auflage 2018, § 2 UrhG Rn. 222). Vorliegend ergibt sich schon aus dem Sachkontext, in dem die streitgegenständlichen Abbildungen als Produktwerbung beauftragt wurden, dass weder die wissenschaftliche noch die technische Informationsvermittlung, sondern einzig die Produktwerbung als Kaufanreiz im Vordergrund der Abbildungen stehen sollte."

Zum Schutz als (einfache) Lichtbilder führt das Kammergericht aus:

"Lichtbilder und ähnlich hergestellte Erzeugnisse, die die Schöpfungshöhe des § 2 UrhG nicht erreichen, können unter den Voraussetzungen des § 72 UrhG ebenfalls geschützt sein, wobei ein Minimum eigener Leistung jedoch auch hierfür gegeben sein muss (Meckel in: Dreyer/Kotthoff/Meckel/Hentsch, 4. Aufl. 2018, § 72 UrhG Rn. 1). Vorliegend handelt es sich bei den Grafiken des Zeugen F... aber weder um Lichtbilder noch um diesen gleichgestellte Erzeugnisse, die ähnlich wie Lichtbilder hergestellt werden.

a) Lichtbilder

Bei den streitgegenständlichen Bildern handelt es sich nicht um Lichtbilder. Hierunter werden zunächst alle Abbildungen gezählt, die dadurch entstehen, dass strahlungsempfindliche Schichten chemisch oder physikalisch durch Strahlung eine Veränderung erfahren (BGH, Beschluss vom 27. Februar 1962 – I ZR 118/60, AKI, GRUR 1962, 470 472; Vogel in: Schricker/Loewenheim, 4. Aufl., § 72 UrhG Rn. 18). Dies ist bei am Computer erstellten Grafiken jedenfalls schon nicht der Fall.

b) Erzeugnisse, die ähnlich wie ein Lichtbild hergestellt werden

Bei den von dem Zeugen F... erstellten Grafiken handelt es sich aber auch nicht um Erzeugnisse, die ähnlich wie ein Lichtbild hergestellt werden.

Ausgangspunkt der vorzunehmenden Auslegung des § 72 UrhG ist der Wortlaut der Norm, wonach maßgeblich auf den Schaffensvorgang und nicht auf das Ergebnis des Schaffensprozesses abgestellt wird. Dementsprechend kann für die Beantwortung der Frage, was unter „Erzeugnissen, die ähnlich wie Lichtbilder hergestellt werden“ zu verstehen ist, allein das Ergebnis des Herstellungsverfahrens letztlich nicht maßgeblich sein. Andernfalls wäre bereits jedes Bild, das optisch wie eine Fotografie wirkt, etwa fotorealistische Werke, als lichtbildähnliches Erzeugnis einzuordnen (vgl. Nordemann in: Fromm/Nordemann, 12. Aufl. 2018, § 2 UrhG Rn. 193). Durch eine solche Auslegung würden jedoch die Grenzen zu den Schöpfungen, die von ihrer Entstehungsweise her eher Zeichnungen ähneln und die damit dem Anwendungsbereich des § 2 Abs. 1 Nr. 4 bzw. Nr. 7 UrhG zuzuordnen sind, verschwimmen.

Erforderlich ist nach dem Wortlaut der Norm vielmehr, dass ein ähnliches Herstellungsverfahren wie bei der Erstellung von Lichtbildern angewandt wird. Insoweit kommt es jedoch nicht entscheidend auf den Schaffensvorgang aus Sicht des Anwenders der Technik, sondern auf die Vergleichbarkeit der technischen Prozesse an. Aus der Perspektive des Anwenders könnte eine Ähnlichkeit der Herstellung durchaus angenommen werden, da ausgehend von dem Vortrag der Klägerinnen der Schaffensprozess bei der Erstellung der Computergrafiken dem des Fotografierens stark ähnelt. Dem Vortrag der Klägerinnen folgend hat der Zeuge F... die digital nachgebauten Gegenstände zunächst räumlich in ganz bestimmter Weise zueinander angeordnet, eine bestimmte Farbwahl getroffen und sodann über Art, Anzahl und Position der Lichtquellen entschieden, um die Produkte individuell auszuleuchten und entsprechende Schattenwürfe zu erzeugen. Anders als in anderen Fallkonstellationen hat also das Computerprogramm die Grafik nicht quasi „selbständig hervorgebracht“ (vgl. hierzu OLG Hamm, Urteil vom 24. August 2004 – 4 U 51/04, zitiert nach juris), sondern den Grafiken liegt eine persönliche Leistung bezüglich der Anordnung der Objekte, der Bildgestaltung durch Bildausschnitt sowie der Licht- und Schattenverteilung zugrunde, die der Tätigkeit eines Fotografen im Wesentlichen entspricht.

Dies genügt jedoch nicht, um von einem lichtbildähnlichen Erzeugnis auszugehen. Zentrales Argument für die Privilegierung der Lichtbilder war der Einsatz der Technik der Fotografie. Im Rahmen der Begründung des Entwurfs eines Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte wurde ausdrücklich herausgestellt, dass es bei dem Schutz der Lichtbilder nicht um den Schutz einer schöpferischen Leistung, sondern um den einer rein technischen Leistung gehe, die nicht einmal besondere Fähigkeiten voraussetze (vgl. BT-Drs. IV/220, S. 37, 88). Charakteristische Merkmale der Fotografie sind aber zum einen der Einsatz von strahlender Energie und zum anderen die Abbildung eines im Moment der Bilderschaffung vorhandenen, körperlichen Gegenstandes (so auch in einer nach dem hier angefochtenen Entscheidung LG Berlin, Urteil vom 20. Juni 2017 – 16 O 59/16, zitiert nach juris; anders aber Schulze in: Dreier/Schulze/Sprecht, 6. Auflage 2018, § 2 UrhG Rn. 200; vgl. auch Büchner, ZUM 2011, 549, 551). Eben jene Merkmale erfüllen die von dem Zeugen F... erstellten Grafiken indes nicht. Es handelt sich hierbei gerade nicht um unter Einsatz strahlender Energie erzeugte selbstständige Abbildungen der Wirklichkeit, sondern vielmehr um mittels elektronischer Befehle erzeugte Abbildungen von virtuellen Gegenständen (vgl. hierzu OLG Köln, Urteil vom 20. März 2009 – 6 U 183/08, 3D-Messestände,; OLG Hamm, Urteil vom 24. August 2004 – 4 U 51/04, beide zitiert nach juris; Dreyer in: Dreyer/Kotthoff/Meckel/Hentsch, 4. Aufl. 2018, § 2 UrhG Rn. 265; Gercke, ZUM 2004, 929, 930; Lauber-Rönsberg in: Möhring/Nicolini, 4. Aufl. 2018, § 72 UrhG Rn. 11; Nordemann in: Fromm/Nordemann, 12. Aufl. 2018, § 2 UrhG Rn. 193; Thum in: Wandtke/Bullinger, 5. Aufl. 2019, § 72 UrhG Rn. 60; für eine weite Auslegung Härting in: Härting, Internetrecht, 6. Aufl. 2017, Urheberrecht, Rn.1401; Schulze in: Dreier/Schulze/Specht, 6. Aufl. 2018, § 2 UrhG Rn. 200 m. w. N.; offen gelassen von LG Köln, Urteil vom 21. April 2009 – 28 O 124/08, zitiert nach juris).

Der Umstand, dass im Rahmen der Reformierung des Urheberrechts im Jahre 1962 bereits das Bewusstsein vorhanden war, dass das Urheberrecht durch technische Entwicklungen stark beeinflusst wird, es stets zu neuen Fragen der Anwendbarkeit kommt und es daher den technischen Möglichkeiten hinterherhinkt (vgl. BT-Drs. IV/220, S. 27), kann vorliegend nicht zu einer anderen Bewertung führen. ...

Die Forderung nach der Einbeziehung derartiger Grafiken in den Schutzbereich des § 72 UrhG mit Blick auf die Entwicklung der Computertechnologie, die zu völlig neuen Gestaltungs- und Bearbeitungsmöglichkeiten geführt hat, ist zwar nachvollziehbar. Dabei verkennt der Senat auch nicht, dass sich bereits heute deutliche Wertungswidersprüche ergeben. So werden etwa Digitalfotos als Erzeugnisse, die ähnlich wie Lichtbilder hergestellt werden, angesehen (vgl. hierzu etwa LG Hamburg, Urteil vom 4. April 2003 – 308 O 515/02, ZUM 2004, 675, 677; LG Kiel, Urteil vom 2. November 2004 – 16 O 112/03, zitiert nach juris), obwohl diese in technischer Hinsicht der Herstellung von Computergrafiken näher kommen dürften als der analogen Fotografie. Auch bezüglich der mittels Computer geschaffenen Video- und Computerspiele, die urheberrechtlichen Schutz genießen (BGH, Urteil vom 26. Juli 2018 – I ZR 64/17, zitiert nach juris), ergibt sich ein Bruch, wenn das, was für die gesamte Bildabfolge gilt, nicht auch für einzelne Teile hiervon Geltung hat (so etwa Schulze in: Dreier/Schulze/Sprecht, 6. Auflage 2018, § 2 UrhG Rn. 200). Ebenso wenig stimmig ist es, wenn ein praktisch von jedermann herzustellendes einfaches Lichtbild eines Parfumflakons bereits (leistungs)schutzfähig sein soll, während eine aufwändig hergestellte und bearbeitete Visualisierung allenfalls Schutz als Werk der angewandten Kunst in Anspruch nehmen kann, obwohl beide Abbildungen dem Betrachter in ihren Grundzügen denselben optischen Eindruck vermitteln (zu diesem Wertungswiderspruch ebenfalls bereits LG Berlin, Urteil vom 20. Juni 2017 – 16 O 59/16, zitiert nach juris). Dieser Bruch ist jedoch bereits im Gesetz angelegt, so dass es auch Aufgabe des Gesetzgebers ist, die bestehenden Regelungen unter Berücksichtigung der technischen Entwicklung sinnvoll anzupassen."

Mehrere Urheberrechtliche Abmahnungen nur eine Angelegenheit (BGH, Urt. v. 6. Juni 2019, Az. I ZR 150/19 – Der Novembermann)

Update 26. Februar 2020:

Zur Anwendbarkeit der Entscheidung BGH, Urt. v. 6. Juni 2019, Az. I ZR 150/19 – Der Novembermann auf Massenabmahnungen im Bereich des Filesharings s. Wolfgang Kuntz, Die BGH-Entscheidung "Der Novembermann" – Auswirkungen auf Abmahnungen wegen Filesharings?, JurPC Web-Dok. 13/2020.

Zu den daraus resultierenden Problemen bei Filesharing-Abmahnungen gegen Verbraucher s. Urs Verweyen, Probleme bei der (notwendigen) Anwendung der Novembermann-Rechtsprechung des BGH auf Filesharing-Massenabmahnungen, JurPC Web-Dok. 29/2020.

Update 28. Januar 2020:

Für eine Ausführliche Analyse des Novembermann-Urteils s. den Beitrag von RA Dr. Verweyen: Von Angelegenheiten und Gegenständen: Zur kostenrechtlich „selben Angelegenheit“ i. S. v. § 15 Abs. 2 RVG in Heft 1 der WRP 2020, S. 12 ff.

 

Beitrag vom 10. September 2019:

Mit Urt. v. 6. Juni 2019,. Az. I ZR 150/19 – Der Novembermann, hat der BGH entscheiden, dass mehrere urheberrechtliche Abmahnungen gegen unterschiedliche Rechtsverletzer kostenrechtlich eine Angelegenheit i.S.v. § 15 Abs. 2 RVG darstellen und damit entsprechende Urteile des LG Hamburg in der Sache bestätigt. Bei entsprechenden Vielfach- und Massenabmahnungen (vgl. z.B. hier, hier, hier, hier, hier, hier und hier) hat der abmahnende Rechteinhaber daher nur einen Kostenersatzanspruch, die abgemahnte Rechtsverletzer schulden jeweils nur einen Bruchteil einer aus einem Gesamtstreitwert berechneten Geschäftsgebühr.

Demnach stellen mehrere getrennte, im Wesentlichen aber gleichlautende und in engem zeitlichem Zusammenhang (hier: innerhalb von zwei Monaten) ausgesprochene Abmahnungen wegen des rechtswidrigen Vertriebs von Vervielfältigungsstücken derselben Werke eine Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 RVG dar, und zwar auch dann, wenn sie gegen unterschiedliche, rechtlich oder wirtschaftlich nicht verbundenen Unternehmen (auch unterschiedlicher Handelsstufen) oder Personen ausgesprochen wurden.

BGH, Urt. v. 6. Juni 2019, Az. I ZR 150/19 – Der Novembermann, Rz. 20 ff. (Hervorhebungen hier):

"2. Die Revision wendet sich ohne Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts, dass sich der Anspruch der Klägerin auf Zahlung von Abmahnkosten der Höhe nach auf lediglich 341,56 € beläuft.

a) Das Berufungsgericht hat angenommen, die gegenüber der Beklagten erfolgte Abmahnung stelle mit zehn weiteren im Dezember 2016 und Januar 2017 ausgesprochenen Abmahnungen nur eine Angelegenheit rechtsanwaltlicher Tätigkeit dar, so dass die Klägerin die Gebühr in dieser Angelegenheit nur einmal fordern könne. Diese Abmahnungen seien darauf gerichtet gewesen, den rechtswidrigen Vertrieb derselben Werke zu unterbinden. In allen Abmahnungen werde auf die Kündigung der Lizenzverträge mit Z. abgestellt und verlangt, die Verbreitung der Werke zu unterlassen. Die Schreiben seien weitgehend identisch formuliert. Sie stünden auch in einem engen zeitlichen Zusammenhang. Der Annahme einer gebührenrechtlichen Angelegenheit stehe nicht entgegen, dass die abgemahnten Unternehmen rechtlich oder wirtschaftlich nicht verbunden seien. Die Abmahnungen würden zu einer Angelegenheit verklammert, weil in allen Schreiben die Verbreitung der Werke "Der Novembermann" und "Meine fremde Tochter" abgemahnt werde und Hauptdarsteller in allen drei Filmen Götz George sei. An sämtlichen betroffenen Werken habe die Klägerin Nutzungsrechte inne. Einzubeziehen seien auch die Abmahnungen an L. und B. Versandwerk, auch wenn diese DVDs nicht an Endkunden vertrieben hätten. Nicht zu derselben gebührenrechtlichen Angelegenheit zählten wegen des fehlenden zeitlichen Zusammenhangs lediglich die beiden im August 2016 und September 2017 vorgenommenen Abmahnungen.

Das Berufungsgericht hat weiter angenommen, der Gegenstandswert der Angelegenheit, die 42 Rechtsverletzungen betreffe, belaufe sich auf 15.000 € pro Verletzung, mithin 630.000 €. Von dem danach berechneten Anspruch auf eine 1,3-fache Geschäftsgebühr zuzüglich 20 € Auslagenpauschale in Höhe von 4.781,90 € habe die Beklagte 3/42, mithin 341,56 € zu tragen, da sie wegen dreier Titel abgemahnt worden sei. Soweit andere Adressaten der Abmahnungen bereits Abmahnkosten beglichen hätten, führe dies im Verhältnis der Parteien nicht zur Erfüllung, da insoweit keine Gesamtschuld bestehe. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung stand.

b) Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die gegenüber der Beklagten erfolgte Abmahnung mit den weiteren im Zeitraum von Dezember 2016 bis Januar 2017 ausgesprochenen Abmahnungen nur eine Angelegenheit rechtsanwaltlicher Tätigkeit im Sinne des § 15 Abs. 2 RVG darstellte. Nach dieser Vorschrift kann der Rechtsanwalt die Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern.

aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs betreffen weisungsgemäß erbrachte anwaltliche Leistungen in der Regel dieselbe Angelegenheit, wenn zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht und sie sowohl inhaltlich als auch in der Zielsetzung so weitgehend übereinstimmen, dass von einem einheitlichen Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit gesprochen werden kann (BGH, Urteil vom 26. Mai 2009 VI ZR 174/08, AfP 2009, 394 Rn. 23; Urteil vom 12. Juli 2011 VI ZR 214/10, NJW 2011, 3657 Rn. 22). Ein einheitlicher Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit kann grundsätzlich auch dann noch vorliegen, wenn der Anwalt zur Wahrnehmung der Rechte des Geschädigten verschiedene, in ihren Voraussetzungen voneinander abweichende Anspruchsgrundlagen zu prüfen oder mehrere getrennte Prüfungsaufgaben zu erfüllen hat. Denn unter einer Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne ist das gesamte Geschäft zu verstehen, das der Rechtsanwalt für den Auftraggeber besorgen soll. Ihr Inhalt bestimmt den Rahmen, innerhalb dessen der Rechtsanwalt tätig wird. Die Angelegenheit ist von dem Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit abzugrenzen, der das konkrete Recht oder Rechtsverhältnis bezeichnet, auf das sich die anwaltliche Tätigkeit bezieht. Eine Angelegenheit kann durchaus mehrere Gegenstände umfassen. Für einen einheitlichen Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit reicht es grundsätzlich aus, wenn die verschiedenen Gegenstände in dem Sinn einheitlich vom Anwalt bearbeitet werden können, dass sie verfahrensrechtlich zusammengefasst oder in einem einheitlichen Vorgehen zum Beispiel in einem einheitlichen Abmahnschreiben geltend gemacht werden können. Ein innerer Zusammenhang zwischen den anwaltlichen Leistungen ist zu bejahen, wenn die verschiedenen Gegenstände bei objektiver Betrachtung und unter Berücksichtigung des mit der anwaltlichen Tätigkeit nach dem Inhalt des Auftrags erstrebten Erfolgs zusammengehören (BGH, Urteil vom 27. Juli 2010 VI ZR 261/09, AfP 2010, 469 Rn. 16; Urteil vom 1. März 2011 – VI ZR 127/10, NJW 2011, 2591 Rn. 9; Urteil vom 22. Januar 2019 VI ZR 402/17, NJW 2019, 1522 Rn. 17, jeweils mwN).

Eine Angelegenheit kann auch vorliegen, wenn ein dem Rechtsanwalt zunächst erteilter Auftrag vor dessen Beendigung später ergänzt wird. Ob eine Ergänzung des ursprünglichen Auftrags vorliegt oder ein neuer Auftrag erteilt wurde, ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls festzustellen (vgl. BGH, AfP 2010, 469 Rn. 22; BGH, Urteil vom 21. Juni 2011 VI ZR 73/10, NJW 2011, 3167 Rn. 14; Mayer in Gerold/Schmidt, RVG, 23. Aufl., § 15 Rn. 8; Enders in Hartung/Schons/Enders, RVG, 3. Aufl., § 15 Rn. 38).

bb) Die Revision macht ohne Erfolg geltend, das Berufungsgericht habe zu Unrecht einen einheitlichen Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit angenommen.

(1) Die Revision meint, das Berufungsgericht habe den Vortrag der Klägerin außer Betracht gelassen, nach dem sie ihren Prozessbevollmächtigten zu keiner Zeit einen einheitlichen universellen Auftrag erteilt habe, so dass die Annahme einer gebührenrechtlichen Angelegenheit nicht in Betracht komme. Die Revision verweist dabei auf das Vorbringen der Klägerin, ihren Prozessbevollmächtigten für jede einzelne Abmahnung individuell beauftragt zu haben. Die Klägerin hat hierzu weiter vorgetragen, zunächst seien mögliche Täter und deren Tathandlungen untersucht worden. Im Anschluss habe sich die Klägerin das von ihrem Prozessbevollmächtigten erbrachte Untersuchungsergebnis schildern lassen und jeweils entschieden, ob eine Abmahnung erfolgen solle oder nicht.

(2) Das Berufungsgericht hat den Tatsachenvortrag der Klägerin in revisionsrechtlich beanstandungsfreier Weise dahingehend gewürdigt, dass im Streitfall angesichts eines sukzessiv erweiterten Auftrags ein einheitlicher Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit vorgelegen habe. Es hat hierbei insbesondere berücksichtigt, dass die Klägerin ihrem Vortrag zufolge die Prozessbevollmächtigten zunächst mit der Suche nach Tätern und Tathandlungen beauftragt und jeweils nach Darlegung der (neuen) Untersuchungsergebnisse über die Vornahme einer (weiteren) Abmahnung entschieden hat. Soweit die Revision darin eine Mehrzahl eigenständiger gebührenrechtlicher Angelegenheiten erblickt, nimmt sie lediglich eine von der tatrichterlichen Würdigung abweichende Bewertung des Tatsachenstoffs vor. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei darauf abgestellt, dass die im Einzelfall von der Klägerin getroffenen Entscheidungen über die Vornahme weiterer Abmahnungen mit Blick auf den zuvor ihren Prozessbevollmächtigten erteilten Auftrag, eine Mehrzahl von Tätern und Rechtsverletzungen zu ermitteln, sich als sukzessiv erweiterter Auftrag im Rahmen eines einheitlichen Gesamtgeschehens darstellen.

cc) Die Beurteilung des Berufungsgerichts, im Streitfall bestehe zwischen den im Zeitraum von Dezember 2016 bis Januar 2017 erfolgten Abmahnungen verschiedener Anbieter von DVDs mit den streitgegenständlichen Werken eine hinreichende inhaltliche und zeitliche Verbindung, ist ebenfalls frei von Rechtsfehlern.

(1) Die gegenüber verschiedenen Unternehmen und Personen von der Klägerin ausgesprochenen Abmahnungen hatten das gemeinsame Ziel, der rechtswidrigen Verbreitung von Vervielfältigungsstücken der drei Werke entgegenzuwirken, an denen sie ausschließliche Nutzungsrechte innehat. Die Abmahnungen knüpfen sämtlich an den Umstand an, dass der Lizenzvertrag mit Z. im September 2016 fristlos beendet worden war, beziehen sich in allen Fällen (jedenfalls) auf den Vertrieb von DVDs mit den drei genannten Filmwerken mit dem Schauspieler Götz George und sind innerhalb eines Zeitraums weniger Wochen erfolgt.

Der verfahrensrechtliche Zusammenhang wird nicht dadurch gesprengt, dass bei einem außergerichtlichen Vorgehen gegen verschiedene Rechtsverletzer an jeden Adressaten ein eigenes Abmahnschreiben zu richten ist. Dies gilt insbesondere bei der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegenüber Rechtsverletzern, denen eine gleichgerichtete Verletzungshandlung vorzuwerfen ist, so dass die erforderlichen Abmahnungen einen identischen oder zumindest weitgehend identischen Inhalt haben (vgl. BGH, AfP 2010, 469 Rn. 17; NJW 2019, 1522 Rn. 18, jeweils mwN; OLG Düsseldorf, JurBüro 1982, 1508 f.). Eine wirtschaftliche oder rechtliche Verbundenheit der abgemahnten Unternehmen ist in einer solchen Fallgestaltung nicht erforderlich. Im Streitfall handelt es sich, wie das Landgericht zutreffend entschieden hat, um gleichartige Rechtsverstöße, weil jeweils die Verbreitung von Vervielfältigungsstücken derselben Werke durch Vertriebsunternehmen durch im Wesentlichen gleichlautende Abmahnungen beanstandet wurden.

Zu Recht hat das Landgericht auch eine hinreichende Gleichförmigkeit der Rechtsverstöße mit Blick auf die Abmahnungen gegenüber den Unternehmen L. und B. Versandwerk angenommen, weil hier zwar nicht der Vertrieb gegenüber Endkunden, jedoch diesem vorgelagerte Vertriebsstufen betroffen waren. Handelt es sich um gleichgerichtete Verletzungshandlungen mehrerer Schädiger, deren Verantwortlichkeit aufgrund unterschiedlicher Tatbeiträge getrennt zu prüfen ist, so mag es sich um unterschiedliche Gegenstände handeln; innerhalb einer gebührenrechtlichen Angelegenheit können jedoch auch mehrere Prüfungsaufgaben zu behandeln sein (vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 2010 VI ZR 152/09, NJW 2011, 782 Rn. 14; Glückstein, ZUM 2014, 165, 168).

(2) Die Revision macht weiterhin ohne Erfolg geltend, der Annahme eines einheitlichen Rahmens der anwaltlichen Tätigkeit stehe im Streitfall entgegen, dass die verschiedenen Gegenstände im Falle der gerichtlichen Geltendmachung aufgrund des unterschiedlichen Sitzes der zu verklagenden Unternehmen nicht in einem Verfahren erfolgen könne. Bei der Prüfung der Frage, ob ein außergerichtliches Vorgehen mit mehreren Gegenständen eine Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 RVG darstellt, kommt es maßgeblich darauf an, ob der Rechtsanwalt diese Gegenstände aufgrund etwa der sachlichen und zeitlichen Verbundenheit mittels eines einheitlichen Vorgehens bearbeiten kann (vgl. Mayer in Gerold/Schmidt aaO § 15 Rn. 10). Die gerichtliche Zuständigkeit für eine etwaige, erst später erfolgende Klageerhebung ist hierfür kein aussagekräftiges Kriterium."

All the Music now in Public Domian

 

Bye, Bye copyright: wie irights berichtet, hat das All the Music-Projekt mittels Algorithmen (a.k.a. KI) jede denkbare Melodie (ca. 69 Milliarden) "komponiert" und in die Gemeinfreiheit (Public Domain) entlassen, um künftige kostenträchtige Copyright-Streitigkeiten zwischen (Pop)-Musikern auszuschließen und so die Schaffung neuer Musik zu unterstützen.

Randnotiz: Damit müssten auch die Privatkopie-Geräteabgaben (§§ 53, 54 ff. UrhG, Art. 5 Abs. 2 lit. b) InfoSic-RiL) für Speichermedien und Geräte wie MP-3-Player, Mobiltelefone und PCs/Notebooks entfallen oder zumindest drastisch reduziert werden, weil bei der Ermittlung der Höhe dieser Abgaben nach der Padawan-Rechtsprechung des EuGH und §§ 53 Abs. 1, 54 Abs. 1, 54a Abs. 1 bis Abs. 3 UrhG nur geschützte, nicht aber gemeinfreie Werke berücksichtigt werden dürfen.

 

 

 

"Die Erfolge, die dieses Team erzielt, sprechen eine deutliche Sprache." (The Legal 500, 2020)

The Legal 500 empfiehlt uns erneut als führende Kanzlei im Praxisbereich Medien – Entertainment:

"KVLEGAL steht Mandanten der Film-, Fernseh- und Musikindustrie 'hoch kompetent' in medien- und markenrechtlichen Belangen zur Seite und auch komplexe Streitigkeiten werden 'mit größter Sorgfalt' geführt. Das 'extrem professionelle und sehr qualifizierte' Team um den 'absoluten Profi' Urs Verweyen ist besonders häufig für IT-Unternehmen in Verfahren zu Geräte- und Speichermedienabgaben tätig, berät jedoch ebenso Plattformen, Verlage, Schauspieler, Journalisten, Autoren und Musiker. Christlieb Klages ist eine weitere Schlüsselfigur der Praxis. ...

‘Man spürt beim Team, hier ist man sehr gut aufgehoben. Und die Erfolge, die dieses Team erzielt, sprechen ja eine deutliche Sprache.’"

Die Empfehlung von The Legal 500, einem der angesehensten internationalen Anwaltsrankings, beruht auf dem umfangreichen Feedback von Mandaten und Kollegen – Ihnen allen: Danke!

Wir werden weiterhin alles für Ihre Zufriedenheit und eine gute Zusammenarbeit tun!

 

 

Über die Reihe The Legal 500: Die Reihe The Legal 500, veröffentlicht seit 33 Jahren, ist weitgehend anerkannt als das weltweit umfassendste juristische Handbuch. Über 300.000 Inhouse-Juristen weltweit werden jedes Jahr von uns befragt und interviewt.

The Legal 500 ist ein unabhängiges Handbuch und Kanzleien sowie Einzelpersonen werden von uns ausschließlich basierend auf ihrer Leistung empfohlen. Es ist das einzige Handbuch, dass die Bedürfnisse von Inhouse-Juristen durch den Fokus auf die Stärke und Tiefe des Teams (der Praxis und Associates), anstatt lediglich individuelle Partner aufzulisten, zutreffend widerspiegelt.

THE LEGAL 500 SERIES: For 33 years, The Legal 500 has been analysing the capabilities of law firms across the world, with a comprehensive research programme revised and updated every year to bring the most up-to-date vision of the global legal market. The Legal 500 assesses the strengths of law firms in over 150 jurisdictions, the results of which can be viewed free of charge using the “Rankings” tab at the top of the page.

The rankings are based on a series of criteria, but simply put, we highlight the practice area teams who are providing the most cutting edge and innovative advice to corporate counsel. Our research is based on feedback from 300,000 clients worldwide, submissions from law firms and interviews with leading private practice lawyers, and a team of researchers who have unrivalled experience in the legal market.

 

 

Foto auf Fanpage bei Facebook - ein Verstoß gegen DS-GVO und KUG

Das VG Hannover hat mit Urteil vom 27.11.2019, 10 A 820/19 entschieden (Leitsatz):

"Veröffentlicht eine Partei auf ihrer Fanpage bei Facebook zur politischen Werbung ein Foto, auf dem Personen erkennbar abgebildet sind, und willigen diese nicht ein, so liegt darin eine unzulässige Verarbeitung personenbezogener Daten; ob dies - nur - aus Art. 6 Abs. 1 DS-GVO oder - auch - aus § 23 KUG folgt, kann offen bleiben. "

Ein Ehepaar fand sich auf einem Foto wieder, welches auf einer Veranstaltung einer Partei (Kläger) 2014 gefertigt wurde. Die Presse berichtet über die Veranstaltung (Anhörung, ob eine Ampelanlage in einer Gemeinde errichtet wird) und das Foto wurde in 2 Tageszeitungen veröffentlicht. Im Jahr 2018 verbreitete auch die Partei auf ihrem Facebook Seiten dieses Foto. Dagegen wandte sich das Ehepaar. Die Partei als Betreiber des Eintrags führte aus, das Foto sei seit 4 Jahren im Netz und das Ehepaar sei nur neben anderen Personen als Gruppe erkennbar, löschte aber das Foto. Gleichwohl wandte sich das Ehepaar an die Landesdatenschutzbeauftragte des Landes. Die Partei blieb bei der von ihr vertretenen Auffassung und schließlich verwernte die Aufsichtsbehörde und gab die Kosten des Verfahrens der Partei auf. Dagegen wehrte sich der Kläger, erfolglos.

Interessant an dem Urteil des VG ist weniger das Ergebnis, als die gründliche Prüfung, dass die Verbreitung des Fotos weder nach dem KUG noch der DS-GVO zulässig ist. Das Verhältnis der Regelungen der §§ 22, 23 KUG zu den Regelungen der DSGVO ist seit EInführung der DS-GVO ein Thema, dass die Praktiker, Rechtswissenschaft und die Gerichte gleichsam beschäftigt. Auch das VG wollte sich nicht festlegen, ob der Sachverhalt nach DS-GVO oder nach dem KUG zu prüfen war, stellte den Streitstand anschaulich dar (Rdnr. 34), prüfte nach beiden Gesetzen. Nach dem KUG konnte sich die Partei nicht auf die Privilegierung des 23 Abs. 2 KUG berufen, da das Ehepaar erkennbar / identifizierbar war und nicht etwa im Rahmen einer Personengruppe wahrgenommen wurde. Mangels Einwilligung des Ehepaars war eine Verbeitung nach dem KUG deshalb nicht rechtmäßig. Die Verbreitung eines Fotos, auf dem eine Person identifizierbar sei, sei in diesem Zusammenhang nicht erforderlich, die Partei konnte sich daher nicht auf Art. 6 Abs1 lit f DS-GVO stützen. Das Gericht kam bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen zu dem Ergebnis, dass es am Merkmal der Erforderlichkeit fehlte, daher hätte die Verbreitung der Einwilligung des Ehepaars bedurft.

Als Praktiker fühlt man sich in der eigenen Anschauung bestätigt:  bis das Verhältnis DS-GVO und KUG mal endgültig klargestellt wird, prüft man eben beide Gesetze und bislang ist mir kein Fall aus der Praxis bekannt geworden, in dem die Prüfung zu einem unterschiedlichen Ergebnis gekommen ist. Art. 85 Abs 2 DS-GVO - drauf gepfiffen...

"Früher war mehr Lametta"

Eine Steilvorlage für unsere diesjährigen Weihnachtsgrüße an unsere Freunde, Mandaten Partner und Kollegen – Ihnen allen schöne, erholsame Weihnachtstage und einen schwungvollen Start in ein erfolgreiches neues Jahr! – lieferte kürzlich das OLG München mit Beschluss vom 14. August 2019 im einstweiligen Verfügungsverfahren zum Az. 6 W 927/19 – Früher war mehr Lametta.

Das OLG München hat in diesem Beschluss die Rechtsauffassung der 33. Zivilkammer des Landgerichts München I (Beschluss vom 18. Juli 2019, Az. 33 O 9328/19) bestätigt, das in unnachahmlichen Juristendeutsch befunden hatte, dass das bekannte Loriot-Bonmont "Früher war mehr Lametta" mangels ausreichender Schöpfungshöhe und Werkqualität im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG keinen Urheberrechtsschutz genieße (aus der Pressemitteilung 55 vom 20.12.2019 des OLG München):

"Dem kurzen Satz „Früher war mehr Lametta“ fehlt nach Auffassung der 33. Zivilkammer bei der maßgeblichen isolierten Betrachtung die hinreichende Schöpfungshöhe für einen Schutz nach § 2 UrhG: Seine Besonderheit und Originalität erfahre dieser Satz durch die Einbettung in den Loriot-Sketch „Weihnachten bei Hoppenstedts“ und die Situationskomik. Blende man aber die Einbettung in den Sketch und auch den Umstand aus, dass Sketch samt „Früher war mehr Lametta“ von dem fraglos bekannten und bedeutenden Künstler Loriot stamme, handele es sich um einen eher alltäglichen und belanglosen Satz, der entweder schlicht zum Ausdruck bringe, dass früher mehr Lametta benutzt wurde, oder – unter Verwendung des Wortes „Lametta“ als Metapher – dass früher mehr Schmuck, Glanz, festliche Stimmung oder Ähnliches war. Selbst in der zweiten Deutungsmöglichkeit genüge die Verwendung einer einfachen Metapher im Anschluss an die alltägliche und gängige Eingangswortfolge „Früher war mehr“ nicht, um hier eine Originalität oder Individualität anzunehmen, welche übliche und alltägliche Ausdrucksformen deutlich überrage."

Weiteres ergibt sich aus der (noch nicht veröffentlichen) Beschlussbegründung des OLG München, das dort auch auf die Geburtstagszug- und Seilzirkus-Rechtsprechung des BGH Bezug nimmt:

"Dieser Beurteilung ist das Landgericht im Nichtabhilfebeschluss unter Anlegung der zutreffenden rechtlichen Kriterien nicht gefolgt und hat den Werkcharakter der Wortfolge (§ 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 UrhG) zu Recht verneint.

a. Nach der Rechtsprechung des EuGH muss der Begriff des urheberrechtlich geschützten Werkes im Hinblick auf die Erfordernisse sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitssatzes in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten (EuGH GRUR 2019, 73, juris Tz. 33 – Levola Hengelo BV/Smilde Foods BV mit Anm. Schack). Hierfür ist erforderlich, dass es sich bei dem betreffenden Objekt um ein Original in dem Sinne handelt, dass es eine eigene geistige Schöpfung seines Urhebers darstellt; weiter setzt die Einstufung als urheberrechtlich geschütztes Werk voraus, dass es eine solche geistige Schöpfung zum Ausdruck bringt (EuGH aaO Tz. 31 f.). Im Urteil „Infopaq“ (GRUR 2009, 1041 Tz. 39, 48) hat der EuGH ausgeführt, dass der Ausdruck eines Auszugs aus einem geschützten Werk, der aus elf aufeinanderfolgenden Wörtern des Werks besteht, eine teilweise Vervielfältigung darstellen kann, wenn der Auszug einen Bestandteil des Werkes enthält, der als solcher die eigene geistige Schöpfung des Urhebers zum Ausdruck bringt.

b. Inwieweit in Anwendung der Rechtsprechung des EuGH an der Auffassung festgehalten werden kann, dass für die in § 2 Abs. 1 UrhG aufgeführten Kategorien die Werkqualität nach unterschiedlichen Kriterien zu beurteilen ist, bedarf keiner Entscheidung. Denn auch wenn man mit dem Landgericht (Nichtabhilfebeschluss, Seite 2 unten/3 oben) nach den bisherigen Kriterien den Maßstab der sog. „kleinen Münze“ bei Sprachwerken zugrundelegt, ist die Beurteilung des Landgerichts, wonach die Wortfolge ihre Besonderheit und Originalität durch die Einbettung in den Sketch und die Situationskomik erhält und ohne Berücksichtigung dieses Umstands und der Tatsache, dass die Wortfolge von dem bekannten und bedeutenden Künstler „L. “ stamme, es sich um einen eher alltäglichen und belanglosen Satz handelt, der entweder schlicht zum Ausdruck bringt, dass früher mehr Lametta benutzt wurde oder – unter Verwendung des Wortes „Lametta“ als Metapher – dass früher mehr Schmuck, Glanz, festliche Stimmung oder Ähnliches war, nicht zu beanstanden. Der Senat teil die Auffassung des Landgerichts, dass auch nach dem letzteren Verständnis die für die Qualifizierung als Werk erforderliche Originalität nicht bejaht werden kann.

c. Die gegenteilige Sichtweise der Antragstellerinnen, der Beurteilung des Landgerichts könne bereits wegen der grammatikalischen Originalität nicht gefolgt werden, da die Wortfolge gerade nicht alltägliche Verwendung finde, sie sei nicht korrekt und ergebe an sich keinen Sinn (Schriftsatz vom 6.8.2019, Seite 2 unter 2.a), rechtfertigt keine andere Beurteilung. Dass die Wortfolge nicht den Regeln der Semantik folgt – Kombination des Verbes „sein“, des Komparativs „mehr“ und eines (beliebigen) Substantivs -, entzieht der Beurteilung des Landgerichts, es handele sich um eine alltägliche Wendung nicht die Grundlage. Dass in der täglichen Umgangssprache die Regeln der Semantik allgemein befolgt werden und eine Abweichung hiervon der streitgegenständlichen Wortfolge bereits deshalb die erforderliche Werkqualität verleiht, weil sie sich von Formulierungen wie „Früher war alles anders“, „Früher gab es mehr Lametta“ oder „Früher war mehr Lametta vorhanden“, kann nicht festgestellt werden.

d. Soweit die Antragstellerinnen weiter geltend machen, der metaphorische Anknüpfungspunkt der Wortfolge bestehe zwar in der pauschalen Aussage, dass „früher alles besser“ gewesen sei. Die Aussage erschöpfe sich aber nicht darin, ein simples Beispiel zu nennen, vielmehr werde in Kombination mit der grammatikalisch falschen und daher albern klingenden Formulierung die Ansicht, früher sei alles besser gewesen, der Lächerlichkeit preisgegeben und ihrer Autorität völlig beraubt, weil die scheinbare Gegenwartskritik als bloße, inhaltsleere Kritik entlarvt werde (Schriftsatz vom 6.8.2019, Seite 3 f. unter 2.b), stellt diese „Überinterpretation“ der streitgegenständlichen Wortfolge, losgelöst von dem Sketch, in den sie eingebettet ist, die gegenteilige Beurteilung des Landgerichts nicht in Frage.

e. Die Werkqualität der streitgegenständlichen Wortfolge wird auch nicht dadurch belegt, dass sie als Aufdruck für verschiedene Produkte verwendet wird. Denn eine „Nachfrage“ besteht nicht nur für als Werk geschützte Wortfolgen, sondern nach der allgemeinen Lebenserfahrung auch in Bezug auf banale Wortfolgen, denen – aus welchen Gründen auch immer – ein entsprechender Aufmerksamkeitswert zukommt (Beispiel: „Wir schaffen das“)."

 

Ihnen allen schöne, erholsame Weihnachtstage und einen schwungvollen Start in ein erfolgreiches neues Jahr!

 

Facebook versteht Deutsch im Sinne der EuZustVO (OLG München, Beschluss vom 14.10.2019, Az.: 14 W 1170/19)

Der Beschluss des OLG München vom 14. Oktober 2019 (Az.: 14 W 1170/19) hatte folgenden Hintergrund:

Der Antragsteller hatte eine einstweilige Verfügung gegen Facebook beim Landgericht Kempten erwirkt und die Zustellung der einstweiligen Verfügung samt Anlagen durch das Gericht gemäß §§ 191, 183 Abs. 1 Nr. 1 und 1069 Abs. 1 Nr. 1 ZPO i.V.m. Art. 4 EuZustVO in Irland beantragt.

Wie das in Amsterdam angesiedelte Unternehmen Uber BV angesichts einer Verfügung des Landgerichts Köln, verweigerte auch Facebook die Annahme der Verfügung unter Berufung auf Art. 8 Abs. 1 EuZustVO mit dem Argument, es sei keine Übersetzung beigefügt.

Das OLG München befand, dass die Verfügung trotzdem wirksam zugestellt worden sei, da davon auszugehen sei, dass Facebook Deutsch verstehe:

Beschluss des OLG München vom 14. Oktober 2019, Az.: 14 W 1170/19, Rn. 45 ff:

"Die sofortige Beschwerde ist auch begründet. Die einstweilige Verfügung vom 26.04.2019 ist der Antragsgegnerin wirksam zugestellt worden. Die Voraussetzungen einer berechtigten Annahmeverweigerung nach Art. 8 Abs. 1 EuZustVO sind nicht erfüllt, da die Antragsgegnerin nach der Überzeugung des Beschwerdegerichts die deutsche Sprache i.S.d. Art. 8 Abs. 1 lit. a) EuZustVO versteht.

(...)

b) Im Hinblick auf den anzuwendenden Prüfungsmaßstab ist zu berücksichtigen, dass der Erlass der EuZustVO u.a. auf der Erwägung beruhte, dass für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts die Übermittlung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen, die in einem anderen Mitgliedsstaat zugestellt werden sollten, zwischen den Mitgliedsstaaten verbessert und beschleunigt werden müsste (Erwägungsgrund 2). Um die Wirksamkeit der Verordnung zu gewährleisten, sollte die Möglichkeit, die Zustellung von Schriftstücken zu verweigern, auf Ausnahmefälle beschränkt werden (Erwägungsgrund Nr. 10).

(...)

c) Bei juristischen Personen ist nicht formaljuristisch auf die Sprachkenntnisse ihrer Organe abzustellen. Maßgeblich sind insoweit die tatsächlich im Unternehmen vorhandenen und verfügbaren Fähigkeiten, auf die der Empfänger in zumutbarer Weise zugreifen kann (OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2015, 183, 184; OLG Köln, EuZW 2019, 750, Rdnr. 6; LG Heidelberg, BeckRS 2018, 41758, Rdnr. 6; LG Offenburg, BeckRS 2018, 23801, Rdnr. 25; AG Erding, BeckRS 2014, 16268, unter Ziffer I. der Entscheidungsgründe; Musielak/Voit/Stadler, Art. 8 EuZustVO, Rdnr. 4; MüKo ZPO/Rauscher, Art. 8 EuZustVO, Rdnr. 12). Betreibt ein Unternehmen in einem bestimmten Staat Geschäfte in größerem Umfang, kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass es Mitarbeiter hat, die sich um rechtliche Auseinandersetzungen mit den in diesem Staat ansässigen Kunden kümmern und jedenfalls über ausreichende Kenntnisse der Sprache verfügen, in der die Geschäfte mit den betreffenden Kunden abgewickelt werden (vgl. OLG Köln, a.a.O.; LG Heidelberg, a.a.O.; LG Offenburg, a.a.O.; AG Berlin-Mitte, MMR 2017, 497, Rdnr. 6). Ferner begründet die Tatsache, dass ein Unternehmen sich zur Vertragsabwicklung in einer bestimmten Sprache verpflichtet hat, die widerlegliche Vermutung, dass auch in einem Rechtsstreit mit dem Vertragspartner Zustellungen in dieser Sprache vorgenommen werden dürfen und verstanden werden (vgl. Musielak/Voit/Stadler, Art. 8 EuZustVO, Rdnr. 4).

Daraus ergibt sich nicht, dass bezüglich juristischer Personen, die Geschäfte im Ausland betreiben, das Übersetzungserfordernis stets entfiele - was im Hinblick auf die Regelung des Art. 8 EuZustVO zweifelhaft erschiene (vgl. LG Essen, Beschluss vom 31.05.2019, Az.: 16 O 48/19, unter Ziffer II. der Gründe; LG München I, Beschluss vom 18.04.2019, Az.: 29 O 12576/18, unter Ziffer I. der Gründe). Vielmehr ermöglicht eine auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Abwägung die Findung eines für den jeweiligen Einzelfall sachgerechten Ergebnisses.

d) Im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtabwägung ist im konkreten Fall Folgendes zu berücksichtigen:

Nach dem Vortrag des Antragstellers verfügt die Antragsgegnerin in Deutschland über 31 Mio. Kunden. Sie unterhält ihr Angebot vollständig in deutscher Sprache und stellt alle Vertragsunterlagen (Gemeinschaftsstandards und Nutzungsbedingungen) in deutscher Sprache zur Verfügung. In Ziffer 4. ihrer Nutzungsbedingungen hat sie die Geltung deutschen Rechts und die Zuständigkeit der deutschen Gerichte in Verbrauchersachen vereinbart. Die Antragsgegnerin betreibt ferner eine deutschsprachige Homepage, auf der u.a. der vom Antragsteller zitierte NetzDG-Transparenzbericht vom 27.08.2018 eingestellt ist.

(...)

Aufgrund des oben unter Punkt c) dargelegten Prüfungsmaßstabs kann die Antragsgegnerin sich auch nicht darauf berufen, dass kein Mitglied ihrer Rechtsabteilung die Sprachkenntnisse besitze, die erforderlich seien, um ohne Unterstützung eines externen Beraters eine Beschwerde, Gerichtsbeschlüsse oder Mitteilungen auf Deutsch vollumfänglich zu verstehen oder die Antragsgegnerin aktiv auf Deutsch zu verteidigen. (...) Aufgrund des o.g. Gesamtbildes ist das Beschwerdegericht (...) davon überzeugt, dass für die Betreuung deutscher Kunden - ggf. durch eine weitere zum Facebook-Konzern gehörende Gesellschaft - Mitarbeiter mit entsprechenden Sprachkenntnissen vorhanden sind. Dass derartige personelle Ressourcen im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten mit deutschen Kunden nicht auch durch die Antragsgegnerin als formale Vertragspartnerin dieser Kunden genutzt werden könnten, ist für das Beschwerdegericht nicht vorstellbar, zumal davon auszugehen ist, dass bei einer Zahl von 31 Mio. in Deutschland ansässigen Facebook-Kunden Rechtsstreitigkeiten vor deutschen Gerichten in einer Größenordnung anfallen, die es schon aus wirtschaftlichen Gründen naheliegend erscheinen lässt, entsprechend qualifizierte deutschsprachige Mitarbeiter zu beschäftigen.

Dass deutschsprachige Juristen zur Bearbeitung der rechtlichen Fragestellungen, die sich im Zusammenhang mit den mit in Deutschland ansässigen Facebook-Nutzern geschlossenen Verträgen ergeben, zur Verfügung stehen, ergibt sich im Übrigen auch aus dem vom Antragsteller zitierten NetzDG-Transparenzbericht vom 27.08.2018. (...).

e) (...) Nach § 179 Satz 3 ZPO gilt die einstweilige Verfügung damit als zugestellt (vgl. LG Heidelberg, BeckRS 2018, 41758, Rdnr. 8; a.a.O., Geimer/Schütze/ Okonska, Art. 8 EuZustVO, Rdnr. 94; MüKo ZPO/Rauscher, Art. 8 EuZustVO, Rdnr. 18)."

(Hervorhebungen hier)

Volltext des Beschlusses: OLG München, Beschluss vom 14.10.2019, 14 W 1170/19

Nach Unterlassungsanordnung umfassende Einwirkungspflichten auf Dritte (KG Berlin, Beschl. v. 19. Juli 2019, Az. 5 W 122/19)

Mit Beschluss v. 19. Juli 2019, Az. 5 W 122/19 hat das Kammergericht Berlin ein Ordnungsgeld i.H.v. 15.000 EUR gegen ein Unternehmen verhängt, das eine zuvor ergangene Unterlassungsanordnung des Gerichts nicht hinreichend nachgekommen war. Dem Immobilien-Unternehmen war verboten worden, seine Werbeanzeigen lediglich mit dem Hinweis "gew."  zu kennzeichnen, was nach Ansicht des Gerichts nicht ausreichte, um den gewerblichen Charakter des Angebots kenntlich zu machen.

Trotz des gerichtlichen Verbots erschienen erneut unzureichend gekennzeichnete Online-Anzeigen, die sich nach Ansicht des Kammergerichts als dem Unternehmen zuzurechnender Verstoß gegen das gerichtliche Verbot darstellten. Der Schuldner einer gerichtlichen Untersagungsanordnung sei gehalten, zur Einhaltung des Verbots auf seine Mitarbeiter und auch auf unabhängige Dritte durch Belehrungen und Anordnungen einzuwirken und die Befolgung genau zu überwachen:

"Ein Schuldner muss nicht nur alles unterlassen, was zu einer Verletzung führen kann, sondern er muss auch alles tun, was im konkreten Fall erforderlich und zumutbar ist, um künftige Verletzungshandlungen zu verhindern, …

Es reicht nicht aus, Mitarbeiter lediglich über den Inhalt des Titels zu informieren und sie zu entsprechendem Verhalten aufzufordern. Der Schuldner ist regelmäßig gehalten, auf die Mitarbeiter durch Belehrungen und Anordnungen im jeweiligen konkreten Einzelfall entsprechend einzuwirken und die Befolgung genau zu überwachen. …
Vorstehende Grundsätze gelten im Ausgangspunkt auch gegenüber selbstständig handelnden Dritten ...

Der Schuldner eines Unterlassungsanspruchs hat zwar für das selbstständige Handeln Dritter grundsätzlich nicht einzustehen. Er ist jedoch gehalten, auf Dritte, deren Handeln ihm wirtschaftlich zugutekommt, einzuwirken, wenn er mit einem Verstoß ernstlich rechnen muss und zudem rechtliche oder auch nur tatsächliche Einflussmöglichkeiten auf das Verhalten der Dritten hat.

Er ist verpflichtet, im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren auf Dritte einzuwirken, soweit dies zur Beseitigung eines fortdauernden Störungszustands erforderlich ist ...

Insoweit reicht es zur Einhaltung der Unterlassungsverpflichtung nicht aus, dass der Schuldner das von ihm beauftragte Vertriebsunternehmen über das Unterlassungsgebot schlicht informiert. Erforderlich ist auch insoweit, auf diese Personen durch Belehrungen und Anordnungen einzuwirken, auf die Nachteile aus einem Verstoß sowohl hinsichtlich des Dienstverhältnisses als auch der Zwangsvollstreckung deutlich hinzuweisen, Rückmeldungen anzuordnen und zu kontrollieren sowie Sanktionen für die Nichteinhaltung der Anordnung anzudrohen.

Darüber hinaus muss die Anordnung auch streng überwacht und gegebenenfalls angedrohte Sanktionen wie Kündigungen auch verhängt werden, um die Durchsetzung von Anordnungen sicherzustellen ..."

Diese strengen Anforderungen an betroffene Unternehmen werden auch von anderen Gerichten gestellt. Ihre Missachtung kann, wie auch hier, empfindliche Folgen haben.

Einigung im T-Shirt-Spruch-Streit (LG München I, Az. 33 O 14221/18, "Mir langts dass i woas dass i kannt wenn i woin dad")

Im "T-Shirt-Spruch-Streit" vor dem Landgericht München l, Az. 33 O 14221/18, haben sich die Parteien – die bekannte bayrische Musikerin und Kabarettistin Martina Schwarzmann bzw. ihr Label/Verlag und unsere Mandantin, der "Bavarian Streetware"-Hersteller Oberlandla aus Lenggries – heute vor der auf das Markenrecht und das Urheberrecht spezialisierten 33. Zivilkammer des Landgerichts München l geeinigt. Streitig waren Ansprüche wegen der Verwendung des Spruchs "Mir langts dass i woas dass i kannt wenn i woin dad" auf T-Shirts, die die Beklagte vertrieben hat.

Die Parteien haben sich ohne Aufgabe ihrer unterschiedlichen Rechtsstandpunkte darauf verständigt, auf eine Klärung der in dem Rechtsstreit aufgeworfenen Fragen zu Urheberrecht und Urheberschaft des Spruchs zu verzichten und mit der gütlichen Einigung ihre Wertschätzung für die bayrische Sprache und Mundart in all ihrer Vielfalt zum Ausdruck zu bringen.

Die Klägerin wendet sich daher nicht mehr gegen die Herstellung und den Vertrieb von Produkten durch Oberlandla mit dem Spruch "Mir langts dass i woas dass i kannt wenn i woin dad". Oberlandla wird von den Erlösen aus dem Verkauf entsprechender Produkte einen Betrag i.H.v. 2,- EUR an den gemeinnützigen Radiosender Radio Buh spenden, der sich unter anderem der Förderung bayrischer Nachwuchsmusiker verschrieben hat.

Die Pressemeldung des LG München I finden Sie hier auf der Internetseite des LG München I.

Das streitgegenständliche, einzig originale T-Shirt-Spruch-Streit-T-Shirt (und weitere, hochwertige Bavarian Streetware) können Sie nur bei Oberlandla, online oder im Laden in Lenggries erwerben. Sie unterstützen damit den gemeinnützigen Radiosender Radio Buh und fördern so bayrische Nachwuchsmusiker!

Verschiedene regionale und überregionale Zeitungen hatten über den Rechtsstreit berichtet, u.a. auch die Süddeutsche Zeitung.

Gerne stehen wir für Rückfragen zur Verfügung!

 

Uploadfilter: EU-Kommission lädt zum Stakeholderdialog

Die EU-Kommission hatte zur Erarbeitung von Leitlinien für die Umsetzung von Art. 17 der Richtlinie über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt (RL EU 2019/790) Plattformen und Rechteinhaber zur ersten Sitzung des Stakeholderdialogs geladen.

Eine Teilnehmerliste findet sich hier: file:///C:/Users/ftesch/Downloads/InvitedOrganisationsArt17StakeholderDialoguepdf.pdf .

"Die Interessenvertreter werden über Best Practices diskutieren, wie Content-Sharing-Plattformen und Serviceprovider mit Rechteinhabern zusammenarbeiten sollten. Dieser Dialog wird im Rahmen der neuen Richtlinie beantragt und wird in die Ausarbeitung von Leitlinien für die Anwendung von Artikel 17 einfließen. Die Europäische Kommission hat Stakeholder-Organisationen zur Teilnahme eingeladen, basierend auf Kriterien, die in der Aufforderung zur Interessenbekundung für die Teilnahme am Stakeholderdialog [https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/news/organisation-stakeholder-dialogue-application-article-17-directive-copyright-digital-single ]aufgeführt sind."

Quelle: Pressemitteilung der EU-Kommission vom 14. Oktober 2019

Ergänzung, 08.11.2019: Es folgte ein zweites Treffen am 5. November. Schwerpunkt der Diskussion im zweiten Treffen waren audiovisuelle, sportliche, visuelle und Textthemen (Bücher, Presse, Nachrichten).

Haftung für verspätete Löschung des Google-Cache (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 22.08.2019, Az. 6 U 83/19)

Mit Urteil vom 22. August 2019, Az. 6 U 83/19 hat das OLG Frankfurt a.M. in einem Eilverfahren entschieden, dass der Unterlassungsschuldner (hier wegen eines Wettbewerbsverstoßes, Irreführung über die Rechte des Verbrauchers nach § 5 Abs. 2 Nr. 7 UWG durch unzulässige Werbung mit einer tatsächlich nicht vorhandenen Herstellergarantie in einem Google-Snippet) auch für die (nur) noch im Cache der Google-Internetsuchmaschine vorhandene Rechtsverletzung haftet. Das in Anspruch genommene Unternehmen hatte die Wettbewerbsverletzung auf seiner eigenen Webseite zwar abgestellt, hatte es jedoch versäumt, unverzüglich Google aufzufordern, auch den Cache zu löschen (wofür Google ein Webmaster-Tool zur Verfügung stellt, über das die Löschung im Cache gespeicherter veralteter oder gelöschter Informationen beantragt und damit ihre Anzeige verhindert werden kann); der entsprechende Antrag wurde erst 2 Wochen später gestellt:

"b) Für diese Irreführung ist die Antragsgegnerin auch verantwortlich, da sie durch ihr vorangegangenes rechtswidriges Tun eine Garantenpflicht innehatte, aufgrund derer sie bei Google auf eine unverzügliche Entfernung der inkriminierten Seite aus dem Index und dem Cache hätte bewirken müssen, was auch das streitgegenständliche Snippet verhindert hätte.

(1) Zwar haftet als Täter grundsätzlich nur, wer eine eigene Handlung vornimmt. Indes kann das Unterlassen dann einem positiven Tun gleichstehen, wenn eine Erfolgsabwendungspflicht besteht. Diese kann sich grundsätzlich aus Gesetz, Vertrag oder vorausgegangenem gefahrerhöhendem Tun (Ingerenz) ergeben (BGH GRUR 2014, 883, Rnr. 16 - Geschäftsführerhaftung; BGH GRUR 2001, 82, 83 - Neu in Bielefeld I). Zwar kann nicht jedes gefahrerhöhende Tun für sich genommen zu wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflichten führen, da auch erlaubte oder sozial erwünschte Tätigkeiten hierunter fallen können. Jedenfalls aber gesetzlich als unlauter definiertes Handeln löst grundsätzlich die Pflicht aus, diese unlautere Handlung einzustellen.

Ein derartiges gefahrerhöhendes und jedenfalls nach § 3a UWG unlauteres Verhalten liegt hier in der unlauteren Werbung mit einer Herstellergarantie durch die Antragsgegnerin Ende Oktober 2018 (LHR 3), die nicht den Voraussetzungen des § 479 BGB entsprach und in deren Folge die Antragsgegnerin auch eine Unterlassungserklärung abgegeben hat. Nach § 479 Abs. 1 S. 2 BGB muss eine Garantieerklärung den Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers sowie darauf, dass sie durch die Garantie nicht eingeschränkt werden enthalten. Außerdem muss die Garantieerklärung den Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind, insbesondere die Dauer und den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes sowie Namen und Anschrift des Garantiegebers enthalten. § 479 Abs. 1 S. 1 BGB verlangt darüber hinaus eine einfache und verständliche Abfassung der Garantieerklärung. An all diesen Voraussetzungen fehlte es hier.

§ 479 BGB stellt auch eine Marktverhaltensregel nach § 3a UWG dar (BGB GRUR 2011, 638 - Werbung mit Garantie), so dass das Verhalten der Antragsgegnerin unlauter war.

(2) In der Folge war der hierdurch begründeten Ingerenz war die Antragsgegnerin im Rahmen ihrer Verkehrspflicht verpflichtet, den Verstoß unverzüglich abzustellen.

Dieser Pflicht ist sie nicht nachgekommen, da alleine das Entfernen der inkriminierten Seite von der eigenen Homepage hierfür nicht ausreichend ist. Vielmehr hätte sie Google zeitnah nach der Korrektur ihrer wettbewerbswidrigen Internetseite auffordern müssen, die Seite aus dem Suchindex und dem Cache zu entfernen, was die Erzeugung des Snippets - das aufgrund der von der Suchmaschine indizierten Seite des Beklagten noch die „alte“ Fassung der Internetseite wiedergab - am 13.11.2018 durch Google hätte verhindern können. Dies hat sie nicht getan; sie hat erst am 21.11.2018 und damit etwa zwei Wochen nach der Berichtigung ihrer Internet-Seite einen Löschungsantrag für die alte Seite bei Google gestellt.

Analog zum Umfang der Unterlassungsverpflichtung aus einem Unterlassungstitel umfasst die wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht auch hier die Pflicht der Antragsgegnerin, i.R.d. ihm Möglichen und Zumutbaren beim Betreiber der Suchmaschine Google auf eine Löschung des streitgegenständlichen Eintrags hinzuwirken, wobei sich diese Verpflichtung auch auf die Entfernung aus dem Cache erstreckt. Zwar hat ein Schuldner für das selbstständige Handeln Dritter grds. nicht einzustehen. Er ist jedoch gehalten, auf Dritte, deren Handeln ihm wirtschaftlich zugutekommt, einzuwirken, wenn er mit einem Verstoß ernstlich rechnen muss und zudem rechtliche und tatsächliche Einwirkungsmöglichkeiten auf das Verhalten der Dritten hat (BGH GRUR 2014, 595 - Vertragsstrafenklausel). Die streitgegenständlichen Einträge bzw. Treffer bei Google beruhten letztlich auf der eigenen Internetseite der Antragsgegnerin. Damit, dass eine allseits bekannte und gängige Suchmaschine die Einträge auf ihrer Internetseite auffinden und ihre Angaben bei einer Suchanfrage ausweisen wird, musste die Antragsgegnerin rechnen. Es kam ihr auch wirtschaftlich zugute. Folglich war sie gehalten, unverzüglich eigene Recherchen über die Verwendung des Hinweises durchzuführen und jedenfalls den Betreiber der Suchmaschine Google aufzufordern, den streitgegenständlichen Eintrag zu entfernen (vgl. OLG Düsseldorf, MMR 2016, 114; OLG Celle, WRP 2015, 475, 476, Rnr. 18; OLG Stuttgart, WRP 2016, 773. 775, Rnr. 26; Harte-Bavendamm/Hennig-Goldmann, UWG, 4. Aufl., § 8, Rnr. 16; a.A. OLG Zweibrücken, MMR 2016, 831, sowie bei einem Verstoß im nicht gewerblichen Bereich OLG Frankfurt, 11. ZS, GRUR-RR 2019. 289 – Google Cache; zur Übersicht vgl. Sakowski, NJW 2016, 3623). Da Google zudem ein Webmaster-Tool bereithält, über das die Löschung im Cache gespeicherter veralteter oder gelöschter Informationen beantragt und damit ihre Anzeige verhindert werden kann (wie die Antragsgegnerin es ja am 21.11. selbst vorgenommen hat), war es der Antragsgegnerin auch möglich und zumutbar, die Entfernung des streitgegenständlichen Hinweises aus dem Cache zu beantragen.

(3) Dieses Unterlassen der eigentlich notwendigen Handlung führt dazu, dass die Antragsgegnerin hier auch für das von einem Dritten (Google) erstellte Snippet haftet, obwohl auf der verlinkten Seite der Antragsgegnerin zu diesem Zeitpunkt gar keine Werbung mit Herstellergarantie (mehr) auffindbar war."

Am Rande hat das OLG Frankfurt noch zu aktuellen Verfahrensfragen im einstweiligen Rechtsschutz Stellung genommen:

"3.) Soweit die Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung gerügt hat, die einstweilige Verfügung sei ohne ihre Anhörung und ohne vorherige Abmahnung erlassen worden, kann dahinstehen, ob hierin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs der Antragsgegnerin lag. Jedenfalls würde eine solche Gehörsverletzung nicht dazu führen, dass die Berufung der Antragsgegnerin schon aus diesem Grund Erfolg hätte. Durch die Durchführung des Widerspruchsverfahrens vor dem Landgericht und dem Berufungsverfahren vor dem Senat wäre ein derartiger Verstoß jedenfalls nachträglich geheilt (BVerfG NJW 2017, 2986; BVerfG NJW 2003, 1924)."