"excellent service, competent, clear advice and ... very good expertise" (THE LEGAL 500, EMEA 2019)

The Legal 500, EMEA edition 2019, again recommends us in the fields of Media and Entertainment:

"Clients of Berlin-based media and telecoms boutique KVLEGAL receive ‘an excellent service, competent, clear advice and benefit from very good expertise’. A clear focus for the firm is the representation of IT companies in litigation and arbitration regarding the reprographic levy on devices and storage media. The team also advises on copyright and trade mark matters and has strength in the film, TV, music and digital content sectors. Highlights included the successful representation of an individual in high-profile landmark proceedings against Facebook concerning a digital heritage dispute. The client base also includes platforms, publishers and private clients, including actors, journalists and musicians. Urs Verweyen is noted for his ‘young, pragmatic and quick approach’ and ‘effective and competent advice and good network’. Christlieb Klages is another key figure and of counsel Fabian Haslob stands out for his ‘excellent expertise and flexible diversity of argument’."

Thank you very much!

Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt - Entschließung des EP

Am 26.03.2019 hat das Europäische Parlament abgestimmt über die Urheberrechtsrichtlinie, hier finden sie den aktuellen TEXT.

Die Richtlinie ist heftig umstrittenen. Neben den Verwertungsgesellschaften und der Initiative Urheberrecht haben sich die Verleger, besonders der BDZV mit seinem Vorsitzenden Doepfner vehement für die Umsetzung eingesetzt. Gegner der Richtlinie werden vom Vorsitzenden des BDZV Doepfner auch nach der Abstimmung im EU Parlament in der WELT (01.04.2019) diskreditiert: "Selbst ernannte Internetversteher, die bisher keinen brauchbaren Vorschlag für die Finanzierung von freiem Journalismus in der digitalen Welt gemacht haben, wiederholen wie eine Platte mit Kratzer: Die Urheberrechtsreform ist das Ende des freien Internets:"

Das Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb in München hat eine reformkritische Stellungnahme abgegeben:
"Inwieweit die Kreativen nun besser gestellt sein werden, wird sich weisen; zumindest von den beiden umstrittensten Normen dürften sie wenig bis gar nichts profitieren. Was die Bürger betrifft, wird sich nun zeigen, wie sich die Plattformen verhalten werden. Das Urheberrecht wird auf alle Fälle noch restriktiver - und noch weniger verständlich“, sagt Reto M. Hilty, geschäftsführender Direktor des Max-Planck-Instituts für Innovation und Wettbewerb in München." Die Referentin Valentina Moscon kommentiert: "Diese Richtlinie missachtet die ursprünglichen Ziele der Reform und spiegelt nicht die mittel- und langfristige Vision eines modernen europäischen Urheberrechts wider. Es ist bedauerlich, dass wir angesichts eines so breiten wissenschaftlichen Konsenses über die kritischen Aspekte dieser Richtlinie zu diesem Ergebnis gekommen sind. " Das Europäische Parlament habe mehrheitlich gegen die Interessen von Nutzerinnen und Nutzern gestimmt - so die Verbraucherzentrale Bundesverband, bekannt im Übrigen als effektive Interessensvertretung der Nutzer, durch Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband.

Kritiker der RiLi meinen, dass die Urheber sich vor den Verlegerkarren haben spannen lassen: Während in Deutschland durch den BGH (BGH I ZR 198/13 - Verlegeranteil) festgestellt wurde, dass die VG Wort Verleger an den Ansprüchen der Autoren pauschal nicht beteiligen darf, wird durch Art 16 der RiLi den Mitgliedstaaten nun die Möglichkeit eingeräumt, den Verlegeranteil wieder zuzuerkennen. Die Befürworter behaupten gleichwohl, dass die Urheber die Profiteure der neuen Richtlinie seien. Das ist insofern nicht verständlich, da den Urhebern zunächst derjenige Beitrag verlustig geht, der künftig wieder den Verlegern zufliesst. Gespannt werden die Marktteilnehmer zudem beobachten, wie hoch der Anteil ist, der den Autoren durch die Einführung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger zufließt an Erlösen, die im Zusammenhang mit der Nutzung durch dritte Portale generiert werden.

05.04.2019 Seminar der AGDOK zum Musik- und Urheberrecht

MUSIK-, ZITAT-, PERSÖNLICHKEITS- und URHEBERRECHT

am Freitag, den 05. April 2019, 10:30h – 14:30h in Berlin
Dozent: Rechtsanwalt Christlieb Klages

Block I: 10:30h – 12.00h (90 Min)

Musikrecht

Das Musikrecht ist für viele FilmemacherInnen ein Buch mit sieben Siegeln. Es gibt verschiedene Berechtigte, Verlage, Verwertungsgesellschaften, Komponisten, MusikerInnen und Veranstalter, Master Use Lizense und Synch Rights, einen globalen Markt für Filme bei territorial zersplitterter Rechtswahrnehmung und lang geübter und gewollter Intransparenz. Im ersten Block wollen wir versuchen, das Knäul zu entwirren.

Mittagspause 12.00h – 13.00h (60 Min)

Block II: 13.00h – 14.30h (90 Min)

Zitatrecht / Persönlichkeitsrecht / Urheberrecht

Am Nachmittag befassen wir uns mit dem Zitatrecht und anderen Schrankenregelungen im Detail sowie Fragen des Persönlichkeitsrechts; Vorschriften, die für jede/n FilmemacherIn von besonderer Bedeutung sind. Insbesondere wollen wir uns mit dem Thema: Persönlichkeitsrecht der ProtagonistInnen befassen und mit dem Urheberrecht der DokumentarfilmerInnen.

DOZENT
Christlieb Klages ist seit 1996 als Rechtsanwalt tätig mit Schwerpunkt Prozessvertretung in den Bereichen neue Medien, Urheberrecht und gewerblicher Rechtsschutz. Seit 2006 ist er Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz (Patentrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht und Geschmacksmusterrecht) und seit 2011 Mediator. 2012 gründete er mit Dr. Verweyen KVLEGAL. Klages ist seit 20 Jahren Vertragsanwalt der AG DOK und seit 2000 Dozent für Film- und Urheberrecht an der dffb, Berlin.

Anmeldungen bitte unter:
akademie@agdok.de

ZEIT & ORT

5. April 2019 von 10:30 bis 14:30 Uhr bei KVLEGAL, Oranienstr. 24

(mit 60-minütiger Mittagspause, Catering nicht im Preis enthalten)

Kann der Urheber eine Vernichtung seines Werkes verbieten? BGH zu § 14 UrhG

Der BGH hat heute in mehreren Verfahren, Urteile vom 21. Februar 2019 - I ZR 98/17 - HHole (for Mannheim) - und I ZR 99/17 sowie Urteil vom 21. Februar 2019 - I ZR 15/18 über die Folgen der Vernichtung von Kunstwerken geurteilt.

Gem. § 14 UrhG hat der Urheber hat das Recht, eine Entstellung oder eine andere Beeinträchtigung seines Werkes zu verbieten, die geeignet ist, seine berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen am Werk zu gefährden. In einem Fall wurde eine Rauminstallation aus einer Kunsthalle entfernt, in einem anderen Fall wurde durch die Umgestaltung einer Minigolfanlage verschiedene Installationen zerstört. Ist die Vernichtung eine "andere Beeinträchtigung" iSd § 14 UrhG?

In der Entscheidung HHole kam der BGH zum Ergebnis, dass die von der Klägerin in beiden Verfahren hinsichtlich der Beseitigung der Installationen nach § 97 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 UrhG geltend gemachten Ansprüche nicht bestehen, weil die Vernichtung der Werke rechtmäßig ist. "Die Vernichtung eines urheberrechtlich geschützten Werks stellt eine "andere Beeinträchtigung" im Sinne des § 14 UrhG dar. Bei der Prüfung, ob die Vernichtung geeignet ist, die berechtigten persönlichen und geistigen Interessen des Urhebers am Werk zu gefährden, ist eine umfassende Abwägung der Interessen des Urhebers und des Eigentümers des Werks vorzunehmen. Bei der Interessenabwägung ist auf Seiten des Urhebers zu berücksichtigen, ob es sich bei dem vernichteten Werk um das einzige Vervielfältigungsstück des Werks handelte, oder ob von dem Werk weitere Vervielfältigungsstücke existieren. Ferner ist zu berücksichtigen, welche Gestaltungshöhe das Werk aufweist und ob es ein Gegenstand der zweckfreien Kunst ist oder als angewandte Kunst einem Gebrauchszweck dient. Auf Seiten des Eigentümers können, wenn ein Bauwerk oder Kunst in oder an einem solchen betroffen ist, bautechnische Gründe oder das Interesse an einer Nutzungsänderung von Bedeutung sein. Bei Werken der Baukunst oder mit Bauwerken unlösbar verbundenen Kunstwerken werden die Interessen des Eigentümers an einer anderweitigen Nutzung oder Bebauung des Grundstück oder Gebäudes den Interessen des Urhebers am Erhalt des Werks in der Regel vorgehen, sofern sich aus den Umständen des Einzelfalls nichts anderes ergibt. Das Oberlandesgericht hat danach rechtsfehlerfrei angenommen, dass das Interesse der Beklagten an der Beseitigung der Installationen gegenüber dem Erhaltungsinteresse der Klägerin Vorrang hat. Die geltend gemachten Ansprüche sind auch auf vertraglicher Grundlage nicht gegeben. " Allerdings wurde dem Künstler ein Vergütungsanspruch i.H.v. 66.000EUR zugesprochen.

Im anderen Fall hat der BGH an das KG zurückverwiesen: "Die Vernichtung eines urheberrechtlich geschützten Werks stellt - anders als das Kammergericht gemeint hat - eine "andere Beeinträchtigung" im Sinne des § 14 UrhG dar. Bei der Prüfung, ob die Vernichtung geeignet ist, die berechtigten persönlichen und geistigen Interessen des Urhebers am Werk zu gefährden, ist eine umfassende Abwägung der Interessen des Urhebers und des Eigentümers des Werks vorzunehmen." Diese Abwägung wird nun vom KG vorgenommen.

Framing (immer) zulässig, Beschränkung von Einwilligungen in die öffentliche Wiedergabe unwirksam (KG, Urt. v. 18. Juni 2018, Az. 24 U 146/17, nrk)

Im Urteil vom 18. Juni 2018, Az. 24 U 146/17 (nicht rechtskräftig, Revision wurde zugelassen) hat sich das Kammergericht Berlin mit der vom BGH bisher offen gelassenen Frage befasst, ob ein Urheberrechtsinhaber, der es erlaubt, dass sein Werk auf einer Internetseite für alle Internetnutzer frei zugänglich gemacht und damit öffentlich wiedergegeben wird, seine Einwilligung durch Hinweise (Beschränkungn, Befristungen etc.) auf diese konkrete öffentliche Wiedergabe beschränken kann, sodass sich öffentliche Wiedergaben auf anderen Internetseiten an ein "neues Publikum" wenden und grundsätzlich nur mit einer (weiteren) Erlaubnis des Rechteinhabers zulässig sind (vgl. VGH, Urt. v. 9. Juli 2015, Az. I ZR 46/12 -- Die Realität II) . Das Kammergericht hat dies auf Basis der inzwischen als gefestigt anzusehenden Rechtsprechung des EuGH (u.a. EuGH, Urt. v. 8. September 2016, Rs. C-160/15 -- GS Media, Rz. 52) verneint. Auch Hinweise auf eine Beschränkung oder Befristung der Erlaubnis änderten nichts daran, dass das geschützte Werk mit dem Willen des Rechtsinhabers für alle Internetnutzer frei zugänglich gemacht worden ist, sodass durch das Framing kein neues Publikum erreicht und deshalb keine eigene öffentliche Wiedergabehandlung vorgenommen wird.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig, die Revision wurde zugelassen. In einem Hinweis vom 11. Dezember 2018 an die Parteien des Verfahrens Az. 24 U 184/17 hat das Kammergericht diese Rechtsauffassung noch einmal bestätigt.

ABMAHNUNGEN FÜR ERIC PATRICK CLAPTON DURCH RECHTSANWÄLTE GUTSCH & SCHLEGEL

Die Kanzlei Gutsch & Schlegel aus Hamburg (vormals Sasse und Partner) mahnt im Namen von Eric Patrick Clapton wegen des Verkaufs sogenannter Bootlegs (nicht lizenzierte Aufnahmen – meist Mitschnitte von Live-Aufnahmen) ab. Gutsch & Schlegel macht Ansprüche auf Unterlassen, Vernichtung und Schadensersatz geltend.

Es lohnt sich für Medienhändler, derartige Abmahnungen genau zu prüfen/prüfen zu lassen und keine vorschnellen Zugeständnisse zu machen. Grundsätzlich muss der Abmahnende den behaupteten Rechtsverstoß (Angebot eines Bootlegs, Piracy) nachweisen und dazu insb. seine Rechteinhaberschaft und Anspruchsberechtigung lückenlos (Rechtekette) nachweisen. Zudem haben Medienhändler regelmäßig nicht die Mittel und Möglichkeiten, jedes von Ihnen angebotene Produkt auf potenzielle Rechtsverletzungen zu überprüfen. Auch in Bezug auf die geltend gemachte Erstattung der Rechtsanwaltskosten lohnt ein genauer Blick. Insbesondere ist die außergerichtliche Inanspruchnahme mehrerer Schädiger bei identischer Rechtsverletzung nach neuester Rechtsprechung u.U. gebührenrechtlich als eine Angelegenheit zu behandeln, wodurch nur ein Bruchteil der von Gutsch & Schlegl regelmäßig eingeforderten Gebühren erstattet werden müssen. Auch der geltend gemachte Schadensersatz wurde von den Gerichten bereits in mehreren Verfahren zurückgewiesen.

OLG HH zum überragenden Interesse der Öffentlichkeit bei der Auswertung heimlich hergestellter Filmaufnahmen

Das OLG Hamburg ( Urteil v. 27.11.2018 - Az.: 7 U 100/17 ) hat einen Fall zu entscheiden, der anknüpft an eine Entscheidung des BGH (VI ZR 396/16). Der Betreiber einer "Bio" Hühnerfarm hatte sich gegen die Auswertung eines TV-Beitrags zur Wehr setzen wollen, der ohne Erlaubnis, heimlich nachts auf seiner "Bio" Farm gefilmt wurde. Der BGH urteilte, dass die Aufnahmen rechtswidrig waren, die Auswertung aber zulässig aufgrund des großen und überwiegenden öffentlichen Interesses der Öffentlichkeit. So ist investigativer Journalismus also möglich, für den Filmhersteller allerdings immer ein Balanceakt. Nun hatte das OLG Hamburg erneut einen Fall zu entscheiden, das Team Wallraff drehte heimlich in einer Klinik, ohne Einwilligung des Betreibers und der Abgebildeten, um über die Missstände in der Pflege zu berichten. Das LG gab der Klinik Recht und verbot die Auswertung, das OLG hob die Entscheidung auf, u.a. mit folgenden Erwägungen. Dabei wird erst festgestellt, warum die Informationsgewinnung rechtswidrig ist und dann die Ausnahme, nämlich dass in diesem Fall dennoch die Auswertig rechtmäßig war:

"1. Zwar greift die Anfertigung und Verbreitung des Filmmaterials im Rahmen der Sendung vom 11.01.2016 in das geschützte Unternehmenspersönlichkeitsrecht der Klägerin ein. Denn zu den persönlichkeitsrechtlichen Grundlagen jeder unternehmerischen Betätigung gehört ein Mindestmaß an Vertrauensschutz (BGHZ 80, 25, 32; BGH, NJW 1981, 1366, 1368). Wie im vorliegenden Fall geschehen, wird das Mindestmaß des gebotenen Vertrauensschutzes beeinträchtigt, wenn ein Journalist als vermeintlich loyaler Mitarbeiter des Unternehmens tätig wird, es in Wahrheit aber ausspioniert, um die erlangten Informationen zu publizieren (OLG Hamm, Urteil vom 21. Juli 2004 - 3 U 116/04 -, Rn. 24, juris; vgl. Wenzel/ Burkhardt, Kap. 5 Rn. 152 und Kap. 10 Rn. 23). Gegen den Willen des Unternehmens erfolgen derartige heimliche Filmaufnahmen nicht nur dann, wenn sie ausdrücklich verboten sind, vielmehr bedarf umgekehrt das Fertigen von Aufnahmen zu journalistischen Zwecken einer diesbezüglichen Erlaubnis, selbst wenn der Zutritt zu den Räumen an sich gestattet ist und auch im konkreten Fall gestattet wurde, denn eine allgemeine Nutzungsgestattung erfasst nur den bestimmungsgemäßen Benutzungszweck. Das Anfertigen von Bild- und Tonaufnahmen zu journalistischen Zwecken wäre nur dann bei Vorliegen einer ausdrücklichen Erlaubnis der Klägerin zulässig. Ob daneben noch ein Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb vorliegt, kann dahinstehen, weil sowohl das Persönlichkeitsrecht als auch das Recht am eingerichteten Gewerbebetrieb sog. offene Haftungstatbestände sind und für die Frage der Rechtswidrigkeit eines Eingriffs die gleichen Abwägungsgrundsätze gelten.

2. Die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts der Klägerin ist aber nicht rechtswidrig. Das von den Beklagten verfolgte Informationsinteresse der Öffentlichkeit und ihr Recht auf Meinungs- und Rundfunkfreiheit überwiegen das Interesse der Klägerin am Schutz ihres Unternehmenspersönlichkeitsrechts.

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht stellt einen offenen Tatbestand dar, dessen Inhalt und Grenzen sich erst aus einer Abwägung mit den im Einzelfall konkret kollidierenden Interessen anderer ergeben. Im Rahmen der Abwägung der widerstreitenden Rechte und Interesse sind im vorliegenden Fall die Grundsätze, die das Bundesverfassungsgericht in der sog. „Wallraff-Entscheidung (Beschluss vom 15.01.1984, 1 BvR 272/81) aufgestellt hat, maßgebend. Danach kommt es zum einen auf den Zweck der Veröffentlichung an: Dem Grundrecht der Meinungsfreiheit kommt umso größeres Gewicht zu, je mehr es sich nicht um eine unmittelbar gegen ein privates Rechtsgut gerichtete Äußerung im privaten, namentlich im wirtschaftlichen Verkehr und in Verfolgung eigennütziger Ziele, sondern um einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage handelt. Auf der anderen Seite ist aber auch das Mittel von wesentlicher Bedeutung, durch welches ein solcher Zweck verfolgt wird, in Fällen der vorliegenden Art also die Veröffentlichung einer durch Täuschung widerrechtlich beschafften und zu einem Angriff gegen den Getäuschten verwendeten Information - nicht etwa nur die Verbreitung einer wertenden Äußerung. Ein solches Mittel indiziert in der Regel einen nicht unerheblichen Eingriff in den Bereich eines anderen, namentlich dann, wenn dieser wegen seiner Vertraulichkeit geschützt ist; darüber hinaus gerät es in einen schwerwiegenden Widerspruch mit der Unverbrüchlichkeit des Rechts, einer Grundvoraussetzung der Rechtsordnung. Bei dieser Sachlage hat die Veröffentlichung grundsätzlich zu unterbleiben. Eine Ausnahme kann nur gelten, wenn die Bedeutung der Information für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für die öffentliche Meinungsbildung eindeutig die Nachteile überwiegt, welche der Rechtsbruch für den Betroffenen und die (tatsächliche) Geltung der Rechtsordnung nach sich ziehen muss. Das wird in der Regel dann nicht der Fall sein, wenn die in der dargelegten Weise widerrechtlich beschaffte und verwertete Information Zustände oder Verhaltensweisen offenbart, die ihrerseits nicht rechtswidrig sind; denn dies deutet darauf hin, dass es sich nicht um Missstände von erheblichem Gewicht handelt, an deren Aufdeckung ein überragendes öffentliches Interesse besteht. (BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 1984 - 1 BvR 272/81 -, BVerfGE 66, 116-151, Rn. 57).

Im vorliegenden Fall ergibt die Abwägung aller relevanten Umstände, dass hinsichtlich der Verbreitung der von den Beklagten in Person ihrer Reporterin E rechtswidrig hergestellten Bildaufnahme ein eindeutig die Nachteile des Rechtsbruchs überwiegendes, überragendes öffentliches Informationsinteresse bestand."

Das Gericht hat also eine Güterabwägung zu treffen: Die Interessen der verletzten Betreiber sind abzuwägen gegenüber dem - in diesem Fall - überragendem Informationsinteresse der Öffentlichkeit. Und das tut das OLG mit so großer Sorgfalt, dass der Platz in unserem Blog dafür nicht ausreicht. Interessierten empfehlen wir die vertiefende Urteilslektüre.


BGH zur Veröffentlichung von Fotos, die gemeinfreie Museumsbilder zeigen (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2018, Az. I ZR 104/17 - Museumsfotos)

70 Jahre nach dem Tode des Urhebers enden die vermögensrechtlichen Befugnisse des Urhebers und dessen Erben sowie die urheberpersönlichkeitsrechtlichen Befugnisse ( § 64 UrhG). Das bedeutet, dass urheberrechtlich geschützte Werke 70 Jahre nach dem Tod des Autors als Gemeinfrei gelten. Häufig hängen alte Meister in Museen, in denen ein Fotografieverbot herrscht. Wenn dann Ablichtungen dieser Werke im Netz landen, klagen die Museen auf Unterlassung und Schadensersatz. Der BGH hatte diesen Fall zu entscheiden.

Dazu die Pressemeldung des BGH Nr. 195/2018 vom 20.12.2018:

Bundesgerichtshof zur Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Kunstwerke

Urteil vom 20. Dezember 2018 - I ZR 104/17 - Museumsfotos

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Fotografien von (gemeinfreien) Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken regelmäßig Lichtbildschutz nach § 72 UrhG genießen. Der Senat hat weiter entschieden, dass der Träger eines kommunalen Kunstmuseums von einem Besucher, der unter Verstoß gegen das im Besichtigungsvertrag mittels Allgemeiner Geschäftsbedingungen vereinbarte Fotografierverbot Fotografien im Museum ausgestellter Werke anfertigt und im Internet öffentlich zugänglich macht, als Schadensersatz Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung verlangen kann. Die Klägerin betreibt das Reiss-Engelhorn-Museum in Mannheim. Sie hat im Jahr 1992 durch einen Mitarbeiter dort ausgestellte Kunstwerke fotografieren lassen und diese Fotografien in einer Publikation veröffentlicht. Der Beklagte ist ehrenamtlich für die deutschsprachige Ausgabe des Internet Lexikons Wikipedia mit dem zentralen Medienarchiv Wikimedia Commons tätig. Der Beklagte hat Fotografien in die Mediendatenbank Wikimedia Commons hochgeladen und zum öffentlichen Abruf bereitgestellt, auf denen Werke - Gemälde und andere Objekte - aus der im Eigentum der Klägerin stehenden Sammlung zu sehen sind. Diese Werke sind sämtlich gemeinfrei, also wegen Ablaufs der Schutzfrist (§ 64 UrhG) urheberrechtlich nicht mehr geschützt. Bei den Fotografien handelte es sich teilweise um Aufnahmen aus der Publikation der Klägerin, die der Beklagte zuvor eingescannt hatte. Die übrigen Fotos hatte der Beklagte bei einem Museumsbesuch im Jahr 2007 selbst angefertigt und Wikimedia Commons unter Verzicht auf sein Urheberrecht zur Verfügung gestellt. Die Klägerin hat den Beklagten auf Unterlassung und Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Anspruch genommen. Sie stützt ihren Unterlassungsanspruch hinsichtlich der vom Beklagten eingescannten Fotografien auf Urheber- und Leistungsschutzrechte. Hinsichtlich der vom Beklagten selbst erstellten Fotografien beruft sie sich auf eine Verletzung des mit dem Beklagten geschlossenen Besichtigungsvertrags, der ein Fotografierverbot enthalte, sowie auf eine Verletzung ihres Eigentums an den ausgestellten Objekten. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung des Beklagten ist - soweit für die Revision von Bedeutung - ohne Erfolg geblieben. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Beklagten zurückgewiesen. Das Hochladen der eingescannten Bilder aus der Publikation der Klägerin verletzt das der Klägerin vom Fotografen übertragene Recht, die Lichtbilder öffentlich zugänglich zu machen (§ 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG, § 72 Abs. 1 UrhG, § 19a UrhG). Die Fotografie eines Gemäldes genießt Lichtbildschutz nach § 72 Abs. 1 UrhG. Bei ihrer Anfertigung hat der Fotograf Entscheidungen über eine Reihe von gestalterischen Umständen zu treffen, zu denen Standort, Entfernung, Blickwinkel, Belichtung und Ausschnitt der Aufnahme zählen. Deshalb erreichen solche Fotografien regelmäßig - so auch im Streitfall - das für den Schutz nach § 72 Abs. 1 UrhG erforderliche Mindestmaß an persönlicher geistiger Leistung. Mit der Anfertigung eigener Fotografien anlässlich eines Museumsbesuchs hat der Beklagte gegen das vertraglich vereinbarte Fotografierverbot verstoßen. Die entsprechende Vorschrift in der Benutzungsordnung und aushängende Piktogramme mit einem durchgestrichenen Fotoapparat stellen Allgemeine Geschäftsbedingungen dar, die wirksam in den privatrechtlichen Besichtigungsvertrag einbezogen worden sind und der Inhaltskontrolle standhalten. Die Klägerin kann als Schadensersatz wegen der Vertragsverletzung des Beklagten gemäß § 280 Abs. 1, § 249 Abs. 1 BGB verlangen, dass der Beklagte es unterlässt, die Bildaufnahmen durch Hochladen im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Dieses Verhalten stellt ein äquivalent und adäquat kausales Schadensgeschehen dar, das einen hinreichenden inneren Zusammenhang mit der Vertragsverletzung aufweist.

Vorinstanzen:

LG Stuttgart - Urteil vom 27. September 2016 - 17 O 690/15

OLG Stuttgart - Urteil vom 31. Mai 2017 - 4 U 204/16


					
		

VG Wort will Framing verbieten

Der Bundesgerichtshof BGH wird in Kürze darüber zu entscheiden haben, ob die VG Wort und andere Verwertungsgesellschaften es Nutzern verbieten können, urheberrechtlich geschützte Werke ohne technsichen Schutz gegen "Framing" im Internet wiederzugeben - dazu Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle, Nr. 190/2018 vom 18.12.2018:

Verhandlungstermin: 21. Februar 2019, 10.00 Uhr in Sachen I ZR 113/18 (Schutz einer digitalen Bibliothek gegen Framing)

Der unter anderem für Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob eine Verwertungsgesellschaft den Abschluss eines Vertrages über die Nutzung von Digitalisaten urheberrechtlich geschützter Werke im Internet davon abhängig machen darf, dass der Nutzer wirksame technische Maßnahmen gegen sogenanntes "Framing" ergreift, also gegen das Einbetten von digitalen Inhalten, die auf einem anderen Server als dem des Nutzers gespeichert sind. 

Sachverhalt: 

Die Klägerin ist Trägerin einer digitalen Bibliothek. In dieser Bibliothek sind auf einer Homepage über Links digitalisierte Inhalte abrufbar, nämlich hochauflösend gespeicherte Digitalisate. Einige der digitalisierten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Die Bibliothek selbst speichert nur Vorschaubilder und Zugangsdaten der jeweiligen Digitalisate. Über eine Eingabemaske der Datenbank der Bibliothek kann der Nutzer Objekte und Informationen aus Kultur und Wissenschaft gezielt suchen. Ferner kann eine über die Bibliothek eingeblendete Objektabbildung durch Anklicken oder mittels einer Lupenfunktion in vergrößerter Form mit einer Auflösung von 800 x 600 Pixeln angezeigt werden. 

Die Beklagte nimmt als Verwertungsgesellschaft die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an Fotografien, Bildwerken und Grafiken aller Art wahr. Die Klägerin verlangt von der Beklagten den Abschluss eines Nutzungsvertrages. Die Beklagte macht den Abschluss des Nutzungsvertrages von der Aufnahme folgender Klausel abhängig:  

"Die Lizenznehmerin verpflichtet sich, bei der Nutzung der vertragsgegenständlichen Werke und Schutzgegenstände wirksame technische Maßnahmen zum Schutz dieser Werke oder Schutzgegenstände gegen Framing anzuwenden." 

Die Klägerin lehnt diese Klausel ab und hat Feststellungsklage erhoben mit dem Ziel der Feststellung, dass die Beklagte zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ohne diese Klausel verpflichtet sei. 

Bisheriger Prozessverlauf: 

Das Landgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht die Verpflichtung der Beklagten zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ohne diese Klausel festgestellt. Das Berufungsgericht hat angenommen, ein Framing, also ein Einbetten der digitalen Medien, die auf anderen Servern gespeichert sind, sei nicht als öffentliche Wiedergabe des digitalisierten Werks gemäß § 15 Abs. 2 und 3 UrhG und damit nicht als urheberrechtlich relevante Verwertungshandlung zu beurteilen. Weil durch die verlangten Schutzmaßnahmen gegen ein Framing nur verhindert würde, dass die geschützten Inhalte im Wege des Framing auf fremden Drittseiten genutzt werden können, die Seiten der Bibliothek aber auch bei Anwendung solcher Schutzmaßnahmen frei und umfassend erreichbar blieben, würden die Werke durch Framing nicht unter Verwendung eines bislang nicht verwendeten technischen Verfahrens oder für ein neues Publikum wiedergegeben. Von der Klägerin einen hohen Aufwand für die Schutzmaßnahmen zu verlangen, um ein Framing zu unterbinden, wäre deshalb entgegen § 34 Abs. 1 Satz 1 VGG keine Einräumung von Nutzungsrechten zu angemessenen Bedingungen mehr. 

Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter. 

 

"Empfehlung ist die beste Referenz" - kanzleimonitor.de

Wir werden für die Bereiche Gewerblicher Rechtsschutz, IT-Recht und Medienrecht in der Studie "kanzleimonitor.de – Empfehlung ist die beste Referenz" 2018/19 empfohlen!


Die Studie "kanzleimonitor.de – Empfehlung ist die beste Referenz" stellt eine umfassende Anwalts- und Kanzleienliste als Auswahlkriterium für die Mandatierung von Wirtschaftskanzleien durch Unternehmensjuristen aller Branchen und Unternehmensgrößen zur Verfügung. Syndici aus 931 Unternehmen in Deutschland wurden im Rahmen der jährlichen Erhebung befragt.

Wir bedanken uns für die Empfehlung!

 

"Mandanten ... genießen einen 'ausgezeichneten Service, kompetente, verständliche Beratung und profitieren vom sehr guten Fachwissen" (The Legal 500, 2019)

The Legal 500 empfiehlt uns erneut als „führende Kanzlei“ in dem Praxisbereich Medien – Entertainment, Deutschland 2019:

"Die Mandanten der Berliner Medien- und Telekommunikationsboutique KVLEGAL genießen einen 'ausgezeichneten Service, kompetente, verständliche Beratung und profitieren vom sehr guten Fachwissen’. Ein klarer Fokus der Kanzlei liegt auf der Vertretung von IT-Unternehmen in Gerichts- und Schiedsverfahren bezüglich Geräte- und Speichermedienabgaben. Das Team berät außerdem zu urheber- und markenrechtlichen Fragestellungen und ist neben dem Film-, Fernseh- und Musiksektor auch im Bereich Digital Content tätig. Zu den Leuchtturmmandaten gehört die erfolgreiche Vertretung einer Privatperson in einem öffentlichkeitswirksamen Grundsatzverfahren gegen Facebook im Zusammenhang mit der umstrittenen Thematik digitales Erbe. Der Mandantenstamm umfasst darüber hinaus Plattformen, Verlage und Einzelpersonen, darunter Schauspieler, Journalisten und Musiker. Urs Verweyen wird für seine 'junge, pragmatische und schnelle Herangehensweise’ sowie die 'effektive und kompetente Beratung und gute Vernetzung’ empfohlen. Christlieb Klages ist eine weitere Schlüsselfigur und Of Counsel Fabian Haslob überzeugt mit 'ausgezeichnetem Fachwissen und flexibler Argumentationsvielfalt’."

Die Empfehlung von The Legal 500, einem der angesehensten internationalen Anwaltsrankings, beruht auf dem umfangreichen Feedback von Mandaten und Kollegen – Ihnen allen: Danke! Wir werden weiterhin Alles für Ihre Zufriedenheit und ein gute Zusammenarbeit tun!

The Legal 500 - The Clients Guide to Law Firms The Legal 500 - The Clients Guide to Law Firms

 

 

Kunst bestellt: Zahlen auch bei Nichtgefallen!

Das OLG Köln hat entschieden, dass der Besteller eines Videoclips auch dann zahlen muss, wenn ihm der Clip nicht gefällt. Diese Entscheidung bestätigt: ein künstlerisches Rügerecht gibt es nicht. Hier zur Pressemitteilung:

VIP-Clip" des Comedian Jörg Knör muss bezahlt werden

Wer ein Kunstwerk bestellt, muss es grundsätzlich auch dann bezahlen, wenn es ihm nicht gefällt. Mit Urteil vom 14.11.2018 hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln den Streit um die Bezahlung eines Videoclips des Comedian Jörg Knör entschieden. Eine Kölner Firma hatte den Clip für ihre Jubiläumsfeier bestellt. In dem Video sollten Prominente wie Angela Merkel und Barak Obama vorkommen, welche in der Tonspur von dem Künstler parodiert werden. In einem Briefing machte das Unternehmen u.a. Vorgaben zu den gewünschten Prominenten sowie zur Reihenfolge ihres Erscheinens. Als die Firma rund zwei Wochen vor der Jubiläumsfeier das Video erhielt, teilte sie mit, dass der Clip nicht den Vorgaben entspreche und außerdem nicht gefalle. Sie verweigerte die Zahlung.

Das Landgericht Köln hatte die Klage der Künstleragentur abgewiesen, weil das Video in einigen Punkten nicht den Vorgaben im Briefing entsprochen habe. Auf die Berufung der Künstleragentur verurteilte der 11. Zivilsenat die Firma zur Zahlung des vereinbarten Preises.

Der Senat, der das Video in der mündlichen Verhandlung angesehen hatte, führte aus, dass die Firma mit dem "VIP-Clip" eine schöpferische Leistung bestellt habe. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sei bei künstlerischen Werken ein Gestaltungsspielraum des Künstlers hinzunehmen. Der bloße Geschmack des Bestellers führe nicht zur Annahme eines Mangels. Zwar könne der Besteller dem Künstler in Form eines Briefings konkrete Vorgaben zur Gestaltung des Kunstwerkes machen. Allerdings ergebe sich aus der im Grundgesetz garantierten Kunstfreiheit, dass die künstlerische Gestaltungsfreiheit der Regelfall, die vertragliche Einschränkung derselben die Ausnahme sei. Die Beweislast für die Vereinbarung von Vorgaben, die die schöpferische Freiheit einschränken, liege daher bei dem Besteller.

Bestimmte Vorgaben, etwa hinsichtlich der Gestaltung der Übergänge zwischen den in dem Video vorkommenden Prominenten, habe die Firma nicht beweisen können. Andere Abweichungen lägen zwar vor, insbesondere sei der Clip länger als vereinbart gewesen und die gewünschte Reihenfolge der Prominenten sei nicht in allen Punkten eingehalten worden. Diesbezüglich hätte die Firma aber rechtzeitig konkret mitteilen müssen, wie das Video zu ändern sei. Da die von der Firma behaupteten Vorgaben zwischen den Parteien nicht schriftlich festgehalten worden waren, sei es dem grundsätzlich zur Änderung bereiten Künstler nicht zumutbar gewesen, ohne Mithilfe des Bestellers das Video zu kürzen. Konkrete Änderungswünsche seien aber zunächst überhaupt nicht und später mit einer zu kurz bemessenen Frist geäußert worden. Nach dem Firmenjubiläum seien Änderungen nicht mehr möglich gewesen. Da das Video zum Firmenjubiläum gezeigt werden sollte und nach dem Vertrag auch nur auf dieser Veranstaltung gezeigt werden durfte, liege ein sogenanntes "absolutes Fixgeschäft" vor.

Der Senat hat die Revision nicht zugelassen. Das Urteil ist demnächst im anonymisierten Volltext unter www.nrwe.de externer Link, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab abrufbar.

Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 14.11.2018 - Az. 11 U 71/18 -

So ein Käse: Geschmack von Lebensmitteln nicht urheberrechtlich geschützt (EuGH, Urt. v. 13. November 2018, Rs. C-310/17 - Levola Hengelo BV ./. Smilde Foods BV)

Der EuGH hat heute in dem Verfahren EuGH, Urt. v. 13. November 2018, Rs. C-310/17 - Levola Hengelo BV ./. Smilde Foods BV, geurteilt, dass der Geschmack eines Lebesnmittels (dort: Käse) kein Werk darstellt und daher keinen Urheberrechtsschutz genießt, weil er nicht hinreichend genau und objektiv bestimmt werden kann.

"leading in a disruptive world"

Auf Einladung von McKinsey & Company hat sich gestern Abend zu "The Spark" - Vergabe des deutschen Digitalpreises 2018 (zusammen mit dem Handelsblatt) und heute die Digitalgemeinde in der "Arena" in Berlin versammelt und lauscht gebannt neuesten Insights zur digitalen Transformation, Robotik und küstlicher Intelligenz / AI. Einiges dazu finden Sie hier und hier.

Gerade verrät Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier, was die Bundesregierung in diesem Bereich tun will und wird:

Die rechtlichen Fragen -- wer ist eigentlich der Schöpfer, wenn (m)ein 'künstlich-intelligenter' Roboter ein Kunstwerk schafft? (Und bezahlt der Roboter ggf. auch die Abmahnung!?) Und was passiert mit all den Daten? Etc. -- müssen wir Juristen noch beantworten. Die letzte GRUR-Tagung und "GRUR meets Bruxelles"-Veranstaltung hatten sich dazu schon erste Gedanken gemacht.

Es bleibt spannend!

Neue Ausstellung mit Arbeiten von Dominik Bucher


Wir freuen uns auf die Eröffnung einer neuen Ausstellung mit

Arbeiten von DOMINIK BUCHER

Eröffnung am 6. November 2018 von 19:00 bis 22:30 Uhr in unseren Räumen in Berlin-Kreuzberg!

Der Künstler wird anwesend sein, HANNAH HALLERMANN wird eine Einführung in sein Werk geben!

With a special Appearance of ARTISTS ON HORSES!

Dominik Bucher, geboren 1981 in Freiburg i. Brsg, lebt und arbeitet heute in Berlin. Seine Malerei vereint Fläche, Ereignis, Material. Form, als Inhalt und Form zugleich. Mit Lust am Spiel, Systematik und intellektueller Wendigkeit bleibt es zuletzt aber immer die Naivität, der er sein Vertrauen schenkt. 2004 bis 2010 absolvierte er mit Auszeichnung an der HfBK in Dresden und studierte bis 2012 als Meisterschüler bei Prof. Christian Sery. Internationale Ausstellungen, unter anderem in New York, Galapagos Kunsthalle, Villa Romana in Florenz, zahlreiche Gruppen-/ Einzelausstellungen unter anderem im Neuen Kunstverein Wuppertal, Redbase Foundation, Yogyakarta, Kunsthalle Bozen, Mindscape Universe Berlin, Europäisches Zentrum der Künste Hellerau, Wiensowski und Harbord Berlin, C.Rockefeller Center for the contemporary arts, Dresden. Seine Arbeiten finden sich in verschiedenen Sammlungen, z.B. Sammlung Leinemann, Sammlung Simonow, Sammlung Zander-Schuler, Sammlung Jonas.

Bitte teilen Sie uns kurz mit, ob Sie zur Eröffnung kommen wollen, per Email an kunst@kvlegal.de!

Rückfragen gerne an 030 / 919040-36

Abbildung: Dominik Bucher - vier blau, drei orange (Detail), 2018, Öl auf Leinwand 24 x 18 cm

Weitere Nachvergütung für "Das Boot"-Kameramann i.H.v. 315.000 EUR (OLG Stuttgart, Urt. v. 26.09. 2018, Az. 4 U 2/18, nrk/Revision zugelassen)

Knapp 40 Jahre nach Herstellung und erscheinen des Films "Das Boot" hat das OLG Stuttgart mit Urteil vom 26. September 2018 (Az. 4 U 2/18, nrk/Revision zugelassen) dessen Chef-Kameramann, Jost Vancanao" einen weiteren Anspruch auf Nachvergütung nach § 32a UrhG ("Fairnessausgleich") i.H.v. 315.000 EUR gegen insg. acht Sendeanstalten der ARD zugesprochen. Zwischen den "Erträgnissen und Vorteilen", die diese Sender mit der Auswertung des Films und der schöpferischen Leistung Vacanos erzielt haben, und der Vergütung i.H.v. ca. 100.000 EUR, die Vacano dafür ursprünglich von der Filmproduktionsfirma erhalten hat, war im Laufe der umfangreichen Auswertung des Films ein "auffälliges Missverhältnis" eingetreten. Das OLG Stuttgart hat die Nachvergütung danach berechnet, was der Kameramann bei Vereinbarung von Wiederholungshonoraren, die im öffentlich-rechtlichen Fernsehen und tw. auch im Privatfernsehen jahrzehntelang üblich waren, erhalten hätte. Der Kameramann Vacano hatte bereits den WDR und die maßgebliche Filmproduktion Bavaria Film in einem Grundsatzverfahren zu § 32a UrhG vor dem OLG München (Endurteil vom 21. Dezember 2017, Az. 29 U 2619/16) und dem BGH (Urt. v. 22. September 2011, Az. I ZR 127/10 -- Das Boot) erfolgreich auf eine faire Nachvergütung i.H.v. knapp 600.000 EUR verklagt.

 

Pressemeldung des OLG Stuttgart vom 26. September 2018 (Hervorhebung hier):

Oberlandesgericht Stuttgart entscheidet über Nachvergütungsansprüche des Chef-Kameramannes von „Das Boot“

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz von Matthias Haag hat mit seinem heute verkündeten Urteil auf die Berufung des Kameramannes diesem u.a. rund 315.000 € nebst Umsatzsteuer als weitere angemessene Beteiligung für die Nutzung der Filmproduktion „Das Boot“ in Gemeinschaftsprogrammen der 8 beklagten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zugesprochen.

Der Kläger war als Chefkameramann an der Filmproduktion eines der bislang erfolgreichsten deutschen Kinofilme aller Zeiten in den Jahren 1980/1981 beteiligt. Nach den Feststellungen des Senats hatte der Kameramann seinerzeit 204.000 DM (=104.303,64 €) als vereinbarte Vergütung erhalten. Mit diesem und einem bereits vom Oberlandesgericht München am 21.12.2017 entschiedenen Verfahren (29 U 2619/16) strebt der 84-jährige Kläger Nachvergütungsansprüche gemäß § 32a Urheberrechtsgesetz (UrhG) an. Vom OLG München wurden ihm seinerzeit gegen die Filmherstellerin, die Videoverwertungsgesellschaft sowie den WDR insgesamt und mit Zinsen rund 588.000,- € zugesprochen. In Stuttgart macht er seine Ansprüche gegenüber den weiteren Rundfunkanstalten, die die ARD bilden, geltend. Diese betreiben jeweils ihr eigenes sog. drittes Programm und haben dort und in den Gemeinschaftsprogrammen der ARD bis zum 12.03.2016 wiederholt „Das Boot“ ausgestrahlt.

Im Berufungsverfahren begehrte der Kameramann beim Oberlandesgericht mehr als die ihm vom Landgericht Stuttgart zugesprochenen rund 77.000 €, die Rundfunkanstalten wollen dagegen gar keine Nachvergütung bezahlen.

Der Senat stellte fest, dass dem Kläger für 41 Ausstrahlungen der Produktion in den Jahren 2002-2016 eine angemessene weitere Beteiligung gemäß § 32a Abs. 2 Satz 1 UrhG zusteht. Zwischen der vom Kläger mit der Filmproduktionsfirma vereinbarten Vergütung für die Einräumung des Nutzungsrechts und den aus der Nutzung erzielten Erträgnissen und Vorteilen der jeweiligen Sender bestehe ein auffälliges Missverhältnis im Sinne des seit 2002 normierten sog. Fairnessparagraphen.

Bei der Bemessung der Vorteile der Rundfunkanstalten durch die Ausstrahlungen orientiert sich das Berufungsgericht an tariflichen Wiederholungsvergütungssätzen, wie sie die Tarifverträge der drei größten ARD-Anstalten für die Ausstrahlung von Wiederholungssendungen vorsehen. Demgegenüber wird der erstinstanzliche Lösungsansatz, die Vorteile und Erträgnisse der Sendeanstalten nach den Lizenzkosten zu bemessen, für nicht sachgerecht angesehen. Dagegen spreche u.a., dass es im Filmlizenzgeschäft keine allgemeingültigen Preise gäbe und derselbe Film einmal günstig und ein andermal viel teurer eingekauft werden könne.

Die unter Berücksichtigung der Vorteile der Beklagten angemessene Vergütung betrage somit insgesamt 315.018,29 €. Dabei sei die tatsächliche Vergütung des Kameramanns durch die Filmnutzungen bis zum Stichtag 28.03.2002 (Verkündung des § 32a UrhG) bereits „verbraucht“. Der Nachvergütungsbetrag wird zu rund 60 % von den 8 beklagten ARD-Sendern für die Ausstrahlungen in den Gemeinschaftsprogrammen gesamtschuldnerisch geschuldet, der restliche Betrag entfällt auf die einzelnen Sender für die Ausstrahlungen in den jeweiligen „dritten Programmen“. Entgegen der Auffassung des OLG Münchens und des Landgerichts sei der Zahlbetrag nicht zu verzinsen, da der sog. Vertragsanpassungsanspruch keine Geldschuld betreffe.

Für die Zeit nach dem 12.03.2016 und die Zukunft stellte der Senat fest, dass für die jeweilige Nutzung der Filmproduktion „Das Boot“ eine weitere angemessene Beteiligung von den Beklagten an den Kameramann zu bezahlen sei.

Gegen das Urteil wurde die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

 

Aktenzeichen

Oberlandesgericht Stuttgart    4 U 2/18   Urteil   vom   26.09. 2018

Landgericht Stuttgart          17 O 127/11   Urteil   vom   28.11.2017

 

Relevante Normen:

Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

Urheberrechtsgesetz

 

§ 32a Weitere Beteiligung des Urhebers

(1) Hat der Urheber einem anderen ein Nutzungsrecht zu Bedingungen eingeräumt, die dazu führen, dass die vereinbarte Gegenleistung unter Berücksichtigung der gesamten Beziehungen des Urhebers zu dem anderen in einem auffälligen Missverhältnis zu den Erträgen und Vorteilen aus der Nutzung des Werkes steht, so ist der andere auf Verlangen des Urhebers verpflichtet, in eine Änderung des Vertrages einzuwilligen, durch die dem Urheber eine den Umständen nach weitere angemessene Beteiligung gewährt wird. Ob die Vertragspartner die Höhe der erzielten Erträge oder Vorteile vorhergesehen haben oder hätten vorhersehen können, ist unerheblich.

(2) Hat der andere das Nutzungsrecht übertragen oder weitere Nutzungsrechte eingeräumt und ergibt sich das auffällige Missverhältnis aus den Erträgnissen oder Vorteilen eines Dritten, so haftet dieser dem Urheber unmittelbar nach Maßgabe des Absatzes 1 unter Berücksichtigung der vertraglichen Beziehungen in der Lizenzkette. Die Haftung des anderen entfällt.

§ 132 Verträge

(3) Auf Verträge oder sonstige Sachverhalte, die vor dem 1. Juli 2002 geschlossen worden oder entstanden sind, sind die Vorschriften dieses Gesetzes vorbehaltlich der Sätze 2 und 3 in der am 28. März 2002 geltenden Fassung weiter anzuwenden. § 32a findet auf Sachverhalte Anwendung, die nach dem 28. März 2002 entstanden sind. Auf Verträge, die seit dem 1. Juni 2001 und bis zum 30. Juni 2002 geschlossen worden sind, findet auch § 32 Anwendung, sofern von dem eingeräumten Recht oder der Erlaubnis nach dem 30. Juni 2002 Gebrauch gemacht wird.

Auch Frage der Haftung von Sharehostern geht an den europäischen Gerichtshof (BGH, Beschlüsse vom 20.9.2018, Az. I ZR 53/17, I ZR 54/17, I ZR 55/17, I ZR 56/17 und I ZR 57/17)  

Wie schon die Frage nach der Verantwortlichkeit von YouTube für Urheberrechtsverletzungen und die Verletzung gewerblicher Schutzrechte durch Nutzer/User hat der BGH heute in fünf Verfahren betreffend die (Störer-) Haftung sog. Sharehoster an den europäischen Gerichtshof vorgelegt, s. Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 156/2018 vom 20.09.2018:

Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung eines Sharehosting-Dienstes für urheberrechtsverletzende Inhalte vor

Vorlage an den EuGH I ZR 53/17, I ZR 54/17, I ZR 55/17, I ZR 56/17, I ZR 57/17

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung des Betreibers eines Sharehosting-Dienstes im Internet für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt.

Sachverhalt:

Die Beklagte betreibt den Sharehosting-Dienst "uploaded" im Internet. Dieser Dienst bietet jedermann kostenlos Speicherplatz für das Hochladen von Dateien beliebigen Inhalts. Für jede hochgeladene Datei erstellt die Beklagte automatisch einen elektronischen Verweis (Download-Link) auf den Dateispeicherplatz und teilt diesen dem Nutzer automatisch mit. Die Beklagte bietet für die bei ihr abgespeicherten Dateien weder ein Inhaltsverzeichnis noch eine entsprechende Suchfunktion. Allerdings können Nutzer die Download-Links in sogenannte Linksammlungen im Internet einstellen. Diese werden von Dritten angeboten und enthalten Informationen zum Inhalt der auf dem Dienst der Beklagten gespeicherten Dateien. Auf diese Weise können andere Nutzer auf die auf den Servern der Beklagten abgespeicherten Dateien zugreifen.

Der Download von Dateien von der Plattform der Beklagten ist kostenlos möglich. Allerdings sind Menge und Geschwindigkeit für nicht registrierte Nutzer und solche mit einer kostenfreien Mitgliedschaft beschränkt. Zahlende Nutzer haben, bei Preisen zwischen 4,99 EUR für zwei Tage bis 99,99 EUR für zwei Jahre, ein tägliches Downloadkontingent von 30 GB bei unbeschränkter Downloadgeschwindigkeit. Zudem zahlt die Beklagte den Nutzern, die Dateien hochladen, Downloadvergütungen, und zwar bis zu 40 € für 1.000 Downloads.

Der Dienst der Beklagten wird sowohl für legale Anwendungen genutzt als auch für solche, die Urheberrechte Dritter verletzen. Die Beklagte erhielt bereits in der Vergangenheit in großem Umfang Mitteilungen über die Verfügbarkeit rechtsverletzender Inhalte von im Auftrag der Rechtsinhaber handelnden Dienstleistungsunternehmen ("Abuse-Mitteilungen"). Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten ist es den Nutzern untersagt, über die Plattform der Beklagten Urheberrechtsverstöße zu begehen.

Die Klägerin, ein internationaler Fachverlag, sieht eine Verletzung ihrer Urheberrechte darin, dass über externe Linksammlungen Dateien auf den Servern der Beklagten erreichbar seien, an denen ihr die ausschließlichen Nutzungsrechte zustünden. Sie hat die Beklagte in erster Linie als Täterin, hilfsweise als Teilnehmerin und weiter hilfsweise als Störerin einer Urheberrechtsverletzung auf Unterlassung sowie auf Auskunftserteilung in Anspruch genommen und die Feststellung ihrer Schadensersatzpflicht beantragt.

Das Berufungsgericht hat die Beklagte (nur) als Störerin zur Unterlassung verurteilt; die Anträge auf Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht hat das Berufungsgericht abgewiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Ansprüche auf Auskunftserteilung und Schadensersatzfeststellung weiter.

Weiterer Prozessverlauf:

Der Bundesgerichtshof hat - ebenso wie im die Internetvideoplattform YouTube betreffenden Verfahren (Beschluss vom 13. September 2018 - I ZR 140/15) - das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt und der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vorgelegt.

Nach Ansicht des BGH stellt sich die Frage, ob der Betreiber eines Sharehosting-Dienstes, auf dem Nutzer Daten mit urheberrechtlich geschützten Inhalten ohne Zustimmung der Rechtsinhaber öffentlich zugänglich machen, eine Handlung der Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG* vornimmt, wenn

- der Vorgang des Hochladens automatisch und ohne vorherige Ansicht oder Kontrolle durch den Betreiber erfolgt,

- der Betreiber in den Nutzungsbedingungen darauf hinweist, dass urheberrechtsverletzende Inhalte nicht eingestellt werden dürfen,

- er mit dem Betrieb des Dienstes Einnahmen erzielt,

- der Dienst für legale Anwendungen genutzt wird, der Betreiber aber Kenntnis davon hat, dass auch eine erhebliche Anzahl urheberrechtsverletzender Inhalte (mehr als 9.500 Werke) verfügbar sind,

- der Betreiber kein Inhaltsverzeichnis und keine Suchfunktion anbietet, die von ihm bereitgestellten unbeschränkten Download-Links aber von Dritten in Link-sammlungen im Internet eingestellt werden, die Informationen zum Inhalt der Dateien enthalten und die Suche nach bestimmten Inhalten ermöglichen,

- er durch die Gestaltung der von ihm nachfrageabhängig gezahlten Vergütung für Downloads einen Anreiz schafft, urheberrechtlich geschützte Inhalte hochzuladen, die anderweitig für Nutzer nur kostenpflichtig zu erlangen sind und

- durch die Einräumung der Möglichkeit, Dateien anonym hochzuladen, die Wahrscheinlichkeit erhöht wird, dass Nutzer für Urheberrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden?

Der BGH fragt weiter, ob sich die Beurteilung der vorstehenden Frage ändert, wenn über den Sharehosting-Dienst in einem Umfang von 90 bis 96% der Gesamtnutzung urheberrechtsverletzende Angebote bereitgestellt werden.

Mit weiteren Vorlagefragen möchte der Bundesgerichtshof wissen, ob die Tätigkeit des Betreibers eines solchen Sharehosting-Dienstes in den Anwendungsbereich von Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG** fällt und ob sich die in dieser Vorschrift genannte tatsächliche Kenntnis von der rechtswidrigen Tätigkeit oder Information und das Bewusstsein der Tatsachen oder Umstände, aus denen die rechtswidrige Tätigkeit oder Information offensichtlich wird, auf konkrete rechtswidrige Tätigkeiten oder Informationen beziehen muss.

Weiter fragt der Bundesgerichtshof danach, ob es mit Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG*** vereinbar ist, wenn der Rechtsinhaber gegen einen Diensteanbieter, dessen Dienst in der Speicherung von durch einen Nutzer eingegebenen Informationen besteht und von einem Nutzer zur Verletzung eines Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte genutzt worden ist, eine gerichtliche Anordnung erst dann erlangen kann, wenn es nach einem Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung erneut zu einer derartigen Rechtsverletzung gekommen ist.

Für den Fall, dass die vorgenannten Fragen verneint werden, fragt der Bundesgerichtshof schließlich danach, ob der Betreiber eines Sharehosting-Dienstes unter den in der ersten Frage beschriebenen Umständen als Verletzer im Sinne von Art. 11 Satz 1**** und Art. 13***** der Richtlinie 2004/48/EG anzusehen ist und ob die Verpflichtung eines solchen Verletzers zur Leistung von Schadensersatz nach Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48/EG davon abhängig gemacht werden darf, dass der Verletzer sowohl in Bezug auf seine eigene Verletzungshandlung als auch in Bezug auf die Verletzungshandlung des Dritten vorsätzlich gehandelt hat und wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass Nutzer die Plattform für konkrete Rechtsverletzungen nutzen.

Die weiteren, ähnlich gelagerten Verfahren mit den Aktenzeichen I ZR 54/17, I ZR 55/17, I ZR 56/17 und I ZR 57/17 hat der BGH bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Verfahren I ZR 53/17 ausgesetzt.

Beschluss vom 20. September 2018 - I ZR 53/17 - Uploaded

Vorinstanzen:

I ZR 53/17

LG München I - Urteil vom 18. März 2016 - 37 O 6199/14

OLG München - Urteil vom 2. März 2017 - 29 U 1797/16

I ZR 54/17

LG München I - Urteil vom 31. März 2016 - 7 O 6201/14

OLG München - Urteil vom 2. März 2017 - 29 U 1818/16

I ZR 55/17

LG München I - Urteil vom 31. Mai 2016 - 33 O 6198/14

OLG München - Urteil vom 2. März 2017 - 29 U 2874/16

I ZR 56/17

LG München I - Urteil vom 10. August 2016 - 21 O 6197/14

OLG München - Urteil vom 2. März 2017 - 29 U 3735/16

I ZR 57/17

LG München I - Urteil vom 31. März 2016 - 7 O 6202/14

OLG München - Urteil vom 2. März 2017 - 29 U 1819/16

Die maßgeblichen Vorschriften lauten:

*Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG

Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass den Urhebern das ausschließliche Recht zusteht, die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Wiedergabe ihrer Werke einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung der Werke in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind, zu erlauben oder zu verbieten.

**Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß im Fall eines Dienstes der Informationsgesellschaft, der in der Speicherung von durch einen Nutzer eingegebenen Informationen besteht, der Diensteanbieter nicht für die im Auftrag eines Nutzers gespeicherten Informationen verantwortlich ist, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

a) Der Anbieter hat keine tatsächliche Kenntnis von der rechtswidrigen Tätigkeit oder Information, und, in bezug auf Schadenersatzansprüche, ist er sich auch keiner Tatsachen oder Umstände bewußt, aus denen die rechtswidrige Tätigkeit oder Information offensichtlich wird, oder

b) der Anbieter wird, sobald er diese Kenntnis oder dieses Bewußtsein erlangt, unverzüglich tätig, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren.

***Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Rechtsinhaber gerichtliche Anordnungen gegen Vermittler beantragen können, deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung eines Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte genutzt werden.

****Art. 11 Satz 1 der Richtlinie 2004/48/EG

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Gerichte bei Feststellung einer Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums eine Anordnung gegen den Verletzer erlassen können, die ihm die weitere Verletzung des betreffenden Rechts untersagt.

*****Art. 13 der Richtlinie 2004/48/EG

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Gerichte auf Antrag der geschädigten Partei anordnen, dass der Verletzer, der wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass er eine Verletzungshandlung vornahm, dem Rechtsinhaber zum Ausgleich des von diesem wegen der Rechtsverletzung erlittenen tatsächlichen Schadens angemessenen Schadensersatz zu leisten hat.

Bei der Festsetzung des Schadensersatzes verfahren die Gerichte wie folgt:

a) Sie berücksichtigen alle in Frage kommenden Aspekte, wie die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen, einschließlich der Gewinneinbußen für die geschädigte Partei und der zu Unrecht erzielten Gewinne des Verletzers, sowie in geeigneten Fällen auch andere als die rein wirtschaftlichen Faktoren, wie den immateriellen Schaden für den Rechtsinhaber,

oder

b) sie können stattdessen in geeigneten Fällen den Schadensersatz als Pauschalbetrag festsetzen, und zwar auf der Grundlage von Faktoren wie mindestens dem Betrag der Vergütung oder Gebühr, die der Verletzer hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des betreffenden Rechts des geistigen Eigentums eingeholt hätte.

(2) Für Fälle, in denen der Verletzer eine Verletzungshandlung vorgenommen hat, ohne dass er dies wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, können die Mitgliedstaaten die Möglichkeit vorsehen, dass die Gerichte die Herausgabe der Gewinne oder die Zahlung von Schadensersatz anordnen, dessen Höhe im Voraus festgesetzt werden kann.

BGH legt Frage der Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen dem EuGH vor (BGH, Beschluss vom 13. September 2018, Az. I ZR 140/15 - YouTube)

Es ist weiter viel Bewegung in der Frage der Secondary Liabiltiy / "Störerhaftung" von Plattformbetreibern für Urheberrechtsverletzungen und die Verletzung gewerblicher Schutzrechte durch Nutzer/User! Der BGH hat dazu heute eine ausführliche Vorlagefrage betreffend YouTube an den europäischen Gerichtshof adressiert, s. Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs, Nr. 150/2018 vom 13.09.2018:

Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen vor

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform YouTube für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt.

Der Kläger ist Musikproduzent. Er hat mit der Sängerin Sarah Brightman im Jahr 1996 einen Künstlerexklusivvertrag geschlossen, der ihn zur Auswertung von Aufnahmen ihrer Darbietungen berechtigt. Im November 2008 erschien das Studioalbum "A Winter Symphony" mit von der Sängerin interpretierten Musikwerken. Zugleich begann die Künstlerin die Konzerttournee "Symphony Tour", auf der sie die auf dem Album aufgenommenen Werke darbot. Der Kläger behauptet, er habe dieses Album produziert.

Die Beklagte zu 3, die YouTube LLC, betreibt die Internetplattform "YouTube", auf die Nutzer kostenlos audiovisuelle Beiträge einstellen und anderen Internetnutzern zugänglich machen können. Die Beklagte zu 1, die Google Inc., ist alleinige Gesellschafterin der Beklagten zu 3.

Anfang November 2008 waren bei "YouTube" Videos mit Musikwerken aus dem Repertoire von Sarah Brightman eingestellt, darunter private Konzertmitschnitte und Musikwerke aus ihren Alben. Der Kläger wandte sich mit anwaltlichem Schreiben an eine Schwestergesellschaft der Beklagten zu 3, mit dem er die Schwestergesellschaft und die Beklagte zu 1 aufforderte, strafbewehrte Erklärungen abzugeben, es zukünftig zu unterlassen, Tonaufnahmen oder Musikwerke aus seinem Repertoire zu vervielfältigen oder öffentlich zugänglich zu machen. Die Schwestergesellschaft leitete das Schreiben an die Beklagte zu 3 weiter. Diese sperrte jedenfalls einen Teil der Videos. Am 19. November 2008 waren bei "YouTube" erneut Videos abrufbar.

Der Kläger hat die Beklagten auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Feststellung ihrer Schadensersatzpflicht in Anspruch genommen. Das Landgericht hat der Klage hinsichtlich dreier Musiktitel stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Beklagten verurteilt, es zu unterlassen, Dritten in Bezug auf sieben näher bezeichnete Musiktitel zu ermöglichen, Tonaufnahmen oder Darbietungen der Künstlerin Sarah Brightman aus dem Studioalbum "A Winter Symphony" öffentlich zugänglich zu machen. Ferner hat es die Beklagten zur Erteilung der begehrten Auskunft über die Nutzer der Plattform verurteilt, die diese Musiktitel unter Pseudonymen auf das Internetportal hochgeladen haben. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Der Kläger verfolgt mit seiner Revision seine Klageanträge weiter. Die Beklagten erstreben mit ihrer Revision die vollständige Abweisung der Klage.

Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehrs und der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vorgelegt.

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs stellt sich die Frage, ob der Betreiber einer Internetvideoplattform, auf der Nutzer Videos mit urheberrechtlich geschützten Inhalten ohne Zustimmung der Rechtsinhaber öffentlich zugänglich machen, eine Handlung der Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG vornimmt, wenn

- er mit der Plattform Werbeeinnahmen erzielt, der Vorgang des Hochladens automatisch und ohne vorherige Ansicht oder Kontrolle durch den Betreiber erfolgt,

- der Betreiber nach den Nutzungsbedingungen für die Dauer der Einstellung des Videos eine weltweite, nicht-exklusive und gebührenfreie Lizenz an den Videos erhält,

- der Betreiber in den Nutzungsbedingungen und im Rahmen des Hochladevorgangs darauf hinweist, dass urheberrechtsverletzende Inhalte nicht eingestellt werden dürfen,

- der Betreiber Hilfsmittel zur Verfügung stellt, mit deren Hilfe Rechtsinhaber auf die Sperrung rechtsverletzender Videos hinwirken können,

- der Betreiber auf der Plattform eine Aufbereitung der Suchergebnisse in Form von Ranglisten und inhaltlichen Rubriken vornimmt und registrierten Nutzern eine an von diesen bereits angesehenen Videos orientierte Übersicht mit empfohlenen Videos anzeigen lässt,

sofern er keine konkrete Kenntnis von der Verfügbarkeit urheberrechtsverletzender Inhalte hat oder nach Erlangung der Kenntnis diese Inhalte unverzüglich löscht oder unverzüglich den Zugang zu ihnen sperrt.

Mit weiteren Vorlagefragen möchte der Bundesgerichtshof wissen, ob die Tätigkeit des Betreibers einer solchen Internetvideoplattform in den Anwendungsbereich von Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG fällt und ob sich die in dieser Vorschrift genannte tatsächliche Kenntnis von der rechtswidrigen Tätigkeit oder Information und das Bewusstsein der Tatsachen oder Umstände, aus denen die rechtswidrige Tätigkeit oder Information offensichtlich wird, auf konkrete rechtswidrige Tätigkeiten oder Informationen beziehen muss.

Weiter fragt der Bundesgerichtshof danach, ob es mit Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG vereinbar ist, wenn der Rechtsinhaber gegen einen Diensteanbieter, dessen Dienst in der Speicherung von durch einen Nutzer eingegebenen Informationen besteht und von einem Nutzer zur Verletzung eines Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte genutzt worden ist, eine gerichtliche Anordnung erst dann erlangen kann, wenn es nach einem Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung erneut zu einer derartigen Rechtsverletzung gekommen ist.

Für den Fall, dass die vorgenannten Fragen verneint werden, fragt der Bundesgerichtshof schließlich danach, ob der Betreiber einer Internetvideoplattform unter den in der ersten Frage beschriebenen Umständen als Verletzer im Sinne von Art. 11 Satz 1 und Art. 13 der Richtlinie 2004/48/EG anzusehen ist und ob die Verpflichtung eines solchen Verletzers zur Leistung von Schadensersatz nach Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48/EG davon abhängig gemacht werden darf, dass der Verletzer sowohl in Bezug auf seine eigene Verletzungshandlung als auch in Bezug auf die Verletzungshandlung des Dritten vorsätzlich gehandelt hat und wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass Nutzer die Plattform für konkrete Rechtsverletzungen nutzen.

Vorinstanzen:

LG Hamburg - Urteil vom 3. September 2010 - 308 O 27/09

OLG Hamburg - Urteil vom 1. Juli 2015 - 5 U 175/10

Die maßgeblichen Vorschriften lauten:

Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG

Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass den Urhebern das ausschließliche Recht zusteht, die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Wiedergabe ihrer Werke einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung der Werke in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind, zu erlauben oder zu verbieten.

Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß im Fall eines Dienstes der Informationsgesellschaft, der in der Speicherung von durch einen Nutzer eingegebenen Informationen besteht, der Diensteanbieter nicht für die im Auftrag eines Nutzers gespeicherten Informationen verantwortlich ist, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

a) Der Anbieter hat keine tatsächliche Kenntnis von der rechtswidrigen Tätigkeit oder Information, und, in bezug auf Schadenersatzansprüche, ist er sich auch keiner Tatsachen oder Umstände bewußt, aus denen die rechtswidrige Tätigkeit oder Information offensichtlich wird, oder

b) der Anbieter wird, sobald er diese Kenntnis oder dieses Bewußtsein erlangt, unverzüglich tätig, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren.

Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Rechtsinhaber gerichtliche Anordnungen gegen Vermittler beantragen können, deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung eines Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte genutzt werden.

Art. 11 Satz 1 der Richtlinie 2004/48/EG

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Gerichte bei Feststellung einer Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums eine Anordnung gegen den Verletzer erlassen können, die ihm die weitere Verletzung des betreffenden Rechts untersagt.

Art. 13 der Richtlinie 2004/48/EG

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Gerichte auf Antrag der geschädigten Partei anordnen, dass der Verletzer, der wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass er eine Verletzungshandlung vornahm, dem Rechtsinhaber zum Ausgleich des von diesem wegen der Rechtsverletzung erlittenen tatsächlichen Schadens angemessenen Schadensersatz zu leisten hat.

Bei der Festsetzung des Schadensersatzes verfahren die Gerichte wie folgt:

a) Sie berücksichtigen alle in Frage kommenden Aspekte, wie die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen, einschließlich der Gewinneinbußen für die geschädigte Partei und der zu Unrecht erzielten Gewinne des Verletzers, sowie in geeigneten Fällen auch andere als die rein wirtschaftlichen Faktoren, wie den immateriellen Schaden für den Rechtsinhaber,

oder

b) sie können stattdessen in geeigneten Fällen den Schadensersatz als Pauschalbetrag festsetzen, und zwar auf der Grundlage von Faktoren wie mindestens dem Betrag der Vergütung oder Gebühr, die der Verletzer hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des betreffenden Rechts des geistigen Eigentums eingeholt hätte.

(2) Für Fälle, in denen der Verletzer eine Verletzungshandlung vorgenommen hat, ohne dass er dies wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, können die Mitgliedstaaten die Möglichkeit vorsehen, dass die Gerichte die Herausgabe der Gewinne oder die Zahlung von Schadensersatz anordnen, dessen Höhe im Voraus festgesetzt werden kann.

 

ABMAHNUNGEN FÜR JIMMY HENDRIX DURCH RECHTSANWÄLTE GUTSCH & SCHLEGEL

Die Kanzlei Gutsch & Schlegel aus Hamburg (vormals Sasse und Partner) mahnt im Namen der Experience Hendrix, LLC, 14501 Interurban Av. South, 98168 Seattle wegen des Verkaufs sogenannter Bootlegs (nicht lizenzierte Aufnahmen – meist Mitschnitte von Live-Aufnahmen) ab. Gutsch & Schlegel macht Ansprüche auf Unterlassen, Vernichtung und Schadensersatz geltend. Gerichtliche Verfahren sind uns bisher nicht bekannt.

Es lohnt sich für Medienhändler, derartige Abmahnungen genau zu prüfen/prüfen zu lassen und keine vorschnellen Zugeständnisse zu machen. Grundsätzlich muss der Abmahnende den behaupteten Rechtsverstoß (Angebot eines Bootlegs, Piracy) nachweisen und dazu insb. seine Rechteinhaberschaft und Anspruchsberechtigung lückenlos (Rechtekette) nachweisen. Zudem haben Medienhändler regelmäßig nicht die Mittel und Möglichkeiten, jedes von Ihnen angebotene Produkt auf potenzielle Rechtsverletzungen zu überprüfen. Auch in Bezug auf die geltend gemachte Erstattung der Rechtsanwaltskosten lohnt ein genauer Blick. Insbesondere ist die außergerichtliche Inanspruchnahme mehrerer Schädiger bei identischer Rechtsverletzung nach neuester Rechtsprechung u.U. gebührenrechtlich als eine Angelegenheit zu behandeln, wodurch nur ein Bruchteil der von Gutsch & Schlegl regelmäßig eingeforderten Gebühren erstattet werden müssen. Auch der geltend gemachte Schadensersatz wurde von den Gerichten bereits in mehreren Verfahren zurückgewiesen.

Nutzung einer frei zugänglichen Fotografie auf anderer Website unzulässig - neues Publikum (EuGH, Urt. v. 7. August 2018, Rs. C-161/17, Renckhoff ./. Land NRW)

Der EuGH hat heute die Vorlagefrage des BGH in der Rechtssache des Fotografen Dirk Renckhoff ./. Land Nordrhein-Westfalen dahingehend entschieden (Urt. v. 7. August 2018, Rs. C-161/17), dass die Nutzung einer Fotografie auf einer Internetseite (einer Schule) auch dann nur mit (weiterer) Zustimmung des Fotografen erfolgen darf, wenn die Fotografie auf einer anderen Website bereits frei zugänglich ist.

Gegen den Schlussantrag des Generalanwalts am EuGH vom 25. April 2018 ist der EuGH der Auffassung, dass die Fotografie dadurch einem "neuen Publikum" zugänglich gemacht werde, anders als bei einer Verlinkung auf ein geschütztes Werk (vgl. EuGH, Urt. v. 13. Februar 2014, Rs. C-466/12 – Svensson), das auf einer anderen Website mit Zustimmung des Urhebers frei verfügbar ist. Denn hier bestehe das Publikum, an das der Urheberrechtsinhaber gedacht habe, als er der Wiedergabe seines Werks auf der Ursprungs-Website zugestimmt hat, nur aus den Nutzern dieser Website, und nicht aus den Nutzern der weiteren Website oder sonstigen Internetnutzern. Zudem trügen Hyperlinks in höherem Maße zum guten Funktionieren des Internets bei, anders als die Einstellung eines Werks auf einer Website ohne die Zustimmung des Rechteinhabers. Darauf ob der Rechteinhaber die Möglichkeiten zur Nutzung der Fotografie eingeschränkt habe, komme es dabei nicht an. Ebenfalls keine entscheidende Rolle spielte die fehlende Gewinnerzielungsabsicht der Schule.

Nach dieser Entscheidung des EuGH kann wohl nicht mehr angenommen werden, dass durch die freie Veröffentlichung eines Werks im Internet daran eine Art "digitale Erschöpfung" eingetreten ist, wodurch alle nachfolgenden Nutzungen zustimmungsfrei möglich geworden wären.

 

PRESSEMITTEILUNG Nr. 123/2018 des EuGH vom 7. August 2018:

Urteil in der Rechtssache C-161/17 Presse und Information Land Nordrhein-Westfalen / Dirk Renckhoff

Die Einstellung einer Fotografie, die mit Zustimmung des Urhebers auf einer Website frei zugänglich ist, auf eine andere Website bedarf einer neuen Zustimmung des Urhebers

Denn durch ein solches Einstellen wird die Fotografie einem neuen Publikum zugänglich gemacht

Herr Dirk Renckhoff, ein Fotograf, hatte den Betreibern eines Reisemagazin-Portals erlaubt, auf ihrer Website eine seiner Fotografien zu veröffentlichen. Eine Schülerin einer im Land Nordrhein- Westfalen (Deutschland) gelegenen Sekundarschule (Gesamtschule Waltrop) hatte die betreffende Fotografie von dieser Website (wo sie frei zugänglich war) heruntergeladen, um ein Schülerreferat zu illustrieren. Dieses Referat wurde anschließend auf der Website der Schule veröffentlicht.

Herr Renckhoff hat das Land Nordrhein-Westfalen vor den deutschen Gerichten verklagt, um diesem die Vervielfältigung der Fotografie zu verbieten. Außerdem verlangt er 400Euro Schadensersatz.

Herr Renckhoff macht geltend, nur den Betreibern des Reisemagazin-Portals ein Nutzungsrecht eingeräumt zu haben, und vertritt die Ansicht, dass die Einstellung der Fotografie auf der Website der Schule sein Urheberrecht verletze.

In diesem Kontext ersucht der Bundesgerichtshof (Deutschland) den Gerichtshof um Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie1, der zufolge der Urheber eines Werkes grundsätzlich das ausschließliche Recht hat, die öffentliche Wiedergabe dieses Werks zu erlauben oder zu verbieten2.

Der Bundesgerichtshof möchte wissen, ob der Begriff „öffentliche Wiedergabe“ die Einstellung einer Fotografie auf eine Website erfasst, wenn die Fotografie zuvor ohne eine Beschränkung, die ihr Herunterladen verhindert, und mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers auf einer anderen Website veröffentlicht worden ist.

Mit seinem heutigen Urteil bejaht der Gerichtshof diese Frage.

Der Gerichtshof erinnert zunächst daran, dass eine Fotografie urheberrechtlich geschützt sein kann, sofern sie (was das nationale Gericht zu prüfen hat) die eigene geistige Schöpfung des Urhebers darstellt, in der dessen Persönlichkeit zum Ausdruck kommt und die sich in dessen bei ihrer Herstellung getroffenen freien kreativen Entscheidungen ausdrückt.

Sodann stellt der Gerichtshof fest, dass vorbehaltlich der in der Richtlinie erschöpfend aufgeführten Ausnahmen und Beschränkungen jede Nutzung eines Werks durch einen Dritten ohne eine vorherige Zustimmung des Urhebers die Rechte des Urhebers dieses Werks verletzt. Denn die Richtlinie soll ein hohes Schutzniveau für die Urheber erreichen, um diesen die Möglichkeit zu geben, für die Nutzung ihrer Werke u. a. bei einer öffentlichen Wiedergabe eine angemessene Vergütung zu erhalten.

Im vorliegenden Fall ist es als „Zugänglichmachung“ und folglich als „Handlung der Wiedergabe“ einzustufen, wenn auf eine Website eine zuvor auf einer anderen Website veröffentlichte Fotografie eingestellt wird (vor diesem Einstellen war sie auf einen privaten Server kopiert worden). Denn durch ein solches Einstellen wird den Besuchern der Website, auf der die Einstellung erfolgt ist (vorliegend die Website der Schule), der Zugang zu der betreffenden Fotografie auf dieser Website ermöglicht.

Außerdem ist die Einstellung eines urheberrechtlich geschützten Werks auf eine andere Website als die, auf der die ursprüngliche Wiedergabe mit der Zustimmung des Urheberrechtsinhabers erfolgt ist, unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens als Zugänglichmachung für ein neues Publikum einzustufen. Denn unter solchen Umständen besteht das Publikum, an das der Urheberrechtsinhaber gedacht hatte, als er der Wiedergabe seines Werks auf der Website zugestimmt hatte, auf der es ursprünglich veröffentlicht wurde, nur aus den Nutzern dieser Website und nicht (1) aus den Nutzern der Website, auf der das Werk später ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhaber eingestellt worden ist, oder (2) sonstigen Internetnutzern.

Insoweit weist der Gerichtshof darauf hin, dass ein solches Einstellen von der Zugänglichmachung eines geschützten Werkes über einen anklickbaren Link, der auf eine andere Website verweist, auf der das Werk ursprünglich wiedergegeben worden ist, zu unterscheiden ist3. Denn im Gegensatz zu Hyperlinks, die zum guten Funktionieren des Internets beitragen, trägt die Einstellung eines Werks auf eine Website ohne die Zustimmung des Urheberrechtsinhabers, nachdem es zuvor auf einer anderen Website mit dessen Zustimmung wiedergegeben worden war, nicht im gleichen Maße zu diesem Ziel bei.

Schließlich betont der Gerichtshof, dass es keine Rolle spielt, dass der Urheberrechtsinhaber – wie im vorliegenden Fall – die Möglichkeiten der Internetnutzer zur Nutzung der Fotografie nicht eingeschränkt hat.

Sommerloch! BGH: ist Trompete spielen erlaubt im Reihenhaus?

zum mitgeteilten Sachverhalt (Nr. 128/2018 vom 31.07.2018 zu BGH V ZR 143/17):

"Der Kläger und die Klägerin bewohnen als Nießbraucher ein Reihenhaus in einem Wohngebiet. Die Beklagten sind Eigentümer und Bewohner des benachbarten Reihenhauses. Der Beklagte ist Berufsmusiker (Trompeter). Er übt im Erdgeschoss und in einem Probenraum im Dachgeschoss Trompete, nach eigenen Angaben maximal 180 Minuten am Tag und regelmäßig nicht mehr als an zwei Tagen pro Woche unter Berücksichtigung der Mittags- und Nachtruhe. Zudem unterrichtet er zwei Stunden wöchentlich externe Schüler. Die Beklagte spielt nicht Trompete.

Bisheriger Prozessverlauf:

Die Kläger verlangen von beiden Beklagten das Ergreifen geeigneter Maßnahmen, damit das Spielen von Musikinstrumenten auf dem Anwesen der Kläger nicht wahrgenommen werden kann. Diesem Antrag hat das Amtsgericht stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht das Urteil geändert und die Beklagten gesamtschuldnerisch verurteilt,

die Erteilung von Musikunterricht an Dritte insgesamt zu unterlassen

es zu unterlassen, in dem Anwesen der Beklagten Instrumentalmusik zu spielen; davon ausgenommen ist nur das Dachgeschoss. Dort darf für maximal zehn Stunden pro Woche werktags zwischen 10 und 12 Uhr und 15 und 19 Uhr musiziert werden, und der Beklagte darf an maximal acht Samstagen oder Sonntagen im Jahr zwischen 15 und 18 Uhr jeweils maximal eine Stunde Trompete üben."

Der Beklagete meint u.a., "keinesfalls sei es zulässig, `den Musiker in den Dachboden zu sperren´". Der Kläger meint u.a., es handele sich "nicht um sozialadäquate Hausmusik".

Leider war der Presseerklärung nicht zu entnehmen, in welchem Genre der Beklagte musikalisch beheimatet ist (Blaskapelle? AlpenBrass? Einstürzende Neubauten oder Bielefelder Philharmoniker?)

Neben den §§1065, 1004 BGB geht es um folgende Vorschrift:

§ 906 BGB Zuführung unwägbarer Stoffe

(1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt. (…)

(2) Das Gleiche gilt insoweit, als eine wesentliche Beeinträchtigung durch eine ortsübliche Benutzung des anderen Grundstücks herbeigeführt wird und nicht durch Maßnahmen verhindert werden kann, die Benutzern dieser Art wirtschaftlich zumutbar sind. (…)

Verhandlungstermin ist der 28.09.2018 - wir halten Sie auf dem Laufenden!

BGH bestätigt Abschaffung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber

Der BGH hat mit Urteil vom 26. Juli 2018 (Az. I ZR 64/17 - Dead Island) das seit 2017 geltende neue Telemediengesetz (TMG) und damit gleichzeitig die Abschaffung der Störerhaftung bestätigt, sodass ein Internetnutzer nicht mehr haften soll und auf Unterlassung und Schadensersatz verklagt werden kann, wenn es in seinem WLAN-Netz zu Verstöße gegen das Urheberrecht im Wege des Filesharings durch Dritte kommt.

Hintergrund des vom BGH entschiedenen Falles war der Betrieb eines frei zugänglichen und nicht passwortgeschützten WLANs sowie eines Zugangspunkts zum anonymen Tor-Netz (Tor-Exit-Node) durch den Beklagten. Über den Internetanschluss des Beklagten wurde das Computerspiel "Dead Island" zum Herunterladen angeboten, woraufhin er durch die  Klägerin zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und Erstattung der Abmahnkosten aufgefordert wurde.

Das OLG Düsseldorf hatte den Beklagten zunächst noch zur Erstattung der Abmahnkosten verurteilt und dem Beklagten aufgegeben, Dritte daran zu hindern, dass über sein Internetanschluss das betreffende Computerspiel oder Teile davon über eine Internettauschbörse zur Verfügung zu stellen.

In Hinblick auf die Abmahnkosten hat der BGH die Entscheidung des OLG Düsseldorf insoweit bestätigt und entschieden, "dass der Beklagte nach dem hierfür maßgeblichen, im Zeitpunkt der Abmahnung geltenden Recht zum Ersatz der Abmahnkosten verpflichtet ist, weil er als Störer für die Rechtsverletzung Dritter haftet. Der Beklagte hat es pflichtwidrig unterlassen, sein WLAN durch den Einsatz des im Kaufzeitpunkt aktuellen Verschlüsselungsstandards sowie eines individuellen Passworts gegen missbräuchliche Nutzung durch Dritte zu sichern. Für den Fall der privaten Bereitstellung durch den Beklagten bestand diese Pflicht ohne Weiteres bereits ab Inbetriebnahme des Anschlusses. Sofern der Beklagte den Internetzugang über WLAN gewerblich bereitgestellt hat, war er zu diesen Sicherungsmaßnahmen verpflichtet, weil er zuvor bereits darauf hingewiesen worden war, dass über seinen Internetanschluss im Jahr 2011 Urheberrechtsverletzungen im Wege des Filesharings begangen worden waren. Der Annahme einer Störerhaftung steht es nicht entgegen, dass das im Hinweis benannte Werk nicht mit dem von der erneuten Rechtsverletzung betroffenen Werk identisch ist. Die Haftungsvoraussetzungen liegen ebenfalls vor, wenn die Rechtsverletzung über den vom Beklagten betriebenen Tor-Exit-Node erfolgt ist. Der Beklagte hat es pflichtwidrig unterlassen, der ihm bekannten Gefahr von Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing mittels technischer Vorkehrungen entgegenzuwirken. Nach den revisionsrechtlich einwandfreien Feststellungen des Oberlandesgerichts ist die Sperrung von Filesharing-Software technisch möglich und dem Beklagten zumutbar."

Allerdings könne nach Ansicht des BGH der Beklagte nicht zur Unterlassung verurteilt werden, da der seit dem 13. Oktober 2017 geltende § 8 Abs. 1 S. 2 i.V.m. Abs. 3 TMG nF ausdrücklich vorsieht, dass ein Anspruch Schadensersatz, Beseitigung oder Unterlassung gegen einen W-LAN-Betreiber wegen einer durch einen Dritten begangenen Rechtsverletzung nicht besteht.

Auch sieht der BGH in der Anwendung des § 8 Abs. 1 S. 2 TMG nF keine unionsrechtlichen Bedenken: "Zwar sind die Mitgliedstaaten gemäß Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG und Art. 11 Satz 3 der Richtlinie 2004/48/EG verpflichtet, zugunsten der Rechtsinhaber die Möglichkeit gerichtlicher Anordnungen gegen Vermittler vorzusehen, deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung eines Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte genutzt werden. Der deutsche Gesetzgeber hat die Unterlassungshaftung des Zugangsvermittlers in § 8 Abs. 1 Satz 2 TMG nF zwar ausgeschlossen, jedoch zugleich in § 7 Abs. 4 TMG nF einen auf Sperrung des Zugangs zu Informationen gerichteten Anspruch gegen den Betreiber eines Internetzugangs über WLAN vorgesehen. Diese Vorschrift ist richtlinienkonform dahin fortzubilden, dass der Sperranspruch auch gegenüber den Anbietern drahtgebundener Internetzugänge geltend gemacht werden kann. Der Anspruch auf Sperrmaßnahmen ist nicht auf bestimmte Sperrmaßnahmen beschränkt und kann auch die Pflicht zur Registrierung von Nutzern, zur Verschlüsselung des Zugangs mit einem Passwort oder - im äußersten Fall - zur vollständigen Sperrung des Zugangs umfassen."

Zu der Frage, ob die Klägerin tatsächlich einen Anspruch auf Sperrung bestimmter Inhalte gem. § 7 Abs. 4 TMG nF geltend mache könne, enthielt sich der BGH und verwies die Sache an das OLG Düsseldorf zurück.

 

Vorinstanzen:

LG Düsseldorf - Urteil vom 13. Januar 2016 - 12 O 101/15

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16. März 2017 - I-20 U 17/16

OLG Köln zum Spannungsverhältnis DSGVO und KUG

Das OLG Köln hat sich in einer Entscheidung vom 18.06.2018 geäußert zu der Frage, in welchem Verhältnis die Regelungen des KUG zur DSGVO stehen:

Aus Sicht des Senates bestehen hiergegen keine europarechtlichen Bedenken. Art 85 Abs. 2 DS-GVO macht im Kern keine materiell-rechtlichen Vorgaben (Auernhammer/von Lewinski, DS-GVO, 5. Aufl. 2017, Art. 85 Rn. 13; Gierschmann u.a/Schulz/Heilmann, DSGVO, Art. 85 Rn. 3, 34, 67, 72 ff.), sondern stellt nur auf die Erforderlichkeit zur Herbeiführung der praktischen Konkordanz zwischen Datenschutz einerseits und Äußerungs- und Kommunikationsfreiheit andererseits ab. Da Datenschutzregelungen als Vorfeldschutz letztlich immer die journalistische Arbeit beeinträchtigen, sind daher hier keine strengen Maßstäbe anzulegen (Auernhammer/von Lewinski, DS-GVO, 5. Aufl. 2017, Art. 85 Rn. 13; Gierschmann u.a/Schulz/Heilmann, DSGVO, Art. 85 Rn. 61). Dies ist auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass Art 85 DS-GVO gerade den Normzweck hat, einen sonst zu befürchtenden Verstoß der DS-GVO gegen die Meinungs- und Medienfreiheit zu vermeiden (vgl. etwa Gierschmann u.a/Schulz/Heilmann, DSGVO, Art. 85 Rn. 1). Der Erwägungsgrund 4 S. 3 der DS-GVO will solche Komplikationen gerade ausschließen.

15 W 27/18

Damit gibt es nun auch eine Rechtsprechung zu der Auffassung, die wir bereits mitte Juni auf unserem blog verteten haben. Die Regelungen und die Kasuistik zum KUG bleiben bestehen.

DSGVO und KUG

Wir hatten in unseren Workshops zur DSGVO bei der AGDOK die Auffassung vertreten, dass die Vorschriften des KUG und die dazu bestehende Kasuistik weiterhin als spezialgesetzliche Regelungen bestehen bleiben. Im Übrigen ergibt sich die Einwilligung aus Art.6 Abs. 1 f) DSGVO. Auch Jan Albrecht vertritt neben dem Datenschutzbeauftragen Hamburg die Auffassung:

"Durch die Paragraphen 22 und 23 des Kunsturhebergesetzes (KUG) hat der bundesdeutsche Gesetzgeber bereits seit Jahren (jedenfalls was Fotografie betrifft) seine Pflicht aus Artikel 85 der Datenschutz-Grundverordnung erfüllt. Es bedarf dazu keiner expliziten Referenzierung der DSGVO. Es gab ja bisher auch schon ein deutsches und europäisches Datenschutzrecht, und das KUG  hat auch keine expliziten Vorränge oder Ausnahmen ggü. dem Bundesdatenschutzgesetz gehabt. Es galt aber dennoch. So sieht das auch das zuständige Bundesinnenministerium. Eine etwas andere Lesart haben manche Datenschutzbehörden (z.B. die Hamburgische), die aber über eine Auslegung der DSGVO zum selben Ergebnis kommen: Bei Aufnahmen von Menschenmengen (z.B. auf Demonstrationen oder Sportereignissen) muss man weder alle Personen auf dem Bild vorher fragen, noch sie über irgendwelche Datenschutzrechte informieren.."

AGDOK-Seminar: Auswirkungen der EU-Datenschutzgrundverordnung für Dokumentarfilmer

Am 25. Mai 2019 tritt die neue europäische Datenschutzgrundverordnung DSGVO in Kraft, die durchgreifende Veränderung beim Datenschutz mit sich bringt. Betroffen ist so gut wie jeder!

In einem Workshop am 26. April 2018 zeigt Rechtsanwalt Christlieb Klages Filmemachern, was sie künftig zu beachten haben; dieser Workshop richtet sich vorrangig an Mitglieder der AGDOK (bitte Anmeldung über die AGDOK) und andere Filmemacher.

Ort: KVLEGAL

Zeit: Donnerstag, 26. April 21018, 10:00h bis 13:00h (mit Pause)

Anmeldung: bitte über die AGDOK

Street Photography weiter in rechtlicher Grauzone

Sog. Street Photography bleibt risikobehaftet, nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 8. Februar 2018 eine Verfassungsbeschwerde (Az. 1 BvR 2112/15) des Fotografen Espen Eichhöfer gegen einen Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 11. Juni 2015 (Az. 10 U 119/14) nicht zur Entscheidung angenommen hat.

Streitgegenständlich (zunächst vor dem Landgericht Berlin, Urt. v. 3.6.2014, Az. 27 O 56/14; dann vor dem Kammergericht) war eine von dem Fotografen ohne Einwilligung der abgebildeten Person angefertigte Fotografie einer elegant gekleideten Frau in einem Leopardenmantel, die im Mai 2013 mit zwei Einkaufstüten am Berliner Bahnhof Zoo die Straße überquerte. Diese – allgemein als gelungen angesehene Fotografie, in der sich die Frau aufgrund eines im Hintergrund zu erkennenden Pfandhause, unglücklichen Faltenwurfes ihres Kleides und ihres mürrischen Gesichtsausdrucks nachteilig dargestellt wähnte – wurde von c/o Berlin im Rahmen einer kuratierten, frei zugänglichen Ausstellung zum Thema "Ostkreuz: Westwärts. Neue Sicht auf Charlottenburg" zusammen mit knapp 150 anderen Fotografien auf 24 großformatigen Ausstellungstafeln vor den c/o Berlin-Ausstellungsräumen im 'Amerikahaus' in Berlin bzw. im Berliner Stadtteil Charlottenburg gezeigt.

Das Landgericht Berlin hatte der dagegen klagenden Frau zwar keine Lizenzgebühr und keine Geldentschädigung ("Schmerzensgeld") zugesprochen, aber den Ersatz der ihr entstandenen Abmahnkosten; dadurch hatte es inzident bestätigt, dass die großformatige Ausstellung der Fotografie im öffentlicheb Raum rechtswidrig und zu unterlassen war. Die dagegen gerichtete Berufung des Fotografen hatte das Kammergericht mit o.g. Beschluss, wegen offensichtlich fehlender Erfolgsaussichten ohne mündlich Verhandlung, zurückgewiesen.

LG Berlin und Kammergericht hatte ihre Entscheidungen in der Sache v.a. damit begründet, dass die Fotografie nicht nur in einer Ausstellung für "kunstinteressierter Besucher" gezeigt worden sei, sondern durch die großformatige Plakatierung an einer der verkehrsreichsten Straßen Berlins "als Blickfang einer breiten Masse ausgesetzt" gewesen sei. Daher überwögen in diesem Fall die Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Klägerin (vgl. § 23 Abs. 2 KUG) die künstlerischen, durch die Kunstfreiheit des Grundgesetzes geschützten Interessen des Fotografen und von c/o Berlin, vgl. §§ 22 Abs. 1, 23 Abs. 1 Nr. 4 KUG.

Die gegen die Entscheidung des Kammergerichts gerichtet Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht nun nicht zur Entscheidung angenommen -- die verfassungsrechtlichen Anforderungen an das Verhältnis von Kunstfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht seine in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinreichend geklärt und von dem Kammergericht ausreichend beachtet worden, vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 08. Februar 2018, Az. 1 BvR 2112/15, Rz. 12 ff:

"Die Verurteilung des Beschwerdeführers zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten, die wegen der Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung der Veröffentlichung des streitgegenständlichen Fotos entstanden sind, beeinträchtigt den Beschwerdeführer zwar in seiner Kunstfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG (a). Gegen deren Abwägung mit dem Recht am eigenen Bild (§ 12 BGB) als Ausdruck des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Klägerin gemäß Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG ist aber von Verfassungs wegen nichts zu erinnern (b).

a) Unabhängig von der vom Bundesverfassungsgericht wiederholt hervorgehobenen Schwierigkeit, den Begriff der Kunst abschließend zu definieren (vgl. BVerfGE 30, 173 <188 f.>; 67, 213 <224 ff.>), stellt das ausgestellte Foto ein Kunstwerk dar, nämlich eine freie schöpferische Gestaltung, in der Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse des Künstlers durch das Medium einer bestimmten Formensprache, hier der Fotografie, zur Anschauung gebracht werden (vgl. BVerfGE 30, 173 <188 f.>; 67, 213 <226>; 75, 369 <377>; 119, 1 <20 f.>; 142, 74 <103 f. Rn. 89>). Dass das Foto ein unverfälschtes Abbild der Realität darstellt, steht dem nicht entgegen, da der Anspruch des Beschwerdeführers deutlich wird, diese Wirklichkeit künstlerisch zu gestalten. Es ist gerade Ziel der Straßenfotografie, die Realität unverfälscht abzubilden, wobei das spezifisch Künstlerische in der bewussten Auswahl des Realitätsausschnitts und der Gestaltung mit fotografischen Mitteln zum Ausdruck kommt (vgl. Hildebrand, ZUM 2016, S. 305).

Von der Kunstfreiheit ist nicht nur das Anfertigen der Fotografie, sondern auch deren Zurschaustellung im Rahmen einer öffentlich zugänglichen Ausstellung erfasst (vgl. BVerfGE 30, 173 <189>; 36, 321 <331>; 67, 213 <224>; 81, 278 <292>; 119, 1 <21 f.>; 142, 74 <96 Rn. 68>).

b) Bei der Auslegung und Anwendung der gesetzlichen Vorschriften des § 1004 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 823 Abs. 1 BGB, §§ 22 ff. KUG, Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG hat das Kammergericht Bedeutung und Tragweite der Kunstfreiheit des Beschwerdeführers aber hinreichend Rechnung getragen.

aa) Auch wenn die Parteien in einem Zivilrechtsstreit, in dem es um den Konflikt von Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht geht, um grundrechtlich geschützte Positionen streiten, handelt es sich um einen Rechtsstreit zwischen privaten Parteien, zu dessen Entscheidung in erster Linie die Zivilgerichte berufen sind (vgl. BVerfGE 119, 1 <22>). Sind bei der Auslegung und Anwendung einfachrechtlicher Normen mehrere Deutungen möglich, so verdient diejenige den Vorzug, die den Wertentscheidungen der Verfassung entspricht (vgl. BVerfGE 8, 210 <221>; 88, 145 <166>; 129, 78 <102>) und die die Grundrechte der Beteiligten möglichst weitgehend in praktischer Konkordanz zur Geltung bringt (vgl. BVerfGE 142, 74 <101 Rn. 82>). Der Einfluss der Grundrechte auf die Auslegung und Anwendung der zivilrechtlichen Normen ist nicht auf Generalklauseln beschränkt, sondern erstreckt sich auf alle auslegungsfähigen und -bedürftigen Tatbestandsmerkmale der zivilrechtlichen Vorschriften (vgl. BVerfGE 112, 332 <358>; 142, 74 <101 Rn. 82>).

Dabei gibt das Grundgesetz den Zivilgerichten regelmäßig keine bestimmte Entscheidung vor. Die Schwelle eines Verstoßes gegen Verfassungsrecht, den das Bundesverfassungsgericht zu korrigieren hat, ist erst dann erreicht, wenn die Auslegung der Zivilgerichte Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der Grundrechte beruhen, insbesondere vom Umfang ihres Schutzbereichs, und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind, insbesondere weil darunter die Abwägung der beiderseitigen Rechtspositionen im Rahmen der privatrechtlichen Regelung leidet (vgl. BVerfGE 142, 74 <101 Rn. 83> m.w.N.; stRspr).

(1) Die Kunstfreiheit ist in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG zwar vorbehaltlos, aber nicht schrankenlos gewährleistet. Die Schranken ergeben sich insbesondere aus den Grundrechten anderer Rechtsträger, aber auch aus sonstigen Rechtsgütern mit Verfassungsrang (BVerfGE 142, 74 <101 f. Rn. 84> m.w.N.; stRspr).

Das durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht ist ein Rechtsgut von Verfassungsrang, das der Kunstfreiheit Grenzen ziehen kann (vgl. BVerfGE 67, 213 <228>). Zu den anerkannten Inhalten des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gehören das Verfügungsrecht über die Darstellung der eigenen Person, die soziale Anerkennung sowie die persönliche Ehre (vgl. BVerfGE 54, 148 <153 f.>; 99, 185 <193>; 114, 339 <346>; 119, 1 <24>). Ein allgemeines oder gar umfassendes Verfügungsrecht über die Darstellung der eigenen Person enthält Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG nicht (vgl. BVerfGE 101, 361 <380>).

Für die Gewichtung der Belange des Persönlichkeitsschutzes wird neben den Umständen der Gewinnung der Abbildung, etwa durch Ausnutzung von Heimlichkeit oder beharrlicher Nachstellung, auch bedeutsam, in welcher Situation die betroffene Person erfasst und wie sie dargestellt wird (vgl. BVerfGE 120, 180 <207>). Das Gewicht der mit der Abbildung verbundenen Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechts ist erhöht, wenn die visuelle Darstellung durch Ausbreitung von üblicherweise der öffentlichen Erörterung entzogenen Einzelheiten des privaten Lebens thematisch die Privatsphäre berührt. Gleiches gilt, wenn die betroffene Person nach den Umständen, unter denen die Aufnahme gefertigt wurde, typischerweise die berechtigte Erwartung haben durfte, nicht öffentlich abgebildet zu werden, etwa weil sie sich in einer durch räumliche Privatheit geprägten Situation, insbesondere einem besonders geschützten Raum, aufhält (vgl. BVerfGE 101, 361 <384>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. Februar 2017 - 1 BvR 967/15 -, juris, Rn. 17). Dem Schutzanspruch des Persönlichkeitsrechts kann jedoch auch außerhalb der Voraussetzungen einer örtlichen Abgeschiedenheit ein erhöhtes Gewicht zukommen, so wenn die Abbildung den Betroffenen in Momenten der Entspannung oder des Sich-Gehen-Lassens außerhalb der Einbindung in die Pflichten des Berufs und Alltags erfasst (vgl. BVerfGE 120, 180 <207>).

(2) Allerdings zieht die Kunstfreiheit ihrerseits dem Persönlichkeitsrecht Grenzen. Um diese im konkreten Fall zu bestimmen, genügt es mithin im gerichtlichen Verfahren nicht, ohne Berücksichtigung der Kunstfreiheit eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts festzustellen: Es bedarf der Klärung, ob diese Beeinträchtigung derart schwerwiegend ist, dass die Freiheit der Kunst zurückzutreten hat; eine geringfügige Beeinträchtigung oder die bloße Möglichkeit einer schwerwiegenden Beeinträchtigung reichen hierzu angesichts der hohen Bedeutung der Kunstfreiheit nicht aus. Lässt sich freilich eine schwerwiegende Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts zweifelsfrei feststellen, so kann sie auch nicht durch die Kunstfreiheit gerechtfertigt werden (vgl. BVerfGE 67, 213 <228>; vgl. auch BVerfGE 30, 173 <195>; 75, 369 <380>; 119, 1 <27>).

Die Lösung der Spannungslage zwischen Persönlichkeitsschutz und dem Recht auf Kunstfreiheit kann nicht allein auf die Wirkungen eines Kunstwerks im außerkünstlerischen Sozialbereich abheben, sondern muss auch kunstspezifischen Gesichtspunkten Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 30, 173 <195>; 142, 74 <102 Rn. 85>). In der Interpretation eines Kunstwerks sind werkgerechte Maßstäbe anzulegen, dabei sind in der Abwägung der Kunstfreiheit mit anderen Belangen strukturtypische Merkmale einer Kunstform zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 75, 369 <378 f.>).

bb) Nach diesen Maßstäben ist das Kammergericht in der angegriffenen Entscheidung bei der Abwägung der Belange des Persönlichkeitsschutzes mit den Anforderungen der - vom Landgericht in der vom Kammergericht implizit in Bezug genommenen erstinstanzlichen Entscheidung angesprochenen - Kunstfreiheit im Ergebnis den verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht geworden.

Das Kammergericht hat die Bedeutung und Tragweite der Kunstfreiheit bei der Zuordnung des Bildnisses zum Anwendungsbereich des § 23 Abs. 1 Nr. 4 KUG und in das Ergebnis seiner Abwägung im Rahmen von § 23 Abs. 2 KUG einbezogen (vgl. BVerfGE 120, 180 <223>) und ist dabei auch den Eigengesetzlichkeiten der Straßenfotografie gerecht geworden. Indem es die Schwere der Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts der Klägerin aus der Art der Präsentation des Bildes als großformatigem Blickfang an einer öffentlichen Straße herleitet, hat das Kammergericht nicht verkannt, dass es mit der Kunstfreiheit nicht vereinbar wäre, ihren Wirkbereich von vornherein auf Galerien, Museen oder ähnliche räumlich begrenzte Ausstellungsorte zu begrenzen, sondern hat die besondere Persönlichkeitsverletzung der Klägerin durch die hervorgehobene Präsentation auf einer großformatigen Stelltafel an einer der verkehrsreichsten Straßen einer Millionenstadt zum zentralen Punkt seiner Abwägung gemacht. Damit hat das Kammergericht die ungestellte Abbildung von Personen ohne vorherige Einwilligung, welche strukturtypisch für die Straßenfotografie ist (vgl. Hildebrand, ZUM 2016, S. 305 <309, 311 f.>), nicht generell unmöglich gemacht."

 

"KVLegal’s well regarded media law practice is firmly rooted in contentious media proceedings" (The Legal 5000, EMEA 2018)

The Legal 500, EMEA edition 2018, again recommends us in the fields of Media and Entertainment:

"KVLegal’s well regarded media law practice is firmly rooted in contentious media proceedings and recommended founding partners Urs Verweyen and Christlieb Klages again handled numerous proceedings in 2017, such as representing an independent computer manufacturer in several proceedings against ZPÜ, GEMA, VG Wort and VG Bild-Kunst regarding the equipment and storage media levy on PCs and tablets, assisting the author and composer of the Apassionata entertainment show in an investor dispute and defending various online media retailers against claims brought by international music bands such as Iron Maiden and Eric Clapton. Apart from contentious matters the team also regularly advises on copyright matters, including for the Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm AGDOK, DFFB Berlin and Deutsche Kinemathek, and assists a notable amount of artists, film productions, photographers, authors and journalists with media and trade mark matters."

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Die rechtswidrige Herstellung von Filmmaterial führt nicht notwendig zum Verbot der Auswertung

Der BGH hat mit Urteil vom 10. April 2018 - VI ZR 396/16 klargestellt, das nicht jede rechtswidrige Herstellung von Filmmaterial (etwa Betreten eines Grundstücks ohne Einwilligung des Berechtigten) zu einem Verbot der Auswertung führt:

Aus der Pressemitteilung dews BGH Nr. 072/2018 vom 10.04.2018:

"Mit der Ausstrahlung der Filmaufnahmen hat die Beklagte einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage geleistet. Die Filmberichterstattung setzt sich unter den Gesichtspunkten der Verbraucherinformation und der Tierhaltung kritisch mit der Massenproduktion von Bio-Erzeugnissen auseinander und zeigt die Diskrepanz zwischen den nach Vorstellung vieler Verbraucher gegebenen, von Erzeugern oder Erzeugerzusammenschlüssen wie der Klägerin herausgestellten hohen ethischen Produktionsstandards einerseits und den tatsächlichen Produktionsumständen andererseits auf.

Der BGH hat die Klage auf Unterlassung der Verbreitung des Filmmaterials abgewiesen. Ein Tierschützer hatte sich unbefugt Zutritt zu einem "Bio Hof" verschafft und dort Aufnahmen gefertigt von toten Hühnern oder Hühnern mit unfertigem Federkleid. Das Material wurde im Rahmen einer TV Sendung

"Biologische Tierhaltung und ihre Schattenseiten"

ausgewertet. Dagegen wandte sich die Klage. In diesen kommt es zu einer Abwägung der Grundrechtspositionen, Eigentum und Pressfreiheit.

Zitatrecht im Film, Urteil des LG Hamburg v. 07.09.2017, Az. 308 O 287/17

Es gibt leider nur wenige Entscheidungen zum Zitatrecht mit Filmbezug. Das Zitatrecht ist eine wichtige Schrankenregelung, gerade im Dokumentarfilm, da die Abbildung der Realität zahlreichen rechtlichen Schranken begegnet und die "ungeschnittene" Wiedergabe von Filmmaterial oftmals direkt in das Rechtegrab führt. Daher ist man als Filmrechtler dankbar für jede weitere gut begründete Entscheidung. Und hier ist eine, die daran erinnert, das man neben dem deutschen Gesetztestext besser auch die Erwägungsgründe, die deutsche und die europäische hochrichterliche Rechtssprechung sowie die EU Grundrechtcharta samt Erwägungsgründe kennen sollte.

Hier verwendete der (Verfügungs-) Beklagte Materialien, die der Kläger (Verfügungs-) Kläger nicht herausgeben wollte, da er sie selber noch für einen Beitrag nutzen wollte. Der Beklagte verwendete die Materialien gleichwohl unter Berufung auf § 51 UrhG, das Zitatrecht. Der Kläger vertrat die Auffassung, die Verwendung erfolge ohne Erörterung des verwendeten Materials, lediglich illustrierend. Der Beklagte wendet ein, das Material zum Beleg der dem Material vorangestellten These im erforderlichen Umfang genutzt zu haben. Das LG hat sehr gründlich in den Urteilsgründen zu den rechtlichen Voraussetzungen des § 51 UrhG ausgeführt. Die Lektüre der Entscheidung - unabhängig vom Ergebnis im streitgegenständlichen Fall sei den beteiligten Filmkreisen anempfohlen. Das verwendete Material ist zu Zitatzwecken verwendet und nicht illustrierend, stellt das LG fest. Die Beklagte habe sich mit dem Material auseinandergesetzt, dieses durch eigene Ausführungen ergänzt, die Verwendung reiche über die rein illustrierende Verwendung ohne inhaltlichen Bezug hinaus. Die innere Verbindung bestehe und das fremde Werk diente als Erörterungsgrundlage für selbständige Ausführungen des Beklagten (unter Verweis auf BGH GRUR 2012, 819 - Blühende Landschaften). Alles gut, denkt man als geneigter Leser, denn die meisten Fälle schließen mit dieser Betrachtung und meist ist der Urheberverstoß damit vom Tisch. Anders aber hier: die Verwendung des Zitatrechts scheitere an dem besonderen Zweck der Verwendung (Verweis auf BGH 2016, 368 - Exklusivinterview sowie die EU Grundrechtcharta). Danach ist im Rahmen der Interessenabwägung zu berücksichtigen, ob und in welchem Umfang durch das Zitat die dem Rechteinhaber zustehenden Verwertungsmöglichkeiten beeinträchtigt werden. Lehrbuchartig werden nun die Verwertungsinteressen des Klägers den Grundrechten der Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit und der Medienfreiheit gegenübergestellt, die der Beklagte für sich in Anspruch nimmt. Sehr detailliert und gründlich werden Zeugenaussagen beschrieben und gewichtet und vorliegend kam die Kammer zu dem Schluss, dass die Verwertungsinteressen überwiegen. Eine Diskussion über das Ergebnis dieser Abwägung verbietet sich. Das Zitatrecht im Dokumentarfilm ist neben dem Beiwerk und der Panaoramafreiheitheit eine zentrale Regelung im Urheberrecht. Denn der Inhaber des verwendeten Materials kann der Verwendung nicht entgegentreten, auch wenn ihm die Verwendung nicht genehm ist - gerade deshalb wird im Dokumentarfilm oft zitiert. Wenn nun der Eindruck entstünde, dass man durch gut vorgetragene Beeinträchtigung von Verwertungsinteressen jegliches Zitat unterbinden könne, wird dies der Entscheidung nicht gerecht. Jede zitatrechtliche Nutzung beeinträchtigt die Verwertungsinteressen. Denn jedes Zitat ist per se vergütungsfrei, der Rechteinhaber des zitierten Werks erhält auch über Verwertungsgesellschaften keinen Ausgleich. Und ein Verbietungsrecht hat der Gesetzgeber gerade nicht vorgesehen. Die Privilegierung dient der freien, geistigen Auseinandersetzung. Daher kann beim übrigen Vorliegen der Voraussetzungen wie im vorliegenden Fall nur ein sehr starkes Überwiegen der Verwertungsinteressen die Meinungsfreiheit beschränken.