BGH: Verkürzung der Gewährleistungsfrist in AGB des ZdK unwirksam (U.v. 29. April 2015, Az. VIII ZR 104/14)

Der BGH hat heute entscheiden, dass die Regelung zur Verkürzung der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von zwei Jahren auf ein Jahr in den (Muster-) AGB des ZdK (Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes) aus der maßgeblichen Sicht eines "juristisch nicht vorgebildeten Kunden" einen Widerspruch enthält und daher wegen Verstoß' gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam ist:

Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 071/2015 vom 29.04.2015

Gebrauchtwagenhandel: Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch die

Allgemeinen Geschäftsbedingungen des ZdK (Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes) Stand 3/2008

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit den Anforderungen beschäftigt, die bei einer formularmäßigen Verkürzung von Verjährungsfristen an die Verständlichkeit der Regelung aus Sicht des Verbrauchers (Kunden) zu stellen sind.  

Die Klägerin erwarb beim beklagten Autohändler einen gebrauchten Pkw, an dem aufgrund von Produktionsfehlern Korrosionsschäden auftraten. Mit ihrer Klage verlangt sie die Kosten für eine Beseitigung dieser Schäden. Dem Kaufvertrag liegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Beklagten zugrunde, die der "Unverbindlichen Empfehlung des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. (ZDK)" mit Stand 3/2008 entsprechen. Sie lauten auszugsweise wie folgt:

"VI. Sachmangel

1.Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. […]

5.Abschnitt VI Sachmangel gilt nicht für Ansprüche auf Schadensersatz; für diese Ansprüche gilt Abschnitt VII Haftung.

VII. Haftung

1.Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt:

Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Kaufvertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Kaufvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. […]

5.Die Haftungsbegrenzungen dieses Abschnitts gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit."

Das Amtsgericht hat der auf Zahlung von  2.158,73 € (Reparaturkosten ohne Mehrwertsteuer) gerichteten Klage stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Die vom Landgericht zugelassene Revision hatte Erfolg und führte zur Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils.  

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verjährungsverkürzung gemäß Abschnitt VI Nr. 1 Satz 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB*) unwirksam ist und der Beklagte deshalb wegen Verletzung seiner Pflicht zur Nacherfüllung (§ 439 Abs. 1 BGB*) zur Zahlung des von der Klägerin begehrten Schadensersatzes verpflichtet ist.

Ein durchschnittlicher, juristisch nicht vorgebildeter Kunde kann den - widersprüchlichen -  Regelungen in Abschnitt VI Nr. 1 Satz 1 und VI Nr. 5, VII nämlich nicht entnehmen, ob er Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung der Pflicht des Verkäufers zur Nacherfüllung bereits nach einem Jahr oder aber erst nach Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren nicht mehr geltend machen kann.  

Denn einerseits sollen nach Abschnitt VI Nr. 1 Satz 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Ansprüche wegen Sachmängeln nach einem Jahr verjähren. Danach darf der Verkäufer nach Ablauf dieser Zeit die Nacherfüllung wegen eines Sachmangels verweigern, so dass auch für einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung einer Nacherfüllungspflicht kein Raum mehr wäre. Andererseits ergibt sich aus den Regelungen des Abschnitts VI Nr. 5 und VII, dass für sämtliche Schadensersatzansprüche die Verjährungsfrist nicht verkürzt ist und die gesetzliche Verjährungsfrist von zwei Jahren gilt. Danach kann der Käufer einen Schadensersatzanspruch erst nach Ablauf von zwei Jahren nicht mehr mit Erfolg geltend machen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen geben somit - aus der maßgeblichen Sicht des Kunden - keine eindeutige Antwort darauf, binnen welcher Frist er vom Verkäufer Schadensersatz wegen Verletzung einer Nacherfüllungspflicht verlangen kann.

*

§ 439 BGB Nacherfüllung

(1) Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.

§ 307 BGB Inhaltskontrolle

(1) 1Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. 2Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist. […]

Urteil vom 29. April 2015 - VIII ZR 104/14

Amtsgericht Waldshut-Tiengen - Urteil vom 26. Juli 2013 - 7 C 308/12

Landgericht Waldshut-Tiengen - Urteil vom 13. März 2014 - 2 S 34/13

Karlsruhe, den 29. April 2015

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s. auch Bericht in der F.A.Z.

ADBLOCKER bleiben zulässig

entschied das LG Hamburg mit Urteil vom Urt. v. 21.04.2015 zum Az.: 416 HK O 159/14. Werbeblocker stellen keine wettbewerbswidrige Behinderung dar. Es müsse dem Internetnutzer überlassen bleiben, ob er Werbung sehen wolle oder nicht, so berichtet die LTO über die Entscheidung. Mehr dazu wenn die Entscheidung im Volltext vorliegt.

BGH: kurze Musiksequenzen nicht o.w. urheberrechtlich geschützt (BGH, U.v. 16. April 2015, Az. I ZR 225/12 - Goldrapper)

Der BGH hat heute entschieden, dass eine Verbindung zwischen Text und Musik als solche keinen urheberrechtlichen Schutz genießt und dass kurze Musiksequenzen nicht o.w. urheberrechtlich geschützt sind.

Die Band Dark Sanctury hatte in der Vergangenheit auch u.a. Medienhändler und Medien-Reseller wegen des Vertriebs der streitgegenständlichen Bushido-Audio-CD abgemahnt. In diesen Fällen ist nun zu prüfen , ob die ggf. abgegebenen Unterlassungserklärungen zu kündigen sind und ob Schadensersatzansprüche gegen Dark Sanctury wg. sog. unberechtigter Schutzrechtsverwahrnung bestehen. Sprechen Sie uns gerne an!

Bericht in der FAZ; eine Zusammenfassung der Entscheidung der Vorinstanz LG Hamburg finden Sie bei Telemedicus.

 

Pressemeldung des BGH:

Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 063/2015 vom 16.04.2015

Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Übernahme von kurzen Musiksequenzen als Hintergrund-Loops für Rap-Stücke

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat ein Urteil des Oberlandesgericht Hamburg aufgehoben, mit dem das Verbot der Verbreitung von Aufnahmen des Rappers "B." wegen der Verwendung von Musikstücken einer französischen Musikgruppe bestätigt worden war.

Die Kläger sind nach ihrer Darstellung Mitglieder der französischen Gothic-Band "Dark S.", die in den Jahren 1999 bis 2004 mehrere Musikalben veröffentlicht hat. Der Beklagte tritt als Rapper unter dem Künstlernamen "B." auf. Die Kläger behaupten, der Beklagte habe bei 13 der von ihm veröffentlichen Rapstücke Musikabschnitte von durchschnittlich zehn Sekunden verwendet, die aus den Originalaufnahmen der Gruppe "Dark S." ohne Verwendung des jeweiligen Textes elektronisch kopiert ("gesampelt") worden seien. Diese Abschnitte habe der Beklagte jeweils als sich ständig wiederholende Tonschleife ("Loop") verwendet, mit einem Schlagzeug-Beat verbunden und darüber seinen Sprechgesang (Rap) aufgenommen. Die Kläger sehen darin eine Verletzung ihrer Urheberrechte. Der Kläger zu 1 macht insoweit Rechte als Komponist, die übrigen Kläger jeweils Rechte als Textdichter geltend. Sie haben den Beklagten unter anderem auf Unterlassung und Zahlung einer Entschädigung für einen erlittenen immateriellen Schaden in Anspruch genommen.

Das Landgericht hat der Klage weitgehend stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Beklagten überwiegend zurückgewiesen. Es hat aufgrund des eigenen Höreindrucks und unter teilweiser Heranziehung des Inhalts von Sachverständigengutachten der Streitparteien die urheberrechtliche Schutzfähigkeit der streitgegenständlichen Musikpassagen bejaht und angenommen, dass durch eine Verwendung dieser Ausschnitte in Musiktiteln des Beklagten in die Urheberrechte der Kläger eingegriffen worden sei. Mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte seinen Antrag auf Abweisung der Klage weiter.

Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben. Die von den Mitgliedern der Gruppe "Dark S." erhobene Klage, die sich allein auf ihre Urheberrechte als Textdichter gestützt haben, hat er abgewiesen. Da der Beklagte nur Teile der Musik, nicht aber auch den Text von Stücken der Gruppe übernommen hat, liegt insoweit kein urheberrechtlich relevanter Eingriff vor. Die ursprüngliche Verbindung zwischen Text und Musik ist urheberrechtlich nicht geschützt. Im Hinblick auf die Klage des Komponisten der Gruppe hat der Bundesgerichtshof die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Die vom Oberlandesgericht bislang getroffenen Feststellungen tragen nicht seine Annahme, dass die nach dem Vortrag des Klägers zu 1 vom Beklagten übernommenen Teile der von ihm komponierten Musikstücke urheberrechtlich geschützt sind. Es ist nicht ersichtlich, durch welche objektiven Merkmale die für einen urheberrechtlichen Schutz erforderliche schöpferische Eigentümlichkeit der übernommenen Sequenzen aus den vom Kläger komponierten Musikstücken bestimmt wird. Das Oberlandesgericht hätte nicht ohne Hilfe eines vom Gericht beauftragten Sachverständigen annehmen dürfen, dass die ,

Urteil vom 16. April 2015 - I ZR 225/12 - Goldrapper

LG Hamburg – Urteil vom 23.3.2010 – 308 O 175/08

OLG Hamburg – Urteil vom 31.10.2012 – 5 U 37/10

Karlsruhe, den 16. April 2015

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Nachvergütungsanspruch für Unternehmenslogo (OLG München, B.v. 6.6.2014 und B.v. 16.7.2014, Az. 29 U 4823/13 und LG München I, U.v. 6.11.2013, Az. 37 O 9869/13)

Mit Urteil vom 6.11.2013, Az. 37 O 9869/13, hat das LG München I – mittlerweile bestätigt durch Beschlüsse des OLG München vom 6.6.2014 und 16.7.2014, Az. 29 U 4823/13 – entschieden, dass das von einem Kommunikationsdesigner gestaltete Unternehmenslogo (eine Buchstaben- und Zahlenfolge im Graffiti-Stil) urheberrechtlichen Schutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG genießen kann und dem Designer deswegen Nachvergütungsansprüche nach § 32a UrhG gegen seine Auftraggeber (Unternehmen) zustehen können:

1.

Die Grundentscheidung des LG München I vom 6.11.2013 erging noch unmittelbar vor der "Geburtstagszug"-Entscheidung des BGH vom 13.11.2013, Az. I ZR 143/12, in der es um Nachvergütungsansprüche einer Produkt-Designerin gegen den Verwerter nach § 32a UrhG ging (damit und mit den nachfolgenden instanzgerichtlichen Urteilen haben sich RA Dr. Verweyen und RAin Richter in verschiedenen Fachaufsätzen befasst, vgl. "Urheberrechtsschutz für das Design von Gebrauchsgegenständen nach den BGH-Entscheidungen 'Seilzirkus' und 'Geburtstagszug' – erste Instanzrechtsprechung", MMR Multimedia und Recht, Heft 3/2015, S. 156 ff., und "Urheberrechtsschutz für Produkt- und Industriedesign – Handlungsbedarf für Unternehmen nach den BGH-Entscheidungen 'Seilzirkus' und 'Geburtstagszug'", RAW Recht-Automobil-Wirtschaft, Heft 1/2014, S. 12 ff.; vgl. außerdem die Urteile des OLG Schleswig – "Geburtstagszug" zu Produktdesign und des OLG Nürnberg – "kicker Stecktabelle" zu Kommunikationsdesign); das LG München I geht im Streitfall auch nach dem alten, strengeren Maßstab von Urheberrechtsschutz für das Logo aus:

"Bei der grafischen Gestaltung des Logos … handelt es sich um ein urheberrechtlich geschütztes Werk im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG. Es liegt eine persönlich geistige Schöpfung vor, die durch den Inhalt oder durch ihre Form oder durch die Verbindung von Inhalt und Form etwas Neues und Eigentümliches darstellt (Begr. BT-Dr. IV/270, S. 38). Der Kläger hat die vom Vorstand der Beklagten vorgegebene Buchstaben- und Zahlfolge in einer neuen und eigentümlichen Art und Weise niedergelegt. Zwar ist die Darstellungsweise im Stil der Graffitikunst gehalten. Dennoch ist in der konkreten Ausgestaltung der Buchstaben und der Zahl, vor allem angesichts Urheberrechtsschutz für ein Logo in Form eines Graffitis (ZUM-RD 2015, 204) des schwungvollen »x«, des auf der linken Seite verlängerten »k« und des Unterstriches, der das verlängerte »k« kreuzt und somit auf der linken Seite des Logos gleichsam einen Rahmen bildet, zweifelsohne eine eigene Schöpfung des Klägers zu sehen. Hierbei ist es ohne Relevanz, ob das Logo vom Kläger wie von der Beklagten vorgetragen, gesprüht oder wie vom Kläger vorgebracht, mit einem Filzstift gemalt wurde, wobei die Strichführung des auf S. … der Klageschrift vom 30.4.2013 abgebildeten Logos für die Version des Klägers spricht."

In seinem Zurückweisungsbeschluss gem. § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO vom 16.7.2014 bestätigt das OLG München dies und verweist dazu auf die "Geburtstagszug"-Rechtsprechung des BGH; zugleich erläutert es die besondere, schutzbegründende Ästhetik des "Graffiti-Stils":

"Ausgehend von der Definition des urheberrechtlich geschützten Werks als persönliche geistige Schöpfung (§ 2 Abs. 2 UrhG) verlangt der Bundesgerichtshof für das Vorliegen der Werkeigenschaft in ständiger Rechtsprechung ein gewisses Maß an Gestaltungshöhe (vgl. die Darstellungen von Loewenheim, in: Schricker, UrheberR, 4. Aufl. 2010, § 2 Rn. 23 ff.). Dabei setzt er eine relativ niedrige Grenze an, sodass schon Werke mit geringer Gestaltungshöhe (die sogenannte »Kleine Münze«) urheberrechtlichen Schutz genießen; ein deutliches Überragen der Durchschnittsgestaltung wird nicht vorausgesetzt (vgl. für Werke der angewandten Kunst nunmehr BGH ZUM 2014, 225 Rn. 25 f. – Geburtstagszug).

Für die Gestaltung einer Buchstaben- und Zahlenfolge im Stile eines Graffitis ist – anders als in der von der Beklagten zitierten Rechtsprechung – eine einfache, klare und leicht lesbare Linienführung, die weitgehend durch die Buchstaben- bzw. Zahlenform bedingt ist, gerade nicht das Ziel. Die Schrift (Buchstaben und Zahlen) sind beim Graffiti lediglich das Basiselement der Bildkomposition. Wesentlich für eine im Graffiti-Stil gestaltete Buchstaben- und Zahlenfolge ist die möglichst einzigartige, innovative und vor allem ästhetische Gestaltung. Dementsprechend zeichnet sich die hier zu beurteilende Gestaltung stilistisch eben gerade nicht durch Einfachheit, sondern durch eine verspielt-schwungvolle Ästhetik aus, der das urheberrechtlich erforderliche Maß an Gestaltungshöhe nicht abgesprochen werden kann. Nach dem Vortrag der Parteien ist nicht ersichtlich, dass die Art der Ausführung des hier zu beurteilenden Graffitis über einen etablierten Graffiti-Stil nicht hinausgeht."

2.

Dem Urheberrechtschutz steht nicht entgegen, dass vom Auftraggeber detaillierte Vorgaben zur Gestaltung des Logos gemacht wurden, denn "bloße Ideen oder Anregungen, die noch nicht Gestalt angenommen haben" begründen keine (Mit-) Urheberschaft und auch in dem der Auftraggeber eine fremde Schöpfung veranlasst und finanziert leistet er keinen schöpferischen Beitrag, selbst wenn er dem Urheber das Thema und den Charakter des Werkes vorgibt und bereits einzelne Detailvorgaben macht. Dies hatte das OLG München schon in seinem Hinweisbeschluss vom 6. Juni 2014 ausgeführt:

"Eine solche Miturheberstellung ist auch nicht ersichtlich. Es mag sein, dass Herr G. dem Kläger detaillierte Angaben dazu gemacht hat, wie er die vorgegebene Buchstabenfolge gestaltet haben wolle. Selbst wenn der Kläger die Vorgaben von Herrn G. umgesetzt hat, wurde dadurch eine Miturheberstellung des Herrn G. nicht begründet. Für eine Miturheberschaft gemäß § 8 UrhG genügen bloße Ideen oder Anregungen, die noch nicht Gestalt angenommen haben, nicht (vgl. Senat ZUM 2003, 964 – Pumuckl m. w. N.). Keinen schöpferischen Beitrag mit Werkeigenschaft leistet der Auftraggeber, der lediglich eine fremde Schöpfung veranlasst und finanziert, selbst wenn er dem Urheber das Thema und den Charakter des Werkes vorgibt oder auch bereits einzelne Detailvorgaben macht (Thum, in: Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 3. Aufl. 2009, § 8 Rn. 5; BGH GRUR 1995, 47 – Rosaroter Elefant)."

Entsprechend kommen das LG München I und das OLG München zu dem Ergebnis, dass das streitgegenständliche Unternehmenslogo urheberrechtlichen Schutz genießt und der Designer des Logos als dessen alleiniger Urheber anzusehen ist. 

3.

Als urheberrechtlich geschütztes Werk kann ein Logo Ansprüche auf angemessene Vergütung und auf eine faire Nachvergütung nach § 32a UrhG gegen den Auftraggeber und auch gegen andere Nutzer des Logos auslösen (vgl. § 32a Abs. 2 UrhG). D.h., dass der Designer bei einer intensiven und erfolgreichen Nutzung des Logos über seine vertraglichen Honoraransprüche hinaus u.U. weitere Vergütungsansprüche z.B. in Form einer prozentualen Umsatzbeteiligung gegen das Unternehmen hat. Ausgeschlossen wären solche Ansprüche nur bei einem ganz untergeordneten Beitrag für den Unternehmenserfolg, wobei davon im Streitfall aber nicht  ausgegangen werden konnte.

Ob dem Designer aus der Nutzung des Logos durch seinen Auftraggeber urheberrechtliche Nachvergütungsansprüche aus dem sog. Fairnessparagrafen § 32a UrhG gegen das Unternehmen zustehen, hängt davon ab, ob die "Erträge und Vorteile", die das Unternehmen unter Nutzung des Logos erwirtschaftet hat, in einem "auffälligen Missverhältnis" zu der an den Designer für die Erstellung des Logos gezahlten Vergütung stehen bzw. ob sich ein solches Missverhältnis im Laufe der Nutzung (im Streitfall: ca. 15 Jahre) eingestellt hat (ex post-Betrachtung). Zur genaueren Prüfung und Berechnung seiner Ansprüche stehen dem Urheber bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte zunächst entsprechende Auskunftsansprüche gegen das Unternehmen (und ggf. gegen Dritte) zu. Ausgeschlossen sind diese Ansprüche nur dann, wenn es sich mit dem urheberrechtlich geschützten Werk um einen Beitrag von völlig untergeordneter, gleichsam marginaler Bedeutung handelt. Im Streitfall, in dem es um eine intensive und "schmückende" Nutzung des Logos auf vergleichsweise geringwertigen Artikeln der Sport-Mode ging, war dies nicht der Fall, vgl. LG München I, Urteil vom 6.11.2013:

"Ein auffälliges Missverhältnis zwischen der Vergütung und den aus der Verwertung erzielten Vorteilen scheidet von vornherein aus, wenn die künstlerische Leistung gänzlich untergeordnet, gleichsam marginal ist. Demgegenüber ist selbst bei eher untergeordneten Beiträgen zum Gesamtkunstwerk ein auffälliges Missverhältnis nicht von vornherein ausgeschlossen (BGH ZUM 2013, 39 Rn. 42, 43 – Fluch der Karibik). Die grafische Gestaltung des Logos … ist keine gänzlich untergeordnete, gleichsam marginale Leistung.

Dies gilt umso mehr, als im vorliegenden Fall das Logo auf den von der Beklagten vertriebenen Eigenprodukten deutlich und teilweise überdimensional aufgedruckt ist. Vorliegend führt die Beklagte selbst aus, das streitgegenständliche Logo habe aufgrund seiner einmaligen Gestaltung eine ganz offensichtliche Verkaufswirkung, die in dem überragenden Wiedererkennungswert und seiner außerordentlichen Unterscheidungskraft begründet sei. Die Beklagte führt diese Wirkung jedoch alleine auf die fantasievolle Buchstabenkombination zurück. Dem kann nicht gefolgt werden. Das Logo besticht nicht nur durch die Buchstaben- und Zahlkombination, sondern vor allem auch durch seine grafische Ausgestaltung. Nicht zuletzt deshalb ist es auf den Waren der Beklagten oftmals überdimensional groß abgebildet. Gerade bei der Zielgruppe der Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die durch die Produkte der Beklagten angesprochen wird, ist das Design der Bekleidung von herausragender Bedeutung. Der Argumentation der Beklagten, bei Bekleidungstücken stünde der Grundnutzen der Körperbedeckung und die Verhinderung von Auskühlungen im Vordergrund, kann in unserer Wohlstandsgesellschaft nicht gefolgt werden. In dem Preissegment, in dem die Beklagte ihre Bekleidungsstücke anbietet, werden Kleider nicht gekauft, um angezogen zu sein und um die Nacktheit zu verbergen, sondern um einen bestimmten Stil zu verkörpern und ggf. die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe zu signalisieren. Das Design der Bekleidungsstücke der Beklagten, welches somit für die Kaufentscheidung von wesentlicher Bedeutung ist, wird durch den Aufdruck des Logos entscheidend definiert, erst recht, wenn der Aufdruck in überdimensionaler Art und Weise erfolgt. Entsprechendes gilt für die anderen Waren, die die Beklagte vertreibt, wie beispielsweise Basketbälle. Damit ist die grafische Ausgestaltung des Logos nicht von gänzlich untergeordneter Bedeutung, eine Anwendung des § 32 a UrhG scheidet nicht aus."

4.

Dazu grenzt das LG München I den Streitfall ab zu einem Fall des OLG Naumburg, U.v. 7.4.2005, Az. 10 U 7/04, in dem es um das Unternehmenslogo eines Herstellers für Solarzellen ging und in dem das OLG Naumburg entsprechende Ansprüche des Logo-Designers im Ergebnis verneint hatte, trotzdem es ebenfalls davon ausging, dass ein Firmenlogo  grundsätzlich zu einem wirtschaftlichen Erfolg und damit zu einem messbaren Ertrag des urheberrechtlich geschützten Werks führen kann:

"Die Beklagte zitiert ein Urteil des OLG Naumburg (ZUM 2005, 759), um in dem vorliegenden Fall dem Werk des Klägers einen gänzlich untergeordneten Beitrag zuzusprechen, weshalb § 32 a UrhG keine Anwendung fände. Das Gericht stellte zunächst fest, ein Firmenlogo könne grundsätzlich zu einem wirtschaftlichen Erfolg und damit zu einem messbaren Ertrag des urheberrechtlich geschützten Werks führen. Als Bestandteil des Corporate Design sei es für den Gesamteindruck eines Unternehmens von Bedeutung. Das Gericht kam dann zu dem Schluss, das dort streitgegenständliche Firmenlogo sei lediglich als rahmenbegleitendes Werk anzusehen, das zwar das Image der Beklagten positiv unterstrichen haben möge, aber am wirtschaftlichen Erfolg der unternehmerischen Tätigkeit der Beklagten auch nicht mittelbar beteiligt gewesen sei. 

Der vorliegende Fall ist mit dem Fall des OLG Naumburg nicht vergleichbar. Dort handelte es sich um ein Firmenlogo eines Unternehmens, das Solarzellen an Solarmodulhersteller verkaufte. Laut OLG Naumburg waren keine Umstände ersichtlich und von der Klägerin dargelegt worden, dass das Logo die Gewinnentwicklung der Beklagten messbar beeinflusst habe. Demgegenüber führt selbst die Beklagte im vorliegenden Fall aus, das streitgegenständliche Logo habe aufgrund seiner einmaligen Gestaltung eine ganz offensichtliche Verkaufswirkung. Wie bereits dargelegt, ist dies nicht lediglich auf die gewählte Buchstabenkombination zurückzuführen. Darüber hinaus ist fraglich, ob die Argumentation des OLG Naumburg angesichts der Rechtsprechung des BGH Bestand haben kann, der zufolge die Leistung des ausübenden Künstlers nicht ursächlich für Erträge und Vorteile sein muss, die aus der Nutzung des Werkes gezogen werden (BGH ZUM 2013, 39 Rn. 42 – Fluch der Karibik)." 

5.

Insb. der letzte Punkt – dass nämlich die Leistung des Urhebers nicht ursächlich für den Erfolg sein muss, der aus der Nutzung des Designs gezogen wurde – ist seit den BGH-Entscheidungen "Das Boot" (U.v. 22.9.2011, Az- I ZR 127/10) und "Fluch der Karibik" (U.v. 12.5.2012, Az. I ZR 145/11; beide Entscheidungen zeitlich nach dem Urteil des OLG Naumburg) weitgehend unstreitig und wird vom OLG München in seinem Hinweisbeschluss vom 6.6.2014 noch einmal betont:

"Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (ZUM 2013, 39 Rn. 42 – Fluch der Karibik) setzt der Anspruch auf weitere angemessene Beteiligung nicht voraus, dass die Leistung des ausübenden Künstlers ursächlich für die Erträge und Vorteile ist, die aus der Nutzung des Werkes gezogen werden. Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof mit Blick auf unterschiedliche Beiträge von Urhebern oder ausübenden Künstlern zu einem Gesamtwerk entschieden, dass auch ein eher untergeordneter Beitrag zu einem Gesamtwerk nicht generell vom Anwendungsbereich des § 32a UrhG ausgeschlossen ist (vgl. BGH ZUM 2013, 39 m. w. N.). Nur bei gänzlich untergeordneten, gleichsam marginalen Leistungen, die üblicherweise durch ein Pauschalhonorar abgegolten werden, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ein auffälliges Missverhältnis zwischen Vergütung und den aus der Verwertung erzielten Vorteilen von vornherein ausgeschlossen (vgl. BGH ZUM 2013, 39 m. w. N; Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Dr. 14/8058, S. 19).

Überträgt man diese Rechtsprechung auf die Frage, welche Bedeutung ein Unternehmenslogo für den Unternehmenserfolg hat und verneint dementsprechend einen Anspruch aus § 32a UrhG dann, wenn das Logo für den Unternehmenserfolg von gänzlich untergeordneter Bedeutung ist, ergibt sich hier Folgendes:

Die Beklagte zählt zwar eine Vielzahl von Gesichtspunkten wie Produktqualität, Preisgestaltung oder Werbung auf, die zweifellos für den Unternehmenserfolg von Bedeutung sind. Daraus ergibt sich im Umkehrschluss aber nicht, dass die Leistung eines Grafikdesigners bei der Gestaltung eines Unternehmenslogos für den Unternehmenserfolg von marginaler Bedeutung ist. Immerhin ist das Unternehmenslogo das Bildzeichen, mit dem sich ein Unternehmen – insbesondere wie hier im Textil- und Sportartikelbereich – in der Öffentlichkeit präsentiert. Das Landgericht hat in diesem Zusammenhang zutreffend darauf abgestellt, dass die Produkte der Beklagten in besonderem Maße zeigen, welch zentrale Bedeutung das Logo für den Unternehmenserfolg hat: Das Logo ist maßgebliches Gestaltungselement der Produkte der Beklagten und prangt daher großflächig und auffällig auf den von der Beklagten angebotenen Kleidungsstücken, Schuhen und Sportgeräten."

Dabei weist das OLG München darauf hin, dass die Frage, wann bei einem Unternehmenslogo nur von einem nur untergeordneten Beitrag auszugehen ist, der keine Nachvergütungsansprüche begründet, und wann von einem hinreichend wesentlichen Beitrag, "nicht generell beantwortet werden [kann], sondern erfordert immer eine Bewertung des konkreten Einzelfalls. Ein generelles, branchenübergreifendes Urteil über die Bedeutung eines Unternehmenslogos ist daher weder möglich noch veranlasst.”

6.

Hins. der Frage, ob das für einen Nachvergütungsanspruch erforderliche "auffällige Missverhältnis" zwischen dem Designer-Honorar und den Erträgen und Vorteilen des Unternehmens (auch) aus der Nutzung des geschützten Logos besteht, stellt das LG München I in seinem Urteil v.a. darauf ab, wie, wie umfangreich und über welchen Zeitraum das Logo genutzt wurde:

"Ein auffälliges Missverhältnis zwischen der Gegenleistung für den Urheber und den Erträgen und Nutzungen hat der BGH beispielsweise in der überdurchschnittlich erfolgreichen und lang andauernden Kinoauswertung eines Filmes gesehen (BGH ZUM 2013, 39 – Fluch der Karibik). Dem hat sich das OLG München angeschlossen (ZUM 2013, 499 – Das Boot II).

Im vorliegenden Fall handelt es sich bei der urheberrechtlichen Leistung nicht um einen Beitrag zu einem Kinofilm, die Parameter »überdurchschnittlicher Erfolg« und »lang andauernde Auswertung« passen jedoch dennoch. Als das Logo 1999 ursprünglich gestaltet wurde, war es lediglich für die Verwendung auf Basketballmützen gedacht. Nunmehr, über vierzehn Jahre später, wird das Logo auf einer breiten Produktpalette auf den verschiedensten Produkten sehr deutlich und teilweise überdimensional aufgedruckt und die Produkte verkaufen sich sehr erfolgreich."

Im Ergebnis bejahten LG München I und OLG München damit zunächst den Auskunftsanspruch des Logo-Designers gegen das Unternehmen nach § 32a UrhG. Die Berufung des Unternehmens dagegen wurde vom OLG München mangels Erfolgsaussicht ohne mündliche Verhandlung per Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückgewiesen.

7. Fazit

Diese Entscheidungen der Münchener Gerichte sind die logische Fortführungen der "Geburtstagszug"-Entscheidung des BGH und übertragen die daraus folgenden urhebervertragsrechtlichen Ansprüche aus §§ 32 ff. UrhG auf weitere Designbereiche.

Im Einzelfall ist künftig genau zu bewerten, ob ein Logo nach "Abzug" der technisch-funktionalen Vorgaben (vgl. dazu die "Seilzirkus"-Entscheidung des BGH, U.v. 12. 5. 2011, Az. I ZR 53/10) und vorbestehender, den individuellen Gestaltungsspielraum einschränkender Designs (vgl. dazu insb. die Entscheidungen des OLG Schleswig und des OLG Nürnberg) gemessen am Maßstab der "kleinen Münze" eine ausreichende Schöpfungshöhe aufweist. Wenn dies zu bejahen ist, so ist der Anwendungsbereich der §§ 32 ff. UrhG grundsätzlich eröffnet.

Es ist dann zu prüfen, ob es sich mit dem Logo (dennoch) nur um einen völlig untergeordneten Beitrag zum Unternehmenserfolg handelt, wobei die Grenzen dafür sehr eng gesteckt sind. Im Bereich hochwertiger Investitionsgüter (Anlagen und Maschinen) und im B2B-Bereich wird dies eher der Fall sein, als im Bereich der Textil- und Sportmode und bei eher geringwertigen Konsumgütern, bei denen entsprechende Logos oft nicht nur als Herkunftshinweis, sondern auch zur Verzierung und ästhetischen Aufwertung des eigentlichen Produkts genutzt werden.

Schließlich ist zu prüfen, ob das Unternehmen unter Nutzung des Logos erfolgreich gewirtschaftet hat, so dass sich im Laufe der Zeit ein "auffälliges Missverhältnis" zwischen den erzielten Erträgen und Vorteilen und dem Honorar, dass ursprünglich an den Designer gezahlt wurde, eingestellt hat; um dies feststellen zu können steht dem Designer bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte zunächst ein Auskunftsanspruch gegen das Unternehmen zu.

 

Eine kurze Zusammenfassung der ersten praktischen Auswirkungen der Geburtstagszug-Entscheidung finden Sie auch auf den Seiten der AGD (Beitrag von RA Verweyen).

 

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BGH: Drohung mit Schufa-Eintrag rechtswidrig (BGH, U.v. 19. März 2015, Az. I ZR 157/13 -- Schufa-Hinweis)

Der BGH hat heute entschieden, dass die üblichen Drohungen von Inkassounternehmen mit negativen Meldungen an die SCHUFA i.d.R. rechtswidrig und wettbewerbswidrig sind.

Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 040/2015 vom 19.03.2015

Bundesgerichtshof zum Hinweis auf die bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA in Mahnschreiben

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Hinweis von Unternehmen in Mahnschreiben an ihre Kunden auf eine bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA unzulässig ist.

Die Klägerin ist die Verbraucherzentrale Hamburg e.V. Die Beklagte ist ein Mobilfunkunternehmen. Zum Einzug von nicht fristgerecht bezahlten Entgeltforderungen bedient sie sich eines Inkassoinstituts. Das Inkassoinstitut übersandte an Kunden der Beklagten Mahnschreiben, in denen es unter anderem hieß:

Als Partner der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) ist die V. GmbH verpflichtet, die unbestrittene Forderung der SCHUFA mitzuteilen, sofern nicht eine noch durchzuführende Interessenabwägung in Ihrem Fall etwas anderes ergibt. Ein SCHUFA-Eintrag kann Sie bei Ihren finanziellen Angelegenheiten, z.B. der Aufnahme eines Kredits, erheblich behindern. Auch Dienstleistungen anderer Unternehmen können Sie dann unter Umständen nicht mehr oder nur noch eingeschränkt in Anspruch nehmen."

Die Klägerin hat den Hinweis auf die Pflicht zur Meldung der Forderung an die SCHUFA als unangemessene Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher (§ 4 Nr. 1 UWG)* beanstandet. Sie hat die Beklagte auf Unterlassung und auf Erstattung von vorgerichtlichen Anwaltskosten in Anspruch genommen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Beklagte auf die Berufung der Klägerin antragsgemäß verurteilt. Es hat einen Verstoß gegen § 4 Nr. 1 UWG bejaht. Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht hat zutreffend angenommen, dass das beanstandete Mahnschreiben beim Adressaten den Eindruck erweckt, er müsse mit einer Übermittlung seiner Daten an die SCHUFA rechnen, wenn er die geltend gemachte Forderung nicht innerhalb der gesetzten Frist befriedige. Wegen der einschneidenden Folgen eines SCHUFA-Eintrags besteht die Gefahr, dass Verbraucher dem Zahlungsverlangen der Beklagten auch dann nachkommen werden, wenn sie die Rechnung wegen tatsächlicher oder vermeintlicher Einwendungen eigentlich nicht bezahlen wollten. Damit besteht die konkrete Gefahr einer nicht informationsgeleiteten Entscheidung der Verbraucher, die die Zahlung nur aus Furcht vor der SCHUFA-Eintragung vornehmen. Die beanstandete Ankündigung der Übermittlung der Daten an die SCHUFA ist auch nicht durch die gesetzliche Hinweispflicht nach § 28a Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c Bundesdatenschutzgesetz** gedeckt. Zu den Voraussetzungen der Übermittlung personenbezogener Daten nach dieser Vorschrift gehört, dass der Betroffene die Forderung nicht bestritten hat. Ein Hinweis auf die bevorstehende Datenübermittlung steht nur dann im Einklang mit der Bestimmung, wenn nicht verschleiert wird, dass ein Bestreiten der Forderung durch den Schuldner selbst ausreicht, um eine Übermittlung der Schuldnerdaten an die SCHUFA zu verhindern. Diesen Anforderungen wird der beanstandete Hinweis der Beklagten nicht gerecht.

Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 157/13 - Schufa-Hinweis

LG Düsseldorf – Urteil vom 27. April 2012 – 38 O 134/11

OLG Düsseldorf – Urteil vom 9. Juli 2013 – I-20 U 102/12

Karlsruhe, den 19. März 2015

* § 4 Beispiele unlauterer geschäftlicher Handlungen

Unlauter handelt insbesondere, wer

1. geschäftliche Handlungen vornimmt, die geeignet sind, die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher oder sonstiger Marktteilnehmer durch Ausübung von Druck, in menschenverachtender Weise oder durch sonstigen unangemessenen unsachlichen Einfluss zu beeinträchtigen; ...

** § 28a Datenübermittlung an Auskunfteien

 (1) Die Übermittlung personenbezogener Daten über eine Forderung an Auskunfteien ist nur zulässig, soweit die geschuldete Leistung trotz Fälligkeit nicht erbracht worden ist, die Übermittlung zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle oder eines Dritten erforderlich ist und

4. a) der Betroffene nach Eintritt der Fälligkeit der Forderung mindestens zweimal schriftlich gemahnt worden ist,

b) zwischen der ersten Mahnung und der Übermittlung mindestens vier Wochen liegen,

c) die verantwortliche Stelle den Betroffenen rechtzeitig vor der Übermittlung der Angaben,

   jedoch frühestens bei der ersten Mahnung über die bevorstehende Übermittlung unter-

   richtet hat und

d) der Betroffene die Forderung nicht bestritten hat .

Pressestelle des Bundesgerichtshofs

76125 Karlsruhe

Telefon (0721) 159-5013

Telefax (0721) 159-5501

Bevorstehende Neuerung des Elektrogesetzes bringt Änderung für e-Commerce und Elektrogroßmärkte

Die vom Bundeskabinett beschlossene Novelle des Elektrogesetzes (aktuelle Fassung) legt – zur Umsetzung von europäischen Richtlinien – verstärktes Augenmerk auf die Verwertung von Elektroaltgeräten. So soll der sogenannte Elektroschrott nicht mehr wie bislang zumeist – verbotenerweise - im Hausmüll entsorgt werden, sondern dem Verbraucher die Möglichkeit gegeben werden, diesen kostenfrei zurückzugeben. So sieht der Entwurf eine neue Verpflichtung von Elektrogeschäften vor, alte Elektrogeräte zurückzunehmen.

Hintergrund dieses von der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ausgearbeiteten Entwurfs ist die Wiederverwertung und effektive Nutzung wertvoller Rohstoffe sowie der Schutz von Natur und Umwelt durch umweltgerechte Schadstoffentsorgung. Darüber hinaus könnte mithilfe der Rücknahmepflicht illegaler Schrottexport eingedämmt werden. Möglicherweise können Hersteller von Elektrogeräten durch die Rücknahmepflicht der Händler dazu angehalten werden, ihre Geräte langlebiger zu konzipieren.

Konkret sieht die heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzesnovelle vor, dass Verbraucher Altgeräte kostenlos in Geschäften zurückgeben können, sofern das Geschäft auf mehr als 400 Quadratmetern Fläche Elektrowaren verkauft. Voraussetzung hierfür ist, dass der Verbraucher ein gleichwertiges neues Gerät in dem Geschäft kaufen muss. Eine Ausnahme hiervon besteht bei Elektogeräten mit einer Kantenlänge von bis zu 25 Zentimetern, etwa bei Handys, Toastern, Spielekonsolen. Hier kann der Verbraucher das Altgerät in dem Elektrogeschäft zurückgeben, ohne ein neues Gerät kaufen zu müssen. In jedem Fall ist der Verbraucher von einer Vorlage eines Kassenbons befreit.

Diese Verpflichtung trifft auch Elektronikhändler im e-Commerce-Bereich. Ob hier Einschränkungen der Rücknahmepflicht nach Größe des Händlers vorgenommen werden, ist nach derzeitigen Veröffentlichungen noch ungewiss.

Um die der Gesetzesnovelle zugrunde liegende EU-Richtlinie zu erfüllen, sollen mindestens 45 % des anfallenden Elektroschrotts bis zum Jahre 2016, mindestens 65 % bis zum Jahre 2019 nach den Vorgaben des neuen Elektrogesetzes recycelt werden. Ein Inkrafttreten der Gesetzesnovelle zum Ende dieses Jahres ist wahrscheinlich, sollten Bundesrat und Bundestag das Gesetz wie entworfen durchwinken.

Ob durch die Gesetzesnovelle und der damit einhergehenden Rücknahmepflicht Elektro(groß)geschäfte außergewöhnlich hohen Zusatzbelastungen ausgesetzt werden und ein fairer Wettbewerb zwischen Ladengeschäften und Onlinegeschäften aufrecht erhalten werden kann, bleibt abzuwarten.

 

 

EUGH: Keine Abgabe auf Geräte erforderlich (EuGH, U.v. 5.3.2015, Rs. C‑463/12 – Copydan Båndkopi ./. Nokia Danmark A/S)

Mit Urteil vom 5.3.2015 hat der EuGH in einem Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret (Dänemark) nach Art. 267 AEUV, Copydan Båndkopi ./. Nokia Danmark A/S, Rs. C‑463/12, eine Vielzahl seit langem streitiger Fragen zu den Geräte- und Leermedienabgaben entschieden

1. Keine Geräteabgabe erforderlich

Grundsätzlich ist es nach Ansicht des EuGH u.U. zulässig nur Leermedien wie Speicherkarten mit einer Abgabe zu belegen, und nicht auch "Komponenten" (Geräte) mit eingebautem Speicher wie z.B. MP3-Player (Leitsatz 2.)

2. Höhe der Abgaben, Bagatelle-/de minimis-Ausnahmen

Zur Höhe etwaiger Geräte- und Leermedienabgaben mach der EuGH einige deutliche Vorgaben:

So muss nach Art. 5 Abs. 2 Buchst. b RiL 2001/29/EG bei der Bestimmung der Höhe der pauschalen Urheberrechtsabgaben auf z.B. auf Speicherkarten von Mobiltelefonen berücksichtigt werden, dass diese für die Anfertigung von legalen Privatkopien nur nachrangig (sekundär) genutzt werden (Leitsatz 1).

Wenn Geräte- und Leermedien nur in geringem Umfang für die Anfertigung von legalen Privatkopie (nicht Raubkopien!) genutzt werden und den Urhebern und Rechteinhabern daher nur ein geringer Nachteil (schaden) entsteht, kann die pauschale Urheberrechtsabgabe entfallen. Bei der Festlegung des entspr. Schwellenwerts ist der Grundsatz der Gleichbehandlung zu berücksichtigen. (Leitsatz 1 und Leitsatz 4; Fortführung von "Padawan" u.a.).

Bei der Bestimmung der Höhe der Abgaben ist zudem der Einsatz technischer Kopierschutzmaßnahmen wie bspw. bei DVDs, CDs, MP3-Playern oder Computer mindernd zu berücksichtigen (Leitsatz 6).

Die pauschale Abgabe darf zudem keinen Ausgleich für illegale Vervielfältigung aus "unrechtmäßigen Quellen" ("Raubkopien") vorsehen (Leitsatz 7, Bestätigung und Fortführung von "ACI Adam"). Da das deutsche Recht in § 53 Abs. 1 UrhG nur "offensichtlich rechtswidrige Quellen ausnimmt, also in weiterem Umfang als das EU-Recht Vervielfältigungen legalisierte und durch Pauschalabgaben ausgleicht, bestehen Bedenken an der Vereinbarkeit des deutschen Rechts mit Art. 5 Abs. 2 Buchst. b RiL 2001/29.

3. Keine Abgaben auf geschäftl. genutzte Geräte, auch bei indirektem Vertrieb

In Fortführung seiner "Amazon"-Rechtsprechung hat der EuGH erneut bestätigt, dass Geräte und Leermedien, die an "Gewerbetreibende" abgegeben werden, nicht mit einer pauschalen Abgabe belegt werden dürfen (Fortführung von "Padawan" und "Amazon").

Erstmals stellt der EuGH klar, dass dies auch bei indirekten Vertriebsstrukturen gilt und er macht genaue Vorgaben dazu, wie ggf. eine Freistellung oder Rückerstattung zu erfolgen hat. Demnach muss das nationale Gesetz einen gesetzlichen Befreiungstatbestand, der nicht auf eine Registrierung gewerblicher Endnutzer beschränkt sein darf, und einen gesetzlichen Rückerstattungsanspruch der (gewerblichen) Endkunden vorsehen; da das deutsche Recht (§§ 54 ff. UrhG) für diese Fälle weder eine Befreiung, noch eine Rückerstattung vorsieht, bestehen auch insoweit erhebliche Zweifel daran, ob das deutsche Recht mit europäischem Recht vereinbar ist:

" Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, die Hersteller oder Importeure, die Speicherkarten von Mobiltelefonen mit dem Wissen an Gewerbetreibende verkaufen, dass sie von diesen weiterverkauft werden sollen, ohne aber Kenntnis da-von zu haben, ob es sich bei den Endabnehmern der Speicherkarten um private oder gewerbliche Kun-den handelt, zur Zahlung der Vergütung zur Finanzierung des gerechten Ausgleichs für die Ausnahme vom Vervielfältigungsrecht in Bezug auf Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch verpflichtet, nicht entgegensteht, sofern

  • die Einführung einer solchen Regelung durch praktische Schwierigkeiten gerechtfertigt ist;
  • die Schuldner der Vergütung von deren Zahlung befreit werden, wenn sie nachweisen, dass sie die Speicherkarten von Mobiltelefonen an andere als natürliche Personen zu eindeutig anderen Zwecken als zur Vervielfältigung zum privaten Gebrauch geliefert haben, wobei diese Befreiung nicht auf die Lieferung allein an Gewerbetreibende, die bei der Einrichtung, die mit der Verwaltung der Vergütungen beauftragt ist, angemeldet sind, beschränkt werden darf;
  • diese Regelung einen Anspruch auf Erstattung der Privatkopievergütung vorsieht, der durchsetz-bar ist und die Erstattung der gezahlten Vergütung nicht übermäßig erschwert, wobei vorgesehen sein kann, dass die Erstattung allein an den Endabnehmer einer solchen Speicherkarte erfolgt, der bei der Einrichtung einen entsprechenden Antrag stellen muss."

 

Meldung bei heise und  Entscheidung des EuGH:

  1. Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft steht einer nationalen Regelung, die für multifunktionale Träger, wie beispielsweise Speicherkarten von Mobiltelefonen, einen gerechten Ausgleich für die Ausnahme vom Vervielfältigungsrecht in Bezug auf Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch unabhängig davon vorsieht, ob die primäre Funktion dieser Träger die Anfertigung von Kopien zum privaten Gebrauch ist, nicht entgegen, sofern eine der Funktionen dieser Träger, selbst wenn sie sekundärer Natur ist, es ihren Besitzern erlaubt, sie zu diesem Zweck zu nutzen. Allerdings können die Frage, ob es sich um eine primäre oder sekundäre Funktion handelt, und die relative Bedeutung der Eignung des Trägers zur Herstellung von Vervielfältigungen Auswirkungen auf die Höhe des geschuldeten gerechten Ausgleichs haben. Soweit der den Rechtsinhabern entstandene Nachteil als geringfügig angesehen würde, wäre es möglich, dass das Bereitstellen dieser Funktion keine Verpflichtung zur Zahlung des gerechten Ausgleichs entstehen lässt.
  2. Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 steht einer nationalen Regelung, die die Lieferung von Trägern, die zur Vervielfältigung zum privaten Gebrauch genutzt werden können, wie Speicherkarten von Mobiltelefonen, der Vergütung zur Finanzierung des gerechten Ausgleichs für die Ausnahme vom Vervielfältigungsrecht in Bezug auf Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch unterwirft, nicht aber die Lieferung von Komponenten, die primär für die Speicherung von Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch verwendet werden, wie die internen Speicher von MP3‑Geräten, nicht entgegen, sofern diese unterschiedlichen Kategorien von Trägern und Komponenten nicht vergleichbar sind oder ihre Ungleichbehandlung gerechtfertigt ist, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.
  3. Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, die Hersteller oder Importeure, die Speicherkarten von Mobiltelefonen mit dem Wissen an Gewerbetreibende verkaufen, dass sie von diesen weiterverkauft werden sollen, ohne aber Kenntnis davon zu haben, ob es sich bei den Endabnehmern der Speicherkarten um private oder gewerbliche Kunden handelt, zur Zahlung der Vergütung zur Finanzierung des gerechten Ausgleichs für die Ausnahme vom Vervielfältigungsrecht in Bezug auf Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch verpflichtet, nicht entgegensteht, sofern
  • die Einführung einer solchen Regelung durch praktische Schwierigkeiten gerechtfertigt ist;
  • die Schuldner der Vergütung von deren Zahlung befreit werden, wenn sie nachweisen, dass sie die Speicherkarten von Mobiltelefonen an andere als natürliche Personen zu eindeutig anderen Zwecken als zur Vervielfältigung zum privaten Gebrauch geliefert haben, wobei diese Befreiung nicht auf die Lieferung allein an Gewerbetreibende, die bei der Einrichtung, die mit der Verwaltung der Vergütungen beauftragt ist, angemeldet sind, beschränkt werden darf;
  • diese Regelung einen Anspruch auf Erstattung der Privatkopievergütung vorsieht, der durchsetzbar ist und die Erstattung der gezahlten Vergütung nicht übermäßig erschwert, wobei vorgesehen sein kann, dass die Erstattung allein an den Endabnehmer einer solchen Speicherkarte erfolgt, der bei der Einrichtung einen entsprechenden Antrag stellen muss.
  1. Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 ist im Licht des 35. Erwägungsgrundes der Richtlinie dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten in bestimmten Situationen, die in den Anwendungsbereich der Ausnahme vom Vervielfältigungsrecht in Bezug auf Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch fallen, eine Befreiung von der Zahlung des gerechten Ausgleichs für diese Ausnahme vorsehen können, sofern den Rechtsinhabern in diesen Situationen nur ein geringfügiger Nachteil entsteht. Es fällt in die Zuständigkeit dieser Staaten, den Schwellenwert für einen solchen Nachteil festzulegen, wobei dieser Wert insbesondere im Einklang mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung anzuwenden ist.
  2. Die Richtlinie 2001/29 ist dahin auszulegen, dass, wenn ein Mitgliedstaat aufgrund von Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29 beschlossen hat, im materiellen Geltungsbereich dieser Bestimmung jede Befugnis der Rechtsinhaber zur Genehmigung der privaten Vervielfältigung ihrer Werke auszuschließen, die von einem Rechtsinhaber erteilte Zustimmung zur Verwendung der Dateien mit seinen Werken keinen Einfluss auf die Verpflichtung zu einem gerechten Ausgleich für die Ausnahme vom Vervielfältigungsrecht im Hinblick auf die gemäß Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie mit Hilfe dieser Dateien erstellten Vervielfältigungen haben kann und als solche für den Nutzer der betreffenden Dateien keine Verpflichtung begründen kann, irgendeine Vergütung an den Rechtsinhaber zu zahlen.
  3. Der Einsatz technischer Maßnahmen im Sinne von Art. 6 der Richtlinie 2001/29 bei den zur Vervielfältigung geschützter Werke verwendeten Vorrichtungen, wie beispielsweise DVDs, CDs, MP3-Geräte oder Computer, kann keinen Einfluss haben auf den gerechten Ausgleich für die Ausnahme vom Vervielfältigungsrecht im Hinblick auf private Vervielfältigungen, die auf der Grundlage dieser Vorrichtungen erstellt werden. Der Einsatz solcher Maßnahmen kann aber Einfluss auf die konkrete Höhe dieses Ausgleichs haben.
  4. Die Richtlinie 2001/29 steht einer nationalen Regelung entgegen, die einen gerechten Ausgleich vorsieht für die Ausnahme vom Vervielfältigungsrecht im Hinblick auf Vervielfältigungen auf der Grundlage von unrechtmäßigen Quellen, d. h. von geschützten Werken, die der Öffentlichkeit ohne Erlaubnis der Rechtsinhaber zur Verfügung gestellt worden sind.
  5. Die Richtlinie 2001/29 steht einer nationalen Regelung, die einen gerechten Ausgleich für die Ausnahme vom Vervielfältigungsrecht im Hinblick auf Vervielfältigungen geschützter Werke vorsieht, die von einer natürlichen Person auf der Grundlage oder mit Hilfe einer Vorrichtung, die einem Dritten gehört, erstellt werden, nicht entgegen.

 

 

 

 

 

"Tiefes Fachwissen, kreative Lösungen und unkomplizierter Umgang" (The Legal 500, Deutschland 2015)

The Legal 500 empfiehlt uns erneut als "führende Kanzlei" in dem Praxisbereich Medien – Entertainment, Deutschland 2015:

"KVLEGAL besticht durch ‘tiefes Fachwissen, kreative Lösungen und den unkomplizierten Umgang’ sowie ‘eine außergewöhnlich persönliche Betreuung der Mandate’. Mit einer klaren Fokussierung auf Urheberrecht und einer angesehen Prozessführungspraxis konnte die Kanzlei auch 2014 wieder einen beachtlichen Mandatszuwachs in allen Branchen des Mediensektors verzeichnen. So berät man unter anderem den Musikstreamingdienst simfy im Urheberrecht und bezüglich eCommerce-Fragestellungen und vertrat einen Filmproduzenten gegen die Verwertungsgesellschaft für Film und Förderung in einem Verfahren zur Nachausschüttung. Urs Verweyen wird für seine ‘lösungsorientierten Vorschläge und sein offensives Vorgehen’ geschätzt und Christlieb Klages wird besonders häufig für seine ‘langjährige Branchenkenntnis und hervorragende Vernetzung’ hervorgehoben."

Die Empfehlung von The legal 500, einem der angesehensten internationalen Anwaltsrankings, beruht auf dem umfangreichen Feedback von Mandaten und Kollegen – Ihnen allen: Danke! Wir werden weiterhin Alles für Ihre Zufriedenheit und ein gute Zusammenarbeit tun!

Kündigungsklausel in AGB unwirksam, wenn sie eine strengere Form als die Schriftform enthält

Das OLG München hat mit Urteil vom 09.10.2014 zu AZ 29 U 857/14 festgestellt, dass eine Klausel in den AGB, wonach die Kündigung eines Vertrages der Schriftform bedarf und die elektronische Form der Kündigung dabei ausgeschlossen ist, nach § 309 Nr. 13 BGB unwirksam ist, weil eine strengere Form als die gesetzliche vorgesehene Schriftform vereinbart werden soll (Im konkreten Fall ging es um die Kündigung eines Vertrages mit einer Online-Dating- Plattform).  Das Urteil ist Abrufbar auf den Seiten der VZBV.

"Starke und sichere anwaltliche Unterstützung und Vertretung" (Mandanten / JUVE 2014/15)

Erneut führt uns JUVE für die Bereiche unserer Spezialisierung im Vertrags- und Urheberrecht als eine der Top-50-Kanzleien im Bereich Medien, Technologie und Kommunikation: Vertrags- und Urheberrecht 2014/15:

"Die geschätzte Medienboutique ist immer wieder in Grundsatzverfahren zu sehen. Prominente Beispiele sind die Vertretung der AGDok gg. den MDR bzw. die Verwertungsgesellschaft VFF wg. der VFF Klausel u. des Verteilungsschlüssels der VFF. Daneben steht das Brot- u.- Butter-Geschäft, das KVLegal v.a. aus der Beratung im E-Commerce generiert. Ihren urheberrechtl. Schwerpunkt hat sie weiter in der Film- u. Musikbranche, wo Klages regelm. für digitale Dienste wie Simfy aktiv ist. Mandanten lobten zuletzt die 'starke u. sichere anwaltl. Unterstützung u. Vertretung'. ...

Schwerpunkt auf urheberrechtl. Beratung, v.a. im Zshg. mit Geräteabgaben u. Haftung von Videoportalen, starke Schnittstelle zu IT- u. Internetrecht, regelm. gerichtl. Vertretung; Mandanten: Verbände, Onlineplattformen u. (Drehbuch-) Autoren. Zudem Vertretung von Künstlern, Journalisten u. Unternehmen im Presse- u. Äußerungsrecht. ..."

Die JUVE-Bewertung erfolgt u.a. aufgrund umfangreichen Feedbacks von Mandaten und Kollegen: Ihnen allen: Danke! Wir werden weiterhin Alles für Ihre Zufriedenheit und ein gute Zusammenarbeit tun!

AG Hamburg: keine Täterhaftung des Medienhändlers für Plagiat in Kompilation (B.v. 22.09.2014, Az. 36a C 98/14)

Mit ausführlich begründetem Beschluss vom 22.9.2014 hat das AG Hamburg die Täter- und Gehilfenhaftung eines Medienhändlers (eigener Vertrieb u.a. von Audio-CDs) für rechtsverletzenden Inhalte in einer Musik-Kompilation verneint.

Zwar handele der Händler selbst und sei daher grundsätzlich verschuldensunabhängig zu Unterlassen und, daraus resultierend, zum Kostenersatz für die anwaltliche Abmahnung verpflichtet. Dadurch sei der Medienhändler aber in unabsehbarer Weise der Gefahr von Abmahnungen wegen behaupteter Urheberrechtsverletzungen und der damit verbundenen Kostenbelastung ausgesetzt, die sich wegen des damit verbundenen immensen Aufwands nicht in zumutbarer Weise durch eine Prüfung der angebotenen Bücher eingrenzen ließe und deshalb das Geschäftsmodell des breitgefächerten Angebots von Büchern jeder Art in Frage stellen könnte.

Da dies einen Eingriff in den Schutzbereich der durch Art. 5 I 2 GG gewährleisteten Pressefreiheit darstelle, sei daher bei der Auslegung und Anwendung des Urheberrechts die durch die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG gezogenen Grenzen zu beachten und die im Gesetz zum Ausdruck kommende Interessenabwägung in einer Weise nachzuvollziehen, die den Eigentumsschutz der Urheber ebenso wie etwaige damit konkurrierende Grundrechtspositionen – hier die Pressefreiheit – im Wege praktischer Konkordanz beachte und unverhältnismäßige Grundrechtsbeschränkungen vermeide.

Dem könne dadurch Rechnung getragen werden, dass die Haftung des Medienhändlers Haftung auf solche Verstöße beschränkt wird, die begangen werden, nachdem er auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden ist. Dadurch werde die Position des Inhabers von urheberrechtlich geschützten Rechten nicht über Gebühr beeinträchtigt. Schadensersatzansprüche erwüchsen ihm aus der Verletzungshandlung ohnehin meist nicht, weil der Buchhändler regelmäßig keine Kenntnis von den Verletzungsumständen haben können und daher schuldlos handele. Künftigen Vertriebshandlungen stehe entgegen, dass den Buchhändler ab dem Zeitpunkt, in dem er durch den Rechteinhaber auf die Rechtsverletzung hingewiesen worden ist, Prüfpflichten treffen, bei deren Nichteinhaltung er zumindest als Unterlassungsschuldner haftet. Wirtschaftlich gesehen beschränken sich die Privilegierung deshalb darauf, dass Buchhändler die Kosten für einen abmahnungsähnlichen ersten Hinweis auf die Rechtsverletzung nicht zu tragen haben, es ihnen aber im Anschluss daran obliege, dem Hinweis entsprechende Urheberrechtsverletzungen zu unterbinden. Dieses Ergebnis trage sowohl der grundrechtlichen Eigentumsschutz genießenden Stellung der Werknutzungsberechtigten als auch der durch die Medienfreiheit geschützten Position der Buchhändler angemessen Rechnung.

Ausdrücklich wendet das Gericht diese bisher v.a. für den stationären und eBook-Handel entwickelten Grundsätze auf den Medien-Händler an, der dort wegen des Angebots eine Musik-Kompilation mit einem Plagiat verklagt worden war: Nach der Entscheidung des OLG München ("Buchbinder Wanninger", vgl. hier) sei das dort aufgezeigte, normativ korrigierte Haftungsregime, das erstmals für den klassischen Sortimentsbuchhandel entwickelt wurde (LG Berlin, GRUR-RR 2009, 216 - Buchhändlerhaftung) und sodann auf den Online-Buchhandel ausgedehnt wurde (LG Hamburg, GRUR-RR 2011, 249 - Online-Buchhändler; zur Rspr. i. Ü. Verweyen, GRUR-RR 2013, 372, 374 f.), nicht nur auf E-Book-Händler, sondern allgemein auf Medienhändler zu erstrecken. Denn diese nehmen gleichermaßen am geschützten Prozess der Informations-, Meinungs- und Kunstverbreitung teil und seien den gleichen unüberwindbaren praktischen Schwierigkeiten und existenziellen Kostenrisiken ausgesetzt, wie der klassische und der Online-Buchhändler (Verweyen, GRUR-RR 2014, 16 - Anmerkung zu OLG München, GRUR-RR 2014, 13 - Buchbinder Wanninger).

Siehe auch hier.

 

 

Amazon: Anteilige Verrechnung von Gutscheinen ist unlauter (LG München I)

Das Landgericht München I brach mit Urteil vom 14.08.2014 (Az. 17 HK O 3598/14) erneut eine Lanze für den Verbraucherschutz im Online-Versandhandel, indem es entschied, dass die anteilige Verrechnung von Gutscheinen auf Sammelbestellungen irreführend und damit unlauter i.S.d. §§ 3, 5 Abs. 1, Satz 1, Satz 2 Nr. 2 UWG ist, wenn der Verbraucher auf diese Verrechnungspraxis nicht explizit hingewiesen wurde.

Der Entscheidung des LG lag im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde:

Ein Kunde gab bei dem Online-Versandhandel Amazon.de eine Bestellung auf, die mehrere Waren umfasste und löste hierbei einen Wertgutschein ein. Der Kunde zahlte den um den Gutscheinwert reduzierten Kaufpreis, machte im Anschluss an die Lieferung von seinem Widerrufsrecht Gebrauch und sendete einen Teil der bestellten Waren zurück. Amazon erstattete dem Kunden daraufhin nicht den vollen Kaufpreis der zurückgesandten Waren, sondern den Kaufpreis reduziert um den auf alle bestellten Waren anteilig verrechneten Gutscheinwert.

Dieses Vorgehen hielt der Kunde für rechtswidrig, da ihm weder beim Einlösen des Gutscheins im Rahmen der Bestellung noch in den AGB ein Hinweis über die anteilige Verrechnung des Gutscheins gegeben wurde. Er war der Auffassung, er durfte davon ausgehen, dass er den vollen Kaufpreis erstatten bekommen würde.

Dieser Auffassung schloss sich auch das entscheidende LG an und verurteilte den Online-Versandhandel, es zu unterlassen, in gleichgelagerten Fällen die volle Anrechnung des Gutscheinwertes zu verweigern. Zwar sei ein Unternehmer, der Verbrauchern einen Gutschein anbietet, grundsätzlich frei, die Einlösebedingungen festzusetzen, allerdings müsse er diese gegenüber dem Verbraucher in ausreichend deutlicher und verständlicher Weise kommunizieren:

"Die angesprochenen Verkehrskreise sind keine Juristen und nehmen keine Unterscheidung dahingehend vor, dass möglicherweise mehrere Kaufverträge geschlossen werden und dies möglicherweise zu unterschiedlichen Zeitpunkten. Aufgrund der Formulierung, wie ihnen mitgeteilt „das heißt der Gutscheinbetrag wurde von der Gesamtsumme abgezogen“ gehen die angesprochenen Verkehrskreise vielmehr davon aus, der Gutscheinsbetrag wird von demjenigen Kaufpreis abgezogen, den der Kunde letztendlich zu zahlen hat, und zwar auch dann, wenn er einen oder mehrere Artikel nicht behält, aber der Kaufpreis des oder der behaltenen Artikel jedenfalls über dem Gutscheinsbetrag von 10,00 € liegt. Dies ergibt sich eindeutig aus der oben genannten Formulierung. Die angesprochenen Verkehrskreise haben auch keinen Anlass, von etwas anderem auszugehen, da ihnen in der Email entsprechend Anlage K 2 in keinster Weise mitgeteilt wird, dass der Gutscheinsbetrag auf einzelne bestellte Artikel anteilsmäßig umgelegt wird und bei einer Rücksendung eines Artikels der umgelegte Teil des Gutscheinsbetrages verloren ist.

Damit setzt sich mit ihrem Verhalten, den Gutscheinsbetrag von 10,00 € quotal auf die bestellten Artikel umzulegen, die Beklagte eindeutig in Widerspruch zu den Mitteilungen entsprechend Email Anlage K 2. Mit der Email teilt die Beklagte den Kunden gerade mit, dass ihnen ein Gutscheinsbetrag von 10,00 € gutgeschrieben werde und dieser von der Gesamtsumme abgezogen werde, an dieses Mitteilung hält sich die Beklagte durch ihre Handhabung aber gerade nicht, in dem sie den Gutscheinsbetrag quotal auf mehrere bestellte Artikel umlegt.

Damit ist ein irreführendes Verhalten der Beklagten im Sinne von §§ 3, 5 Abs. 1, Satz 1, Satz 2 Nr. 2 UWG gegeben, weil die Beklagte über das Vorhandensein eines besonderen Preisvorteils bzw. die Art und Weise, in der der Preis berechnet wird, zur Täuschung geeignete Angaben macht.

[...]

Aus den mitgeteilten Bedingungen zum Einlösen von Aktionsgutscheinen ergibt sich für die angesprochenen Verkehrskreise, die juristische Laien sind, in keinster Weise, dass die Beklagte eine quotale Anrechnung des Gutscheinsbetrages auf mehrere bestellte Artikel vornimmt und bei der Rücksendung eines oder mehrere Artikel der quotale Gutscheinsbetrag verfällt. Dies wird in den Bedingungen dem Kunden in keinster Weise mitgeteilt und kann von diesem auch nicht aus der Klausel „wenn Sie von Ihrem Rückgaberecht Gebrauch machen, wird der ermäßigte Kaufpreis erstattet“ geschlossen werden. Grundsätzlich gilt bei mehrdeutigen allgemeinen Geschäftsbedingungen der Grundsatz der verbraucherfeindlichsten Auslegung. Nachdem die Beklagte in ihren Bedingungen auf die quotale Anrechnung in verständlicher Weise für die angesprochenen Verkehrskreise nicht ansatzweise hinweist, kann sie sich bezüglich dieser quotalen Anrechnung gerade nicht auf die Gutscheinsbedingungen beziehen.

Außer Zweifel steht, dass die Beklagte zwar grundsätzlich völlig frei in ihrer Entscheidung ist, unter welchen Bedingungen sie einen Gutschein gewähren will. Wenn sie allerdings Gutscheine gewährt, muss sie diese Bedingungen dann eindeutig und zweifelsfrei und für die angesprochenen Kunden verständlich angeben."

 

Erste Rechtsprechung zur neuen Verbraucherrechterichtlinie im e-Commerce (VRRL)

Früher als erwartet, gibt erste Rechtsprechung zur seit dem 13.06.2014 umgesetzten Verbraucherrechterichtlinie (VRRL), mit welcher der Katalog von Informationspflichten von Webshop-Betreibers stark erweitert wurde.

Der dabei vorrangigen Intention des Gesetzgebers, nämlich der Schutz des Verbrauchers, ist kürzlich das Hanseatische OLG auch bei der Auslegung einzelner Informationspflichten gefolgt (Az. 5 W 14/14).

Entschieden wurde über den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen einen Online-Shop wg. nicht hinreichend umgesetzter Informationspflichten im Rahmen der VRRL. Konkret handelte es sich um die Informationspflicht eines Shop-Betreibers über die "wesentlichen Merkmale der Ware" vor Abgabe der Bestellung durch den Kunden. Das Gericht führte im Wesentlichen aus, dass die Darstellung der wesentlichen Merkmale der Ware auf der Produktseite allein nicht ausreicht. Zusätzlich hat die Darstellung im Warenkorb bzw. im letzten Schritt vor Ausführen der Bestellfunktion durch den Kunden zu erfolgen.

So entschied das OLG: "Der Antragsgegnerin obliegt als Anbieterin von Waren im elektronischen Geschäftsverkehr gem. § 312 g Abs. 2 BGB die Verpflichtung, dem Verbraucher bei einem Vertragsschluss die in Abs. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 4 erster Halbsatz EGBGB genannten Informationen klar und verständlich in hervorgehobener Weise  zur Verfügung zu stellen, bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt. Diese Verpflichtung bezieht sich nach der genannten Vorschrift des EGBGB unter anderem auf die 'die wesentlichen Merkmale der Ware'. Dem ist die Antragsgegnerin nicht ausreichend gerecht geworden, wie sich aus dem in den Tenor eingeblendeten Screenshots des Bestellvorgangs ergibt."

Darüber hinaus liegt erstmals eine Entscheidung darüber vor, welche Merkmale einer Ware "wesentliche Merkmale einer Ware" i.S.d. Art 246 EGBGB sind. Ausführlich führt das OLG hierzu aus, s. hierzu Volltext des Beschlusses.

Aus der Verfügung wird ersichtlich, dass Mitbewerber nunmehr Ernst machen und nicht VRRL-konforme Webshops vermehrt abmahnen. Ein Grund mehr für Webshop-Betreiber ihren Shop auf Vordermann zu bringen und zu halten.

Der Weg zur „unverzüglichen Zahlung“: Neues Gesetz zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr

Mehr „Zahlungsdisziplin“ erwartet der Gesetzgeber von Unternehmern und hat mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr Nägel mit Köpfen gemacht. Das Gesetz gilt seit dem 29.07.2014.

Die damit verbundene Umsetzung der EU-Richtlinie (RL 2011/7/EU) hat im Wesentlichen drei nennenswerte Gesetzesänderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch zur Folge:

So wird erstens ein Pauschalbetrag für säumige Zahler eingeführt, zweitens eine Höchstfrist für Zahlungsziele gesetzlich festgeschrieben und drittens werden die Verzugszinsen im unternehmerischen Verkehr erhöht.

Die wohl bedeutendste Änderung liegt in der Einführung einer sog. "Entschädigungspauschale" in Form einer pauschalen Strafzahlung i.H.v. 40 EUR, die mit Zahlungsverzug entsteht und fällig wird, vgl. § 288 Abs. 5 BGB n.F. Dieser Betrag steht sowohl Unternehmern als auch Verbrauchern gegenüber Unternehmern zu und entsteht auch bei fälligen Kleinstforderungen.

Diese Änderung wird zukünftig insbesondere im Online-Geschäft für Veränderungen sorgen: Denn sobald ein Verbraucher wirksam den Widerruf beim Online-Shopping erklärt und ggf. die bestellten Waren zurückgeschickt hat, trifft den Unternehmer die Pflicht zur Rückzahlung des geleisteten Kaufpreises binnen 14 Tagen nach Widerruf bzw. Zugang der gekauften, rückgesandten Ware. Hält der Unternehmer diese gesetzliche Frist nicht ein, schuldet er dem Verbraucher gem. § 288 Abs. 5 BGB n.F. nunmehr zusätzlich zum Kaufpreis 40 EUR Entschädigungspauschale. Hiermit wird der Verbraucherschutz nach der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie zum 13.06.2014 (mehr dazu hier in unserem Blog) vom deutschen Gesetzgeber bewusst um ein Weiteres gestärkt - die dem Gesetz zugrunde liegende EU-Richtlinie sah die Strafe nur im rein unternehmerischen Verkehr vor, der deutsche Gesetzgeber geht hier weiter. Zu beachten ist zudem, dass die Strafpauschale bei Raten- oder Abschlagszahlungen mit der Fälligkeit jeder einzelnen Rate entstehen kann.

Die zweite wesentliche Änderung enthält der neu eingeführte § 271a Abs. 1 BGB. Zwischen Unternehmern können Zahlungsfristen demnach grundsätzlich nur noch mit einer maximalen Länge von 60 Tagen ab Erhalt der Gegenleistung (sprich der Ware oder Dienstleistung) vereinbart werden. In AGB wird zukünftig sogar eine Zahlungsfrist von mehr als 30 Tagen und eine Überprüfungs- und Abnahmefrist von mehr als 15 Tagen im Zweifel als unangemessen gelten und damit unwirksam sein, vgl. §§ 308 Nr. 1a, 1b BGB n.F.

Alle Vereinbarungen, die über diese 60-Tage-Grenze hinausgehen, müssen ausdrücklich getroffen werden und dürfen den Gläubiger nicht grob unbillig benachteiligen – eine entsprechende Regelung in den AGB genügt hierfür mangels Ausdrücklichkeit der Vereinbarung nicht. Ob eine Vereinbarung den Gläubiger tatsächlich grob unbillig benachteiligt ist in jedem Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände gesondert zu beurteilen. Sollten aber konkrete Gründe vorliegen, die für die Zulässigkeit einer längeren Frist sprechen, sind diese bereits schon im Vertrag selbst zu benennen. Im Bereich des E-Commerce lässt sich eine solche Vereinbarung mittels bekannten Checkbox-Systems im Wege des Opt-In-Verfahrens ermöglichen.

Als weitere Besonderheit gilt: Erfolgt die Rechnungsstellung erst nach Erhalt der Ware, ist bei der Vereinbarung einer 60-Tages-Frist zu beachten, dass für den Fristbeginn das Datum des Zugangs der Rechnung beim Schuldner entscheidend ist, nicht das Datum des Warenzugangs oder der Rechnung.

Im Übrigen führt eine Unwirksamkeit der Regelung auf Grund einer zu langen Zahlungsfrist zu einer sofortigen Fälligkeit der Zahlung, ggf. Zug um Zug gegen den Erhalt der Gegenleistung.

Die dritte Änderung, auf die besonderes Augenmerk zu richten ist, steht ebenfalls ganz im Lichte einer Erziehung der Unternehmer hin zu einer „Kultur der unverzüglichen Zahlung“ (vgl. Begründung der EU-Richtlinie): Die gesetzlich festgelegten Verzugszinsen im unternehmerischen Geschäftsverkehr werden mit der Neufassung des § 288 Abs. 2 BGB von bisher acht auf nunmehr neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz festgelegt.

Zu beachten gilt, dass die Änderungen keine Anwendung zum Nachteil von Verbrauchern finden; Zweck der Gesetzesänderungen ist allein die (Maß-)Regelung des Zahlungszugs des Unternehmers.

 

Verbrauchsgüterkauf und Mängelhaftung: B-Waren sind keine Gebrauchtwaren

Es gilt der Grundsatz, dass der Verbraucher binnen 2 Jahren ab Ablieferung der mangelhaften Ware von seinem Gewährleistungsrecht Gebrauch machen kann. Ausnahmen können beim Verkauf von Gebrauchtwaren - Waren zweiter Hand - gelten, denn hier ist die Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf 1 Jahr insbesondere mit Blick auf die bekanntermaßen im Allgemeinen kürzere Lebensdauer von bereits gebrauchten Produkten sachgerecht, folglich rechtmäßig. Eine unsachgemäße Benachteiligung des Verbrauchers liegt nicht vor, denn er lässt sich bewusst auf ein höheres Mängelrisiko durch eine bereits erfolgte Benutzung ein. Aus diesen Erwägungen heraus erlauben hingegen Neuwaren keine Verkürzung der Gewährleistungsfrist.

Unklar war die Zulässigkeit einer Verkürzung bei an Verbraucher verkauften B-Waren, mithin Waren zweiter Wahl, welche anders als Gebrauchtware noch nicht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch zugefügt wurden.
Diese Unklarheiten beseitigend urteilte Anfang diesen Jahres das OLG Hamm (Urteil vom 16.01.2014, Az. I-4 U 102/13) im Sinne des Verbrauchers: beim Verkauf von sog. B-Ware gegenüber Verbrauchern ist eine Herabsetzung der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auf 1 Jahr wettbewerbswidrig. Damit stellt das OLG B-Waren im Bereich der Mangelhaftung Neuwaren gleich:

"Bei Artikeln, die als "B-Ware" vertrieben werden, handelt es sich nur dann um gebrauchte Sachen iSd § 475 Abs. 2 BGB, wenn diese bereits ihrem gewöhnlichen Verwendungszweck zugeführt, mithin tatsächlich gebraucht wurden. (amtlicher Leitsatz) [...]
es kann nicht positiv festgestellt werden, dass es sich bei den von der Antragsgegnerin mit der streitgegenständlichen Passage ihres Angebotes als sog. B-Ware beschriebenen Artikeln um gebrauchte Sachen i. S. d. § 475 Abs. 2 2. Alt. BGB - und nur für diese wäre die Vereinbarung einer einjährigen Gewährleistungsfrist zulässig - handelt. [...] Dazu reicht die Feststellung, dass es sich um Sachen handelt, die evtl. nicht mehr neu bzw. von den potentiellen Kunden nicht mehr als neu angesehen werden, nicht aus. Denn es kann nicht ausgeschlossen werden, dass es neben neu und gebraucht weitere Beschaffenheitsbezeichnungen wie beispielsweise „wie neu“, „neuwertig“ etc. gibt. Eine nicht mehr neue Sache muss nicht zwangsläufig gebraucht, sondern kann „lediglich“ alt sein. [...] Der Begriff der „gebrauchten Sache“ wird weder durch das nationale Recht noch durch die zugrunde liegende Verbrauchsgüterkaufrichtlinie definiert. Er bedarf aus diesem Grund der näheren Bestimmung, mithin der Auslegung. [...] Maßgeblich muss insoweit ein objektiver Maßstab sein, d. h. die Eigenschaft als „gebraucht“ ist einer Beschaffenheitsvereinbarung der Parteien entzogen. Andernfalls hätte es der Verkäufer in der Hand, durch die Vereinbarung, dass es sich um eine gebrauchte Kaufsache handelt, die Verjährungsfrist auf ein Jahr zu begrenzen.[...] Dementsprechend gilt,[...] dass Sachen dann gebraucht sind, wenn sie vom Hersteller, Verkäufer oder einem Dritten bereits ihrer gewöhnlichen Verwendung zugeführt wurden und deshalb mit einem höheren Sachmängelrisiko behaftet sind.[...] Die hier mit der maßgeblichen Beschreibung als B-Ware gekennzeichneten Artikel sind nicht solchermaßen gebraucht. Der Umstand, dass Verkaufsartikel „nicht mehr original verpackt sind, bzw. bei denen die Originalverpackung beschädigt wurde oder fehlte“, macht diese nicht zu gebrauchten Sachen. Denn es fehlt an jeglicher Verwendung, die mit einer Erhöhung des Sachmängelrisikos verbunden sein könnte."

 

Erste Abmahnungen wegen veralteter Widerrufserklärungen

heise berichtet von einer ersten Abmahnwelle wegen veralteter Widerrufserklärungen nach Inkrafttreten der neuen Verbraucherrechtsrichtlinie. Erste Abmahnungen gegen Internetshops werden demnach ausgesprochen u.a. durch eine eboxu UG (vor wenigen Tagen mit 300 EUR Stammkapital gegründet) und eine Werfo Ltd.

Den Abmahnungen sollte nicht ohne anwaltliche Beratung gefolgt und die beigefügten Unterlassungserklärungen sollten nicht ohne genaue Prüfung unterschreiben und abgegeben werden! Es gibt Hinweise, dass die Abmahnungen unwirksam und rechtsmißbräuchlich sind.

 

 

some thoughts on intellectual property

Elon Musk, CEO of Tesla Motors and inventor of the one recent car I personally would consider to trade in my 1993 Volvo 245 hatchback for shared his thoughts on patents and intellectual property in his blog here. Think about it, is it all landmines?

Update 13.6.: viele deutsche Medien berichten heute über den "Move" von Tesla / Musk, die firmeneignene Patenten frei zu geben, so die F.A.Z. (hier und hier), die Süddeutsche (hier und hier), die Welt, die Frankfurter Rundschau, heise und die Tagesschau.

BGH Bearshare I ZR 169/12: Anschlussinhaber haftet nicht als Störer, Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast

Der BGH hat in der Entscheidung auch ausführlich zu den Anforderungen an die sog. sekundäre Darlegungslast ausgeführt. Danach reicht es, wenn der Anschlussinhaber vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen (Leitsatz c):

a) Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet grundsätzlich nicht als Störer auf Unterlassung, wenn volljährige Familienangehörige den ihnen zur Nutzung überlassenen Anschluss für Rechtsverletzungen missbrauchen. Erst wenn der Anschlussinhaber konkrete Anhaltspunkte für einen solchen Missbrauch hat, muss er die zur Verhinderung von Rechtsverletzungen erforderlichen Maßnahmen ergreifen.

b) Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, ist eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers nicht begründet, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung (auch) andere Personen diesen Anschluss benutzen konnten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Internet-anschluss zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nicht hinreichend gesichert war oder bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde (Anschluss an BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 – I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 – Sommer unseres Lebens; Urteil vom 15. November 2012 – I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 = WRP 2013, 799 – Morpheus).

c) Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, trägt der Anschlussinhaber eine sekundäre Darlegungslast. Dieser entspricht er dadurch, dass er vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. Insoweit ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet (Fortführung von BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 – I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 – Sommer unseres Lebens; Urteil vom 15. November 2012 – I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 = WRP 2013, 799 – Morpheus).

Urheberrechtsschutz von Webseiten (LG Düsseldorf, Urteil vom 26.06.2013, Az. 12 O 381/10)

Das LG Düsseldorf hat mit Urteil vom  26.06.2013, Az. 12 O 381/10, entschieden, dass dem Designer von Webseiten im konkreten Fall Ansprüche aus Urheberrecht nicht zustehen,

"da die erforderliche geistige Schöpfungshöhe nicht erreicht ist (sei). Es handelt sich vielmehr – auch unter Berücksichtigung der sog. „kleinen Münze“ – um eine Gestaltung, die im Bereich des handwerklichen Könnens des durchschnittlichen Webgestalters liegt, da sie sich nicht deutlich von dem rein Handwerklichen und Alltäglichen abhebt und sich in ihr die vorbekannten Gestaltungsformen wiederfinden".

Auch unter Berücksichtigung der neuen Rechtsprechung des BGH I ZR 143/12 - Geburtstagszug, wonach die kleine Münze anzuwenden ist, ergibt sich also im Bereich der Webseiten nach landgerichtlicher Feststellung beim Webdesign keine Neuerungen.

Bundespatentgericht: Designschutz für Schriften (Buchstaben und Buchstabenkombinationen) (BPatG, B.v. 13.2.2014)

Mit Beschluss vom 13.02.2014 entschied das Bundespatentgericht (BPatG), dass Buchstaben und Kombinationen von Buchstaben als grafische Symbole Designschutz i.S.v. § 1 Nr. 1 und 2 DesignG erlangen können, wenn sie besonders ausgestaltet sind.

Das BPatG hatte zu entscheiden über neun in serifenlosen Versalien gestaltete Ein-zelbuchstaben, angeordnet in drei Zeilen aus jeweils drei Buchstaben, übereinander gestellt, welche insgesamt einen monolithischen Block bildeten. Hierin erkannte der Senat eine besondere Ausgestaltung i.S.d. DesignG; insbesondere handele es sich nicht um eine bekannte Schriftart:

„Die Gestaltung von Schriftzügen gehört zu den Tätigkeiten eines Grafik- und Kommunikationsdesigners, und berührt unter anderem Arbeitsbereiche von Druckern, Typografen und/oder Schriftsetzern. Dabei kann die Wahl der Schriftart, Schriftgröße, Schriftstärke oder Groß- oder Kleinschreibung ein Teil des unter ästhetischen Gesichtspunkten stehenden kreativen Gestaltungsprozesses sein, auch in der Verwendung von Standardschriftarten, zumal in der Werbung Schriften in Abhängigkeit von der Zielgruppe unterschiedliche Assoziationen auslösen können (vgl. W. Koschnick, Standard-Lexikon Werbung Verkaufsförderung Öffentlichkeitsarbeit, Band 2, S. 936). Anwendungsbereiche für Grafikdesign der vorliegen-den Art können die in der Anmeldung genannten Erzeugnisse sein. Das vom An-melder vorgelegte Muster eines Buches (der Buchdeckel hier verkleinert wieder-gegeben) zeigt im Übrigen, dass die vorliegende, von einer einzeiligen Normalschrift deutlich abweichende Buchstabenanordnung - wie NORDERNEY oder Norderney - für den Betrachter als besonders grafisch gestaltete Form wirkt.“

Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie am 13. Juni 2014 – dringender Handlungsbedarf für Shopbetreiber

Je größer und umfangreicher die Möglichkeiten des www, umso mehr Unsicherheiten und Fallstricke für Verbraucher. Aufgrund der stetig zunehmenden Vorliebe des Verbrauchers für im Internet bestellte Waren – welche dem E-Commerce zu einer Steigerung der Umsätze von knapp 50 % in den letzen 4 Jahren verhalf, vgl. http://de.statista.com/statistik/daten/studie/3979/umfrage/e-commerce-umsatz-in-deutschland-seit-1999/, hat die EU die Vorgaben für Webshops und Online-Dienstleister zu Gunsten des Verbrauchers stark verschärft.

So hat jeder Webshopbetreiber mit Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Regelungen am 13. Juni 2014 dem Verbraucher gegenüber in großem Umfang neue Informationspflichten zu erbringen, welche in vielen Fällen eine Umstrukturierung des Bestellvorgangs und Vertragsschlusses erforderlichen machen werden. Die Informationspflichten reichen von umfangreicheren Zahlungs- und Lieferinformationen über den zusätzlichen Hinweis auf Eingabekontrollen bis hin zu verschärften Anforderungen an Formulierungen und Seitenaufbau von Shops.

Vor allem aber ergeben sich durch die Gesetzesänderung Neuerungen im Bereich des Widerrufsrechts, über dessen Bedingungen, Fristen und Verfahren der Verbraucher vom Shopbetreiber in nahezu allen Stadien des Bestellvorgangs besonders umfangreich informiert werden muss. Auch muss der Verbraucher zukünftig etwa seinen Widerruf ausdrücklich erklären, eine bloße Rücksendung der bestellten Waren wird nicht mehr als Widerruf gewertet. Doch auch den Unternehmer treffen im Vergleich zur bisherigen Gesetzeslage weitergehende Pflichten, wie etwa die Pflicht zur Übernahme der Rücksendekosten.

Weiterhin wird auch in Zukunft zu Gunsten des Verbrauchers der Datenschutz verschärft, (Stichwort: u.a. Double-Opt-In-Verfahren), sodass Shopbetreiber auch hier rechtzeitig entsprechende Maßnahmen ergreifen müssen, um das Risiko von Abmahnungen aufgrund Verstößen gegen Datenschutzbestimmung zu minimieren.

Was eine sinnvolle Erweiterung des Verbraucherschutzes darstellt, bedeutet für Shopbetreiber das steigende Risiko, aufgrund fehlerhafter oder unvollständiger Umsetzung der Vorgaben des Gesetzgebers, Adressat kostspieliger Abmahnungen zu werden.

Sollten Sie Handlungs- und Anpassungsbedarf in Ihrem Webshop erkennen, helfen wir Ihnen bei der rechtssicheren Gestaltung und Anpassung an die ab 13. Juni 2014 geltende Rechtslage gern weiter.

Kontaktieren Sie uns hierzu unter mail@kvlegal.de.

BGH: Internet-Abofallen als versuchter Betrug strafbar

Update: Mit Beschluss  vom 19.11.2013, Az. 4 StR 292/13, hat der BGH festgestellt, dass ein Missbrauchs des automatisierten gerichtlichen Mahnverfahrens ebenfalls strafbar sein kann. Demnach kann die Beantragung eines Mahn- und eines Vollstreckungsbescheides eine Verwendung unrichtiger Daten im Sinne des § 263a Abs. 1, 2. Var. StGB darstellen, wenn die damit geltend gemachte Forderung fingiert ist und gar nicht besteht.

Update: Das OLG Celle hat mit Urteil vom 19.12.2013, Az. 13 U 64/13, festgestellt, dass die Drohung mit einer Datenübermittlung an die SCHUFA durch ein Inkassounternehmen unzulässig sein kann, v.a. dann wenn die angebliche Forderung bestritten wurde. U.U. kann dies sogar eine strafbare Nötigung darstellen.
Der BGH hat heute bestätigt, dass sog. Abo-Fallen im Internet einen nach den §§ 263, 22 StGB strafbaren Versuch des Betrugs darstellen; dazu die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 043/2014 vom 06.03.2014:

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen versuchten Betruges durch Betreiben so genannter "Abo-Fallen" im Internet

Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen wegen versuchten Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Aufgrund überlanger Verfahrensdauer hat es angeordnet, dass vier Monate der verhängten Strafe als vollstreckt gelten.

Nach den Feststellungen des Landgerichts betrieb der Angeklagte verschiedene kostenpflichtige Internetseiten, die jeweils ein nahezu identisches Erscheinungsbild aufwiesen, unter anderem einen sogenannten Routenplaner. Die Inanspruchnahme des Routenplaners setzte voraus, dass der Nutzer zuvor seinen Vor- und Zunamen nebst Anschrift und E-Mail-Adresse sowie sein Geburtsdatum eingab. Aufgrund der vom Angeklagten gezielt mit dieser Absicht vorgenommenen Gestaltung der Seite war für flüchtige Leser nur schwer erkennbar, dass es sich um ein kostenpflichtiges Angebot handelte. Die Betätigung der Schaltfläche "Route berechnen" führte nach einem am unteren Seitenrand am Ende eines mehrzeiligen Textes klein abgedruckten Hinweis zum Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements, das dem Nutzer zum Preis von 59,95 € eine dreimonatige Zugangsmöglichkeit zu dem Routenplaner gewährte. Dieser Fußnotentext konnte in Abhängigkeit von der Größe des Monitors und der verwendeten Bildschirmauflösung erst nach vorherigem "Scrollen" wahrgenommen werden.

Nach Ablauf der Widerrufsfrist erhielten die Nutzer zunächst eine Zahlungsaufforderung. An diejenigen, die nicht gezahlt hatten, versandte der Angeklagte Zahlungserinnerungen; einige Nutzer erhielten zudem Schreiben von Rechtsanwälten, in denen ihnen für den Fall, dass sie nicht zahlten, mit einem Eintrag bei der "SCHUFA" gedroht wurde.

Das Landgericht hat den Angeklagten im Hinblick auf die einmalige Gestaltung der Seite nur wegen einer Tat und im Hinblick  darauf, dass die Ursächlichkeit der Handlung für einen konkreten Irrtum eines Kunden nicht nachgewiesen sei, nur wegen versuchten Betrugs verurteilt.

Gegen dieses Urteil hat sich der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revision gewandt. Er hat vor allem beanstandet, dass unter Berücksichtigung europarechtlicher Vorgaben eine Täuschungshandlung nicht vorliege und im Übrigen den Nutzern auch kein Vermögensschaden entstanden sei.

Der 2. Strafsenat hat das Rechtsmittel verworfen. Er hat ausgeführt, dass durch die auf Täuschung abzielende Gestaltung der Internetseite die Kostenpflichtigkeit der angebotenen Leistung gezielt verschleiert worden sei. Dies stelle eine Täuschungshandlung im Sinne des § 263 StGB dar. Die Erkennbarkeit der Täuschung bei sorgfältiger Lektüre schließe die Strafbarkeit nicht aus, denn die Handlung sei gerade im Hinblick darauf unternommen worden, die bei einem – wenn auch nur geringeren - Teil der Benutzer vorhandene Unaufmerksamkeit oder Unerfahrenheit auszunutzen.

Dies gelte auch unter Berücksichtigung der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken). Die Richtlinie führe jedenfalls hier nicht zu einer Einschränkung des strafrechtlichen Rechtsgüterschutzes.

Auch ein Vermögensschaden sei gegeben. Dieser liege in der Belastung mit einer bestehenden oder auch nur scheinbaren Verbindlichkeit, da die Gegenleistung in Form einer dreimonatigen Nutzungsmöglichkeit für den Nutzer praktisch wertlos sei.

Urteil vom 5. März 2014 - 2 StR 616/12

Landgericht Frankfurt am Main - Urteil vom 18. Juni 2012 - 5-27 KLs 12/08

Karlsruhe, den 6. März 2014

 

Redtube: LG Köln - Anschauen eines Streams ist keine Verletzung des Urheberrechts

Das LG Köln hat nun entschieden, dass das Anschauen eines Streams keine Urheberverletzung ist. Der Beschluss des LG Köln vom 24.01.2014, AZ  209 O 188/13 ist veröffentlicht.

In der Presseerklärung wird ausgeführt, dass es über 110 Beschwerden gegen die auskunftgestattenden Beschlüsse gegeben habe.

In den Gründen führt das Gericht aus:

"Die Kammer neigt insoweit der Auffassung zu, dass ein bloßes „Streaming“ einer Video-Datei grundsätzlich noch keinen relevanten rechtswidrigen Verstoß im Sinne des Urheberrechts, insbesondere keine unerlaubte Vervielfältigung i.S.d. § 16 UrhG darstellt, wobei diese Frage bislang noch nicht abschließend höchst-richterlich geklärt ist. Eine solche Handlung dürfte vielmehr bei nur vorübergehender Speicherung aufgrund einer nicht offensichtlich rechtswidrig hergestellten bzw. öf-fentlich zugänglich gemachten Vorlage regelmäßig durch die Vorschrift des § 44a Nr. 2 UrhG gedeckt sein (vgl. Busch, GRUR 2011, 496; Stolz, MMR 2013, 353)."

 

 

 


					
		

BGH: Webseiten-Betreiber haftet für fremde, aber selbst online gestellte Inhalte

In einem soeben veröffentlichten Urteil hat der BGH entschieden, dass ein Webseiten-Betreiber, der fremde Inhalte eigenständig online stellt, für etwaige Urheberrechtsverstöße voll verantwortlich ist. Eine Berufung auf die Haftungsprivilegierung nach den §§ 8 bis 10 TMG für fremde Inhalte greife nicht (BGH, Urteil vom 4. Juli 2013, Az. I ZR 39/12 - Terminhinweise mit Kartenausschnitt). Damit hat der BGH seine bisherigen Entscheidungen zur Haftung von Plattformbetreibern weiter nuanciert (z.B. BGH, Urteil v. 17. Juli 2003, Az. I ZR 259/00 - Paperboy und BGH, Urteil v. 12. November 2009, Az. I ZR 166/07 - marions-kochbuch.de)

Im vorliegenden Fall erschien es dem BGH wesentlich, dass fremde Dokumente auf eigenen Servern selbst abgelegt und über einen Link für Nutzer des Webangebots zum Abruf bereitgehalten wurden. Anders als bei einem Hyperlink auf eine fremde Website, wo auf einen bereits zugänglich gemachten Inhalt nur hingeleitet werden, handele es sich hier um eine eigene urheberrechtliche Nutzungshandlung. Bei der Beklagten handele es sich auch nicht um einen Hosting-Dienst, der typischerweise fremde Inhalte speichere. Es habe gerade kein fremder Dritter das streitgegenständliche Dokument online gestellt. Auf die Frage des Zueigenmachens fremder Informationen und die Privilegierung aus dem TMG komme es daher schon nicht an.

Für Plattformbetreiber und Internetdienste wird erneut deutlich, dass es von einer Prüfung des Einzelfalls abhängt, wer wann welche Inhalte hochlädt, im Webangebot einordnet und letztlich zugänglich macht. Auch sog. User Generated Content führt, je nachdem, wie der Plattformbetreiber damit verfährt, ggf. zu einer eigenen Haftung.

"Du" is' nich, Digga! (BGH, U.v. 17. 07.2013, Az. I ZR 34/12 - "Runes of Magic")

Mit Urteil von 17.07.2013, dessen Begründung nun vorliegt, hat der BGH in dem Verfahren des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv) gegen den zwischenzeitlich von Gameforge übernommenen Online-Spiele-Anbieter Frogster betreffend das Spiel "Runes of Magic" entscheiden, dass eine Werbung, die sich einer ausgeprägten Jungendsprache (Ansprache mit "Du", Verwendung von Anglizismen) bedient, eine nach § 8 Abs. 1 und 3 Nr. 3, § 3 Abs. 3 in Verbindung mit Nummer 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG wettbewerbsrechtlich unzulässige direkte Kaufaufforderung an Kinder darstellen kann. Die Vorinstanzen LG Berlin (U.v. LG 29.06.2010, Az. 16 0 438/09) und Kammergericht Berlin (U.v. 30.01.2012, Az. 24 U 139/10) hatten das im konkreten Fall noch anders gesehen und die Klage des vzbv abgewiesen.

Die Entscheidung hat erhebliche Bedeutung für den gesamten Bereich des eCommerce (b2c). Jede in eine Werbung einbezogene unmittelbare Aufforderung an Kinder, selbst die beworbene Ware zu erwerben oder die beworbene Dienstleistung in Anspruch zu nehmen oder ihre Eltern oder andere Erwachsene dazu zu veranlassen, ist wettbewerbswidrig (vgl. Nr. 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG) und kann daher von jedem Wettbewerber abgemahnt werden; bereits dies löst erhebliche Kosten und u.U. Schadensersatzansprüche aus. Das Urteil sollte daher dringend zum Anlass genommen werden, eigene Marketing–Maßnahmen zu überprüfen.

In dem Verfahren war v.a. fraglich, ob es sich um eine an Kinder gerichtete Werbung mit einer unmittelbaren Kaufaufforderung handelt. Beides bejaht der BGH:

"1. Nach Nummer 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG, der die Regelung in Nummer 28 des Anhangs ... ist die in eine Werbung einbezogene unmittelbare Aufforderung an Kinder, selbst die beworbene Ware zu erwerben oder die beworbene Dienstleistung in Anspruch zu nehmen oder ihre Eltern oder andere Erwachsene dazu zu veranlassen, stets unzulässig im Sinne von § 3 Abs. 3 UWG.

aa) Dabei kommt es nicht entscheidend darauf an, ob der auslegungs bedürftige Begriff „Kinder" ... alle noch nicht volljährigen Werbeadressaten... oder nur Minderjährige bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres erfasst ... Die in Rede stehende Aufforderung richtet sich aus der maßgeblichen Sicht der angesprochenen Personen von vornherein nicht nur an einen begrenzten Adressatenkreis von Minderjährigen über 14 Jahre (nach deutschem Rechtsverständnis also an „Jugendliche“ im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 JuSchG), sondern nach der Art des beworbenen Produkts allgemein an nicht volljährige Spieler. Ob das von der Beklagten beworbene Rollenspiel auch von Erwachsenen gespielt wird, und diese von der angegriffenen Werbung ebenfalls angesprochen werden, ist nicht entscheidend. Nach dem beworbenen Produkt und der gesamten Art und Weise der Ansprache ist davon auszugehen, dass in erster Linie Minderjährige und darunter gerade auch Minderjährige, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, gezielt angesprochen werden ... Es handelt sich also nicht nur um eine - nicht tatbestandsmäßige - an jedermann gerichtete Werbung, von der sich auch Minderjährige angesprochen fühlen ... und auch nicht um eine im Schwerpunkt eindeutig an Jugendliche gerichtete Werbung, von der auch das eine oder andere Kind unter 14 Jahren angesprochen wird. Für diese Beurteilung genügt für sich allein genommen zwar nicht schon die mittlenweile auch bei der werblichen Ansprache von Erwachsenen nicht mehr unübliche Anrede mit „Du“ ... Die streitgegenständliche Werbung ist jedoch im Gesamtzusammenhang zu beurteilen. Sie wird sprachlich von einer durchgängigen Verwendung der direkten Ansprache in der zweiten Person Singular und überwiegend kindertypischen Begrifflichkeiten einschließlich gebräuchlichen Anglizismen geprägt ... Dies reicht aus, um eine gezielte Ansprache Minderjährigen und zwar auch Minderjähriger unter 14 Jahren, zu bejahen.

bb) Die konkrete Art und Weise der beanstandeten Aussage „Schnapp Dir ..." enthält zugleich eine ,Aufforderung zum Erwerb“ im Sinne der Nummer 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG. Entscheidend ist, ob ein Kaufappell vorliegt. Dafür ist eine Ansprache in der grammatikalischen Form eines Imperativs zwar nicht unerlässlich, aber doch ausreichend ... Dies ist bei der im Sinne von "Kauf Dir...“ oder "Hol Dir..." zu verstehenden Formulierung "Schnapp Dir die günstige Gelegenheit und verpasse Deiner Rüstung & Waffen das gewisse "'Etwas'!“ der Fall."

Eine gezielte persönliche Ansprache von Kindern im Rahmen einer Verkaufsveranstaltung ist nicht erforderlich, da der Anwendungsbereich der Vorschrift andernfalls weitgehend leerliefe und der Schutzzweck damit nicht erreicht würde ... Werbung gegenüber Kindern erfolgt typischerweise in Print- und Telemedien. Die dadurch drohende leichte Beeinflussung bei einer Kaufentscheidung ist nicht geringer als bei einer Direktansprache. Denn gerade bei einer Ansprache über das Internet lässt sich der so geweckte Erwerbsentschluss besonders schnell realisieren."

Nach Ansicht des BGH handelte es sich auch um eine produktbezogene und unmittelbare, in eine Werbung einbezogene Kaufaufforderung:

"Dass durch die angegriffene Aussage direkt zum Kauf aufgefordert wird, ergibt sich ... mit hinreichender Deutlichkeit aus dem imperativen Appell „Schnapp Dir die günstige Gelegenheit“ und nicht erst aus den sonstigen Umständen. Unerheblich ist, dass diese „günstige Gelegenheit' im unmittelbaren Kontext der Werbung selbst (noch) nicht näher hinsichtlich der angebotenen Produkte oder Dienstleistungen konkretisiert ist. ... Entgegen der Ansicht der Revision ergibt sich zwar nicht schon aus der angegriffenen Aussage selbst ein Produktbezug im Sinne der Angabe einer konkreten Ware oder Dienstleistung. Die Revision rügt aber mit Recht, dass das Berufungsgericht eine Aufteilung der Werbung in einen mit dem Link versehenen nur allgemein gehaltenen Kaufappell und eine davon getrennte konkrete Produktwerbung ohne Kaufappell vorgenommen und damit ein einheitliches Werbegeschehen entgegen den Gewohnheiten der angesprochenen Verkehrskreise künstlich aufgespalten hat. ...

Aus dem sprachlichen Gesamtzusammenhang der angegriffenen Werbeaussage in Verbindung mit dem zusätzlich unterstrichenen verlinkten sprachlichen Hinweis ,Deinen Charakter aufzuwerten“, der zu einer Internetseite führt, auf der die Produkte nebst Preisen im Einzelnen aufgeführt sind, wird der erforderliche Bezug zu den angebotenen Waren und Dienstleistungen hergestellt. Dies ist ausreichend ... Bei einer Werbung im Internet sind die Gewohnheiten der Internetnutzer zu berücksichtigen, die mit den Besonderheiten des Internets vertraut sind und wissen, dass Informationen zu angebotenen Waren auf mehreren Seiten verteilt sein können, die untereinander durch elektronische Verweise verbunden sind ..."

Rechtsmissbrauch bei Massenabmahnungen

Die jüngte "Abmahnwelle" um Redtube führt mal wieder ein altes Problem vor Augen: neben Rechteinhabern und Marktteilnehmern, die ihre Interessen anlassbezogen verfolgen und das Instrument der (urheberrechtlichen oder wettbewerbsrechtlichen) Abmahnung maßvoll einsetzen, treten immer wieder andere in Erscheinung, bei denen sich der Eindruck aufdrängt, es gehe gar nicht darum, einen tatsächlichen Rechtsverstoß abstellen zu lassen, sondern in allererster Linie darum, unter dem Vorwand der Rechtsverletzung durch Massenabmahnungen mit hohen Abmahnkosten und fantastischen Schadensersatzforderungen abzukassieren. Der Nachweis solch rechtsmissbräuchlichen Verhaltens ist in der Praxis leider schwierig, wenn auch nicht unmöglich, wie ein aktueller Fall des Oberlandesgerichts Nürnberg zeigt (Urteil vom 03.12.2013, Az.: 3 U 348/13). Das OLG wies (wettbewerbsrechtliche) Ansprüche eines Abmahnenden zurück, weil dieser rechtsmissbräuchlich gehandelt habe.

Vorliegend hatte ein IT-Unternehmer von seinem Anwalt innerhalb von acht Tagen insgesamt 199 Abmahnungen wegen fehlenden Impressums auf facebook verschicken lassen. Die von den Abgemahnten verlangten Anwaltskosten betrugen allein ca. 53.000 Euro, weitere Kostenrisiken von 250.000 Euro standen laut Gericht im Raum. Das Unternehmen verfügte über ein Stammkapital von 25.000 Euro und hatte einen Gewinn von 41.000 Euro aufzuweisen. Das OLG hielt bereits die hohe Anzahl der Abmahnungen für jeweils einfachste Rechtsverletzungen für verdächtig. Zudem stünden die hohen Forderungen und Risiken in keinem vernünftigen Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit und finanziellen Situation des Abmahnenden, was letztlich zur Annahme des Rechtsmissbrauchs führte.

Vgl. auch OLG Hamm, Urteil v. 28.04.2009, Az. 4 U 216/08, (Indizien für Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen)

 

 

Update Streaming-Abmahnungen: einstweilige Verfügung gg The Archive AG

Nachdem bereits das LG Köln Zweifel an den Auskunftsersuchen geäußert hat, hat nun RedTube selbst eine gerichtliche einstweilige Verfügung bei dem LG Hamburg gegen The Archive AG erwirkt, die durch Rechtsanwälte Urmann + Collegen zig-tausende Abmahnungen gegen angebliche Nutzer von RedTube verschickt hat; demnach ist es Archive AG und U + C untersagt, weitere Abmahnungen auszusprechen / zu versenden. Dies ist ein starkes Indiz dafür, dass die (bisherigen) Abmahnungen bereits rechtswidrig und unberechtigt waren.

Vgl. hier:

http://www.fr-online.de/digital/porno-redtube-abmahnung-redtube-erwirkt-einstweilige-verfuegung,1472406,25702114.html

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Weitere-Abmahnungen-untersagt-Redtube-erwirkt-einstweilige-Verfuegung-2071578.html?from-mobi=1

"'herausragende persönliche, tiefgehende und gründliche Beratung’ in allen Fragen des Urheberrechts" (The Legal 500)

Wir freuen uns, dass uns nunmehr auch The Legal 500 für unsere Spezialisierung im Bereich Medien, Entertainment als eine der Top 20-Kanzleien in Deutschland empfiehlt:

"KVLEGAL konnte sich als Spin-Off von Hertin Anwaltssozietät seit Anfang 2012 schnell im Markt etablieren. Die Gründungspartner Urs Verweyen, der von Mandanten für seinen ‘ausgeprägten Geschäftssinn und die hervorragende Branchenkenntnis’ geschätzt wird, und der ‘bestens vernetzte’ Christlieb Klages bieten medienbranchenübergreifend ‘herausragende persönliche, tiefgehende und gründliche Beratung’ in allen Fragen des Urheberrechts. Die ebenso vorhandenen Litigationkapazitäten konnte man beispielsweise in diversen Nachvergütungsprozessen bei der Vertretung von Drehbuchautoren demonstrieren. Zum Mandantenportfolio gehören neben Interessenverbänden wie der AGDOK auch internationale Künstler, diverse Internetdienste und Filmproduktionsfirmen."

Wir bedanken uns bei unseren Mandaten für ihr großartiges Feedback und werden weiterhin alles tun, um das Beste für Sie herauszuholen!

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KVLEGAL erneut von JUVE als Top 50-Kanzlei empfohlen (Handbuch Wirtschaftskanzleien 2013/14)

Erneut führt uns JUVE für die Bereiche unsere Spezialisierung als eine der TOP 50-Kanzleien "Medien: Vertrags- und Urheberrecht" und "Rechtsgebiet TV, Film und Entertainment":

"Bewertung: Geschätzte Medienboutique, die sich 2 Jahre nach Gründung im Markt etabliert hat, nicht zuletzt durch ihr prominentes Verfahren zu virtuellen Videorekordern, das sie aber an JBB übergab. Darüber hinaus war KVLegal in weiteren gerichtl. Verfahren visibel, u.a für die AGDOK im Zusammenhang mit Verteilungsstreitigkeiten bezüglich der VFF-Klausel u. für mehrere Drehbuchautoren gegen Sendeanstalten wegen Nachvergütungsansprüchen. Die Entwicklung zeigt, dass die Kanzlei durch ihre Fokussierung auf das Urheber- u. Internetrecht auch wieder verstärkt von Mandanten aus der Filmbranche in Anspruch genommen wird. Für Letztere war Klages schon zu Zeiten ihrer vorherigen Kanzlei aktiv. Das dringend benötigte personelle Wachstum gelang durch die Einstellungen 2er Associates".

Christlieb Klages wird weiterhin als "Häufig empfohlen" geführt: "Häufig empfohlen: Christlieb Klages („technisch immer auf dem neuesten Stand, wirklich äußerst zufrieden“, Mandant; „sehr visibel im Markt“, Wettbewerber)"

Die JUVE-Bewertung erfolgt u.a. aufgrund umfangreichen Feedbacks von Mandaten und Kollegen: Ihnen allen unser Dankeschön, wir werden weiterhin Alles für Ihre Zufriedenheit und ein gute Zusammenarbeit tun!

PS: Mit dieser erneuten Aufnahme in die Riege der JUVE-Top 50-Kanzleien dürften wir zu den wenigen ausgewählten Kanzleien gehören, die seit Ihrer Gründung durchgängig in JUVE empfohlen werden! ;-)