Österreich: Abschaffung der "Festplattenabgabe" zu Gunsten einer Kulturabgabe?

Auch in Österreich sind die Abgaben auf Vervielfältigungsgeräte und Speichermedien heftig umstritten. Eine von Industrie und Handel getragene Initiative "Plattform für ein modernes Urheberrecht“ hat daher nun eine monatliche "Kulturabgabe" i.H.v. 0,50 EUR je Haushalt als Alternative zu den von den dortigen Verwertungsgesellschaften (insb. Austro Mechana) geforderten Abgaben auf Leerkassetten, CDs, DVDs, USB-Sticks und MP3-Player ("Leerkassettenvergütung") sowie Drucker, Scanner, Kopierer und Faxgeräte ("Reprografievergütung") ersetzen.

Die Gebühr, die gemeinsam mit der dortigen Rundfunkgebühr erhoben werden soll, soll direkt an die Verwertungsgesellschaften fließen und an die Urheber und Rechteinhaber verteilt werden. Die komplizierte und in der Praxis kaum noch durchführbare Erhebung versteckter Zwangsabgaben auf nahezu alle Geräte eine üblichen IT-Verwertungskette (Scanner - PC - Festplatte - Drucker - Brenner) und Leermedien könnte so durch eine "einfache, transparente und technologieneutrale Lösung" ersetzt werden.

Die Höhe der Kulturabgabe soll nicht von den Verwertungsgesellschaften festgelegt werden, sondern von der unabhängigen KommAustria (Kommunikationsbehörde Austria) (die der deutschen Bundesnetzagentur entspricht). Dadurch soll insb. die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben und der Vorgaben aus der "Padawan"-Rechtspechung des EuGH sichergestellt werden, wonach die Abgabe allein der Kompensation der Urheber dient.

Eine derartige Haushaltsabgabe hat der ZITCO e.V., der rund 80 mittelständische  PC- und Hersteller vertritt, auch für Deutschland gefordert. Sie dürfe einerseits zu einer erheblichen Entlastung der Verbraucher und der mittelständischen Hersteller von IT-Hardware führen, andererseits aber auch im Interesse der Künstler, Urheber und Rechteinhaber sein, die so schneller und verlässlicher einen fairen Ausgleich der ihnen aufgrund der sog. Privatkopiefreiheit entgehenden Lizenzeinnahmen kommen.

S. auch Bericht bei Heise und bei Futurzone.at.

Handlungsbedarf für Autoren: drohende Verjährung von Ansprüchen gg. VG Wort aus 2010!

Wie das OLG München festgestellt hat, ist der langjährig praktizierte Verteilungsplan der VG Wort rechtswidrig. In vielen Fällen werden daher Autoren noch Ansprüche gegen die VG Wort zustehen; allerdings droht die Verjährung dieser Ansprüche für das Jahr 2010 mit dem Ablauf dieses Jahres. Autoren müssen daher noch in diesem Jahr verjährungshemmende Maßnahmen gegen die VG Wort ergreifen (z.B. Klage erheben), um sich diese Ansprüche zu sichern. Die VG Wort hat bereits öffentlich angekündigt, keine Verjährungsverzichtserklärungen abzugeben, und verweist auf eine "pauschalen" Ausgleich, von dem noch unklar ist, wie er überhaupt aussieht.

Nachausschüttungen der VFF an Filmemacher für 2010! Dringender Handlungsbedarf/drohende Verjährung!

Wohl in Folge des Urteils des OLG Dresden vom 12.03.2013 betreffend die sog. "VFF-Klausel" (rechtskräftig, s. hier) und die zwischenzeitlich erhobene Klage gegen die VFF selbst, hat die VFF angekündigt, "in den kommenden Tagen ... eine weitere Abrechnung für das Jahr 2010" vorzunehmen.

Hintergrund: nach dem bisherigen Verteilungsplan der VFF wurden Gelder, die den Filmemachern (Produzenten) zustehen, zur Hälfte an die Sender ausgeschüttet. Die Verwendung der VFF Klausel wurde für rechtswidrig erklärt. Zudem stehen bei einer (echten) Auftragsproduktion der Sendeanstalt keine Vergütungen aus §§ 27 Abs. 2, 54 Abs. 1 und § 20b Abs. 2 UrhG iV.M. § 94 Abs. 4 UrhG bei der Verteilung durch die Verwertungsgesellschaft Film und Fernsehen (VFF) zu, sondern allein dem Produzenten. Dies ist jedenfalls die Rechtsaufassung der AGDOK. In beiden Verfahren ist KVLEGAL auf Seiten der berechtigten Filmemacher tätig.

Für Produzenten besteht dringender Handlungsbedarf, da am Ende dieses Jahres Nachvergütungsansprüche für das Jahr 2010 verjähren!

Bitte wenden Sie sich ggf. an RA Christlieb Klages.

KVLEGAL erneut von JUVE als Top 50-Kanzlei empfohlen (Handbuch Wirtschaftskanzleien 2013/14)

Erneut führt uns JUVE für die Bereiche unsere Spezialisierung als eine der TOP 50-Kanzleien "Medien: Vertrags- und Urheberrecht" und "Rechtsgebiet TV, Film und Entertainment":

"Bewertung: Geschätzte Medienboutique, die sich 2 Jahre nach Gründung im Markt etabliert hat, nicht zuletzt durch ihr prominentes Verfahren zu virtuellen Videorekordern, das sie aber an JBB übergab. Darüber hinaus war KVLegal in weiteren gerichtl. Verfahren visibel, u.a für die AGDOK im Zusammenhang mit Verteilungsstreitigkeiten bezüglich der VFF-Klausel u. für mehrere Drehbuchautoren gegen Sendeanstalten wegen Nachvergütungsansprüchen. Die Entwicklung zeigt, dass die Kanzlei durch ihre Fokussierung auf das Urheber- u. Internetrecht auch wieder verstärkt von Mandanten aus der Filmbranche in Anspruch genommen wird. Für Letztere war Klages schon zu Zeiten ihrer vorherigen Kanzlei aktiv. Das dringend benötigte personelle Wachstum gelang durch die Einstellungen 2er Associates".

Christlieb Klages wird weiterhin als "Häufig empfohlen" geführt: "Häufig empfohlen: Christlieb Klages („technisch immer auf dem neuesten Stand, wirklich äußerst zufrieden“, Mandant; „sehr visibel im Markt“, Wettbewerber)"

Die JUVE-Bewertung erfolgt u.a. aufgrund umfangreichen Feedbacks von Mandaten und Kollegen: Ihnen allen unser Dankeschön, wir werden weiterhin Alles für Ihre Zufriedenheit und ein gute Zusammenarbeit tun!

PS: Mit dieser erneuten Aufnahme in die Riege der JUVE-Top 50-Kanzleien dürften wir zu den wenigen ausgewählten Kanzleien gehören, die seit Ihrer Gründung durchgängig in JUVE empfohlen werden! ;-)

Oh du Fröhliche! (BGH, B.v. 16. Mai 2013, Az. I ZR 46/12 - Die Realität: Vorlagefrage an den EuGH zur urheberrechtlichen Zulässigkeit von "Framing")

Wie heise meldet, ist soeben die 3. Auflage des Weihnachts-Liederbuchs "Singen im Advent" mit (GEMA-) freien Advents- und Weihnachtsliedern erschienen, hier zum download.

Nicht GEMA-frei ist hingegen dieser Klassiker, den wir hier nur verlinken bis über die Vorlagefrage des BGH zum EuGH entschieden ist, ob es sich mit "Framing" um eine urheberrechtlich relevante Nutzungsart handelt:

"Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 90/2013

Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Frage zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des "Framing" vor

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob der Betreiber einer Internetseite eine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf anderen Internetseiten öffentlich zugänglich sind, im Wege des "Framing" in seine eigene Internetseite einbindet.

Die Klägerin, die Wasserfiltersysteme herstellt und vertreibt, ließ zu Werbezwecken einen etwa zwei Minuten langen Film mit dem Titel "Die Realität" herstellen, der sich mit der Wasserverschmutzung befasst. Sie ist Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an diesem Film. Der Film war - nach dem Vorbringen der Klägerin ohne ihre Zustimmung - auf der Videoplattform "YouTube" abrufbar.

Die beiden Beklagten sind als selbständige Handelsvertreter für ein mit der Klägerin im Wettbewerb stehendes Unternehmen tätig. Sie unterhalten jeweils eigene Internetseiten, auf denen sie für die von ihnen vertriebenen Produkte werben. Im Sommer 2010 ermöglichten sie den Besuchern ihrer Internetseiten, das von der Klägerin in Auftrag gegebene Video im Wege des "Framing" abzurufen. Bei einem Klick auf einen elektronischen Verweis wurde der Film vom Server der Videoplattform "YouTube" abgerufen und in einem auf den Webseiten der Beklagten erscheinenden Rahmen ("Frame") abgespielt.

Die Klägerin ist der Auffassung, die Beklagten hätten das Video damit unberechtigt im Sinne des § 19a UrhG öffentlich zugänglich gemacht. Sie hat die Beklagten daher auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch genommen.

Das Landgericht hat die Beklagten antragsgemäß zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von je 1.000 € an die Klägerin verurteilt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt die Klägerin die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.

Das Berufungsgericht hat zwar - so der Bundesgerichtshof - mit Recht angenommen, dass die bloße Verknüpfung eines auf einer fremden Internetseite bereitgehaltenen Werkes mit der eigenen Internetseite im Wege des "Framing" grundsätzlich kein öffentliches Zugänglichmachen im Sinne des § 19a UrhG darstellt, weil allein der Inhaber der fremden Internetseite darüber entscheidet, ob das auf seiner Internetseite bereitgehaltene Werk der Öffentlichkeit zugänglich bleibt. Eine solche Verknüpfung könnte jedoch bei einer im Blick auf Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft gebotenen richtlinienkonformen Auslegung des § 15 Abs. 2 UrhG ein unbenanntes Verwertungsrecht der öffentlichen Wiedergabe verletzen. Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union daher die - auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht zweifelsfrei zu beantwortende - Frage vorgelegt, ob bei der hier in Rede stehenden Einbettung eines auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachten fremden Werkes in eine eigene Internetseite eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG vorliegt.

Beschluss vom 16. Mai 2013 - I ZR 46/12 - Die Realität

LG München I - Urteil vom 2. Februar 2011 - 37 O 15777/10

OLG München - Urteil vom 16. Februar 2012 - 6 U 1092/11

Karlsruhe, den 16. Mai 2013

§ 15 UrhG

(2) Der Urheber hat ferner das ausschließliche Recht, sein Werk in unkörperlicher Form öffentlich wiederzugeben (Recht der öffentlichen Wiedergabe). Das Recht der öffentlichen Wiedergabe umfasst insbesondere

1. …

2. das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a),

§ 19a UrhG

Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ist das Recht, das Werk drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist.

Artikel 3 der Richtlinie 2001/29/EG

(1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass den Urhebern das ausschließliche Recht zusteht, die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Wiedergabe ihrer Werke einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung der Werke in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind, zu erlauben oder zu verbieten.

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BGH entscheidet zu § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG BGH I ZR 76/12 - Meilensteine der Psychologie

Am 28.11.2013 erging das Urteil im Rechtsstreit der Fernuni Hagen, in den ersten beiden Instanzen vertreten durch KVLEGAL, gegen den Alfred Kröner Verlag, die Gründe liegen noch nicht vor. Der BGH hat das Urteil des OLG Stuttgart vom 04. April 2012 aufgehoben und das erstinstanzliche Urteil des LG Stuttgart abgeändert. Der BGH hat den Vorrang der Lizenz statuiert. Wenn eine Hochschule ein angemessenes Angebot über die Verwendung von Texten erhält, ist eine Verwendung von Texten im Rahmen des § 52 Abs. 1 Nr. 1 UrhG nicht mehr geboten. Der BGH hat die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Dieses wird nun festzustellen haben, ob ein angemessenes Angebot vorlag. Andernfalls kann eine Hochschuleinrichtung sich auf die Schranke des § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG auch dann berufen, wenn die Texte nicht nur zur Verdeutlichung im Unterricht, sondern auch zur Ergänzung des Unterrichts dienen. Zudem ist das Speichern und Ausdrucken der Texte im Rahmen der Schranke durch Studenten als Anschlusshandlung statthaft und nicht etwa ein Verstoß gegen § 16 UrhG. Die Pressemitteilung des BGH gibt auch die Grenzen der Schrankenregelung bekannt: 12 % eines Werkes, maximal aber 100 Seiten.

 

VFF verklagt von TV Produktion

Eine Fernsehproduktionsgesellschaft verklagt mit Unterstützung der AGDOK die Verwertungsgesellschaft der Film- und Fersehproduzenten VFF. Vorangegangen war ein Rechsstreit gegen eine öffentlich rechtliche Rundfunksanstalt wegen der Verwendung einer rechtswidrigen Klausel, mittels derer die Sendeanstalten Filmemacher bei echten Auftragsproduktionen dazu verpflichten, die Ansprüche zur Wahrnehmung der VFF zu übertragen mit der Maßgabe, das die Erlöse hälftig den Sendeanstalten zustehen sollen (sog. VFF Klausel). Das OLG Dresden hat die Rechtsunwirksamkeit der Verwendung dieser Klausel rechtskräftig festgestellt. Nun wird das LG München zu prüfen haben, ob die Erlöse dem Filmemacher oder der Sendeanstalt zu stehen. Denn auf die Zahlung der hälftigen Erlöse, die den Sendeanstalten zugeflossen sind, wird die VFF von der Produktionsfirma in Anspruch genommen. Weitere Informationen finden sich in der Presseerklärung der AGDOK.

 

Design ist Kunst ist Design ist Kunst ist Design (U.v. 13.11.2013, Az. I ZR 143/12 - Geburtstagszug; Fortführung von BGH, U.v. 12. 5. 2011, Az. I ZR 53/10 -- Seilzirkus)

Der BGH hat heute sein mit Spannung erwartetes Urteil zum Urheberrechtsschutz für Gebrauchsdesign erlassen und entschieden, dass "an den Urheberrechtschutz von Werken der angewandten Kunst grundsätzlich keine höheren Anforderungen zu stellen sind als an den von Werken der zweckfreien Kunst."

Damit gilt für schöpferische Leistungen des Designs und Kommunikationsdesigns, der Produkt- und Industriegestaltung, etc. künftig ebenfalls der Maßstab der "kleinen Münze" um zu beurteilen, ob diese urheberrechtlichen Schutz genießen und z.B. die §§ 32, 32a UrhG, die den Schöpfern urheberrechtlich geschützter Leistungen eine unabdingbaren und unverzichtbaren Anspruch auf eine "angemessene" Vergütung und u.U. auf eine angemessene Nachvergütung bei großen wirtschaftlichen Erfolgen zusprechen, anwendbar sind:

Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 186/2013 vom 13.11.2013: Bundesgerichtshof zum Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass an den Urheberrechtschutz von Werken der angewandten Kunst grundsätzlich keine höheren Anforderungen zu stellen sind als an den von Werken der zweckfreien Kunst.

Die Klägerin ist selbständige Spielwarendesignerin. Die Beklagte stellt Spielwaren her und vertreibt sie. Die Klägerin zeichnete für die Beklagte im Jahr 1998 unter anderem Entwürfe für einen Zug aus Holz, auf dessen Waggons sich Kerzen und Ziffern aufstecken lassen ("Geburtstagszug"). Dafür erhielt sie ein Honorar von 400 DM.

Die Klägerin ist der Ansicht, bei ihren Entwürfen handele es sich um urheberrechtlich geschützte Werke. Die vereinbarte Vergütung sei - jedenfalls angesichts des großen Verkaufserfolgs des Geburtstagszugs - zu gering. Sie nimmt die Beklagte deshalb auf Zahlung einer (weiteren) angemessenen Vergütung in Anspruch.

Die Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Das Berufungsgericht hat angenommen, die von der Klägerin angefertigten Entwürfe seien urheberrechtlich nicht geschützt. Nach der hergebrachten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seien bei Werken der angewandten Kunst, soweit sie einem Geschmacksmusterschutz zugänglich seien, höhere Anforderungen an die für einen urheberrechtlichen Schutz erforderliche Gestaltungshöhe zu stellen als bei Werken der zweckfreien Kunst. Die Entwürfe der Klägerin genügten diesen Anforderungen nicht. Auf die Revision der Klägerin hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen, soweit das Berufungsgericht einen Anspruch auf Zahlung einer (weiteren) angemessenen Vergütung in Bezug auf Verwertungshandlungen, die nach dem 1. Juni 2004 vorgenommen worden sind, abgelehnt hat.

In seiner früheren Rechtsprechung hatte der Bundesgerichtshof die höheren Anforderungen an die Gestaltungshöhe von Werken der angewandten Kunst, die einem Geschmacksmusterschutz zugänglich sind, damit begründet, dass für solche Werke der angewandten Kunst mit dem Geschmacksmusterrecht ein dem Urheberrecht wesensgleiches Schutzrecht zur Verfügung stehe. Da sich bereits die geschmacksmusterschutzfähige Gestaltung von der nicht geschützten Durchschnittsgestaltung abheben müsse, sei für die Urheberrechtsschutzfähigkeit ein noch weiterer Abstand, das heißt ein deutliches Überragen der Durchschnittsgestaltung zu fordern.

An dieser Rechtsprechung kann - so der Bundesgerichtshof - im Blick auf die Reform des Geschmacksmusterrechts im Jahr 2004 nicht festgehalten werden. Durch diese Reform ist mit dem Geschmacksmusterrecht ein eigenständiges gewerbliches Schutzrecht geschaffen und der enge Bezug zum Urheberrecht beseitigt worden. Insbesondere setzt der Schutz als Geschmacksmuster nicht mehr eine bestimmte Gestaltungshöhe, sondern die Unterschiedlichkeit des Musters voraus. Da zudem Geschmacksmusterschutz und Urheberrechtsschutz sich nicht ausschließen, sondern nebeneinander bestehen können, rechtfertigt der Umstand, dass eine Gestaltung dem Geschmacksmusterschutz zugänglich ist, es nicht, ihr den Urheberrechtsschutz zu versagen oder von besonderen Voraussetzungen abhängig zu machen. An den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst sind deshalb - so der Bundesgerichtshof - grundsätzlich keine anderen Anforderungen zu stellen als an den Urheberrechtsschutz von Werken der zweckfreien bildenden Kunst oder des literarischen und musikalischen Schaffens. Es genügt daher, dass sie eine Gestaltungshöhe erreichen, die es nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreise rechtfertigt, von einer "künstlerischen" Leistung zu sprechen. Dies gilt auch für die im Jahr 1998 angefertigten Entwürfe der Klägerin. Die Klägerin hat allerdings nach Ansicht des Bundesgerichtshofs keinen Anspruch auf Vergütung, soweit die Beklagte ihre Entwürfe vor dem Inkrafttreten des Geschmacksmusterreformgesetzes am 1. Juni 2004 verwertet hat. Bis zu diesem Zeitpunkt durfte die Beklagte im Blick auf die hergebrachte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darauf vertrauen, wegen einer Verwertung dieser Entwürfe nicht auf Zahlung einer (weiteren) angemessenen Vergütung in Anspruch genommen zu werden.

Der Bundesgerichtshof hat die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen, das zu prüfen haben wird, ob von der Klägerin entworfenen Spielwaren den geringeren Anforderungen genügen, die nunmehr an die Gestaltunghöhe von Werken der angewandten Kunst zu stellen sind.

Urteil vom 13. November 2013 - I ZR 143/12 - Geburtstagszug - LG Lübeck - Urteil vom 1. Dezember 2010 - 2 O 356/09 - OLG Schleswig - Urteil vom 22. Juni 2012 - 6 U 74/10; 


Noch in der Entscheidung "Seilzirkus" (U.v. 12. 5. 2011, Az. I ZR 53/10) hatte der BGH die Frage der Gleichstellung von Design und Gebrauchskunst mit freikünstlerischen Arbeiten offen gelassen und Urheberrechtsschutz verneint für eine rein technische Gestaltung, Rz. 33:

"Da bereits nicht angenommen werden kann, dass es sich bei den hier in Rede stehenden Kletternetzen der Kl. um Schöpfungen individueller Prägung handelt, kommt es nicht auf den Grad des ästhetischen Gehalts dieser Kletternetze an. Es kann daher offenbleiben, ob an der vom BerGer. referierten Rechtsprechung festzuhalten ist, nach der bei Werken der angewandten Kunst höhere Anforderungen an die Gestaltungshöhe eines Werkes zu stellen sind als bei Werken der zweckfreien Kunst."

Insoweit gibt es weiterhin eine Einschränkung des Urheberrechtsschutzes für Gebrauchskunst (insb. Industriegestaltung/-Produkte), die der Frage der Beurteilung des "schöpferischen Maßes" – kleine Münze ja oder nein – vorgelagert ist, BGH a.a.O., Rz. 25:

"Bei Gebrauchsgegenständen, die bestimmten technischen Anforderungen genügen müssen und technisch bedingte Gestaltungsmerkmale aufweisen, sind die Möglichkeiten einer künstlerisch-ästhetischen Ausformung zwar nicht ausgeschlossen, aber regelmäßig eingeschränkt (vgl. BGH, GRUR 1982, 305 [306f.] – Büromöbelprogramm). ..."). Bei solchen Formgestaltungen stellt sich daher in besonderem Maß die Frage, ob die gewählte Form durch den Gebrauchszweck technisch bedingt ist (vgl. Loewenheim, in: Schricker/Loewenheim, UrheberR, 4. Aufl., § 2 UrhG Rdnr. 162). Deshalb muss bei derartigen Werken der angewandten Kunst genau und deutlich dargelegt werden, inwieweit der Gebrauchsgegenstand über seine von der Funktion vorgegebene Form hinaus künstlerisch gestaltet ist (vgl. Schulze, in: Dreier/Schulze, § 2 Rdnr. 159; vgl. auch BGHZ 181, 98 Rdnr. 45 = GRUR 2009, 856 – Tripp-Trapp-Stuhl)" und a.a.O., Rz. 36: "Das kann dazu führen, dass ein Werk der angewandten Kunst, das eine ebenso große ästhetische Wirkung ausübt wie ein Werk der zweckfreien Kunst, anders als dieses keinen Urheberrechtsschutz genießt."

 

S. auch die Pressemeldung der AGD Alllianz Deutscher Designer.

 

 

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UPDATE: nach Auskunft der Geschäftsstelle des BGH wird eine Entscheidung erst am 13. November ergehen.

Der BGH wird in Kürze darüber entscheiden, ob aufgrund europäischer Vorgaben künftig auch im Bereich der angewandten Kunst Urheberrechtsschutz nach dem niedrigen Maßstab der "kleinen Münze" besteht (Verfahren zum Az. I ZR 143/12). Diese Frage ist seit Jahren heftig umstritten und wird erhebliche Auswirkungen u.a. für Produkt- und Kommunikationsdesigner sowie für die Nutzer ihrer Leistungen haben:

Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle, Nr. 145/2013 vom 10.09.2013

Terminhinweis für den 12. September 2013, Az. I ZR 143/12 (LG Lübeck - Urteil vom 1. Dezember 2010 - 2 O 356/09; OLG Schleswig - Urteil vom 22. Juni 2012 - 6 U 74/10)

Die Klägerin ist selbständige Spielwarendesignerin. Die Beklagte stellt Spielwaren her und vertreibt sie. Die Klägerin zeichnete für die Beklagte im Jahr 1998 unter anderem Entwürfe für einen Zug aus Holz, auf dessen Waggons sich Kerzen und Ziffern aufstecken lassen ("Geburtstagszug"). Dafür erhielt sie ein Honorar von 400 €.

Die Klägerin ist der Ansicht, bei ihren Entwürfen handele es sich um urheberrechtlich geschützte Werke. Die vereinbarte Vergütung sei - jedenfalls angesichts des großen Verkaufserfolgs des Geburtstagszugs - zu gering. Sie nimmt die Beklagte deshalb auf Zahlung einer (weiteren) angemessenen Vergütung in Anspruch.

Die Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Das Berufungsgericht hat angenommen, die von der Klägerin angefertigten Entwürfe seien urheberrechtlich nicht geschützt. Nach der hergebrachten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seien bei Werken der angewandten Kunst, soweit sie einem Geschmacksmusterschutz zugänglich seien, höhere Anforderungen an die für einen urheberrechtlichen Schutz erforderliche Gestaltungshöhe zu stellen sind als bei Werken der zweckfreien Kunst. Die Entwürfe der Klägerin genügten diesen Anforderungen nicht.

Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Klageanträge weiter. Sie ist der Ansicht, an der hergebrachten Rechtsprechung zum Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst könne nach der Reform des Geschmacksmusterrechts im Jahre 2004 und im Blick auf die europäische Urheberrechtsentwicklung nicht festgehalten werden. Bei Werken der angewandten Kunst seien keine besonderen Anforderungen an die Gestaltungshöhe zu stellen. Die gebotene Änderung der Rechtsprechung komme auch ihren im Jahr 1998 angefertigten Entwürfen zu Gute. Diese seien danach urheberrechtlich geschützt.

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501

OLG München: Ausschüttungspraxis der VG Wort rechtswidrig

UPDATE: es liegt nun die schriftliche Urteilsbegründung des OLG München vor. Eine erste Besprechung findet sich hier.

Das OLG München hat mit Urteil vom 17.10.2013, Az. 6 U 2492/12, das Urteil des LG München vom 24.5.2012, Az. 7 O 28640/11, weitgehend bestätigt und entschieden, dass die langjährige Praxis VG Wort bei der Verteilung ihrer Einnahmen u.a. aus den Geräteabgaben nach §§ 54 ff. UrhG rechtswidrig ist. Wie andere Verwertungsgesellschaften auch teilt die VG Wort ihre Einnahmen pauschal zwischen Autoren und Verlagen auf und zweigt damit seit langen Jahren je nach Verteilungsplan ca. 50 - 70% der Gelder, die nach den Vorgaben des Urheberrechts allein den Autoren zustehen, teilweise an die Verlage ab. Dies verstößt nach Ansicht der Gerichte gegen das Willkürverbot nach § 7 UrhWahrnG (aus der "Erläuterung" des OLG München zum Urteils; die vollständigen Urteilsgründe liegen noch nicht vor):

"Der Senat ist in seinem heutigen Urteil der Auffassung des Landgerichts gefolgt, dass die Beklagte nicht berechtigt war und ist, von dem dem Kläger zustehenden Anteil an den Erlösen seiner Werke einen Verlagsanteil entsprechend den Regelungen des Verteilungsplans in Abzug zu bringen.

Eine Beteiligung der Verlage wäre nur dann berechtigt, wenn die gesetzlichen Vergütungsansprüche vom Kläger an den Verlag abgetreten und von diesem in die Verwertungsgesellschaft eingebracht worden wären. Davon, dass entsprechende Abtretungen von Seiten des Klägers an die Verlage in Bezug auf die streitgegenständlichen Werke des Klägers erfolgt sind, konnte der Senat nach dem vorgetragenen Sachverhalt nicht ausgehen. Da die anderslautenden Regelungen in der Satzung und im Verteilungsplan mit den Vorgaben des EU-Rechts und der Regelung des § 63 a UrhG nicht zu vereinbaren sind, kann sich die Beklagte nach Auffassung des Senats auch nicht auf die rechtsgeschäftliche Einbeziehung von Satzung und Verteilungsplan in die Bestimmungen des Berechtigungsvertrags, die als allgemeine Geschäftsbedingungen zu qualifizieren sind, berufen.

Hinsichtlich der Berücksichtigung von Ausschüttungen an drei Berufsorganisationen hat der Senat – insoweit übereinstimmend mit dem Landgericht – die Ausschüttung an zwei Berufsorganisationen als nicht gerechtfertigt angesehen, da diesen von ihren Mitgliedern keine bereits entstandenen Vergütungsansprüche – anders als der dritten Berufsorganisation – abgetreten worden waren. Insoweit, d.h. hinsichtlich der Ausschüttungen an die dritte Berufsorganisation wurde das Urteil des Landgerichts auf die Berufung der Beklagten hin abgeändert.

Die Anschlussberufung des Klägers, mit der der vom Landgericht abgewiesene Auskunftsantrag weiterverfolgt wurde, in welchem Umfang entsprechende Abzüge bei den Ausschüttungen an den Kläger für die Jahre 2008 bis 2011 vorgenommen wurden, hatte überwiegend Erfolg. ..."

S. auch Beiträge bei Telemedicus, heise/telepolis, und iRights:
Das LG Leipzig und das OLG Dresden hatten auf eine Klage der AGDOK entsprechend befunden, und (rechtskräftig) festgestellt, dass die Verteilungspraxis der VFF, wonach ein Teil der nach dem Urheberrecht den Film- und Fernsehproduzenten zustehenden Gelder an die Sender ausgestattet werden, rechtswidrig ist.

Ebenfalls hatte bereist der EuGH in seiner "Luksan"-Entscheidung (U.v. 9.2.2012, Rs. C‑277/10; http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:62010CJ0277:DE:HTML) festgestellt, dass die Einnahmen aus den Geräteabgaben allein den Urhebern zustehen:

"... 3. Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass der Hauptregisseur in seiner Eigenschaft als Urheber des Filmwerks kraft Gesetzes unmittelbar und originär Berechtigter des in Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 im Rahmen der sogenannten Privatkopieausnahme vorgesehenen Anspruchs auf gerechten Ausgleich sein muss.

4. Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es den Mitgliedstaaten nicht die Möglichkeit lässt, eine Vermutung der Abtretung des dem Hauptregisseur des Filmwerks zustehenden Anspruchs auf gerechten Ausgleich an den Produzenten dieses Werks aufzustellen, wobei es nicht darauf ankommt, ob diese Vermutung unwiderlegbar oder abbedingbar ist....").

MDR nimmt Nichtzulassungsbeschwerde zurück - Urteil des OLG Dresden AZ 11 U 1493/12 zur VFF Klausel rechtskräftig

Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 12.03.2013, Az. 11 U 1493/12 die Berufung der Sendeanstalt zurückgewiesen und damit die Entscheidung des LG Leipzig vom 08.08.2012, Az. 5 O 3921/09, bestätigt, wonach der Sendeanstalt die Verwendung der sog. VFF Klausel untersagt ist gem. § 1 UKLaG i.V.m. § 307 BGB. Die Revision war nicht zugelassen, der MDR hatte Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt und diese am 14. August 2013 zurückgenommen.

Geklagt hatte die AGDOK, die Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm e.V., ein bundesweiter Interessensverband von Dokumentarfilmern, vertreten durch die Anwälte von KVLEGAL. Die Parteien streiten über die Verwendung einer Klausel in Auftragsproduktionsverträgen des öffentl. rechtlichen Rundfunks, die die Geltendmachung und Verteilung der gesetzlichen Vergütungsansprüche der Filmhersteller aus den Kabelweitersendungs- und Leekassettentantiemensowie die Tantiemen für die Vermietung regelt (VFF-Klausel).

Das Urteil hat bei den beteiligten Verkehrskreisen für Aufmerksamkeit gesorgt und ist nun auch Gegenstand einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung (Drucksache 17/13798 vom 04.Juni 2013) der Fraktion Die Linke. Dazu heißt es:

Die Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm e. V. (AG DOK) hat sich vor dem
Oberlandesgericht Dresden (Az. 11 U 1493/12) mit einer AGB-Klage (AGB =
Allgemeine Geschäftsbedingungen) gegen den Mitteldeutschen Rundfunk
(MDR) durchgesetzt. Dem Sender ist untersagt worden, weiterhin die sogenannte
VFF-Klausel in seinen Verträgen zu verwenden, welche den Sendeunternehmen
eine hälftige Beteiligung an den Vergütungen der Produzenten zusprechen. Das
Urteil betrifft mittelbar auch die Ausschüttungspraxis der VFF Verwertungs-
gesellschaft der Film- und Fernsehproduzenten mbH.
In keinem der genannten Fälle ist die Aufsichtsbehörde, das Deutsche Patent-
und Markenamt (DPMA), bislang tätig geworden. In ihrer Antwort auf die
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. antwortete die Bundesregierung am
13. September 2012 (Bundestagsdrucksache 17/10686), die Aufsichtsbehörde
prüfe „derzeit“ die möglichen Auswirkungen des erwähnten Luksan-Urteils.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Hat das DPMA nach Kenntnis der Bundesregierung seine auf Bundestags-
drucksache 17/10686 erwähnte Prüfung der möglichen Auswirkungen des
Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 9. Februar 2012 (C-277/10 –
Luksan-Entscheidung) abgeschlossen?
Falls ja, hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie das DPMA nunmehr
die Praxis der Verwertungsgesellschaften bewertet, von den Zahlungen an
die originären Rechteinhaber pauschale Abzüge zugunsten Dritter vorzuneh-
men?
Falls nein, hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie lange die Prüfung

noch andauern wird?

........
8. Wird das DPMA nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund des Urteils
des Oberlandesgerichts Dresden (Az. 11 U 1493/12) den Verteilungsplan der
VFF Verwertungsgesellschaft der Film- und Fernsehproduzenten mbH be-
anstanden?
Falls ja, in welcher Hinsicht?

Falls nein, warum nicht?

.........
9. Ist der Bundesregierung bekannt, warum das DPMA bislang keine Maßnah-
men ergriffen hat, um sicherzustellen, dass zukünftige Ausschüttungen der
Verwertungsgesellschaften europarechtskonform erfolgen, obwohl es nach
§ 19 Absatz 2 Satz 2 des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes (UrhWG) zu
solchen Maßnahmen berechtigt und in diesem Fall nach Auffassung der
Fragesteller sogar verpflichtet wäre?
.........
11. In welcher Weise ist nach Ansicht der Bundesregierung sichergestellt, dass
auf der Grundlage des ihr zufolge (vgl. Bundestagsdrucksache 17/10686)
europarechtskonformen § 63a Urheberrechtsgesetz an Inhaber derivativ er-
worbener Rechte erfolgende Ausschüttungen gesetzlicher Vergütungen
dem originären Rechteinhaber als Teil seiner angemessenen Vergütung ver-

bleiben.

Drucksache
17/13798

Rückfragen an RA Christlieb Klages

VFF Klausel bleibt verboten - OLG Dresden bestätigt das LG Leipzig - erste Reaktionen

Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 12.03.2013, Az. 11 U 1493/12 die Berufung der Sendeanstalt zurückgewiesen und damit die Entscheidung des LG Leipzig vom 08.08.2012, Az. 5 O 3921/09, bestätigt, wonach der Sendeanstalt die Verwendung der sog. VFF Klausel untersagt ist gem. § 1 UKLaG i.V.m. § 307 BGB.

Geklagt hatte die AGDOK, die Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm e.V., ein bundesweiter Interessensverband von Dokumentarfilmern, vertreten durch KVLEGAL. Die Parteien streiten über die Verwendung einer Klausel in Auftragsproduktionsverträgen des öffentl. rechtlichen Rundfunks, die die Geltendmachung und Verteilung der gesetzlichen Vergütungsansprüche der Filmhersteller aus den Kabelweitersendungs- und Leekassettentantiemensowie die Tantiemen für die Vermietung regelt (VFF-Klausel):

“Unbeschadet der Rechtsfrage, ob die für diese Auftragsproduktion entstehenden Leistungsschutzrechte nach § 94 UrhG von der Sendeanstalt oder vom Vertragspartner erworben werden, ist der Vertragspartner berechtigt und verpflichtet, die Vergütungsansprüche aus § 27 Abs. 2, § 54 Abs. 1 und § 20 b Abs. 2 i. V. m. § 94 Abs. 4 UrhG gegenüber Dritten im eigenen Namen geltend zu machen. Der Vertragspartner wird die Verwertungsgesellschaft der Film- und Fernsehproduzenten GmbH (VFF) mit der Wahrnehmung dieser Vergütungsansprüche beauftragen. 

Die sich hieraus ergebenden Erlöse stehen zur Hälfte der Sendeanstalt zu. Der Vertragspartner verpflichtet sich, der Sendeanstalt auf Verlangen über alle mit der Geltendmachung der Vergütungsansprüche aus § 27 Abs. 2, § 54 Abs. 1 und § 20 b i.V. m. § 94 UrhG zusammenhängenden Vorgänge Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen.”

Das Landgericht hatte die Aktivlegitimation der AGDOK bestätigt und den Unterlassungsanspruch begründet mit der Feststellung, dass die Verwendung der Klausel gegenüber den Verbandsmitgliedern diese in ihrer Eigenschaft als Filmhersteller unangemessen benachteiligt. Klauselmäßige Vorausabtretungen von gesetzlichen Vergütungsansprüchen (hier §§ 20b Abs. 2, 27 Abs. 2, 54 Abs. 1 UrhG) verstoßen gegen § 63a S. 2 UrhG. Das OLG Dresden hat sich dieser Auffassung angeschlossen. Die Vorausabtretung sei nach § 134 BGB nichtig und nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Bei echten Auftragsproduktionen stehen der Sendeanstalt keine Vergütungsansprüche aus §§ 20b Abs. 2, 27 Abs. 2, 54 Abs. 1 i.V.m. § 94 Abs. 4 UrhG zu. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Rückfragen an RA Christlieb Klages.

Zur Presseerklärung der AGDOK.

Auch die Produzentenallianz hat eine Presseerklärung abgegeben.

Die Pressemitteilung der Allianz wurde kommentiert von der DIMBB:

Wie sich die Produzentenallianz Erfolge anderer „aneignet“.

Die LINKE sieht den Verteilungsplan unter Beschuss.

Hanns-Georg Rodek schreibt am 18.03.13. in DIE WELT: Lohn, wem Lohn gebührt.

Die Leitsätze der Entscheidung stehen schon im Beck Blog:

1. Klauselmäßige Vorausabtretungen von gesetzlichen Vergütungsansprüchen (hier: des Filmherstellers aus §§ 20b Abs. 2, 27 Abs. 2 UrhG) sowie Umgehungsklauseln verstoßen gegen § 63a S. 2 UrhG, sie sind nach § 134 BGB nichtig und nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam.

2. Die Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm ist als Produzentenverband berechtigt, im Wege der Verbandsklage solche Rechtsverstösse zu verfolgen.

3. Im Rahmen einer (echten) Auftragsproduktion stehen der Sendeanstalt keine Vergütungen aus §§ 27 Abs. 2, 54 Abs. 1 und § 20b Abs. 2 UrhG iV.M. § 94 Abs. 4 UrhG bei der Verteilung durch die Verwertungsgesellschaft Film und Fernsehen (VFF) zu

 

 

KVLEGAL berät Interessen- und Berufsverbände

Von der Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm AGDOK, über die Allianz Deutscher Designer AGD, bis hin zum Zentralverband Informationstechnik und Computerindustrie e.V. ZItCoKVLEGAL berät verschiedene große Interessen- und Berufsverbände und deren zahlreiche Mitglieder und Mitgliedsunternehmen.

Dazu gehört die Beratung der einzelne Verbandsmitglieder zu allen Rechtsfragen aus ihrem "Tagesgeschäft", z.B. zur Gestaltung und Verhandlung von Verträgen, zur Rechteklärung, zur Anmeldung von Marken und Mustern und zu rechtlichen Auseinandersetzungen und Gerichtsverfahren. Durch diese tägliche Beratung zahlreicher Unternehmen haben unsere Anwälte einen tiefen Einblick in die Praxis, Marktbedingungen und Usancen der jeweiligen Branchen; das gilt für den Film ebenso wie für die Bereich Fotografie, Musik, Design und Illustration sowie die IT-/Telekom-Wirtschaft.

Zudem beraten und unterstützen wir die Verbände bei der Durchsetzung ihrer gesellschaftlichen Anliegen und politischen Ziele. Auch dazu führen wir Rechtsstreitigkeiten, verhandeln im Namen der Verbände mit anderen Marktteilnehmer, Behörden, Ministerien und Verwertungsgesellschaften, nehmen Stellung in politischen Anhörungen und Beratungen und beraten zur Öffentlichkeitsarbeit der Verbände.

Faire Vergütung Drehbuchautoren: Was lange gärt wird endlich Wut...

Unter diesem Motto haben sich im Umfeld der Berlinale Drehbuchautoren, die bisher nicht in einem Interessenverband wie dem VDD organisiert waren, energisch gegen die zunehmend schlechteren Vergütungsbedingungen im öffentlich-rechtlichen und privaten Fernsehen ausgesprochen, insb. gegen ein jüngst von ZDF, Produzentenallianz und VDD vereinbartes Eckpunktepapier. Näheres findet sich auf den Seiten der Nicht ORganisierten AUtoren NORAU, beim VDD und hier.

Kein Provisionsanspruch des Managers bei der Verlängerung von Darstellerverträgen

Es gibt sie tatsächlich: eine Verordnung über die Zulässigkeit der Vereinbarung von Vergütungen von privaten Vermittlern mit Angehörigen bestimmter Berufe und Personengruppen. Darunter fallen Vereinbarungen mit: Künstlern, Artisten, Fotomodell, Mannequin und Dressman, Doppelgänger, Stuntman, Discjockey und Berufssportler. Häufig streiten sich Künstler und Manager, wenn ein bestehender Darstellervertrag verlängert wird und der Manager aus dem Künstler- oder Agenturvertrag eine Provision für sich beansprucht. Unter Mitwirkung von Anwälten unserer Kanzlei wurden Verfahren geführt, veröffentlich etwa wurde eine Entscheidung des LG Berlin, welches im Falle der Verlängerung eines Darstellervertrages keine Provisionspflicht erkannte, ZUM 2008, 879. Seither haben wir viele Trennungen zwischen Künstler und Management betreut, nicht jede wurde streitig entschieden.

Leistungsschutzrecht der Presse-Verleger: Kritik

Seit Kurzem liegt der erste Entwurf für ein Presseverleger-Leistungsschutzrecht (LSR) vor und es fand eine erste Debatte im Bundestag statt. Die Medien berichten v.a. über die Propagandaschlacht zwischen Google als Sprachrohr der "Netzwelt" auf der einen, und den Springer-Blättern als Wortführer des Qulitätsjournalismus auf der anderen Seite.

Eine Zusammenfassung fachlich kritischer Stimmen findet sich u.a. bei heise (z.B. hier und hier), beachtlich insb. die frühe Analyse von Till Kreutzer/irights.info.

Von juristisch-akademischer-Seite haben zwischenzeitlich das MPI für Geistiges Eigentum (München) und der GRUR e.V. kritisch zu der Idee und den bekannten Entwürfen des Presseverleger-LSR Stellung genommen, s. hier und hier.

"Geschätzte Medienboutique" (JUVE 2012/13)

Wir werden in der aktuellen Ausgabe des JUVE-Handbuchs Wirtschaftskanzleien 2012/2013 für die Bereiche Medien, Technologie und Kommunikation als "Top 50"-Kanzlei empfohlen; RA Christlieb Klages wird von JUVE weiterhin als  Experte für den Bereich Media und Entertainment geführt:

"Bewertung: Geschätzte Medienboutique, die die ehem. Hertin-Anwälte Klages u. Dr. Urs Verweyen Anfang 2012 gründeten. Anders als die auf das IP-Recht konzentrierte Kanzlei Hertin fokussiert sich die neue Einheit ganz auf das Urheber- u. Medienrecht. Einen Namen machten sich die Gründungspartner v.a. an der Schnittstelle zum IT-Recht bei der Frage der urheberrechtl. Geräteabgabe, wo sie ihre langj. Dauermandanten weiterhin beraten. Stärker als in der Vergangenheit sind die Anwälte zudem vor Gericht tätig. Hier vertreten sie auch Einzelpersonen (v.a. Künstler u. Journalisten) urheberrechtlich.

Entwicklungsmöglichkeiten: Das Team gilt in seinem Bereich durchaus als etabliert. Personelles Wachstum wird allerdings nötig sein, um nachhaltig erfolgreich sein zu können.

Häufig empfohlen: Christlieb Klages („kluger Stratege, hervorragend vernetzt u. sehr pragmatisch“, Mandant)

Kanzleitätigkeit: Schwerpunkt auf urheberrechtl. Beratung, v.a. im Zshg. mit Geräteabgaben, Online-Videorekordern u. Haftung von Videoportalen, starke Schnittstelle zu IT- u. Internetrecht, auch gerichtl. Vertretung; Mandanten: Verbände, mittelständ. Computerhersteller u. -importeure, auch Vertretung von Künstlern, Journalisten u. Unternehmen im Presserecht. (2 Partner, 1 Associate)"

 

 

VFF-Klausel in Verträgen der ARD-Sendeanstalten rechtswidrig - MDR legt Berufung ein

Das LG Leipzig hat mit Entscheidung vom  08. August 2012 festgestellt, dass die Klausel, wonach ein Filmemacher unabhängig von der Frage, bei wem die Leistungsschutzrechte entstehen, dazu verpflichtet ist, die Vergütungsansprüche von der Verwertungsgesellschaft  VFF wahrnehmen zu lassen, gegen § 307 BGB (AGB-Kontrolle) verstoßen. Geklagt hatte der Bundesverband der Dokumentarfilmer, die AGDOK, verteten durch die Anwälte von KVLEGAL, gegen eine ARD-Sendeanstalt.

Gem. § 63a UrhG kann der Urheber auf die ihm zustehenden Vergütungsansprüche nicht verzichten, eine Verfügung über die Vergütungsansprüche ist nicht zulässig. Die VFF nimmt Vergütungsansprüche wahr, die aus der Kabelweitersendung resultieren, aus der Verleihtantieme oder etwa für die private Vervielfältigung (§ 54 ff. UrhG) pauschal gezahlt werden. Die VFF teilt nach ihrer Satzung (Verteilungsplan) die Vergütung hälftig zwischen den Sendern und dem Filmemacher auf. In dieser VFF-Klausel ist enthalten, dass den Sendeanstalten der ARD und dem ZDF 50% dieser Vergütung zusteht. Dagegen wehrte sich die AGDOK.

Das LG Leipzig hat nun festgestellt, dass die Ansprüche auch bei einer echten Auftragsproduktion allein dem Filmemacher (Filmhersteller) zustehen, da dieser das wirtschaftliche Risiko der Fertigstellung eines Films tragen. Daher sei es unbillig, dass auch in diesen Fällen der Filmemacher gezwungen sei, die Ansprüche von der VFF wahrnehmen zu lassen und das quasi-vertraglich festgelegt wurde, dass der Sendeanstalt 50% der Erlöse zukommen sollten. Diese Regelung komme einer Voraus-Abtretung von Ansprüchen gleich, über die gem. §§ 20 Abs. 2, 27 Abs. 1 S. 2, § 63a UrhG nicht verfügt werden könne. Zudem benachteilige diese Regelung den Filmhersteller unbillig. Dem Sender steht auch kein Auskunftsanspruch zu und der Filmhersteller müsse frei entscheiden können, wen er mit der Wahrnehmung seiner Ansprüche beauftragt. Der Umstand, dass gegenwärtig allein die VFF die Ansprüche wahrnehme, rechtfertige die Regelung nicht, da sie vielmehr maßgeblich an einer Perpetuierung der rechtswidrigen Zustände beitrage.

Der Streit ist seit dem Jahr 2009 beim LG Leipzig anhängig. Allerdings ruhte der Streit für ein Jahr, da die Parteien in Verhandlung standen.

Update: Der MDR hat Berufung beim OLG Dresden eingelegt (Stand: 19.09.2012).

Zur Pressemeldung der AGDOK.

Schadensersatz für Journalisten nach DJU-Honorar-Tabellen

Mit Urteil vom 27. Juni 2012, Az. 5 U 29/10 hat das OLG Hamburg auf unsere Anschlussberufung ein Urteil des LG Hamburg (Az. 308 619/08) gegen eine Fachzeitschriften-Verlag bestätigt, wonach Journalisten den ihnen wegen einer rechtswidrigen (nicht genehmigten/lizenzierte) Online-Nutzung ihrer Texte durch Verlage zustehenden Schadenersatzanspruch im Wege der sog. Linzenzanalogie-Methode nach den DJU-Honorartabellen berechnen können; die Gerichte führen insb. auch zur konkreten Anwendung der DJU-Honorare aus. Das OLG spricht zudem eine 100%igen Zuschlag für unterbliebene Autorenkennzeichnung aus.

RA Verweyen hat die Entscheidung in einem Beitrag für "M" (DJU) zusammengefasst:

"Schadensersatz für verletzte Urheberrechte -- Rechtswidrige Online-Nutzung journalistischer Texte mit Hilfe von dju-Honorarempfehlungen geahndet

In Hamburg ist ein Journalist erfolgreich gegen die rechtwidrige Internet-Nutzung seiner Texte vorgegangen. Das Oberlandesgericht (OLG) verurteilte einen bekannten Fachzeitschriften-Verlag zu einer Schadenersatzzahlung von knapp 15 000 Euro. Damit wurde das Urteil des Landgerichts Hamburg (LG) bestätigt und noch verschärft. Für die Berechnung des Schadenersatzbetrages legten die Gerichte Honorarempfehlungen der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di von 2005 zugrunde. Die Urteile geben damit wertvolle Praxishinweise zur Schadensberechnung in diesen leider typischen Fällen von Urheberrechtsverletzungen.

Der Wirtschaftsjournalist hatte dem verklagten Verlag, der u.a. eine Vielzahl an branchenspezifischen Fachzeitschriften herausgibt, verschiedene, populär gehaltene Fachaufsätze zu Steuerthemen angeboten. Der Verlag veröffentliche die Artikel in einzelnen Ausgaben seiner Fachzeitschriften, und nachfolgend, stark gekürzt und teilweise ohne den Journalisten als Autor zu nennen, auf verschiedenen von ihm betriebenen Themenportalen im Internet.

Die Parteien stritten zunächst darüber, ob die Rechteeinräumung nur den Abdruck der Aufsätze in den Print-Ausgaben der Fachzeitschriften des Verlags umfasste, oder ob der Verlag auch das Recht für die Online-Nutzung erworben hatte. Bereits das LG Hamburg verneinte dies sehr deutlich: Ausdrücklich habe der Kläger nur die Print-Nutzung erlaubt. Daher sei nach der im Urheberrecht geltenden sog. „Zweckübertragungslehre" (vgl. § 31 Abs. 5 UrhG) davon auszugehen, dass weitere Nutzungsrechte (Nutzungsarten) nicht eingeräumt worden seien. Damit war die Online-Nutzung der Beiträge durch den Verlag rechtswidrig.

Das LG erkannte auf ein fahrlässiges, und sogar auf ein „in hohem Maße leichtfertiges" und damit „grob fahrlässiges" Handeln des Verlags. Dieser hätte bei gebotener Sorgfalt erkennen können, dass er nicht zur Online-Nutzung der Texte berechtigt war, insbesondere weil er als Verlag einen Großteil seines Geschäfts mit der Nutzung urheberrechtlich geschützter Leistungen betreibt. Daher schuldete der Verlag dem Autoren auch Schadensersatz, den das LG – bestätigt vom OLG – unter Bezugnahme auf die dju-Honorartabellen im Wege der sog. Lizenzanalogie-Berechnungsmethode bestimmte. Damit handele es sich zwar um einseitige Vergütungsvorstellungen eines Interessenverbandes, denen mit Zurückhaltung zu begegnen sei, betonte das LG. Aber auch aus einer Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten sei dem Gericht bekannt, dass die Empfehlungen einen brauchbaren Überblick darüber vermittelten, wie in der Praxis ganz unterschiedliche Nutzungsarten und -intensitäten quantifiziert werden und sich in Relation zueinander verhalten. Gerade auch im Hinblick auf die Höhe der empfohlenen Honorare seien dem Gericht Lizenzverträge und Vergleiche bekannt, die der Höhe nach im Rahmen der Empfehlungen liegen.

Nach Ansicht des OLG ist die Heranziehung der dju-Honorarempfehlungen als Berechnungsgrundlage – wogegen sich der verklagte Verlag heftig gewehrt hatte – nicht zu beanstanden. Das LG sei zutreffend verfahren, in dem es „unter Würdigung aller Umstände in freier Überzeugung" die dju-Honorare zum Ausgangspunkt seiner Schadensermittlung gemacht habe. Ebenfalls bestätigt hat das OLG die konkrete Berechnung der Schadenersatzsumme durch die Vorinstanz. Demnach handelt es sich mit den rechtswidrigen Nutzungen der Texte im Internet um Online-„Erstnutzungen" gegenüber der gestatteten Printnutzung und die Texte waren als "Fachaufsätze" einzustufen. Aufgrund der monatlichen Visits auf den Portal-Seiten der Beklagten bis 50.000 waren daher 1.8 Cent je Zeichen (einschließlich Leerzeichen) zu vergüten.

Nach Auffassung der LG und des OLG war zur Bestimmung der maßgeblichen Zeichen-Anzahl auf die von dem Verlag für die Online-Nutzung stark gekürzten Texte abzustellen („konkrete Verletzungsform"), und nicht auf die deutlich umfangreicheren Originaltexte des Klägers. Die sich daraus ergebenden "Grundlizenzen" waren sodann für das erste Nutzungsjahr auf 500% zu erhöhen und für die weiteren Nutzungsjahre waren jeweils 5% der Grundlizenz zu addieren. Die so ermittelten Lizenzen decken die Nutzung in jeweils einem Online-Auftritt des Verlags ab. Da die Aufsätze von dem Verlag aber auf mehreren Portalen genutzt worden waren, waren für dafür weitere Lizenzgebühren zu addieren, und zwar obwohl die Texte (angeblich) nur auf einem Speicher abgelegt waren. Maßgeblich ist allein die Anzahl der Internetseiten, auf denen veröffentlicht wurde. Für diese weiteren Nutzungen setzten die Gerichte den dju-Empfehlungen folgend 50% des Ersthonorars an.

Anders als noch das LG sprach das OLG dem klagenden Journalisten zudem einen sogenannten Verletzerzuschlag von 100% zu, insoweit der Verlag ihn in seinen Internetauftritten entgegen § 13 UrhG nicht als Autor der Texte genannt hatte. Denn dadurch ist dem Journalisten entsprechende Werbewirkung entgangen, die auszugleichen ist. Insgesamt waren dem Kläger daher knapp 15.000 Euro für die rechtswidrige Nutzung von Auszügen aus vier seiner Texte auf neun Internetportalen zuzusprechen, und zwar obwohl die Texte dort (angeblich) nur ca. 100 mal „angeklickt" worden seien. Dieses Verwendungsrisiko liege allein beim Verlag, meinte das Gericht.

Das klare Bekenntnis der Hamburger Gerichte zu den dju-Honorarempfehlungen als Berechnungsgrundlage und ihre Hinweise zur konkreten Berechnung von Schadensersatzbeträgen bei rechtswidrigen Nutzungen journalistischer Texte ist ausgesprochen relevant für die Praxis bei derartigen Urheberrechtsverletzungen. Die Hamburger Richter haben sich weitgehend festgelegt. Das schafft Rechtssicherheit, zumal ein betroffener Journalist auch dann Klage in Hamburg erheben kann, wenn weder Kläger noch beklagter Verlag dort ansässig sind. Denn in „Internetfällen" findet die maßgebliche Rechtsverletzung überall dort statt, wo der rechtswidrig genutzte Text bestimmungsgemäß aufgerufen werden kann, also auch in Hamburg. Überall dort kann nach § 32 ZPO, dem sog. „fliegenden Gerichtsstand", Klage erhoben werden."

Verfahren:

OLG Hamburg, U.v. 27.6.2012, Az. 5 U 29/10 (Revision nicht zugelassen)

LG Hamburg, U.v. 12.2.2012, Az. 308 O 619/08

„Honorare Text + Foto 2005 für freie Journalisten/innen" der dju " 

Private Copying and Fair Compensation: An empirical study of copyright levies in Europe

Professor Martin Kretschmer, Director des Centre for Intellectual Property Policy & Management der Bournemouth University, UK, hat im Auftrag des UK Intellectual Property Office (IPO) in einer unabhängigen empirischen Untersuchung ausführlich die europäischen Geräteabgaben-Systeme untersucht und verglichen, und dabei "dramatische" Unterschiede zwischen den Abgaben in den verschiedenen europäischen Ländern festgestellt, sowohl methodisch, als auch in der Anzahl unterschiedlicher Abgaben und deren Höhe. So wird auf PCs überhaupt nur in vier europäischen Staaten eine Abgabe ("indirekte Steuer") erhoben (Tschechien, Frankreich, Deutschland, Italien) und die Abgaben können - entgegen der  gesetzlichen Konzeption und der dafür angeführten Rechtfertigung - von den Geräte-Herstellern und Importeuren meist nicht an die Endnutzer weitergegeben werden, sondern werden letztlich von ihnen getragen.

Die Untersuchung fand u.a. herausragende Beachtung in den britischen Beratungen zur Einführung gesetzlicher Privatkopiefreiheiten ohne Ausgleich in Form einer Geräteabgabe o.ä. (Hargreaves Review of Intellectual Property and Growth). Unter Bezug auf die Untersuchung kommt Prof. Ian Hargreaves zu folgender Empfehlung (Digital Opportunity, A Review of IP and Growth, section 5.30): "The Review favours a limited private copying exception which corresponds to what consumers are already doing. As rights holders are well aware of consumers’ behaviour in this respect, our view is that the benefit of being able to do this is already factored into the price that rights holders are charging. A limited private copying exception which corresponds to the expectations of buyers and sellers of copyright content, and is therefore already priced into the purchase, will by definition not entail a loss for right holders."

Revision OLG Stuttgart vom 04.04.2012 Az. 4 U 171/11, Fernuni Hagen, § 52a UrhG

Die Fernuniversität Hagen hat Revision eingelegt gegen das Urteil  des OLG Stuttgart AZ 4 U 171/11. Gegenstand des Rechtsstreits ist die Auslegung einer der umstrittendsten Schrankenregelungen des UrhG, der des § 52a. Das Urteil ist in der wissenschaftlichen Literatur kontrovers besprochen, etwa in der GRUR PRAX, Heft 10, 2012 . Besonders lesenswert ist das "Plädoyer gegen die Abschaffung der Norm durch die richterliche Hintertür" von Rauer, S. 226.

Zum Umfang der urheberrechtlichen Unterrichtsprivilegierung einer Fernuniversität

LG Stuttgart zu § 52a UrhG, Urteil vom 27.09.2011, veröffentlicht in GRUR RR 2011, 419ff, eingereicht von Rechtsanwalt Christlieb Klages, Fachanwalt für gewerbl. Rechtsschutz.

Das OLG Stuttgart hat nun mit Urteil vom 04. April 2012 die Berufung entschieden, AZ 4 U 171/11. Gegen das Urteil hat die FernUniversität Hagen Revision eingelegt. Gestritten wird über die Auslegung der Begriffe " zur Veranschaulichung im Unterricht", über die Frage, anhand welcher Kriterien ein "kleiner Teil" eines Werkes zu ermitteln ist und welche Anschlussnutzungen Studenten möglich sein sollen (Ausdruck, Speicherung). Die Entscheidung ist für die Wissenschaftsfreiheit von grundlegender Bedeutung.

Künstlerverträge, Managementverträge, etc. oft unwirksam

Sog. Künstlerverträge, in denen die Zusammenarbeit zwischen einem Künstler und seinem Management oder Agenten geregelt werden, sind oft unwirksam, wozu meist das Zusammenspiel aus Regelungen führt, durch die der Künstler in seiner beruflichen und künstlerischen Entscheidungsfreiheit und seinen Entwicklungsmöglichkeiten stark eingeschränkt wird, wirtschaftlich benachteiligt wird, und unangemessen lang an "sein" Management gebunden wird. Exemplarisch tritt dies in einer Entscheidung des LG Köln, U.v. 31. Oktober 2008 – 8 O 256/06 zu Tage, die RA Verweyen erwirkt hat; die Berufung dagegen hatte das OLG Köln gem. § 522 ZPO im Beschlusswege verworfen (OLG Köln, B.v. Köln vom 19. Juni 2009 – 24 U 194/08):

"Der Kläger hat keinerlei Zahlungsansprüche gegen die Beklagte aus dem Vertrag vom 1. September 2005. Dieser ist sittenwidrig und damit nichtig gemäß § 138 Abs. 1 BGB. ...Ein Rechtsgeschäft ist nach § 138 Abs. 1 BGB unter anderem dann nichtig, wenn es nach seinem Gesamtcharakter mit grundlegenden Wertungen der Rechts- oder Sittenordnung unvereinbar ist. Die Sittenwidrigkeit kann sich danach aus der Gesamtwürdigung des Rechtsgeschäfts ergeben, in die Inhalt, Beweggrund und Zweck des Rechtsgeschäfts einzubeziehen sind. ...

Der Managementvertrag beschränkte zunächst die künstlerische Freiheit der Beklagten weitestgehend zu Gunsten der Entscheidungsbefugnis des Klägers. Der Beklagten war in der Geltungszeit dieses Vertrags die Entscheidungsbefugnis über Art, Dauer und Inhalt ihrer künstlerischen Tätigkeit praktisch genommen (vgl. auch LG Berlin ZUM 2007, 754 ff.). Aus den Regelungen in Ziffern I., II. Abs. 2, III. und IV. des Vertrags ergibt sich, dass der Kläger nach Abschluss des Vertrags allein befugt sein sollte, künstlerische Engagements für die Beklagte anzubahnen. Ihr selbst war dieses Recht nach diesen Vorschriften vollständig genommen: ... Ausnahmen von dieser umfassenden Verhandlungsbefugnis des Klägers definiert der Vertrag überhaupt nicht, sodass entsprechend dem umfassenden Vertragstext davon auszugehen ist, dass selbst kreative, genuin künstlerische Fragen von der Verhandlungsbefugnis des Klägers umfasst sein sollten. ... Das Gericht ist sich bewusst, dass das Ziel eines Künstler-Management-Vertrags, die Karriere eines Künstlers zu fördern und aufzubauen, eine enge Einbeziehung des Managers in geschäftliche Fragen des Künstlers sowie auch weitgehende Handlungsvollmachten des Managers fordert, wie sie dementsprechend auch durchaus branchenüblich sind (OLG Hamburg ZUM 2008, 144 ff. m. w. N.). Eine derart ausgeweitete Handlungs- und Alleinentscheidungsbefugnis, wie sie der Vertrag vom 1. September 2005 für den Kläger vorsieht, ist jedoch für das Erreichen des Vertragszwecks nicht erforderlich und auch branchenunüblich. Vielmehr bleibt der Künstler üblicherweise in allen kreativen Entscheidungen frei und federführend (vgl. OLG Hamburg ZUM 2008, 144 ff. m. w. N.), ...

Der gegen die guten Sitten verstoßende Gesamtcharakter des Vertrags ergibt sich des Weiteren aus den Vergütungsregelungen (vgl. auch LG Berlin ZUM 2007, 754 ff.). Nach Ziffer V. Abs. 3 des Vertrags sollte der Kläger ein seinen Aufgaben und Kompetenzen entsprechendes Entgelt erhalten, was auf pauschal 30 % festgelegt wurde. Diese anteilige Beteiligung liegt jedenfalls im oberen Bereich des Üblichen – und zwar unabhängig davon, ob die unklare Klausel dahingehend auszulegen ist, dass 30 % der Nettoeinnahmen oder sogar der Bruttoeinnahmen gemeint sein sollen (vgl. LG Berlin ZUM 2007, 754 ff., wo sogar eine Beteiligung von pauschal 26 % der Nettoeinnahmen als überhöht angesehen wird). Der Kläger kann sich insoweit nicht darauf berufen, die Entgeltregelung sei aufgrund der Unbekanntheit der Beklagten oder wegen des ihr angeblich anhaftenden schlechten Images angemessen. ... Neben der finanziellen Belastung der Beklagten durch das erhebliche an den Kläger zu zahlende Entgelt sieht Ziffer V. Abs. 4 des Vertrags auch die gegenseitige Absicherung durch den Abschluss einer Kapitalversicherung seitens der Beklagten, mithin in anderen Worten unter anderem die Absicherung des Klägers für den Todes-, Berufs- und/oder Erwerbsunfähigkeitsfall der Beklagten, durch eine von der Beklagten abzuschließende kapitalbildende Versicherung vor, deren Zession an den Kläger in Ziffer V. Abs. 5 des Vertrags ausdrücklich als möglich vorgesehen ist. ... Darüber hinaus ist in Ziffer V. Abs. 2 des Vertrags stillschweigend eine Inkassovollmacht für den Kläger vereinbart.

Ferner ist für die Würdigung des Gesamtcharakters des Vertrags als sittenwidrig die Laufzeitregelung in Ziffer VI. von Bedeutung. Die danach vereinbarte Festlaufzeit von 5 Jahren verlängert sich mangels Kündigung des Vertrags automatisch. Darüber hinaus wurde die jederzeitige Kündigungsmöglichkeit des § 627 BGB ausgeschlossen. Dieser Ausschluss wurde zwar nicht ausdrücklich vereinbart; § 627 BGB kann jedoch auch stillschweigend ausgeschlossen werden (Weidenkaff, in: Palandt, aaO., § 627 Rn. 5). ...

Nach Auffassung des Gerichts ergibt sich aus den genannten, die Beklagte einseitig belastenden Vertragsregelungen ein auffälliges Missverhältnis zwischen Bindung und Erfolgsbeteiligung beider Parteien, das dem Vertrag einen Ausbeutungscharakter verleiht und ihn damit als sittenwidrig im Sinne des § 138 Abs. 1 BGB erscheinen lässt (vgl. LG Berlin ZUM 2007, 754 ff.)."

Gutachten Prof. Kretschmer: Geräte-Abgaben dienen nur der Kompensation der Künstler

Nach einem von Prof. Dr. Tobias Kretschmer im Auftrag des ZItCo e.V. angefertigten ökonomischen Gutachten sind nur geringfügige Beträge je PC als angemessener bzw. gerechter Ausgleich im Sinne der Rechtsprechung des EuGH ("Padawan") für privatkopiebedingte Lizenzeinbußen an die Urheber geschützter Werke zu bezahlen. Insb. die von den Verwertungsgesellschaften durchgeführte Berechnung basierend auf mittleren Lizenzen und der Annahme, dass jede tatsächlich angefertigte, empirische ermittelte Privatkopie 1-zu-1 zu vergüten sei, sei klar falsch und führe zu einer mehrfachen, rechtswidrigen Überkompensation der Urheber.

Prof. Kretschmer schließt damit an die sog. Padawan-Entscheidung des EuGH (EuGH, U.v. 21.10.2010, Az. C-467_08, SGAE ./. Padawan) an, in der es um die konkrete Ausgestaltung der Geräteabgabe (Abgabe z.B. auf Geräte wie PCs, MP3-Player und Speichermedien) zum Ausgleich der sog. Privatkopiefreiheit (in Deutschland: § 53 UrhG) ging. Darin befindet der EuGH:

"The concept of ‘fair compensation’, within the meaning of Article 5(2)(b) of Directive 2001/29/EC of the European Parliament and of the Council of 22 May 2001 on the harmonisation of certain aspects of copyright and related rights in the information society, is an autonomous concept of European Union law which must be interpreted uniformly in all the Member States that have introduced a private copying exception, irrespective of the power conferred on the Member States to determine, within the limits imposed by European Union law in particular by that directive, the form, detailed arrangements for financing and collection, and the level of that fair compensation.

Article 5(2)(b) of Directive 2001/29 must be interpreted as meaning that the ‘fair balance’ between the persons concerned means that fair compensation must be calculated on the basis of the criterion of the harm caused to authors of protected works by the introduction of the private copying exception. It is consistent with the requirements of that ‘fair balance’ to provide that persons who have digital reproduction equipment, devices and media and who on that basis, in law or in fact, make that equipment available to private users or provide them with copying services are the persons liable to finance the fair compensation, inasmuch as they are able to pass on to private users the actual burden of financing it.

Article 5(2)(b) of Directive 2001/29 must be interpreted as meaning that a link is necessary between the application of the levy intended to finance fair compensation with respect to digital reproduction equipment, devices and media and the deemed use of them for the purposes of private copying. Consequently, the indiscriminate application of the private copying levy, in particular with respect to digital reproduction equipment, devices and media not made available to private users and clearly reserved for uses other than private copying, is incompatible with Directive 2001/29.

Nach Ansicht des EuGH sind also zunächst alle europäischen nationalen Regelungen, die sich mit dem “gerechten Ausgleich” zugunsten der Urheber für deren entgangene Profite aufgrund der sog. Privatkopiefreiheit befassen, im Lichte des entsprechenden Unionsrechts (Richtlinie 2001/29/EC vom 22.5.2001) auszulegen; dies gilt auch für die §§ 54 ff. UrhG und §§ 12 ff. UrhWG (n.F.).

Aus dem zweiten Ruling folgen erhebliche Zweifel, am bisherigen Vorgehen von ZPÜ und Verwertungsgesellschaften, die von der Geräteherstellern die entsprechende Geräteabgaben rückwirkend eingefordert hatten. Der EuGH ist demgegenüber der Auffassung, dass diese Abgaben den Herstellern nur insoweit auferlegt werden dürfen, als diese die Abgaben an die (privaten) Endkunden weitergegeben können (im spanischen Text heißt es “… en la medida en que dichas personas tienen la posibilidad de repercutir la carga real de tal financiación sobre los usuarios privados”).

Aus dem dritten Ruling folgt, dass die unterschiedslose Belegung von privat und geschäftlichen genutzten Geräten und Speichermedien mit einer Abgabe rechtswidrig ist. Demnach ist einen Abgabe auf Geschäfts-PC, -geräte und -medien wohl unzulässig, müsste jedenfalls aber deutlich niedriger sein, als eine entsprechende Abgabe auf Privatgerätschaften.

Der ZItCo (Zentralverband Informationstechnik und Computerindustrie e. V., www.zitco-verband.de) vertritt die gemeinsamen Interessen seiner Mitglieder. Zum Verbandszweck gehört insb. die Ermittlung, die Verhandlung und ggf. die streitige Durchsetzung angemessener, den gesetzlichen Vorgaben entsprechender und für die Verbandsmitglieder wirtschaftlich tragbarer Geräteabgaben auf Personal Computer nach §§ 54 ff. UrhG. Die ca. 80 Mitglieder des ZItCo e.V. sind überwiegend kleine und mittelständische, in Deutschland ansässige und hier produzierenden Hersteller von Personal Computern. Der ZItCo e.V. wird ständig durch RA Dr. Verweyen beraten und vertreten.

S. auch Gutachten Prof. Dr. Eike Ullmann zur Padawan-Entscheidung und zum Thema Geräteabgaben, hier im Blog.

Aktuell:

Nach Abbruch der Verhandlungen zur PC-Abgabe 2008 – 2010 durch die ZPÜ werden für diesen Zeitraum nun erste Musterprozesse erwartet. Für den Zeitraum ab 2011 führen ZPÜ, Verwertungsgesellschaften und die Herstellerverbände, u.a. der ZItCo e.V., derzeit Verhandlungen über einen Gesamtvertrag. Für die Geräteabgabe auf PC für die Zeit vor dem 1.1.2008 – nach "altem Recht" – hat soeben der BGH ein richtungsweisendes Urteil gesprochen, das erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit deiner PC-Abgabe nach "altem Recht" weckt – s. hier im Blog.