"Starke u. sichere Vertretung im Urheberrecht" (JUVE 2015/16)

Erneut führt uns JUVE im Bereich Medien: Vertrags- und Urheberrecht als eine der Top-Kanzleien in Deutschland„Immer mehr entwickelt sich die Tätigkeit im IT-Recht zu einer wichtigen Säule der für die Medienberatung geschätzten Kanzlei. Zuletzt kam etwa ein börsennot. Softwareanbieter als Mandant dazu, zudem wird die Vertretung u. Beratung um das Thema urheberrechtl. Geräteabgaben immer bedeutender. Sehr konstant fließen weiterhin über ihre Tätigkeit für die beiden gr. Verbände AGD u. AGDok Mandate in die Kanzlei. Die Verbandsberatung ist zwar recht kleinteilig, wird aber von der Kanzlei sehr effizient organisiert u. sorgt für ein Grundrauschen. ...

Häufig empfohlen: Christlieb Klages, Dr. Urs Verweyen („starke u. sichere Vertretung im Urheberrecht“, Mandant)"

Die JUVE-Bewertung erfolgt u.a. aufgrund umfangreichen Feedbacks von Mandaten und Kollegen: Ihnen allen: Danke! Wir werden weiterhin Alles für Ihre Zufriedenheit und ein gute Zusammenarbeit tun!

OLG Hamburg: Online-Archive müssen Namen Betroffener für Suchmaschinen sperren (U.v. 7.7.2015, Az. 7 U 29/12)

Mit Urteil vom 7.7.2015 (Az. 7 U 29/12) hat das OLG Hamburg in Umsetzung der "Recht auf Vergessen"-Entscheidung des EuGH (Urteil v. 13.5.2014, Rs. C-131/12) entschieden, dass Online-Archive eine identifizierende Berichterstattung zwar nicht löschen müssen, dass Sie aber gehalten sind, die Auffindbarkeit der identifizierenden Berichterstattung mittels Suchmaschinen zu unterbinden. Eine Analyse der Entscheidung von RA Dr. Urs Verweyen finden Sie in MMR 2015, Heft 11, S. 772 f. Vgl. auch die Aufsätze von Verweyen zu den Pflichten der Online-Archive in AfP 2/2008 und AfP 5/2012, S. 442 ff..

BGH: Bankgeheimnis greift nicht bei Verkauf von gefälschten Markenprodukten (BGH, Urt. v. 21.10.2015, AZ: I ZR 51/12 - Davidoff Hot Water II)

Nachdem der EuGH auf eine entsprechende Vorlagefrage des BGH mit Urteil vom 16.07.2015 klargestellt hatte, dass eine nationale Rechtsvorschrift, die es einem Bankinstitut unbegrenzt und bedingungslos gestattet, eine Auskunft nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2004/48/EG über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Berufung auf das Bankgeheimnis zu verweigern, nicht europarechtskonform ist, hat der BGH daraufhin nunmehr entschieden, dass eine Bank gem. § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 MarkenG verpflichtet ist, Auskunft über Namen und Anschrift des Kontoinhabers zu erteilen, wenn das Konto für Zahlungen im Zusammenhang mit einer offensichtlichen Markenverletzung genutzt wurde. Das Bankgeheimnis gem. § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO greift in diesem Fall also nicht.

Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle - Nr. 178/2015 vom 21.10.2015 - Zur Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei Markenfälschung

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Bankinstitut eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers nicht unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn über das Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist.

Die Klägerin ist Lizenznehmerin für die Herstellung und den Vertrieb von Davidoff-Parfüms. Im Januar 2011 bot ein Verkäufer auf der Internetplattform eBay ein Parfüm unter der Marke "Davidoff Hot Water" an, bei dem es sich offensichtlich um eine Produktfälschung handelte. Als Konto, auf das die Zahlung des Kaufpreises erfolgen sollte, war bei eBay ein bei der beklagten Sparkasse geführtes Konto angegeben. Die Klägerin ersteigerte das Parfüm und zahlte den Kaufpreis auf das angegebene Konto. Nach ihrer Darstellung konnte sie nicht in Erfahrung bringen, wer Verkäufer des gefälschten Parfüms war. Sie hat deshalb die beklagte Sparkasse nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 MarkenG* auf Auskunft über Namen und Anschrift des Kontoinhabers in Anspruch genommen.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die Klage abgewiesen. Es hat angenommen, die beklagte Sparkasse sei aufgrund des Bankgeheimnisses gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO** zur Verweigerung der Auskunft berechtigt.

Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren mit Beschluss vom 17. Oktober 2013 ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob die Kontodaten, über die die Klägerin von der Sparkasse Auskunft verlangt, Art. 8 Abs. 3 Buchst. e der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums*** unterfallen und - wenn dies der Fall sein sollte - ob gleichwohl im Interesse der effektiven Verfolgung von Markenverletzungen die Beklagte Auskunft über die Kontodaten geben muss (vgl. Pressemitteilung Nr. 173/2013).

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat hierüber durch Urteil vom 16. Juli 2015 entschieden. Danach ist Art. 8 Abs. 3 Buchst. e der Richtlinie 2004/48/EG dahin auszulegen, dass er einer nationalen Rechtsvorschrift wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, die es einem Bankinstitut unbegrenzt und bedingungslos gestattet, eine Auskunft nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. c dieser Richtlinie über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Berufung auf das Bankgeheimnis zu verweigern. Die Prüfung, ob die nationale Rechtsvorschrift eine solche Weigerung bedingungslos gestattet, ist Sache des vorlegenden nationalen Gerichts. Dieses hat auch zu prüfen, ob das nationale Recht gegebenenfalls andere Rechtsbehelfe oder Rechtsmittel enthält, die es den zuständigen Justizbehörden ermöglichen, im Einklang mit der Richtlinie 2004/48/EG die Erteilung der erforderlichen Auskünfte über die Identität der unter Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie fallenden Personen nach Maßgabe der spezifischen Merkmale des Einzelfalls anzuordnen.

Der Bundesgerichtshof hat auf dieser Grundlage nunmehr entschieden, dass der Klägerin ein Anspruch auf Auskunft über Namen und Anschrift des Kontoinhabers zusteht. Die Bestimmung des § 19 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 MarkenG ist unionsrechtskonform dahin auszulegen, dass ein Bankinstitut nicht gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO die Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Berufung auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn das Konto für den Zahlungsverkehr im Zusammenhang mit einer offensichtlichen Markenverletzung genutzt wurde. Das Grundrecht des Kontoinhabers auf Schutz der persönlichen Daten nach Art. 8 EU-Grundrechtecharta und das Recht der Bank auf Berufsfreiheit nach Art. 15 EU-Grundrechtecharta müssen hinter den Grundrechten der Markeninhaberin auf Schutz des geistigen Eigentums und einen wirksamen Rechtsschutz zurücktreten (Art. 17 und 47 EU-Grundrechtecharta). Die Möglichkeit der Einleitung eines Strafverfahrens steht einem Auskunftsanspruch gemäß § 19 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG gegen ein Bankinstitut nicht entgegen.

Vorinstanzen:

LG Magdeburg – Urteil vom 28.9.2011 – 7 O 545/11

OLG Naumburg – Urteil vom 15.3.2012 – 9 U 208/11

Karlsruhe, den 21. Oktober 2015

*§ 19 MarkenG lautet

(2) In Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung oder in Fällen, in denen der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung gegen den Verletzer Klage erhoben hat, besteht der Anspruch unbeschadet von Abs. 1 auch gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß

  1. für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbrachte

es sei denn, die Person wäre nach den §§ 383 bis 385 der Zivilprozessordnung im Prozess gegen den Verletzer zur Zeugnisverweigerung berechtigt.

**§ 383 ZPO lautet

(1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt:

  1. Personen, denen kraft ihres Amtes, Standes oder Gewerbes Tatsachen anvertraut sind, deren Geheimhaltung durch ihre Natur oder durch gesetzliche Vorschrift geboten ist, in betreff der Tatsachen, auf welche die Verpflichtung zur Verschwiegenheit sich bezieht.

***Art. 8 der Richtlinie 2004/48 lautet:

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Gerichte im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums auf einen begründeten und die Verhältnismäßigkeit wahrenden Antrag des Klägers hin anordnen können, dass Auskünfte über den Ursprung und die Vertriebswege von Waren oder Dienstleistungen, die ein Recht des geistigen Eigentums verletzen, von dem Verletzer und/oder jeder anderen Person erteilt werden, die

  1. c) nachweislich für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen in gewerblichem Ausmaß erbrachte oder

….

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen, die

  1. e) den Schutz der Vertraulichkeit von Informationsquellen oder die Verarbeitung personenbezogener Daten regeln.

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Urteil LG Köln 28 O 2/14 Fernsehmoderator gegen Online-News-Portal

Die Justizbehörden haben das Urteil eines Fernsehmoderators gegen die Verantwortlichen von bild.de veröffentlicht. Gegenstand die Verurteilung des Onlineportals zur Zahlung einer erheblichen Geldentschädigung. Das Urteil ist offenbar nicht rechtskräftig, beide Parteien haben Berufung angekündigt. Das LG Köln zeigt in den Rz: 157-159 auf, warum es bei der Verurteilung jede einzelne Veröffentlichung der Beklagten einzelnd bewertet hat:

"Es ist jedoch zu beachten, dass der „Kumulationsgedanke“ grundsätzlich nur bei Bildnisveröffentlichungen in Betracht kommt, jedoch grundsätzlich nicht bei der Wortberichterstattung (vgl. OLG Hamburg, ZUM 2009, 234). Folglich kann sich aus einer hartnäckigen Verletzung des Rechts am eigenen Bild ein Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung ergeben, obschon eine einzelne Veröffentlichung möglicherweise einen solchen Anspruch nicht auslöst (BGH, NJW 1996, 985). Auf eine fortgesetzte Wortberichterstattung sind diese Grundsätze jedoch nicht anzuwenden, so dass bei jeder Wortberichterstattung einzeln überprüft werden muss, ob die Voraussetzungen eines Geldentschädigungsanspruchs vorliegen, es sei denn, es läge im Einzelfall eine Gleichartigkeit der Wortberichterstattungen vor, diese also jeweils nicht in „ganz unterschiedlichem Gewande und Kontext“ (OLG Hamburg, a.a.O.) erschienen wären. Sofern der Kläger die Entscheidung des OLG Hamburg (GRUR-RR 2009, 438) als Stütze seiner gegenteiligen Auffassung anführt, nimmt derselbe Senat des OLG Hamburg - wie in der zuvor zitierten Entscheidung - bei der Bemessung der Höhe der Geldentschädigung zwar – zutreffend - eine Gesamtschau vor, verweist jedoch im Übrigen auf das erstinstanzliche Urteil des LG Hamburg, welches allein bei gleichartigen Bildberichterstattungen mit entsprechenden Überschriften eine Hartnäckigkeit i.S.d. der oben zitierten Rechtsprechung des BGH angenommen hat. Hinzu kommt, dass derselbe Senat seine Rechtsprechung hiernach ausdrücklich bestätigt hat (vgl. OLG Hamburg, ZUM 2010, 976)." (Ziffer 158).

Bei der streitegegenständlichen Wortberichterstattung konnte die Kammer eine hartnäckige Gleichartigkeit der Ansprüche nicht erkennen. Zwar seien immer ähliche Themen behandelt worden in den angegriffenen Passagen, die das Portal veröffentlich hatte, dass sei aber dem behaupteten Verbrechen geschuldet gewesen. Durch das strafrechtliche Verfahren seien immer neue Enthüllungen offenbar geworden, so dass trotz der Ähnlichkeiten der Themen dieselben stets im neuen Gewande und Kontext erschienen (Ziff 159). Demnach escheint privilegiert, der vernichtend in die Breite schiesst, anstatt hartnäckig auf die gleiche Stelle. Vielleicht aber sind der behaupteten Beziehungsstraftat verschiedene Themenkomplexe in einer Art inherent, dass sie eher verwoben erscheinen und damit die einzelnen Vorhalte nicht stets als im neuen Gewand und Kontext erscheinen? Spannende Fragen für die kommenden Instanzen.

Lehrreich aber wird das Urteil ab Tz 324: Das LG versagt für 26 Berichterstattungen den Anspruch auf Geldentschädigung, da der Kläger es unterlassen habe, die jeweiligen Passagen gegenüber dem Portal abzumahnen. Das Gericht führt aus:

"Soweit der Kläger ferner ausführt, dass es ihm auch darauf angekommen sei, den Abschluss möglichst vieler Einzelverfahren abzuwarten, verkennt der Kläger, dass es gerade um diejenigen Artikel geht, hinsichtlich derer er keine gerichtlichen Verfahren angestrengt hat. Wenn der Kläger schließlich darauf abstellt, dass er die Geldentschädigung auf die seitens der Beklagten durchgeführte und zusammenhängende Pressekampagne stütze, kann auf die einleitenden Ausführungen zum „Kumulationsgedanken“ verwiesen werden."

Merke: wenn es in der Presse nicht gut läuft, wird man es sich mit Blick auf spätere Schadensersatzforderungen nicht leisten können, einzelne Ansprüche nicht wenigestens mit einem Unterlassungsantrag zu verfolgen. Die Auffassung der Kammer ist klar:  "dass es widersprüchlich wäre, dem Kläger auch für solche Artikel bzw. Äußerungen eine Geldentschädigung zuzuerkennen, die weiterhin rechtmäßig veröffentlicht werden dürfen. Ein solches „dulde und liquidiere“ würde der Subsidiarität des Geldentschädigungsanspruchs nicht gerecht."

Das zeigt das Dilemma des Falls: Hätte die erkennende Kammer die Hartnäckigkeit erkannt, wenn der Kläger alles verfolgt hätte? Wer sicher gehen will, wird künftig alles verfolgen müssen und wird den Ausgang einzelner Verfahren nicht abwarten können.

 

RBB Aktuell: Interview mit Christlieb Klages zu Abmahnungen von Waldorf Frommer

Eine neue Abmahnwelle hat das Land erfasst, es geht um Filme, die über die Website Popcorn Time angesehen wurden. Die Abmahnkanzlei Waldorf Frommer verschickt im Auftrag von Filmstudios wie z.B. 20th Century Fox Abmahnschreiben und fordert u.a. Schadensersatz. Dazu wurde RA Christlieb Klages vom RBB interviewt.

http://www.rbb-online.de/rbbaktuell/archiv/20150716_2145/8.html

The Good, the Bad and the Ugly: The Ukulele Orchestra of Great Britain jagt deutschen Nachahmer vom Hof

Der High Court of Justice of England and Wales, His Honour Judge Hacon, hat am 2. Juli auf Klage des The Ukulele Orchestra of Great Britain - einer 30-jährigen britischen Institution, die z.B. At the Proms, in Glastonbury, in der Carnegie Hall und gemeinsam mit Robbie Williams und Cat Stevens gespielt hat - entschieden, dass das vor wenigen Jahren von Erwin Clausen in Deutschland gegründete copy cat 'The United Kingdom Ukulele Orchestra' eine unzulässige Nachahmung darstellt. Insb. durch die Verwendung des ähnlichen Namens würde Verwechslungen provoziert und das Clausen-Orchesterhabe sich an den guten Ruf und die Reputation des The Ukulele Orchestra of Great Britain angehängt.

Presseberichte u.a. u.a. in The Guardian, auf der Website der BBC und bei der New York Times.

EGMR - Newsportalbetreiber zur Zahlung von Schadensersatz wegen schmähenden Kommentare verurteilt - Delfi AS v. Estonia, EGMR 64569/09

Der EGMR hat in einer Entscheidung vom 16.Juni 2015 den Betreiber eines Newsportals zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 320,00 EUR verurteilt. Unter einem redaktionellen Beitrag waren 185 Kommentare veröffentlicht, wobei etwa 20 eine persönliche Bedrohung enthielten gegen den Vorstand einer Gesellschaft, über die in dem Beitrag berichtet wurde und die in schmählicher Sprache gehalten waren. Nach Aufforderung durch die Anwälte des Betroffenen wurden die Kommentare im Wege des Notice and Take Down Verfahrens beseitigt, aber Ansprüche wegen Schadensersatz zurückgewiesen. Auch der Harju Country Court wies die Klage zurück, eine Haftung sei mit Blick auf die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr nicht gegeben. Das Berufungsgericht hob das Urteil auf und verwies zur neuen Bescheidung zurück an das erstinstanzliche Gericht. Dieses fand nun die Maßnahmen des Portalbetreibers zum Schutz von Persönlichkeitsrechten Dritter nicht hinreichend und erkannte den Portalbetreiber als "Publisher" des Schmähs.Die gegen das Urteil gerichtete Berufung blieb erfolglos und auch der Supreme Court schloss sich im Wesentlichen den Gründen an. Der verurteile Portalbetreiber rief den EGMR an, weil er in dem Urteil einen Verstoß gegen Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention erkannte. Dem vermochte sich der Europäische Gerichtshofe für Menschenrechte nicht anzuschließen, vielmehr hätte der Portalbetreiber die streitgegenständlichen Äußerungen nicht erst nach Aufforderung durch den Betroffenen löschen müssen, sondern aufgrund der besonderen Umstände des Falles selbst und auf eigene Initiative. Eine grundsätzliche Inanspruchnahme von Newsportalbetreibern für Schmähkommentare kann aus dem Urteil nicht geschlossen werden.

 

BGH zur Verantwortung beim Filesharing (BGH, Urteile vom 11. Juni 2015, Az. I ZR 19/14, I ZR 21/14 und I ZR 75/14)

Der BGH hat heute in drei Urteilen seine bisherige Rechtsprechung zur Verantwortung in Filesharing-Fällen bestätigt und ergänzt:

Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle, Nr. 092/2015 vom 11.06.2015

Bundesgerichtshof zur Schadensersatzpflicht wegen  Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse

Urteile vom 11. Juni 2015 - I ZR 19/14, I ZR 21/14 und I ZR 75/14

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute drei Urteile des Oberlandesgerichts Köln bestätigt, mit denen Ansprüche auf Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten wegen des Vorwurfs des Filesharing zugesprochen worden sind.

Die Klägerinnen sind vier führende deutsche Tonträgerherstellerinnen. Nach den Recherchen des von ihnen beauftragten Softwareunternehmens proMedia wurden am 19. Juni 2007, am 19. August 2007 und am 17. Dezember 2007 über IP-Adressen eine Vielzahl von Musiktiteln zum Herunterladen verfügbar gemacht. In den daraufhin eingeleiteten Ermittlungsverfahren wurden die drei vor dem Oberlandesgericht in Anspruch genommenen Beklagten als Inhaber der den jeweiligen IP-Adressen zugewiesenen Internetanschlüsse benannt. Die Klägerinnen sehen hierin eine Verletzung ihrer Tonträgerherstellerrechte und ließen die Beklagten durch Anwaltsschreiben abmahnen. Sie nehmen die Beklagten in verschiedenen Verfahren jeweils auf Schadensersatz in Höhe von insgesamt 3.000 € sowie auf Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch.  

In dem Rechtsstreit I ZR 75/14 hat der Beklagte die Richtigkeit der Ermittlungen des Softwareunternehmens bestritten. Er hat in Abrede gestellt, dass ihm zum fraglichen Zeitpunkt die IP-Adresse zugewiesen gewesen sei und dass er, seine in seinem Haushalt lebenden Familienangehörigen oder ein Dritter die Musikdateien zum Herunterladen verfügbar gemacht hätten. Er hat behauptet, er habe sich mit seiner Familie zur angeblichen Tatzeit im Urlaub befunden. Vor Urlaubsantritt seien Router und Computer vom Stromnetz getrennt worden.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt. Es hat nach der zeugenschaftlichen Vernehmung eines Mitarbeiters des Softwareunternehmens und der Familienangehörigen des Beklagten als erwiesen angesehen, dass die Musikdateien von dem Rechner des Beklagten zum Herunterladen angeboten worden sind. Dass die Familie zur fraglichen Zeit in Urlaub war, hat das Berufungsgericht dem Zeugen nicht geglaubt. Es hat angenommen, der Beklagte habe als Anschlussinhaber für die Urheberrechtsverletzungen einzustehen, weil nach seinem Vortrag ein anderer Täter nicht ernsthaft in Betracht komme.  

Auch in dem Rechtsstreit I ZR 19/14 hat der Beklagte die Richtigkeit der Recherchen des Softwareunternehmens und der Auskunft des Internetproviders bestritten und in Abrede gestellt, dass er oder ein in seinem Haushalt lebender Familienangehöriger die Musikdateien zum Herunterladen angeboten hätten. Wie im Berufungsverfahren unstreitig geworden ist, war zum fraglichen Zeitpunkt der Rechner, der im Arbeitszimmer des Beklagten installiert war, eingeschaltet und mit dem Internet verbunden. Die bei dem Beklagten angestellte Ehefrau, die den Rechner neben dem Beklagten beruflich nutzte, verfügte nicht über Administratorenrechte zum Aufspielen von Programmen. Dem damals im Haushalt des Beklagten lebenden 17jährigen Sohn war das vor der Nutzung des Computers einzugebende Passwort nicht bekannt.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung des Beklagten ist im Wesentlichen erfolglos geblieben. Das Oberlandesgericht hat es aufgrund der in erster und zweiter Instanz durchgeführten Beweisaufnahmen als erwiesen angesehen, dass die Musikdateien über den Internetanschluss des Beklagten zum Herunterladen verfügbar gemacht worden sind, und hat angenommen, dass der Beklagte für die Urheberrechtsverletzungen als Täter einzustehen hat.  

In dem Rechtsstreit I ZR 7/14 wurde der Internetanschluss von der Beklagten, ihrem 16jährigen Sohn und ihrer 14jährigen Tochter genutzt. Bei ihrer polizeilichen Vernehmung räumte die Tochter der Beklagten nach Belehrung über ihre Rechte als Beschuldigte ein, die Musikdateien heruntergeladen zu haben. Die Beklagte wendet sich gegen die Verwertung des polizeilichen Geständnisses ihrer Tochter und behauptet, diese über die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Musiktauschbörsen belehrt zu haben.

Das Landgericht hat nach der zeugenschaftlichen Vernehmung der Tochter der Beklagten der Klage weitgehend stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist im Wesentlichen erfolglos geblieben. Das Oberlandesgericht hat eine Verletzungshandlung der Tochter der Beklagten als erwiesen angesehen und ist von einer Verletzung der Aufsichtspflicht der Beklagten ausgegangen (§ 832 Abs. 1 Satz 1 BGB).*

Mit den vom Oberlandesgericht zugelassenen Revisionen verfolgen die Beklagten ihre Anträge auf vollständige Klageabweisung weiter.

Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen der Beklagten zurückgewiesen.  

Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Eintragung der Klägerinnen in die Phononet-Datenbank ein erhebliches Indiz für die Inhaberschaft der Tonträgerherstellerrechte ist und keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen sind, die diese Indizwirkung für die jeweils streitbefangenen Musiktitel entkräften.  

Das Berufungsgericht ist außerdem zutreffend davon ausgegangen, aufgrund der von den Klägerinnen bewiesenen Richtigkeit der Ermittlungen von proMedia und des Internetproviders stehe fest, dass die Musiktitel über die den Beklagten als Anschlussinhabern zugeordneten Internetanschlüsse zum Herunterladen bereitgehalten worden sind. Die theoretische Möglichkeit, dass bei den Ermittlungen von proMedia und des Internetproviders auch Fehler vorkommen können, spricht nicht gegen die Beweiskraft der Ermittlungsergebnisse, wenn im Einzelfall keine konkreten Fehler dargelegt werden, die gegen deren Richtigkeit sprechen. Ein falscher Buchstabe bei der Namenswiedergabe in einer Auskunftstabelle reicht – wie in dem zum Geschäftszeichen I ZR 19/14 geführten Rechtsstreit eingewandt - insoweit nicht.

In dem Rechtsstreit I ZR 75/14 ist das Vorbringen des Beklagten, er und seine Familie seien bereits am 18. Juni 2007 in den Urlaub gefahren und hätten vor Urlaubsantritt sämtliche technischen Geräte, insbesondere Router und Computer vom Stromnetz getrennt, durch die Vernehmung der beiden Söhne des Beklagten und seiner Ehefrau nicht bewiesen worden. Der Beklagte ist für die Verletzungshandlung auch als Täter verantwortlich. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, der Beklagte habe nicht dargelegt, dass andere Personen zum Tatzeitpunkt selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und deshalb als Täter der geltend gemachten Rechtsverletzungen in Betracht kommen. Damit greift die tatsächliche Vermutung der Täterschaft des Inhabers eines Internetanschlusses ein.  

In dem Verfahren I ZR 7/14 hat das Berufungsgericht zu Recht angenommen, dass die Tochter der Beklagten die Verletzungshandlung begangen hat. Hierbei hat sich das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei nicht nur auf das im polizeilichen Vernehmungsprotokoll dokumentierte Geständnis der Tochter gestützt, sondern zudem berücksichtigt, dass das Landgericht die Tochter auch selbst als Zeugin vernommen und diese dabei nach ordnungsgemäßer Belehrung über ihr Zeugnisverweigerungsrecht ihr polizeiliches Geständnis bestätigt hat. Die Beklagte ist für den durch die Verletzungshandlung ihrer damals minderjährigen Tochter verursachten Schaden gemäß § 832 Abs. 1 Satz 1 BGB verantwortlich. Zwar genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern erst dann verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandelt (BGH, Urteil vom 15. November 2012 - I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 Rn. 24  - Morpheus). Das Berufungsgericht hat im Streitfall jedoch nicht feststellen können, dass die Beklagte ihre Tochter entsprechend belehrt hat. Der Umstand, dass die Beklagte für ihre Kinder allgemeine Regeln zu einem "ordentlichen Verhalten" aufgestellt haben mag, reicht insoweit nicht aus.

Bei der Bemessung des Schadensersatzes in Form der Lizenzanalogie ist das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei von einem Betrag von 200 € für jeden der insgesamt 15 in die Schadensberechnung einbezogenen Musiktitel ausgegangen. Das Berufungsgericht hat schließlich mit Recht auch einen Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten angenommen und dessen Höhe auf der Basis des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes berechnet.  

Vorinstanzen:  

Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 19/14 - Tauschbörse I

LG Köln – Urteil vom 31. Oktober 2012 – 28 O 306/11 (ZUM-RD 2013, 74)

OLG Köln – Urteil vom 20. Dezember 2013 – 6 U 205/12 (ZUM-RD 2014, 495)

und

Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 7/14 - Tauschbörse II

LG Köln – Urteil vom 2. Mai 2013 – 14 O 277/12

OLG Köln – Urteil vom 6. Dezember 2013 - 6 U 96/13 (juris)

und

Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 75/14 - Tauschbörse III

LG Köln – Urteil vom 24. Oktober 2012 – 28 O 391/11

OLG Köln – Urteil vom 14. März 2014 – 6 U 210/12 (juris)

Karlsruhe, den 11. Juni 2015

* § 832 BGB Haftung des Aufsichtspflichtigen

(1) Wer kraft Gesetzes zur Führung der Aufsicht über eine Person verpflichtet ist, die wegen Minderjährigkeit oder wegen ihres geistigen oder körperlichen Zustands der Beaufsichtigung bedarf, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den diese Person einem Dritten widerrechtlich zufügt. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn er seiner Aufsichtspflicht genügt oder wenn der Schaden auch bei gehöriger Aufsichtsführung entstanden sein würde.

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"KVLegal impresses clients with its ‘deep sector knowledge, creative solutions and a straight-forward manner’." (The Legal 500, EMEA 2015)

The Legal 500 - Europe, Middle East & Africa 2015 again recommends us as a Leading Firm for Media: Entertainment:

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Thank you all!

BGH: Pudel-Parodie der bekannten PUMA-Marke unzulässig (BGH, U.v. 2.4.2015, Az. I ZR 59/13 - Springender Pudel)

Der BGH hat mit Urteil vom 2. April 2015 im Verfahren zum I ZR 59/13 - Springender Pudel festgestellt, dass die Wort-Bild-Marke "Pudel" mit dem Schriftzug "PUDEL" und dem Umriss eines springenden Pudels die prioritätsältere, bekannte "PUMA"-Marke des gleichnamigen herzogenauracher Sportartikelherstellers verletzt. Die Zeichen seien sich trotz unübersehbarer Unterschiede ähnlich, der Beklagte erlange dadurch eine Aufmerksamkeit, die er ansonsten nicht erhielte:

Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle -- Nr. 050/2015 vom 02.04.2015 -- Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit einer Parodie einer bekannten Marke

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Inhaber einer bekannten Marke die Löschung einer Marke verlangen kann, die sich in ihrem Gesamterscheinungsbild in Form einer Parodie an seine Marke anlehnt.  

Die Klägerin ist eine führende Herstellerin von Sportartikeln. Sie ist Inhaberin der bekannten deutschen Wort-Bild-Marke mit dem Schriftzug "PUMA" und dem Umriss einer springenden Raubkatze. Das Zeichen wird auf Sportbekleidung verwendet. Der Beklagte ist Inhaber einer prioritätsjüngeren deutschen Wort-Bild-Marke, die aus dem Schriftzug "PUDEL" und dem Umriss eines springenden Pudels besteht und seit Anfang 2006 unter anderem für Bekleidungsstücke sowie T-Shirts registriert ist. Die Marken sind wie folgt gestaltet:  

Die Klägerin sieht in der Eintragung dieser Marke eine Verletzung ihres Markenrechts.  

Das Landgericht hat den Beklagten zur Einwilligung in die Löschung seiner Marke verurteilt. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen.  

Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Oberlandesgerichts bestätigt. Er hat angenommen, dass die beiden Zeichen trotz der unübersehbaren Unterschiede im Sinne des Markenrechts einander ähnlich sind. Zwar ist die Ähnlichkeit der Zeichen nicht so groß, dass dadurch eine Verwechslungsgefahr gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG* besteht. Der Beklagte nutzt mit seinem Zeichen die Unterscheidungskraft und die Wertschätzung der bekannten Marke der Klägerin im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG aus. Er profitiert von der Ähnlichkeit der beiden Marken und erlangt dadurch eine Aufmerksamkeit, die er für seine mit der Marke gekennzeichneten Produkte ansonsten nicht erhielte. Der Inhaber einer bekannten Marke kann die Löschung einer Marke auch dann verlangen, wenn keine Verwechslungsgefahr vorliegt, der Grad der Ähnlichkeit zwischen den beiden Marken jedoch so groß ist, dass die beteiligten Verkehrskreise sie gedanklich miteinander verknüpfen. Gegenüber dem Recht aus der bekannten Marke kann sich der Beklagte zur Rechtfertigung nicht mit Erfolg auf die Grundrechte auf freie künstlerische Betätigung oder auf freie Meinungsäußerung berufen. Seine Rechte müssen gegenüber dem ebenfalls durch die Verfassung geschützten Markenrecht der Klägerin zurücktreten, weil der Grundrechtsschutz dem Beklagten nicht die Möglichkeit einräumt, ein eigenes Markenrecht für identische oder ähnliche Waren eintragen zu lassen.

Urteil vom 2. April 2015 - I ZR 59/13 - Springender Pudel

LG Hamburg - Urteil vom 10. Februar 2009 - 312 O 394/08  

BeckRS 2010, 02140  

OLG Hamburg - Urteil vom 7. März 2013 - 5 U 39/09  

BeckRS 2015, 01706

Karlsruhe, den 2. April 2015

* § 9 MarkenG  

(1) Die Eintragung einer Marke kann gelöscht werden,  

1. …

2.

wenn wegen ihrer Identität oder Ähnlichkeit mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang und der Identität oder der Ähnlichkeit der durch die beiden Marken erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, dass die Marken gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden, oder

3.

wenn sie mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang identisch oder dieser ähnlich ist … , falls es sich bei der Marke mit älterem Zeitrang um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung der eingetragenen Marke die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzen oder beeinträchtigen würde.

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BGH: Bewertungsportal haftet nicht für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers (BGH, U.v. 19. 3.2015, Az. I ZR 94/13 -- Hotelbewertungsportal)

Der BGH hat heute entschieden, dass ein Hotelbewertungsportal grundsätzlich nicht für unrichtige Tatsachenbehauptungen durch einen Nutzer des Portals einzustehen hat. Die Entscheidung des 1. Zivilenats geht Hand in Hand mit der ständigen Rechtssprechung des VI. Zivilenats, siehe dazu auch: Klages/Rieger in IPRB 12/2012, S 280ff.

Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 041/2015 vom 19.03.2015

Bundesgerichtshof zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute entschieden, dass die Betreiberin eines Hotelbewertungsportals nicht wegen Verstoßes gegen § 4 Nr. 8 UWG* oder § 3 Abs. 1 UWG** auf Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen eines Nutzers auf ihrem Portal haftet.

Die Klägerin ist Inhaberin eines Hotels. Sie verlangt von der Beklagten, die im Internet ein Online-Reisebüro sowie ein damit verknüpftes Hotelbewertungsportal betreibt, Unterlassung einer unwahren, von der Klägerin als geschäftsschädigend eingestuften Tatsachenbehauptung. Unter der Überschrift "Für 37,50 € pro Nacht und Kopf im DZ gabs Bettwanzen" erschien im Hotelbewertungsportal der Beklagten eine Bewertung des Hotels der Klägerin.

Nutzer können im Portal der Beklagten Hotels auf einer Skala zwischen eins (sehr schlecht) und sechs (sehr gut) bewerten. Hieraus berechnet die Beklagte bestimmte Durchschnittswerte und eine Weiterempfehlungsrate. Bevor die Beklagte Nutzerbewertungen in ihr Portal aufnimmt, durchlaufen diese eine Wortfiltersoftware, die u.a. Beleidigungen, Schmähkritik und Eigenbewertungen von Hotelinhabern auffinden soll. Unauffällige Bewertungen werden automatisch veröffentlicht. Ausgefilterte Bewertungen werden von Mitarbeitern der Beklagten geprüft und dann ggf. manuell freigegeben.

Die Klägerin mahnte die Beklagte ab, die daraufhin die beanstandete Bewertung von ihrem Portal entfernte, jedoch die von der Klägerin verlangte strafbewehrte Unterwerfungserklärung nicht abgab.

Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Der Bundesgerichtshof hat die Revision gegen das Berufungsurteil zurückgewiesen.

Die beanstandete Nutzerbewertung ist keine eigene "Behauptung" der Beklagten, weil sie sich diese weder durch die Prüfung der Bewertungen noch durch deren statistische Auswertung inhaltlich zu Eigen gemacht hat. Die Beklagte hat die Behauptung auch nicht "verbreitet". Die Haftung eines Diensteanbieters im Sinne des § 2 Nr. 1 TMG***, der - wie die Beklagte - eine neutrale Rolle einnimmt, ist nach § 7 Abs. 2, § 10 Satz 1 Nr. 1 TMG**** eingeschränkt. Er haftet nur dann für die unwahren Tatsachenbehauptungen des Dritten, wenn er spezifische Prüfungspflichten verletzt hat, deren Intensität sich nach den Umständen des Einzelfalls richtet. Dazu zählen die Zumutbarkeit der Prüfungspflichten und die Erkennbarkeit der Rechtsverletzung. Hierbei darf einem Diensteanbieter keine Prüfungspflicht auferlegt werden, die sein Geschäftsmodell wirtschaftlich gefährdet oder seine Tätigkeit unverhältnismäßig erschwert. Die Beklagte hat danach keine spezifische Prüfungspflicht verletzt. Eine inhaltliche Vorabprüfung der Nutzerbewertungen ist ihr nicht zumutbar. Eine Haftung auf Unterlassung besteht in einem solchen Fall erst, wenn der Betreiber eines Internetportals Kenntnis von einer klaren Rechtsverletzung erlangt und sie gleichwohl nicht beseitigt. Dieser Pflicht hat die Beklagte genügt und deshalb auch keine wettbewerblichen Verkehrspflichten im Sinne des § 3 Abs. 1 UWG verletzt. Im Streitfall bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte ein hochgradig gefährliches Geschäftsmodell betreibt, das besondere Prüfungspflichten auslöst.

Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 94/13 - Hotelbewertungsportal

LG Berlin - Urteil vom 16. Februar 2012 - 52 O 159/11

Kammergericht - Urteil vom 16. April 2013 - 5 U 63/12

Karlsruhe, den 19. März 2015

*§ 4 Nr. 8 UWG

Unlauter handelt insbesondere, wer über die Waren, Dienstleistungen oder das Unternehmen eines Mitbewerbers oder über den Unternehmer (...) Tatsachen behauptet oder verbreitet, die geeignet sind, den Betrieb des Unternehmens oder den Kredit des Unternehmers zu schädigen, soweit die Tatsachen nicht erweislich wahr sind. ...

**§ 3 UWG

Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig, wenn sie geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen.

***§ 2 TMG  

Im Sinne dieses Gesetzes  

1. ist Diensteanbieter jede natürliche oder juristische Person, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt; …  

…  

****§ 7 TMG  

(2) Diensteanbieter im Sinne der §§ 8 bis 10 sind nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben auch im Falle der Nichtverantwortlichkeit des Diensteanbieters nach den §§ 8 bis 10 unberührt. (...)

§ 10 TMG  

Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie für einen Nutzer speichern, nicht verantwortlich, sofern

1. sie keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der Information haben und ihnen im Falle von Schadensersatzansprüchen auch keine Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird, oder

2. sie unverzüglich tätig geworden sind, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald sie diese Kenntnis erlangt haben. …  

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BGH: Drohung mit Schufa-Eintrag rechtswidrig (BGH, U.v. 19. März 2015, Az. I ZR 157/13 -- Schufa-Hinweis)

Der BGH hat heute entschieden, dass die üblichen Drohungen von Inkassounternehmen mit negativen Meldungen an die SCHUFA i.d.R. rechtswidrig und wettbewerbswidrig sind.

Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 040/2015 vom 19.03.2015

Bundesgerichtshof zum Hinweis auf die bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA in Mahnschreiben

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Hinweis von Unternehmen in Mahnschreiben an ihre Kunden auf eine bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA unzulässig ist.

Die Klägerin ist die Verbraucherzentrale Hamburg e.V. Die Beklagte ist ein Mobilfunkunternehmen. Zum Einzug von nicht fristgerecht bezahlten Entgeltforderungen bedient sie sich eines Inkassoinstituts. Das Inkassoinstitut übersandte an Kunden der Beklagten Mahnschreiben, in denen es unter anderem hieß:

Als Partner der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) ist die V. GmbH verpflichtet, die unbestrittene Forderung der SCHUFA mitzuteilen, sofern nicht eine noch durchzuführende Interessenabwägung in Ihrem Fall etwas anderes ergibt. Ein SCHUFA-Eintrag kann Sie bei Ihren finanziellen Angelegenheiten, z.B. der Aufnahme eines Kredits, erheblich behindern. Auch Dienstleistungen anderer Unternehmen können Sie dann unter Umständen nicht mehr oder nur noch eingeschränkt in Anspruch nehmen."

Die Klägerin hat den Hinweis auf die Pflicht zur Meldung der Forderung an die SCHUFA als unangemessene Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher (§ 4 Nr. 1 UWG)* beanstandet. Sie hat die Beklagte auf Unterlassung und auf Erstattung von vorgerichtlichen Anwaltskosten in Anspruch genommen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Beklagte auf die Berufung der Klägerin antragsgemäß verurteilt. Es hat einen Verstoß gegen § 4 Nr. 1 UWG bejaht. Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht hat zutreffend angenommen, dass das beanstandete Mahnschreiben beim Adressaten den Eindruck erweckt, er müsse mit einer Übermittlung seiner Daten an die SCHUFA rechnen, wenn er die geltend gemachte Forderung nicht innerhalb der gesetzten Frist befriedige. Wegen der einschneidenden Folgen eines SCHUFA-Eintrags besteht die Gefahr, dass Verbraucher dem Zahlungsverlangen der Beklagten auch dann nachkommen werden, wenn sie die Rechnung wegen tatsächlicher oder vermeintlicher Einwendungen eigentlich nicht bezahlen wollten. Damit besteht die konkrete Gefahr einer nicht informationsgeleiteten Entscheidung der Verbraucher, die die Zahlung nur aus Furcht vor der SCHUFA-Eintragung vornehmen. Die beanstandete Ankündigung der Übermittlung der Daten an die SCHUFA ist auch nicht durch die gesetzliche Hinweispflicht nach § 28a Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c Bundesdatenschutzgesetz** gedeckt. Zu den Voraussetzungen der Übermittlung personenbezogener Daten nach dieser Vorschrift gehört, dass der Betroffene die Forderung nicht bestritten hat. Ein Hinweis auf die bevorstehende Datenübermittlung steht nur dann im Einklang mit der Bestimmung, wenn nicht verschleiert wird, dass ein Bestreiten der Forderung durch den Schuldner selbst ausreicht, um eine Übermittlung der Schuldnerdaten an die SCHUFA zu verhindern. Diesen Anforderungen wird der beanstandete Hinweis der Beklagten nicht gerecht.

Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 157/13 - Schufa-Hinweis

LG Düsseldorf – Urteil vom 27. April 2012 – 38 O 134/11

OLG Düsseldorf – Urteil vom 9. Juli 2013 – I-20 U 102/12

Karlsruhe, den 19. März 2015

* § 4 Beispiele unlauterer geschäftlicher Handlungen

Unlauter handelt insbesondere, wer

1. geschäftliche Handlungen vornimmt, die geeignet sind, die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher oder sonstiger Marktteilnehmer durch Ausübung von Druck, in menschenverachtender Weise oder durch sonstigen unangemessenen unsachlichen Einfluss zu beeinträchtigen; ...

** § 28a Datenübermittlung an Auskunfteien

 (1) Die Übermittlung personenbezogener Daten über eine Forderung an Auskunfteien ist nur zulässig, soweit die geschuldete Leistung trotz Fälligkeit nicht erbracht worden ist, die Übermittlung zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle oder eines Dritten erforderlich ist und

4. a) der Betroffene nach Eintritt der Fälligkeit der Forderung mindestens zweimal schriftlich gemahnt worden ist,

b) zwischen der ersten Mahnung und der Übermittlung mindestens vier Wochen liegen,

c) die verantwortliche Stelle den Betroffenen rechtzeitig vor der Übermittlung der Angaben,

   jedoch frühestens bei der ersten Mahnung über die bevorstehende Übermittlung unter-

   richtet hat und

d) der Betroffene die Forderung nicht bestritten hat .

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"Tiefes Fachwissen, kreative Lösungen und unkomplizierter Umgang" (The Legal 500, Deutschland 2015)

The Legal 500 empfiehlt uns erneut als "führende Kanzlei" in dem Praxisbereich Medien – Entertainment, Deutschland 2015:

"KVLEGAL besticht durch ‘tiefes Fachwissen, kreative Lösungen und den unkomplizierten Umgang’ sowie ‘eine außergewöhnlich persönliche Betreuung der Mandate’. Mit einer klaren Fokussierung auf Urheberrecht und einer angesehen Prozessführungspraxis konnte die Kanzlei auch 2014 wieder einen beachtlichen Mandatszuwachs in allen Branchen des Mediensektors verzeichnen. So berät man unter anderem den Musikstreamingdienst simfy im Urheberrecht und bezüglich eCommerce-Fragestellungen und vertrat einen Filmproduzenten gegen die Verwertungsgesellschaft für Film und Förderung in einem Verfahren zur Nachausschüttung. Urs Verweyen wird für seine ‘lösungsorientierten Vorschläge und sein offensives Vorgehen’ geschätzt und Christlieb Klages wird besonders häufig für seine ‘langjährige Branchenkenntnis und hervorragende Vernetzung’ hervorgehoben."

Die Empfehlung von The legal 500, einem der angesehensten internationalen Anwaltsrankings, beruht auf dem umfangreichen Feedback von Mandaten und Kollegen – Ihnen allen: Danke! Wir werden weiterhin Alles für Ihre Zufriedenheit und ein gute Zusammenarbeit tun!

"Starke und sichere anwaltliche Unterstützung und Vertretung" (Mandanten / JUVE 2014/15)

Erneut führt uns JUVE für die Bereiche unserer Spezialisierung im Vertrags- und Urheberrecht als eine der Top-50-Kanzleien im Bereich Medien, Technologie und Kommunikation: Vertrags- und Urheberrecht 2014/15:

"Die geschätzte Medienboutique ist immer wieder in Grundsatzverfahren zu sehen. Prominente Beispiele sind die Vertretung der AGDok gg. den MDR bzw. die Verwertungsgesellschaft VFF wg. der VFF Klausel u. des Verteilungsschlüssels der VFF. Daneben steht das Brot- u.- Butter-Geschäft, das KVLegal v.a. aus der Beratung im E-Commerce generiert. Ihren urheberrechtl. Schwerpunkt hat sie weiter in der Film- u. Musikbranche, wo Klages regelm. für digitale Dienste wie Simfy aktiv ist. Mandanten lobten zuletzt die 'starke u. sichere anwaltl. Unterstützung u. Vertretung'. ...

Schwerpunkt auf urheberrechtl. Beratung, v.a. im Zshg. mit Geräteabgaben u. Haftung von Videoportalen, starke Schnittstelle zu IT- u. Internetrecht, regelm. gerichtl. Vertretung; Mandanten: Verbände, Onlineplattformen u. (Drehbuch-) Autoren. Zudem Vertretung von Künstlern, Journalisten u. Unternehmen im Presse- u. Äußerungsrecht. ..."

Die JUVE-Bewertung erfolgt u.a. aufgrund umfangreichen Feedbacks von Mandaten und Kollegen: Ihnen allen: Danke! Wir werden weiterhin Alles für Ihre Zufriedenheit und ein gute Zusammenarbeit tun!

AG Hamburg: keine Täterhaftung des Medienhändlers für Plagiat in Kompilation (B.v. 22.09.2014, Az. 36a C 98/14)

Mit ausführlich begründetem Beschluss vom 22.9.2014 hat das AG Hamburg die Täter- und Gehilfenhaftung eines Medienhändlers (eigener Vertrieb u.a. von Audio-CDs) für rechtsverletzenden Inhalte in einer Musik-Kompilation verneint.

Zwar handele der Händler selbst und sei daher grundsätzlich verschuldensunabhängig zu Unterlassen und, daraus resultierend, zum Kostenersatz für die anwaltliche Abmahnung verpflichtet. Dadurch sei der Medienhändler aber in unabsehbarer Weise der Gefahr von Abmahnungen wegen behaupteter Urheberrechtsverletzungen und der damit verbundenen Kostenbelastung ausgesetzt, die sich wegen des damit verbundenen immensen Aufwands nicht in zumutbarer Weise durch eine Prüfung der angebotenen Bücher eingrenzen ließe und deshalb das Geschäftsmodell des breitgefächerten Angebots von Büchern jeder Art in Frage stellen könnte.

Da dies einen Eingriff in den Schutzbereich der durch Art. 5 I 2 GG gewährleisteten Pressefreiheit darstelle, sei daher bei der Auslegung und Anwendung des Urheberrechts die durch die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG gezogenen Grenzen zu beachten und die im Gesetz zum Ausdruck kommende Interessenabwägung in einer Weise nachzuvollziehen, die den Eigentumsschutz der Urheber ebenso wie etwaige damit konkurrierende Grundrechtspositionen – hier die Pressefreiheit – im Wege praktischer Konkordanz beachte und unverhältnismäßige Grundrechtsbeschränkungen vermeide.

Dem könne dadurch Rechnung getragen werden, dass die Haftung des Medienhändlers Haftung auf solche Verstöße beschränkt wird, die begangen werden, nachdem er auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden ist. Dadurch werde die Position des Inhabers von urheberrechtlich geschützten Rechten nicht über Gebühr beeinträchtigt. Schadensersatzansprüche erwüchsen ihm aus der Verletzungshandlung ohnehin meist nicht, weil der Buchhändler regelmäßig keine Kenntnis von den Verletzungsumständen haben können und daher schuldlos handele. Künftigen Vertriebshandlungen stehe entgegen, dass den Buchhändler ab dem Zeitpunkt, in dem er durch den Rechteinhaber auf die Rechtsverletzung hingewiesen worden ist, Prüfpflichten treffen, bei deren Nichteinhaltung er zumindest als Unterlassungsschuldner haftet. Wirtschaftlich gesehen beschränken sich die Privilegierung deshalb darauf, dass Buchhändler die Kosten für einen abmahnungsähnlichen ersten Hinweis auf die Rechtsverletzung nicht zu tragen haben, es ihnen aber im Anschluss daran obliege, dem Hinweis entsprechende Urheberrechtsverletzungen zu unterbinden. Dieses Ergebnis trage sowohl der grundrechtlichen Eigentumsschutz genießenden Stellung der Werknutzungsberechtigten als auch der durch die Medienfreiheit geschützten Position der Buchhändler angemessen Rechnung.

Ausdrücklich wendet das Gericht diese bisher v.a. für den stationären und eBook-Handel entwickelten Grundsätze auf den Medien-Händler an, der dort wegen des Angebots eine Musik-Kompilation mit einem Plagiat verklagt worden war: Nach der Entscheidung des OLG München ("Buchbinder Wanninger", vgl. hier) sei das dort aufgezeigte, normativ korrigierte Haftungsregime, das erstmals für den klassischen Sortimentsbuchhandel entwickelt wurde (LG Berlin, GRUR-RR 2009, 216 - Buchhändlerhaftung) und sodann auf den Online-Buchhandel ausgedehnt wurde (LG Hamburg, GRUR-RR 2011, 249 - Online-Buchhändler; zur Rspr. i. Ü. Verweyen, GRUR-RR 2013, 372, 374 f.), nicht nur auf E-Book-Händler, sondern allgemein auf Medienhändler zu erstrecken. Denn diese nehmen gleichermaßen am geschützten Prozess der Informations-, Meinungs- und Kunstverbreitung teil und seien den gleichen unüberwindbaren praktischen Schwierigkeiten und existenziellen Kostenrisiken ausgesetzt, wie der klassische und der Online-Buchhändler (Verweyen, GRUR-RR 2014, 16 - Anmerkung zu OLG München, GRUR-RR 2014, 13 - Buchbinder Wanninger).

Siehe auch hier.

 

 

BGH: Framing "erscheint" (weiterhin) als erlaubnispflichtige öffentliche Wiedergabe (B.v. 10.4.2014, Az. I ZR 46/12 – Die Realität)

Mit Beschluss vom 10. April 2014 zum Az. I ZR 46/12 – Die Realität hat der BGH sein bisheriges Verständnis der urheberrechtlichen Relevanz von sog. "Framing" bekräftigt und beschlossen, dass er seine Vorlagefrage an den Europäischen Gerichtshof EuGH vom 16. Mai 2013 aufrecht erhält.

Mit Beschluss vom 16. Mai 2013 hatte der BGH dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung des Art. 3 Abs. 1 der Urheberrechtsrichtlinie (RiL 2001/29/EG) die Frage gestellt, ob sog. "Framing", d.h. die "Einbettung eines auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachten fremden Werkes in eine eigene Internetseite" eine öffentliche Wiedergabe im Sinne der Urheberrechtsrichtlinie und damit eine grundsätzlich erlaubnispflichtige Nutzungshandlung darstellt.

Mit Urteil vom 13. Februar 2014 hatte der EuGH in einem anderen Verfahren (EuGH, Rs. C-466/12 – Svensson u.a./Retriever Sverige) entschieden, "dass keine Handlung der öffentlichen Wiedergabe ... vorliegt, wenn auf einer Internetseite anklickbare Links zu Werken bereitgestellt werden, die auf einer anderen Internetseite frei zugänglich sind." Nachfolgend hat der Kanzler des Europäischen Gerichtshofs den BGH um Mitteilung gebeten, ob er sein Vorabentscheidungsersuchen aufrechterhalte.

Mit Beschluss vom 10. April 2014 hat der BGH mitgeteilt, dass seine Vorlagefrage zum "Framing" auch unter Berücksichtigung der "Link"-Entscheidung des EuGH nicht zweifelsfrei beantwortet sei. Mit dem Setzen eines Text-Links auf eine Drittseite einerseits, und dem Einbetten von Inhalten im Wege des Framing in die eigene Seite andererseits, handele es sich um unterschiedliche Sachverhalte. Bei Framing erscheine ein urheberrechtlich geschütztes Werk in einem Rahmen (Frame) eingebettet auf/in der eigenen Seite, während der Nutzer bei Anklicken eines (Text-/Hyper-) Links auf eine andere Seite weitergeleitet bzw. verwiesen werde (und zwar auch, "wenn das Werk bei Anklicken des betreffenden Links durch die Internetnutzer in einer Art und Weise erscheint, die den Eindruck vermittelt, dass es auf der Seite erscheint, auf der sich dieser Link befindet, obwohl es in Wirklichkeit einer anderen Seite entstammt").

Der BGH gibt zu verstehen, dass er weiterhin, auch nach der Entscheidung des EuGH in der Rs. C-466/12 – Svensson u.a./Retriever Sverige, davon ausgeht, dass es sich mit der Einbettung fremder Inhalte im Wege des "Framing" um eine urheberrechtlich relevante, öffentliche Wiedergabe handelt. Sollte der EuGH dies bestätigen, so wäre das Einbetten von Drittinhalten in eine Internetseite im Wege des Framing eine erlaubnispflichtige Nutzung im Sinne des Urheberrechts und unterläge dem Verbotsrecht des Rechteinhabers des eingebetteten Werks.

AG Hamburg zu Filesharing in Hotels und Ferienwohnungen

In zwei aktuellen Entscheidungen hat sich das AG Hamburg zur Verantwortlichkeit von Hoteliers und Vermietern von Ferienwohnungen bei Filesharing von Gästen geäußert.

Im ersten Fall (Urteil v. 10.06.2014, Az. 25b C 431/13) betrieb der Beklagte ein Hotel, seinen Gästen stellte er an der Rezeption auf Nachfrage kostenlos befristete Zugangsdaten für das hoteleigene WLAN/LAN zur Verfügung. Beim Einloggen musste jeder Gast die Nutzungsbedingungen des Hotels bestätigen, in denen darauf hingewiesen wurde, dass der Nutzer die Verantwortung für seine Aktivitäten übernehme und bei Missbrauch des Anschlusses rechtliche Schritte drohten. Dennoch war der Hotelier gelegentlich mit Abmahnungen konfrontiert, weil über das Hotel-WLAN Filesharing betrieben wurde. Der nun klagende Filmproduzent vertrat die Ansicht, der Hotelier habe keine ausreichenden Sicherungsmaßnahmen getroffen, er müsse etwa Ports sperren oder umfassender belehren. Das Gericht folgte dem nicht und lehnte eine Verantwortlichkeit des Hoteliers ab. Er sei als sog. Access Provider gem. § 8 TMG privilegiert, das eigenverantwortliche Handeln seiner Gäste entgegen einer bereits erfolgten Belehrung sei ihm nicht zuzurechnen, zumal keine Anhaltspunkte dafür bestünden, dass der Hotelier von der konkreten Rechtsverletzung gewusst habe. Letztlich habe der Hotelier alles ihm Zumutbare unternommen, um eine Rechtsverletzung über sein WLAN/LAN zu verhindern. Eine Sperrung von Ports sei ihm nicht zumutbar, weil damit die Nutzbarkeit des Internet insgesamt - auch für die legale Nutzung - eingeschränkt werde, der Hotelier aber bei einem derart eingeschränkten Serviceangebot das Ausbleiben von Gästen zu befürchten habe und in seiner wirtschaftlichen Existenz gefährdet werde.

Im zweiten Fall (Urteil v. 24.06.2014, Az. 25b C 924/13) wurde der Vermieter mehrerer Ferienwohnungen in Hamburg verklagt, weil seine Gäste Filesharing betrieben hätten. Auch hier hatte der Vermieter seine Gäste bei Übergabe der Ferienwohnung und Aushändigung der WLAN-Zugangsdaten zur Einhaltung des deutschen Rechts angehalten, dennoch kam es zum Vorwurf des Filesharings. Das Gericht lehnte auch hier unter Bezugnahme auf § 8 TMG die Verantwortlichkeit des Vermieters ab. Dieser biete zwar ein Netzwerk an und stelle dadurch den Zugang zum Internet her, er könne und müsse aber nicht permanent kontrollieren, was die Nutzer dort tun. Zudem habe die das Netzwerk ausreichend gesichert und die Nutzer belehrt, mehr sei insoweit nicht zu verlangen.

BGH: Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals (Urteil vom 1. Juli 2014, Az. VI ZR 345/13)

Der BGH hat heute entschieden, dass eine durch einen Beitrag in einem Internetforum in ihren Persönlichkeitsrechten verletzte Person keinen Anspruch gegen den Betreiber des Internetportals (dort: eines Ärzte-Bewertungsportals) auf Herausgabe bzw. Bekanntgabe der Anmeldedaten derjenigen Person hat, die den ehrenrührigen Forums-Beitrag verfasst hat.

Hingegen besteht nach Ansicht der  Eingangsinstanz (LG Stuttgart) ein Unterlassungsanspruch gegen den Portalbetreiber, wonach dieser die (weitere) Verbreitung der rechtsverletzenden Behauptungen zu unterlassen hat.

 

Dazu die Pressemeldung des BGH:

Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 102/2014 vom 01.07.2014

Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals

Der für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu befinden, ob der in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzte von dem Betreiber eines Internetportals Auskunft über die bei ihm hinterlegten Anmeldedaten des Verletzers beanspruchen kann.

Der Kläger, ein frei praktizierender Arzt, machte einen Auskunftsanspruch gegen die Beklagte geltend. Diese ist Betreiberin eines Internetportals, das Bewertungen von Ärzten ermöglicht.

Im November 2011 entdeckte der Kläger auf der Internetseite der Beklagten eine Bewertung, in der über ihn verschiedene unwahre Behauptungen aufgestellt wurden. Im Juni 2012 wurden weitere, den Kläger betreffende Bewertungen mit unwahren Tatsachenbehauptungen veröffentlicht. Auf sein Verlangen hin wurden die Bewertungen jeweils von der Beklagten gelöscht. Am 4. Juli 2012 erschien (jedenfalls) bis November 2012 erneut eine Bewertung mit den von dem Kläger bereits beanstandeten Inhalten.

Das Landgericht hat die Beklagte zur Unterlassung der Verbreitung der vom Kläger beanstandeten Behauptungen und zur Auskunft über Name und Anschrift des Verfassers der Bewertung vom 4. Juli 2012 verurteilt. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht hat einen Auskunftsanspruch des Klägers gegen die Beklagte wegen der bei ihr hinterlegten Anmeldedaten des Verletzers gemäß §§ 242, 259, 260 BGB bejaht. § 13 Abs. 6 Satz 1 TMG*, wonach ein Diensteanbieter die Nutzung von Telemedien anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen hat, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist, schließe den allgemeinen Auskunftsanspruch nicht aus.

Mit der vom Oberlandesgericht beschränkt auf den Auskunftsanspruch zugelassenen Revision verfolgte die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage – im Umfang der Zulassung - weiter.

Die Revision hatte Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat die Klage auf Auskunftserteilung abgewiesen.

Der Betreiber eines Internetportals ist in Ermangelung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage im Sinne des § 12 Abs. 2 TMG grundsätzlich nicht befugt, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Auskunftsanspruchs wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung an den Betroffenen zu übermitteln.

Nach dem Gebot der engen Zweckbindung des § 12 Abs. 2 TMG dürfen für die Bereitstellung von Telemedien erhobene personenbezogene Daten für andere Zwecke nur verwendet werden, soweit eine Rechtsvorschrift dies erlaubt oder der Nutzer - was hier nicht in Rede stand - eingewilligt hat. Ein Verwenden im Sinne des § 12 Abs. 2 TMG stellt auch eine Übermittlung an Dritte dar. Eine Erlaubnis durch Rechtsvorschrift kommt außerhalb des Telemediengesetzes nach dem Gesetzeswortlaut lediglich dann in Betracht, wenn sich eine solche Vorschrift ausdrücklich auf Telemedien bezieht. Eine solche Vorschrift hat der Gesetzgeber bisher – bewusst – nicht geschaffen.

Dem durch persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte einer Internetseite Betroffenen kann allerdings ein Unterlassungsanspruch gegen den Diensteanbieter zustehen (vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 – VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219), den das Oberlandesgericht im Streitfall auch bejaht hat. Darüber hinaus darf der Diensteanbieter nach § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 5 Satz 4 Telemediengesetz (TMG) auf Anordnung der zuständigen Stellen im Einzelfall Auskunft über Bestands-, Nutzungs- und Abrechnungsdaten erteilen, soweit dies u. a. für Zwecke der Strafverfolgung erforderlich ist.

Urteil vom 1. Juli 2014 - VI ZR 345/13

LG Stuttgart - Urteil vom 11. Januar 2013 - 11 O 172/12

OLG Stuttgart - Urteil vom 26. Juni 2013 - 4 U 28/13

Karlsruhe, den 1. Juli 2014

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Erste Abmahnungen wegen veralteter Widerrufserklärungen

heise berichtet von einer ersten Abmahnwelle wegen veralteter Widerrufserklärungen nach Inkrafttreten der neuen Verbraucherrechtsrichtlinie. Erste Abmahnungen gegen Internetshops werden demnach ausgesprochen u.a. durch eine eboxu UG (vor wenigen Tagen mit 300 EUR Stammkapital gegründet) und eine Werfo Ltd.

Den Abmahnungen sollte nicht ohne anwaltliche Beratung gefolgt und die beigefügten Unterlassungserklärungen sollten nicht ohne genaue Prüfung unterschreiben und abgegeben werden! Es gibt Hinweise, dass die Abmahnungen unwirksam und rechtsmißbräuchlich sind.

 

 

EUGH: Streaming kein Verstoß gegen das Urheberrecht

Der EUGH hat mit Urteil vom 5. Juni 2014 - C-360/13 entschieden, das das anschauen urheberrechtlich geschützter Inhalte nicht gegen das Urheberrecht verstößt.

In Randnummer 63 des Urteils heißt es:

...dass Art. 5 der Richtlinie 2001/29 dahin auszulegen ist, dass die von einem Endnutzer bei der Betrachtung einer Internetseite erstellten Bildschirm- und Cachekopien den Voraussetzungen, wonach diese Kopien vorübergehend, flüchtig oder begleitend und ein integraler und wesentlicher Teil eines technischen Verfahrens sein müssen, sowie den Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 5 dieser Richtlinie genügen und daher ohne die Zustimmung der Urheberrechtsinhaber erstellt werden können.

Nur gucken - nicht speichern!

BGH Bearshare I ZR 169/12: Anschlussinhaber haftet nicht als Störer, Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast

Der BGH hat in der Entscheidung auch ausführlich zu den Anforderungen an die sog. sekundäre Darlegungslast ausgeführt. Danach reicht es, wenn der Anschlussinhaber vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen (Leitsatz c):

a) Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet grundsätzlich nicht als Störer auf Unterlassung, wenn volljährige Familienangehörige den ihnen zur Nutzung überlassenen Anschluss für Rechtsverletzungen missbrauchen. Erst wenn der Anschlussinhaber konkrete Anhaltspunkte für einen solchen Missbrauch hat, muss er die zur Verhinderung von Rechtsverletzungen erforderlichen Maßnahmen ergreifen.

b) Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, ist eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers nicht begründet, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung (auch) andere Personen diesen Anschluss benutzen konnten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Internet-anschluss zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nicht hinreichend gesichert war oder bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde (Anschluss an BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 – I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 – Sommer unseres Lebens; Urteil vom 15. November 2012 – I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 = WRP 2013, 799 – Morpheus).

c) Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, trägt der Anschlussinhaber eine sekundäre Darlegungslast. Dieser entspricht er dadurch, dass er vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. Insoweit ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet (Fortführung von BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 – I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 – Sommer unseres Lebens; Urteil vom 15. November 2012 – I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 = WRP 2013, 799 – Morpheus).

Urheberrechtsschutz von Webseiten (LG Düsseldorf, Urteil vom 26.06.2013, Az. 12 O 381/10)

Das LG Düsseldorf hat mit Urteil vom  26.06.2013, Az. 12 O 381/10, entschieden, dass dem Designer von Webseiten im konkreten Fall Ansprüche aus Urheberrecht nicht zustehen,

"da die erforderliche geistige Schöpfungshöhe nicht erreicht ist (sei). Es handelt sich vielmehr – auch unter Berücksichtigung der sog. „kleinen Münze“ – um eine Gestaltung, die im Bereich des handwerklichen Könnens des durchschnittlichen Webgestalters liegt, da sie sich nicht deutlich von dem rein Handwerklichen und Alltäglichen abhebt und sich in ihr die vorbekannten Gestaltungsformen wiederfinden".

Auch unter Berücksichtigung der neuen Rechtsprechung des BGH I ZR 143/12 - Geburtstagszug, wonach die kleine Münze anzuwenden ist, ergibt sich also im Bereich der Webseiten nach landgerichtlicher Feststellung beim Webdesign keine Neuerungen.

Bundespatentgericht: Designschutz für Schriften (Buchstaben und Buchstabenkombinationen) (BPatG, B.v. 13.2.2014)

Mit Beschluss vom 13.02.2014 entschied das Bundespatentgericht (BPatG), dass Buchstaben und Kombinationen von Buchstaben als grafische Symbole Designschutz i.S.v. § 1 Nr. 1 und 2 DesignG erlangen können, wenn sie besonders ausgestaltet sind.

Das BPatG hatte zu entscheiden über neun in serifenlosen Versalien gestaltete Ein-zelbuchstaben, angeordnet in drei Zeilen aus jeweils drei Buchstaben, übereinander gestellt, welche insgesamt einen monolithischen Block bildeten. Hierin erkannte der Senat eine besondere Ausgestaltung i.S.d. DesignG; insbesondere handele es sich nicht um eine bekannte Schriftart:

„Die Gestaltung von Schriftzügen gehört zu den Tätigkeiten eines Grafik- und Kommunikationsdesigners, und berührt unter anderem Arbeitsbereiche von Druckern, Typografen und/oder Schriftsetzern. Dabei kann die Wahl der Schriftart, Schriftgröße, Schriftstärke oder Groß- oder Kleinschreibung ein Teil des unter ästhetischen Gesichtspunkten stehenden kreativen Gestaltungsprozesses sein, auch in der Verwendung von Standardschriftarten, zumal in der Werbung Schriften in Abhängigkeit von der Zielgruppe unterschiedliche Assoziationen auslösen können (vgl. W. Koschnick, Standard-Lexikon Werbung Verkaufsförderung Öffentlichkeitsarbeit, Band 2, S. 936). Anwendungsbereiche für Grafikdesign der vorliegen-den Art können die in der Anmeldung genannten Erzeugnisse sein. Das vom An-melder vorgelegte Muster eines Buches (der Buchdeckel hier verkleinert wieder-gegeben) zeigt im Übrigen, dass die vorliegende, von einer einzeiligen Normalschrift deutlich abweichende Buchstabenanordnung - wie NORDERNEY oder Norderney - für den Betrachter als besonders grafisch gestaltete Form wirkt.“

AG Köln: 10 Euro Schadensersatz pro Song bei Filesharing

Nach einem Urteil des Amtsgerichts Köln beträgt der Schadensersatzanspruch bei der öffentlichen Zugänglichmachung über ein P2P-Netzwerk pro Song 10,- Euro (Urteil v. 10.03.2014, 125 C 495/13). Der Betrag liegt deutlich unter dem überlicherweise von den Abmahnenden geforderten Beträgen und in der Rechtsprechung sonst angelegten Summen.

Das Gericht stützt seine Auffassung auf die technischen Besonderheiten von P2P-Netzwerken. Anders als fast alle anderen Urheberrechtsverletzungen gehe es beim Filesharing nicht darum, dass einzelne Verletzer ein Werk nutzen und an eine regelmäßig wesentlich größere Öffentlichkeit weiterverbreiten, sondern die Gruppe der Weiterverbreiter (also der Urheberrechtsverletzer) und der Nutzer sei (zumindest weitgehend) identisch, weil im Moment des Herunterladens ein gleichzeitiges (rechtswidriges) Hochladen geschehe.

BGH: Internet-Abofallen als versuchter Betrug strafbar

Update: Mit Beschluss  vom 19.11.2013, Az. 4 StR 292/13, hat der BGH festgestellt, dass ein Missbrauchs des automatisierten gerichtlichen Mahnverfahrens ebenfalls strafbar sein kann. Demnach kann die Beantragung eines Mahn- und eines Vollstreckungsbescheides eine Verwendung unrichtiger Daten im Sinne des § 263a Abs. 1, 2. Var. StGB darstellen, wenn die damit geltend gemachte Forderung fingiert ist und gar nicht besteht.

Update: Das OLG Celle hat mit Urteil vom 19.12.2013, Az. 13 U 64/13, festgestellt, dass die Drohung mit einer Datenübermittlung an die SCHUFA durch ein Inkassounternehmen unzulässig sein kann, v.a. dann wenn die angebliche Forderung bestritten wurde. U.U. kann dies sogar eine strafbare Nötigung darstellen.
Der BGH hat heute bestätigt, dass sog. Abo-Fallen im Internet einen nach den §§ 263, 22 StGB strafbaren Versuch des Betrugs darstellen; dazu die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 043/2014 vom 06.03.2014:

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen versuchten Betruges durch Betreiben so genannter "Abo-Fallen" im Internet

Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen wegen versuchten Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Aufgrund überlanger Verfahrensdauer hat es angeordnet, dass vier Monate der verhängten Strafe als vollstreckt gelten.

Nach den Feststellungen des Landgerichts betrieb der Angeklagte verschiedene kostenpflichtige Internetseiten, die jeweils ein nahezu identisches Erscheinungsbild aufwiesen, unter anderem einen sogenannten Routenplaner. Die Inanspruchnahme des Routenplaners setzte voraus, dass der Nutzer zuvor seinen Vor- und Zunamen nebst Anschrift und E-Mail-Adresse sowie sein Geburtsdatum eingab. Aufgrund der vom Angeklagten gezielt mit dieser Absicht vorgenommenen Gestaltung der Seite war für flüchtige Leser nur schwer erkennbar, dass es sich um ein kostenpflichtiges Angebot handelte. Die Betätigung der Schaltfläche "Route berechnen" führte nach einem am unteren Seitenrand am Ende eines mehrzeiligen Textes klein abgedruckten Hinweis zum Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements, das dem Nutzer zum Preis von 59,95 € eine dreimonatige Zugangsmöglichkeit zu dem Routenplaner gewährte. Dieser Fußnotentext konnte in Abhängigkeit von der Größe des Monitors und der verwendeten Bildschirmauflösung erst nach vorherigem "Scrollen" wahrgenommen werden.

Nach Ablauf der Widerrufsfrist erhielten die Nutzer zunächst eine Zahlungsaufforderung. An diejenigen, die nicht gezahlt hatten, versandte der Angeklagte Zahlungserinnerungen; einige Nutzer erhielten zudem Schreiben von Rechtsanwälten, in denen ihnen für den Fall, dass sie nicht zahlten, mit einem Eintrag bei der "SCHUFA" gedroht wurde.

Das Landgericht hat den Angeklagten im Hinblick auf die einmalige Gestaltung der Seite nur wegen einer Tat und im Hinblick  darauf, dass die Ursächlichkeit der Handlung für einen konkreten Irrtum eines Kunden nicht nachgewiesen sei, nur wegen versuchten Betrugs verurteilt.

Gegen dieses Urteil hat sich der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revision gewandt. Er hat vor allem beanstandet, dass unter Berücksichtigung europarechtlicher Vorgaben eine Täuschungshandlung nicht vorliege und im Übrigen den Nutzern auch kein Vermögensschaden entstanden sei.

Der 2. Strafsenat hat das Rechtsmittel verworfen. Er hat ausgeführt, dass durch die auf Täuschung abzielende Gestaltung der Internetseite die Kostenpflichtigkeit der angebotenen Leistung gezielt verschleiert worden sei. Dies stelle eine Täuschungshandlung im Sinne des § 263 StGB dar. Die Erkennbarkeit der Täuschung bei sorgfältiger Lektüre schließe die Strafbarkeit nicht aus, denn die Handlung sei gerade im Hinblick darauf unternommen worden, die bei einem – wenn auch nur geringeren - Teil der Benutzer vorhandene Unaufmerksamkeit oder Unerfahrenheit auszunutzen.

Dies gelte auch unter Berücksichtigung der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken). Die Richtlinie führe jedenfalls hier nicht zu einer Einschränkung des strafrechtlichen Rechtsgüterschutzes.

Auch ein Vermögensschaden sei gegeben. Dieser liege in der Belastung mit einer bestehenden oder auch nur scheinbaren Verbindlichkeit, da die Gegenleistung in Form einer dreimonatigen Nutzungsmöglichkeit für den Nutzer praktisch wertlos sei.

Urteil vom 5. März 2014 - 2 StR 616/12

Landgericht Frankfurt am Main - Urteil vom 18. Juni 2012 - 5-27 KLs 12/08

Karlsruhe, den 6. März 2014

 

Schlechte Noten - was nun? Ein Beitrag über schlechte Bewertungen von Arztpraxen auf Bewertungsportalen

Das Deutsche Ärzteblatt PRAXiS enthält in der aktuellen Ausgabe  (01/2014) einen Beitrag von Rechtsanwalt Klages zu der Frage, welche rechtlichen Möglichkeiten gegen unwahre Behauptungen oder Schmähkritik im Rahmen von Bewertungsportalen bestehen. Es wird aufgezeigt, welche Verhaltenspflichten den Betreiber von Bewertungsplattformen triffen sowie die rechtlichen Schritte, die Ärzte / Ärztinnen gegen schlechte Bewertungen einleiten können.

Redtube: LG Köln - Anschauen eines Streams ist keine Verletzung des Urheberrechts

Das LG Köln hat nun entschieden, dass das Anschauen eines Streams keine Urheberverletzung ist. Der Beschluss des LG Köln vom 24.01.2014, AZ  209 O 188/13 ist veröffentlicht.

In der Presseerklärung wird ausgeführt, dass es über 110 Beschwerden gegen die auskunftgestattenden Beschlüsse gegeben habe.

In den Gründen führt das Gericht aus:

"Die Kammer neigt insoweit der Auffassung zu, dass ein bloßes „Streaming“ einer Video-Datei grundsätzlich noch keinen relevanten rechtswidrigen Verstoß im Sinne des Urheberrechts, insbesondere keine unerlaubte Vervielfältigung i.S.d. § 16 UrhG darstellt, wobei diese Frage bislang noch nicht abschließend höchst-richterlich geklärt ist. Eine solche Handlung dürfte vielmehr bei nur vorübergehender Speicherung aufgrund einer nicht offensichtlich rechtswidrig hergestellten bzw. öf-fentlich zugänglich gemachten Vorlage regelmäßig durch die Vorschrift des § 44a Nr. 2 UrhG gedeckt sein (vgl. Busch, GRUR 2011, 496; Stolz, MMR 2013, 353)."

 

 

 


					
		

Autoflirt: Ein Abmahngespenst geht wieder um?

"Autoflirt" ist wieder da! Wie schon im Jahr 2005, als unter etwas zweifelhaften Umständen Abmahnungen wegen der Verwendung der Marke Autoflirt ausgesprochen wurden, versendet momentan eine Heidelberger Anwaltskanzlei Abmahnungen wegen einer angeblichen Verletzung der Marke "Autoflirt" und fordert neben einer strafbewehrten Unterlassungserklärung den Ersatz hoher Anwaltskosten.

Damals war die Marke durch einen "Dachverband Industrieobjekte & Kommunale Sicherheit" (DIKSi) ausgesprochen worden, nun soll der Auftraggeber ein "Autoflirt e.V." sein. Wie bei den damaligen Fällen lohnt sich eine genaue Prüfung, wie der Empfänger der Abmahnung ins Visier der Anwälte geraten ist und ob überhaupt eine Rechtsverletzung (markenmäßige Verwendung, Verwechslungsgefahr) vorliegt.

LG Berlin: BVMI / Musikindustrie darf Werbepartner unliebsamer Online-Dienste nicht länger belästigen (einstw. Verfügung von "YouTube mp3")

Wie heise meldet, hat der Online-Dienst YouTube MP3, mit dem man die Tonspur von YouTube-Videos extrahieren und downloaden kann (sog. Stream-Ripper) eine einstweilige Verfügung gegen den BVMI e.V. erwirkt, wonach diesem untersagt wird, Anzeigenkunden und Werbepartner von YouTube MP3 aufzufordern, keine Werbung mehr auf YouTube MP3 zu schalten und zu behaupten, der Dienst sei "illegal".

Die Hamburger Kanzlei Rasch hatte für den BVMI (in dem die "Großen" der Musikindustrie wie Universal, Sony und Warner Music vertreten sind) Medienagenturen entsprechend angeschrieben (Schreiben liegt uns vor) und behauptet, die Verfügbarmachung von Musikdateien auf YouTube mp3 verstoße gegen das Urheberrecht und sei illegal. Das sieht das Landgericht Berlin nicht so: Die Behauptung, Youtube mp3 sei unzweifelhaft rechtswidrig stelle eine unangemessene Beeinträchtigung des Anbieters dar, denn ob der Dienst tatsächlich rechtswidrig ist, sei weitgehend ungeklärt.

Echtes Stream-Ripping, bei dem von Privatnutzern ein Musik-Stream mitgeschnitten/aufgenommen wird, ist als Anfertigung einer Privatkopie nach § 53 Abs. 1 UrhG regelmäßig völlig legal; die dadurch den Künstlern etc. angeblich entgehenden Lizenzeinnahmen (vgl. aber z.B. hier) werden ihnen durch die Geräte- und Medienabgaben nach §§ 54 ff. UrhG kompensiert.

YouTube mp3 sieht in dem Vorgehen des BVMI und der Kanzlei Rasch gegen seine Werbekunden eine kartellrechtswidrige Kampagne der Musikindustrie gegen kreative Online-Dienste und andere unliebsame Unternehmen.