OLG Hamburg: Verstöße gegen die DSGVO sind im Einzelfall nach UWG abmahnfähig

Es kommt darauf an, ob die jeweilige Norm, gegen die verstoßen wird, eine Marktverhaltensregelung ist (§3a UWG). In diesem Fall können Mitbewerber Verstöße nach UWG abmahnen. Die Urteilsgründe zum Urteil vom 25.10.2018 – Az.: 3 U 66/17 liegen noch nicht vor. Damit liegt neben den sich widersprechenden Urteilen des LG Bochum und Würzburg eine obergerichtlichen Entscheidung vor zu der Frage, ob Mitbewerber Verstöße gegen die DSGVO abmahnen können. Schließlich spannend noch die Frage, ob und wie der Gesetzgeber sich positioniert.

Gesucht: Rechtsanwältin/Rechtsanwalt Urheber- und Medienrecht, gewerblicher Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht

Wir suchen eine(n) Rechtsanwalt/-anwältin für Urheber- und Medienrecht, Markenrecht, und eCommerce (UWG) für unser junges Team in Berlin-Kreuzberg zum baldigen Einstieg! Schicken Sie uns gerne eine kurze, aussagekräftige Bewerbung an giveitatry@kvlegal.de oder an RA Christlieb Klages, klages@kvlegal.de.

Neue Ausstellung mit Arbeiten von Dominik Bucher


Wir freuen uns auf die Eröffnung einer neuen Ausstellung mit

Arbeiten von DOMINIK BUCHER

Eröffnung am 6. November 2018 von 19:00 bis 22:30 Uhr in unseren Räumen in Berlin-Kreuzberg!

Der Künstler wird anwesend sein, HANNAH HALLERMANN wird eine Einführung in sein Werk geben!

With a special Appearance of ARTISTS ON HORSES!

Dominik Bucher, geboren 1981 in Freiburg i. Brsg, lebt und arbeitet heute in Berlin. Seine Malerei vereint Fläche, Ereignis, Material. Form, als Inhalt und Form zugleich. Mit Lust am Spiel, Systematik und intellektueller Wendigkeit bleibt es zuletzt aber immer die Naivität, der er sein Vertrauen schenkt. 2004 bis 2010 absolvierte er mit Auszeichnung an der HfBK in Dresden und studierte bis 2012 als Meisterschüler bei Prof. Christian Sery. Internationale Ausstellungen, unter anderem in New York, Galapagos Kunsthalle, Villa Romana in Florenz, zahlreiche Gruppen-/ Einzelausstellungen unter anderem im Neuen Kunstverein Wuppertal, Redbase Foundation, Yogyakarta, Kunsthalle Bozen, Mindscape Universe Berlin, Europäisches Zentrum der Künste Hellerau, Wiensowski und Harbord Berlin, C.Rockefeller Center for the contemporary arts, Dresden. Seine Arbeiten finden sich in verschiedenen Sammlungen, z.B. Sammlung Leinemann, Sammlung Simonow, Sammlung Zander-Schuler, Sammlung Jonas.

Bitte teilen Sie uns kurz mit, ob Sie zur Eröffnung kommen wollen, per Email an kunst@kvlegal.de!

Rückfragen gerne an 030 / 919040-36

Abbildung: Dominik Bucher – vier blau, drei orange (Detail), 2018, Öl auf Leinwand 24 x 18 cm

Auch Frage der Haftung von Sharehostern geht an den europäischen Gerichtshof (BGH, Beschlüsse vom 20.9.2018, Az. I ZR 53/17, I ZR 54/17, I ZR 55/17, I ZR 56/17 und I ZR 57/17)  

Wie schon die Frage nach der Verantwortlichkeit von YouTube für Urheberrechtsverletzungen und die Verletzung gewerblicher Schutzrechte durch Nutzer/User hat der BGH heute in fünf Verfahren betreffend die (Störer-) Haftung sog. Sharehoster an den europäischen Gerichtshof vorgelegt, s. Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 156/2018 vom 20.09.2018:

Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung eines Sharehosting-Dienstes für urheberrechtsverletzende Inhalte vor

Vorlage an den EuGH I ZR 53/17, I ZR 54/17, I ZR 55/17, I ZR 56/17, I ZR 57/17

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung des Betreibers eines Sharehosting-Dienstes im Internet für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt.

Sachverhalt:

Die Beklagte betreibt den Sharehosting-Dienst „uploaded“ im Internet. Dieser Dienst bietet jedermann kostenlos Speicherplatz für das Hochladen von Dateien beliebigen Inhalts. Für jede hochgeladene Datei erstellt die Beklagte automatisch einen elektronischen Verweis (Download-Link) auf den Dateispeicherplatz und teilt diesen dem Nutzer automatisch mit. Die Beklagte bietet für die bei ihr abgespeicherten Dateien weder ein Inhaltsverzeichnis noch eine entsprechende Suchfunktion. Allerdings können Nutzer die Download-Links in sogenannte Linksammlungen im Internet einstellen. Diese werden von Dritten angeboten und enthalten Informationen zum Inhalt der auf dem Dienst der Beklagten gespeicherten Dateien. Auf diese Weise können andere Nutzer auf die auf den Servern der Beklagten abgespeicherten Dateien zugreifen.

Der Download von Dateien von der Plattform der Beklagten ist kostenlos möglich. Allerdings sind Menge und Geschwindigkeit für nicht registrierte Nutzer und solche mit einer kostenfreien Mitgliedschaft beschränkt. Zahlende Nutzer haben, bei Preisen zwischen 4,99 EUR für zwei Tage bis 99,99 EUR für zwei Jahre, ein tägliches Downloadkontingent von 30 GB bei unbeschränkter Downloadgeschwindigkeit. Zudem zahlt die Beklagte den Nutzern, die Dateien hochladen, Downloadvergütungen, und zwar bis zu 40 € für 1.000 Downloads.

Der Dienst der Beklagten wird sowohl für legale Anwendungen genutzt als auch für solche, die Urheberrechte Dritter verletzen. Die Beklagte erhielt bereits in der Vergangenheit in großem Umfang Mitteilungen über die Verfügbarkeit rechtsverletzender Inhalte von im Auftrag der Rechtsinhaber handelnden Dienstleistungsunternehmen („Abuse-Mitteilungen“). Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten ist es den Nutzern untersagt, über die Plattform der Beklagten Urheberrechtsverstöße zu begehen.

Die Klägerin, ein internationaler Fachverlag, sieht eine Verletzung ihrer Urheberrechte darin, dass über externe Linksammlungen Dateien auf den Servern der Beklagten erreichbar seien, an denen ihr die ausschließlichen Nutzungsrechte zustünden. Sie hat die Beklagte in erster Linie als Täterin, hilfsweise als Teilnehmerin und weiter hilfsweise als Störerin einer Urheberrechtsverletzung auf Unterlassung sowie auf Auskunftserteilung in Anspruch genommen und die Feststellung ihrer Schadensersatzpflicht beantragt.

Das Berufungsgericht hat die Beklagte (nur) als Störerin zur Unterlassung verurteilt; die Anträge auf Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht hat das Berufungsgericht abgewiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Ansprüche auf Auskunftserteilung und Schadensersatzfeststellung weiter.

Weiterer Prozessverlauf:

Der Bundesgerichtshof hat – ebenso wie im die Internetvideoplattform YouTube betreffenden Verfahren (Beschluss vom 13. September 2018 – I ZR 140/15) – das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt und der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vorgelegt.

Nach Ansicht des BGH stellt sich die Frage, ob der Betreiber eines Sharehosting-Dienstes, auf dem Nutzer Daten mit urheberrechtlich geschützten Inhalten ohne Zustimmung der Rechtsinhaber öffentlich zugänglich machen, eine Handlung der Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG* vornimmt, wenn

– der Vorgang des Hochladens automatisch und ohne vorherige Ansicht oder Kontrolle durch den Betreiber erfolgt,

– der Betreiber in den Nutzungsbedingungen darauf hinweist, dass urheberrechtsverletzende Inhalte nicht eingestellt werden dürfen,

– er mit dem Betrieb des Dienstes Einnahmen erzielt,

– der Dienst für legale Anwendungen genutzt wird, der Betreiber aber Kenntnis davon hat, dass auch eine erhebliche Anzahl urheberrechtsverletzender Inhalte (mehr als 9.500 Werke) verfügbar sind,

– der Betreiber kein Inhaltsverzeichnis und keine Suchfunktion anbietet, die von ihm bereitgestellten unbeschränkten Download-Links aber von Dritten in Link-sammlungen im Internet eingestellt werden, die Informationen zum Inhalt der Dateien enthalten und die Suche nach bestimmten Inhalten ermöglichen,

– er durch die Gestaltung der von ihm nachfrageabhängig gezahlten Vergütung für Downloads einen Anreiz schafft, urheberrechtlich geschützte Inhalte hochzuladen, die anderweitig für Nutzer nur kostenpflichtig zu erlangen sind und

– durch die Einräumung der Möglichkeit, Dateien anonym hochzuladen, die Wahrscheinlichkeit erhöht wird, dass Nutzer für Urheberrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden?

Der BGH fragt weiter, ob sich die Beurteilung der vorstehenden Frage ändert, wenn über den Sharehosting-Dienst in einem Umfang von 90 bis 96% der Gesamtnutzung urheberrechtsverletzende Angebote bereitgestellt werden.

Mit weiteren Vorlagefragen möchte der Bundesgerichtshof wissen, ob die Tätigkeit des Betreibers eines solchen Sharehosting-Dienstes in den Anwendungsbereich von Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG** fällt und ob sich die in dieser Vorschrift genannte tatsächliche Kenntnis von der rechtswidrigen Tätigkeit oder Information und das Bewusstsein der Tatsachen oder Umstände, aus denen die rechtswidrige Tätigkeit oder Information offensichtlich wird, auf konkrete rechtswidrige Tätigkeiten oder Informationen beziehen muss.

Weiter fragt der Bundesgerichtshof danach, ob es mit Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG*** vereinbar ist, wenn der Rechtsinhaber gegen einen Diensteanbieter, dessen Dienst in der Speicherung von durch einen Nutzer eingegebenen Informationen besteht und von einem Nutzer zur Verletzung eines Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte genutzt worden ist, eine gerichtliche Anordnung erst dann erlangen kann, wenn es nach einem Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung erneut zu einer derartigen Rechtsverletzung gekommen ist.

Für den Fall, dass die vorgenannten Fragen verneint werden, fragt der Bundesgerichtshof schließlich danach, ob der Betreiber eines Sharehosting-Dienstes unter den in der ersten Frage beschriebenen Umständen als Verletzer im Sinne von Art. 11 Satz 1**** und Art. 13***** der Richtlinie 2004/48/EG anzusehen ist und ob die Verpflichtung eines solchen Verletzers zur Leistung von Schadensersatz nach Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48/EG davon abhängig gemacht werden darf, dass der Verletzer sowohl in Bezug auf seine eigene Verletzungshandlung als auch in Bezug auf die Verletzungshandlung des Dritten vorsätzlich gehandelt hat und wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass Nutzer die Plattform für konkrete Rechtsverletzungen nutzen.

Die weiteren, ähnlich gelagerten Verfahren mit den Aktenzeichen I ZR 54/17, I ZR 55/17, I ZR 56/17 und I ZR 57/17 hat der BGH bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Verfahren I ZR 53/17 ausgesetzt.

Beschluss vom 20. September 2018 – I ZR 53/17 – Uploaded

Vorinstanzen:

I ZR 53/17

LG München I – Urteil vom 18. März 2016 – 37 O 6199/14

OLG München – Urteil vom 2. März 2017 – 29 U 1797/16

I ZR 54/17

LG München I – Urteil vom 31. März 2016 – 7 O 6201/14

OLG München – Urteil vom 2. März 2017 – 29 U 1818/16

I ZR 55/17

LG München I – Urteil vom 31. Mai 2016 – 33 O 6198/14

OLG München – Urteil vom 2. März 2017 – 29 U 2874/16

I ZR 56/17

LG München I – Urteil vom 10. August 2016 – 21 O 6197/14

OLG München – Urteil vom 2. März 2017 – 29 U 3735/16

I ZR 57/17

LG München I – Urteil vom 31. März 2016 – 7 O 6202/14

OLG München – Urteil vom 2. März 2017 – 29 U 1819/16

Die maßgeblichen Vorschriften lauten:

*Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG

Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass den Urhebern das ausschließliche Recht zusteht, die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Wiedergabe ihrer Werke einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung der Werke in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind, zu erlauben oder zu verbieten.

**Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß im Fall eines Dienstes der Informationsgesellschaft, der in der Speicherung von durch einen Nutzer eingegebenen Informationen besteht, der Diensteanbieter nicht für die im Auftrag eines Nutzers gespeicherten Informationen verantwortlich ist, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

a) Der Anbieter hat keine tatsächliche Kenntnis von der rechtswidrigen Tätigkeit oder Information, und, in bezug auf Schadenersatzansprüche, ist er sich auch keiner Tatsachen oder Umstände bewußt, aus denen die rechtswidrige Tätigkeit oder Information offensichtlich wird, oder

b) der Anbieter wird, sobald er diese Kenntnis oder dieses Bewußtsein erlangt, unverzüglich tätig, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren.

***Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Rechtsinhaber gerichtliche Anordnungen gegen Vermittler beantragen können, deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung eines Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte genutzt werden.

****Art. 11 Satz 1 der Richtlinie 2004/48/EG

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Gerichte bei Feststellung einer Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums eine Anordnung gegen den Verletzer erlassen können, die ihm die weitere Verletzung des betreffenden Rechts untersagt.

*****Art. 13 der Richtlinie 2004/48/EG

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Gerichte auf Antrag der geschädigten Partei anordnen, dass der Verletzer, der wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass er eine Verletzungshandlung vornahm, dem Rechtsinhaber zum Ausgleich des von diesem wegen der Rechtsverletzung erlittenen tatsächlichen Schadens angemessenen Schadensersatz zu leisten hat.

Bei der Festsetzung des Schadensersatzes verfahren die Gerichte wie folgt:

a) Sie berücksichtigen alle in Frage kommenden Aspekte, wie die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen, einschließlich der Gewinneinbußen für die geschädigte Partei und der zu Unrecht erzielten Gewinne des Verletzers, sowie in geeigneten Fällen auch andere als die rein wirtschaftlichen Faktoren, wie den immateriellen Schaden für den Rechtsinhaber,

oder

b) sie können stattdessen in geeigneten Fällen den Schadensersatz als Pauschalbetrag festsetzen, und zwar auf der Grundlage von Faktoren wie mindestens dem Betrag der Vergütung oder Gebühr, die der Verletzer hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des betreffenden Rechts des geistigen Eigentums eingeholt hätte.

(2) Für Fälle, in denen der Verletzer eine Verletzungshandlung vorgenommen hat, ohne dass er dies wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, können die Mitgliedstaaten die Möglichkeit vorsehen, dass die Gerichte die Herausgabe der Gewinne oder die Zahlung von Schadensersatz anordnen, dessen Höhe im Voraus festgesetzt werden kann.

BGH legt Frage der Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen dem EuGH vor (BGH, Beschluss vom 13. September 2018, Az. I ZR 140/15 – YouTube)

Es ist weiter viel Bewegung in der Frage der Secondary Liabiltiy / „Störerhaftung“ von Plattformbetreibern für Urheberrechtsverletzungen und die Verletzung gewerblicher Schutzrechte durch Nutzer/User! Der BGH hat dazu heute eine ausführliche Vorlagefrage betreffend YouTube an den europäischen Gerichtshof adressiert, s. Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs, Nr. 150/2018 vom 13.09.2018:

Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen vor

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform YouTube für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt.

Der Kläger ist Musikproduzent. Er hat mit der Sängerin Sarah Brightman im Jahr 1996 einen Künstlerexklusivvertrag geschlossen, der ihn zur Auswertung von Aufnahmen ihrer Darbietungen berechtigt. Im November 2008 erschien das Studioalbum „A Winter Symphony“ mit von der Sängerin interpretierten Musikwerken. Zugleich begann die Künstlerin die Konzerttournee „Symphony Tour“, auf der sie die auf dem Album aufgenommenen Werke darbot. Der Kläger behauptet, er habe dieses Album produziert.

Die Beklagte zu 3, die YouTube LLC, betreibt die Internetplattform „YouTube“, auf die Nutzer kostenlos audiovisuelle Beiträge einstellen und anderen Internetnutzern zugänglich machen können. Die Beklagte zu 1, die Google Inc., ist alleinige Gesellschafterin der Beklagten zu 3.

Anfang November 2008 waren bei „YouTube“ Videos mit Musikwerken aus dem Repertoire von Sarah Brightman eingestellt, darunter private Konzertmitschnitte und Musikwerke aus ihren Alben. Der Kläger wandte sich mit anwaltlichem Schreiben an eine Schwestergesellschaft der Beklagten zu 3, mit dem er die Schwestergesellschaft und die Beklagte zu 1 aufforderte, strafbewehrte Erklärungen abzugeben, es zukünftig zu unterlassen, Tonaufnahmen oder Musikwerke aus seinem Repertoire zu vervielfältigen oder öffentlich zugänglich zu machen. Die Schwestergesellschaft leitete das Schreiben an die Beklagte zu 3 weiter. Diese sperrte jedenfalls einen Teil der Videos. Am 19. November 2008 waren bei „YouTube“ erneut Videos abrufbar.

Der Kläger hat die Beklagten auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Feststellung ihrer Schadensersatzpflicht in Anspruch genommen. Das Landgericht hat der Klage hinsichtlich dreier Musiktitel stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Beklagten verurteilt, es zu unterlassen, Dritten in Bezug auf sieben näher bezeichnete Musiktitel zu ermöglichen, Tonaufnahmen oder Darbietungen der Künstlerin Sarah Brightman aus dem Studioalbum „A Winter Symphony“ öffentlich zugänglich zu machen. Ferner hat es die Beklagten zur Erteilung der begehrten Auskunft über die Nutzer der Plattform verurteilt, die diese Musiktitel unter Pseudonymen auf das Internetportal hochgeladen haben. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Der Kläger verfolgt mit seiner Revision seine Klageanträge weiter. Die Beklagten erstreben mit ihrer Revision die vollständige Abweisung der Klage.

Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehrs und der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vorgelegt.

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs stellt sich die Frage, ob der Betreiber einer Internetvideoplattform, auf der Nutzer Videos mit urheberrechtlich geschützten Inhalten ohne Zustimmung der Rechtsinhaber öffentlich zugänglich machen, eine Handlung der Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG vornimmt, wenn

– er mit der Plattform Werbeeinnahmen erzielt, der Vorgang des Hochladens automatisch und ohne vorherige Ansicht oder Kontrolle durch den Betreiber erfolgt,

– der Betreiber nach den Nutzungsbedingungen für die Dauer der Einstellung des Videos eine weltweite, nicht-exklusive und gebührenfreie Lizenz an den Videos erhält,

– der Betreiber in den Nutzungsbedingungen und im Rahmen des Hochladevorgangs darauf hinweist, dass urheberrechtsverletzende Inhalte nicht eingestellt werden dürfen,

– der Betreiber Hilfsmittel zur Verfügung stellt, mit deren Hilfe Rechtsinhaber auf die Sperrung rechtsverletzender Videos hinwirken können,

– der Betreiber auf der Plattform eine Aufbereitung der Suchergebnisse in Form von Ranglisten und inhaltlichen Rubriken vornimmt und registrierten Nutzern eine an von diesen bereits angesehenen Videos orientierte Übersicht mit empfohlenen Videos anzeigen lässt,

sofern er keine konkrete Kenntnis von der Verfügbarkeit urheberrechtsverletzender Inhalte hat oder nach Erlangung der Kenntnis diese Inhalte unverzüglich löscht oder unverzüglich den Zugang zu ihnen sperrt.

Mit weiteren Vorlagefragen möchte der Bundesgerichtshof wissen, ob die Tätigkeit des Betreibers einer solchen Internetvideoplattform in den Anwendungsbereich von Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG fällt und ob sich die in dieser Vorschrift genannte tatsächliche Kenntnis von der rechtswidrigen Tätigkeit oder Information und das Bewusstsein der Tatsachen oder Umstände, aus denen die rechtswidrige Tätigkeit oder Information offensichtlich wird, auf konkrete rechtswidrige Tätigkeiten oder Informationen beziehen muss.

Weiter fragt der Bundesgerichtshof danach, ob es mit Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG vereinbar ist, wenn der Rechtsinhaber gegen einen Diensteanbieter, dessen Dienst in der Speicherung von durch einen Nutzer eingegebenen Informationen besteht und von einem Nutzer zur Verletzung eines Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte genutzt worden ist, eine gerichtliche Anordnung erst dann erlangen kann, wenn es nach einem Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung erneut zu einer derartigen Rechtsverletzung gekommen ist.

Für den Fall, dass die vorgenannten Fragen verneint werden, fragt der Bundesgerichtshof schließlich danach, ob der Betreiber einer Internetvideoplattform unter den in der ersten Frage beschriebenen Umständen als Verletzer im Sinne von Art. 11 Satz 1 und Art. 13 der Richtlinie 2004/48/EG anzusehen ist und ob die Verpflichtung eines solchen Verletzers zur Leistung von Schadensersatz nach Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48/EG davon abhängig gemacht werden darf, dass der Verletzer sowohl in Bezug auf seine eigene Verletzungshandlung als auch in Bezug auf die Verletzungshandlung des Dritten vorsätzlich gehandelt hat und wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass Nutzer die Plattform für konkrete Rechtsverletzungen nutzen.

Vorinstanzen:

LG Hamburg – Urteil vom 3. September 2010 – 308 O 27/09

OLG Hamburg – Urteil vom 1. Juli 2015 – 5 U 175/10

Die maßgeblichen Vorschriften lauten:

Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG

Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass den Urhebern das ausschließliche Recht zusteht, die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Wiedergabe ihrer Werke einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung der Werke in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind, zu erlauben oder zu verbieten.

Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß im Fall eines Dienstes der Informationsgesellschaft, der in der Speicherung von durch einen Nutzer eingegebenen Informationen besteht, der Diensteanbieter nicht für die im Auftrag eines Nutzers gespeicherten Informationen verantwortlich ist, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

a) Der Anbieter hat keine tatsächliche Kenntnis von der rechtswidrigen Tätigkeit oder Information, und, in bezug auf Schadenersatzansprüche, ist er sich auch keiner Tatsachen oder Umstände bewußt, aus denen die rechtswidrige Tätigkeit oder Information offensichtlich wird, oder

b) der Anbieter wird, sobald er diese Kenntnis oder dieses Bewußtsein erlangt, unverzüglich tätig, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren.

Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Rechtsinhaber gerichtliche Anordnungen gegen Vermittler beantragen können, deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung eines Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte genutzt werden.

Art. 11 Satz 1 der Richtlinie 2004/48/EG

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Gerichte bei Feststellung einer Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums eine Anordnung gegen den Verletzer erlassen können, die ihm die weitere Verletzung des betreffenden Rechts untersagt.

Art. 13 der Richtlinie 2004/48/EG

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Gerichte auf Antrag der geschädigten Partei anordnen, dass der Verletzer, der wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass er eine Verletzungshandlung vornahm, dem Rechtsinhaber zum Ausgleich des von diesem wegen der Rechtsverletzung erlittenen tatsächlichen Schadens angemessenen Schadensersatz zu leisten hat.

Bei der Festsetzung des Schadensersatzes verfahren die Gerichte wie folgt:

a) Sie berücksichtigen alle in Frage kommenden Aspekte, wie die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen, einschließlich der Gewinneinbußen für die geschädigte Partei und der zu Unrecht erzielten Gewinne des Verletzers, sowie in geeigneten Fällen auch andere als die rein wirtschaftlichen Faktoren, wie den immateriellen Schaden für den Rechtsinhaber,

oder

b) sie können stattdessen in geeigneten Fällen den Schadensersatz als Pauschalbetrag festsetzen, und zwar auf der Grundlage von Faktoren wie mindestens dem Betrag der Vergütung oder Gebühr, die der Verletzer hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des betreffenden Rechts des geistigen Eigentums eingeholt hätte.

(2) Für Fälle, in denen der Verletzer eine Verletzungshandlung vorgenommen hat, ohne dass er dies wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, können die Mitgliedstaaten die Möglichkeit vorsehen, dass die Gerichte die Herausgabe der Gewinne oder die Zahlung von Schadensersatz anordnen, dessen Höhe im Voraus festgesetzt werden kann.

 

BGH bestätigt Abschaffung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber

Der BGH hat mit Urteil vom 26. Juli 2018 (Az. I ZR 64/17 – Dead Island) das seit 2017 geltende neue Telemediengesetz (TMG) und damit gleichzeitig die Abschaffung der Störerhaftung bestätigt, sodass ein Internetnutzer nicht mehr haften soll und auf Unterlassung und Schadensersatz verklagt werden kann, wenn es in seinem WLAN-Netz zu Verstöße gegen das Urheberrecht im Wege des Filesharings durch Dritte kommt.

Hintergrund des vom BGH entschiedenen Falles war der Betrieb eines frei zugänglichen und nicht passwortgeschützten WLANs sowie eines Zugangspunkts zum anonymen Tor-Netz (Tor-Exit-Node) durch den Beklagten. Über den Internetanschluss des Beklagten wurde das Computerspiel „Dead Island“ zum Herunterladen angeboten, woraufhin er durch die  Klägerin zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und Erstattung der Abmahnkosten aufgefordert wurde.

Das OLG Düsseldorf hatte den Beklagten zunächst noch zur Erstattung der Abmahnkosten verurteilt und dem Beklagten aufgegeben, Dritte daran zu hindern, dass über sein Internetanschluss das betreffende Computerspiel oder Teile davon über eine Internettauschbörse zur Verfügung zu stellen.

In Hinblick auf die Abmahnkosten hat der BGH die Entscheidung des OLG Düsseldorf insoweit bestätigt und entschieden, „dass der Beklagte nach dem hierfür maßgeblichen, im Zeitpunkt der Abmahnung geltenden Recht zum Ersatz der Abmahnkosten verpflichtet ist, weil er als Störer für die Rechtsverletzung Dritter haftet. Der Beklagte hat es pflichtwidrig unterlassen, sein WLAN durch den Einsatz des im Kaufzeitpunkt aktuellen Verschlüsselungsstandards sowie eines individuellen Passworts gegen missbräuchliche Nutzung durch Dritte zu sichern. Für den Fall der privaten Bereitstellung durch den Beklagten bestand diese Pflicht ohne Weiteres bereits ab Inbetriebnahme des Anschlusses. Sofern der Beklagte den Internetzugang über WLAN gewerblich bereitgestellt hat, war er zu diesen Sicherungsmaßnahmen verpflichtet, weil er zuvor bereits darauf hingewiesen worden war, dass über seinen Internetanschluss im Jahr 2011 Urheberrechtsverletzungen im Wege des Filesharings begangen worden waren. Der Annahme einer Störerhaftung steht es nicht entgegen, dass das im Hinweis benannte Werk nicht mit dem von der erneuten Rechtsverletzung betroffenen Werk identisch ist. Die Haftungsvoraussetzungen liegen ebenfalls vor, wenn die Rechtsverletzung über den vom Beklagten betriebenen Tor-Exit-Node erfolgt ist. Der Beklagte hat es pflichtwidrig unterlassen, der ihm bekannten Gefahr von Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing mittels technischer Vorkehrungen entgegenzuwirken. Nach den revisionsrechtlich einwandfreien Feststellungen des Oberlandesgerichts ist die Sperrung von Filesharing-Software technisch möglich und dem Beklagten zumutbar.“

Allerdings könne nach Ansicht des BGH der Beklagte nicht zur Unterlassung verurteilt werden, da der seit dem 13. Oktober 2017 geltende § 8 Abs. 1 S. 2 i.V.m. Abs. 3 TMG nF ausdrücklich vorsieht, dass ein Anspruch Schadensersatz, Beseitigung oder Unterlassung gegen einen W-LAN-Betreiber wegen einer durch einen Dritten begangenen Rechtsverletzung nicht besteht.

Auch sieht der BGH in der Anwendung des § 8 Abs. 1 S. 2 TMG nF keine unionsrechtlichen Bedenken: „Zwar sind die Mitgliedstaaten gemäß Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG und Art. 11 Satz 3 der Richtlinie 2004/48/EG verpflichtet, zugunsten der Rechtsinhaber die Möglichkeit gerichtlicher Anordnungen gegen Vermittler vorzusehen, deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung eines Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte genutzt werden. Der deutsche Gesetzgeber hat die Unterlassungshaftung des Zugangsvermittlers in § 8 Abs. 1 Satz 2 TMG nF zwar ausgeschlossen, jedoch zugleich in § 7 Abs. 4 TMG nF einen auf Sperrung des Zugangs zu Informationen gerichteten Anspruch gegen den Betreiber eines Internetzugangs über WLAN vorgesehen. Diese Vorschrift ist richtlinienkonform dahin fortzubilden, dass der Sperranspruch auch gegenüber den Anbietern drahtgebundener Internetzugänge geltend gemacht werden kann. Der Anspruch auf Sperrmaßnahmen ist nicht auf bestimmte Sperrmaßnahmen beschränkt und kann auch die Pflicht zur Registrierung von Nutzern, zur Verschlüsselung des Zugangs mit einem Passwort oder – im äußersten Fall – zur vollständigen Sperrung des Zugangs umfassen.“

Zu der Frage, ob die Klägerin tatsächlich einen Anspruch auf Sperrung bestimmter Inhalte gem. § 7 Abs. 4 TMG nF geltend mache könne, enthielt sich der BGH und verwies die Sache an das OLG Düsseldorf zurück.

 

Vorinstanzen:

LG Düsseldorf – Urteil vom 13. Januar 2016 – 12 O 101/15

OLG Düsseldorf – Urteil vom 16. März 2017 – I-20 U 17/16

Einführung der Musterfestellungsklage beschlossen

Der deutsche Bundetag hat das Gesetz zur Musterfeststellungsklage beschlossen. Damit ist es ab November möglich, in einem Musterfahren einen Schaden feststellen zu lassen. Dafür müssen sich 10 Geschädigte zusammenfinden, die Klage von einem Verband eingelegt werden, der zur Erhebung befugt ist und weitere 50 Geschädigte sich binnnen 2 Monaten in ein Register eintragen.

Bier ist bekömmlich – not – Prost

Diese Tatsache wurde weder vom LG Ravenburg noch dem OLG Stuttgart bestritten, leztere sachlich und instanziell zuständig, obgleich die Richter eher zu den Schoppentrinkern zählen dürften. Beide Gerichte halten die Werbeaussage „bekömmlich“ für eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel, die nach Art. 4 Abs. 3 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 bei alkoholischen Getränken mit mehr als 1,2% Volumenprozent unzulässig ist. Erhebliche Teile der angesprochenen Verkehrskreise verstünden die Aussage im Sinne von „gut verträglich“. Der BGH hat sich nun zu I ZR 252/16 dieser Auffassung angeschlossen. In der Presserklärung zur Entscheidung heisst es:

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass nach Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 bei alkoholischen Getränken mit mehr als 1,2 Volumenprozent gesundheitsbezogene Angaben nicht nur in der Etikettierung der Produkte, sondern auch in der Werbung für diese Getränke verboten sind. Eine „gesundheitsbezogene Angabe“ liegt vor, wenn mit der Angabe eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs eines Lebensmittels versprochen wird. Eine Angabe ist aber auch dann gesundheitsbezogen, wenn mit ihr zum Ausdruck gebracht wird, der Verzehr des Lebensmittels habe auf die Gesundheit keine schädlichen Auswirkungen, die in anderen Fällen mit dem Verzehr eines solchen Lebensmittels verbunden sein können. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts wird der Begriff „bekömmlich“ durch die angesprochenen Verkehrskreise als „gesund“, „zuträglich“ und „leicht verdaulich“ verstanden. Er bringt bei einer Verwendung für Lebensmittel zum Ausdruck, dass dieses im Verdauungssystem gut aufgenommen und – auch bei dauerhaftem Konsum – gut vertragen wird. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts wird dieser Begriff auch im Zusammenhang der beanstandeten Werbung so verstanden. Der Werbung lässt sich nicht entnehmen, dass mit dem Begriff „bekömmlich“ nur der Geschmack des Bieres beschrieben werden soll.

Na dann – Prost!

BGH Urteil vom 17. Mai 2018 – I ZR 252/16

Workshops Datenschutz – DSGVO-Stichtag 25. Mai 2018!

UPDATE: Wegen eines kurzfristig aufgetretenen Terminkonflikts können wir den für Mittwoch, 16. Mai 2018 angekündigten Workshop nicht anbieten; statt dessen bieten wir einen Workshop am Freitag, 18. Mai 2018, an. Der Workshop am Donnerstag, 17. Mai 2018 findet wie angekündigt statt!

Am 25. Mai 2018 ist Stichtag – ab dann ist die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anzuwenden! Eine Übergangsfrist nach diesem Datum gibt es nicht, das heißt, dass ab diesem Stichtag die gesetzlichen Vorgaben von Ihnen umgesetzt sein müssen.

Die Vorbereitung auf die gestellten Anforderungen der DSGVO sollte daher von nun an oberste Priorität haben, denn es ist zu erwarten, dass es zukünftig vermehrt zu Konflikten zwischen Unternehmen und Datenschutzbehörden kommen wird. Bei Verstößen gegen das neue Recht drohen empfindliche Bußgelder in Höhe von bis 20 Millionen Euro. Zudem sind (kostenträchtige) Wettbewerber-Abmahnungen zu erwarten.

Ständig hat man mit Daten von Mitarbeitern, Kunden, Patienten oder Mitgliedern zu tun, doch nicht jeder ist ein „Datenschutz-Profi“. Gleichwohl wird von Ihnen verlangt, dass es beim Umgang mit personenbezogenen Daten rechtskonform zugeht – und das sowohl intern in Ihrem Unternehmen als auch in Ihrer äußerlichen Präsenz zur Öffentlichkeit. Darum gilt es jetzt schnell zu handeln: Verarbeitungsverzeichnisse erstellen, Sicherheit der Datenverarbeitung gewährleisten, Web-Seiten und Datenschutzerklärungen DSGVO-konform anpassen und unternehmensinterne Regelungen zum Umgang mit der Datenverarbeitung aufstellen. Bei alledem gilt jedoch: kein Grund zur Panik! Noch bleibt Zeit, sich auf die neuen gesetzlichen Anforderungen vorzubereiten und diese fristgerecht umzusetzen.

 

In Tages-Workshops am Donnerstag, 17. Mai 2018, und am Freitag, 18. Mai 2018 (2 Workshops), zeigen wir Ihnen, was sie künftig zu beachten haben! 
 
Dozent: RA Christlieb Klages, KVLEGAL

Ort: KVLEGAL, Oranienstraße. 24, 10999 Berlin (Aufgang 3)

Zeit (First come, first serve! Ggf. bieten wir aber weitere Workshops an!): 

  • Donnerstag, 17. Mai 2018, 11:00h bis 15:00h (mit Pause), oder
  • Freitag, 18.Mai 2018, 11:00h bis 15:00h (mit Pause)

Kosten: 300,- EUR (netto) pro Teilnehmer

Anmeldung: bitte per E-Mail an datenschutz@kvlegal.de. Bitte geben Sie an, ob sie am Donnerstag oder am Freitag teilnehmen wollen!

 

Wenn Sie an keinem der Workshops teilnehmen können, sprechen Sie uns gerne individuell an — wir unterstützen Sie mit unserer Expertise auf dem Gebiet des Datenschutzrechts umfassend bei der Ausgestaltung und Einführung der neuen Maßnahmen nach der DSGVO.

 

Street Photography weiter in rechtlicher Grauzone

Sog. Street Photography bleibt risikobehaftet, nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 8. Februar 2018 eine Verfassungsbeschwerde (Az. 1 BvR 2112/15) des Fotografen Espen Eichhöfer gegen einen Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 11. Juni 2015 (Az. 10 U 119/14) nicht zur Entscheidung angenommen hat.

Streitgegenständlich (zunächst vor dem Landgericht Berlin, Urt. v. 3.6.2014, Az. 27 O 56/14; dann vor dem Kammergericht) war eine von dem Fotografen ohne Einwilligung der abgebildeten Person angefertigte Fotografie einer elegant gekleideten Frau in einem Leopardenmantel, die im Mai 2013 mit zwei Einkaufstüten am Berliner Bahnhof Zoo die Straße überquerte. Diese – allgemein als gelungen angesehene Fotografie, in der sich die Frau aufgrund eines im Hintergrund zu erkennenden Pfandhause, unglücklichen Faltenwurfes ihres Kleides und ihres mürrischen Gesichtsausdrucks nachteilig dargestellt wähnte – wurde von c/o Berlin im Rahmen einer kuratierten, frei zugänglichen Ausstellung zum Thema „Ostkreuz: Westwärts. Neue Sicht auf Charlottenburg“ zusammen mit knapp 150 anderen Fotografien auf 24 großformatigen Ausstellungstafeln vor den c/o Berlin-Ausstellungsräumen im ‚Amerikahaus‘ in Berlin bzw. im Berliner Stadtteil Charlottenburg gezeigt.

Das Landgericht Berlin hatte der dagegen klagenden Frau zwar keine Lizenzgebühr und keine Geldentschädigung („Schmerzensgeld“) zugesprochen, aber den Ersatz der ihr entstandenen Abmahnkosten; dadurch hatte es inzident bestätigt, dass die großformatige Ausstellung der Fotografie im öffentlicheb Raum rechtswidrig und zu unterlassen war. Die dagegen gerichtete Berufung des Fotografen hatte das Kammergericht mit o.g. Beschluss, wegen offensichtlich fehlender Erfolgsaussichten ohne mündlich Verhandlung, zurückgewiesen.

LG Berlin und Kammergericht hatte ihre Entscheidungen in der Sache v.a. damit begründet, dass die Fotografie nicht nur in einer Ausstellung für „kunstinteressierter Besucher“ gezeigt worden sei, sondern durch die großformatige Plakatierung an einer der verkehrsreichsten Straßen Berlins „als Blickfang einer breiten Masse ausgesetzt“ gewesen sei. Daher überwögen in diesem Fall die Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Klägerin (vgl. § 23 Abs. 2 KUG) die künstlerischen, durch die Kunstfreiheit des Grundgesetzes geschützten Interessen des Fotografen und von c/o Berlin, vgl. §§ 22 Abs. 1, 23 Abs. 1 Nr. 4 KUG.

Die gegen die Entscheidung des Kammergerichts gerichtet Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht nun nicht zur Entscheidung angenommen — die verfassungsrechtlichen Anforderungen an das Verhältnis von Kunstfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht seine in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinreichend geklärt und von dem Kammergericht ausreichend beachtet worden, vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 08. Februar 2018, Az. 1 BvR 2112/15, Rz. 12 ff:

„Die Verurteilung des Beschwerdeführers zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten, die wegen der Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung der Veröffentlichung des streitgegenständlichen Fotos entstanden sind, beeinträchtigt den Beschwerdeführer zwar in seiner Kunstfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG (a). Gegen deren Abwägung mit dem Recht am eigenen Bild (§ 12 BGB) als Ausdruck des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Klägerin gemäß Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG ist aber von Verfassungs wegen nichts zu erinnern (b).

a) Unabhängig von der vom Bundesverfassungsgericht wiederholt hervorgehobenen Schwierigkeit, den Begriff der Kunst abschließend zu definieren (vgl. BVerfGE 30, 173 <188 f.>; 67, 213 <224 ff.>), stellt das ausgestellte Foto ein Kunstwerk dar, nämlich eine freie schöpferische Gestaltung, in der Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse des Künstlers durch das Medium einer bestimmten Formensprache, hier der Fotografie, zur Anschauung gebracht werden (vgl. BVerfGE 30, 173 <188 f.>; 67, 213 <226>; 75, 369 <377>; 119, 1 <20 f.>; 142, 74 <103 f. Rn. 89>). Dass das Foto ein unverfälschtes Abbild der Realität darstellt, steht dem nicht entgegen, da der Anspruch des Beschwerdeführers deutlich wird, diese Wirklichkeit künstlerisch zu gestalten. Es ist gerade Ziel der Straßenfotografie, die Realität unverfälscht abzubilden, wobei das spezifisch Künstlerische in der bewussten Auswahl des Realitätsausschnitts und der Gestaltung mit fotografischen Mitteln zum Ausdruck kommt (vgl. Hildebrand, ZUM 2016, S. 305).

Von der Kunstfreiheit ist nicht nur das Anfertigen der Fotografie, sondern auch deren Zurschaustellung im Rahmen einer öffentlich zugänglichen Ausstellung erfasst (vgl. BVerfGE 30, 173 <189>; 36, 321 <331>; 67, 213 <224>; 81, 278 <292>; 119, 1 <21 f.>; 142, 74 <96 Rn. 68>).

b) Bei der Auslegung und Anwendung der gesetzlichen Vorschriften des § 1004 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 823 Abs. 1 BGB, §§ 22 ff. KUG, Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG hat das Kammergericht Bedeutung und Tragweite der Kunstfreiheit des Beschwerdeführers aber hinreichend Rechnung getragen.

aa) Auch wenn die Parteien in einem Zivilrechtsstreit, in dem es um den Konflikt von Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht geht, um grundrechtlich geschützte Positionen streiten, handelt es sich um einen Rechtsstreit zwischen privaten Parteien, zu dessen Entscheidung in erster Linie die Zivilgerichte berufen sind (vgl. BVerfGE 119, 1 <22>). Sind bei der Auslegung und Anwendung einfachrechtlicher Normen mehrere Deutungen möglich, so verdient diejenige den Vorzug, die den Wertentscheidungen der Verfassung entspricht (vgl. BVerfGE 8, 210 <221>; 88, 145 <166>; 129, 78 <102>) und die die Grundrechte der Beteiligten möglichst weitgehend in praktischer Konkordanz zur Geltung bringt (vgl. BVerfGE 142, 74 <101 Rn. 82>). Der Einfluss der Grundrechte auf die Auslegung und Anwendung der zivilrechtlichen Normen ist nicht auf Generalklauseln beschränkt, sondern erstreckt sich auf alle auslegungsfähigen und -bedürftigen Tatbestandsmerkmale der zivilrechtlichen Vorschriften (vgl. BVerfGE 112, 332 <358>; 142, 74 <101 Rn. 82>).

Dabei gibt das Grundgesetz den Zivilgerichten regelmäßig keine bestimmte Entscheidung vor. Die Schwelle eines Verstoßes gegen Verfassungsrecht, den das Bundesverfassungsgericht zu korrigieren hat, ist erst dann erreicht, wenn die Auslegung der Zivilgerichte Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der Grundrechte beruhen, insbesondere vom Umfang ihres Schutzbereichs, und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind, insbesondere weil darunter die Abwägung der beiderseitigen Rechtspositionen im Rahmen der privatrechtlichen Regelung leidet (vgl. BVerfGE 142, 74 <101 Rn. 83> m.w.N.; stRspr).

(1) Die Kunstfreiheit ist in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG zwar vorbehaltlos, aber nicht schrankenlos gewährleistet. Die Schranken ergeben sich insbesondere aus den Grundrechten anderer Rechtsträger, aber auch aus sonstigen Rechtsgütern mit Verfassungsrang (BVerfGE 142, 74 <101 f. Rn. 84> m.w.N.; stRspr).

Das durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht ist ein Rechtsgut von Verfassungsrang, das der Kunstfreiheit Grenzen ziehen kann (vgl. BVerfGE 67, 213 <228>). Zu den anerkannten Inhalten des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gehören das Verfügungsrecht über die Darstellung der eigenen Person, die soziale Anerkennung sowie die persönliche Ehre (vgl. BVerfGE 54, 148 <153 f.>; 99, 185 <193>; 114, 339 <346>; 119, 1 <24>). Ein allgemeines oder gar umfassendes Verfügungsrecht über die Darstellung der eigenen Person enthält Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG nicht (vgl. BVerfGE 101, 361 <380>).

Für die Gewichtung der Belange des Persönlichkeitsschutzes wird neben den Umständen der Gewinnung der Abbildung, etwa durch Ausnutzung von Heimlichkeit oder beharrlicher Nachstellung, auch bedeutsam, in welcher Situation die betroffene Person erfasst und wie sie dargestellt wird (vgl. BVerfGE 120, 180 <207>). Das Gewicht der mit der Abbildung verbundenen Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechts ist erhöht, wenn die visuelle Darstellung durch Ausbreitung von üblicherweise der öffentlichen Erörterung entzogenen Einzelheiten des privaten Lebens thematisch die Privatsphäre berührt. Gleiches gilt, wenn die betroffene Person nach den Umständen, unter denen die Aufnahme gefertigt wurde, typischerweise die berechtigte Erwartung haben durfte, nicht öffentlich abgebildet zu werden, etwa weil sie sich in einer durch räumliche Privatheit geprägten Situation, insbesondere einem besonders geschützten Raum, aufhält (vgl. BVerfGE 101, 361 <384>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. Februar 2017 – 1 BvR 967/15 -, juris, Rn. 17). Dem Schutzanspruch des Persönlichkeitsrechts kann jedoch auch außerhalb der Voraussetzungen einer örtlichen Abgeschiedenheit ein erhöhtes Gewicht zukommen, so wenn die Abbildung den Betroffenen in Momenten der Entspannung oder des Sich-Gehen-Lassens außerhalb der Einbindung in die Pflichten des Berufs und Alltags erfasst (vgl. BVerfGE 120, 180 <207>).

(2) Allerdings zieht die Kunstfreiheit ihrerseits dem Persönlichkeitsrecht Grenzen. Um diese im konkreten Fall zu bestimmen, genügt es mithin im gerichtlichen Verfahren nicht, ohne Berücksichtigung der Kunstfreiheit eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts festzustellen: Es bedarf der Klärung, ob diese Beeinträchtigung derart schwerwiegend ist, dass die Freiheit der Kunst zurückzutreten hat; eine geringfügige Beeinträchtigung oder die bloße Möglichkeit einer schwerwiegenden Beeinträchtigung reichen hierzu angesichts der hohen Bedeutung der Kunstfreiheit nicht aus. Lässt sich freilich eine schwerwiegende Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts zweifelsfrei feststellen, so kann sie auch nicht durch die Kunstfreiheit gerechtfertigt werden (vgl. BVerfGE 67, 213 <228>; vgl. auch BVerfGE 30, 173 <195>; 75, 369 <380>; 119, 1 <27>).

Die Lösung der Spannungslage zwischen Persönlichkeitsschutz und dem Recht auf Kunstfreiheit kann nicht allein auf die Wirkungen eines Kunstwerks im außerkünstlerischen Sozialbereich abheben, sondern muss auch kunstspezifischen Gesichtspunkten Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 30, 173 <195>; 142, 74 <102 Rn. 85>). In der Interpretation eines Kunstwerks sind werkgerechte Maßstäbe anzulegen, dabei sind in der Abwägung der Kunstfreiheit mit anderen Belangen strukturtypische Merkmale einer Kunstform zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 75, 369 <378 f.>).

bb) Nach diesen Maßstäben ist das Kammergericht in der angegriffenen Entscheidung bei der Abwägung der Belange des Persönlichkeitsschutzes mit den Anforderungen der – vom Landgericht in der vom Kammergericht implizit in Bezug genommenen erstinstanzlichen Entscheidung angesprochenen – Kunstfreiheit im Ergebnis den verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht geworden.

Das Kammergericht hat die Bedeutung und Tragweite der Kunstfreiheit bei der Zuordnung des Bildnisses zum Anwendungsbereich des § 23 Abs. 1 Nr. 4 KUG und in das Ergebnis seiner Abwägung im Rahmen von § 23 Abs. 2 KUG einbezogen (vgl. BVerfGE 120, 180 <223>) und ist dabei auch den Eigengesetzlichkeiten der Straßenfotografie gerecht geworden. Indem es die Schwere der Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts der Klägerin aus der Art der Präsentation des Bildes als großformatigem Blickfang an einer öffentlichen Straße herleitet, hat das Kammergericht nicht verkannt, dass es mit der Kunstfreiheit nicht vereinbar wäre, ihren Wirkbereich von vornherein auf Galerien, Museen oder ähnliche räumlich begrenzte Ausstellungsorte zu begrenzen, sondern hat die besondere Persönlichkeitsverletzung der Klägerin durch die hervorgehobene Präsentation auf einer großformatigen Stelltafel an einer der verkehrsreichsten Straßen einer Millionenstadt zum zentralen Punkt seiner Abwägung gemacht. Damit hat das Kammergericht die ungestellte Abbildung von Personen ohne vorherige Einwilligung, welche strukturtypisch für die Straßenfotografie ist (vgl. Hildebrand, ZUM 2016, S. 305 <309, 311 f.>), nicht generell unmöglich gemacht.“

 

AdBlocker sind zulässig (BGH, Urteil vom 19. April 2018., Az. I ZR 154/16 – Springer ./. AdBlock Plus)

Der BGH hat heute in dem Verfahren des Verlagskonzerns Axel Springer gegen die eyeo GmbH geurteilt, dass AdBlocker, mit denen man lästige Online-Werbung ausblenden/unterdrücken kann, nicht ‚unlauter‘ und damit zulässig sind. Der Einsatz eines AdBlockers liege in der autonomen Entscheidung der Internetnutzer, die nur mittelbare Beeinträchtigung der Verlagsangebote sei nicht unlauter, das Angebot des Werbeblockers stelle daher keine ‚gezielte Behinderung‘ im Sinne des § 4 Nr. 4 UWG dar; auch eine aggressive geschäftliche Handlung gemäß § 4a UWG läge nicht vor — s. Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 078/2018 vom 19.04.2018 zum Urteil vom 19. April 2018, Az. I ZR 154/16:

Bundesgerichtshof: Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute entschieden, dass das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt.

Die Klägerin, ein Verlag, stellt ihre redaktionellen Inhalte auch auf ihren Internetseiten zur Verfügung. Dieses Angebot finanziert sie durch Werbung, also mit dem Entgelt, das sie von anderen Unternehmen für die Veröffentlichung von Werbung auf diesen Internetseiten erhält.

Die Beklagte vertreibt das Computerprogramm AdBlock Plus, mit dem Werbung auf Internetseiten unterdrückt werden kann. Werbung, die von den Filterregeln erfasst wird, die in einer sogenannten Blacklist enthalten sind, wird automatisch blockiert. Die Beklagte bietet Unternehmen die Möglichkeit, ihre Werbung von dieser Blockade durch Aufnahme in eine sogenannte Whitelist ausnehmen zu lassen. Voraussetzung hierfür ist, dass diese Werbung die von der Beklagten gestellten Anforderungen an eine „akzeptable Werbung“ erfüllt und die Unternehmen die Beklagte am Umsatz beteiligen. Bei kleineren und mittleren Unternehmen verlangt die Beklagte für die Ausnahme von der automatischen Blockade nach eigenen Angaben keine Umsatzbeteiligung.

Die Klägerin hält den Vertrieb des Werbeblockers durch die Beklagte für wettbewerbswidrig. Sie hat beantragt, die Beklagte und ihre Geschäftsführer zu verurteilen, es zu unterlassen, ein Computerprogramm anzubieten, das Werbeinhalte auf näher bezeichneten Webseiten unterdrückt. Hilfsweise hat sie das Verbot beantragt, ein solches Computerprogramm anzubieten, wenn und soweit Werbung nur nach von der Beklagten vorgegebenen Kriterien und gegen Zahlung eines Entgelts der Klägerin nicht unterdrückt wird.

In erster Instanz hatte die Klage keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat das mit dem Hilfsantrag begehrte Verbot erlassen. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision der Beklagten das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage auch hinsichtlich des Hilfsantrags abgewiesen.

Das Angebot des Werbeblockers stellt keine gezielte Behinderung im Sinne des § 4 Nr. 4 UWG dar. Eine Verdrängungsabsicht liegt nicht vor. Die Beklagte verfolgt in erster Linie die Beförderung ihres eigenen Wettbewerbs. Sie erzielt Einnahmen, indem sie gegen Entgelt die Möglichkeit der Freischaltung von Werbung durch die Aufnahme in die Whitelist eröffnet. Das Geschäftsmodell der Beklagten setzt demnach die Funktionsfähigkeit der Internetseiten der Klägerin voraus.

Die Beklagte wirkt mit dem Angebot des Programms nicht unmittelbar auf die von der Klägerin angebotenen Dienstleistungen ein. Der Einsatz des Programms liegt in der autonomen Entscheidung der Internetnutzer. Die mittelbare Beeinträchtigung des Angebots der Klägerin ist nicht unlauter. Das Programm unterläuft keine gegen Werbeblocker gerichteten Schutzvorkehrungen des Internetangebots der Klägerin. Auch die Abwägung der Interessen der Betroffenen führt nicht zu dem Ergebnis, dass eine unlautere Behinderung der Klägerin vorliegt. Der Klägerin ist auch mit Blick auf das Grundrecht der Pressefreiheit zumutbar, den vom Einsatz des Programms ausgehenden Beeinträchtigung zu begegnen, indem sie die ihr möglichen Abwehrmaßnahmen ergreift. Dazu gehört etwa das Aussperren von Nutzern, die nicht bereit sind, auf den Einsatz des Werbeblockers zu verzichten.

Es liegt auch keine allgemeine Marktbehinderung vor, weil keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das Geschäftsmodell der Bereitstellung kostenloser Inhalte im Internet zerstört wird.

Das Angebot des Werbeblockers stellt auch – anders als das Berufungsgericht angenommen hat – keine aggressive geschäftliche Handlung gemäß § 4a UWG gegenüber Unternehmen dar, die an der Schaltung von Werbung auf den Internetseiten der Klägerin interessiert sind. Es fehlt an einer unzulässigen Beeinflussung dieser Marktteilnehmer, weil die Beklagte eine ihr durch das technische Mittel des Werbeblockers etwaig zukommende Machtposition jedenfalls nicht in einer Weise ausnutzt, die die Fähigkeit der Marktteilnehmer zu einer informierten Entscheidung wesentlich einschränkt.

Vorinstanzen:

LG Köln – Urteil vom 29. September 2015 – 33 O 132/14

OLG Köln – Urteil vom 24. Juni 2016 – 6 U 149/15 (GRUR 2016, 1089)

Die maßgeblichen Vorschriften lauten:

§ 4 Nr. 4 UWG

Unlauter handelt, wer Mitbewerber gezielt behindert.

§ 4a UWG

(1) Unlauter handelt, wer eine aggressive geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die dieser andernfalls nicht getroffen hätte. Eine geschäftliche Handlung ist aggressiv, wenn sie im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände geeignet ist, die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers oder sonstigen Marktteilnehmers erheblich zu beeinträchtigten durch

1. Belästigung,

2. Nötigung einschließlich der Anwendung körperlicher Gewalt,

3. unzulässige Beeinflussung.

Eine unzulässige Beeinflussung liegt vor, wenn der Unternehmer eine Machtposition gegenüber dem Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zur Ausübung von Druck, auch ohne Anwendung oder Androhung von körperlicher Gewalt, in einer Weise ausnutzt, die Fähigkeit des Verbrauchers oder sonstigen Marktteilnehmers zu einer informierten Entscheidung wesentlich beeinträchtigt.

(2) Bei der Feststellung, ob eine geschäftliche Handlung aggressiv im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 ist, ist abzustellen auf

1.Zeitpunkt, Ort, Art oder Dauer der Handlung;

2.die Verwendung drohender oder beleidigender Formulierungen oder Verhaltensweisen;

3.die bewusste Ausnutzung von konkreten Unglückssituationen oder Umständen von solcher Schwere, dass sie das Urteilsvermögen des Verbrauchers oder sonstigen Marktteilnehmers beeinträchtigen, um dessen Entscheidung zu beeinflussen;

4.belastende oder unverhältnismäßige Hindernisse nichtvertraglicher Art, mit denen der Unternehmer den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer an der Ausübung seiner vertraglichen Rechte zu hindern versucht, wozu auch das Recht gehört, den Vertrag zu kündigen oder zu einer anderen Ware oder Dienstleistung oder einem anderen Unternehmer zu wechseln (…)

 

„KVLegal’s well regarded media law practice is firmly rooted in contentious media proceedings“ (The Legal 5000, EMEA 2018)

The Legal 500, EMEA edition 2018, again recommends us in the fields of Media and Entertainment:

„KVLegal’s well regarded media law practice is firmly rooted in contentious media proceedings and recommended founding partners Urs Verweyen and Christlieb Klages again handled numerous proceedings in 2017, such as representing an independent computer manufacturer in several proceedings against ZPÜ, GEMA, VG Wort and VG Bild-Kunst regarding the equipment and storage media levy on PCs and tablets, assisting the author and composer of the Apassionata entertainment show in an investor dispute and defending various online media retailers against claims brought by international music bands such as Iron Maiden and Eric Clapton. Apart from contentious matters the team also regularly advises on copyright matters, including for the Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm AGDOK, DFFB Berlin and Deutsche Kinemathek, and assists a notable amount of artists, film productions, photographers, authors and journalists with media and trade mark matters.“

Thank you!

Die rechtswidrige Herstellung von Filmmaterial führt nicht notwendig zum Verbot der Auswertung

Der BGH hat mit Urteil vom 10. April 2018 – VI ZR 396/16 klargestellt, das nicht jede rechtswidrige Herstellung von Filmmaterial (etwa Betreten eines Grundstücks ohne Einwilligung des Berechtigten) zu einem Verbot der Auswertung führt:

Aus der Pressemitteilung dews BGH Nr. 072/2018 vom 10.04.2018:

„Mit der Ausstrahlung der Filmaufnahmen hat die Beklagte einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage geleistet. Die Filmberichterstattung setzt sich unter den Gesichtspunkten der Verbraucherinformation und der Tierhaltung kritisch mit der Massenproduktion von Bio-Erzeugnissen auseinander und zeigt die Diskrepanz zwischen den nach Vorstellung vieler Verbraucher gegebenen, von Erzeugern oder Erzeugerzusammenschlüssen wie der Klägerin herausgestellten hohen ethischen Produktionsstandards einerseits und den tatsächlichen Produktionsumständen andererseits auf.

Der BGH hat die Klage auf Unterlassung der Verbreitung des Filmmaterials abgewiesen. Ein Tierschützer hatte sich unbefugt Zutritt zu einem „Bio Hof“ verschafft und dort Aufnahmen gefertigt von toten Hühnern oder Hühnern mit unfertigem Federkleid. Das Material wurde im Rahmen einer TV Sendung

"Biologische Tierhaltung und ihre Schattenseiten"

ausgewertet. Dagegen wandte sich die Klage. In diesen kommt es zu einer Abwägung der Grundrechtspositionen, Eigentum und Pressfreiheit.

Zitatrecht Im Film, Urteil des LG Hamburg v. 07.09.2017, Az. 308 O 287/17

Es gibt leider nur wenige Entscheidungen zum Zitatrecht mit Filmbezug. Das Zitatrecht ist eine wichtige Schrankenregelung, gerade im Dokumentarfilm, da die Abbildung der Realität zahlreichen rechtlichen Schranken begegnet und die „ungeschnittene“ Wiedergabe von Filmmaterial oftmals direkt in das Rechtegrab führt. Daher ist man als Filmrechtler dankbar für jede weitere gut begründete Entscheidung. Und hier ist eine, die daran erinnert, das man neben dem deutschen Gesetztestext besser auch die Erwägungsgründe, die deutsche und die europäische hochrichterliche Rechtssprechung sowie die EU Grundrechtcharta samt Erwägungsgründe kennen sollte.

Hier verwendete der (Verfügungs-) Beklagte Materialien, die der Kläger (Verfügungs-) Kläger nicht herausgeben wollte, da er sie selber noch für einen Beitrag nutzen wollte. Der Beklagte verwendete die Materialien gleichwohl unter Berufung auf § 51 UrhG, das Zitatrecht. Der Kläger vertrat die Auffassung, die Verwendung erfolge ohne Erörterung des verwendeten Materials, lediglich illustrierend. Der Beklagte wendet ein, das Material zum Beleg der dem Material vorangestellten These im erforderlichen Umfang genutzt zu haben. Das LG hat sehr gründlich in den Urteilsgründen zu den rechtlichen Voraussetzungen des § 51 UrhG ausgeführt. Die Lektüre der Entscheidung – unabhängig vom Ergebnis im streitgegenständlichen Fall sei den beteiligten Filmkreisen anempfohlen. Das verwendete Material ist zu Zitatzwecken verwendet und nicht illustrierend, stellt das LG fest. Die Beklagte habe sich mit dem Material auseinandergesetzt, dieses durch eigene Ausführungen ergänzt, die Verwendung reiche über die rein illustrierende Verwendung ohne inhaltlichen Bezug hinaus. Die innere Verbindung bestehe und das fremde Werk diente als Erörterungsgrundlage für selbständige Ausführungen des Beklagten (unter Verweis auf BGH GRUR 2012, 819 – Blühende Landschaften). Alles gut, denkt man als geneigter Leser, denn die meisten Fälle schließen mit dieser Betrachtung und meist ist der Urheberverstoß damit vom Tisch. Anders aber hier: die Verwendung des Zitatrechts scheitere an dem besonderen Zweck der Verwendung (Verweis auf BGH 2016, 368 – Exklusivinterview sowie die EU Grundrechtcharta). Danach ist im Rahmen der Interessenabwägung zu berücksichtigen, ob und in welchem Umfang durch das Zitat die dem Rechteinhaber zustehenden Verwertungsmöglichkeiten beeinträchtigt werden. Lehrbuchartig werden nun die Verwertungsinteressen des Klägers den Grundrechten der Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit und der Medienfreiheit gegenübergestellt, die der Beklagte für sich in Anspruch nimmt. Sehr detailliert und gründlich werden Zeugenaussagen beschrieben und gewichtet und vorliegend kam die Kammer zu dem Schluss, dass die Verwertungsinteressen überwiegen. Eine Diskussion über das Ergebnis dieser Abwägung verbietet sich. Das Zitatrecht im Dokumentarfilm ist neben dem Beiwerk und der Panaoramafreiheitheit eine zentrale Regelung im Urheberrecht. Denn der Inhaber des verwendeten Materials kann der Verwendung nicht entgegentreten, auch wenn ihm die Verwendung nicht genehm ist – gerade deshalb wird im Dokumentarfilm oft zitiert. Wenn nun der Eindruck entstünde, dass man durch gut vorgetragene Beeinträchtigung von Verwertungsinteressen jegliches Zitat unterbinden könne, wird dies der Entscheidung nicht gerecht. Jede zitatrechtliche Nutzung beeinträchtigt die Verwertungsinteressen. Denn jedes Zitat ist per se vergütungsfrei, der Rechteinhaber des zitierten Werks erhält auch über Verwertungsgesellschaften keinen Ausgleich. Und ein Verbietungsrecht hat der Gesetzgeber gerade nicht vorgesehen. Die Privilegierung dient der freien, geistigen Auseinandersetzung. Daher kann beim übrigen Vorliegen der Voraussetzungen wie im vorliegenden Fall nur ein sehr starkes Überwiegen der Verwertungsinteressen die Meinungsfreiheit beschränken.

Google: Keine Vorab-Prüfpflicht bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen (BGH, Urteil vom 27. Februar 2018, Az. VI ZR 489/16)

Der für das Presse- und Persönlichkeitsrecht zuständige 6. Senat des Bundesgerichtshof hat mit heutigem Urteil (27. Februar 2018, Az. VI ZR 489/16) zu den Prüfpflichten von Suchmaschinen wie Google bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen entschieden, dass Internet-Suchmaschine nicht verpflichtet sind, sich vor der Anzeige von automatisiert erstellten Suchergebnissen darüber zu vergewissern, ob die aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen beinhalten (keine Vorab-Prüfpflicht). Suchmaschinenbetreiber müssen nur reagieren, und zwar erst dann, wenn sie durch einen konkreten Hinweis von offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Verletzungen des Persönlichkeitsrechts eine Dritten in Kenntnis gesetzt werden.

Der BGH stellt fest, dass Suchmaschinenbetreiber sich die Äußerungen Dritter durch Aufnahme in ihren automatisiert erstellten Suchindex nicht ‚zu Eigen‘ machen und nur dann als (mittelbare) Störer haftete, wenn sie zu der Persönlichkeitsrechtsverletzung „willentlich und mitursächlich“ beitragen. Dies setze die Verletzung von Prüfpflichten voraus, da von ihnen vernünftigerweise nicht erwartet werden könne, dass sie sich vergewissern, ob die automatisiert aufgefundenen Inhalte rechtmäßig sind. Eine solche Kontrollpflicht wäre kaum zu bewerkstelligenden und würde die Existenz von Suchmaschinen, die „von der Rechtsordnung gebilligt worden und gesellschaftlich erwünscht“ seien, ernstlich in Frage stellen. Ohne solche Suchmaschine „wäre das Internet aufgrund der nicht mehr übersehbaren Flut von Daten für den Einzelnen nicht sinnvoll nutzbar„. Die Betreiber einer Suchmaschine träfen daher erst dann spezifische Verhaltenspflichten, wenn sie durch einen konkrete Hinweis Kenntnis von einer „offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Rechtsverletzung“ erlangt haben.

 

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 039/2018 vom 27.02.2018 (Bundesgerichtshof zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen, Urteil vom 27. Februar 2018 – VI ZR 489/16):

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber einer Internet-Suchmaschine nicht verpflichtet ist, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen beinhalten.

Zum Sachverhalt:

Die Kläger nehmen die Beklagte in der Hauptsache auf Unterlassung in Anspruch, bestimmte vermeintlich persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte auf Drittseiten über die Suchmaschine auffindbar zu machen.

Die Beklagte, die ihren Sitz in Kalifornien hat, betreibt die Internetsuchmaschine „Google“. Dabei durchsucht sie mit einer Software kontinuierlich und automatisiert das Internet und übernimmt die so ermittelten Internetseiten in einen Suchindex. Die Daten gibt die Suchmaschine an die Nutzer entsprechend dem eingegebenen Suchbegriff nach einem von der Beklagten erstellten Algorithmus als Ergebnisliste aus und verlinkt diese.

Die Kläger, ein Ehepaar, sind IT-Dienstleister. Der Kläger hatte ab Mitte Februar 2011 zumindest beim Aufsetzen eines Internetforums – nachfolgend: F-Internetforum – geholfen. Mitglieder dieses Forums führten mittels Beiträgen auf verschiedenen Forenseiten Auseinandersetzungen mit Mitgliedern eines anderen Internetforums. Den Mitgliedern des F-Internetforums wurde u.a. vorgeworfen, Dritte zu stalken und zu drangsalieren. Aufgrund einer von dem Kläger im Rahmen seiner Tätigkeit für das F-Internetforum eingerichteten E-Mail-Weiterleitung stellten Dritte die IP-Adresse und die Identität des Klägers fest und gaben diese Informationen an Mitglieder des mit dem F-Internetforum verfeindeten Internetforums weiter. Letztere verfassten sodann auf den mit der Klage beanstandeten Internetseiten Beiträge, in denen der Kläger für Handlungen von Mitgliedern des F-Internetforums (unter anderem angebliches Stalking) verantwortlich gemacht wurde. Die bei zielgerichteter Suche in der Ergebnisliste der Beklagten nachgewiesenen Seiten enthielten deshalb Inhalte, wonach der Kläger das F-Internetforum betreibe, für die dort veröffentlichten Inhalte (mit-)verantwortlich sei oder von den Inhalten des Forums zumindest Kenntnis gehabt habe und die Klägerin von der Rolle ihres Mannes in diesem Forum Kenntnis gehabt haben müsse. Dabei wurden in Bezug auf die Kläger Worte gebraucht wie etwa „Arschkriecher“, „Schwerstkriminelle“, „kriminelle Schufte“, „Terroristen“, „Bande“, „Stalker“, „krimineller Stalkerhaushalt“.

Das Landgericht hat der Unterlassungsklage teilweise stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Klage insgesamt abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision haben die Kläger ihre Klageanträge weiterverfolgt.

Die Entscheidung des Senats:

Die Revision hatte keinen Erfolg. Den Klägern stehen gegen die Beklagte keine Ansprüche wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu.

Die von den Klägern beanstandeten Inhalte auf den Internetseiten, welche die Beklagte durch Verlinkung auffindbar macht, sind keine eigenen Inhalte der Beklagten. Sie wurden von anderen Personen ins Internet eingestellt. Die Beklagte hat sich die Inhalte durch Aufnahme in den Suchindex auch nicht zu Eigen gemacht. Die Beklagte durchsucht lediglich mit Hilfe von Programmen die im Internet vorhandenen Seiten und erstellt hieraus automatisiert einen Such-index. Zwar kann die Beklagte grundsätzlich auch als sog. mittelbare Störerin haften, wenn sie zu der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts willentlich und mitursächlich beiträgt. Denn die Beiträge im Internet, durch die sich die Kläger in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt sehen, werden durch die Suchmaschine auffindbar gemacht. Eine Haftung des Suchmaschinenbetreibers setzt aber die Verletzung von Prüfpflichten voraus. Vom ihm kann vernünftigerweise nicht erwartet werden, dass er sich vergewissert, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte rechtmäßig ins Internet eingestellt worden sind, bevor er diese auffindbar macht. Die Annahme einer – praktisch kaum zu bewerkstelligenden – allgemeinen Kontrollpflicht würde die Existenz von Suchmaschinen als Geschäftsmodell, das von der Rechtsordnung gebilligt worden und gesellschaftlich erwünscht ist, ernstlich in Frage stellen. Ohne die Hilfestellung einer solchen Suchmaschine wäre das Internet aufgrund der nicht mehr übersehbaren Flut von Daten für den Einzelnen nicht sinnvoll nutzbar. Den Betreiber einer Suchmaschine treffen daher erst dann spezifische Verhaltenspflichten, wenn er durch einen konkreten Hinweis Kenntnis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Rechtsverletzung erlangt hat.

Diese Voraussetzungen lagen im Streitfall nicht vor. Die beanstandeten Bezeichnungen der Kläger waren zwar ausfallend scharf und beeinträchtigten ihre Ehre. Ihr ehrbeeinträchtigender Gehalt stand aber nicht von vornherein außerhalb jedes in einer Sachauseinandersetzung wurzelnden Verwendungskontextes. Denn die Äußerungen standen ersichtlich im Zusammenhang mit der Rolle, welche der Kläger beim F-Internetforum gespielt haben soll. Nach dem Inhalt der beanstandeten Suchergebnisse werden den Mitgliedern des F-Internetforums u.a. Stalking (Straftat i. S. des § 238 StGB) vorgeworfen. Die Beteiligung des Klägers an der Erstellung des F-Internetforums hatten die Kläger nicht zweifelsfrei klären können. Der Kläger räumte selbst ein, am „Aufsetzen“ des F-Internetforums beteiligt gewesen zu sein; auch war eine von ihm eingerichtete E-Mail-Weiterleitung über das F-Internetforum an ihn noch Wochen nach dem Aufsetzen des Forums aktiv. Über die eigene, durch „eidesstattliche Versicherung“ bekräftigte, jedoch ziemlich allgemein gehaltene und pauschale Behauptung hinaus, mit dem F-Internetforum nichts zu tun zu haben, hat der Kläger keinerlei belastbare Indizien für die Haltlosigkeit der ihm – und zumindest mittelbar in Form der Mitwisserschaft seiner Frau, der Klägerin, – gemachten Vorwürfe aufgezeigt. Eine offensichtliche und auf den ersten Blick klar erkennbare Rechtsverletzung musste die Beklagte den beanstandeten Äußerungen deshalb nicht entnehmen.

 

„anerkanntes Medienrechtsteam … empfohlene Gründungspartner Urs Verweyen und Christlieb Klages … in zahlreichen Prozessen präsent“ (THE LEGAL 500, 2018)

The Legal 500 empfiehlt uns erneut als „führende Kanzlei“ in dem Praxisbereich Medien – Entertainment, Deutschland 2018:

Für KVLegals anerkanntes Medienrechtsteam gehören streitige Medienverfahren zum Grundrauschen der Praxis, so dass die empfohlenen Gründungspartner Urs Verweyen und Christlieb Klages auch 2017 wieder in zahlreichen Prozessen präsent waren: Man vertrat beispielsweise einen großen unabhängigen Computersteller in mehreren Verfahren gegen ZPÜ, GEMA, VG Wort und VG Bild-Kunst bezüglich der Geräte- und Speichermedienabgaben auf PC und Tablets, unterstützte den Autor und Komponisten der Apassionata-Unterhaltungsshow in einem Investorenstreit und verteidigte zudem mehrere Online-Medienhändler in verschiedenen Verfahren gegen internationale Musikgruppen wie Iron Maiden und Eric Clapton. Abseits streitiger Mandate berät das Team zudem häufig zu urheberrechtlichen Belangen, wie beispielsweise die Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm AGDOK, DFFB Berlin sowie die deutsche Kinemathek und betreut zudem zahlreiche Künstler, Filmproduktionen, Fotografen, Autoren und Journalisten umfänglich zu medien- und markenrechtlichen Fragestellungen.“

Die Empfehlung von The Legal 500, einem der angesehensten internationalen Anwaltsrankings, beruht auf dem umfangreichen Feedback von Mandaten und Kollegen – Ihnen allen: Danke! Wir werden weiterhin Alles für Ihre Zufriedenheit und ein gute Zusammenarbeit tun!

 

             

 

LG Hamburg: zitieren aus privaten Emails in einem Blog rechtswidrig

Die ZK 24 hatte einen Fall zu entscheiden, wo ein ehemaliger Student per mail seinen ehemaligen Prof um seine Meinung bat. Der ehem. Student betreibt ein Webportal, in diesem veröffentlichte er Zitate aus dem Emailverkehr. Das LG Hamburg sah in der öffentl. Wiedergabe einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Klägers, obgleich die Richtigkeit des zitierten Inhalts unstreitig war. Es obliege einem Jeden die Entscheidung, ob und wie er sich in der Öffentlichkeit äußern wolle. Dieser Eingriff sei vorliegend auch rechtswidrig gewesen, da die Abwägung der betroffenen Rechtspositonen (Persönlichkeitsrechte vs. Meinungs- und Pressefreiheit) zu Gunsten des Klägers ausgefallen sei. Dieser habe nicht damit rechnen müssen, dass seine Äußerungen an die Öffentlichkeit gelangten. Auch habe der Beklagte nirgends erkennen lassen, dass er die Äußerungen journalistisch verwenden wolle. Die Abwägung der betroffenen Interessen fiel zu Gunsten des Persönlichkeitsrechts aus.

LG HH 324 O 687/16     vom 10.03.2017

LG Hamburg lockert strengen Haftungsmaßstab bei Verlinkungen zu urheberrechtlich geschützten Werken, die mit Gewinnerzielungsabsicht erfolgen (LG Hamburg, Urteil v. 13.06.2017 – Az. 310 O 117/17)

Das LG Hamburg hat mit einem aktuell veröffentlichten Urteil zur Frage, wann eine Urheberrechtsverletzung bei einer Verlinkung vorliegt, Stellung genommen und den strengen Haftungsmaßstab für Verlinkungen mit Gewinnerzielungsabsicht, von dem die erkennende Kammer in einer früheren Entscheidung (Beschluss v. 18.11.2016 – Az. 310 O 402/16 – Architekturfotos) selbst ausgegangen ist, gelockert. Die Kammer hat hierbei auf die Zumutbarkeit einer Rechtmäßigkeitsüberprüfung durch den Linksetzenden abgestellt.

Der Streitigkeit lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Beklagte war als sog „Affiliate“ vertraglich mit dem Betreiber der Handelsplattform amazon.de verbunden. Im Rahmen seiner Webseite erschienen min. 15.000 Frames (Links) zu Amazon-Angeboten Dritter. Der Beklagte erhielt hierfür nach eigener Aussage eine nicht näher genannte Vergütung pro Klick eines Dritten auf den jeweiligen Frame zu Amazon.de, wobei er im Durchschnitt lediglich 35,00 EUR pro Monat einnahm.

Einer dieser Frames zu einem Amazon-Angebot eines Dritten enthielt die Abbildung einer iPhone-Schutzhülle, auf der wiederum neben dem Schriftzug „Tomorrow Will Be A Better Day“ die Fotografie eines Hundes, genauer gesagt eines Mops, gedruckt war.

Die Klägerin betreibt hingegen eine Internetseite, auf der sie nach Feststellung des Gerichts hauptsächlich Fotos „eines Hundes der Rasse „Mops“ mit Namen „L.““ auswertete, an denen sie exklusive Rechte hatte. Darunter befand sich auch das Foto, dass auf der vorgenannten Schutzhülle verwendet wurde. Die Klägerin sah in der unstreitig in Gewinnerzielungsabsicht gesetzten Verlinkung auf das Amazon-Angebot eines Dritten eine Verletzung ihrer ausschließlichen Rechte der Darstellung der Fotografie im Internet und ging gegen den Beklagten zunächst per Abmahnung, später im Verfügungswege vor. Dieser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wurde von der Kammer schlussendlich jedoch zurückgewiesen.

In der umfangreichen aber lesenswerten Entscheidung seziert die Kammer den aktuellen Stand der EuGH-Rechtsprechung zur Frage, wann eine Verletzung des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung nach § 19a UrhG vorliegt (EuGH, Urt. v. 08.09.2016 – C-160/15, GS Media/Sanoma; EuGH, Urt. v. 26.04.2017 – C-527/15 – Stichting Brein/Wullems) und insbesondere die Feststellungen des EuGH, dass der Linksetzende, der den Link mit Gewinnerzielung setze, „Nachprüfungen vornehmen müsse um sich zu vergewissern, dass das betroffene Werke auf der Website, zu der die Hyperlinks führten, nicht unbefugt veröffentlicht sei“ sowie der Vermutung, dass der Linksetzende den Link in „voller Kenntnis der Geschütztheit des Werkes und der fehlenden Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber zu seiner Veröffentlichung im Internet vorgenommen“, mithin im Bewusstsein der Rechtswidrigkeit gesetzt habe, um schließlich festzustellen (Tz. 68):

Da im Rahmen verschiedener Geschäftsmodelle ganz unterschiedliche tatsächliche, wirtschaftliche und rechtliche Voraussetzungen und Möglichkeiten für Rechterecherchen bestehen mögen, wäre es auch nicht mit dem Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz nach Art. 20 der Grundrechtecharta vereinbar, für alle gewerblichen Linksetzungen allein aufgrund des quasi „kleinsten gemeinsamen Nenners“ der Gewinnerzielungsabsicht einen durchgehend einheitlichen Prüfungspflichten- und Sorgfaltsmaßstab anzunehmen. Daher muss es dem mit Gewinnerzielungsabsicht handelnden Linksetzenden möglich sein, sich darauf berufen zu können, dass die Linksetzung im Rahmen eines solchen Geschäftsmodells erfolgte, in welchem ihm Nachforschungen, die zur Kenntnis von der Unrechtsmäßigkeit der verlinkten Inhalte geführt hätten, nicht zumutbar waren; sofern sich aus dem Beschluss der erkennenden Kammer vom 18.11.2016 – 310 O 402/16 – Architekturfotos -, insbesondere juris-Rz. 49 ein strengerer Haftungsmaßstab ergeben sollte, hält die Kammer an dieser Auffassung nicht mehr fest. Ob in diesem Zusammenhang von einer Beweislastumkehr oder nur von einer sekundären Behauptungslast des Linksetzenden auszugehen ist, kann die Kammer im vorliegenden Fall offen lassen.

Im Ergebnis hat die Kammer also darauf abgestellt, dass der Linksetzende keine Möglichkeit gehabt habe, mit einem zumutbaren Aufwand die Rechtmäßigkeit der Inhalte aller 15.000 Frames auf seiner Website abzuklären. Sein Geschäftsmodell sei aber wie auch das der Plattform amazon.de rechtmäßig und damit schützenswert. Dementsprechend kann dem Linksetzenden auch nicht das Risiko einer rechtswidrigen Veröffentlichung auf amazon.de aufgebürdert werden.

Der offizielle Leitsatz lautet daher wie folgt:

Wer mit Gewinnerzielungsabsicht eine Verlinkung auf anderweitig urheberrechtswidrig öffentlich zugänglich gemachte Inhalte setzt, nimmt keine öffentliche Wiedergabe i, S. von Art. 3 Abs. 1 RL 2001/29/EG vor, wenn er von der Rechtswidrigkeit der verlinkten anderweitigen Wiedergabe keine Kenntnis hat und ide Linksetzung im Rahmen eines solchen Geschäftsmodells erfolgt, in welchem dem Linksetzenden vorherige Nachforschungen, die zur Kenntnis der Rechtswidrigkeit geführt hätten, nicht zumutbar sind. Eine solche Unzumutbarkeit ist vorliegend anhand der Einzelfallumstände für automatisierte Framing-Einblendungen im Rahmen eines sogenannten Affilate-Programms bejaht worden.

Die durchaus spannende Frage für die Zukunft wird sein, ab wie vielen Frames/Links und ab welcher Gewinnerzielungsaussicht von einer Zumutbarkeit der Überprüfung ausgegangen werden kann bzw. muss.

Sie finden die Entscheidung des LG Hamburg im Volltext  hier  auf der Website der Hamburger Justiz zum freien Abruf.

 

Eingeschränkte Vermutungswirkung der Rechteinhaberschaft eines (c) Copyright-Vermerks nach § 10 Abs. 3 UrhG (OLG Hamburg, Urt. v. 27.07.2017, Az. 3 U 220/15 Kart – DIN-Normen)

Mit Urteil vom vom 27.07.2017, Az. 3 U 220/15 Kart — hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg u.a. zum Umfang und Reichweite der Vermutungswirkung eines Copyrights-Vermerks © für die damit behauptete Rechteinhaberschaft entschieden. Demnach löst ein solcher Hinweis die Vermutungswirkung nach § 10 Abs. 3 UrhG nur aus, wenn zusätzlich gerade auf die Ausschließlichkeit der Rechtseinräumung an den in dem HCopyright-Hinweis genannten Rechteinhaber hingewiesen wird. Zudem soll eindeutig angegeben werden, auf welche Nutzungsrechte sich die exklusive Nutzungsrechteinräumung erstreckt.

Zudem hat des OLG Hamburg entschieden, dass auch privaten Normwerke wie DIN-Normen Urheberrechtsschutz genießen können, aber nur, wenn sie den Anforderungen des § 2 Abs. 2 UrhG erfüllen, also „persönliche geistige Schöpfungen“ darstellen.

Kein signifikanter Einfluss von Piraterie auf den Verkauf von Filmen, Musik, Büchern und Computerspielen

Eine im Auftrag der EU-Kommission Studie erstellte wissenschaftliche Studie, die Verdrängungseffekte durch illegale Downloads bei Filmen, Musik, Büchern und Computerspielen untersucht, konnte „keine tragfähigen statistischen Beweise für die Verdrängung von Verkäufen durch Urheberrechtsverletzung“ finden:

„In general, the results do not show robust statistical evidence of displacement of sales by online copyright infringements.“

Bei Games war sogar ein positiver Trend festzustellen, wonach illegale Nutzung hier zu höherer legaler Nutzung führt. Die Studie, die lange unter Verschluss gehalten wurde, wurde nun durch Nachforschungen der EU-Abgeordneten Julia Reda bekannt und von netzpolitik.org veröffentlicht und kommentiert.

Die Ergebnisse der Studie decken sich mit älteren Studien z.B. von Felix Oberholzer-Gee und 
Koleman Strumpf:

„Downloads have an effect on sales that is statistically indistinguishable from zero.“

Keine Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen (BGH, Urteil vom 21. September 2017, Az. I ZR 11/16 – Vorschaubilder III)

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die Wiedergabe von ‚Thumbnails‘ in einer Bildersuchmaschine auch dann keine Urheberrechtsverletzung darstellt, wenn die Fotografien ohne Zustimmung des Rechteinhabers ins frei zugängliche Internet gelangt sind:

 

Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 146/2017 vom 21.09.2017:

Keine Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen

Urteil vom 21. September 2017 – I ZR 11/16 – Vorschaubilder III

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, grundsätzlich keine Urheberrechte verletzt.

Die Klägerin betreibt eine Internetseite, auf der sie Fotografien anbietet. Bestimmte Inhalte ihres Internetauftritts können nur von registrierten Kunden gegen Zahlung eines Entgelts und nach Eingabe eines Passworts genutzt werden. Die Kunden dürfen die im passwortgeschützten Bereich eingestellten Fotografien auf ihre Rechner herunterladen.

Die Beklagte bietet auf ihrer Internetseite die kostenfreie Durchführung einer Bilderrecherche anhand von Suchbegriffen an, die Nutzer in eine Suchmaske eingeben können. Für die Durchführung der Bilderrecherche greift die Beklagte auf die Suchmaschine von Google zurück, zu der sie auf ihrer Webseite einen Link gesetzt hat. Die Suchmaschine ermittelt die im Internet vorhandenen Bilddateien, indem sie die frei zugänglichen Webseiten in regelmäßigen Abständen nach dort eingestellten Bildern durchsucht. Die aufgefundenen Bilder werden in einem automatisierten Verfahren nach Suchbegriffen indexiert und als verkleinerte Vorschaubilder auf den Servern von Google gespeichert. Geben die Internetnutzer in die Suchmaske der Beklagten einen Suchbegriff ein, werden die von Google dazu vorgehaltenen Vorschaubilder abgerufen und auf der Internetseite der Beklagten in Ergebnislisten angezeigt.

Bei Eingabe bestimmter Namen in die Suchmaske der Beklagten wurden im Juni 2009 verkleinerte Fotografien von unter diesen Namen auftretenden Models als Vorschaubilder angezeigt. Die Bildersuchmaschine von Google hatte die Fotografien auf frei zugänglichen Internetseiten aufgefunden.

Die Klägerin hat behauptet, sie habe die ausschließlichen Nutzungsrechte an den Fotografien erworben und diese in den passwortgeschützten Bereich ihrer Internetseite eingestellt. Von dort hätten Kunden die Bilder heruntergeladen und unerlaubt auf den von der Suchmaschine erfassten Internetseiten veröffentlicht. Sie sieht in der Anzeige der Vorschaubilder auf der Internetseite der Beklagten eine Verletzung ihrer urheberrechtlichen Nutzungsrechte und hat diese auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz in Anspruch genommen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben. Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen.

Die Beklagte hat dadurch, dass sie die von der Suchmaschine aufgefundenen und als Vorschaubilder gespeicherten Fotografien auf ihrer Internetseite angezeigt hat, nicht das ausschließliche Recht der Klägerin aus § 15 Abs. 2 UrhG* zur öffentlichen Wiedergabe der Lichtbilder verletzt. Das gilt auch für den Fall, dass die Fotografien ohne Zustimmung der Klägerin ins frei zugängliche Internet gelangt sind.

§ 15 Abs. 2 UrhG setzt Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG um und ist daher richtlinienkonform auszulegen. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (GRUR 2016, 1152 – GS Media/Sanoma u.a.) stellt das Setzen eines Links auf eine frei zugängliche Internetseite, auf der urheberrechtlich geschützte Werke ohne Erlaubnis des Rechtsinhabers eingestellt sind, nur dann eine öffentliche Wiedergabe dar, wenn der Verlinkende die Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung der Werke auf der anderen Internetseite kannte oder vernünftigerweise kennen konnte. Diese Rechtsprechung beruht auf der Erwägung, dass das Internet für die Meinungs- und Informationsfreiheit von besonderer Bedeutung ist und Links zum guten Funktionieren des Internets und zum Meinungs- und Informationsaustausch in diesem Netz beitragen. Diese Erwägung gilt auch für Suchmaschinen und für Links, die – wie im Streitfall – den Internetnutzern den Zugang zu Suchmaschinen verschaffen.

Im Streitfall musste die Beklagte nicht damit rechnen, dass die Fotografien unerlaubt in die von der Suchmaschine aufgefundenen Internetseiten eingestellt worden waren. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union besteht zwar bei Links, die mit Gewinnerzielungsabsicht auf Internetseiten mit rechtswidrig eingestellten Werken gesetzt worden sind, eine widerlegliche Vermutung, dass sie in Kenntnis der fehlenden Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers zur Veröffentlichung der Werke im Internet gesetzt worden sind. Diese Bewertung beruht auf der Annahme, dass von demjenigen, der Links mit Gewinnerzielungsabsicht setzt, erwartet werden kann, dass er sich vor der öffentlichen Wiedergabe vergewissert, dass die Werke auf der verlinkten Internetseite nicht unbefugt veröffentlicht worden sind. Diese Vermutung gilt wegen der besonderen Bedeutung von Internetsuchdiensten für die Funktionsfähigkeit des Internets jedoch nicht für Suchmaschinen und für Links, die zu einer Suchmaschine gesetzt werden. Von dem Anbieter einer Suchfunktion kann nicht erwartet werden, dass er überprüft, ob die von der Suchmaschine in einem automatisierten Verfahren aufgefundenen Bilder rechtmäßig ins Internet eingestellt worden sind, bevor er sie auf seiner Internetseite als Vorschaubilder wiedergibt.

Für die Annahme einer öffentlichen Wiedergabe muss deshalb feststehen, dass der Anbieter der Suchfunktion von der fehlenden Erlaubnis des Rechtsinhabers zur Veröffentlichung der Werke im Internet wusste oder hätte wissen müssen. Im Streitfall hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei angenommen, es könne nicht festgestellt werden, dass die Beklagte bei der Wiedergabe der Fotografien als Vorschaubilder auf ihrer Internetseite damit rechnen musste, dass die Bilder unerlaubt ins frei zugängliche Internet eingestellt worden waren.

Vorinstanzen:

LG Hamburg – Urteil vom 3. Dezember 2010 – 310 O 331/09

OLG Hamburg – Urteil vom 10. Dezember 2015 – 5 U 6/11

Abmahnungen der Philip Collins Ltd. durch RAe Gutsch & Schlegel

Die Philip Collins Ltd., die angebliche ausschließliche Inhaberin aller Musikaufnahmen des bekannten Musikers Phil Collins lässt durch die Kanzlei Gutsch & Schlegel aus Hamburg (vormals Sasse und Partner) Medienhändler wegen des Verkaufs sogenannter Bootlegs (nicht lizenzierte Aufnahmen – meist Mitschnitte von Live-Auftritten) abmahnen (u.a. CDs „Phil Collins – Live USA (California 1983)“). Gutsch & Schlegel machten Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz geltend.

Wir konnten zeigen, dass die Kanzlei Gutsch & Schlegel die notwendige Rechteinhaberschaft und eine lückenlose „Rechtekette“ der Philip Collins Ltd. nicht darlegen kann. Dadurch haben wir erfolgreich alle Ansprüche gegen unsere Mandantin, eine Medienhändlerin, abgewehrt. Das Amtsgericht Hamburg schloss sich mit Urteil vom 16. Dezember 2016 – Az. 31c C 464/15 der Rechtsprechung des Landgerichts Hamburg vom 27. März 2015 – Az. 308 S 25/14 an und wies die Klage vollumfänglich ab. Bei der Entscheidung des Landgerichts Hamburg handelt es sich ebenfalls um ein von KVLEGAL geführtes Verfahren. Dort ging es um die Abmahnung eines vermeintlichen Bootlegs der bekannten Gruppe Iron Maiden.

Ebenfalls konnten wir entsprechende Ansprüche der Gelring Ltd. (Musikgruppe genesis) abwehren.

RAe Gutsch & Schlegel gehen zudem auch wegen angeblicher Bootleg-Aufnahmen der Musiker/Musikgruppen Motörhead (Belle Vue Sunshine Touring Inc.), Alice Cooper, Pink Floyd, Mötley Crüe, Pink Floyd und david Gilmour, aha, u.a. gegen Medienhändler vor, ohne jedoch bisher (gegen unsere Mandaten) Klagen eingereicht zu haben (vermutlich, weil auch insoweit die Rechteinhaberschaft nicht nachweisbar ist).

Es lohnt sich also für Medienhändler, derartige Abmahnungen genau zu prüfen/prüfen zu lassen und keine vorschnellen Zugeständnisse zu machen. Grundsätzlich muss der Abmahnende den behauptete Rechtsverstoß (Angebot eine Bootlegs, Piracy) nachweisen und dazu insb. seine Rechteinhaberschaft und Anspruchsberechtigung lückenlos (Rechtekette) nachweisen! Zudem haben Medienhändler regelmäßig nicht die Mittel und Möglichkeiten, jedes von Ihnen angebotene Produkt auf potenzielle Rechtsverletzungen zu überprüfen.

 

Abmahnungen der Gelring Ltd. (Musikgruppe Genesis) durch Rechtsanwälte Gutsch & Schlegel

Die Kanzlei Gutsch & Schlegel aus Hamburg (vormals Sasse und Partner) mahnt im Namen der Gelring Ltd. Medienhändler wegen des Verkaufs sogenannter Bootlegs (nicht lizenzierte Aufnahmen – meist Mitschnitte von Live-Aufnahmen) ab. Bei der Gelring Ltd. handelt es sich (angeblich) um die gemeinsame Auswertungsgesellschaft der Künstler der Musikgruppe „Genesis“. Genesis habe ihr die exklusiven Rechte an ihren Tonaufnahmen übertragen. Gutsch & Schlegel macht Ansprüche auf Unterlassen, Vernichtung und Schadensersatz geltend.

Wir konnten in mehreren Verfahren für unsere jeweilige Mandantin, alle Medienhändlerinnen, alle Ansprüche erfolgreich abwehren. Gutsch & Schlegel konnte insb. die notwendige Rechteinhaberschaft (Rechtekette) nicht nachweisen und hat dann die Klagen beziehungsweise die Berufungen jeweils zurückgenommen. Die Verfahren wurden u.a. vor dem Landgericht Hamburg zu den Aktenzeichen 310 S 102/15, 308 O 113/15 und 308 S 13/15 geführt.

Ebenso hatten RAe Gutsch & Schlegel mehrere Verfahren der Musikgruppe Iron Maiden bereits verloren (Amtsgericht und Landgericht Hamburg)

RAe Gutsch & Schlegel gehen zudem auch wegen angeblicher Bootleg-Aufnahmen der Musiker/Musikgruppen Motörhead (Belle Vue Sunshine Touring Inc.), Alice Cooper, Pink Floyd, Mötley Crüe, Pink Floyd und david Gilmour, aha, u.a. gegen Medienhändler vor, ohne jedoch bisher (gegen unsere Mandaten) Klagen eingereicht zu haben (vermutlich, weil auch insoweit die Rechteinhaberschaft nicht nachweisbar ist).

Es lohnt sich also für Medienhändler, derartige Abmahnungen genau zu prüfen/prüfen zu lassen und keine vorschnellen Zugeständnisse zu machen. Grundsätzlich muss der Abmahnende den behauptete Rechtsverstoß (Angebot eine Bootlegs, Piracy) nachweisen und dazu insb. seine Rechteinhaberschaft und Anspruchsberechtigung lückenlos (Rechtekette) nachweisen! Zudem haben Medienhändler regelmäßig nicht die Mittel und Möglichkeiten, jedes von Ihnen angebotene Produkt auf potenzielle Rechtsverletzungen zu überprüfen.

Verfügungsantrag der PUMA SE wg. Turnschuh „CREEPER by Rihanna“

Das Unternehmen PUMA SE, vertreten durch RAe Göhmann, Hannover, nimmt ausschließliche Designrechte an bestimmten Turnschuhen „Creeper by Rihanna“ für sich in Anspruch und mahnt Schuhhändler, die ähnliche Schuhe andere Hersteller anbieten, systematisch ab; ggf. werden sofort einstweilige Verfügungen beantragt (LG Düsseldorf, Az. 38 0147/16).

In dem uns vorliegenden Fall konnten wir erfolgreiche einen Kostenwiderspruch durchführen (LG Düsseldorf, B. v. 26.1.2017, Az. 38 O 147/16) und die geltend gemachte Kosten- und Schadensersatzansprüche weitgehend abwehren.

Mit Kussmund: BGH entscheidet zur Panoramafreiheit – auch nicht ortsfeste Werke fallen darunter

Für Filmemacher und Dokumentarfilmer bedeutsam: der Filmemacher kann sich auf die Panoramafreiheit berufen auch bei nicht ortsfesten Werken, hier zur Presseerklärung des BGH:

BGH, Urteil vom 27. April 2017 – I ZR 247/15 – AIDA Kussmund  Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass sich die sogenannte Panoramafreiheit auf Kunstwerke erstreckt, die nicht ortsfest sind.

Die Klägerin veranstaltet Kreuzfahrten. Ihre Kreuzfahrtschiffe sind mit dem sogenannten „AIDA Kussmund“ dekoriert. Das Motiv besteht aus einem am Bug der Schiffe aufgemalten Mund, seitlich an den Bordwänden aufgemalten Augen und von diesen ausgehenden Wellenlinien. Das Motiv wurde von einem bildenden Künstler geschaffen. Er hat der Klägerin daran das ausschließliche Nutzungsrecht eingeräumt.   Der Beklagte betrieb eine Internetseite, auf der er Ausflüge bei Landgängen auf Kreuzfahrtreisen in Ägypten anbot. Auf dieser Seite veröffentlichte er das Foto der Seitenansicht eines Schiffes der Klägerin, auf dem der „AIDA Kussmund“ zu sehen ist.  Die Klägerin ist der Ansicht, der Beklagte habe damit ihre Rechte am als Werk der angewandten Kunst urheberrechtlich geschützten „AIDA Kussmund“ verletzt. Die Wiedergabe des auf dem Kreuzfahrtschiff aufgemalten Motivs sei nicht von der Schrankenregelung des § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG* – der sogenannten Panoramafreiheit – gedeckt, da sich das Kunstwerk nicht bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinde. Sie hat beantragt, dem Beklagten zu verbieten, den „AIDA Kussmund“ auf diese Weise öffentlich zugänglich zu machen. Außerdem hat sie die Feststellung seiner Schadensersatzpflicht begehrt.  Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben. Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen.   Der Beklagte durfte – so der Bundesgerichtshof – die Fotografie des Kreuzfahrtschiffs mit dem „AIDA Kussmund“ ins Internet einstellen und damit öffentlich zugänglich machen, weil sich der abgebildete „AIDA Kussmund“ im Sinne von § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befindet.   Ein Werk befindet sich im Sinne dieser Vorschrift an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen, wenn es von Orten aus, die unter freiem Himmel liegen und für jedermann frei zugänglich sind, wahrgenommen werden kann. Diese Voraussetzung ist auch dann erfüllt, wenn ein Werk nicht ortsfest ist und sich nacheinander an verschiedenen öffentlichen Orten befindet. Ein Werk befindet sich bleibend an solchen Orten, wenn es aus Sicht der Allgemeinheit dazu bestimmt ist, für längere Dauer dort zu sein.  Die Panoramafreiheit erfasst daher beispielsweise Werke an Fahrzeugen, die bestimmungsgemäß im öffentlichen Straßenverkehr eingesetzt werden. Dabei kann es sich etwa um Werbung auf Omnibussen oder Straßenbahnen handeln, die den Anforderungen an Werke der angewandten Kunst genügt. Das Fotografieren und Filmen im öffentlichen Raum würde zu weitgehend eingeschränkt, wenn die Aufnahme solcher Fahrzeuge urheberrechtliche Ansprüche auslösen könnte. Künstler, die Werke für einen solchen Verwendungszweck schaffen, müssen es daher hinnehmen, dass ihre Werke an diesen öffentlichen Orten ohne ihre Einwilligung fotografiert oder gefilmt werden.   Danach durfte der Beklagte den auf dem Kreuzfahrtschiff der Klägerin aufgemalten „AIDA Kussmund“ fotografieren und ins Internet einstellen. Das mit dem „AIDA Kussmund“ dekorierte Kreuzfahrtschiff befindet sich bleibend an öffentlichen Orten, weil es dazu bestimmt ist, für längere Dauer auf der Hohen See, im Küstenmeer, auf Seewasserstraßen und in Seehäfen eingesetzt zu werden, und dort von Orten aus, die für jedermann frei zugänglich sind wahrgenommen werden kann. Es kann auf diesen grundsätzlich allgemein zugänglichen Gewässern aus oder  – etwa im Hafen – vom jedermann frei zugänglichen Festland aus gesehen werden. Es kommt nicht darauf an, dass sich der „AIDA Kussmund“ mit dem Kreuzfahrtschiff fortbewegt und zeitweise an nicht öffentlich zugänglichen Orten – etwa in einer Werft – aufhalten mag.   Vorinstanzen:  LG Köln – Urteil vom 4. März 2015 – 28 O 554/12  OLG Köln – Urteil vom 23. Oktober 2015 – 6 U 34/15  Karlsruhe, den 27. April 2017  *§ 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG:  Zulässig ist, Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, mit Mitteln der Malerei oder Graphik, durch Lichtbild oder durch Film zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben.

 

„outstanding media practice“ (The Legal 500, EMEA 2017)

The Legal 500, EMEA edition 2017, again recommends us in the fields of Media and Entertainment:

„KVLegal’s ‘outstanding’ media practice ‘makes clients feel extraordinarily well treated’. The ‘exceptionally well-versed’ Christlieb Klages and Urs Verweyen, who ‘focuses on clients’ interests’, lead the practice, which assists clients with e-commerce, copyright and digital media matters, as well as with IT and trade mark-related media issues. The team recently advised technology and computer association Zitco on copyright fees for storage media and, on the contentious side, represented a private individual in a dispute with a social media platform.“

Thank you!

Jugendschutz- und UWG-Abmahnungen von Arthur Schifferer wohl Rechtsmißbrauch

Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen Verstößen gegen Vorgaben des Jugendschutzes (z.B. ungeschützter Versand von FSK-18-Medien wie Filmen und Games) durch Herrn Arthur Schifferer (soweit bekannt wechselweise vertreten von Rechtsanwalt Christian Kreitmeier, Rechtsanwalt M. J. Krenek und/oder Rechtsanwältin Dr. Carmen Fritz) sind nach Auffassung des LG Kempten (u.a. Verfahren Az. 22 O 1659/16) rechtsmissbräuchlich i.S.v. § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG, da Herr Schifferer wohl keinen hinreichende Geschäftsbetrieb unterhält und wohl nur aus dem Interesse heraus handelt, Abmahn-Gebühren zu erzielen.

Uns liegt nunmehr auch eine Mitteilung der Kriminalpolizeiinspektion Kempten, Dezernat K 3, Vermögens- und Wirtschaftskriminalität, vor, wonach die Staatsanwaltschaft Kempten vor dem „Hintergrund [von] Ermittlungen i.Z.m. Abmahnungen durch den Beschuldigten gegenüber Mitwettbewerbern wegen Verkauf/Versand von Konsolenspielen ab 18 Jahren ohne Altersprüfung“ gegen Herrn Schifferer ein Ermittlungsverfahren wegen „falscher Versicherung an Eides statt“ führt.

Sollten Sie von entsprechenden Abmahnungen betroffen sein, sprechen Sie uns gerne an (RA Christian Pfaff, pfaff@kvlegal.de)!

OLG Hamburg: Online Händler beim Vertrieb unautorisierter Kalender zum Schadensersatz verpflichtet – kein Buchhändlerprivileg

Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 26.1.20175 U 138/13 (LG Hamburg) entschieden:

  1. Wer als Online-Händler im eigenen Namen und auf eigene Rechnung Produkte vertreibt, haftet für damit einhergehende Persönlichkeitsrechtsverletzungen – auch ohne deren Kenntnis – als Täter. Die hierzu ergangenen Grundsätze zu § URHG § 97 Abs. URHG § 97 Absatz 1 UrhG (BGH – Al Di Meola) beanspruchen auch für Ansprüche aus §§ BGB § 823, BGB § 1004 BGB i.V.m. § 22 KUG Geltung.
  2. Die im Urheberrecht geltenden strengen Anforderungen an die Sorgfaltspflichten sind auf die Verletzung des Rechts am eigenen Bild übertragbar. Der anzuwendende Sorgfaltsmaßstab nach § BGB § 276 BGB kann hierbei je nach Gefährlichkeitsgrad der Handlung und Funktion des Verletzers differieren.

(Leitsätze der MMR Redaktion)

Das OLG erkannte, dass durch die festgestellte Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Gestalt der Verletzung des klägerischen Rechts am eigenen Bild die vermögenswerten Interessen des Klägers verletzt worden war und die Beklagte dem Kläger zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet ist, da sie fahrlässig und damit schuldhaft nach § 276 BGB gehandelt hat. Ein Online Portal verkaufte unautorisierte Fotokalender eines weltberühmten Künstlers, dieser vertreten durch unsere Kanzlei. Der Händler wurde in der zweiten Instanz auch zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt.

Die Entscheidung ist veröffentlicht in der MMR 2017, 249, der Volltext ist abrufbar unter: BeckRS 2017, BECKRS Jahr 100813

Netzwerkdurchsetzungsgesetz vorgestellt: soziale Netzwerke haben Zustellungsbeauftragten zu benennen

Der Justizminister hat heute den Referentenentwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetz vorgestellt. Dabei handelt es sich um ein gesetzliches und bußgeldbewährtes notice & take down Verfahren. Für die anwaltliche Tätigkeit dürfte § 5 des Entwurfs von großer Bedeutung sein: danach haben die sozialen Netzwerke einen Zustellungsbevollmächtigten in Deutschland zu benennen. Damit droht den Netzwerken neben Bußgeldern vor allen Dingen die zivilgerichtliche Inanspruchnahme seitens der Betroffenen.

Sackdoof, feige und verklemmt: Erdogan-Schmähgedicht weiterhin weitgehend zulässig (LG HAMBURG, Urteil V. 19. Februar 2017, Az. 324 O 402/16 – ERDOGAN ./. BÖHMERMANN)

Das LG Hamburg hat seinen Verfügungs-Beschluss vom 17.5.2016 in der Causa Erdogan vs. Böhmermann mit Urteil v. 19. Februar 2017 im Hauptsacheverfahren (Az. 324 O 402/16) bestätigt. Demnach fällt das „Schmähgedicht“ des ZDFneo-Moderators als Satire weitgehend unter den Schutz der Meinungs- und Kunstfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG und ist insoweit zulässig; bestimmte Passagen daraus bleiben Böhmermann jedoch weiterhin untersagt.

Pressemeldung des LG Hamburg hier und hier.

Jüngst hatte zudem der Bundesgerichtshof BGH zu den Grenzen von Satire geurteilt.