Einwand des Rechtsmissbrauchs im Wettbewerbsrecht (BGH, Urteil vom 4. Juli 2019, Az. I ZR 149/18 - Deutsche Umwelthilfe)

Der Bundesgerichtshof hat heute in dem Verfahren gegen die Deutsche Umwelthilfe die Voraussetzungen und Grenzen des Einwands des Rechtsmissbrauchs aus § 8 Abs. 4 UWG des Rechtsmissbrauchs gegen eine auf Wettbewerbsrecht gestützte Abmahnung konkretisiert. Allein die Tatsache, dass eine Vielzahl von Abmahnungen wegen gleichartiger Verstöße ausgesprochen wird, ist kein Indiz für eine rechtmissbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen, ebensowenig wie die Erzielung von Überschüsse aus einer Marktverfolgungstätigkeit und ihre Verwendung (auch) für andere Zwecke, als die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen im Verbraucherinteresse. Die Grenze des Zulässigen ist erst da erreicht, wo Verbraucherschutz durch Marktüberwachung als Verbandszweck lediglich vorgeschoben ist, tatsächlich aber nur dazu dient, Einnahmen zu erzielen und damit Projekte zu finanzieren, die nicht dem Verbraucherschutz durch die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen dienen. Das konnte mit Blick auf die Deutsche Umwelthilfe nicht festgestellt werden; dazu die Pressemitteilung des BGH:

Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 091/2019 vom 04.07.2019

Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe

Urteil vom 4. Juli 2019 - I ZR 149/18

Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einer Unterlassungsklage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Werbung eines Autohauses, die nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherinformationen zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emissionen enthält, nicht der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden kann.

Sachverhalt:

Die Klägerin ist die Deutsche Umwelthilfe e.V., ein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 UKlaG* eingetragener Verbraucherverband. Die Beklagte betreibt ein Autohaus und bewarb auf ihrer Internetseite ein Neufahrzeug. Für Informationen zum offiziellen Kraftstoffverbrauch sowie den CO2-Emissionen wurde in der Werbung auf einen im Autohaus ausliegenden Leitfaden verwiesen. Die Klägerin sieht darin einen Verstoß gegen die Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch, CO2-Emissionen und Stromverbrauch neuer Personenkraftwagen (Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung) und hat die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen. Die Beklagte hält die Klage für rechtsmissbräuchlich und in der Sache für unbegründet.

Bisheriger Prozessverlauf:

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Klage stehe der Einwand des Rechtsmissbrauchs aus § 8 Abs. 4 UWG** nicht entgegen. Insbesondere ließen die von der Klägerin mit ihrer Marktüberwachung erzielten Überschüsse und deren Verwendung sowie die Höhe der an ihre Geschäftsführer gezahlten Vergütung auch in der Gesamtschau aller Umstände nicht auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten schließen.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Der Bundesgerichtshof hat die auf Fragen der Zulässigkeit der Klage beschränkte Revision der Beklagten zurückgewiesen. Der Einwand des Rechtsmissbrauchs aus § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG** ist vom Berufungsgericht mit Recht verneint worden.

Überschüsse aus einer Marktverfolgungstätigkeit und ihre Verwendung (auch) für andere Zwecke, als die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen im Verbraucherinteresse, sind jedenfalls solange kein Indiz für eine rechtmissbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen, wie der Verbraucherschutz durch Marktüberwachung als Verbandszweck nicht lediglich vorgeschoben ist, tatsächlich aber nur dazu dient, Einnahmen zu erzielen und damit Projekte zu finanzieren, die nicht dem Verbraucherschutz durch die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen dienen. Das ist hier nicht der Fall. Gibt es eine Vielzahl von Verstößen gegen eine dem Verbraucherschutz dienende Kennzeichnungs- oder Informationspflicht, setzt eine effektive Durchsetzung von Verbraucherinteressen eine damit korrespondierende Vielzahl von Abmahnungen und - soweit keine Unterlassungserklärungen abgegeben werden - gerichtlicher Verfahren voraus. Solange nicht weitere Umstände hinzutreten, können deshalb allein die Zahl von Abmahnungen und Unterlassungsklagen sowie damit erzielte Überschüsse den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs nicht begründen. Sonst wäre die Klägerin gezwungen, ihre Marktüberwachung nach einer bestimmten Anzahl von Abmahnungen oder erwirkter Vertragsstrafen einzustellen, sobald sie ihre darauf entfallenen Kosten gedeckt hätte.

Eine den Verdacht des Rechtsmissbrauchs begründende Gewinnerzielungsabsicht folgt auch nicht aus der Höhe der Vergütung der beiden Geschäftsführer. Neben den Aufwendungen für eine satzungsgemäße Betätigung der Klägerin machten die Geschäftsführergehälter in den Jahren 2015 und 2016 jeweils nur einen Bruchteil der jährlichen Gesamtaufwendungen der Klägerin aus. Damit ist ausgeschlossen, dass der eigentliche Zweck der Klägerin darin liegt, Einnahmen für Personalkosten zu generieren und nicht Verbraucherinteressen zu verfolgen.

Die vorläufige Streitwertangabe der Klägerin von 30.000 € für die Unterlassungsklage bildet unter Berücksichtigung der insgesamt uneinheitlichen Spruchpraxis der Oberlandesgerichte kein Indiz für eine rechtsmissbräuchliche Anspruchsverfolgung. Die von der Klägerin verlangte Abmahnkostenpauschale ist nach den Feststellungen des Berufungsgerichts kostendeckend und lässt keine rechtsmissbräuchliche Gewinnerzielungsabsicht erkennen. Auch die Zuwendungen an die Klägerin in Form von Spenden und Sponsoring von Toyota rechtfertigt nicht die Annahme eines Rechtsmissbrauchs; nach den Feststellungen des Berufungsgerichts haben sie nicht zu einer unsachlichen Ungleichbehandlung von Toyota bei der Verfolgung von umweltbezogenen, verbraucherrelevanten Rechtsverstößen oder in der Kampagnenführung der Klägerin geführt.

Vorinstanzen:

LG Stuttgart - Urteil vom 13. Dezember 2016 - 41 O 31/16 KfH -

OLG Stuttgart - Urteil vom 2. August 2018 - 2 U 165/16 -

Karlsruhe, den 4. Juli 2019

Die maßgeblichen Vorschriften lauten:

§ 4 UKlaG auszugsweise:

(1) 1Das Bundesamt für Justiz führt die Liste der qualifizierten Einrichtungen, die es auf seiner Internetseite in der jeweils aktuellen Fassung veröffentlicht und mit Stand 1. Januar eines jeden Jahres im Bundesanzeiger bekannt macht. 2(…)

(2) 1In die Liste werden auf Antrag rechtsfähige Vereine eingetragen, zu deren satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, Interessen der Verbraucher durch nicht gewerbsmäßige Aufklärung und Beratung wahrzunehmen, wenn

1. (…),

2. (…),

3. auf Grund ihrer bisherigen Tätigkeit gesichert erscheint, dass sie ihre satzungsmäßigen Aufgaben auch künftig dauerhaft wirksam und sachgerecht erfüllen werden.

(…)

(4) Ergeben sich in einem Rechtsstreit begründete Zweifel an dem Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 2 bei einer eingetragenen Einrichtung, so kann das Gericht das Bundesamt für Justiz zur Überprüfung der Eintragung auffordern und die Verhandlung bis zu dessen Entscheidung aussetzen.

§ 8 UWG auszugsweise:

(1) 1Wer eine nach § 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, kann auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. (…)

(…)

(3) Die Ansprüche aus Absatz 1 stehen zu:

1. (…);

2. (…);

3. qualifizierten Einrichtungen, die nachweisen, dass sie in der Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes oder in dem Verzeichnis der Europäischen Kommission nach Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (ABl. L 110 vom 1.5.2009, S. 30) eingetragen sind;

4. (…).

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Auch geringwertige Werbegaben durch Apotheken unzulässig (BGH, Urteile vom 6. Juni 2019, Az. I ZR 206/17 und I ZR 60/18)

Der Bundesgerichtshof BGH hat heute in zwei Urteilen (Az. I ZR 206/17 und I ZR 60/18) entschieden, dass auch geringwertige Werbegaben (Brötchen, 1-Euro-Gutscheine) durch Apotheken wettbewerbsrechtlich unzulässig sind:

 

Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle, Nr. 076/2019 vom 06.06.2019

Zur Gewährung von Werbegaben durch Apotheken

Urteile vom 6. Juni 2019 I ZR 206/17 und I ZR 60/18

Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es wettbewerbsrechtlich unzulässig ist, wenn Apotheken ihren Kunden beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln geringwertige Werbegaben wie einen Brötchen-Gutschein oder einen Ein-Euro-Gutschein gewähren.

Verfahren I ZR 206/17

Sachverhalt:

Die Beklagte betreibt in Darmstadt eine Apotheke. Sie händigte einem Kunden im September 2014 anlässlich des Erwerbs eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels einen Brötchen-Gutschein über "2 Wasserweck oder 1 Ofenkrusti" aus. Der Gutschein konnte bei einer in der Nähe der Apotheke gelegenen Bäckerei eingelöst werden. Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, hat die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen, den Verkauf rezeptpflichtiger, preisgebundener Arzneimittel mit der kostenfreien Abgabe eines Brötchen-Gutscheins zu verknüpfen.

Bisheriger Prozessverlauf:

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben.

Das Berufungsgericht hat angenommen, die Zugabe eines Brötchen-Gutscheins beim Erwerb eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels verstoße gegen die Preisbindungsvorschriften für Arzneimittel (§ 78 Abs. 2 Satz 2 und 3 AMG). Bei diesen Vorschriften handele es sich um Marktverhaltensregelungen, so dass ein solcher Verstoß zugleich wettbewerbswidrig sei (§ 3a UWG). Die Rechtsprechung habe zwar im Blick darauf, dass die Zuwendung geringwertiger Kleinigkeiten beim Erwerb von Arzneimitteln nach dem Heilmittelwerbegesetz zulässig gewesen sei, die Spürbarkeit eines Verstoßes gegen das Arzneimittelpreisrecht verneint. Daran könne aber nicht mehr festgehalten werden, nachdem der Gesetzgeber die entsprechende Bestimmung des Heilmittelwerbegesetzes mit Wirkung vom 13. August 2013 ausdrücklich um die Regelung ergänzt habe, dass entgegen den Preisvorschriften des Arzneimittelgesetzes gewährte Zuwendungen oder Werbegaben unzulässig seien (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG). Der Umstand, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union die Preisvorschriften des Arzneimittelgesetzes auf in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ansässige Apotheken keine Anwendung fänden (EuGH, Urteil vom 19. Oktober 2016, C-148/15, GRUR 2016, 1312 - Deutsche Parkinson Vereinigung/Zentrale), stehe einer Anwendung dieser Vorschriften auf in Deutschland ansässige Apotheken weder aus Gründen des Unionsrechts noch aus Gründen des Verfassungsrechts entgegen.

Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision hat die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiterverfolgt.

Verfahren I ZR 60/18

Sachverhalt:

Der Beklagte betreibt in Berlin eine Apotheke. Er gewährte seinen Kunden im Jahr 2014 zeitweise eine Vergünstigung in Form eines Ein-Euro-Gutscheins. Die Kunden konnten den Gutschein bei einem weiteren Einkauf in der Apotheke des Beklagten einlösen. Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Sie hat den Beklagten auf Unterlassung in Anspruch genommen, Kunden, die ein Rezept für ein rezeptpflichtiges, preisgebundenes Arzneimittel einlösen, einen Einkaufsgutschein über einen Euro zu gewähren.

Bisheriger Prozessverlauf:

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen.

Das Berufungsgericht hat angenommen, die Gewährung eines Ein-Euro-Gutscheins durch den Beklagten bei Abgabe rezeptpflichtiger Arzneimittel an Verbraucher verstoße zwar gegen die Preisbindungsvorschriften für Arzneimittel (§ 78 Abs. 2 Satz 2 und 3 AMG). Diese Preisbindungsvorschriften seien mit der Berufsausübungsfreiheit und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar. Der Umstand, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union die Preisvorschriften des Arzneimittelgesetzes auf in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ansässige Apotheken keine Anwendung fänden (EuGH, Urteil vom 19. Oktober 2016, C-148/15, GRUR 2016, 1312 - Deutsche Parkinson Vereinigung/Zentrale), stehe ihrer Anwendung auf den innerdeutschen Verkauf von Arzneimitteln nicht entgegen und führe nicht zu einer unzulässigen Benachteiligung in Deutschland ansässiger Apotheken. Der hier in Rede stehende Verstoß gegen die Preisbindungsvorschriften durch Zuwendung einer geringwertigen Kleinigkeit sei aber nicht wettbewerbswidrig. Er sei nicht geeignet, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen (§ 3a UWG). Dieser Beurteilung stehe nicht entgegen, dass nach der geltenden Fassung des Heilmittelwerbegesetzes auch die Zuwendung geringwertiger Kleinigkeiten entgegen den arzneimittelrechtlichen Preisvorschriften unzulässig sei (§ 7 Abs. 1 Satz Nr. 1 HWG).

Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision hat die Klägerin ihren Klageantrag weiterverfolgt.

Entscheidungen des Bundesgerichtshofs:

Der Bundesgerichtshof hat im Verfahren I ZR 206/17 die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision der Klägerin im Verfahren I ZR 60/18 hatte dagegen Erfolg.

Nach den Entscheidungen des Senats ist die Zugabe sowohl eines Brötchen-Gutscheins als auch eines Ein-Euro-Gutscheins beim Erwerb eines verschreibungspflichtigen Medikaments wettbewerbswidrig, weil beide Werbegaben gegen die geltenden Preisbindungsvorschriften verstoßen (§§ 3, 3a UWG in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG, § 78 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 1 AMG).

Bei einer Werbung für Arzneimittel im Sinne des § 2 AMG dürfen nach § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG Zuwendungen und sonstige Werbegaben (Waren oder Leistungen) nur angeboten, angekündigt oder gewährt werden, wenn eine der in den Nummern 1 bis 5 dieser Vorschrift ausdrücklich geregelten Ausnahmen vorliegt.

Bei diesem grundsätzlichen Verbot der Wertreklame handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG. Ein Verstoß gegen dieses Verbot kann Unterlassungsansprüche begründen (§ 8 UWG). Die Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG soll der abstrakten Gefahr begegnen, dass Verbraucher bei der Entscheidung, ob und gegebenenfalls welche Heilmittel sie in Anspruch nehmen, durch die Aussicht auf Werbegaben unsachlich beeinflusst werden. Soweit § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 HWG entgegen den Preisvorschriften des Arzneimittelgesetzes gewährte Werbegaben generell verbietet, soll damit außerdem ein ruinöser Preiswettbewerb zwischen den Apotheken verhindert und eine flächendeckende und gleichmäßige Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln sichergestellt werden.

Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Sache "Deutsche Parkinson Vereinigung/?Zentrale" (Urteil vom 24. November 2016 - C-148/15, GRUR 2016, 1312 = WRP 2017, 36) steht der Anwendung der in § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG in Bezug genommenen Preisvorschriften des Arzneimittelgesetzes für in Deutschland ansässige Apotheken nicht entgegen. Nach dieser Entscheidung liegt in den Regelungen über die Preisbindung für Apotheken, die in anderen Staaten der Europäischen Union ansässig sind, ein Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit (Art. 34 AEUV). Auf innerstaatliche Sachverhalte ohne grenzüberschreitenden Bezug wie in den Streitfällen sind die Regelungen über die Warenverkehrsfreiheit allerdings nicht anwendbar.

Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union führt auch nicht zu einer nach nationalem Verfassungsrecht unzulässigen Inländerdiskriminierung. Aus Art. 3 Abs. 1 GG folgt nicht, dass eine Regelung für Inländer derjenigen für andere Unionsbürger entsprechen muss, solange die Ungleichbehandlung auf sachlichen Gründen beruht. Im Blick auf die Arzneimittelpreisbindung ergibt sich ein gewichtiger sachlicher Grund bereits aus der Tatsache, dass der nationale Gesetzgeber in seiner Gestaltungsfreiheit zwar hinsichtlich des grenzüberschreitenden Verkaufs von Arzneimitteln durch die im Primärrecht der Europäischen Union geregelte Warenverkehrsfreiheit und die dazu ergangene Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union eingeschränkt ist, für den Vertrieb von Arzneimitteln innerhalb Deutschlands aber keine entsprechende Einschränkung besteht. Eine unterschiedliche Behandlung von in Deutschland ansässigen Apotheken einerseits und in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ansässigen Apotheken andererseits ist zudem gerechtfertigt, weil sich die Arzneimittelpreisbindung im Hinblick auf die Besonderheiten des deutschen Marktes auf in Deutschland ansässige Apotheken weniger stark auswirkt als auf in anderen Mitgliedstaaten ansässige Apotheken, die für einen unmittelbaren Zugang zum deutschen Markt in besonderem Maße auf den Versandhandel angewiesen sind. Die Fortgeltung der arzneimittelrechtlichen Preisbindungsvorschriften verstößt für im Inland ansässige Apotheken auch nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG. Der mit den Bestimmungen des § 78 Abs. 1 und 2 AMG einhergehende Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit ist mit Blick auf ihren Zweck der Sicherstellung einer im öffentlichen Interesse gebotenen flächendeckenden und gleichmäßigen Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln verhältnismäßig. Unter Berücksichtigung des weiten gesetzgeberischen Ermessens ist die Verhältnismäßigkeit der Preisvorschriften erst dann in Frage gestellt, wenn der Gesetzeszweck infolge des Umfangs des Verkaufs preisgebundener Arzneimittel durch ausländische Versandapotheken nicht mehr allgemein erreicht werden kann oder die gesetzliche Regelung für inländische Apotheken angesichts des Konkurrenzdrucks aus dem europäischen Ausland nicht mehr zumutbar ist. Dass dies derzeit der Fall ist, haben die Berufungsgerichte nicht festgestellt.

Der Verstoß gegen die Marktverhaltensregelung des § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG ist schließlich im Sinne von § 3a UWG geeignet, die Interessen von Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen. Der Umstand, dass es sich sowohl bei einem Brötchen-Gutschein als auch bei einem Ein-Euro-Gutschein um Werbegaben von geringem Wert handelt, ändert daran nichts. Der Gesetzgeber ist bei der mit Wirkung vom 13. August 2013 vorgenommenen Änderung des Heilmittelwerbegesetzes davon ausgegangen, dass jede gesetzlich verbotene Abweichung vom Apothekenabgabepreis für verschreibungspflichtige Arzneimittel geeignet ist, einen unerwünschten Preiswettbewerb zwischen den Apotheken auszulösen. Die eindeutige gesetzliche Regelung, nach der jede Gewährung einer Zuwendung oder sonstigen Werbegabe im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG, die gegen die Preisvorschriften des Arzneimittelgesetzes verstößt, unzulässig ist, darf nicht dadurch unterlaufen werden, dass ein solcher Verstoß als nicht spürbar eingestuft und damit als nicht wettbewerbswidrig angesehen wird. Ein Abstellen auf die finanzielle Geringwertigkeit der Werbegabe ist ausgeschlossen, nachdem die Preisbindung nach dem Willen des Gesetzgebers strikt einzuhalten ist.

 

Vorinstanzen I ZR 206/17:

LG Darmstadt - Urteil vom 10. Juni 2016 - 14 O 186/15

OLG Frankfurt am Main - Urteil vom 2. November 2017 - 6 U 164/16, GRUR 2018, 208 = WRP 2018, 105

Vorinstanzen I ZR 60/18:

LG Berlin - Urteil vom 13. Mai 2015 - 97 O 12/15, PharmR 2015, 414

KG Berlin - Urteil vom 13. März 2018 - 5 U 97/15, GRUR 2018, 839

 

Die maßgeblichen Vorschriften lauten:

§ 3a UWG

Unlauter handelt, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen.

§ 78 Abs. 2 Satz 2 und 3 AMG

Ein einheitlicher Apothekenabgabepreis für Arzneimittel, die vom Verkehr außerhalb der Apotheken ausgeschlossen sind, ist zu gewährleisten. Satz 2 gilt nicht für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, die nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung abgegeben werden.

§ 7 Abs. 1 HWG

Es ist unzulässig, Zuwendungen und sonstige Werbegaben (Waren oder Leistungen) anzubieten, anzukündigen oder zu gewähren oder als Angehöriger der Fachkreise anzunehmen, es sei denn, dass

1. es sich bei den Zuwendungen oder Werbegaben um Gegenstände von geringem Wert, die durch eine dauerhafte und deutlich sichtbare Bezeichnung des Werbenden oder des beworbenen Produktes oder beider gekennzeichnet sind, oder um geringwertige Kleinigkeiten handelt; Zuwendungen oder Werbegaben sind für Arzneimittel unzulässig, soweit sie entgegen den Preisvorschriften gewährt werden, die auf Grund des Arzneimittelgesetzes gelten;

2. die Zuwendungen oder Werbegaben in

a) einem bestimmten oder auf bestimmte Art zu berechnenden Geldbetrag oder

b) einer bestimmten oder auf bestimmte Art zu berechnenden Menge gleicher Ware gewährt werden;

Zuwendungen oder Werbegaben nach Buchstabe a sind für Arzneimittel unzulässig, soweit sie entgegen den Preisvorschriften gewährt werden, die aufgrund des Arzneimittelgesetzes gelten; Buchstabe b gilt nicht für Arzneimittel, deren Abgabe den Apotheken vorbehalten ist;

3. die Zuwendungen oder Werbegaben nur in handelsüblichem Zubehör zur Ware oder in handelsüblichen Nebenleistungen bestehen; als handelsüblich gilt insbesondere eine im Hinblick auf den Wert der Ware oder Leistung angemessene teilweise oder vollständige Erstattung oder Übernahme von Fahrtkosten für Verkehrsmittel des öffentlichen Personennahverkehrs, die im Zusammenhang mit dem Besuch des Geschäftslokals oder des Orts der Erbringung der Leistung aufgewendet werden darf;

4. die Zuwendungen oder Werbegaben in der Erteilung von Auskünften oder Ratschlägen bestehen oder

5. es sich um unentgeltlich an Verbraucherinnen und Verbraucher abzugebende Zeitschriften handelt, die nach ihrer Aufmachung und Ausgestaltung der Kundenwerbung und den Interessen der verteilenden Person dienen, durch einen entsprechenden Aufdruck auf der Titelseite diesen Zweck erkennbar machen und in ihren Herstellungskosten geringwertig sind (Kundenzeitschriften).

 

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The Legal 500, EMEA edition 2019, again recommends us in the fields of Media and Entertainment:

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Zum Fortbestand alter Einwiligungen nach der DSGVO

Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat in einem Kurzpapier (Nr. 20) mitgeteilt, welche Anforderungen an den Fortbestand alter Einwilligungen, die vor dem 24.05.2018 erteilt wurden, gestellt werden. Im Erwägungsgrund 171 DSGVO heisst es in Satz 3:

"Beruhen die Verarbeitungen auf einer Einwilligung gemäß der Richtlinie 95/46/EG, so ist es nicht erforderlich, dass die betroffene Person erneut ihre Einwilligung dazu erteilt, wenn die Art der bereits erteilten Einwilligung den Bedingungen dieser Verordnung entspricht, so dass der Verantwortliche die Verarbeitung nach dem Zeitpunkt der Anwendung der vorliegenden Verordnung fortsetzen kann."

Im Beschluss vom 13/14.06.2016 hob die DSK noch hervor, dass die einmal freiwillig erteilte Einwilligung Bestand habe, wenn sie nicht unter Verstoß gegen das Kopplungsverbot und nicht von Minderjährigen erteilt wurde.

Im Kurzpapier Nr. 20 stellt sie nun klar, dass diese Einwilligung nicht nur dokumentiert sein muss, sondern es sich um eine informierte Einwilligung handeln muss:

"Erforderlich ist eine Willensbekundung für den bestimmten Fall, in informierter Weise und in unmissverständlicher Form (Art. 4 Nr. 11 DSG-VO), wobei die Anforderungen nach Art. 7 Abs. 2 DSGVO i. V. m. ErwGr. 32 und 42 DS-GVO zu beachten sind."

Zur Wirksamkeit einer vorbestehenden Einwilligung muss die betroffene Person hinaus zum Zeitpunkt der Abgabe der Einwilligungserklärung die Informationen zur Verfügung gehabt haben, die zur Abgabe einer informierten Einwilligung notwendig sind. Nach ErwGr. 43 sind dies mindestens Informationen darüber, wer der Verantwortliche ist und für welche Zwecke die personenbezogenen Daten verarbeitet werden, so die DSK. Zudem muss der Verantwortliche den Widerruf ermöglichen und Informationen dazu bereithalten. Die Anforderungen an eine informierte Einwilligung decken sich in Teilen mit den Informationspflichten, die eine Einwilligung nach dem Stichtag voraus setzt. Die darüber hinausgehenden Informationspflichten müssen für die Fortgeltung bisher erteilter Einwilligungen hingegen grundsätzlich nicht erfüllt worden sein.

Damit muss der Verantwortliche bei alten Einwilligungen, die vor dem 24. Mai 2018 eingeholt wurden, erhebliche Dokumentationspflichten genügen, wenn er sich auf den Fortbestand der alten Einwilligung berufen will. Die DSK weist darauf hin, dass wenn der Nachweis nicht gelingt, die Verarbeitung der aufgrund der ungenügenden Einwilligung erhobenen Daten rechtswidrig und damit bußgeldbewehrt ist und auch Schadensersatzansprüchen der Betroffenen nach sich ziehen kann.

Sportkleidung kann "olympiaverdächtig" und "olympiareif" sein (BGH, Urt. v. 7. März 2019, Az. I ZR 225/17)

Der Bundesgerichthof hat heute die Grenzen des Olympiaschutz-Gesetzes, wonach die olympischen Bezeichnungen i.S.v. § 1 Abs. 1 und 3 OlympSchG gegen Verwendungen durch Dritte geschützt sind, definiert und entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnungen "olympiaverdächtig" und "olympiareif" für die Bewerbung von Sporttextilien nicht gegen das Olympia-Schutzgesetz verstößt.; dazu:

Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 028/2019 vom 07.03.2019

Bundesgerichtshof zur Werbung für Sportbekleidung als "olympiaverdächtig"

Urteil vom 7. März 2019 - I ZR 225/17 

Der unter anderem für den Gewerblichen Rechtsschutz zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnungen  "olympiaverdächtig" und "olympiareif" im geschäftlichen Verkehr für die Bewerbung von Sporttextilien als solche nicht gegen das Olympia-Schutzgesetz verstößt.  

Der Kläger ist der Deutsche Olympische Sportbund. Die Beklagte betreibt einen Textilgroßhandel. Während der olympischen Spiele 2016 warb sie auf ihrer Internetseite für Sportbekleidung mit den Aussagen "olympiaverdächtig" und "olympiareif".  

Der Kläger sieht darin einen Verstoß gegen das Olympia-Schutzgesetz, das die olympischen Bezeichnungen (§ 1 Abs. 1 und 3 OlympSchG) gegen bestimmte Verwendungen durch Dritte schützt. Nach Abmahnung durch den Kläger gab die Beklagte eine Unterlassungserklärung ab, die der Kläger annahm. Mit der vorliegenden Klage verlangt er von der Beklagten die Erstattung der Abmahnkosten. 

Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hatte Erfolg und führte zur Abweisung der Klage. Das Berufungsgericht hat angenommen, die angegriffene Werbung verstoße nicht gegen § 3 Abs. 2 Nr. 2 OlympSchG, weil die Werbung mit "olympiaverdächtiger" oder "olympiareifer" Sportbekleidung nicht geeignet sei, die Gefahr unmittelbarer Verwechslungen mit den vom Kläger oder dem Internationalen Olympischen Komitee erbrachten Dienstleistungen oder vertriebenen Produkten hervorzurufen. Die Werbung stelle auch kein unlauteres Ausnutzen der Wertschätzung der Olympischen Spiele dar. Dem Kläger habe daher kein Unterlassungsanspruch nach § 5 Abs. 1 OlympSchG zugestanden, so dass er auch keine Erstattung von Abmahnkosten verlangen könne. 

Der Bundesgerichtshof hat die dagegen gerichtete Revision des Klägers zurückgewiesen und die Abweisung der Zahlungsklage bestätigt. 

Die Abmahnung des Klägers war unberechtigt, da die Voraussetzungen eines Ausnutzens der Wertschätzung der olympischen Bezeichnungen im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 in Verbindung mit Satz 2 OlympSchG nicht vorlagen. Eine unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Olympischen Spiele liegt nicht schon in jeder Verwendung, die eine Optimierung der kommerziellen Verwertung der olympischen Bezeichnungen durch die Schutzrechtsinhaber beeinträchtigen kann. Die Grenze zur unlauteren Ausnutzung wird allerdings überschritten, wenn durch eine enge Bezugnahme auf die Olympischen Spielen deren Wertschätzung für die Bewerbung von Produkten und ihren Eigenschaften in einer Weise ausgenutzt wird, wie sie nur einem offiziellen Sponsor zusteht oder etwa einem Sportartikelhersteller, der zwar nicht Sponsor ist, dessen Produkte jedoch von Athleten bei den Olympischen Spielen verwendet werden. Ein solcher enger Bezug zu den Olympischen Spielen kann etwa dann vorliegen, wenn für Produkte, die eine sachliche Nähe zu den Olympischen Spielen oder der Olympischen Bewegung aufweisen, nicht nur mit Bezeichnungen geworben wird, die den olympischen Bezeichnungen ähnlich sind, sondern darüber hinaus ausdrücklich in Wort oder Bild auf die Olympischen Spiele oder die Olympische Bewegung hingewiesen wird. 

Zwar hat die Beklagte mit der angegriffenen Werbung Sporttextilien beworben und damit Produkte, die eine sachliche Nähe zu den Olympischen Spielen aufweisen. Ein enger Bezug zu den Olympischen Spielen wird aber nicht allein dadurch hergestellt, dass Wörter wie "olympiareif" und "olympiaverdächtig" produktbezogen als Synonym für eine außergewöhnlich gute Leistung benutzt werden. Für dieses Ergebnis spricht auch § 4 Nr. 2 OlympSchG, der - unter dem Vorbehalt fehlender Unlauterkeit - ausdrücklich eine Benutzung der olympischen Bezeichnungen als Angabe über Merkmale oder Eigenschaften von Waren, Dienstleistungen oder Personen erlaubt. Eine für ein unlauteres Ausnutzen der Wertschätzung ausreichende bildliche Bezugnahme auf die Olympischen Spiele fehlt ebenfalls. Die in der angegriffenen Werbung abgebildete Medaille in der Hand eines Sportlers ist nicht per se ein olympisches Motiv. Diese Darstellung fällt daher nicht in den Schutzbereich des Olympia-Schutzgesetzes.  

Vorinstanzen: 

LG Rostock - Urteil vom 21. Juli 2017 - 3 O 911/16  

OLG Rostock - Urteil vom 13. Dezember 2017 - 2 U 21/17 

Die maßgeblichen Vorschriften lauten: 

§ 1 Abs. 1 und 3 OlympSchG: 

(1) Gegenstand dieses Gesetzes ist der Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen. 

(3) Die olympischen Bezeichnungen sind die Wörter "Olympiade", "Olympia", "olympisch", alle diese Wörter allein oder in Zusammensetzung sowie die entsprechenden Wörter oder Wortgruppen in einer anderen Sprache. 

§ 3 Abs. 2 OlympSchG: 

(2) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung der Inhaber des Schutzrechts im geschäftlichen Verkehr die olympischen Bezeichnungen 

1. zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen, 

2. in der Werbung für Waren oder Dienstleistungen oder 

3.als Firma, Geschäftsbezeichnung oder zur Bezeichnung einer gewerbsmäßigen Veranstaltung 

zu verwenden, wenn hierdurch die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, dass die Bezeichnung mit den Olympischen Spielen oder der Olympischen Bewegung gedanklich in Verbindung gebracht wird oder wenn hierdurch die Wertschätzung der Olympischen Spiele oder der Olympischen Bewegung ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausgenutzt oder beeinträchtigt wird. Satz 1 findet entsprechende Anwendung für Bezeichnungen, die den in § 1 Abs. 3 genannten ähnlich sind.  

§ 5 Abs. 1 OlympSchG: 

(1) Wer das olympische Emblem oder die olympischen Bezeichnungen entgegen § 3 benutzt, kann von dem Nationalen Olympischen Komitee für Deutschland oder dem Internationalen Olympischen Komitee auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. 

§ 4 OlympSchG: 

Die Inhaber des Schutzrechts haben nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr 

1.dessen Namen oder Anschrift zu benutzen oder 

2.die olympischen Bezeichnungen oder ähnliche Bezeichnungen als Angabe über Merkmale oder Eigenschaften von Waren, Dienstleistungen oder Personen zu benutzen, 

sofern die Benutzung nicht unlauter ist.  

"Empfehlung ist die beste Referenz" - kanzleimonitor.de

Wir werden für die Bereiche Gewerblicher Rechtsschutz, IT-Recht und Medienrecht in der Studie "kanzleimonitor.de – Empfehlung ist die beste Referenz" 2018/19 empfohlen!


Die Studie "kanzleimonitor.de – Empfehlung ist die beste Referenz" stellt eine umfassende Anwalts- und Kanzleienliste als Auswahlkriterium für die Mandatierung von Wirtschaftskanzleien durch Unternehmensjuristen aller Branchen und Unternehmensgrößen zur Verfügung. Syndici aus 931 Unternehmen in Deutschland wurden im Rahmen der jährlichen Erhebung befragt.

Wir bedanken uns für die Empfehlung!

 

"Mandanten ... genießen einen 'ausgezeichneten Service, kompetente, verständliche Beratung und profitieren vom sehr guten Fachwissen" (The Legal 500, 2019)

The Legal 500 empfiehlt uns erneut als „führende Kanzlei“ in dem Praxisbereich Medien – Entertainment, Deutschland 2019:

"Die Mandanten der Berliner Medien- und Telekommunikationsboutique KVLEGAL genießen einen 'ausgezeichneten Service, kompetente, verständliche Beratung und profitieren vom sehr guten Fachwissen’. Ein klarer Fokus der Kanzlei liegt auf der Vertretung von IT-Unternehmen in Gerichts- und Schiedsverfahren bezüglich Geräte- und Speichermedienabgaben. Das Team berät außerdem zu urheber- und markenrechtlichen Fragestellungen und ist neben dem Film-, Fernseh- und Musiksektor auch im Bereich Digital Content tätig. Zu den Leuchtturmmandaten gehört die erfolgreiche Vertretung einer Privatperson in einem öffentlichkeitswirksamen Grundsatzverfahren gegen Facebook im Zusammenhang mit der umstrittenen Thematik digitales Erbe. Der Mandantenstamm umfasst darüber hinaus Plattformen, Verlage und Einzelpersonen, darunter Schauspieler, Journalisten und Musiker. Urs Verweyen wird für seine 'junge, pragmatische und schnelle Herangehensweise’ sowie die 'effektive und kompetente Beratung und gute Vernetzung’ empfohlen. Christlieb Klages ist eine weitere Schlüsselfigur und Of Counsel Fabian Haslob überzeugt mit 'ausgezeichnetem Fachwissen und flexibler Argumentationsvielfalt’."

Die Empfehlung von The Legal 500, einem der angesehensten internationalen Anwaltsrankings, beruht auf dem umfangreichen Feedback von Mandaten und Kollegen – Ihnen allen: Danke! Wir werden weiterhin Alles für Ihre Zufriedenheit und ein gute Zusammenarbeit tun!

The Legal 500 - The Clients Guide to Law Firms The Legal 500 - The Clients Guide to Law Firms

 

 

"leading in a disruptive world"

Auf Einladung von McKinsey & Company hat sich gestern Abend zu "The Spark" - Vergabe des deutschen Digitalpreises 2018 (zusammen mit dem Handelsblatt) und heute die Digitalgemeinde in der "Arena" in Berlin versammelt und lauscht gebannt neuesten Insights zur digitalen Transformation, Robotik und küstlicher Intelligenz / AI. Einiges dazu finden Sie hier und hier.

Gerade verrät Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier, was die Bundesregierung in diesem Bereich tun will und wird:

Die rechtlichen Fragen -- wer ist eigentlich der Schöpfer, wenn (m)ein 'künstlich-intelligenter' Roboter ein Kunstwerk schafft? (Und bezahlt der Roboter ggf. auch die Abmahnung!?) Und was passiert mit all den Daten? Etc. -- müssen wir Juristen noch beantworten. Die letzte GRUR-Tagung und "GRUR meets Bruxelles"-Veranstaltung hatten sich dazu schon erste Gedanken gemacht.

Es bleibt spannend!

Neue Ausstellung mit Arbeiten von Dominik Bucher


Wir freuen uns auf die Eröffnung einer neuen Ausstellung mit

Arbeiten von DOMINIK BUCHER

Eröffnung am 6. November 2018 von 19:00 bis 22:30 Uhr in unseren Räumen in Berlin-Kreuzberg!

Der Künstler wird anwesend sein, HANNAH HALLERMANN wird eine Einführung in sein Werk geben!

With a special Appearance of ARTISTS ON HORSES!

Dominik Bucher, geboren 1981 in Freiburg i. Brsg, lebt und arbeitet heute in Berlin. Seine Malerei vereint Fläche, Ereignis, Material. Form, als Inhalt und Form zugleich. Mit Lust am Spiel, Systematik und intellektueller Wendigkeit bleibt es zuletzt aber immer die Naivität, der er sein Vertrauen schenkt. 2004 bis 2010 absolvierte er mit Auszeichnung an der HfBK in Dresden und studierte bis 2012 als Meisterschüler bei Prof. Christian Sery. Internationale Ausstellungen, unter anderem in New York, Galapagos Kunsthalle, Villa Romana in Florenz, zahlreiche Gruppen-/ Einzelausstellungen unter anderem im Neuen Kunstverein Wuppertal, Redbase Foundation, Yogyakarta, Kunsthalle Bozen, Mindscape Universe Berlin, Europäisches Zentrum der Künste Hellerau, Wiensowski und Harbord Berlin, C.Rockefeller Center for the contemporary arts, Dresden. Seine Arbeiten finden sich in verschiedenen Sammlungen, z.B. Sammlung Leinemann, Sammlung Simonow, Sammlung Zander-Schuler, Sammlung Jonas.

Bitte teilen Sie uns kurz mit, ob Sie zur Eröffnung kommen wollen, per Email an kunst@kvlegal.de!

Rückfragen gerne an 030 / 919040-36

Abbildung: Dominik Bucher - vier blau, drei orange (Detail), 2018, Öl auf Leinwand 24 x 18 cm

Rechnungs-Email mit Kundenzufriedenheitsumfrage ist 'Spam' (BGH, Urt. v. 10. Juli 2018, Az. VI ZR 225/17)

Mit Urteil vom 10. Juli 2018, Az. VI ZR 225/17 hat der BGH die sehr strenge Rechtsprechung zu "Spam" – unerwünschter Email-Werbung – erneut bestätigt. Demnach handelt es sich mit der Übersendung der Rechnung nach Abschluss eine Kaufs per Email um Spam, wenn diese Mail außer der Rechnung auch eine 'Zufriedenheitsumfrage' enthält.

 

 

 

 

 

 

Entscheidung im BGH-Grundsatzverfahren gg. Facebook "Digitales Erbe" am 12. Juli 2018 (BGH, Az. III ZR 183/17 - Zugang von Erben auf das Konto eines verstorbenen Nutzers eines sozialen Netzwerks)

In dem von KVLEGAL geführten Grundsatz-Rechtsstreit um das Digitale Erbe eines Facebook-Accounts (s. auch hier und hierVerfahrensgang hier) fand heute die mündliche Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof statt. Der BGH hat heute noch keine Entscheidung gefällt, Termin zur Verkündung einer Entscheidung wurde auf Donnerstag, 12. Juli 2018 bestimmt.

Erste Pressemeldungen zur heutigen Verhandlung vor dem BGH (Auswahl):

Bericht und Interview mit RA Christian Pfaff in rbb aktuell.

Rückfragen richten Sie bitte an Rechtsanwalt Christian Pfaff, der die instanzgerichtlichen Verfahren geführt hat, pfaff@kvlegal.de!

 

Bier ist bekömmlich - not - Prost

Diese Tatsache wurde weder vom LG Ravenburg noch dem OLG Stuttgart bestritten, leztere sachlich und instanziell zuständig, obgleich die Richter eher zu den Schoppentrinkern zählen dürften. Beide Gerichte halten die Werbeaussage "bekömmlich" für eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel, die nach Art. 4 Abs. 3 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 bei alkoholischen Getränken mit mehr als 1,2% Volumenprozent unzulässig ist. Erhebliche Teile der angesprochenen Verkehrskreise verstünden die Aussage im Sinne von "gut verträglich". Der BGH hat sich nun zu I ZR 252/16 dieser Auffassung angeschlossen. In der Presserklärung zur Entscheidung heisst es:

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass nach Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 bei alkoholischen Getränken mit mehr als 1,2 Volumenprozent gesundheitsbezogene Angaben nicht nur in der Etikettierung der Produkte, sondern auch in der Werbung für diese Getränke verboten sind. Eine "gesundheitsbezogene Angabe" liegt vor, wenn mit der Angabe eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs eines Lebensmittels versprochen wird. Eine Angabe ist aber auch dann gesundheitsbezogen, wenn mit ihr zum Ausdruck gebracht wird, der Verzehr des Lebensmittels habe auf die Gesundheit keine schädlichen Auswirkungen, die in anderen Fällen mit dem Verzehr eines solchen Lebensmittels verbunden sein können. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts wird der Begriff "bekömmlich" durch die angesprochenen Verkehrskreise als "gesund", "zuträglich" und "leicht verdaulich" verstanden. Er bringt bei einer Verwendung für Lebensmittel zum Ausdruck, dass dieses im Verdauungssystem gut aufgenommen und - auch bei dauerhaftem Konsum - gut vertragen wird. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts wird dieser Begriff auch im Zusammenhang der beanstandeten Werbung so verstanden. Der Werbung lässt sich nicht entnehmen, dass mit dem Begriff "bekömmlich" nur der Geschmack des Bieres beschrieben werden soll.

Na dann - Prost!

BGH Urteil vom 17. Mai 2018 – I ZR 252/16

AdBlocker sind zulässig (BGH, Urteil vom 19. April 2018., Az. I ZR 154/16 - Springer ./. AdBlock Plus)

Der BGH hat heute in dem Verfahren des Verlagskonzerns Axel Springer gegen die eyeo GmbH geurteilt, dass AdBlocker, mit denen man lästige Online-Werbung ausblenden/unterdrücken kann, nicht 'unlauter' und damit zulässig sind. Der Einsatz eines AdBlockers liege in der autonomen Entscheidung der Internetnutzer, die nur mittelbare Beeinträchtigung der Verlagsangebote sei nicht unlauter, das Angebot des Werbeblockers stelle daher keine 'gezielte Behinderung' im Sinne des § 4 Nr. 4 UWG dar; auch eine aggressive geschäftliche Handlung gemäß § 4a UWG läge nicht vor -- s. Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 078/2018 vom 19.04.2018 zum Urteil vom 19. April 2018, Az. I ZR 154/16:

Bundesgerichtshof: Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute entschieden, dass das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt.

Die Klägerin, ein Verlag, stellt ihre redaktionellen Inhalte auch auf ihren Internetseiten zur Verfügung. Dieses Angebot finanziert sie durch Werbung, also mit dem Entgelt, das sie von anderen Unternehmen für die Veröffentlichung von Werbung auf diesen Internetseiten erhält.

Die Beklagte vertreibt das Computerprogramm AdBlock Plus, mit dem Werbung auf Internetseiten unterdrückt werden kann. Werbung, die von den Filterregeln erfasst wird, die in einer sogenannten Blacklist enthalten sind, wird automatisch blockiert. Die Beklagte bietet Unternehmen die Möglichkeit, ihre Werbung von dieser Blockade durch Aufnahme in eine sogenannte Whitelist ausnehmen zu lassen. Voraussetzung hierfür ist, dass diese Werbung die von der Beklagten gestellten Anforderungen an eine "akzeptable Werbung" erfüllt und die Unternehmen die Beklagte am Umsatz beteiligen. Bei kleineren und mittleren Unternehmen verlangt die Beklagte für die Ausnahme von der automatischen Blockade nach eigenen Angaben keine Umsatzbeteiligung.

Die Klägerin hält den Vertrieb des Werbeblockers durch die Beklagte für wettbewerbswidrig. Sie hat beantragt, die Beklagte und ihre Geschäftsführer zu verurteilen, es zu unterlassen, ein Computerprogramm anzubieten, das Werbeinhalte auf näher bezeichneten Webseiten unterdrückt. Hilfsweise hat sie das Verbot beantragt, ein solches Computerprogramm anzubieten, wenn und soweit Werbung nur nach von der Beklagten vorgegebenen Kriterien und gegen Zahlung eines Entgelts der Klägerin nicht unterdrückt wird.

In erster Instanz hatte die Klage keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat das mit dem Hilfsantrag begehrte Verbot erlassen. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision der Beklagten das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage auch hinsichtlich des Hilfsantrags abgewiesen.

Das Angebot des Werbeblockers stellt keine gezielte Behinderung im Sinne des § 4 Nr. 4 UWG dar. Eine Verdrängungsabsicht liegt nicht vor. Die Beklagte verfolgt in erster Linie die Beförderung ihres eigenen Wettbewerbs. Sie erzielt Einnahmen, indem sie gegen Entgelt die Möglichkeit der Freischaltung von Werbung durch die Aufnahme in die Whitelist eröffnet. Das Geschäftsmodell der Beklagten setzt demnach die Funktionsfähigkeit der Internetseiten der Klägerin voraus.

Die Beklagte wirkt mit dem Angebot des Programms nicht unmittelbar auf die von der Klägerin angebotenen Dienstleistungen ein. Der Einsatz des Programms liegt in der autonomen Entscheidung der Internetnutzer. Die mittelbare Beeinträchtigung des Angebots der Klägerin ist nicht unlauter. Das Programm unterläuft keine gegen Werbeblocker gerichteten Schutzvorkehrungen des Internetangebots der Klägerin. Auch die Abwägung der Interessen der Betroffenen führt nicht zu dem Ergebnis, dass eine unlautere Behinderung der Klägerin vorliegt. Der Klägerin ist auch mit Blick auf das Grundrecht der Pressefreiheit zumutbar, den vom Einsatz des Programms ausgehenden Beeinträchtigung zu begegnen, indem sie die ihr möglichen Abwehrmaßnahmen ergreift. Dazu gehört etwa das Aussperren von Nutzern, die nicht bereit sind, auf den Einsatz des Werbeblockers zu verzichten.

Es liegt auch keine allgemeine Marktbehinderung vor, weil keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das Geschäftsmodell der Bereitstellung kostenloser Inhalte im Internet zerstört wird.

Das Angebot des Werbeblockers stellt auch - anders als das Berufungsgericht angenommen hat - keine aggressive geschäftliche Handlung gemäß § 4a UWG gegenüber Unternehmen dar, die an der Schaltung von Werbung auf den Internetseiten der Klägerin interessiert sind. Es fehlt an einer unzulässigen Beeinflussung dieser Marktteilnehmer, weil die Beklagte eine ihr durch das technische Mittel des Werbeblockers etwaig zukommende Machtposition jedenfalls nicht in einer Weise ausnutzt, die die Fähigkeit der Marktteilnehmer zu einer informierten Entscheidung wesentlich einschränkt.

Vorinstanzen:

LG Köln - Urteil vom 29. September 2015 - 33 O 132/14

OLG Köln - Urteil vom 24. Juni 2016 - 6 U 149/15 (GRUR 2016, 1089)

Die maßgeblichen Vorschriften lauten:

§ 4 Nr. 4 UWG

Unlauter handelt, wer Mitbewerber gezielt behindert.

§ 4a UWG

(1) Unlauter handelt, wer eine aggressive geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die dieser andernfalls nicht getroffen hätte. Eine geschäftliche Handlung ist aggressiv, wenn sie im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände geeignet ist, die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers oder sonstigen Marktteilnehmers erheblich zu beeinträchtigten durch

1. Belästigung,

2. Nötigung einschließlich der Anwendung körperlicher Gewalt,

3. unzulässige Beeinflussung.

Eine unzulässige Beeinflussung liegt vor, wenn der Unternehmer eine Machtposition gegenüber dem Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zur Ausübung von Druck, auch ohne Anwendung oder Androhung von körperlicher Gewalt, in einer Weise ausnutzt, die Fähigkeit des Verbrauchers oder sonstigen Marktteilnehmers zu einer informierten Entscheidung wesentlich beeinträchtigt.

(2) Bei der Feststellung, ob eine geschäftliche Handlung aggressiv im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 ist, ist abzustellen auf

1.Zeitpunkt, Ort, Art oder Dauer der Handlung;

2.die Verwendung drohender oder beleidigender Formulierungen oder Verhaltensweisen;

3.die bewusste Ausnutzung von konkreten Unglückssituationen oder Umständen von solcher Schwere, dass sie das Urteilsvermögen des Verbrauchers oder sonstigen Marktteilnehmers beeinträchtigen, um dessen Entscheidung zu beeinflussen;

4.belastende oder unverhältnismäßige Hindernisse nichtvertraglicher Art, mit denen der Unternehmer den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer an der Ausübung seiner vertraglichen Rechte zu hindern versucht, wozu auch das Recht gehört, den Vertrag zu kündigen oder zu einer anderen Ware oder Dienstleistung oder einem anderen Unternehmer zu wechseln (…)

 

"KVLegal’s well regarded media law practice is firmly rooted in contentious media proceedings" (The Legal 5000, EMEA 2018)

The Legal 500, EMEA edition 2018, again recommends us in the fields of Media and Entertainment:

"KVLegal’s well regarded media law practice is firmly rooted in contentious media proceedings and recommended founding partners Urs Verweyen and Christlieb Klages again handled numerous proceedings in 2017, such as representing an independent computer manufacturer in several proceedings against ZPÜ, GEMA, VG Wort and VG Bild-Kunst regarding the equipment and storage media levy on PCs and tablets, assisting the author and composer of the Apassionata entertainment show in an investor dispute and defending various online media retailers against claims brought by international music bands such as Iron Maiden and Eric Clapton. Apart from contentious matters the team also regularly advises on copyright matters, including for the Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm AGDOK, DFFB Berlin and Deutsche Kinemathek, and assists a notable amount of artists, film productions, photographers, authors and journalists with media and trade mark matters."

Thank you!

"anerkanntes Medienrechtsteam ... empfohlene Gründungspartner Urs Verweyen und Christlieb Klages ... in zahlreichen Prozessen präsent" (THE LEGAL 500, 2018)

The Legal 500 empfiehlt uns erneut als „führende Kanzlei“ in dem Praxisbereich Medien – Entertainment, Deutschland 2018:

Für KVLegals anerkanntes Medienrechtsteam gehören streitige Medienverfahren zum Grundrauschen der Praxis, so dass die empfohlenen Gründungspartner Urs Verweyen und Christlieb Klages auch 2017 wieder in zahlreichen Prozessen präsent waren: Man vertrat beispielsweise einen großen unabhängigen Computersteller in mehreren Verfahren gegen ZPÜ, GEMA, VG Wort und VG Bild-Kunst bezüglich der Geräte- und Speichermedienabgaben auf PC und Tablets, unterstützte den Autor und Komponisten der Apassionata-Unterhaltungsshow in einem Investorenstreit und verteidigte zudem mehrere Online-Medienhändler in verschiedenen Verfahren gegen internationale Musikgruppen wie Iron Maiden und Eric Clapton. Abseits streitiger Mandate berät das Team zudem häufig zu urheberrechtlichen Belangen, wie beispielsweise die Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm AGDOK, DFFB Berlin sowie die deutsche Kinemathek und betreut zudem zahlreiche Künstler, Filmproduktionen, Fotografen, Autoren und Journalisten umfänglich zu medien- und markenrechtlichen Fragestellungen.“

Die Empfehlung von The Legal 500, einem der angesehensten internationalen Anwaltsrankings, beruht auf dem umfangreichen Feedback von Mandaten und Kollegen – Ihnen allen: Danke! Wir werden weiterhin Alles für Ihre Zufriedenheit und ein gute Zusammenarbeit tun!

 

             

 

Informationspflichten von Webshop-Betreibern ab Mai 2018

Ab Mai 2018 werden sich die Informationspflichten des Datenverarbeiters im Online-Bereich nicht mehr wie bislang aus den § 4 Abs. 3, § 33 BDSG und § 13 Abs. 1 TMG, sondern aus den Art. 13 und 14 DSGVO ergeben.

Danach muss der Online-Shop-Betreiber auf seinen Seiten künftig folgende Angaben machen:

  • Der Verantwortliche ist mit dem Namen und mit seinen Kotaktdaten anzugeben;
  • Falls ein Datenschutzbeauftragter bestellt ist, ist auch über dessen Namen und Kontaktdaten zu informieren;
  • Anzugeben ist die Rechtsgrundlage, auf die sich die Datenverarbeitung stützt;
  • Falls sich die Rechtsgrundlage aus Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO ergibt, ist das berechtigte Interesse darzulegen. Zu nennen ist auch der Zweck der Datenverarbeitung;
  • Anzugeben sind Empfänger oder Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten anzugeben;
  • Anzugeben ist der Datentransfer in Drittländer, falls dies beabsichtigt ist. Dazu gehört auch, dass der Verantwortliche vermerken muss, auf welche Rechtsgrundlage gem. Art. 44 ff. DSGVO er sich dabei stützt. Außerdem sind ggf. Standardvertragsklauseln oder die Binding Corporate Rules (BCR) zugänglich zu machen;
  • Anzugeben ist zudem die Speicherdauer oder die Kriterien, nach denen sich die Speicherdauer bestimmt;
  • Die Rechte des Betroffenen (Art. 15 bis 21 DSGVO) auf Zugang, Berichtigung, Sperrung, Löschung, Widerspruch und Datenübertragbarkeit sind zu nennen.
  • Sollte ein Profiling oder eine Art von automatisierter Einzelfallentscheidung nach Art. 22 DSGVO beabsichtigt sein, ist hierauf hinzuweisen. Dazu zählt auch, dass aussagekräftig über die involvierte Logik sowie über die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung informiert werden muss.
  • Es ist über das Beschwerderecht nach Art. 77 DSGVO zu informieren.
  • Es ist zudem darüber zu informieren, dass bei wirksamer Einwilligung ein Recht besteht, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtsmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.
  • Sollten die Daten nicht beim Betroffenen erhoben worden sein, dann ist nach Art. 14 DSGVO auch über die Herkunft der Daten zu informieren. Das bedeutet, es ist die Datenquelle zu nennen. Dies gilt auch dann, wenn es sich um öffentlich zugängliche Daten handelt.

Die vorgenannten Informationen müssen nach Art. 12 Abs. 7 DSGVO in leicht wahrnehmbarer, verständlicher und klar nachvollziehbarer Form abgebildet und vermittelt werden. Der Erwägungsgrund 58 sagt in diesem Zusammenhang, dass diese Informationen im Online-Bereich ebenso in elektronischer Form bereitgestellt werden können, beispielsweise auf einer Website, wenn sie für die Öffentlichkeit bestimmt sind.

Ähnlich wie bereits in § 13 Abs. 1 S. 1 TMG geregelt, bestimmt Art. 13 Abs. 1 DSGVO, dass die genannten Informationen schon bei der Erhebung der Daten mitzuteilen sind. Dies kann aber weiterhin durch einen Link erfolgen.

Sollten Sie zur Umsetzung der DSGVO noch Fragen haben, schreiben Sie uns an: mail@kvlegal.de

LG Hamburg lockert strengen Haftungsmaßstab bei Verlinkungen zu urheberrechtlich geschützten Werken, die mit Gewinnerzielungsabsicht erfolgen (LG Hamburg, Urteil v. 13.06.2017 - Az. 310 O 117/17)

Das LG Hamburg hat mit einem aktuell veröffentlichten Urteil zur Frage, wann eine Urheberrechtsverletzung bei einer Verlinkung vorliegt, Stellung genommen und den strengen Haftungsmaßstab für Verlinkungen mit Gewinnerzielungsabsicht, von dem die erkennende Kammer in einer früheren Entscheidung (Beschluss v. 18.11.2016 - Az. 310 O 402/16 - Architekturfotos) selbst ausgegangen ist, gelockert. Die Kammer hat hierbei auf die Zumutbarkeit einer Rechtmäßigkeitsüberprüfung durch den Linksetzenden abgestellt.

Der Streitigkeit lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Beklagte war als sog "Affiliate" vertraglich mit dem Betreiber der Handelsplattform amazon.de verbunden. Im Rahmen seiner Webseite erschienen min. 15.000 Frames (Links) zu Amazon-Angeboten Dritter. Der Beklagte erhielt hierfür nach eigener Aussage eine nicht näher genannte Vergütung pro Klick eines Dritten auf den jeweiligen Frame zu Amazon.de, wobei er im Durchschnitt lediglich 35,00 EUR pro Monat einnahm.

Einer dieser Frames zu einem Amazon-Angebot eines Dritten enthielt die Abbildung einer iPhone-Schutzhülle, auf der wiederum neben dem Schriftzug "Tomorrow Will Be A Better Day" die Fotografie eines Hundes, genauer gesagt eines Mops, gedruckt war.

Die Klägerin betreibt hingegen eine Internetseite, auf der sie nach Feststellung des Gerichts hauptsächlich Fotos "eines Hundes der Rasse "Mops" mit Namen "L."" auswertete, an denen sie exklusive Rechte hatte. Darunter befand sich auch das Foto, dass auf der vorgenannten Schutzhülle verwendet wurde. Die Klägerin sah in der unstreitig in Gewinnerzielungsabsicht gesetzten Verlinkung auf das Amazon-Angebot eines Dritten eine Verletzung ihrer ausschließlichen Rechte der Darstellung der Fotografie im Internet und ging gegen den Beklagten zunächst per Abmahnung, später im Verfügungswege vor. Dieser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wurde von der Kammer schlussendlich jedoch zurückgewiesen.

In der umfangreichen aber lesenswerten Entscheidung seziert die Kammer den aktuellen Stand der EuGH-Rechtsprechung zur Frage, wann eine Verletzung des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung nach § 19a UrhG vorliegt (EuGH, Urt. v. 08.09.2016 - C-160/15, GS Media/Sanoma; EuGH, Urt. v. 26.04.2017 - C-527/15 - Stichting Brein/Wullems) und insbesondere die Feststellungen des EuGH, dass der Linksetzende, der den Link mit Gewinnerzielung setze, "Nachprüfungen vornehmen müsse um sich zu vergewissern, dass das betroffene Werke auf der Website, zu der die Hyperlinks führten, nicht unbefugt veröffentlicht sei" sowie der Vermutung, dass der Linksetzende den Link in "voller Kenntnis der Geschütztheit des Werkes und der fehlenden Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber zu seiner Veröffentlichung im Internet vorgenommen", mithin im Bewusstsein der Rechtswidrigkeit gesetzt habe, um schließlich festzustellen (Tz. 68):

Da im Rahmen verschiedener Geschäftsmodelle ganz unterschiedliche tatsächliche, wirtschaftliche und rechtliche Voraussetzungen und Möglichkeiten für Rechterecherchen bestehen mögen, wäre es auch nicht mit dem Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz nach Art. 20 der Grundrechtecharta vereinbar, für alle gewerblichen Linksetzungen allein aufgrund des quasi „kleinsten gemeinsamen Nenners" der Gewinnerzielungsabsicht einen durchgehend einheitlichen Prüfungspflichten- und Sorgfaltsmaßstab anzunehmen. Daher muss es dem mit Gewinnerzielungsabsicht handelnden Linksetzenden möglich sein, sich darauf berufen zu können, dass die Linksetzung im Rahmen eines solchen Geschäftsmodells erfolgte, in welchem ihm Nachforschungen, die zur Kenntnis von der Unrechtsmäßigkeit der verlinkten Inhalte geführt hätten, nicht zumutbar waren; sofern sich aus dem Beschluss der erkennenden Kammer vom 18.11.2016 - 310 O 402/16 - Architekturfotos -, insbesondere juris-Rz. 49 ein strengerer Haftungsmaßstab ergeben sollte, hält die Kammer an dieser Auffassung nicht mehr fest. Ob in diesem Zusammenhang von einer Beweislastumkehr oder nur von einer sekundären Behauptungslast des Linksetzenden auszugehen ist, kann die Kammer im vorliegenden Fall offen lassen.

Im Ergebnis hat die Kammer also darauf abgestellt, dass der Linksetzende keine Möglichkeit gehabt habe, mit einem zumutbaren Aufwand die Rechtmäßigkeit der Inhalte aller 15.000 Frames auf seiner Website abzuklären. Sein Geschäftsmodell sei aber wie auch das der Plattform amazon.de rechtmäßig und damit schützenswert. Dementsprechend kann dem Linksetzenden auch nicht das Risiko einer rechtswidrigen Veröffentlichung auf amazon.de aufgebürdert werden.

Der offizielle Leitsatz lautet daher wie folgt:

Wer mit Gewinnerzielungsabsicht eine Verlinkung auf anderweitig urheberrechtswidrig öffentlich zugänglich gemachte Inhalte setzt, nimmt keine öffentliche Wiedergabe i, S. von Art. 3 Abs. 1 RL 2001/29/EG vor, wenn er von der Rechtswidrigkeit der verlinkten anderweitigen Wiedergabe keine Kenntnis hat und ide Linksetzung im Rahmen eines solchen Geschäftsmodells erfolgt, in welchem dem Linksetzenden vorherige Nachforschungen, die zur Kenntnis der Rechtswidrigkeit geführt hätten, nicht zumutbar sind. Eine solche Unzumutbarkeit ist vorliegend anhand der Einzelfallumstände für automatisierte Framing-Einblendungen im Rahmen eines sogenannten Affilate-Programms bejaht worden.

Die durchaus spannende Frage für die Zukunft wird sein, ab wie vielen Frames/Links und ab welcher Gewinnerzielungsaussicht von einer Zumutbarkeit der Überprüfung ausgegangen werden kann bzw. muss.

Sie finden die Entscheidung des LG Hamburg im Volltext  hier  auf der Website der Hamburger Justiz zum freien Abruf.

 

Verfügungsantrag der PUMA SE wg. Turnschuh "CREEPER by Rihanna"

Das Unternehmen PUMA SE, vertreten durch RAe Göhmann, Hannover, nimmt ausschließliche Designrechte an bestimmten Turnschuhen "Creeper by Rihanna" für sich in Anspruch und mahnt Schuhhändler, die ähnliche Schuhe andere Hersteller anbieten, systematisch ab; ggf. werden sofort einstweilige Verfügungen beantragt (LG Düsseldorf, Az. 38 0147/16).

In dem uns vorliegenden Fall konnten wir erfolgreiche einen Kostenwiderspruch durchführen (LG Düsseldorf, B. v. 26.1.2017, Az. 38 O 147/16) und die geltend gemachte Kosten- und Schadensersatzansprüche weitgehend abwehren.

Preisvergleichsportal muss Lücken deutlich offenlegen (BGH, Urteil vom 27. April 2017, Az. I ZR 55/16 – Bestattungspreisvergleich)

Der Bundesgerichtshof hat heute geurteilt, das Internet-Preisvergleichsportale auf Lücken in der Auswahl der von ihnen verglichenen Anbieter einer bestimmten Leistung  deutlich hinweisen müssen. Denn die angesprochene Verbraucher rechneten bei solchen Portalen damit, einen Überblick über den gesamten Markt zu bekommen. Die Information darüber, dass in einem Preisvergleichsportal nur Anbieter berücksichtigt werden, die sich für den Fall des Vertragsschlusses mit dem Nutzer zur Zahlung einer Provision an den Portalbetreiber verpflichtet haben, ist nach Ansiocht des BGH eine wesentliche Information im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG.

Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle, Nr. 057/2017 vom 27.04.2017 - Bundesgerichtshof zu Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet

Urteil vom 27. April 2017 - I ZR 55/16 – Bestattungspreisvergleich

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, welche Informationspflichten dem Betreiber eines im Internet angebotenen Preisvergleichsportals obliegen.

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der nach seiner Satzung die Förderung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder verfolgt. Die Beklagte zu 1, deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2 ist, betreibt im Internet ein Preisvergleichsportal für Bestattungsleistungen.

Auf dem Vergleichsportal der Beklagten zu 1 wird ein Interessent zunächst aufgefordert, die gewünschten Leistungen einzugeben. Danach werden verbindliche Angebote verschiedener Bestatter angezeigt, aus denen der Interessent drei Angebote auswählen kann. Die Beklagte zu 1 berücksichtigt bei ihrem Preisvergleich nur Anbieter, die mit ihr für den Fall eines Vertragsabschlusses eine Provision von 15% oder 17,5% des Angebotspreises vereinbaren. Die Nutzer des Portals werden auf die Provisionsvereinbarung nicht hingewiesen. Sie lässt sich lediglich einem Hinweis im Geschäftskundenbereich der Internetseite entnehmen.

Der Kläger hält den fehlenden Hinweis auf die Provisionspflicht der im Preisvergleich berücksichtigten Anbieter für einen Verstoß gegen § 5a Abs. 2 UWG*. Er hat beantragt, der Beklagten zu verbieten, Bestattungsleistungen im Internet anzubieten, ohne den Nutzer darauf hinzuweisen, dass die Beklagte zu 1 im Falle eines Vertragsschlusses zwischen dem Nutzer und dem über den Preisvergleich vermittelten Bestattungsunternehmen eine Provisionszahlung des Bestattungsunternehmens erhält.

Das Landgericht hat die Beklagten antragsgemäß verurteilt. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision der Klägerin das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und das Urteil des Landgerichts wiederhergestellt.

Die Information darüber, dass in einem Preisvergleichsportal nur Anbieter berücksichtigt werden, die sich für den Fall des Vertragsschlusses mit dem Nutzer zur Zahlung einer Provision an den Portalbetreiber verpflichtet haben, ist eine wesentliche Information im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG. Eine Information ist wesentlich, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalles unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann und ihr für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers ein erhebliches Gewicht zukommt. Der Verbraucher nutzt Preisvergleichsportale, um einen schnellen Überblick darüber zu erhalten, welche Anbieter es für ein bestimmtes Produkt gibt und welchen Preis der jeweilige Anbieter für das Produkt fordert. Dabei geht der Verbraucher, sofern keine entsprechenden Hinweise erfolgen, nicht davon aus, dass in den Vergleich nur solche Anbieter einbezogen werden, die dem Betreiber des Portals im Falle des Vertragsabschlusses mit dem Nutzer eine Provision zahlen. Diese Information ist für den Verbraucher von erheblichem Interesse, weil sie nicht seiner Erwartung entspricht, der Preisvergleich umfasse weitgehend das im Internet verfügbare Marktumfeld und nicht nur eine gegenüber dem Betreiber provisionspflichtige Auswahl von Anbietern. Maßgebliche Interessen des Betreibers stehen der Information darüber, dass die gelisteten Anbieter dem Grund nach provisionspflichtig sind, nicht entgegen. Die Information muss so erteilt werden, dass der Verbraucher sie zur Kenntnis nehmen kann. Ein Hinweis auf der Geschäftskundenseite des Internetportals reicht hierfür nicht aus.

Vorinstanzen: 

LG Berlin - Urteil vom 2. September 2014 - 91 O 19/14

Kammergericht - Urteil vom 16. Februar 2016 - 5 U 129/14

Landesmedienanstalt geht gegen Schleichwerbung auf YouTube vor

In einem ersten bekannten Fall geht die Landesmedienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein (MA HSH) wegen nicht gekennzeichneter Werbung (Schleichwerbung) gegen den Betreiber eines YouTube-Kanals vor. Laut Medienanstalt stellt dies einen Verstoß gegen die Werbebestimmungen des § 58 Abs. 3 des Rundfunkstaatsvertrags (RStV) dar, der ggf. mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 500.000 EUR geahndet werden kann.

RA Dr. Verweyen hat dazu mit Bloomberg BNA gesprochen, den Bericht finden Sie hier. Ebenfalls berichten diverse Medien, u.a. heise. Die Pressemeldung der Landesmedienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein finden Sie hier.

 

 

"outstanding media practice" (The Legal 500, EMEA 2017)

The Legal 500, EMEA edition 2017, again recommends us in the fields of Media and Entertainment:

"KVLegal’s ‘outstanding’ media practice ‘makes clients feel extraordinarily well treated’. The ‘exceptionally well-versed’ Christlieb Klages and Urs Verweyen, who ‘focuses on clients’ interests’, lead the practice, which assists clients with e-commerce, copyright and digital media matters, as well as with IT and trade mark-related media issues. The team recently advised technology and computer association Zitco on copyright fees for storage media and, on the contentious side, represented a private individual in a dispute with a social media platform."

Thank you!

Jugendschutz- und UWG-Abmahnungen von Arthur Schifferer wohl Rechtsmißbrauch

Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen Verstößen gegen Vorgaben des Jugendschutzes (z.B. ungeschützter Versand von FSK-18-Medien wie Filmen und Games) durch Herrn Arthur Schifferer (soweit bekannt wechselweise vertreten von Rechtsanwalt Christian Kreitmeier, Rechtsanwalt M. J. Krenek und/oder Rechtsanwältin Dr. Carmen Fritz) sind nach Auffassung des LG Kempten (u.a. Verfahren Az. 22 O 1659/16) rechtsmissbräuchlich i.S.v. § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG, da Herr Schifferer wohl keinen hinreichende Geschäftsbetrieb unterhält und wohl nur aus dem Interesse heraus handelt, Abmahn-Gebühren zu erzielen.

Uns liegt nunmehr auch eine Mitteilung der Kriminalpolizeiinspektion Kempten, Dezernat K 3, Vermögens- und Wirtschaftskriminalität, vor, wonach die Staatsanwaltschaft Kempten vor dem "Hintergrund [von] Ermittlungen i.Z.m. Abmahnungen durch den Beschuldigten gegenüber Mitwettbewerbern wegen Verkauf/Versand von Konsolenspielen ab 18 Jahren ohne Altersprüfung" gegen Herrn Schifferer ein Ermittlungsverfahren wegen "falscher Versicherung an Eides statt" führt.

Sollten Sie von entsprechenden Abmahnungen betroffen sein, sprechen Sie uns gerne an (RA Christian Pfaff, pfaff@kvlegal.de)!

"Fliegender Gerichtsstand" auch für Vertragsstrafe (BGH, Beschluss vom 19.10.2016, Az. I ZR 93/15)

Mit Beschluss vom 19.10.2016, Az. I ZR 93/15, hat der BGH die lange umstrittene und von den Instanzgerichten unterschiedlich beantwortete Frage, ob auch hins. einer Vertragsstrafe-Forderung die Zuständigkeitsregelungen des Wettbewerbsrechts (UWG) gelten, dahingehend entschieden, dass es sich damit um Ansprüche handelt, die auf Grund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb geltend gemacht werden, so dass dafür nach § 13 Abs. 1 Satz 1 UWG die Landgerichte ausschließlich zuständig sind. D.h., dass in wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen über Ansprüche auf Grund von Vertragsstrafeversprechen und Unterlassungsverträgen streitwertunabhängig ausschließlich die Landgerichte sachlich zuständig sind und in örtlicher Hinsicht der der sog. "fliegende Gerichtsstand" gilt:

"b) Selbst wenn eine Prüfungskompetenz des Senats bestünde, ergäbe sich nichts anderes. Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 UWG sind die Landgerichte für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten ausschließlich zuständig, in denen ein Anspruch auf Grund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb geltend gemacht wird. Bei dem vorliegenden Rechtsstreit handelt es sich um eine wettbewerbsrechtliche Rechtsstreitigkeit im Sinne dieser Vorschrift.

aa) Allerdings ist die Frage, ob Ansprüche auf Grund von Vertragsstrafeversprechen und Unterlassungsverträgen von der Zuständigkeitsregelung des § 13 Abs. 1 Satz 1 UWG erfasst werden, in Rechtsprechung und Literatur umstritten.

(1) Nach einer Ansicht wird die ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte für derartige Ansprüche nach § 13 Abs. 1 Satz 1 UWG wegen des Wortlauts der Vorschrift verneint (OLG Rostock, GRUR-RR 2005, 176; GRUR 2014, 304; OLG Köln, Urteil vom 5. Juni 2014 8 AR 68/14, juris Rn. 10; Ahrens/Bähr, Der Wettbewerbsprozess, 7. Aufl., Kap. 17 Rn. 38; Retzer in Harte/Henning, UWG, 3. Aufl., § 13 Rn. 9; jurisPK-UWG/Hess, 3. Aufl., § 13 Rn. 11; Köhler/Feddersen in Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 13 UWG Rn. 2; vgl. auch Schaub in Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 11. Aufl., Kap. 45 Rn. 5).

(2) Nach anderer Auffassung wird durch § 13 Abs. 1 Satz 1 UWG unabhängig von der Höhe des geltend gemachten Anspruchs die erstinstanzliche landgerichtliche Zuständigkeit auch bei Vertragsstrafeansprüchen begründet, die ihren Ursprung in einem auf einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung beruhenden Unterlassungsvertrag haben (OLG Jena, GRUR-RR 2011, 199; Götting/Nordemann/Albert, UWG, 3. Aufl., § 13 Rn. 10; MünchKomm.UWG/Ehricke, aaO § 13 Rn. 10; MünchKomm.UWG/Ottofülling aaO § 12 Rn. 270; Großkomm.UWG/Zülch, 2. Aufl., § 13 Rn. 9 ff.; Sosnitza in Ohly/Sosnitza aaO § 13 Rn. 2; Büscher in Fezer/Büscher/Obergfell aaO § 13 Rn. 7; Goldbeck, WRP 2006, 37, 38 f.).

bb) Die zuletzt genannte und vom Berufungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegte Ansicht trifft zu. Dies ergibt sich aus einer am Gesetzeszweck orientierten Auslegung von § 13 Abs. 1 UWG.

(1) Der Wortlaut des § 13 Abs. 1 Satz 1 UWG setzt voraus, dass Ansprüche "auf Grund" des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb geltend gemacht werden. Durch den wettbewerbsrechtlichen Vertrag, mit dem sich der Schuldner gegenüber dem Gläubiger strafbewehrt zur Unterlassung einer nach § 3 oder § 7 UWG unzulässigen geschäftlichen Handlung verpflichtet, werden derartige Ansprüche begründet. Die vertragliche Unterlassungsverpflichtung lässt die Wiederholungsgefahr für den gesetzlichen Unterlassungsanspruch nach § 8 UWG entfallen, wobei die vertragliche Verpflichtung in Form eines abstrakten Schuldanerkenntnisses im Wege der Schuldumschaffung an die Stelle des gesetzlichen Anspruchs tritt (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 1995 I ZR 176/93, BGHZ 130, 288, 292 Kurze Verjährungsfrist; Urteil vom 5. März 1998 I ZR 202/95, GRUR 1998, 953, 954 = WRP 1998, 743 Altunterwerfung III).

(2) Dieses Verständnis entspricht dem mit der Neuregelung der gerichtlichen Zuständigkeit in Wettbewerbssachen in § 13 Abs. 1 UWG verfolgten Gesetzeszweck. Der Gesetzgeber hatte das Ziel, statt der bisher gegebenen streitwertabhängigen Zuständigkeit von Amtsund Landgerichten (vgl. § 27 Abs. 1 UWG in der bis zum 7. Juli 2004 geltenden Fassung in Verbindung mit § 23 Nr. 1, § 73 Abs. 1 GVG) eine ausschließliche, streitwertunabhängige sachliche Zuständigkeit der Landgerichte in Wettbewerbssachen einzuführen, weil bei den Landgerichten aufgrund der dort streitwertbedingt überwiegend anfallenden Wettbewerbssachen der für die Behandlung dieser Sachen erforderliche Sachverstand und das notwendige Erfahrungswissen vorhanden sind. Insbesondere sollten Rechtsstreitigkeiten, in denen Abmahnkosten gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG geltend gemacht werden und bei denen eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine Unterschreitung der die Zuständigkeit bestimmende Streitwertgrenze von 5.000 € vorhanden ist, in die Zuständigkeit der Landgerichte fallen, weil bei ihnen als Vorfragen sämtliche einschlägigen wettbewerbsrechtlichen Fragen geprüft werden müssen. Zudem sollte mit der Alleinzuständigkeit der Landgerichte der inhaltliche Gleichklang mit § 140 Abs. 1 MarkenG, § 15 Abs. 1 GeschmMG aF, § 27 Abs. 1 GebrMG, § 143 Abs. 1 PatG und § 6 Abs. 1 UKlaG hergestellt werden (Begründung der Bundesregierung und Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, BT-Drucks. 15/1487, S. 36, 44). Diese Erwägungen gelten gleichermaßen für die Behandlung von Streitigkeiten aufgrund von Vertragsstrafeversprechen und Unterlassungsverträgen, in denen ähnliche, spezifisch wettbewerbsrechtliche Probleme auftreten wie bei originären Ansprüchen aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.

(3) Zwar heißt es in der Zuständigkeitsregelung in § 140 Abs. 1 MarkenG, ebenso wie in § 52 Abs. 1 DesignG (früher § 15 Abs. 1 GeschmMG), § 27 Abs. 1 GebrMG und § 143 Abs. 1 PatG, dass sie für alle Klagen gilt, durch die ein "Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse" geltend gemacht wird, während § 13 Abs. 1 UWG auf alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten anzuwenden ist, in denen ein "Anspruch auf Grund dieses Gesetzes" in Streit steht. § 6 UKlaG stellt dagegen ähnlich wie § 13 Abs. 1 Satz 2 UWG auf "Klagen nach diesem Gesetz" ab. Angesichts des erklärten gesetzgeberischen Ziels, mit § 13 Abs. 1 UWG einen inhaltlichen Gleichklang mit anderen die streitwertunabhängige, ausschließliche erstinstanzliche Zuständigkeit der Landgerichte begründenden Vorschriften im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und nach dem Unterlassungsklagengesetz herzustellen, steht der geringfügig abweichende Wortlaut der Vorschriften einer übereinstimmenden Auslegung nicht entgegen.

(4) Die Vorschriften, auf die die Gesetzesbegründung Bezug nimmt, werden weit ausgelegt (BGH, Beschluss vom 4. März 2004 I ZR 50/03, GRUR 2004, 622 f.; Beschluss vom 22. Februar 2011 X ZB 4/09, GRUR 2011, 662 Rn. 9). Sie begründen nach nahezu einhelliger Meinung eine ausschließliche sachliche Zuständigkeit der Landgerichte für Klagen aus strafbewehrten Unterlassungserklärungen. Dies gilt für § 140 MarkenG (OLG München, GRUR-RR 2004, 190; Fezer, MarkenG, 4. Aufl., § 140 Rn. 6; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 140 Rn. 13; Hacker in Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl.,   § 140   Rn. 6;   Büscher   in   Büscher/Dittmer/Schiwy,   Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., § 140 MarkenG Rn. 11), für § 143 Abs. 1 PatG (OLG Düsseldorf, GRUR 1984, 650), für § 52 DesignG (Eichmann in Eichmann/von Falckenstein/Kühne, DesignG, 5. Aufl., § 52 Rn. 9), für § 27 GebrMG (Grabinski/Zülch in Benkard, PatG, 11. Aufl., § 27 GebrMG Rn. 2) und für § 6 UKlaG (Palandt/Bassenge, BGB, 75. Aufl., § 6 UKlaG Rn. 1; MünchKomm.ZPO/Micklitz, 4. Aufl., § 6 UKlaG Rn. 4; zu § 14 AGBG LG München I, NJW-RR 1991, 1143; LG Karlsruhe, VuR 1992, 130). Dies muss auch für § 13 Abs. 1 UWG gelten."

„FLIEGENDER GERICHTSSTAND“ AUCH FÜR VERTRAGSSTRAFE (BGH, BESCHLUSS VOM 19.10.2016, AZ. I ZR 93/15)

Mit Beschluss vom 19.10.2016 zum Az. I ZR 93/15 hat der BGH nunmehr die Frage geklärt, ob für Streitigkeiten über die Verwirkung bzw. die Höhe von Vertragsstrafen auf Grundlage einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit unabhängig von der konkreten Höhe der geforderten Vertragsstrafe stets die Landgerichte zuständig sind.

Dies war bislang in der Rechtsprechung umstritten und wurde von den Oberlandesgerichten teilweise unterschiedlich beurteilt. Teils wurde eine Sonderzuständigkeit der Landgerichte unter Bezug auf § 13 UWG unabhängig vom konkreten Streitwert bejaht, teils verneint.

Mit dem aktuellen Beschluss hat der BGH nunmehr die Sonderzuständigkeit der Landgerichte bejaht. Zur Begründung verwies der I. Zivilsenat darauf, dass die Erwägungen, die der Gesetzgeber für die Begründung der Sonderzuständigkeit der Landgerichte in § 13 Abs. 1 UWG herangezogen hat, auch für die Behandlung von Streitigkeiten aufgrund von Vertragsstrafeversprechen und Unterlassungsverträgen gälten, in denen ähnliche, spezifisch wettbewerbsrechtliche Probleme auftreten wie bei originären Ansprüchen aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.

So sei bei den Landgerichten der für die Behandlung dieser Sachen erforderliche Sachverstand und das notwendige Erfahrungswissen vorhanden. Zudem müssten als Vorfragen sämtliche einschlägigen wettbewerbsrechtlichen Fragen geprüft werden.

Hieraus folgt als praktische Konsequenz dann auch, dass für Streitigkeiten über Vertragsstrafen auf Grundlage wettbewebsrechtlicher Streitigkeiten der sog. fliegende Gerichtsstand gilt, d.h. es besteht nach § 14 Abs. 2 UWG eine bundesweite örtliche Zuständigkeit (vgl. hierzu auch: LG Frankfurt am Main, Urteil vom 10.02.2016, Az.: 2-06 O 344/15).

"Ausgezeichnete Medienpraxis auf einem sehr hohen und fachkundigen Servicelevel" (The Legal 500, 2017)

The Legal 500 empfiehlt uns erneut als „führende Kanzlei“ in dem Praxisbereich Medien – Entertainment, Deutschland 2017:

"KVLegals ‘ausgezeichnete’ Medienpraxis vermittelt Mandanten nicht nur das ‘Gefühl, stets eine besondere Behandlung zu bekommen’, sondern berät diese ebenso auf einem ‘sehr hohen und fachkundigen Servicelevel’. Das Team um Christlieb Klages (‘ausgesprochen versierter Anwalt’, ‘tiefe Kenntnisse des Medienrechts’, ‘sehr prozesserfahren’) und Urs Verweyen (‘breite Branchenkenntnisse’, ‘Fokus auf Mandanteninteressen’) berät auf dem gesamten Spektrum urheberrechtlicher Fragestellungen, E-Commerce und zu digitalen Medienthemen sowie besonders häufig zu Medienkonvergenzthemen an der Schnittstelle zum IT- und Markenrecht. So vertrat man zuletzt eine Privatperson in einem Verfahren zum Thema digitales Erbe gegen eine Social-Media-Plattform und beriet unter anderem den Zentralverband Informationstechnik und Computerindustrie ZITCO zum Thema urheberrechtliche Abgaben auf Speichermedien, sowie diverse Drehbuchautoren in Nachvergütungsverfahren."

Die Empfehlung von The Legal 500, einem der angesehensten internationalen Anwaltsrankings, beruht auf dem umfangreichen Feedback von Mandaten und Kollegen – Ihnen allen: Danke! Wir werden weiterhin Alles für Ihre Zufriedenheit und ein gute Zusammenarbeit tun!

Abmahnungen der Belle Vue Sunshine Touring, Inc. (Motörhead) durch RAe Gutsch & Schlegel

Die Belle Vue Sunshine Touring, Inc., die angeblich ausschließliche Inhaberin bestimmter Musikaufnahmen der bekannten Musikgruppe Motörhead ist, lässt durch die Kanzlei Gutsch & Schlegel, Hamburg (ehemals Sasse & Partner) Medienhändler wg. des Vertriebs angeblich nicht lizenzierter CD-Tonträger (hier: Lemmy – The Broadcast Interviews) wg. Verstoß gegen Marken- und Namensrechten an den Begriffen/Namen "Motörhead", "Lemmy", "Lemmy Kilmister" sowie aus abgeleitetem Recht wegen unberechtigten Nutzung von Bildnissen von Ian "Lemmy" Kilmister abmahnen.

Wir haben demgegenüber unsere Zweifel an der Rechteinhaberschaft der Belle Vue Sunshine Touring Inc. und der Passivlegitimation unsere Mandantin, einer Medienhändlerin, zum Ausdruck gebracht und die Ersatzansprüche der Belle Vue Sunshine Touring zurückgewiesen.

Urheberrechtsverletzung durch Setzen von Links? (EuGH, Urteil vom 08.09.2016, C-160/15, GS Media BV / Playboy Enterprises International Inc. u.a.)

Mit Urteil vom 8. September 2016 hat der EuGH seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Setzens von Hyperlinks konkretisiert. Entgegen des Schlussantrags des Generalanwalts Melchior Wathelet vom 7. April 2016 stellt der EuGH bei der Frage der urheberrechtlichen Zulässigkeit neben der Frage, ob das urheberrechtlich geschützte Werk auf der anderen Website mit oder ohne Erlaubnis des Urhebers veröffentlicht wurde, maßgeblich auf die Intention des Linksetzers ab: Wird der Link ohne Gewinnerzielungsabsicht und ohne Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung des Werks gesetzt, liegt laut EuGH keine "öffentliche Wiedergabe" und damit auch keine urheberrechtsrelevante Handlung vor. Sobald der Linksetzer die Links jedoch mit Gewinnerzielungsabsicht bereitstellt, ist die Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung auf der anderen Website zu vermuten und eine Urheberrechtsverletzung gegeben.

Siehe auch: Pressemitteilung des EuGH vom 8. September 2016 sowie die Meldung bei Heise.

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier auf der Seite des EuGH.

Abmahnung Bottega Italien wg. "Cabat"-Taschen mit Flechtmuster "Intrecciato"

Das Hersteller luxuriöser Ledertaschen Bottega lässt Anbieter von Taschen mit einem Flechtmuster, das angebliche dem "Intrecciato"-Design ihrer "Cabat"-Taschen gleicht oder ähnelt, wegen Herkunftstäuschung, Rufausbeutung und Rufbeeinträchtigung aus Wettbewerbsrecht abmahnen und beantragt ggf. einstweilige Verfügungen bzw. erhebt Unterlassungsklagen (vertreten durch die Kanzlei bocklegal). Wir haben Zweifel an der notwendigen wettbewerbsrechtlichen Eigenart des Designs und den geltend gemachten Rechtsverletzungen und konnten in dem uns vorlegenden Fall die Kostenfolgen für unsere Mandantin erheblich reduzieren und Schadensersatzansprüche abwehren.