OLG Köln zum Spannungsverhältnis DSGVO und KUG

Das OLG Köln hat sich in einer Entscheidung vom 18.06.2018 geäußert zu der Frage, in welchem Verhältnis die Regelungen des KUG zur DSGVO stehen:

Aus Sicht des Senates bestehen hiergegen keine europarechtlichen Bedenken. Art 85 Abs. 2 DS-GVO macht im Kern keine materiell-rechtlichen Vorgaben (Auernhammer/von Lewinski, DS-GVO, 5. Aufl. 2017, Art. 85 Rn. 13; Gierschmann u.a/Schulz/Heilmann, DSGVO, Art. 85 Rn. 3, 34, 67, 72 ff.), sondern stellt nur auf die Erforderlichkeit zur Herbeiführung der praktischen Konkordanz zwischen Datenschutz einerseits und Äußerungs- und Kommunikationsfreiheit andererseits ab. Da Datenschutzregelungen als Vorfeldschutz letztlich immer die journalistische Arbeit beeinträchtigen, sind daher hier keine strengen Maßstäbe anzulegen (Auernhammer/von Lewinski, DS-GVO, 5. Aufl. 2017, Art. 85 Rn. 13; Gierschmann u.a/Schulz/Heilmann, DSGVO, Art. 85 Rn. 61). Dies ist auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass Art 85 DS-GVO gerade den Normzweck hat, einen sonst zu befürchtenden Verstoß der DS-GVO gegen die Meinungs- und Medienfreiheit zu vermeiden (vgl. etwa Gierschmann u.a/Schulz/Heilmann, DSGVO, Art. 85 Rn. 1). Der Erwägungsgrund 4 S. 3 der DS-GVO will solche Komplikationen gerade ausschließen.

15 W 27/18

Damit gibt es nun auch eine Rechtsprechung zu der Auffassung, die wir bereits mitte Juni auf unserem blog verteten haben. Die Regelungen und die Kasuistik zum KUG bleiben bestehen.

AGDOK-Seminar: Auswirkungen der EU-Datenschutzgrundverordnung für Dokumentarfilmer

Am 25. Mai 2019 tritt die neue europäische Datenschutzgrundverordnung DSGVO in Kraft, die durchgreifende Veränderung beim Datenschutz mit sich bringt. Betroffen ist so gut wie jeder!

In einem Workshop am 26. April 2018 zeigt Rechtsanwalt Christlieb Klages Filmemachern, was sie künftig zu beachten haben; dieser Workshop richtet sich vorrangig an Mitglieder der AGDOK (bitte Anmeldung über die AGDOK) und andere Filmemacher.

Ort: KVLEGAL

Zeit: Donnerstag, 26. April 21018, 10:00h bis 13:00h (mit Pause)

Anmeldung: bitte über die AGDOK

„KVLegal’s well regarded media law practice is firmly rooted in contentious media proceedings“ (The Legal 5000, EMEA 2018)

The Legal 500, EMEA edition 2018, again recommends us in the fields of Media and Entertainment:

„KVLegal’s well regarded media law practice is firmly rooted in contentious media proceedings and recommended founding partners Urs Verweyen and Christlieb Klages again handled numerous proceedings in 2017, such as representing an independent computer manufacturer in several proceedings against ZPÜ, GEMA, VG Wort and VG Bild-Kunst regarding the equipment and storage media levy on PCs and tablets, assisting the author and composer of the Apassionata entertainment show in an investor dispute and defending various online media retailers against claims brought by international music bands such as Iron Maiden and Eric Clapton. Apart from contentious matters the team also regularly advises on copyright matters, including for the Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm AGDOK, DFFB Berlin and Deutsche Kinemathek, and assists a notable amount of artists, film productions, photographers, authors and journalists with media and trade mark matters.“

Thank you!

Die rechtswidrige Herstellung von Filmmaterial führt nicht notwendig zum Verbot der Auswertung

Der BGH hat mit Urteil vom 10. April 2018 – VI ZR 396/16 klargestellt, das nicht jede rechtswidrige Herstellung von Filmmaterial (etwa Betreten eines Grundstücks ohne Einwilligung des Berechtigten) zu einem Verbot der Auswertung führt:

Aus der Pressemitteilung dews BGH Nr. 072/2018 vom 10.04.2018:

„Mit der Ausstrahlung der Filmaufnahmen hat die Beklagte einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage geleistet. Die Filmberichterstattung setzt sich unter den Gesichtspunkten der Verbraucherinformation und der Tierhaltung kritisch mit der Massenproduktion von Bio-Erzeugnissen auseinander und zeigt die Diskrepanz zwischen den nach Vorstellung vieler Verbraucher gegebenen, von Erzeugern oder Erzeugerzusammenschlüssen wie der Klägerin herausgestellten hohen ethischen Produktionsstandards einerseits und den tatsächlichen Produktionsumständen andererseits auf.

Der BGH hat die Klage auf Unterlassung der Verbreitung des Filmmaterials abgewiesen. Ein Tierschützer hatte sich unbefugt Zutritt zu einem „Bio Hof“ verschafft und dort Aufnahmen gefertigt von toten Hühnern oder Hühnern mit unfertigem Federkleid. Das Material wurde im Rahmen einer TV Sendung

"Biologische Tierhaltung und ihre Schattenseiten"

ausgewertet. Dagegen wandte sich die Klage. In diesen kommt es zu einer Abwägung der Grundrechtspositionen, Eigentum und Pressfreiheit.

Zitatrecht Im Film, Urteil des LG Hamburg v. 07.09.2017, Az. 308 O 287/17

Es gibt leider nur wenige Entscheidungen zum Zitatrecht mit Filmbezug. Das Zitatrecht ist eine wichtige Schrankenregelung, gerade im Dokumentarfilm, da die Abbildung der Realität zahlreichen rechtlichen Schranken begegnet und die „ungeschnittene“ Wiedergabe von Filmmaterial oftmals direkt in das Rechtegrab führt. Daher ist man als Filmrechtler dankbar für jede weitere gut begründete Entscheidung. Und hier ist eine, die daran erinnert, das man neben dem deutschen Gesetztestext besser auch die Erwägungsgründe, die deutsche und die europäische hochrichterliche Rechtssprechung sowie die EU Grundrechtcharta samt Erwägungsgründe kennen sollte.

Hier verwendete der (Verfügungs-) Beklagte Materialien, die der Kläger (Verfügungs-) Kläger nicht herausgeben wollte, da er sie selber noch für einen Beitrag nutzen wollte. Der Beklagte verwendete die Materialien gleichwohl unter Berufung auf § 51 UrhG, das Zitatrecht. Der Kläger vertrat die Auffassung, die Verwendung erfolge ohne Erörterung des verwendeten Materials, lediglich illustrierend. Der Beklagte wendet ein, das Material zum Beleg der dem Material vorangestellten These im erforderlichen Umfang genutzt zu haben. Das LG hat sehr gründlich in den Urteilsgründen zu den rechtlichen Voraussetzungen des § 51 UrhG ausgeführt. Die Lektüre der Entscheidung – unabhängig vom Ergebnis im streitgegenständlichen Fall sei den beteiligten Filmkreisen anempfohlen. Das verwendete Material ist zu Zitatzwecken verwendet und nicht illustrierend, stellt das LG fest. Die Beklagte habe sich mit dem Material auseinandergesetzt, dieses durch eigene Ausführungen ergänzt, die Verwendung reiche über die rein illustrierende Verwendung ohne inhaltlichen Bezug hinaus. Die innere Verbindung bestehe und das fremde Werk diente als Erörterungsgrundlage für selbständige Ausführungen des Beklagten (unter Verweis auf BGH GRUR 2012, 819 – Blühende Landschaften). Alles gut, denkt man als geneigter Leser, denn die meisten Fälle schließen mit dieser Betrachtung und meist ist der Urheberverstoß damit vom Tisch. Anders aber hier: die Verwendung des Zitatrechts scheitere an dem besonderen Zweck der Verwendung (Verweis auf BGH 2016, 368 – Exklusivinterview sowie die EU Grundrechtcharta). Danach ist im Rahmen der Interessenabwägung zu berücksichtigen, ob und in welchem Umfang durch das Zitat die dem Rechteinhaber zustehenden Verwertungsmöglichkeiten beeinträchtigt werden. Lehrbuchartig werden nun die Verwertungsinteressen des Klägers den Grundrechten der Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit und der Medienfreiheit gegenübergestellt, die der Beklagte für sich in Anspruch nimmt. Sehr detailliert und gründlich werden Zeugenaussagen beschrieben und gewichtet und vorliegend kam die Kammer zu dem Schluss, dass die Verwertungsinteressen überwiegen. Eine Diskussion über das Ergebnis dieser Abwägung verbietet sich. Das Zitatrecht im Dokumentarfilm ist neben dem Beiwerk und der Panaoramafreiheitheit eine zentrale Regelung im Urheberrecht. Denn der Inhaber des verwendeten Materials kann der Verwendung nicht entgegentreten, auch wenn ihm die Verwendung nicht genehm ist – gerade deshalb wird im Dokumentarfilm oft zitiert. Wenn nun der Eindruck entstünde, dass man durch gut vorgetragene Beeinträchtigung von Verwertungsinteressen jegliches Zitat unterbinden könne, wird dies der Entscheidung nicht gerecht. Jede zitatrechtliche Nutzung beeinträchtigt die Verwertungsinteressen. Denn jedes Zitat ist per se vergütungsfrei, der Rechteinhaber des zitierten Werks erhält auch über Verwertungsgesellschaften keinen Ausgleich. Und ein Verbietungsrecht hat der Gesetzgeber gerade nicht vorgesehen. Die Privilegierung dient der freien, geistigen Auseinandersetzung. Daher kann beim übrigen Vorliegen der Voraussetzungen wie im vorliegenden Fall nur ein sehr starkes Überwiegen der Verwertungsinteressen die Meinungsfreiheit beschränken.

Neue Erlaubnis-Tatbestände Text- und Data-Mining und für Forschung, Lehre, Archive (§§ 60a bis 60f UrhG)

Am 1. März 2018 sind neue urheberrechtlichen Schranken für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke in Forschung, Unterricht und Lehre sowie in Archiven, Museen sowie Bibliotheken in Kraft getreten (§§ 60a bis 60f UrhG).

Die neuen Erlaubnistatbestände sind das (bescheidene) Ergebnis der u.a. unter dem „open access“-Stichwort geführten Diskussion zur Verbesserung der Lehr- und Forschungsbedingungen an Universitäten und Schulen (vgl. z.B. die Stellungnahme des Fachausschusses für Urheberrecht der GRUR und den Referentenentwurf des BMJV). Sie ersetzen und ergänzen die bisherigen, äußerst vagen Regelungen in §§ 52a, 52b, 53 Abs. 2 (teilweise) Abs. 3 UrhG und sollen durch klarere Umfangsregelungen die Rechtspraxis erleichtern. Z.B. dürfen Schulen, Universitäten und andere Bildungseinrichtungen zur Veranschaulichung des Unterrichts und der Lehre bis zu 15 Prozent eines Buches oder eines anderen veröffentlichten Werks für Lehrende und Teilnehmer der jeweiligen Veranstaltung kopieren, verbreiten und öffentlich zugänglich (Intranet etc.) machen (vgl. bereits BGH, Urteil vom 28. November 2013, Az. I ZR 76/12 – Meilensteine der Psychologie).

Neu ist eine ausdrückliche Erlaubnis für das Text- und Data-Mining, die die automatisierte Auswertung von Werken erlaubt, § 60d UrhG.

 

Jahrmarktanpreisung „Ja und jetzt, jetzt bring ma wieder Schwung in die Kiste, hey ab geht die Post, let’s go, let’s fetz, volle Pulle, volle Power, wow, super!“ kein geschütztes Werk im Sinne des § 2 UrhG (LG München I, Urteil vom 12.12.2017, Az. 33 O 15792/16)

Mit Urteil vom 12. Dezember 2017, Az. 33 O 15792/16 hat das LG München I entschieden, dass die Wortfolge „Ja und jetzt, jetzt bring ma wieder Schwung in die Kiste, hey ab geht die Post, let’s go, let’s fetz, volle Pulle, volle Power, wow, super!“ die von der Hip Hop-Musikgruppe „Die Orsons“ in dem Musikstück „Schwung in die Kiste“ genutzt wurde, mangels ausreichender Schöpfungshöhe kein geschütztes Werk im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 UrhG ist, a.a.O., Rz. 60:

„Das streitgegenständliche Textfragment „Ja und jetzt, jetzt bring ma wieder Schwung in die Kiste, hey ab geht die Post, let’s go, let’s fetz, volle Pulle, volle Power, wow, super!“ erschöpft sich in einer losen und willkürlich erscheinenden Aneinanderreihung situativ hervorgebrachter, gebräuchlicher anpreisender Begriffe banalster Art und Weise, denen insbesondere im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang der Äußerung (nämlich beim reklamehaften Anpreisen eines Fahrgeschäfts) jedwede Doppeldeutigkeit und Individualität fehlt. Ersichtlich ist diese Wortfolge in ihrer Belanglosigkeit eher vergleichbar mit den schutzlos gebliebenen Zeilen „Samba (Lachen) – hai que – Samba de Janairo“ (vgl. OLG Hamburg ZUM 1998, 1041) oder „Wir fahr’n, fahr’n, fahr’n auf der Autobahn“ (vgl. OLG Düsseldorf GRUR 1978, 640) denn mit geschützten Äußerungen wie „Vom Ernst des Lebens halb verschont ist der schon, der in München wohnt“ (vgl. OLG München ZUM 2009, 970) oder „Mögen hätte ich schon wollen, aber dürfen habe ich mich nicht getraut“ (vgl. LG München I GRUR-RR 2011, 447 – Karl-Valentin-Zitat). Die in Rede stehende Textpassage weist nach Auffassung der Kammer nicht die erforderliche Gestaltungshöhe auf, die sie als persönliche geistige Schöpfung kennzeichnen würde, selbst wenn man das Maß für die sogenannte „kleine Münze“ des Urheberrechts sehr niedrig ansetzt. Dieser Begriff hat nicht die Aufgabe, jede Abgrenzung überflüssig zu machen (so auch OLG Hamburg ZUM 1998. 1041).“

Auch eine Verletzung von Leistungsschutzrechte des ausübende Künstlers  nach § 73 UrhG vermochte das LG München I nicht zu erkennen, a.a.O., Rz. 63:

„a) Auf Leistungsschutzrechte des ausübenden Künstlers im Sinne von § 73 UrhG beruft sich die Klägerin nicht. Solche bestehen vorliegend auch nicht, und zwar ungeachtet dessen, dass das dargebotene Werk nur seiner Art nach § 2 UrhG unterfallen muss und eine gewisse Schöpfungshöhe nicht verlangt wird (vgl. Dreier/Schulze/Dreier, UrhG, 5. Auflage, § 73 Rdnr. 8). Denn nicht schon jede Aufführung, jedes Singen oder Spielen ist eine Darbietung im Sinne des § 73 UrhG, sondern Schutzgegenstand ist die künstlerische Interpretation eines Werkes (vgl. Dreier/Schulze/Dreier, UrhG, 5. Auflage, § 73 Rdnr. 8). Daran fehlt es hier: Die Tätigkeit der Klägerin erschöpft sich in der stimmlichen Wiedergabe der streitgegenständlichen – für sich genommen schutzunfähigen – Textpassage „Ja und jetzt, jetzt bring ma wieder Schwung in die Kiste, hey ab geht die Post, let’s go, let’s fetz, volle Pulle, volle Power, wow, super!“. Dieser Darbietung fehlt jegliche eigenpersönliche Ausprägung (vgl. dazu auch BGH GRUR 1981, 419 -Quizmaster), weil sie sich – wie es der Kammer aus eigener Anschauung bekannt ist – nicht von dem unterscheidet, was üblicherweise auf Jahrmärkten bei der Anpreisung und Bewerbung von Fahrgeschäften dargeboten wird. Eine künstlerische Interpretation liegt hierin nicht, so dass sich insoweit auch ein Schutz aus § 73 UrhG verbietet.“

 

 

„Fack Ju Göhte“ (EuG, Urt. v. 24. Januar 2018, Rs. T 69/17 – Constantin Film Produktion GmbH ./. EUIPO)

Das Gericht der europäischen Union (EuG; vormals europäisches Gericht erster Instanz) hat mit heutigem Urteil vom 24. Januar 2018 in der Rechtssache T 69/17 die Klage der Constantin Film Produktion GmbH gegen das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (European Union Intellectual Property Office, EUIPO) gegen die Zurückweisung der Eintragung der (Wort-) Marke „Fack Ju Göhte“ abgewiesen. Nach Ansicht des Gerichts verstoße die Wortfolge gegen die guten Sitten, was ein absolutes Eintragungshindernis gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung Nr. 207/2009 darstelle, wonach „Marken, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen, von der Eintragung ausgeschlossen sind.“

Wohl zutreffend erkennt das Gericht zunächst, dass der durchschnittliche Verbraucher feststellen [wird], dass das angemeldete Zeichen dem häufig verwendeten und weit verbreiteten englischen Ausdruck „fuck you“ ähnlich ist, dem die Klägerin den Bestandteil „Göhte“ hinzugefügt hat, der dem Familiennamen des Schriftstellers und Dichters Johann Wolfgang von Goethe ähnlich ist.“

Dem Gericht ist auch bekannt, dass sich der Sinn des Begriffs „fuck“ weiterentwickelt hat und vom Zusammenhang abhängt, in dem er verwendet wird; er bleibe aber durch eine „ihm innewohnende Vulgarität geprägt“: 

„Wenn dem englischen Ausdruck „fuck you“ in seiner ureigenen Bedeutung also eine sexuelle Bedeutung beizumessen und er von Vulgarität geprägt ist, so wird er doch auch, … in einem anderen Zusammenhang verwendet, um Wut, Enttäuschung oder Missachtung gegenüber einem anderen zum Ausdruck zu bringen. Aber selbst in einem solchen Fall bleibt dieser Ausdruck durch eine ihm innewohnende Vulgarität geprägt und der am Ende des in Rede stehenden Zeichens hinzugefügte Bestandteil „Göhte“ ermöglicht zwar eine Bestimmung des „Adressaten“ der Wörter am Anfang des Zeichens, ist aber nicht geeignet, die Vulgarität abzumildern.

Dem stehe auch nicht entgegen, dass der Film „Fack Ju Göhte“ seit seinem Kinostart von mehreren Millionen Menschen gesehen wurde, denn dies bedeute nicht, dass „die maßgeblichen Verkehrskreise nicht von dem angemeldeten Zeichen schockiert wären.“

Ob auch die von dem Gericht angemerkte „fehlerhafte Rechtschreibung“ eine entscheidungserhebliche Rolle gespielt hat, ist nicht bekannt.

Zum (leise) Heulen!

Alle Jahre wieder…

… wird die GEMA- und auch sonst Rechte-freie Weihnachtsliedersammlung „Singen im Advent“ (bereits in der 3. Auflage) kostenlos hier veröffentlicht. Die Sammlung enthält viele klassische Lieder für die Adventszeit und Weihnachten, von „Ihr Kinderlein kommet“ bis hin zu „Zu Bethlehem geboren“. Alle Lieder sind mittlerweile gemeinfrei und dürfen daher nach belieben gesungen, kopiert und verbreitet werden. Die meisten Lieder sind der „Ebersberger Liedersammlung“ entnommen, die einschließlich eines schönen, praktikablen Notensatzes hier heruntergeladen werden kann. Dort finden sich auch interessante Ausführungen der Macher dieser Sammlung zu Missständen unseres heutigen Urheberrechts.

Wir bedanken uns an dieser Stelle bei allen unseren Mandanten, Partnern, Freunden und Kollegen für die Zusammenarbeit und wünschen Ihnen allen eine schöne Adventszeit und besinnliche Weihnachten!

 

„anerkanntes Medienrechtsteam … empfohlene Gründungspartner Urs Verweyen und Christlieb Klages … in zahlreichen Prozessen präsent“ (THE LEGAL 500, 2018)

The Legal 500 empfiehlt uns erneut als „führende Kanzlei“ in dem Praxisbereich Medien – Entertainment, Deutschland 2018:

Für KVLegals anerkanntes Medienrechtsteam gehören streitige Medienverfahren zum Grundrauschen der Praxis, so dass die empfohlenen Gründungspartner Urs Verweyen und Christlieb Klages auch 2017 wieder in zahlreichen Prozessen präsent waren: Man vertrat beispielsweise einen großen unabhängigen Computersteller in mehreren Verfahren gegen ZPÜ, GEMA, VG Wort und VG Bild-Kunst bezüglich der Geräte- und Speichermedienabgaben auf PC und Tablets, unterstützte den Autor und Komponisten der Apassionata-Unterhaltungsshow in einem Investorenstreit und verteidigte zudem mehrere Online-Medienhändler in verschiedenen Verfahren gegen internationale Musikgruppen wie Iron Maiden und Eric Clapton. Abseits streitiger Mandate berät das Team zudem häufig zu urheberrechtlichen Belangen, wie beispielsweise die Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm AGDOK, DFFB Berlin sowie die deutsche Kinemathek und betreut zudem zahlreiche Künstler, Filmproduktionen, Fotografen, Autoren und Journalisten umfänglich zu medien- und markenrechtlichen Fragestellungen.“

Die Empfehlung von The Legal 500, einem der angesehensten internationalen Anwaltsrankings, beruht auf dem umfangreichen Feedback von Mandaten und Kollegen – Ihnen allen: Danke! Wir werden weiterhin Alles für Ihre Zufriedenheit und ein gute Zusammenarbeit tun!

 

             

 

LG Hamburg lockert strengen Haftungsmaßstab bei Verlinkungen zu urheberrechtlich geschützten Werken, die mit Gewinnerzielungsabsicht erfolgen (LG Hamburg, Urteil v. 13.06.2017 – Az. 310 O 117/17)

Das LG Hamburg hat mit einem aktuell veröffentlichten Urteil zur Frage, wann eine Urheberrechtsverletzung bei einer Verlinkung vorliegt, Stellung genommen und den strengen Haftungsmaßstab für Verlinkungen mit Gewinnerzielungsabsicht, von dem die erkennende Kammer in einer früheren Entscheidung (Beschluss v. 18.11.2016 – Az. 310 O 402/16 – Architekturfotos) selbst ausgegangen ist, gelockert. Die Kammer hat hierbei auf die Zumutbarkeit einer Rechtmäßigkeitsüberprüfung durch den Linksetzenden abgestellt.

Der Streitigkeit lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Beklagte war als sog „Affiliate“ vertraglich mit dem Betreiber der Handelsplattform amazon.de verbunden. Im Rahmen seiner Webseite erschienen min. 15.000 Frames (Links) zu Amazon-Angeboten Dritter. Der Beklagte erhielt hierfür nach eigener Aussage eine nicht näher genannte Vergütung pro Klick eines Dritten auf den jeweiligen Frame zu Amazon.de, wobei er im Durchschnitt lediglich 35,00 EUR pro Monat einnahm.

Einer dieser Frames zu einem Amazon-Angebot eines Dritten enthielt die Abbildung einer iPhone-Schutzhülle, auf der wiederum neben dem Schriftzug „Tomorrow Will Be A Better Day“ die Fotografie eines Hundes, genauer gesagt eines Mops, gedruckt war.

Die Klägerin betreibt hingegen eine Internetseite, auf der sie nach Feststellung des Gerichts hauptsächlich Fotos „eines Hundes der Rasse „Mops“ mit Namen „L.““ auswertete, an denen sie exklusive Rechte hatte. Darunter befand sich auch das Foto, dass auf der vorgenannten Schutzhülle verwendet wurde. Die Klägerin sah in der unstreitig in Gewinnerzielungsabsicht gesetzten Verlinkung auf das Amazon-Angebot eines Dritten eine Verletzung ihrer ausschließlichen Rechte der Darstellung der Fotografie im Internet und ging gegen den Beklagten zunächst per Abmahnung, später im Verfügungswege vor. Dieser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wurde von der Kammer schlussendlich jedoch zurückgewiesen.

In der umfangreichen aber lesenswerten Entscheidung seziert die Kammer den aktuellen Stand der EuGH-Rechtsprechung zur Frage, wann eine Verletzung des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung nach § 19a UrhG vorliegt (EuGH, Urt. v. 08.09.2016 – C-160/15, GS Media/Sanoma; EuGH, Urt. v. 26.04.2017 – C-527/15 – Stichting Brein/Wullems) und insbesondere die Feststellungen des EuGH, dass der Linksetzende, der den Link mit Gewinnerzielung setze, „Nachprüfungen vornehmen müsse um sich zu vergewissern, dass das betroffene Werke auf der Website, zu der die Hyperlinks führten, nicht unbefugt veröffentlicht sei“ sowie der Vermutung, dass der Linksetzende den Link in „voller Kenntnis der Geschütztheit des Werkes und der fehlenden Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber zu seiner Veröffentlichung im Internet vorgenommen“, mithin im Bewusstsein der Rechtswidrigkeit gesetzt habe, um schließlich festzustellen (Tz. 68):

Da im Rahmen verschiedener Geschäftsmodelle ganz unterschiedliche tatsächliche, wirtschaftliche und rechtliche Voraussetzungen und Möglichkeiten für Rechterecherchen bestehen mögen, wäre es auch nicht mit dem Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz nach Art. 20 der Grundrechtecharta vereinbar, für alle gewerblichen Linksetzungen allein aufgrund des quasi „kleinsten gemeinsamen Nenners“ der Gewinnerzielungsabsicht einen durchgehend einheitlichen Prüfungspflichten- und Sorgfaltsmaßstab anzunehmen. Daher muss es dem mit Gewinnerzielungsabsicht handelnden Linksetzenden möglich sein, sich darauf berufen zu können, dass die Linksetzung im Rahmen eines solchen Geschäftsmodells erfolgte, in welchem ihm Nachforschungen, die zur Kenntnis von der Unrechtsmäßigkeit der verlinkten Inhalte geführt hätten, nicht zumutbar waren; sofern sich aus dem Beschluss der erkennenden Kammer vom 18.11.2016 – 310 O 402/16 – Architekturfotos -, insbesondere juris-Rz. 49 ein strengerer Haftungsmaßstab ergeben sollte, hält die Kammer an dieser Auffassung nicht mehr fest. Ob in diesem Zusammenhang von einer Beweislastumkehr oder nur von einer sekundären Behauptungslast des Linksetzenden auszugehen ist, kann die Kammer im vorliegenden Fall offen lassen.

Im Ergebnis hat die Kammer also darauf abgestellt, dass der Linksetzende keine Möglichkeit gehabt habe, mit einem zumutbaren Aufwand die Rechtmäßigkeit der Inhalte aller 15.000 Frames auf seiner Website abzuklären. Sein Geschäftsmodell sei aber wie auch das der Plattform amazon.de rechtmäßig und damit schützenswert. Dementsprechend kann dem Linksetzenden auch nicht das Risiko einer rechtswidrigen Veröffentlichung auf amazon.de aufgebürdert werden.

Der offizielle Leitsatz lautet daher wie folgt:

Wer mit Gewinnerzielungsabsicht eine Verlinkung auf anderweitig urheberrechtswidrig öffentlich zugänglich gemachte Inhalte setzt, nimmt keine öffentliche Wiedergabe i, S. von Art. 3 Abs. 1 RL 2001/29/EG vor, wenn er von der Rechtswidrigkeit der verlinkten anderweitigen Wiedergabe keine Kenntnis hat und ide Linksetzung im Rahmen eines solchen Geschäftsmodells erfolgt, in welchem dem Linksetzenden vorherige Nachforschungen, die zur Kenntnis der Rechtswidrigkeit geführt hätten, nicht zumutbar sind. Eine solche Unzumutbarkeit ist vorliegend anhand der Einzelfallumstände für automatisierte Framing-Einblendungen im Rahmen eines sogenannten Affilate-Programms bejaht worden.

Die durchaus spannende Frage für die Zukunft wird sein, ab wie vielen Frames/Links und ab welcher Gewinnerzielungsaussicht von einer Zumutbarkeit der Überprüfung ausgegangen werden kann bzw. muss.

Sie finden die Entscheidung des LG Hamburg im Volltext  hier  auf der Website der Hamburger Justiz zum freien Abruf.

 

Eingeschränkte Vermutungswirkung der Rechteinhaberschaft eines (c) Copyright-Vermerks nach § 10 Abs. 3 UrhG (OLG Hamburg, Urt. v. 27.07.2017, Az. 3 U 220/15 Kart – DIN-Normen)

Mit Urteil vom vom 27.07.2017, Az. 3 U 220/15 Kart — hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg u.a. zum Umfang und Reichweite der Vermutungswirkung eines Copyrights-Vermerks © für die damit behauptete Rechteinhaberschaft entschieden. Demnach löst ein solcher Hinweis die Vermutungswirkung nach § 10 Abs. 3 UrhG nur aus, wenn zusätzlich gerade auf die Ausschließlichkeit der Rechtseinräumung an den in dem HCopyright-Hinweis genannten Rechteinhaber hingewiesen wird. Zudem soll eindeutig angegeben werden, auf welche Nutzungsrechte sich die exklusive Nutzungsrechteinräumung erstreckt.

Zudem hat des OLG Hamburg entschieden, dass auch privaten Normwerke wie DIN-Normen Urheberrechtsschutz genießen können, aber nur, wenn sie den Anforderungen des § 2 Abs. 2 UrhG erfüllen, also „persönliche geistige Schöpfungen“ darstellen.

Kein signifikanter Einfluss von Piraterie auf den Verkauf von Filmen, Musik, Büchern und Computerspielen

Eine im Auftrag der EU-Kommission Studie erstellte wissenschaftliche Studie, die Verdrängungseffekte durch illegale Downloads bei Filmen, Musik, Büchern und Computerspielen untersucht, konnte „keine tragfähigen statistischen Beweise für die Verdrängung von Verkäufen durch Urheberrechtsverletzung“ finden:

„In general, the results do not show robust statistical evidence of displacement of sales by online copyright infringements.“

Bei Games war sogar ein positiver Trend festzustellen, wonach illegale Nutzung hier zu höherer legaler Nutzung führt. Die Studie, die lange unter Verschluss gehalten wurde, wurde nun durch Nachforschungen der EU-Abgeordneten Julia Reda bekannt und von netzpolitik.org veröffentlicht und kommentiert.

Die Ergebnisse der Studie decken sich mit älteren Studien z.B. von Felix Oberholzer-Gee und 
Koleman Strumpf:

„Downloads have an effect on sales that is statistically indistinguishable from zero.“

Keine Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen (BGH, Urteil vom 21. September 2017, Az. I ZR 11/16 – Vorschaubilder III)

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die Wiedergabe von ‚Thumbnails‘ in einer Bildersuchmaschine auch dann keine Urheberrechtsverletzung darstellt, wenn die Fotografien ohne Zustimmung des Rechteinhabers ins frei zugängliche Internet gelangt sind:

 

Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 146/2017 vom 21.09.2017:

Keine Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen

Urteil vom 21. September 2017 – I ZR 11/16 – Vorschaubilder III

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, grundsätzlich keine Urheberrechte verletzt.

Die Klägerin betreibt eine Internetseite, auf der sie Fotografien anbietet. Bestimmte Inhalte ihres Internetauftritts können nur von registrierten Kunden gegen Zahlung eines Entgelts und nach Eingabe eines Passworts genutzt werden. Die Kunden dürfen die im passwortgeschützten Bereich eingestellten Fotografien auf ihre Rechner herunterladen.

Die Beklagte bietet auf ihrer Internetseite die kostenfreie Durchführung einer Bilderrecherche anhand von Suchbegriffen an, die Nutzer in eine Suchmaske eingeben können. Für die Durchführung der Bilderrecherche greift die Beklagte auf die Suchmaschine von Google zurück, zu der sie auf ihrer Webseite einen Link gesetzt hat. Die Suchmaschine ermittelt die im Internet vorhandenen Bilddateien, indem sie die frei zugänglichen Webseiten in regelmäßigen Abständen nach dort eingestellten Bildern durchsucht. Die aufgefundenen Bilder werden in einem automatisierten Verfahren nach Suchbegriffen indexiert und als verkleinerte Vorschaubilder auf den Servern von Google gespeichert. Geben die Internetnutzer in die Suchmaske der Beklagten einen Suchbegriff ein, werden die von Google dazu vorgehaltenen Vorschaubilder abgerufen und auf der Internetseite der Beklagten in Ergebnislisten angezeigt.

Bei Eingabe bestimmter Namen in die Suchmaske der Beklagten wurden im Juni 2009 verkleinerte Fotografien von unter diesen Namen auftretenden Models als Vorschaubilder angezeigt. Die Bildersuchmaschine von Google hatte die Fotografien auf frei zugänglichen Internetseiten aufgefunden.

Die Klägerin hat behauptet, sie habe die ausschließlichen Nutzungsrechte an den Fotografien erworben und diese in den passwortgeschützten Bereich ihrer Internetseite eingestellt. Von dort hätten Kunden die Bilder heruntergeladen und unerlaubt auf den von der Suchmaschine erfassten Internetseiten veröffentlicht. Sie sieht in der Anzeige der Vorschaubilder auf der Internetseite der Beklagten eine Verletzung ihrer urheberrechtlichen Nutzungsrechte und hat diese auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz in Anspruch genommen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben. Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen.

Die Beklagte hat dadurch, dass sie die von der Suchmaschine aufgefundenen und als Vorschaubilder gespeicherten Fotografien auf ihrer Internetseite angezeigt hat, nicht das ausschließliche Recht der Klägerin aus § 15 Abs. 2 UrhG* zur öffentlichen Wiedergabe der Lichtbilder verletzt. Das gilt auch für den Fall, dass die Fotografien ohne Zustimmung der Klägerin ins frei zugängliche Internet gelangt sind.

§ 15 Abs. 2 UrhG setzt Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG um und ist daher richtlinienkonform auszulegen. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (GRUR 2016, 1152 – GS Media/Sanoma u.a.) stellt das Setzen eines Links auf eine frei zugängliche Internetseite, auf der urheberrechtlich geschützte Werke ohne Erlaubnis des Rechtsinhabers eingestellt sind, nur dann eine öffentliche Wiedergabe dar, wenn der Verlinkende die Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung der Werke auf der anderen Internetseite kannte oder vernünftigerweise kennen konnte. Diese Rechtsprechung beruht auf der Erwägung, dass das Internet für die Meinungs- und Informationsfreiheit von besonderer Bedeutung ist und Links zum guten Funktionieren des Internets und zum Meinungs- und Informationsaustausch in diesem Netz beitragen. Diese Erwägung gilt auch für Suchmaschinen und für Links, die – wie im Streitfall – den Internetnutzern den Zugang zu Suchmaschinen verschaffen.

Im Streitfall musste die Beklagte nicht damit rechnen, dass die Fotografien unerlaubt in die von der Suchmaschine aufgefundenen Internetseiten eingestellt worden waren. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union besteht zwar bei Links, die mit Gewinnerzielungsabsicht auf Internetseiten mit rechtswidrig eingestellten Werken gesetzt worden sind, eine widerlegliche Vermutung, dass sie in Kenntnis der fehlenden Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers zur Veröffentlichung der Werke im Internet gesetzt worden sind. Diese Bewertung beruht auf der Annahme, dass von demjenigen, der Links mit Gewinnerzielungsabsicht setzt, erwartet werden kann, dass er sich vor der öffentlichen Wiedergabe vergewissert, dass die Werke auf der verlinkten Internetseite nicht unbefugt veröffentlicht worden sind. Diese Vermutung gilt wegen der besonderen Bedeutung von Internetsuchdiensten für die Funktionsfähigkeit des Internets jedoch nicht für Suchmaschinen und für Links, die zu einer Suchmaschine gesetzt werden. Von dem Anbieter einer Suchfunktion kann nicht erwartet werden, dass er überprüft, ob die von der Suchmaschine in einem automatisierten Verfahren aufgefundenen Bilder rechtmäßig ins Internet eingestellt worden sind, bevor er sie auf seiner Internetseite als Vorschaubilder wiedergibt.

Für die Annahme einer öffentlichen Wiedergabe muss deshalb feststehen, dass der Anbieter der Suchfunktion von der fehlenden Erlaubnis des Rechtsinhabers zur Veröffentlichung der Werke im Internet wusste oder hätte wissen müssen. Im Streitfall hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei angenommen, es könne nicht festgestellt werden, dass die Beklagte bei der Wiedergabe der Fotografien als Vorschaubilder auf ihrer Internetseite damit rechnen musste, dass die Bilder unerlaubt ins frei zugängliche Internet eingestellt worden waren.

Vorinstanzen:

LG Hamburg – Urteil vom 3. Dezember 2010 – 310 O 331/09

OLG Hamburg – Urteil vom 10. Dezember 2015 – 5 U 6/11

Bettenstreit geht in die nächste Runde (BGH, Urteil vom 29. Juni 2017, Az. I ZR 9/16 – IKEA)

In dem weit beachteten Rechtsstreit eines deutschen Designers gegen den IKEA-Konzern wegen des Designs der IKEA-Betten „Bergen“ bzw. „Malm“ hat der BGH heute entschieden, dass es für die Entstehung eines Vorbenutzungsrechts nach § 41 Abs. 1 DesignG darauf ankommt, ob die Vorbereitungs- und Nutzungshandlungen des geschützten Designs in Deutschland stattgefunden haben. Der BGH hat das Urteil der Vorinstanz aufgehoben und den Fall an das OLG Düsseldorf zurückverwiesen. Das OLG Düsseldorf muss nun feststellen muss, ob IKEA ausreichende Vorbereitungs- und Nutzungshandlungen hinreichend frühzeitig in Deutschland vorgenommen hat.

 

Mitteilung der Pressestelle Nr. 100/2017 vom 29.06.2017, Bundesgerichtshof zu den Voraussetzungen eines Vorbenutzungsrechts im Designrecht

Urteil vom 29. Juni 2017 – I ZR 9/16

Der unter anderem für Designrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Annahme eines auf die Vornahme von Vorbereitungshandlungen gestützten Vorbenutzungsrechts gemäß § 41 Abs. 1 GeschmMG/DesignG voraussetzt, dass die Vorbereitungshandlungen im Inland stattgefunden haben.

Sachverhalt:

Die Klägerin ist Inhaberin eines eingetragenen Designs (Klagedesign), das ein Bettgestell zeigt. Das Klagedesign ist am 15. Juli 2002 angemeldet und am 25. November 2002 in das Register beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen worden. Während des Berufungsverfahrens ist für das Klagedesign im Register die Priorität der Ausstellung auf der Internationalen Möbelmesse in Köln am 14. Januar 2002 veröffentlicht worden.

Die Beklagte gehört dem IKEA-Konzern an. Sie ist für die Organisation und Belieferung der IKEA-Filialen in Deutschland zuständig. Seit dem Jahr 2003 vertreibt sie unter der Bezeichnung „MALM“ ein Bettgestell, das mit dem im Klagedesign gezeigten Bettgestell weitgehend übereinstimmt. Bereits im August 2002 hatte sie unter der Bezeichnung „BERGEN“ ein Bettgestell mit einem geringfügig höheren Kopfteil beworben.

Die Klägerin sieht in dem Vertrieb des Bettgestells „MALM“ eine Verletzung ihres Klagedesigns. Sie hat die Beklagte auf Auskunftserteilung, Rechnungslegung und Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch genommen und die Feststellung ihrer Schadensersatzpflicht begehrt.

Die Beklagte hat behauptet, die IKEA of Sweden AB habe von September bis Dezember 2001 das Bettgestell „BERGEN“ für den weltweiten Vertrieb entwickelt und konstruiert. Es sei ab Ende März 2002 an die IKEA-Filialen in Deutschland ausgeliefert worden. Sie hat die Klägerin im Wege der Widerklage auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten für die Abwehr der Abmahnung in Anspruch genommen.

Bisheriger Prozessverlauf:

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und der Widerklage stattgegeben. Die Berufung der Klägerin ist erfolglos geblieben. Das Oberlandesgericht hat angenommen, die Klägerin könne der Beklagten den Vertrieb des Bettgestells „MALM“ nicht untersagen, selbst wenn dem Klagedesign eine Priorität vom 14. Januar 2002 zukomme. Die IKEA of Sweden AB habe nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme bereits vor dem 14. Januar 2002 Anstalten zum Vertrieb des Vorgängermodells „BERGEN“ auch in Deutschland getroffen, ohne das Klagedesign gekannt zu haben. Dadurch habe sie ein Vorbenutzungsrecht nach § 41 Abs. 1 GeschmMG* (jetzt § 41 Abs. 1 DesignG**) erlangt, das sich auf den Vertrieb des Bettgestells „MALM“ über die Beklagte erstrecke.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Oberlandesgerichts aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Anders als das Oberlandesgericht hat der Bundesgerichtshof die von der IKEA of Sweden AB im Ausland vorgenommen Vorbereitungshandlungen zum Vertrieb des Bettgestells „BERGEN“ in Deutschland für die Entstehung eines Vorbenutzungsrechts nach § 41 Abs. 1 GeschmMG/DesignG nicht ausreichen lassen. Erforderlich ist vielmehr, dass die vom Gesetz verlangten wirklichen und ernsthaften Anstalten zur Benutzung ebenso wie eine Benutzung selbst in Deutschland stattgefunden haben.

Vorinstanzen:

LG Düsseldorf – Urteil vom 26. Juli 2013 – 34 O 121/12

OLG Düsseldorf – Urteil vom 15. Dezember 2015 – I-20 U 189/13 –

Karlsruhe, den 29. Juni 2017

*§ 41 Abs. 1 GeschmMG lautet:

Rechte […] können gegenüber einem Dritten, der vor dem Anmeldetag im Inland ein identisches Muster, das unabhängig von einem eingetragenen Geschmacksmuster entwickelt wurde, gutgläubig in Benutzung genommen oder wirkliche und ernsthafte Anstalten dazu getroffen hat, nicht geltend gemacht werden. Der Dritte ist berechtigt, das Muster zu verwerten. […]

**§ 41 Abs. 1 DesignG lautet:

Rechte […] können gegenüber einem Dritten, der vor dem Anmeldetag im Inland ein identisches Design, das unabhängig von einem eingetragenen Design entwickelt wurde, gutgläubig in Benutzung genommen oder wirkliche und ernsthafte Anstalten dazu getroffen hat, nicht geltend gemacht werden. Der Dritte ist berechtigt, das Design zu verwerten. […]

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501

 

LG Leipzig zu Prüfpflichten eines Online-Video-Portals

Das LG Leipzig hat festgestellt, dass eine Prüfungspflicht durch Anzeige an das Video Portal entsteht. Wenn der Provider nach Anzeige eines Rechtsverstoßes nicht tätig wird, wird er zum Störer. Es reicht, wenn der Verletzte die Rechtsverletzung behauptet, er muss sie nicht beweisen. Die Behauptung des Uploaders, er habe GEZ gezahlt und sei damit zur Veröffentlichung des Films berechtigt, hätte zur prompten Löschung des Filmes durch den Portalbetreiber führen müssen.

Hier zur Presseerklärung der AGDOK.

KVLEGAL vertrat die erstinstanzlich obsiegende Produktionsfirma, die AGDOK unterstützte die Klage. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Update: Die Entscheidung ist rechtskräftig und veröffentlicht:

LG Leipzig: Mitschnitt einer Fernsehsendung auf Youtube, MMR, 2017, 710.

Siehe auch die Berichterstattung bei:

 

Webdesign beinhaltet keine Suchmaschinenoptimierung/SEO (AG Essen, Urteil v. 16.3.2017, Az. 136 C 237/15)

Nach einem jüngeren Urteil des Amtsgerichts Essen (Urteil v. 16.3.2017, Az. 136 C 237/15) schuldet der Webdesigner, der das Konzept und Design für eine neue Website erstellen soll, grundsätzlich nicht auch die Suchmaschinenoptimierung (search engine optimization, SEO). Die eigenständige Dienstleistung der Suchmaschinenoptimierung gehöre vielmehr in die Phase der Programmierung. Im Einzelfall maßgeblich ist letztlich die vertragliche Vereinbarung (Auftrag).

Die Entscheidung finden Sie bei JurPC, hier.

Mit Kussmund: BGH entscheidet zur Panoramafreiheit – auch nicht ortsfeste Werke fallen darunter

Für Filmemacher und Dokumentarfilmer bedeutsam: der Filmemacher kann sich auf die Panoramafreiheit berufen auch bei nicht ortsfesten Werken, hier zur Presseerklärung des BGH:

BGH, Urteil vom 27. April 2017 – I ZR 247/15 – AIDA Kussmund  Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass sich die sogenannte Panoramafreiheit auf Kunstwerke erstreckt, die nicht ortsfest sind.

Die Klägerin veranstaltet Kreuzfahrten. Ihre Kreuzfahrtschiffe sind mit dem sogenannten „AIDA Kussmund“ dekoriert. Das Motiv besteht aus einem am Bug der Schiffe aufgemalten Mund, seitlich an den Bordwänden aufgemalten Augen und von diesen ausgehenden Wellenlinien. Das Motiv wurde von einem bildenden Künstler geschaffen. Er hat der Klägerin daran das ausschließliche Nutzungsrecht eingeräumt.   Der Beklagte betrieb eine Internetseite, auf der er Ausflüge bei Landgängen auf Kreuzfahrtreisen in Ägypten anbot. Auf dieser Seite veröffentlichte er das Foto der Seitenansicht eines Schiffes der Klägerin, auf dem der „AIDA Kussmund“ zu sehen ist.  Die Klägerin ist der Ansicht, der Beklagte habe damit ihre Rechte am als Werk der angewandten Kunst urheberrechtlich geschützten „AIDA Kussmund“ verletzt. Die Wiedergabe des auf dem Kreuzfahrtschiff aufgemalten Motivs sei nicht von der Schrankenregelung des § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG* – der sogenannten Panoramafreiheit – gedeckt, da sich das Kunstwerk nicht bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinde. Sie hat beantragt, dem Beklagten zu verbieten, den „AIDA Kussmund“ auf diese Weise öffentlich zugänglich zu machen. Außerdem hat sie die Feststellung seiner Schadensersatzpflicht begehrt.  Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben. Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen.   Der Beklagte durfte – so der Bundesgerichtshof – die Fotografie des Kreuzfahrtschiffs mit dem „AIDA Kussmund“ ins Internet einstellen und damit öffentlich zugänglich machen, weil sich der abgebildete „AIDA Kussmund“ im Sinne von § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befindet.   Ein Werk befindet sich im Sinne dieser Vorschrift an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen, wenn es von Orten aus, die unter freiem Himmel liegen und für jedermann frei zugänglich sind, wahrgenommen werden kann. Diese Voraussetzung ist auch dann erfüllt, wenn ein Werk nicht ortsfest ist und sich nacheinander an verschiedenen öffentlichen Orten befindet. Ein Werk befindet sich bleibend an solchen Orten, wenn es aus Sicht der Allgemeinheit dazu bestimmt ist, für längere Dauer dort zu sein.  Die Panoramafreiheit erfasst daher beispielsweise Werke an Fahrzeugen, die bestimmungsgemäß im öffentlichen Straßenverkehr eingesetzt werden. Dabei kann es sich etwa um Werbung auf Omnibussen oder Straßenbahnen handeln, die den Anforderungen an Werke der angewandten Kunst genügt. Das Fotografieren und Filmen im öffentlichen Raum würde zu weitgehend eingeschränkt, wenn die Aufnahme solcher Fahrzeuge urheberrechtliche Ansprüche auslösen könnte. Künstler, die Werke für einen solchen Verwendungszweck schaffen, müssen es daher hinnehmen, dass ihre Werke an diesen öffentlichen Orten ohne ihre Einwilligung fotografiert oder gefilmt werden.   Danach durfte der Beklagte den auf dem Kreuzfahrtschiff der Klägerin aufgemalten „AIDA Kussmund“ fotografieren und ins Internet einstellen. Das mit dem „AIDA Kussmund“ dekorierte Kreuzfahrtschiff befindet sich bleibend an öffentlichen Orten, weil es dazu bestimmt ist, für längere Dauer auf der Hohen See, im Küstenmeer, auf Seewasserstraßen und in Seehäfen eingesetzt zu werden, und dort von Orten aus, die für jedermann frei zugänglich sind wahrgenommen werden kann. Es kann auf diesen grundsätzlich allgemein zugänglichen Gewässern aus oder  – etwa im Hafen – vom jedermann frei zugänglichen Festland aus gesehen werden. Es kommt nicht darauf an, dass sich der „AIDA Kussmund“ mit dem Kreuzfahrtschiff fortbewegt und zeitweise an nicht öffentlich zugänglichen Orten – etwa in einer Werft – aufhalten mag.   Vorinstanzen:  LG Köln – Urteil vom 4. März 2015 – 28 O 554/12  OLG Köln – Urteil vom 23. Oktober 2015 – 6 U 34/15  Karlsruhe, den 27. April 2017  *§ 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG:  Zulässig ist, Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, mit Mitteln der Malerei oder Graphik, durch Lichtbild oder durch Film zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben.

 

„outstanding media practice“ (The Legal 500, EMEA 2017)

The Legal 500, EMEA edition 2017, again recommends us in the fields of Media and Entertainment:

„KVLegal’s ‘outstanding’ media practice ‘makes clients feel extraordinarily well treated’. The ‘exceptionally well-versed’ Christlieb Klages and Urs Verweyen, who ‘focuses on clients’ interests’, lead the practice, which assists clients with e-commerce, copyright and digital media matters, as well as with IT and trade mark-related media issues. The team recently advised technology and computer association Zitco on copyright fees for storage media and, on the contentious side, represented a private individual in a dispute with a social media platform.“

Thank you!

Haftung des Webdesigners für Urheberrechtsverletzung auf Homepage (LG Bochum, Urteil vom 16.8.2016, Az. 9 S 17/16)

Ein Designer der für eine Auftraggeber eine Internetseite erstellt, muss vor der Verwendung prüfen, ob für Fotos und andere urheberrechtlich geschützten Werke (Texte, Grafiken, Videomaterial etc.) „aus seinem Fundus“ die notwendigen Einwilligungen und Lizenzen für die Nutzung auf der Homepage vorliegen. Dazu muss er prüfen, ob die Nutzung gebührenpflichtig ist und ob die Nutzung nur unter Nennung des Urhebers des Fotos bzw. der Quelle (z.B.- Stock-Datenbank) erfolgen darf. Der Ersteller einer Website ist zudem vertraglich dazu verpflichtet, seinen Auftraggeber, über die an den Fotos und anderen Werken bestehenden Urheberrechte aufzuklären, z.B. ob deren Nutzung entgeltfrei möglich ist, oder nicht. Verletzt der Designer diese Pflichten und kommt es zu einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung gegen den Auftraggeber der Website, so macht sich der Designer Schadensersatzpflichtig (Regress) (LG Bochum, Urteil vom 16.8.2016, Az. 9 S 17/16).

Zu den Prüfpflichten und der Haftung des Designers/Erstellers einer Internetseite für Inhalte, die der Auftraggeber für die Homepage zur Verfügung gestellt hat (beigestellte Inhalte) s. hier.

Neu: Auskunftsanspruch der Urheber gegen Sender, Verlage und andere Verwerter

Mit dem „Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung“ (BT-Drucksache 18/8625) wurde den Urhebern aller Werkarten ein eigenständiger Auskunftsanspruch über die Nutzung und Verwertung ihre Werke zuerkannt.

Der Anspruch besteht sowohl gegen den jeweiligen Vertragspartner (z.B. Produzent, Filmhersteller, Verlag), als auch gegen Dritte, die das Werk auswerten (z.B. Fernsehsender, Theater). Er kann einmal jährlich ausgeübt werden. Mitgeteilt werden müssen nicht nur der Umfang der Werknutzung, sondern auch die mit der Werknutzung erzielten Vorteile und Erträge.

Mit diesem Auskunftsanspruch können sich Urheber nun regelmäßig einen Überblick über die Auswertung ihrer Werke verschaffen, z.B. um Nachvergütungsansprüche (§ 32a UrhG, Anspruch des Urhebers auf eine weitere faire Vergütung) zu prüfen und vorzubereiten.

 

§ 32d Anspruch auf Auskunft und Rechenschaft

(1) Bei entgeltlicher Einräumung oder Übertragung eines Nutzungsrechts kann der Urheber von seinem Vertragspartner einmal jährlich Auskunft und Rechenschaft über den Umfang der Werknutzung und die hieraus gezogenen Erträge und Vorteile auf Grundlage der im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes üblicherweise vorhandenen Informationen verlangen.

(2) Der Anspruch nach Absatz 1 ist ausgeschlossen, soweit

1. der Urheber einen lediglich nachrangigen Beitrag zu einem Werk, einem Produkt oder einer Dienstleistung erbracht hat; nachrangig ist ein Beitrag insbesondere dann, wenn er den Gesamteindruck eines Werkes oder die Beschaffenheit eines Produktes oder einer Dienstleistung wenig prägt, etwa weil er nicht zum typischen Inhalt eines Werkes, eines Produktes oder einer Dienstleistung gehört, oder

2. die Inanspruchnahme des Vertragspartners aus anderen Gründen unverhältnismäßig ist.

(3) Von den Absätzen 1 und 2 kann zum Nachteil des Urhebers nur durch eine Vereinbarung abgewichen werden, die auf einer gemeinsamen Vergütungsregel (§ 36) oder einem Tarifvertrag beruht. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 32e Anspruch auf Auskunft und Rechenschaft in der Lizenzkette

(1) Hat der Vertragspartner des Urhebers das Nutzungsrecht übertragen oder weitere Nutzungsrechte eingeräumt, so kann der Urheber Auskunft und Rechenschaft nach § 32d Absatz 1 und 2 auch von denjenigen Dritten verlangen,

1. die die Nutzungsvorgänge in der Lizenzkette wirtschaftlich wesentlich bestimmen oder

2. aus deren Erträgnissen oder Vorteilen sich das auffällige Missverhältnis gemäß § 32a Absatz 2 ergibt.

(2) Für die Geltendmachung der Ansprüche nach Absatz 1 genügt es, dass aufgrund nachprüfbarer Tatsachen klare Anhaltspunkte für deren Voraussetzungen vorliegen.

(3) Von den Absätzen 1 und 2 kann zum Nachteil des Urhebers nur durch eine Vereinbarung abgewichen werden, die auf einer gemeinsamen Vergütungsregel (§ 36) oder einem Tarifvertrag beruht.

Graffiti-Foto auf Mauer-Modell zulässig (BGH, Urt. v. 19. Januar 2017, I ZR 242/15 – East Side Gallery)

Mit Urteil 19. Januar 2017 (Az. I ZR 242/15 – East Side Gallery) hat der Bundesgerichtshof in einem Fall betreffend Graffiti auf einem Abschnitt der Berliner East Side Gallery zu Fragen der sog. Panoramafreiheit (§ 59 Abs. 1 UrhG) Stellung genommen. U.a. hatte er die bisher ungeklärte Frage zu beantworten, ob durch Aufbringen einer Fotografie eines geschützten Werkes auf einem dreidimensionalen Träger (hier einem Architekturmodell der Berliner Mauer) aus einer nach § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG zulässigen zweidimensionalen Vervielfältigung eine unzulässige dreidimensionale Vervielfältigung des Werkes wird. Dies ist, so der BGH, nur dann der Fall, wenn dadurch zwischen der Fotografie und dem dreidimensionalen Träger nicht nur eine rein äußerliche, physische Verbindung geschaffen wird, sondern darüber hinaus eine innere, künstlerische Verbindung entsteht, so dass die Fotografie nicht lediglich von einem dreidimensionalen Objekt getragen wird, sondern mit diesem zu einem einheitlichen Werk verschmilzt.

Aus der Entscheidung ergibt sich, dass Fotos von geschützten Werken im öffentlichen Raum regelmäßig auch auf dreidimensionalen Trägern verwertet werden dürfen, wie bspw. typischen Souvenirartikeln wie Kugelschreiber oder Tassen; hingegen ist der dreidimensionale Nachbau zweidimensionaler Werke (Architektenpläne, gemalte Figuren) regelmäßig unzulässig.

Aus dem Urteil:

„(1) Der Wortlaut des § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG beschränkt die Zulässigkeit der Vervielfältigung von Werken, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, auf Vervielfältigungen mit Mitteln der Malerei oder Graphik, durch Lichtbild oder durch Film. Eine Vervielfältigung des Werkes in dreidimensionaler Form ist danach auch dann nicht zulässig, wenn das Werk als verkleinertes Modell oder aus anderen Materialien nachgebildet wird … Daher ist etwa der Bau und Vertrieb des Spielzeugmodells eines urheberrechtlich geschützten Bauwerks oder Denkmals innerhalb der Schutzfrist (§ 64 UrhG) nur mit Zustimmung des Rechtsinhabers erlaubt …

Eine nach § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG unzulässige dreidimensionale Vervielfältigung kommt … nicht nur bei dreidimensionalen, sondern auch bei zweidimensionalen Werken in Betracht. So wird etwa der urheberrechtlich geschützte zweidimensionale Entwurf … eines Architektenplans durch Ausführung dieses Entwurfes und Errichtung eines dem Entwurf entsprechen den dreidimensionalen Bauwerks vervielfältigt. … Desgleichen kann ein – bleibend an einem öffentlichen Ort befindliches – Gemälde dadurch vervielfältigt werden, dass in dem Gemälde dargestellte Figuren in dreidimensionaler Form nachgebildet werden. So könnten die gemalten Köpfe des hier in Rede stehenden Mauerbildes durch plastische Köpfe vervielfältigt werden. Solche dreidimensionalen Vervielfältigungen zweidimensionaler Werke sind nach § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG nicht gestattet.

(2) Allein durch das Aufbringen der Fotografie eines Werkes auf einem dreidimensionalen Träger wird jedoch eine nach § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG zulässige Vervielfältigung des Werkes durch Lichtbild nicht zu einer nach § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG unzulässigen Vervielfältigung des Werkes in dreidimensionaler Form. Das folgt bereits aus der Regelung des § 59 Abs. 2 UrhG. Danach dürfen die Vervielfältigungen nicht an einem Bauwerk vorgenommen werden. Aus der Formulierung „die Vervielfältigungen“ und dem Regelungszusammenhang mit § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG ergibt sich, dass § 59 Abs. 2 UrhG eine Ausnahme von den nach § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG im Grundsatz zulässigen Vervielfältigungen regelt. So darf beispielsweise die nach § 59 Abs. 1 Satz1 UrhG grundsätzlich zulässige Vervielfältigung eines sich bleibend an einem öffentlichen Ort befindlichen Gemäldes mit Mitteln der Malerei nicht vorgenommen werden, wenn das Gemälde mit Mitteln der Malerei auf der Außenwand eines Gebäudes reproduziert wird. Der Ausnahmeregelung des § 59 Abs. 2 UrhG hätte es nicht bedurft, wenn die Vervielfältigung eines Werkes auf einem dreidimensionalen Träger (wie einem Bauwerk) stets als eine nach §59 Abs.1 Satz 1 UrhG unzulässige dreidimensionale Vervielfältigung anzusehen wäre.

Durch das Aufbringen der Fotografie eines Werkes auf einem dreidimensionalen Träger wird eine nach § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG zulässige Vervielfältigung des Werkes durch Lichtbild erst dann zu einer nach § 59 Abs. 1 Satz1 UrhG unzulässigen Vervielfältigung des Werkes in dreidimensionaler Form, wenn dadurch zwischen der Fotografie und dem dreidimensionalen Träger nicht nur eine rein äußerliche, physische Verbindung geschaffen wird, sondern darüber hinaus eine innere, künstlerische Verbindung entsteht, so dass die Fotografie nicht lediglich von einem dreidimensionalen Objekt getragen wird, sondern mit diesem zu einem einheitlichen Werk verschmilzt. Wird eine zweidimensionale Fotografie auf eine ebene Fläche eines dreidimensionalen Trägers aufgeklebt, wird damit in aller Regel lediglich eine äußerliche Verbindung her- gestellt und kein dreidimensionales Werk geschaffen. Auch wenn die Fotografie eines sich bleibend an einem öffentlichen Ort befindlichen Werkes auf Souvenirartikeln wie Kugelschreiber oder Tassen aufgebracht wird, wird damit lediglich eine rein äußerliche, physische Verbindung geschaffen. In solchen Fällen wird die Fotografie lediglich von einem dreidimensionalen Objekt getragen und verliert dadurch nicht den Charakter eines Lichtbildes. Werden dagegen beispielsweise aus verschiedenen Blickwinkeln angefertigte Fotografien eines dreidimensionalen Werkes (wie etwa die jeweils in Draufsicht angefertigten Fotografien der sechs Seiten eines kunstvoll bemalten Würfels) auf einen entsprechenden dreidimensionalen Träger (beispielsweise ein verkleinertes Modell des Würfels) aufgebracht, entsteht dadurch eine dreidimensionale Nachbildung des dreidimensionalen Werkes. In einem solchen Fall bilden die Fotografien ebenso wie die Bemalung mit dem dreidimensionalen Träger eine künstlerische Einheit. …“

Im konkreten Fall war auch kein Verstoß gegen das Änderungsverbot, § 62 Abs. 1 UrhG zu erkennen.

Seminar Filmrecht am ITM, Münster

Unter Leitung von Prof. Thomas Hoeren vom ITM der Uni Münster fand heute das Filmrechtseminar gemeinsam mit der Filmwerkstatt Münster und RA Christlieb Klages statt. Zum Abschluss des Seminars, nach verschiedenen Vorträgen der Studenten und Diskussionen über Schrankenregelungen des Urheberrechts, Filmfinanzierung und Musikrecht wurde der Dokumentarfilm Aaron Swartz – Tod eines Internetaktivisten gezeigt und besprochen.

Sackdoof, feige und verklemmt: Erdogan-Schmähgedicht weiterhin weitgehend zulässig (LG HAMBURG, Urteil V. 19. Februar 2017, Az. 324 O 402/16 – ERDOGAN ./. BÖHMERMANN)

Das LG Hamburg hat seinen Verfügungs-Beschluss vom 17.5.2016 in der Causa Erdogan vs. Böhmermann mit Urteil v. 19. Februar 2017 im Hauptsacheverfahren (Az. 324 O 402/16) bestätigt. Demnach fällt das „Schmähgedicht“ des ZDFneo-Moderators als Satire weitgehend unter den Schutz der Meinungs- und Kunstfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG und ist insoweit zulässig; bestimmte Passagen daraus bleiben Böhmermann jedoch weiterhin untersagt.

Pressemeldung des LG Hamburg hier und hier.

Jüngst hatte zudem der Bundesgerichtshof BGH zu den Grenzen von Satire geurteilt.

„Haftung von eBay, Facebook, Google & Co für Urheberrechtsverletzungen im Internet“, Vortrag von Rechtsanwalt verweyen am IMKR der Uni Siegen

Auf Einladung des Instituts für Medien- und Kommunikationsrecht (IMKR) der Universität Siegen wird Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen am 8. Februar 2017 einen Vortrag über die „Haftung von eBay, Facebook, Google & Co für Urheberrechtsverletzungen im Internet“ halten. Interessierten Studenten und Mitarbeiter der Universität Siegen sind herzlich zu diesem Vortrag eingeladen.

Die Haftung von Intermediären für Rechtsverletzungen Dritter beschäftigt die Rechtsprechung seit den frühen Tagen des Internet: Muss eBay dafür einstehen, dass ein Verkäufer auf dem Marktplatz eine gefälschte Rolex-Uhr feilbietet? Muss Google alle Videos, die von Dritten auf YouTube hochgeladen werden, prüfen und ggf. löschen/sperren? Muss derjenige, der privat oder geschäftlich eine Website betreibt, für verlinkte oder eingebettete Inhalte einstehen?
Der Vortrag beleuchtet die Grundlagen und den aktuellen Stand der Haftung für fremde Inhalte und wird insb. die aktuell virulente Frage der Haftung für Links und Framing thematisieren.

Im Anschluss findet auf Einladung des IMKR ein Umtrunk mit Gelegenheit zum Gespräch statt.

„Haftung von eBay, Facebook, Google & Co für Urheberrechtsverletzungen im Internet“ auf Einladung des Instituts für Medien- und Kommunikationsrecht (IMKR) der Universität Siegen,

Normalisierung des Verleihs von eBooks (EuGH, Urteil v. 10. November 2016, Rs. C-174/15 – Vereniging Openbare Bibliotheken / Stichting Leenrecht Verleich)

Mit Urteil vom 10. November 2016 in der Rechtssache C-174/15 der „Vereniging Openbare Bibliotheken“ (Vereinigung der öffentlichen Bibliotheken der Niederlande) gegen die für das Verleihrecht zuständige niederländische Verwertungsgesellschaft hat der EuGH die öffentliche Ausleihe von eBooks der Ausleihe herkömmlicher Bücher gleichgestellt und damit zu einer weiteren Normalisierung des eBook-Marktes und einer Verbesserung des Angebots für die Leser und Nutzer beigetragen (hier zur Pressemeldung und zum Urteil des EuGH).

In den Niederlanden mussten die öffentlichen Bibliotheken für die Ausleihe von eBooks bisher eigene Lizenzvereinbarungen mit den Verlagen als Rechteinhabern abschließen, anders als bei herkömmlichen Büchern. Dagegen hatte sich die „Vereniging Openbare Bibliotheken“ gewandt; die VOB ist der Auffassung, dass nach Richtlinie 2006/115/EG zum Vermiet- und Verleihrecht bei einem „one-copy-one-user“-Verleihmodell keine eigene Lizenzvereinbarung erforderlich ist. Dieses Modell bildet die Ausleihe eines herkömmlichen Buches virtuell nach, in dem ein eBook auf dem Server einer öffentlichen Bibliothek zum leihweisen download für einen Nutzer abgelegt wird, wobei während der Ausleihfrist immer nur eine Kopie verfügbar ist und diese Kopie nach Ablauf der Leihfrist nicht mehr genutzt werden kann.

Dies hat der EuGH nun bestätigt und auf die entsprechende Vorlagefrage des Bezirksgerichts Den Haag (Rechtbank Den Haag) entschieden, dass der „one-copy-one-user“-Verleih von eBooks von der Vermiet- und Verleihrecht-Richtlinie (Art. 6 Abs. 1) erfasst ist, entsprechend der kulturpolitischen Zielsetzungen der Richtlinie und ihrem Zweck, das Urheberrecht an neue wirtschaftliche Entwicklungen anzupassen. Für die eBook-Ausleihe ist daher keine eigene Lizenz des jeweiligen Verlags erforderlich und eBooks können wie herkömmliche Bücher ausgeliehen werden.

Für den Börsenverein des Deutschen Buchhandels ist die Entscheidung des EuGH „ein falscher Schritt für die Weiterentwicklung des E-Book-Markts“, durch den das Angebot an „kundenfreundlichen Nutzungsangeboten“ langfristig zurückgehen werde. Selten so gelacht.

 

Richtigstellung der F.A.Z. in Sachen „Verlegerbeteiligung“

Die Frankfurter Allgemeinen Zeitung F.A.Z. wurde von dem Landgericht Frankfurt (Beschluss vom 20. Dezember 2916, Au. 2-03 O 410/16) dazu verurteilt, eine Gegendarstellung zu dem Artikel ihres stellvertretenden Feuilleton-Chefs Michael Hanfeld in der Ausgabe vom 28. November 2016 (S. 11, „In der Schwebe – bei der VG Wort verbleiben die Verteilungsfragen offen“) abzudrucken. In dem Artikel von Michael Hanfeld wurde wahrheitswidrig behauptet, Martin Vogel sei an der Schaffung der unzulänglichen Gesetzeslage beteiligt gewesen, die dazu geführt hat, dass der BGH im Urteil „Verlegerbeteiligung“ die von der VG Wort seit Jahrzehnten geübte Verteilungspraxis als rechtswidrig verurteilt hat.

In ihrer Samstagsausgabe vom 21. Januar 2017 hat die F.A.Z. nun eine „Richtigstellung“ abgedruckt (Feuilleton, S. 16), die insgesamt drei entsprechende Artikel von Michael Hanfeld umfasst. Zu den Hintergründen s. den Beitrag bei vginfo.org und bei meedia.

Gericht: keine Verjährung der NachvergütungsAnsprüche gegen GEMA und VG Wort in drei Jahren (AG Berlin-Charlottenburg, Versäumnisurteil vom 10.1.2017, Az. 225 C 238/15, nrk)

Nachdem der BGH und das Kammergericht Berlin entscheiden hatten, dass die Verwertungsgesellschaften VG Wort und GEMA den Autoren, Schriftsteller, Journalisten, Komponisten, Textdichter und sonstigen Urhebern rechtswidrig und treuwidrig seit Jahrzehnten in erheblichem Umfang eingenommene Gelder aus der Kopiervergütung u.a. vorenthalten haben, lässt insb. die VG Wort nichts unversucht, die berechtigten Nachvergütungs-Forderungen der Autoren und Urheber auf eine Zeitraum von drei Jahren zu begrenzen (bis 2012). Dazu beruft sie sich auf Rechtsgutachten, wonach die Ansprüche für frühere Jahre verjährt seien (allerdings verweigert sie selbst ihren Mitgliedern die Einsicht in diese Gutachten).

Wir sind hingegen der Auffassung, dass die Ansprüche der Autoren und Urheber eine Zeitraum von zehn Jahre umfassen. Das wurde nun von einem ersten deutschen Gericht bestätigt: Das AG Berlin-Charlottenburg hat mit Versäumnisurteil vom 10.1.2017, Az. 225 C 238/15 (nicht rechtskräftig) auf die Klage eines Komponisten auf Nachvergütung und Auskunftserteilung bis einschl. 2009 (auf mehr war nicht geklagt worden) die GEMA antragsgemäß verurteilt und damit bestätigt, dass nicht von einer dreijährigen Verjährungsfrist auszugehen ist.