Sampling vielleicht doch zulässig (BGH, Urt. v. 30. April 2020, Az. I ZR 115/16 - Metall auf Metall IV)

In seiner nunmehr vierten Befassung mit dem "Metall auf Metall"-Sample der Musikgruppe Kraftwerk durch den Musikproduzenten Moses P. hat der BGH heute erneut keine abschließende Entscheidung zur Zulässigkeit des Samplings (elektronisches Kopieren einer Ton- bzw. Musiksequenz) getroffen, sondern an das OLG Hamburg zurückverwiesen (BGH, Urt. v. 30. April 2020, Az. I ZR 115/16 – Metall auf Metall IV); ebenfalls haben sich bereits das Bundesverfassungsgericht und der europäische Gerichtshof mit dieser Frage befassen müssen. Das OLG Hamburg, das, wie zuvor das LG Hamburg, der Unterlassungsklage ursprünglich stattgegeben hatte, wird nun erneut über diese Frage urteilen müssen, erneute Revision durch den BGH nicht ausgeschlossen.

Nach Ansicht des BGH ist zwischen Vervielfältigungen des Samples durch die Beklagten bis zum und ab dem 22. Dezember 2002 (Stichtag bestimmter Änderungen des europäischen Rechts, Art. 2 InfoSic-Richtlinie 2001/29/EG) zu unterscheiden:

Für Vervielfältigungshandlungen vor diesem Stichtag geht der BGH davon aus, dass das Vervielfältigungsrecht der Kläger (Kraftwerk) nicht verletzt sein dürfte, "weil naheliegt, dass sich die Beklagten auf eine freie Benutzung im Sinne des hier entsprechend anwendbaren § 24 UrhG berufen können. Sie dürften mit dem Musikstück "Nur mir" ein selbständiges Werk im Sinne des § 24 Abs. 1 UrhG geschaffen haben. Da es sich bei der von den Beklagten entnommenen Rhythmussequenz nicht um eine Melodie im Sinne des § 24 Abs. 2 UrhG handeln dürfte und eine entsprechende Anwendung dieser Vorschrift nicht in Betracht kommt, dürften die Voraussetzungen einer freien Benutzung gegeben sein. Im Hinblick darauf, dass es nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts dem künstlerischen Schaffensprozess nicht hinreichend Rechnung tragen würde, wenn die Zulässigkeit der Verwendung von gleichwertig nachspielbaren Samples eines Tonträgers generell von der Erlaubnis des Tonträgerherstellers abhängig gemacht würde, hält der Senat nicht an seiner Auffassung fest, dass eine entsprechende Anwendung des § 24 Abs. 1 UrhG ausscheidet, wenn es möglich ist, die auf dem Tonträger aufgezeichnete Tonfolge selbst einzuspielen" (alle Zitate aus der Pressemeldung des BGH Nr. 046/2020 vom 30.04.2020; Hervorghebungen hier).

Für Nutzungshandlungen ab dem 22. Dezember 2002 gilt jedoch ein anderer Maßstab:

"b) Für Vervielfältigungshandlungen ab dem 22. Dezember 2002 kommt hingegen eine Verletzung des Vervielfältigungsrechts der Kläger in Betracht.

aa) Seit diesem Zeitpunkt ist das in § 85 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 UrhG geregelte Recht des Tonträgerherstellers zur Vervielfältigung des Tonträgers mit Blick auf Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29/EG richtlinienkonform auszulegen. Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29/EG stellt eine Maßnahme zur vollständigen Harmonisierung des materiellen Gehalts des in ihr geregelten Rechts dar, die den Mitgliedstaaten keinen Umsetzungsspielraum überlässt, sondern zwingende Vorgaben macht, so dass die diese Vorschrift umsetzende Bestimmung des § 85 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 UrhG nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich nicht am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes, sondern allein am Unionsrecht und damit auch an den durch das Unionsrecht gewährleisteten Grundrechten zu messen ist. Nach der auf Vorlage des Senats ergangenen Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Vervielfältigung eines - auch nur sehr kurzen - Audiofragments eines Tonträgers durch einen Nutzer grundsätzlich als eine teilweise Vervielfältigung im Sinne des Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29/EG anzusehen. Diese Auslegung entspricht dem Ziel der Richtlinie, ein hohes Schutzniveau für das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte zu erreichen und die beträchtlichen Investitionen zu schützen, die Tonträgerhersteller tätigen müssen, um Produkte wie Tonträger anbieten zu können. Eine Vervielfältigung im Sinne des Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29/EG liegt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs jedoch nicht vor, wenn ein Nutzer in Ausübung der Kunstfreiheit einem Tonträger ein Audiofragment entnimmt, um es in geänderter und beim Hören nicht wiedererkennbarer Form in einem neuen Werk zu nutzen. Aus einer Abwägung der Freiheit der Kunst (Art. 13 EU-Grundrechtecharta) und der Gewährleistung des geistigen Eigentums (Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta) folgt, dass es in einer solchen Konstellation an einer hinreichenden Beeinträchtigung der Interessen des Tonträgerherstellers fehlt.

bb) Nach diesen Maßstäben stellt die Entnahme von zwei Takten einer Rhythmussequenz aus dem Tonträger der Kläger und ihre Übertragung auf den Tonträger der Beklagten eine Vervielfältigung im Sinne des Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29/EG und damit auch des § 85 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 UrhG dar. Bei der Prüfung der Frage, ob ein von einem Tonträger entnommenes Audiofragment in einem neuen Werk in geänderter und beim Hören nicht wiedererkennbarer Form genutzt wird, ist auf das Hörverständnis eines durchschnittlichen Musikhörers abzustellen. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts haben die Beklagten die Rhythmussequenz zwar in leicht geänderter, aber beim Hören wiedererkennbarer Form in ihren neuen Tonträger übernommen.

cc) Die Beklagten können sich insoweit nicht auf eine freie Benutzung im Sinne des § 24 Abs. 1 UrhG berufen. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat auf Vorlage des Senats entschieden, dass ein Mitgliedstaat in seinem nationalen Recht keine Ausnahme oder Beschränkung in Bezug auf das Recht des Tonträgerherstellers aus Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29/EG vorsehen darf, die nicht in Art. 5 dieser Richtlinie vorgesehen ist. Art. 5 der Richtlinie 2001/29/EG sieht keine (allgemeine) Ausnahme oder Beschränkung in Bezug auf die Verwertungsrechte der Rechtsinhaber aus Art. 2 bis 4 der Richtlinie 2001/29/EG für den Fall vor, dass ein selbständiges Werk in freier Benutzung des Werkes oder der Leistung eines Rechtsinhabers geschaffen worden ist. Danach ist es nicht mehr zulässig, in einem solchen Fall unabhängig davon, ob die Voraussetzungen einer der in Art. 5 der Richtlinie in Bezug auf die Verwertungsrechte der Rechtsinhaber aus Art. 2 bis 4 der Richtlinie 2001/29/EG vorgesehenen Ausnahmen oder Beschränkungen vorliegen, anzunehmen, der Schutzbereich eines Verwertungsrechts werde durch § 24 Abs. 1 UrhG in der Weise (immanent) beschränkt, dass ein selbständiges Werk, das in freier Benutzung des Werkes oder der Leistung eines Rechtsinhabers geschaffen worden ist, ohne seine Zustimmung verwertet werden darf.

dd) Die Beklagten können sich auch nicht mit Erfolg auf eine Schrankenregelung berufen. Die Voraussetzungen eines Zitats im Sinne des § 51 Satz 1 und 2 Nr. 3 UrhG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 3 Buchst. d der Richtlinie 2001/29/EG liegen nicht vor, weil kein Anhaltspunkt dafür besteht, dass die Hörer - wie für ein Zitat erforderlich - annehmen könnten, die dem Musikstück "Nur mir" unterlegte Rhythmussequenz sei einem fremden Werk oder Tonträger entnommen worden. Das übernommene Audiofragment ist auch kein unwesentliches Beiwerk im Sinne des § 57 UrhG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 3 Buchst. i der Richtlinie 2001/29/EG. Die Voraussetzungen einer Karikatur oder Parodie im Sinne von § 24 Abs. 1 UrhG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 3 Buchst. k der Richtlinie 2001/29/EG liegen ebenfalls nicht vor, weil kein Anhaltspunkt dafür besteht, dass das Musikstück "Nur mir" einen Ausdruck von Humor oder eine Verspottung darstellt. Die Schranke für Pastiches im Sinne des Art. 5 Abs. 3 Buchst. k der Richtlinie 2001/29/EG ist nicht einschlägig, weil der deutsche Gesetzgeber von der Möglichkeit, eine eigenständige Schrankenregelung für die Nutzung von Werken oder sonstigen Schutzgegenständen zum Zwecke von Pastiches vorzusehen, keinen Gebrauch gemacht hat."

 

Hinsichtlich des Inverkehrbringens (Verbreitens) der Aufnahme bzw. Tonträger mit dem Sample ist nach Ansicht des BGH keine entsprechende Differenzierung vorzunehmen:

"2. Hinsichtlich des Inverkehrbringens ist eine Verletzung des Verbreitungsrechts der Kläger als Tonträgerhersteller gemäß § 85 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 UrhG sowie ein Verbot nach § 96 Abs. 1 UrhG in Verbindung mit § 85 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 UrhG zu prüfen.

a) Eine Verletzung des Verbreitungsrechts der Kläger gemäß § 85 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 UrhG, der der Umsetzung von Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/115/EG dient, ist nicht gegeben. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat auf Vorlage des Senats entschieden, dass ein Tonträger, der von einem anderen Tonträger übertragene Musikfragmente enthält, keine Kopie dieses anderen Tonträgers im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/115/EG darstellt.

b) Sofern mit Blick auf ab dem 22. Dezember 2002 begangene Handlungen das Vervielfältigungsrecht der Kläger als Tonträgerhersteller gemäß § 85 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 UrhG verletzt wurde, kann hierauf ein Verbot des Inverkehrbringens gemäß § 96 Abs. 1 UrhG nicht gestützt werden. Diese Vorschrift ist im Streitfall unanwendbar, weil sie zu einer Ausweitung unionsrechtlich vollharmonisierter Verwertungsrechte führt und insoweit richtlinienwidrig ist. Kommt allein eine Verletzung des in Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29/EG und § 85 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 UrhG vorgesehenen Vervielfältigungsrechts in Betracht, so darf der durch diese Vorschriften gewährte Schutz nicht über eine Anwendung des § 96 Abs. 1 UrhG in den Bereich des durch Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/115/EG und § 85 Abs. 1 Satz 1 Fall UrhG geregelten Verbreitungsrechts ausgedehnt werden. Im Streitfall liegt allenfalls eine Verletzung des Vervielfältigungsrechts der Kläger als Tonträgerhersteller, nicht jedoch eine Verletzung ihres Verbreitungsrechts vor. "

 

Auch weitere Rechte der Musiker der Gruppe Kraftwerk, insb. Urheberrechte, sieht der BGH wohl als nicht verletzt:

"3. Eine abschließende Entscheidung ist dem Bundesgerichtshof auch deshalb verwehrt, weil die Kläger ihre Ansprüche hilfsweise auf ihr Leistungsschutzrecht als ausübende Künstler (§ 77 Abs. 2 Satz 1 UrhG, Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG; Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/115/EG), weiter hilfsweise auf die Verletzung des Urheberrechts des Klägers zu 1 am Musikwerk (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 und 2, §§ 16, 17 Abs. 1 UrhG; Art. 2 Buchst. a, Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG) und äußerst hilfsweise auf wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz (§ 4 Nr. 9 UWG aF, § 4 Nr. 3 UWG) gestützt haben. Insoweit fehlt es bisher ebenfalls an Feststellungen des Oberlandesgerichts, die nun von diesem zu treffen sind. Der Senat gibt auch insoweit einige Hinweise: Für auf das Leistungsschutzrecht als ausübende Künstler gestützte Ansprüche dürfte wohl nichts Anderes gelten als für auf das Leistungsschutzrecht als Tonträgerhersteller gestützte Ansprüche. Bezüglich der Ansprüche aus dem Urheberrecht ist schon fraglich, ob die entnommene Rhythmussequenz die Anforderungen an ein urheberrechtlich geschütztes Werk erfüllt. Jedenfalls dürfte anzunehmen sein, dass sich die Beklagten für sämtliche Nutzungshandlungen vor dem 22. Dezember 2002 auch insoweit auf das Recht zur freien Benutzung aus § 24 Abs. 1 UrhG berufen können. Ansprüche aus wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz dürften eher fernliegen."

 

Bisheriger Verfahrensverlauf:

LG Hamburg - Urteil vom 8. Oktober 2004 - 308 O 90/99

OLG Hamburg - Urteil vom 7. Juni 2006 - 5 U 48/05

BGH - Urteil vom 20. November 2008 - I ZR 112/06, GRUR 2009, 403 = WRP 2009, 308 - Metall auf Metall I

OLG Hamburg - Urteil vom 17. August 2011 - 5 U 48/05

BGH - Urteil vom 13. Dezember 2012 - I ZR 182/11, GRUR 2013, 614 = WRP 2013, 804 - Metall auf Metall II

BVerfG - Urteil vom 31. Mai 2016 - 1 BvR 1585/13, BVerfGE 142, 74

BGH - Beschluss vom 1. Juni 2017 - I ZR 115/16, GRUR 2017, 895 = WRP 2017, 1114 - Metall auf Metall III

EuGH - Urteil vom 29. Juli 2019 - C-476/17, GRUR 2019, 929 = WRP 2019, 1156 - Pelham u.a.

BGH - Urteil vom 30. April 2020 - I ZR 115/16 - Metall auf Metall IV

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Fairnessausgleich für Kamera, Drehbuch und Regie (BGH, Urteil vom 20. Februar 2020, Az. I ZR 176/18 – Das Boot II)

Mit Urteil vom 20. Februar 2020, Az. I ZR 176/18 – Das Boot II hat der BGH erstmals im in der Praxis wichtigen Fernsehbereich zur Berechnung des sog. Fairnessausgleichs bzw. Nachvergütungsanspruchs nach § 32a Abs. 1, Abs. 2 UrhG entschieden.

Kläger ist der Chefkameramann des bekannten TV- und Kinofilms "Das Boot", die Beklagten sind Sender der ARD (in einem Parallelverfahren in München wurden der WDR, Produzentin und Videoverleih verklagt). Wichtige Erkenntnisse aus der Entscheidung sind (eine Ausführliche Analyse der Entscheidung von RA Dr. Urs Verweyen ist soeben in Heft 5/2020 der jur. Fachzeitschrift WRP erschienen):

Nach § 32a Abs. 1 S. 1 UrhG kann ein Urheber, der einem anderen (dem Produzenten) ein Nutzungsrecht zu Bedingungen eingeräumt hat, die bei der gebotenen ex post-Betrachtung dazu führen, dass das vereinbarte Honorar unter Berücksichtigung der gesamten Beziehungen der Parteien in ein auffälliges Missverhältnis zu den Erträgen und Vorteilen aus der Nutzung des Werks gerät, von dem anderen verlangen, dass er in eine Änderung des Vertrags einwilligt, durch die der Urheber eine den Umständen nach weitere angemessene Beteiligung erhält. Für vergangene Zeiträume kann der Urheber ggf. auch direkt auf Zahlung klagen, für die Zukunft kann eine Zahlungspflicht festgestellt werden. Unerheblich ist, ob die Höhe der erzielten Erträge oder Vorteile hätten vorhergesehen werden können, § 32a Abs. 1 S. 2 UrhG. Der Urheber ist dabei berechtigt, seinen Anspruch unabhängig von anderen Miturhebern geltend zu machen, eine gesamthänderische Bindung besteht hier nicht.

Wichtig: § 32a Abs. 2 UrhG ordnet eine Durchgriffshaftung gegen die Sender an: Hat der Andere das Nutzungsrecht an einen Dritten (z. B. Sender, Verleih) übertragen oder Nutzungsrechte eingeräumt und ergibt sich das auffällige Missverhältnis aus den Erträgen und Vorteilen, die der Dritte aus der Werknutzung gezogen hat, so haftet dieser dem Urheber gemäß § 32a Abs. 2 S. 1 UrhG unmittelbar. Der Urheber kann dann wählen, ob er seine  Vertragspartner und/oder einen Dritten in Anspruch nimmt. ARD-Sender haften dabei für die Ausstrahlungen in ihrem eigenen Programm sowie gesamtschuldnerisch i. S. v. § 421 BGB für Ausstrahlungen im ARD-Gemeinschaftsprogramm (Hauptprogramm Das Erste, 3Sat, Digitalprogramme).

Ob ein Anspruch gegeben ist, hängt davon ab, ob ein "auffälliges Missverhältnis" zwischen vereinbarter Pauschalvergütung und Erträgen und Vorteilen des Verwerters entstanden ist; dies wird wie folgt geprüft:

1) Feststellung der vereinbarten Pauschalvergütung,

2) Feststellung der vom Dritten erzielten Erträge und Vorteile,

3) Bestimmung der Vergütung die im Nachhinein betrachtet insbesondere unter Berücksichtigung der erzielten Erträge und Vorteile "angemessen" gewesen wäre, und

4) Prüfung, ob die vereinbarte Vergütung zurex post angemessenen Vergütung nach in einem auffälligen Missverhältnis steht

Als angemessene Vergleichsvergütung können bei Klagen gegen öffentlich rechtliche Fernsehsender für Drehbuch, Regie und Kamera i.d.R. Sog. Wiederholungshonorar-Vergütungsmodelle vergleichsweise herangezogen werden, und zwar auch dann, wenn deren Anwendungsvoraussetzungen z. B. in personeller Hinsicht nicht vollständig erfüllt sind.

Bei den zu berücksichtigenden Erträgen und Vorteilen der Sender und anderen Verwerter sind grundsätzlich die Bruttoumsätze anzusetzen; ein automatischer, mechanisch-rechnerischer Abzug von Aufwendungen und Kosten wie insb. Lizenzzahlungen findet nicht statt. Diese können nur im Rahmen einer wertenden Betrachtung berücksichtigt werden.

Dem Kläger stehen auch Rechtshängigkeitszinsen nach § 291 S. 1 ZPO zu.

 

Vgl. auch die Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 020/2020 vom 20.02.2020

Bundesgerichtshof zur weiteren Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot"

Urteil vom 20. Februar 2020 - I ZR 176/18 - Das Boot II

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über eine weitere angemessene Beteiligung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot" an den von den ARD-Rundfunkanstalten erzielten Vorteilen aus der Ausstrahlung des Films entschieden.

Sachverhalt:

Der Kläger war Chefkameramann des in den Jahren 1980/1981 hergestellten Filmwerks "Das Boot". Für seine Mitwirkung an der Produktion des Films erhielt er von der Produktionsgesellschaft eine Pauschalvergütung in Höhe von 204.000 DM (104.303,54 €). Der Film wurde national und international im Kino, im Fernsehen sowie auf Videokassette und DVD ausgewertet.

Die Beklagten sind öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, die zusammen mit dem in einem gesonderten Rechtsstreit in Anspruch genommenen Westdeutschen Rundfunk (WDR) in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossen sind. Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der Kläger die Beklagten wegen der Ausstrahlungen des Films im Programm "Das Erste" der ARD, in von den Beklagten verantworteten Dritten Programmen und Digitalsendern und dem Sender 3Sat auf Zahlung einer weiteren angemessenen Beteiligung gemäß § 32a Abs. 2 Satz 1 UrhG in Anspruch. Für Ausstrahlungen des Films in der Zeit vom 29. März 2002 bis zum 12. März 2016 beansprucht er eine Nachvergütung in Höhe von mindestens 521.446,96 €. Für Ausstrahlungen ab dem 13. März 2016 verlangt er die Feststellung der Zahlungsverpflichtung der Beklagten. 

Bisheriger Prozessverlauf:

Das Landgericht hat der Zahlungsklage in Höhe von 77.333,79 € und dem Feststellungsantrag teilweise stattgegeben. Auf die Berufungen der Parteien hat das Berufungsgericht dem Kläger für den Zeitraum vom 29. März 2002 bis zum 12. März 2016 eine weitere angemessene Beteiligung in Höhe von 315.018,29 € zugesprochen und festgestellt, dass ihm auch ab dem 13. März 2016 eine weitere angemessene Beteiligung zusteht. Mit den vom Berufungsgericht zugelassenen Revisionen verfolgt der Kläger sein weitergehendes Klagebegehren weiter und erstreben die Beklagten die vollständige Abweisung der Klage.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann dem Kläger ein Anspruch auf Zahlung einer weiteren angemessenen Beteiligung nicht zuerkannt werden. 

Der Kläger ist als Kameramann Miturheber des Films. Er hat der Produktionsgesellschaft das Recht zur Nutzung seiner urheberrechtlich geschützten Leistungen eingeräumt. Die Beklagten leiten das Recht zur Ausstrahlung des Films von der Produktionsgesellschaft her. Der Kläger kann von den Beklagten daher nach § 32a Abs. 2 Satz 1 UrhG eine weitere angemessene Beteiligung beanspruchen, wenn die Vergütung, die er mit der Produktionsgesellschaft vereinbart hat, in einem auffälligen Missverhältnis zu den Vorteilen steht, die die Beklagten mit der Ausstrahlung des Films erzielt haben. Ein auffälliges Missverhältnis liegt jedenfalls vor, wenn die vereinbarte Vergütung nur die Hälfte der angemessenen Vergütung beträgt, also der Vergütung, die mit Rücksicht auf die Höhe der erzielten Vorteile üblicher- und redlicherweise zu leisten ist. 

Das Berufungsgericht hat seiner Prüfung, ob im Streitfall ein solches auffälliges Missverhältnis besteht, die vereinbarte Pauschalvergütung in voller Höhe zugrunde gelegt. Es hat dabei nicht berücksichtigt, dass die Parteien im vorliegenden Fall allein über eine weitere angemessene Vergütung des Klägers für die Ausstrahlung des Films im Fernsehen durch die Beklagten streiten und der Prüfung daher allein der - zu schätzende - Teil der vereinbarten Pauschalvergütung zugrunde zu legen ist, der auf die Einräumung des Rechts zu dieser Fernsehausstrahlung entfällt. 

Das Berufungsgericht hat ferner die von den Beklagten mit der Nutzung der urheberrechtlich geschützten Leistung des Klägers erzielten Vorteile unter Heranziehung der Vergütungen bestimmt, die der Westdeutsche Rundfunk, der Südwestrundfunk und der Norddeutsche Rundfunk aufgrund von Tarifverträgen den auf Produktionsdauer beschäftigten Fernsehschaffenden für die erneute Ausstrahlung von Eigenproduktionen im Fernsehen zu zahlen haben. Danach ist für Wiederholungssendungen eine Wiederholungsvergütung in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes der für die Erstausstrahlung des Films vereinbarten Erstvergütung zu zahlen. Der Bundesgerichtshof hat diese Bemessung der Vorteile durch das Berufungsgericht gebilligt. Den Gerichten ist für die im Wege der Schätzung zu ermittelnde Höhe des Vorteils nach § 287 Abs. 2 ZPO ein weites Ermessen eingeräumt. In der Revisionsinstanz ist eine solche Schätzung nur eingeschränkt darauf überprüfbar, ob das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung von zutreffenden rechtlichen Maßstäben ausgegangen ist und sämtliche für die Beurteilung bedeutsamen Tatsachen berücksichtigt hat. 

Danach ist die vom Berufungsgericht vorgenommene Schätzung des Vorteils grundsätzlich nicht zu beanstanden. Der Vorteil, den eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt durch die Ausstrahlung eines Filmwerks in ihrem - weitgehend gebührenfinanzierten - Programm erlangt, kann in der Ersparnis von Aufwendungen für die Erstellung eines Programms gesehen werden, das den Sendeplatz des Filmwerks hätte füllen können. Die von den Beklagten durch die Nutzung der urheberrechtlich geschützten Leistung des Klägers ersparten Aufwendungen können unter Heranziehung der Wiederholungsvergütungen geschätzt werden, die nach den Tarifverträgen auf Produktionsdauer beschäftigten Fernsehschaffenden für die wiederholte Ausstrahlung eines Films an der Stelle des hier in Rede stehenden Films zu zahlen gewesen wären. 

Nicht folgerichtig ist es nach Ansicht des Bundesgerichtshofs allerdings, dass das Berufungsgericht seiner Berechnung der Wiederholungsvergütung die mit dem Kläger vereinbarte Pauschalvergütung in voller Höhe zugrunde gelegt hat. Da es im Streitfall allein um die Ermittlung der von den Beklagten mit der Ausstrahlung des Films im Fernsehen erzielten Vorteile geht, ist auch der Berechnung der Wiederholungsvergütung nur der - zu schätzende - Teil der Pauschalvergütung zugrunde zu legen, der auf die Einräumung des Rechts zur Fernsehausstrahlung an die Beklagten entfällt. Darüber hinaus hat das Berufungsgericht nicht berücksichtigt, dass die vereinbarte Pauschalvergütung nicht nur die Erstverwertung, sondern auch alle weiteren Verwertungen des Films abgelten sollte. Der Berechnung der Wiederholungsvergütung ist indessen allein der auf die Erstausstrahlung des Films entfallende Teil der vereinbarten Vergütung zugrunde zu legen. Diese Erstvergütung ist im Wege der Schätzung zu ermitteln.

Das Berufungsgericht hat schließlich im Ausgangspunkt zutreffend angenommen, dass die angemessene Vergütung des Klägers gleichfalls in Anlehnung an die nach den Tarifverträgen zu zahlende Wiederholungsvergütung ermittelt werden kann und im Streitfall damit den Vorteilen entspricht, die die Beklagten aus der Nutzung der urheberrechtlich geschützten Leistungen des Klägers gezogen haben. Dass das Berufungsgericht seiner Schätzung der angemessenen Vergütung nach diesem Modell die vereinbarte Pauschalvergütung in voller Höhe zu Grunde gelegt hat, hält einer Nachprüfung jedoch aus den bereits genannten Gründen nicht stand.

Wegen dieser Berechnungsfehler bei der Prüfung des vom Kläger erhobenen Anspruchs ist der Annahme des Berufungsgerichts, es liege ein auffälliges Missverhältnis vor, die Grundlage entzogen. Das Berufungsgericht wird daher im wiedereröffneten Berufungsverfahren erneut zu prüfen haben, ob der auf die Einräumung der Rechte zur Fernsehausstrahlung durch die Beklagten entfallende Teil der vereinbarten Pauschalvergütung in einem auffälligen Missverhältnis zu den von den Beklagten mit der Nutzung der urheberrechtlich geschützten Leistung des Klägers erzielten Vorteilen steht und der Kläger von den Beklagten daher eine weitere angemessene Beteiligung beanspruchen kann.

Vorinstanzen:

LG Stuttgart - Urteil vom 28. November 2017 - 17 O 127/11 (ZUM-RD 2018, 245)

OLG Stuttgart - Urteil vom 26. September 2018 - 4 U 2/18 (ZUM-RD 2019, 20)

 

 

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Wir arbeiten bis auf Weiteres aus dem 'Homeoffice' und sind daher am besten per Email an die/den jeweilige(n) Rechtsanwältin/Rechtsanwalt erreichbar (s. unten); Faxe erreichen uns ebenfalls. Bei Papierpost müssen Sie mit einigen Tagen Verzögerung rechnen, ebenso bei Nachrichten, die an unsere besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (beA) gesendet werden!

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Rechtliche Fragen zu Corona versuchen wir nach Kräften in einem eigenen Beitrag zu beantworten; bitte beachte Sie, dass das nicht zu unseren Spezialgebieten gehört und es auch für uns eine völlig neue Situation ist!

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Fragen zur Corona-Krise

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Wir werden diesen Beitrag nach und nach erweitern und aktualisieren, und versuchen, möglichst viele der häufg gestellten Fragen zumindest kurz zu beantworten! Bitte beachte Sie, dass das nicht zu unseren Spezialgebieten gehört und es auch für uns eine völlig neue Situation ist! Die Corona-Pandemie stellt auch in wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht eine große, neue Herausforderung dar. Gerne unterstützen und begleiten wir Sie durch die Krise, sprechen sie uns gerne an (am besten per Email)!

 

1. Das Wichtigste vorweg: bleiben Sie gesund!

Persönliche Verhaltensregeln, Informationen zu Schutz- und Vorsichtsmaßnahme stellt insb. das Robert Koch Institut (RKI) und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzGA) zur Verfügung. Lassen Sie sich nicht von Falschinformationen verrückt machen, befolgen Sie die Anweisungen und Empfehlungen der Experten und nehmen sie Rücksicht auf Andere! Insb. sollte die empfohlenen Husten- und Nieß-Etikette (in die Armbeuge, nicht in die Hand) befolgt, Hände häufig und gründlich gewaschen, und Abstand zu anderen Personen gehalten werden.

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Kontaktreduzierung.html

https://www.infektionsschutz.de/coronavirus-sars-cov-2.html

 

Nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts (RKI) ist von einem konkreten Verdachtsfall in folgenden zwei Fällen auszugehen (bitte Ärzte etc. nicht direkt aufsuchen, sondern telefonisch kontaktieren, s. oben, Empfehlungen des RKI!):

  • Grippeähnliche Symptome (laut WHO insb. Fieber, trockener Husten und Abgeschlagenheit) und Aufenthalt in einem internationalen Risikogebiet bzw. in einem besonders betroffenen Gebiet in Deutschland
  • Grippeähnliche Symptome und Kontakt mit einer nachweislich infizierten Person.

Entscheidungshilfe zur Bewertung des persönlichen Infektionsrisikos gehen teilweise darüber hinaus, z.B. https://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2020-03/kontakt-erkrankte-covid-19-schutz-tipps und https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/coronavirus/corona-symptome-im-ueberblick-wer-sich-testen-lassen-sollte-16682988.html.

Wer krank ist oder befürchtet, sich angesteckt zu haben, sollte zu Hause bleiben und telefonisch eine(n) Ärztin/Arzt kontaktieren.

Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung hat seit dem 28. Januar 2020 eine Hotline geschaltet, unter der sich Berlinerinnen und Berliner beraten lassen können, die befürchten sich angesteckt zu haben. Besetzt ist die Hotline durch Fachleute des Landesamtes für Gesundheit und Soziales, der bezirklichen Gesundheitsämter und der Charité unter Federführung der Senatsverwaltung für Gesundheit. Die Hotline ist täglich von 8:00 – 20:00 Uhr unter 9028-2828 zu erreichen.

Handlungsanweisungen für Rückkehrer aus Risikogebieten finden Sie hier https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Transport/Poster_Information_Reisende_italien.pdf?__blob=publicationFile

Zu beachten ist, dass nach derzeitiger Einschätzung des RKI auch bei Symptomfreiheit erst nach ca. 2 Wochen nach einer (poztenziellen) Ansteckung die Infektiosität nicht mehr besteht.

 

2. Behördliche Veranstaltungsverbote, Schulschließungen etc.

Allgemeingültige Handlungsanweisungen, insb. strafbewehrte Veranstaltungs- und Öffnungsverbote, folgen aus dem Infektionsschutzgesetz und darauf basierenden Infektionsschutz-Verordnungen der Länder, die in den letzen Wochen erlassen und in Kraft gesetzt wurden und natürlich vollumfänglich auch für Unternehmen und Veranstalter etc. gelten.

Für Berlin gilt aktuell die Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus in Berlin vom 14. März 2020 in der Fassung der zweiten Änderungsverordnung vom 21. März 2020. Eine konsolidierte Fassung dieser Verordnung einschl. der Änderungen durch erste und zweite Änderungsverordnung finden sie hier: https://www.berlin.de/corona/massnahmen/verordnung/

 

Nach aktueller Auskunft der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin sind bei beruflichen Tätigkeiten außerhalb von Gesundheitswesen und Labor zur Zeit keine zusätzlichen / besonderen Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Bei beruflichen Tätigkeiten z. B. mit Kundenkontakt (wie Einzelhandel, Gastgewerbe, Sicherheitskräfte, Handwerker, Lieferdienste), im Personentransport und in Büroräumen gelten die allgemeinen Bestimmungen und Empfehlungen zu Infektionsschutz und Hygiene. Zu Grunde gelegt wird dabei, dass an diesen Arbeitsplätzen die Infektionsgefährdung i.d.R. nicht höher ist als beim alltäglichen, sozialen Miteinander außerhalb beruflicher Tätigkeiten, d.h. beim Aufenthalt im öffentlichen Raum, bei Veranstaltungen, z. B. Fußballstadion. Hier sind die üblichen Maßnahmen wie Händehygiene, Husten- und Niesetikette sowie Verhaltensregeln im Umgang mit Menschen in der Öffentlichkeit zu berücksichtigen.

 

Verschiedene Berufsverbände haben zudem eigene, mehr oder weniger branchenspezifische Handlungsempfehlungen für Unternehmen herausgegeben und/oder Telefon-Hotlines eingerichtet, z.B.

IHK Berlin: https://www.ihk-berlin.de/service-und-beratung/international/coronavirus-trifft-wirtschaft-4713818

HoGa: https://www.hogapage.de/nachrichten/politik/recht/das-wichtigste-zur-corona-kurzarbeit/

Rechtsanwaltskammer Berlin: https://www.rak-berlin.de/download/pdf_bisEnde2021/200316_FAQs_zu_Corona_1.pdf

Insb. für Filmproduzenten und sonstige Filmschaffende hat die Filmförderung Schleswig-Holstein eine Leitfaden veröffentlicht, https://www.ffhsh.de/de/Magazin/News/2020/20200318-corona-hilfe-produzenten-filmbranche.php

Die Produzentenallianz hat verschiede Infoblätter veröffentlicht: https://www.produzentenallianz.de/coronavirus/

 

Auch die Gerichte sagen mittlerweile Termine ab bzw. verschieben sie, vgl. z.B. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-019.html

 

Darüber hinaus können die zuständigen Behörden im Einzelfall anordnen, dass Kranke und möglicherweise infizierte Personen in einem geeigneten Krankenhaus oder in sonst geeigneter Weise abgesondert werden (Quarantäne). Zudem kännen berufliche Tätigkeitsverbot angeordnet werden.

 

3. Meldepflichten und Datenschutz

Wenn am Arbeitsplatz ein Infektions- oder Verdachtsfall auftritt (insb. bei Auftreten einschlägiger Krankheitssymptome, nach WHO inbs. Fieber, trockener Husten und Abgeschlagenheit, und bei direktem Kontakt mit einer infizierten Person) sollte dies unverzüglich durch einen ärztlichen Test abgeklärt werden (bitte den Arzt nicht direkt aufsuchen, sondern telefonisch kontaktieren, s. oben, Empfehlungen des RKI!), und der betroffene Mitarbeiter sollte angewiesen werden, dem Arbeitsplatz fern zu bleiben (s. noch unten).

Meldepflichten nach dem Infektionsschutzgesetzes (IfSG) treffen nicht den Arbeitgeber, sondern die Ärzte und medizinischen Einrichtungen, die mit der Diagnose und Behandlung von Krankheits- und Verdachtsfällen befasst sind. Es kann aber eine Pflicht zur Offenbarung von Beteiligtendaten bestehen, wenn im Rahmen der Gefahrenabwehr von der nach Landesrecht zuständigen Behörde eine Offenbarung verlangt wird, z.B. dann, wenn das Gesundheitsamt einen Infektionsweg nachverfolgen muss (s. auch zuvor, Ziff. 2, Pflicht zur "Buchführung" bei Veranstaltungen mit weniger als 50 Teilnehmern). Gemäß § 25 IfSG sind die Gesundheitsämter ermächtigt, im Verdachtsfall die erforderlichen Ermittlungen über Art, Ursache, Ansteckungsquelle und Ausbreitung der Krankheit einzuleiten. Nach § 25 Abs. 2 IfSG können sie im Rahmen der Ermittlungen zur Nachvollziehbarkeit der Ansteckungsquelle bzw. Eindämmung der Ausbreitung zur Ermittlung der Kontaktpersonen eine erforderliche Befragung sowohl der betroffenen Person, als auch Dritter, insb. des behandelnden Arztes, durchführen. Dies geht auch beruflichen Verschwiegenheitsverpflichtungen wie z.B. dem "Anwaltsgeheimnis" (§ 43a Abs. 2 BRAO, § 2 BORA) vor, § 16 IfSG. Wenn sich die Anordnung auf die Offenbarung des unmittelbar Erforderlichen beschränkt (etwa die bloßen Beteiligtendaten) ist sie i.d.R. auch verhältnismäßig.

In diesem Zusammenhang hat die Datenschutzkonferenz (DSK), das Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder, eine Informationen für Arbeitgeber und Dienstherren zum Umgang mit dem Datenschutz im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie veröffentlicht, die Sie hier finden:

https://www.bfdi.bund.de/DE/Datenschutz/Themen/Gesundheit_Soziales/GesundheitSozialesArtikel/Datenschutz-in-Corona-Pandemie.html?nn=5216976

Für verschiedene Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie oder zum Schutz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern können demnach datenschutzkonform Daten erhoben und verwendet werden, bspw. personenbezogene Daten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, um eine Ausbreitung des Virus in der Mitarbeiterschaft möglichst zu verhindern. Auch die Erhebung von personenbezogenen Daten von Gästen und Besuchern ist möglich.

 

4. Einschränkungen des Reiseverkehrs und Reisenden-Rechte

Mittlerweile wurden in vielen Ländern und auf Ebene der EU sowie weltweit lokale und regionalen Lockdowns, Grenzschließungen und sonstige Einschränkungen des Reiseverkehrs beschlossen und in Kraft gesetzt. Darüber informieren Sie ebenfalls die Verkehrs- und Reiseveranstalter sowie die jeweiligen Landesbotschaften, z.B.

https://tyskland.um.dk/de/reise-und-aufenthalt/coronavirus-aktuelle-informationen-fuer-reisende-nach-dk/

https://de.ambafrance.org/EILMELDUNG-Durchfuhrung-verstarkter-Kontrollen-an-der-deutsch-franzosischen

https://www.easyjet.com/de/policy/coronavirus

 

Zu Reisenden-Rechten bei Absage von Messen und Veranstaltungen, Dienst- und Erholungsreisen, Stornierung von Flügen, etc. gibt es mittlerweile etliche FAQs und Ratgeber "im Netz", die eine erste Orientierung bieten können. Hervorzuheben sind insb. die Informationsseite der Verbraucherzentralen und von Finanztip:

https://www.verbraucherzentrale.de/aktuelle-meldungen/reise-mobilitaet/unterwegs-sein/coronavirus-grassiert-in-vielen-laendern-ihre-rechte-als-reisender-43991

https://www.finanztip.de/

https://www.sueddeutsche.de/reise/coronavirus-reisen-reise-bahn-italien-europa-usa-fernreise-reiserecht-1.4815839

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/einreiseverbot-wegen-corona-wer-zahlt-fuer-abgesagte-reisen-16675998.html

https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/corona-ihre-rechte-als-verbraucher-bei-stornierungen-und-ausfaellen-a-bf0ddb1f-c2f1-4be5-8423-6623c7e713fa

Ebenfalls haben viele Fluglinien, die Bahn und andere Verkehrsanbieter ihre Regeln für Umbuchungen und Ausfälle der Situation angepasst. Näheres finden Sie auf den Seiten der jeweiligen Anbieter, z.B.

https://www.bahn.de/p/view/home/info/corona_startseite_bahnde.shtml

https://www.lufthansa.com/de/de/fluginformationen

https://www.easyjet.com/de/policy/coronavirus

Wenn sich ein Anbieter hier nicht kulant zeigen sollte, können sich allerdings Schwierigkeiten ergeben, da die Corona-Epidemie wohl als ein Fall "höherer Gewalt" anzusehen ist und z.B. bei individuellen Hotelbuchungen im Ausland ausländisches Recht anzuwenden ist. Ob und welche Ansprüche bestehen ist dann in jedem Einzelfall zu prüfen.

Pauschale Entschädigungsleistungen nach der EU-Fluggastrechte-Verordnung 261/2004 bestehen bei Flügen, die wegen der Corona-Pandemie annulliert wurden, i.d.R. nicht; das betrifft insb. Flüge in Gegenden, für die eine offizielle Reisewarnung des Auswärtigen Amts ausgesprochen wurde.

Auch eine Reiserücktrittsversicherung tritt in diesen Fällen wohl meist nicht ein, da die WHO Corona inzwischen als "Pandemie" einstuft und gerade Schäden, Erkrankungen und Tod infolge von Pandemien oft aus dem Versicherungsschutz ausgenommen sind. Insoweit müssten die Bedingungen Ihres Versicherungsvertrags im Einzelfall geprüft werden.

 

5. Ausfall von Veranstaltungen, Verbraucherrechte

Ähnliches gilt für Messen, Sport-, Kultur- und Unterhaltungsveranstaltungen. Die Preise für Tickets ausgefallener Veranstaltungen werden von den meisten Veranstaltern in der Regel erstattet oder diese behalten ihre Gültigkeit für eine Nachholveranstaltung zu einem späteren Zeitpunkt. Bedenken Sie bei kleinen Veranstaltern, dass diese durch die Krise und das absolute Veranstaltungsverbot vor existenzielle Herausforderungen gestellt werden und über jede "Spende" durch entsprechenden Verzicht froh sind!

Wenn sich ein Anbieter hier nicht kulant zeigen sollte, können sich auch hier  Schwierigkeiten ergeben, da die Corona-Epidemie wohl als ein Fall "höherer Gewalt" anzusehen ist. Ob und welche Ansprüche bestehen ist dann wiederum im Einzelfall zu prüfen.

 

6. Selbständige Kreative, Arbeitnehmer/Arbeitgeber, (Klein-) Unternehmen

Von der Absagen und Verschiebung von Veranstaltungen, Messen, Filmdrehs und sonstigen Produktionen, Aufführungen, Seminaren und sonstigen Werk- und Dienstverträgen etc. sind gerade Selbständige und freie Mitarbeiter/-innen z.B. in Redaktionen, Rundfunkanstalten, Bildungseinrichtungen (VHS, Universitäten, sonstige öffentliche und private Bildungsträger) und Kleinunternhemen und ihre Angestellten besonders betroffen, gerade auch bei der Absage noch nicht vertraglich vereinbarter Veranstaltungen.

AGDOK-Mitglieder können die Rechtsberatung durch AGDOK-Vertragsanwalt Christlieb Klages für eine erste Einschätzung in Anspruch nehmen. Anfragen bitte per Email an klages@kvlegal.de!

Hilfestellungen finden sich u.a. bei ver.di, Branchenverbänden und den IHKs:

https://dju.verdi.de/ueber-uns/nachrichten/++co++df7724ce-6514-11ea-8183-001a4a160100

https://selbststaendigen.info/

https://www.ihk-berlin.de/service-und-beratung/international/coronavirus-trifft-wirtschaft-4713818

 

Auch hier können im Streitfall schwierige Fragen auftreten, die grundsätzlich im Einzefall zu prüfen sind. Einige Beispiele:

  • Ob Selbständige Ansprüche auf Ausfallhonorare haben, hängt von den Regelungen im jeweilgen Dienst-/Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag ab (s. hier den Aufruf der Freischeiber); u.U. reichen auch mündliche Zusage oder Zusagen per Email etc. Sind in einem Projekt bereits Teilleistungen erbracht worden, besteht i.d.R. zumindest anteilig Anspruch auf das Honorar.
  • Diejenigen Künstler/-innen, die statt Live-Lesungen, Konzerten und Auftritten nun Live-Streams anbieten wollen, müssen dabei grundsätzlich die Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrags und des Medienrechts beachten und dafür, "wenn es sich um lineare, also zeitgleich ausgestrahlte Bewegtbildangebote, die journalistisch-redaktionell gestaltet sind und im Rahmen eines Sendeplans verbreitet werden" grundsätzlich eine Sendelizenz bei der zuständigen Medienaufsicht beantragen. Ein Sendeplan in diesem Sinne kann bereits dann vorliegen, wenn ein Stream angekündigt wird, was z.Z. vielfach geschieht, z.B. hier; betreist die Anmodferation eines Kozerts etc. kann eine journalistisch-redaktionellen Charakter begründen. Die Medieanstalten haben nunmehr aber Vereinfachungen eingeführt, wonach nur noch eine Anzeige erforderlich sein soll, mit der eine sofortige Übertragung zulässig ist (Kontaktdaten hier). Stets zu beachten sind aber die für alle Medienangebote geltenden inhaltlichen Anforderungen des Jugendmedienschutzes, des Werberechts und die journalistischen
    Sorgfaltspflichten.
  • Bei "Streaming-Konzerten" werde zudem grundsätzlich die normalen GEMA-Gebühren fällig, sofern es sich um Musik eines GEMA-Mitglieds handelt. Härtefallregelungen sim Einzelfall sollen laut GEMA baer möglich sein, https://www.gema.de/aktuelles/news/live-streams-von-veranstaltungen/
  • Ein tatsächlich erkrankter Mitarbeiter darf (selbstverständlich) seinem Arbeitsplatz fernbleiben. Es greift dann die gesetzliche Entgeltfortzahlungspflicht im Krankheitsfalle nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG), wonach der Arbeitnehmer für einen Zeitraum von maximal sechs Wochen seinen Vergütungsanspruch behält, selbst wenn er an der Erbringung seiner Arbeitsleistung gehindert ist; kleinere Arbeitgeber (bis 30 Arbeitnehmer) erhalten ggf. eine Erstattung nach §§ 1, 2 Aufwendungsausgleichsgesetz.
  • Bei einer nachgewiesenen Infektion (ohne Erkrankungssymptome) oder einem konkreten Infektionsverdacht (s.o., Klasssifizierung des RKI) kann das Erscheinen am Arbeitsplatz für den Arbeitnehmer unzumutbar sein und ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 275 Abs. 3 BGB gegeben sein; das ist eine Abwägung im Einzelfall. In diesen Fällen hat der Arbeitnehmer u.U. einen Anspruch auf Lohnfortzahlung nach § 616 BGB, wenn er für eine "verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit" durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Erbringung der Arbeitsleistung verhindert ist. Die Dauer des Anspruchs richtet sich nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts BAG v.a. nach dem Verhältnis von Dauer des Arbeitsverhältnisses zur Dauer der Verhinderungszeit. Allerdings wird der Lohnfortzahlungsanspruch nach § 616 BGB in Arbeits- und Tarifverträgen oft ausgeschlossen; dann besteht auch kein Lohnfortzahlungsanspruch. Natürlich kann der Arbeitgeber in diesen Fällen auch Erholungsurlaub gewähren oder das "Abbummeln" vorn Überstunden.
  • Nicht ausreichend ist es, wenn ein Arbeitnehmer (nur) befürchtet, sich auf dem Weg zur Arbeit oder an seinem Arbeitsplatz mit dem Coronavirus anzustecken, oder sonst zu erkranken; in diesem Fall bleibt die Arbeitspflicht bestehen. Erscheint der Arbeitnehmer dennoch nicht zur Arbeit, entfällt i.d.R. sein Vergütungsanspruch, § 326 Abs. 1 BGB, und dem Arbeitgeber bleiben weitere arbeitsrechtliche Maßnahmen (Abmahnung, ggf. Kündigung) vorbehalten.
  • Die Arbeitspflicht bleibt auch dann bestehen, wenn der/die Arbeitnehmer/-in aufgrund von Ausfällen im ÖPNV oder sontigen Gründen die Arbeitsstätte nicht erreichen und seine/ihre Arbeitsleistung deswegen nicht erbringen kann; auch dann entfällt der Vergütungsanspruch. Dieses sog. Wegerisiko trägt der/die Arbeitnehmer/-in. Etwas anderes mag gelten, wenn die Erreichung der Arbeitsstätte tatsächlich unmöglich ist (Leistungsverweigerungsrecht); das ist zZ. aber nicht absehbar.
  • Wenn KiTa oder Schule geschlossen werden und ein(e) Arbeitnehmer/-in (AN) deswegen zu Hause bleibt, besteht ebenfalls grundsätzlich kein Anspruch auf Lohnfortzahlung nach § 616 Abs. 1 BGB. Ein Arbeitnehmer schuldet grundsätzlich seine Arbeit und muss die dazu notwendige Betreuung seiner Kinder entsprechend organisieren. Wenn dies ohne Verschulden des Arbeitnehmer nicht möglich ist (Unmöglichkeit, z.B. wenn die Schließung unvorhergesehen erfolgt ist und eine Betreuung durch Dritte nicht möglich ist), kann ausnahmsweise nach § 616 BGB ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung bestehen, allerdings nur für eine "verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit" (h.M.: ca. 5 Tage) und der Arbeitnehmer muss sich ggf. Zahlungen seiner Kranken- oder Unfallversicherung anrechnen lassen. § 616 BGB wid zudem i.d.R. in Arbeits- und Tarifverträgen ausgeschlossen, s. zuvor.
  • Umgekehrt dürfen Arbneitnehmer nicht grundlos nach Hause geschickt werden, sie haben einen Beschäftigungsanspruch. Entschließt sich der Arbeitgeber dennoch dazu, liegt i.d.R. ein Fall des § 326 Abs. 2 BGB vor, sodass der Arbeitslohn weitergezahlt werden muss. Der Arbeitgeber trägt also das sog. Betriebsrisiko, § 615 Satz 3 BGB.
  • Das gilt aber dann nicht, wenn überwiegende schützenswerte Freistellungsinteressen des Arbeitgebers vorliegen. Insb. treffen den Arbeitgeber Fürsorgepflichten nach dem Arbeitsschutzgesetz für alle Arbeitnemer, er ist "verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen." Das Freistellungsinteresse des Arbeitgebers dürfte jedenfalls dann überwiegen, wenn der Arbeitnehmer eine Gesundheitsgefahr für andere darstellt, also bei nachgewiesener Infizierung oder in einem konkerten Verdachtsfall (s. oben, Klassifizierung des RKI).
  • Das Interesse des Arbeitgebers an einer Freistellung eines Mitarbeiters kann im Einzelfall aber auch schon unterhalb der Schwelle eines "konkreten Verdachts" das Beschäftigungsinteresse des Arbeitnehmers überwiegen, z.B. bei grippeähnlichen Symptome nach Kontakt mit einer infektionsverdächtigen Person oder nach einem Aufenthalt in einem Risikogebiet. Eine Freistellung muss dabei verhältnismäßig sein, wobei in zeitlicher Hinsicht zu beachten sein wird, dass nach derzeitiger Einschätzung des RKI auch bei Symptomfreiheit erst ca. 2 Wochen nach einer (potenziellen) Ansteckung die Infektiosität nicht mehr besteht. In Grenzfällen bietet es sich an, eine Freistellungsvereinbarung abzuschleißen, in der dann auch die Frage der Vergütung geregelt werden kann.
  • Bei behördlich angeordneten Quarantänemaßnahmen oder Tätigkeitsverboten können sog. arbeitsrechtliche "Erhaltungstatbestände" nach § 3 EFZG und § 616 BGB vorliegen, die nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 1979, 422) behördlichen Anordnungen nach §§ 30 ff. IfSG vorgehen. Der Arbeitnehmer behält dann seinen Lohnanspruch gegen den Arbeitgeber. §§ 56 ff. IfSG sehen unter bestimmten Voraussetzungen Entschädigungsleistungen für betroffene Arbeitnehmer vor, die nach § 56 Abs. 5 IfSG der Arbeitgeber für die zuständige Behörde an die Arbeitnehmer auszuzahlen hat (für max. 6 Wochen). Nach § 56 Abs. 11 IfSG gilt eine kurze 3 Monatsfrist für die Geltenmachung!
  • Ein Anspruch darauf, im Homeoffice arbeiten zu können, besteht grundsätzlich nicht bzw. nur dann, wenn dies im Arbeitsvertrag vereinbart wurde oder einvernehmlich beschlossen wurde.
  • In einem Notfall kann der Arbeitgeber einseitig Überstunden anordnen. Ein solcher Notfall kann nach dem Maßstab des § 14 ArbZG bei einem coronabedingten Ausfall mehrere betriebswichtiger Mitarbeiter u.U. gegeben sein. Als Ausfluss der Treuepflicht ist der Arbeitnehmer in diesen Situationen gehalten, auch über die arbeitsvertraglich vereinbarte Stundenanzahl hinaus (in den Greznzen des § 14 Abs. 3 ArbZG) zu arbeiten. Auch hier bedarf es stets einer Einzelfallprüfung.
  • Unternehmen und Geschäftsleitung müssen, trotz allem, ihre "normalen" unternehmerischen Pflichten beachten und z.B. nach § 15a InsO im Falle der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuld und "ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung" einen Insolvenzantrag stellen. Insoweit sind nach Auskunft des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz BMJV Lockerungen geplant, bspw. soll die Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 ausgesetzt werden, wenn der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Epidemie beruht und wenn aufgrund öffentlicher Hilfen und ernsthafter Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen begründete Aussichten auf Sanierung bestehen. Das soll verhindern, dass "Unternehmen nur deshalb Insolvenz anmelden müssen, weil die von der Bundesregierung beschlossenen Hilfen nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen". Näheres s. hier und bei RA Beissenhirtz.
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AGDOK-Mitglieder können die Rechtsberatung durch AGDOK-Vertragsanwalt Christlieb Klages für eine erste Einschätzung in Anspruch nehmen. Anfragen bitte per Email an klages@kvlegal.de!

 

7. Unterstützungsleistungen

Über Kurzarbeitergeld, Zahlungserleichterungen und -stundungen, Liquiditätshilfen und andere Unterstützungsleistungen für Unternehmen, Beschäftigte, Veranstalter, Künstler informieren z.B. die Künstler Sozial Kasse KSK, die Jobcenter / Arbeitsagentur, DGB/ver.di, die Kreditanstalt für Wiederaufbau KfW sowie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales BMA und das Bundeswirtschaftsministerium BMWi

https://www.kuenstlersozialkasse.de/die-ksk/meldungen.html

https://www.arbeitsagentur.de/news/kurzarbeit-wegen-corona-virus

https://www.verdi.de/themen/recht-datenschutz/++co++37f4d360-58b0-11ea-8408-525400b665de

https://dju.verdi.de/ueber-uns/nachrichten/++co++df7724ce-6514-11ea-8183-001a4a160100

https://hamburg.verdi.de/themen/nachrichten/++co++d33698c0-655f-11ea-ba24-525400f67940

https://www.dgb.de/themen/++co++fdb5ec24-5946-11ea-8e68-52540088cada#coronaund

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/coronavirus.html

https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/kurzarbeitergeld-wird-erleichtert.html

https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html?nn=70716

https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

https://www.ihk-berlin.de/service-und-beratung/international/coronavirus-trifft-wirtschaft-4713818

U.a. gibt es folgende Unterstützungen:

  • Für Selbständige und Freischaffende gibt es auf Bundesebene noch keine konkreten Unterstützungsmaßnahmen (soweit bekannt); diese sollen aber kommen, und zwar gerade auch für "in Not geratenen Künstlerinnen und Künstlern sowie anderen in der Kultur- und Kreativwirtschaft tätigen Freiberuflerinnen und Freiberufler." (Update: angeblich sind solche Leistungen in Teilen bereits abrufbar). Weitere Informationen finden Sie unter https://www.kulturrat.de/corona/ und unter https://urheber.info/.
  • Der bbk berufsverband bildender künstler*innen berlin gibt einen ausführlichen Überblick zu den wichtigsten Corona-Überbrückungshilfen hier: https://www.bbk-berlin.de/con/bbk/front_content.php?idart=6583&refId=199&fbclid=IwAR0x1UJQVwKQ6jbhZX7v9SEFTzXVrOtOA8LhKU0YWbUw8wvMNIkdM7GNgG8
  • Berlin hat mittlerweile zwei "Soforthilfe"-Pakete aufgelegt: "Soforthilfe I", das auf kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigten zielt, und "Soforthilfe II", das sich an die besonders hart von der Corona-Krise getroffene Klein- und Kleinstunternehmen mit maximal fünf Beschäftigten sowie Freiberufler und Soloselbständige vor allem aus den Bereichen Gesundheit, Gleichstellung, Handel und Dienstleistung, Jugend und Bildung, Kreativwirtschaft, Kultur, Soziales, Sport und Tourismus wendet. Sie sollen schnell und mit geringem bürokratischem Aufwand Zuschüsse zur Sicherung ihrer beruflichen bzw. betrieblichen Existenz beantragen können, s. hier: https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/pressemitteilung.909713.php
  • Zudem hat die Investitionsbank Berlin eine "Rettungsbeihilfe Corona" geschaffen, die digital beantragt werden können (Darlehen bis zu 6 Minate bis zu 0,5 Mio. EUR zinslos, ausnahmsweise bis 2,5 Mio. EUR verzinst; selbstschuldnerische Bürgschaft in Darlehenshöhe obligatorisch): https://www.ibb.de/de/foerderprogramme/liquiditaetshilfen-berlin.html
  • In Bayern wurden erste Soforthilfemaßnahmen beschlossen und können beantragt werden: https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/. Eine Übersicht über die anderen Bundesländer gibt heise, hier: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Corona-Krise-Soforthilfen-fuer-Selbstaendige-und-kleinste-Unternehmen-laufen-an-4686380.html
  • Die VG Wort hat in einem "Sondernewsletter" mittgeitelt, dass eine Vorziehung der Hauptausschüttung vom Sommer u.a. wegen dazu satzungsmäßig notwendiger Gremienentscheidungen (sic!) nicht möglich ist; auch Soforthilfen gibt es keine. "Akut betroffene Urheber und Verlage" können sich aber an den Sozialfonds der VG Wort wenden, der auf Antrag (mit Angaben zu Einkünften und Vermögenslage) Beihilfen für in Not geratene Wortautoren, Verleger oder ihre Hinterbliebenen gewährt, s. hier und hier. Allerdings sei die "finanzielle Ausstattung des Sozialfonds ... satzungsgemäß vorgeschrieben und beschränkt."
  • Freiberufliche Wahrnehmungsberechtigte der GVL, die durch Veranstaltungs- oder Produktionsabsagen Honorarausfälle erlitten haben, können eine einmalige Hilfe in Höhe von 250 EUR von der GVL erhalten,
    https://gvl.de/coronahilfe
  • Die Filmuinion in ver.di hat einen eigenen Blog für Filmschaffende veröffentlicht: https://filmunion.verdi.de/und-action/nachrichten/++co++6279eb6c-682c-11ea-b681-001a4a160100?fbclid=IwAR0L4SSTLDQyZFxhttQy8Tob3d5zO4YWwEB2bjgLrALRho7LjqWOoIzhWwk
  • Der VS – Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller in ver.di hat einen eigenen Blog für Schriftstellerinnen und Schriftsteller veröffentlicht: https://vs.verdi.de/themen/nachrichten/++co++4e085142-660f-11ea-9bec-001a4a160100
  • Freie Journalisten finden eine Übersicht verfügbarer Unterstützungsleistungen bei  Übermedien: https://uebermedien.de/47459/corona-krise-welche-hilfen-freie-journalisten-beanspruchen-koennen/?fbclid=IwAR2J7B8vAM64dcPGIDae5Iy_fLc4BPuiYCzsLvWN0TsONv73b3QSZpUNMDg
  • Künstler/-innen und Publizist/-innen, die in der Künstlersozialkasse versichert sind, können eine Änderungsmitteilung über ihr geändertes Arbeitseinkommen machen (Formular hier) und so Beitragsanpassungen erreichen.
  • ARD und ZDF haben Sofortmaßnahmen, wonach sie sich mit bis zu 50% an Mehrkosten aufgrund der Verschiebung von Auftragsproduktionen beteiligen, s. https://meedia.de/2020/03/17
  • Auch Netflix will Mitarbeitern gestoppter Produktionen helfen und legt dafür einen eigenen Hilfefonds auf, https://www.heise.de/newsticker/meldung/Netflix-will-Mitarbeitern-gestoppter-Produktionen-helfen-4687531.html
  • Die Kurzarbeiterregelung wurde rückwirkend zum 1. März 2020 angepasst, wonach alle Unternehmen mit mindestens einem/-r Mitarbeiter/-in Kurzarbeitergeld beantragen können. Wenn ein Unternehmen seine Beschäftigten in Kurzarbeit schickt übernimmt die Bundesagentur für Arbeit 60 % des ausgefallenen Nettolohns und es sollen die Sozialbeiträge für die ausgefallenen Arbeitsstunden erstattet werden. Kurzarbeitergeld kann beantragt werden, wenn mindestens 10 % der Belegschaft von einem erheblichen Arbeitsausfall betroffen ist. Näheres finden Sie hier: https://www.arbeitsagentur.de/finanzielle-hilfen/kurzarbeitergeld-arbeitnehmer
  • Bei behördlich angeordneten Quarantänemaßnahmen oder Tätigkeitsverboten sehen §§ 56 ff. IfSG unter bestimmten Voraussetzungen Entschädigungsleistungen für betroffene Arbeitnehmer vor, die nach § 56 Abs. 5 IfSG für max. 6 Wochen vom Arbeitgeber für die zuständige Behörde an die Arbeitnehmer auszuzahlen sind. Nach § 56 Abs. 11 IfSG gilt eine kurze 3 Monatsfrist für die Geltendmachung.
  • Arbeitgeber können nach § 56 Abs. 4 Satz 2 IfSG bei der zuständigen Behörde die Erstattung der in dieser Zeit weiterlaufenden, nicht gedeckten Betriebsausgaben (Miete etc., wohl auch fortzuzahlende Gehälter) in angemessenem Umfang beantragen.
  • Selbständige haben nach § 56 Abs. 1 IfSG bei Tätigkeitsverhinderung oder -verboten u.U. einen Entschädigungsanspruch für ihren Verdienstausfall. Die Ausnhame, dass diesen Anspruch nicht hat, wer "durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung oder anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die gesetzlich vorgeschrieben ist oder im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Betroffenen öffentlich empfohlen wurde, ein Verbot in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine Absonderung hätte vermeiden können" dürfte im Falle des Corona-Virus mangels Impfstoff (noch) nicht einschlägig sein.
  • Ob Verdientsausfälle und andere Schäden von einer Versicherung (etwa einer Betriebsausfallversicherung) gedeckt sind, hängt vom jeweiligen Versicherungsvertrag bzw. den Versicherungsbedingungen ab; oft enthalten derartige Versicherungen jedoch Bereichsausnahmen für Epidemien u.ä. Pandemie-versicherungen gibt es, wurden aber wohl nur selten abgeschlossen.
  • Über die Kreditanstalt für Wiederaufbau KfW soll mittels kurzfristiger Kredite die Liquidität der Unternehmen gesichert werden; näheres hier. Antragstellung über Hausbank und Finanzierungspartner!
  • Die Bürgschaftsbanken werden die Rahmenbedingungen für Ausfallbürgschaften für branchenübergreifend alle gewerblichen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie die Freien Berufe verbessern, u.a. durch Anhebung der Bürgschaftsobergrenze auf 2,5 Mio. Euro (bisher 1,25 Mio. Euro), höhere Risikoübernahme des Bundes durch Erhöhung der Rückbürgschaft und Beschleunigung der Entscheidungen. Wenn Liquiditätshilfen z.B. von KfW oder den Landesförderinstituten notwendig werden, können die Bürgschaftsbanken diese in Verbindung mit einer Hausbankfinanzierung ermöglichen. Näheres hier, kostenlose Anfragen für ein Finanzierungsvorhaben kann online über das Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken oder über Hausbank / Finanzierungsberater. Wichtig für die schnelle und erfolgreiche Beurteilung von Anfragen für die Begleitung einer Überbrückungsfinanzierung ist die Vorlage eines plausiblen Liquiditätsplans, aus welchem der erforderliche Kapitalbedarf hervorgeht.
  • Überbrückungskredite und andere Finazierungs- und Liquiditätshilfen werden auch von vielen privaten (Haus-) Banken angeboten, insb. für kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) und Selbständige. Mit privaten Vermittlungsportalen können Sie sich einen Überblick verschaffen, z.B. hier: https://fincompare.de/corona-krise-tipps-kmus-selbststaendige (Hinweis/Offenlegung: das Vermittlungsportal FinCompare ist ein Mandant von KVLEGAL).
  • Im Bereich der Unternehmenssteuern sind ebenfalls Erleichterungen geplant, u.a.sollen die  Finanzbehörden leichter Stundungen von Steuerschulden gewähren und bis Ende des Jahres 2020 auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge verzichten können, wenn Unternehmen unmittelbar vom Coronavirus betroffen sind. Anpassungen von Vorauszahlungen Steuerpflichtiger sollen ebenfalls erleichtert werden. das sind alle noch Planungen, die konkrete Verwaltungspraxis der Finanzämter bleibt  abzuwarten.
  • Ebenfalls ist nach Auskunft des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz BMJV geplant, die Insolvenzantragspflicht nach § 15a InsO bis zum 30. September 2020 auszusetzen, wenn der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Epidemie beruht und wenn aufgrund öffentlicher Hilfen und ernsthafter Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen begründete Aussichten auf Sanierung bestehen, s. bereits oben.
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AGDOK-Mitglieder können die Rechtsberatung durch AGDOK-Vertragsanwalt Christlieb Klages für eine erste Einschätzung in Anspruch nehmen. Anfragen bitte per Email an klages@kvlegal.de!

 

8. Ökonomische Auswirkungen

Die Ökonomische Auswirkungen der Krise sind noch kaum übersehbar, die großen Börsen-Indices befinden weiterhin im Fall. McKinsey hat sich an einen Ausblick gewagt und Szenarien erstellt, wie die Weltwirtschaft und die Unternehmen aus der Krise kommen werden:

https://www.mckinsey.com/business-functions/risk/our-insights/covid-19-implications-for-business

 

 

Filmrechtsseminar AGDOK zum Urheber- und Musikrecht

Am 13. März 2020 lädt die AGDOK erneut zu einem Filmrechtsseminar in Köln ein. Referent ist RA Christlieb Klages. In zwei Blöcken stehen folgende Themen auf der Agenda:

Block I: 10.30h-12.00h – Musikrecht

Das Musikrecht ist für viele FilmemacherInnen ein Buch mit sieben Siegeln. Es gibt verschiedene Berechtigte, Verlage, Verwertungsgesellschaften, Komponisten, MusikerInnen und Veranstalter, Master Use Lizense und Synch Rights, einen globalen Markt für Filme bei territorial zersplitterter Rechtswahrnehmung und lang geübter und gewollter Intransparenz. Im ersten Block soll versucht werden, das Knäuel zu entwirren. Danach folgt die Auseinandersetzung mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Mittagspause 12.00h – 13.00h

Block II: 13.00h-14.30h – Zitatrecht / Persönlichkeitsrecht / Urheberrecht

Am Nachmittag geht es um das Zitatrecht und anderen Schrankenregelungen im Detail sowie Fragen des Persönlichkeitsrechts; Vorschriften, die für jede/n FilmemacherIn von besonderer Bedeutung sind. Insbesondere wollen wir uns mit dem Thema: Persönlichkeitsrecht der ProtagonistInnen befassen und mit dem Urheberrecht der DokumentarfilmerInnen. Thematisiert wird die Abgrenzung von KUG und DSGVO mit Blick auf Erteilung von Einwilligung.

 

 

ZEIT + ORT

Das Seminar findet am 13. März 2020 von 10.30h bis ca. 14.30h im Tagungs- und Gästehaus St. Georg, Rolandstraße 61, 50677 Köln,
 Tel.: (0221) 937020-20, statt.

Anmeldung bitte über die AGDOK!

 

BGH zur weiteren Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot"

Der BGH hat festgestellt, dass wegen Berechnungsfehler des Berufungsgerichts bei der Prüfung des vom Kläger erhobenen Anspruchs der Annahme, es liege ein auffälliges Missverhältnis vor, die Grundlage entzogen ist. Das Berufungsgericht habe die vereinbarte Pauschalvergütung in voller Höhe zugrunde gelegt und dabei nicht berücksichtigt, dass die Parteien im vorliegenden Fall allein über eine weitere angemessene Vergütung des Klägers für die Ausstrahlung des Films im Fernsehen durch die Beklagten streiten und der Prüfung daher allein der - zu schätzende - Teil der vereinbarten Pauschalvergütung zugrunde zu legen ist, der auf die Einräumung des Rechts zu dieser Fernsehausstrahlung entfällt.:

"Das Berufungsgericht wird daher im wiedereröffneten Berufungsverfahren erneut zu prüfen haben, ob der auf die Einräumung der Rechte zur Fernsehausstrahlung durch die Beklagten entfallende Teil der vereinbarten Pauschalvergütung in einem auffälligen Missverhältnis zu den von den Beklagten mit der Nutzung der urheberrechtlich geschützten Leistung des Klägers erzielten Vorteilen steht und der Kläger von den Beklagten daher eine weitere angemessene Beteiligung beanspruchen kann.

 

BGH  I ZR 176/18 - Das Boot II

Zur Pressemitteilung des BGH


					
		

"Die Erfolge, die dieses Team erzielt, sprechen eine deutliche Sprache." (The Legal 500, 2020)

The Legal 500 empfiehlt uns erneut als führende Kanzlei im Praxisbereich Medien – Entertainment:

"KVLEGAL steht Mandanten der Film-, Fernseh- und Musikindustrie 'hoch kompetent' in medien- und markenrechtlichen Belangen zur Seite und auch komplexe Streitigkeiten werden 'mit größter Sorgfalt' geführt. Das 'extrem professionelle und sehr qualifizierte' Team um den 'absoluten Profi' Urs Verweyen ist besonders häufig für IT-Unternehmen in Verfahren zu Geräte- und Speichermedienabgaben tätig, berät jedoch ebenso Plattformen, Verlage, Schauspieler, Journalisten, Autoren und Musiker. Christlieb Klages ist eine weitere Schlüsselfigur der Praxis. ...

‘Man spürt beim Team, hier ist man sehr gut aufgehoben. Und die Erfolge, die dieses Team erzielt, sprechen ja eine deutliche Sprache.’"

Die Empfehlung von The Legal 500, einem der angesehensten internationalen Anwaltsrankings, beruht auf dem umfangreichen Feedback von Mandaten und Kollegen – Ihnen allen: Danke!

Wir werden weiterhin alles für Ihre Zufriedenheit und eine gute Zusammenarbeit tun!

 

 

Über die Reihe The Legal 500: Die Reihe The Legal 500, veröffentlicht seit 33 Jahren, ist weitgehend anerkannt als das weltweit umfassendste juristische Handbuch. Über 300.000 Inhouse-Juristen weltweit werden jedes Jahr von uns befragt und interviewt.

The Legal 500 ist ein unabhängiges Handbuch und Kanzleien sowie Einzelpersonen werden von uns ausschließlich basierend auf ihrer Leistung empfohlen. Es ist das einzige Handbuch, dass die Bedürfnisse von Inhouse-Juristen durch den Fokus auf die Stärke und Tiefe des Teams (der Praxis und Associates), anstatt lediglich individuelle Partner aufzulisten, zutreffend widerspiegelt.

THE LEGAL 500 SERIES: For 33 years, The Legal 500 has been analysing the capabilities of law firms across the world, with a comprehensive research programme revised and updated every year to bring the most up-to-date vision of the global legal market. The Legal 500 assesses the strengths of law firms in over 150 jurisdictions, the results of which can be viewed free of charge using the “Rankings” tab at the top of the page.

The rankings are based on a series of criteria, but simply put, we highlight the practice area teams who are providing the most cutting edge and innovative advice to corporate counsel. Our research is based on feedback from 300,000 clients worldwide, submissions from law firms and interviews with leading private practice lawyers, and a team of researchers who have unrivalled experience in the legal market.

 

 

Neuer Gesamtvertrag Smartwatches zwischen BITKOM und ZPÜ vereinbart

ZPÜ und BITKOM haben sich auf eine Geräteabgabe nach §§ 54 ff. UrhG für sog. Smartwatches wie die Apple-Watch verständigt. Nach dem soeben abgeschlossen Gesamtvertrag soll demnach für jede in Deutschland seit dem 1. Januar 2019 in Verkehr gebrachte Smartwatch eine Abgabe i.H.v. 1,50 EUR an die Verwertungsgesellschaften zu bezahlen sein. "Business-Smartwatches" sollen von der Vergütungspflicht ausgenommen sein; allerdings sind die dafür von den Händlern und Endkunden zu erbringenden Nachweise erneut kaum zu erfüllen (die Regelungen allein dafür sind in einer eigenen insg. 18-seitigen Anlage zu dem Gesamtvertrag geregelt).

Ob Smartwatches für die Anfertigung vergütungspflichttiger, legaler Privatkopien und anderer vergütungspflichttiger Vervielfältigungen i.S.v. § 53 Absatz 1 oder 2 oder §§ 60a bis 60f UrhG zu eigenen, insb. wissenschaftlichen Nutzung tatsächlich genutzt werden, erscheint allerdings zweifelhaft. Bisher ist weder von der Schiedsstelle UrhR am DPMA noch von den Gerichten geprüft worden, ob Smartwatches überhaupt zu den vergütungspflichtigen Geräte nach §§ 54 Abs. 1 UrhG gehören.

Auch das nach der Rechtsprechung v.a. des europäischen Gerichtshofs für die Bestimmung der Vergütungshöhe vorrangig maßgebliche Maß der Nutzung von Smartwatches für die Anfertigung relevanter, vergütungspflichtiger Vervielfältigungen ist, soweit bekannt, noch nicht mittels einer neutralen empirischen Untersuchung der Schiedsstelle UrhR ermittelt worden, so dass ebenfalls erhebliche Zweifel an den nunmehr privatvertraglich ausgehandelten und vereinbarten Tarifen/Vergütungssätzen bestehen.

An der Höhe der nunmehr ausgehandelten und privatvertraglich vereinbarten Tarife für Smartwatches bestehen auch deswegen erhebliche Zweifel, weil diese sich bereits in der Vergangenheit regelmäßig (nahezu immer) als deutlich überhöht erwiesen haben:

So sollen nach dem entsprechenden Gesamtvertrag für Tablets zw. ZPÜ und BITKOM für Verbraucher-Tablets 8,75 EUR und für sog. Business-Tablets 3,50 EUR geschuldet sein, während die Schiedsstelle UrhR nach Durchführung einer empirischen Untersuchung zur Nutzung für Verbraucher-Tablets eine angemessene Vergütung i.S.v. §§ 54 Abs.1, 54a UrhG  i.H.v. 4,- EUR berechnet hat und für sog. Business-Geräte befunden hat, dass diese schon dem Grunde nach keiner Abgabepflicht unterliegen (vgl. auch hier).

Für PCs fordert die ZPÜ nach dem Gesamtvertrag PC (2008-2010) ca. 13 EUR, während die Schiedsstelle hier von einer angemessenen Vergütung i.S.v. §§ 54 Abs.1, 54a UrhG i.H.v. nur ca. 40% davon, also ca. 5,30 EUR ausgeht.

 

§ 54 Vergütungspflicht
(1) Lässt die Art des Werkes eine nach § 53 Absatz 1 oder 2 oder den §§ 60a bis 60f erlaubte Vervielfältigung erwarten, so hat der Urheber des Werkes gegen den Hersteller von Geräten und von Speichermedien, deren Typ allein oder in Verbindung mit anderen Geräten, Speichermedien oder Zubehör zur Vornahme solcher Vervielfältigungen benutzt wird, Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung.
(2) Der Anspruch nach Absatz 1 entfällt, soweit nach den Umständen erwartet werden kann, dass die Geräte oder Speichermedien im Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht zu Vervielfältigungen benutzt werden.

§ 54a Vergütungshöhe
(1) Maßgebend für die Vergütungshöhe ist, in welchem Maß die Geräte und Speichermedien als Typen tatsächlich für Vervielfältigungen nach § 53 Absatz 1 oder 2 oder den §§ 60a bis 60f genutzt werden. Dabei ist zu berücksichtigen, inwieweit technische Schutzmaßnahmen nach § 95a auf die betreffenden Werke angewendet werden.
(2) Die Vergütung für Geräte ist so zu gestalten, dass sie auch mit Blick auf die Vergütungspflicht für in diesen Geräten enthaltene Speichermedien oder andere, mit diesen funktionell zusammenwirkende Geräte oder Speichermedien insgesamt angemessen ist.
(3) Bei der Bestimmung der Vergütungshöhe sind die nutzungsrelevanten Eigenschaften der Geräte und Speichermedien, insbesondere die Leistungsfähigkeit von Geräten sowie die Speicherkapazität und Mehrfachbeschreibbarkeit von Speichermedien, zu berücksichtigen.
(4) Die Vergütung darf Hersteller von Geräten und Speichermedien nicht unzumutbar beeinträchtigen; sie muss in einem wirtschaftlich angemessenen Verhältnis zum Preisniveau des Geräts oder des Speichermediums stehen.

 

Presseverlegerleistungsschutzrecht: Google verzichtet in Frankreich auf Snippets und Thumbnails

Als Reaktion auf die Umsetzung der europäischen Urheberrechtsrichtlinie in Frankreich wird Google dort künftig grundsätzlich keine Snippets (kurze Textauszüge) und Bild-Vorschauen (Thumbnails) auf in der Suche verlinkte Nachrichten-Webseiten mehr anzeigen. Verlage haben aber die Möglichkeit, Snippets und Vorschauen zu hinterlegen und kostenlos an Google zu lizenzieren.

In Frankreich wird in Kürze ein Presseverlegerleistungsschutzrecht nach Art.15 der europäischen Urheberrechtsrichtlinie (Richtline (EU) 2019/790 vom 17. April 2019
über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt) in Kraft treten, wonach es Suchmaschinen u.a. verboten ist, ohne entgeltliche Einwilligung der Presseverlage Auszüge aus Inhalten von Verlagswebseiten anzuzeigen. Frankreich ist damit das erste Land, dass diese sehr umstrittenen Vorgabe der europ. Urheberrechtsrichtlinie (Art. 15) umsetzt. In Deutschland gab es bereits den erfolglosen Versuch, im nationalen Alleingang ein Presseverlegerleistungsschutzrecht einzuführen; die deutsche Regelung hat sich allerdings als problembehaftet, inbs. als unbestimmt und letztlich als wirkungslos erwiesen. Jüngst hatte der EuGh festgestellt, dass sie mangels notwendiger Notifizierung nicht anwendbar ist.

Update: Mittlerweile hat ein französischer Verlegerverband eine Beschwerde bei der französischen Wettbewerbsbehörde gegen Google eingelegt (nach Medienberichten, u.a bei heise). Nach Ansicht der Verleger nutze Google dadurch seine marktbeherrschende Stellung aus.

Zur Entwicklung in Frankreich s. auch Meldung bei heise.

Zur europäischen Urheberrechtsrichtlinie vgl. den Fachbeitrag von RA'in Schaper und RA Dr. Verweyen im aktuellen Heft der K&R, "Die Europäische Urheberrechtsrichtlinie", Kommunikation & Recht K&R, Heft 7/8 2019, S. 433 ff.

 

Art. 15 der Urheberrechtsrichtlinie lautet:

Artikel 15 - Schutz von Presseveröffentlichungen im Hinblick auf die Online-Nutzung

(1) Die Mitgliedstaaten legen Bestimmungen fest, mit denen Presseverlage mit Sitz in einem Mitgliedstaat die in Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2001/29/EG genannten Rechte für die Online-Nutzung ihrer Presseveröffentlichungen durch Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft erhalten. Die in Unterabsatz 1 vorgesehenen Rechte gelten nicht für die private oder nicht-kommerzielle Nutzung von Presseveröffentlichungen durch einzelne Nutzer. Der nach Unterabsatz 1 gewährte Schutz gilt nicht für das Setzen von Hyperlinks.
Die in Unterabsatz 1 vorgesehenen Rechte gelten nicht für die Nutzung einzelner Wörter oder sehr kurzer Auszüge aus einer Presseveröffentlichung.

(2) Die in Absatz 1 vorgesehenen Rechte lassen die im Unionsrecht festgelegten Rechte von Urhebern und sonstigen Rechteinhabern an den in einer Presseveröffentlichung enthaltenen Werken und sonstigen Schutzgegenständen unberührt und beeinträchtigen diese Rechte in keiner Weise. Die in Absatz 1 vorgesehenen Rechte dürfen nicht zum Nachteil dieser Urheber und sonstigen Rechteinhaber geltend gemacht werden und dürfen diesen insbesondere nicht das Recht nehmen, ihre Werke und sonstigen Schutzgegenstände unabhängig von der Presseveröffentlichung zu verwerten, in der sie enthalten sind. Ist ein Werk oder ein sonstiger Schutzgegenstand auf der Grundlage einer nicht ausschließlichen Lizenz in einer
Presseveröffentlichung enthalten, so dürfen die in Absatz 1 vorgesehenen Rechte nicht zu dem Zweck geltend gemacht werden, die Nutzung durch andere berechtigte Nutzer zu untersagen. Die in Absatz 1 vorgesehenen Rechte dürfen nicht zu dem Zweck geltend gemacht werden, die Nutzung von Werken oder sonstigen Schutzgegenständen, deren
Schutzdauer abgelaufen ist, zu untersagen.

(3) Die Artikel 5 bis 8 der Richtlinie 2001/29/EG, die Richtlinie 2012/28/EU und die Richtlinie (EU) 2017/1564 des Europäischen Parlaments und des Rates finden sinngemäß auf die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels vorgesehenen Rechte Anwendung.

(4) Die in Absatz 1 vorgesehenen Rechte erlöschen zwei Jahre nach der Veröffentlichung der Presseveröffentlichung. Die Berechnung dieser Zeitspanne erfolgt ab dem 1. Januar des auf den Tag der Veröffentlichung der Presseveröffentlichung folgenden Jahres. Absatz 1 findet keine Anwendung auf Presseveröffentlichungen, deren erstmalige Veröffentlichung vor dem 6. Juni 2019 erfolgt.

(5) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass Urheber der in einer Presseveröffentlichung enthaltenen Werke einen angemessenen Anteil der Einnahmen erhalten, die die Presseverlage aus der Nutzung ihrer Presseveröffentlichungen durch Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft erhalten.

 

Leistungsschutzrecht für Presseverleger unanwendbar; Formfehler

Die VG Media erhob vor dem Landgericht Berlin (Deutschland) Schadensersatzklage gegen Google, weil Google die Presseverlegerleistungsschutzrechte ihrer Mitglieder verletzt habe. Die VG Media argumentierte, Google nutze seit dem 1. August 2013 in seiner Suchmaschine und auf seiner automatisierten Nachrichtenseite „Google News“ Pressesnippets (kurze Ausschnitte oder Zusammenfassungen von Pressetexten, ggfs. mit Bildern), ohne hierfür ein Entgelt zu entrichten.

Das Landgericht Berlin legte dem EuGH die Frage vor, ob das deutsche Presseverlegerleistungsschutzrecht eine „technische Vorschrift“ im Sinne der Richtlinie 98/34 über Normen und technische Vorschriften darstellt, die als solche der Kommission hätte übermittelt werden müssen. Der Gerichtshof bejahte dies und entschied:

Die deutsche Regelung, die es Suchmaschinen untersagt, Pressesnippets ohne Genehmigung des Verlegers zu verwenden, ist mangels vorheriger Übermittlung an die Kommission nicht anwendbar. Es handelt sich um eine Vorschrift betreffend einen Dienst der Informationsgesellschaft und somit um eine „technische Vorschrift“, deren Entwurf der Kommission zu notifizieren ist.

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Union, Pressemitteilung Nr. 108/19 vom 12. September 2019 (https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-09/cp190108de.pdf)

S. bereits hier zu den Schlussanträgen des Generalanwalts.

Kein Werkschutz für Produkt-Logo (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 12.06.2019, Az. 11 U 51/18 - Werkschutz für ein vom Grafiker entworfenes Logo

Mit Urteil vom 12. Juni 2019, Az. 11 U 51/18, hat das OLG Frankfurt einem von einem Grafiker entworfenen Logo den urheberrechtlichen Werkschutz abgesprochen. Das verfahrensgegenständliche Logo bestand aus englischen Wort "Match" und einem vorangestellten schwarzen Doppel-Dreieck und diente der Kennzeichnung von Produkten der Auftraggeberin. Einem solchen Logo fehle der Werkcharakter nach § 2 Abs. 2 UrhG, wenn der Graphiker sich vorbekannter Farb- und Formelemente bedient habe und die gestalterische Arbeit dem Gebrauchszweck geschuldet sei bzw. nicht über eine rein handwerkliche Tätigkeit hinausgehe:

"Das streitbefangene Logo ist dem Bereich der angewandten Kunst i. S. von § 2 I Nr. 4 UrhG zuzuordnen, denn es handelt sich um ein Graphikdesign, das zur Kennzeichnung und Bewerbung der klägerischen Produkte eingesetzt wird.

Die Schutzfähigkeit von Werken der angewandten Kunst ist nach den vom Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 13.11.2013 aufgestellten Grundsätzen zu beurteilen (Az.: I ZR 143/12 - Geburtstagszug I = GRUR 2014, 175). Danach genügt es, dass sie eine Gestaltungshöhe erreichen, die es nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreise rechtfertigt, von einer „künstlerischen“ Leistung zu sprechen (BGH aaO., Rn 15; OLG Hamburg ZUM 2004, 386 - Handy-Logos).

Eine eigene geistige Schöpfung des Urhebers setzt voraus, dass ein Gestaltungsspielraum besteht und vom Urheber dafür genutzt wird, seinen schöpferischen Geist in origineller Weise zum Ausdruck zu bringen (BGH aaO., Rn 41). Die ästhetische Wirkung der Gestaltung kann allerdings einen Urheberrechtsschutz nur begründen, wenn sie nicht dem Gebrauchszweck geschuldet ist, sondern auf einer künstlerischen Leistung beruht.

Daher ist bei Werken der angewandten Kunst und namentlich bei der Gebrauchsgraphik eingehend zu überprüfen, was vom Gebrauchszweck vorgegeben ist und deshalb den Urheberrechtsschutz nicht begründen kann (vgl. Schulze in: Eichmann / Kur, Praxishandbuch Designrecht, 2. Aufl., Kapitel 4, Rn 34 zu § 4 Urheberrecht; Nordemann in: Fromm/Nordemann, UrhG, 12. Aufl., Rn 150 zu § 2 UrhG).

Eine individuelle Schöpfung scheidet aus, wenn in dem Erzeugnis lediglich vorhandene Ausdrucksformen wiederholt werden, ohne dem Werk persönliche Züge zu geben. Formelemente, die auf bekannte Vorbilder zurückgehen, können demnach nur dann berücksichtigt werden, wenn gerade ihre Kombination eine für einen Kunstschutz ausreichende schöpferische Leistung darstellt (OLG Schleswig, Urteil vom 11.9.2014 - 6 U 74/10 - Geburtstagszug II, Rn 19 = GRUR-RR 2015, 1). Hierfür ist die Beklagte darlegungs- und beweispflichtig, da sie sich des Schutzrechts berühmt."

Zudem sei davon auszugehen, dass eine ausschließliche, unbefristete und unentgeltliche Lizenz erteilt worden sei, da das Logo zur Kennzeichnung der Produkte des Auftraggebers vorgesehen gewesen sei, und der Graphiker von dem Vertrieb der Produkte profitiere:

"Die Parteien haben keine ausdrückliche Absprache über die Bedingungen für die Nutzung des Logos durch die Klägerin zu 1) getroffen. Es liegt auch keine schriftlich fixierte Vereinbarung über den Inhalt der vertrieblichen Aktivitäten der Beklagten vor. Unstreitig ist allerdings, dass das streitgegenständliche Logo der Klägerin im Mai 2012 zur Kennzeichnung ihrer Produkte (mit dem Zusatz „by Audiotec X“) zur Verfügung gestellt worden ist. Eine Gesamtschau der vorgelegten Unterlagen und der daraus abgeleitete Sinn und Zweck ihrer Absprachen führt zu dem vom Landgericht festgestellten Ergebnis, dass spätestens zu diesem Zeitpunkt ein unentgeltliches, unbefristetes und ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt worden ist. ...

Wenn die Parteien - wie hier - beim Abschluss eines Vertrages nicht ausdrücklich geregelt haben, ob der urheberrechtlich Berechtigte seinem Vertragspartner ein Nutzungsrecht an dem Werk zubilligt, so bestimmt sich gemäß § 31 V Satz 2 UrhG nach dem von beiden Parteien zugrunde gelegten Vertragszweck, ob und inwieweit ein Nutzungsrecht eingeräumt worden ist. Nach dem dieser Bestimmung zugrunde liegenden Übertragungszweckgedanken räumt ein Nutzungsberechtigter im Zweifel nur in dem Umfang Nutzungsrechte ein, den der Vertragszweck unbedingt erfordert. Dies bedeutet, dass im Allgemeinen nur diejenigen Nutzungsrechte stillschweigend eingeräumt sind, die für das Erreichen des Vertragszwecks unerlässlich sind (BGH, Urteil vom 29. 4. 2010, I ZR 68/08 - Restwertbörse I Tz. 20 = GRUR 2010, 623).

Der Beklagten ist zwar zuzugeben, dass der in § 31 V UrhG normierte Grundsatz der Begrenzung von Nutzungsrechten auf den gemeinsamen Vertragszweck das gesetzgeberische Ziel verfolgt, eine möglichst weitgehende Beteiligung des Urhebers an den wirtschaftlichen Früchten seines Werks zu sichern (BGH, Urteil vom 27. 9. 1995, I ZR 215/93, Tz. 19 - Pauschale Rechtseinräumung = GRUR 1996, 121). Dies hat zur Folge, dass die Verwertungsrechte, soweit der Vertragszweck dies nicht unbedingt erfordert, im Zweifel beim Urheber verbleiben (vgl. Wandtke/Bullinger/Grunert, UrhG, 4. Aufl., Rn 58 zu § 31 UrhG). Nach den überzeugenden Feststellungen des Landgerichts sind die Verwertungsrechte hier aber unbegrenzt auf die Klägerin übertragen worden: ...

Das Landgericht hat zutreffend herausgearbeitet, dass das von Herrn B gestaltete Logo der Kennzeichnung der neuen Plug-and-Play - Produktlinie der Klägerin zu 1) und damit als Herstellerkennzeichnung dienen sollte. Dies ist der Vertragszweck der Entwicklung und der Nutzungsrechteeinräumung gewesen.

Die Beklagte hatte sich von Anfang an damit einverstanden erklärt, dass das Logo als Herstellerkennzeichnung zugunsten der der klägerischen Produkte eingesetzt werden sollte. Das zeigt auch der Schriftwechsel vom Februar 2012, in dem es noch um die Verwendung des Designs mit der Dachmarke „D“ der Klägerin gegangen ist ((powered by D) - Anlage B 12 - Bl. 139/142 d. A.).

Dem steht nicht entgegen, dass die Beklagte als Vertriebspartnerin der Klägerin auch eigene wirtschaftliche Interessen mit der Verwendung des Logos verfolgt hat. Soweit die Beklagte im Rahmen ihrer Vertriebspartnerschaft mit der Klägerin weitergehende Aufgaben, wie etwa die Entwicklung von Marketingkonzepten, die Herstellung von Merchandising-Artikeln oder aber den Aufdruck und die Verwendung von Werbemitteln mit dem Logo übernommen hat (beispielhaft BB 1), so verwies die Kennzeichnung mit dem streitbefangenen Logo doch immer auf die Produkte der Klägerin selbst und nicht etwa auf etwaige davon zu separierende Dienstleistungen der Beklagten.

Nachdem die Klägerin zu 1) im Mai 2012 entschieden hatte, „Match“ als eigenständige Produktlinie aufzubauen, hat die Beklagte konsequenterweise auch akzeptiert, dass das Logo als Teil einer Warenmarke, d. h. zur Kennzeichnung der klägerischen Produkte zugunsten des Klägers zu 2) mit dem Zusatz „by Audiotec X“, also der Firmenbezeichnung der Klägerin zu 1) registriert worden ist. Unerlässlicher Inhalt der Absprache war demnach, dass diese Kennzeichnung auch dauerhaft und exklusiv auf und für die klägerischen Erzeugnisse verwendet werden kann. Mit Recht hat das Landgericht daraus auch ein Recht zur Unterlizensierung zugunsten des Klägers zu 2) abgeleitet. Auf die Erwägungen des Landgerichts (S. 8-9 des Urteils), denen sich der Senat anschließt, kann verwiesen werden."

EuGH: Sampling unter bestimmten Umständen erlaubt (EuGH, Urteil v. 29.07.2019, Rechtssache C-476/17)

Nach einem über 20 Jahre dauernden Rechtsstreit zwischen dem Komponisten Moses Pelham und der Musikgruppe Kraftwerk hat der EuGH in einem Vorabentscheidungsersuchen nach Vorlage durch den BGH entschieden, dass Sampling unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt ist. Im Fall des Samplings durch andere Künstler liegt keine Vervielfältigung iSd der EU-Richtlinie 2011/29/EG vor, sofern die Sequenz in geänderter und beim Hören nicht wiedererkennbarer Form in ein neues Werk eingefügt werde, hierbei handele es sich um keine urheberrechtlich geschützte Kopie.

Pressemitteilung des EuGH Nr. 98/19:

Das Sampling kann einen Eingriff in die Rechte des Tonträgerherstellers darstellen, wenn es ohne dessen Zustimmung erfolgt

Die Nutzung eines Audiofragments, das einem Tonträger entnommen wurde, in geänderter und beim Hören nicht wiedererkennbarer Form stellt jedoch auch ohne Zustimmung keinen Eingriff in diese Rechte dar

Die Musikgruppe Kraftwerk veröffentlichte im Jahr 1977 einen Tonträger, auf dem sich das Musikstück Metall auf Metall befindet. Herr Moses Pelham und Herr Martin Haas sind die Komponisten des Musikstücks Nur mir, das im Jahr 1997 auf Tonträgern der Pelham GmbH erschienen ist. Zwei Mitglieder der Gruppe Kraftwerk, Herr Ralf Hütter und Herr Florian SchneiderEsleben, machen geltend, Pelham habe etwa zwei Sekunden einer Rhythmussequenz aus dem Titel Metall auf Metall mit Hilfe der Sampling1-Technik kopiert und dem Titel Nur mir in fortlaufender Wiederholung unterlegt. Da Herr Hütter und Herr Schneider-Esleben der Auffassung sind, dass das ihnen als Hersteller des betroffenen Tonträgers2 zustehende verwandte Schutzrecht verletzt worden sei, beantragten sie u. a. Unterlassung, Schadensersatz und Herausgabe der Tonträger mit dem Titel Nur mir zum Zweck ihrer Vernichtung.

Der mit der Sache befasste Bundesgerichtshof möchte vom Gerichtshof u. a. wissen, ob es nach dem Urheberrecht und dem Recht verwandter Schutzrechte der Union3 sowie nach den durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierten Grundrechten einen Eingriff in die Rechte des Herstellers eines Tonträgers, dem ein Audiofragment (Sample) entnommen wurde, darstellt, wenn dieses Audiofragment ohne dessen Zustimmung mittels Sampling in einen anderen Tonträger eingefügt wird. Der Bundesgerichtshof wirft auch Fragen zu den im Unionsrecht vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen für die Rechte der Rechtsinhaber auf. Er möchte insoweit wissen, ob die deutschen Rechtsvorschriften, wonach ein selbständiges Werk, das in freier Benutzung eines geschützten Werks geschaffen worden ist, grundsätzlich ohne die Zustimmung der Rechtsinhaber veröffentlicht und verwertet werden darf, mit dem Unionsrecht vereinbar sind. Er möchte außerdem wissen, ob das Sampling unter die Ausnahme für Zitate fallen kann, die den Nutzer von der Pflicht befreit, für die Nutzung des geschützten Tonträgers die Zustimmung des Tonträgerherstellers einzuholen.

In seinem heutigen Urteil weist der Gerichtshof zunächst darauf hin, dass die Tonträgerhersteller das ausschließliche Recht haben, die Vervielfältigung ihrer Tonträger ganz oder teilweise zu erlauben oder zu verbieten. Folglich ist die Vervielfältigung eines – auch nur sehr kurzen – Audiofragments, das einem Tonträger entnommen wurde, durch einen Nutzer grundsätzlich eine teilweise Vervielfältigung dieses Tonträgers, so dass eine solche Vervielfältigung unter das ausschließliche Recht des Tonträgerherstellers fällt.

 

Keine „Vervielfältigung“ liegt jedoch vor, wenn ein Nutzer in Ausübung seiner Kunstfreiheit einem Tonträger ein Audiofragment entnimmt, um es in geänderter und beim Hören nicht wiedererkennbarer Form in ein neues Werk einzufügen. Die Annahme, dass eine solche Nutzung eines Audiofragments eine Vervielfältigung darstellt, die der Zustimmung des Tonträgerherstellers bedarf, widerspräche u. a. dem Erfordernis, einen angemessenen Ausgleich zu sichern zwischen auf der einen Seite den Interessen der Inhaber von Urheber- und verwandten Schutzrechten am Schutz ihres in der Charta verankerten Rechts am geistigen Eigentum und auf der anderen Seite dem Schutz der Interessen und Grundrechte der Nutzer von Schutzgegenständen, darunter der ebenfalls durch die Charta gewährleisteten Kunstfreiheit, sowie dem Allgemeininteresse.

Der Gerichtshof stellt sodann fest, dass ein Gegenstand, der alle oder einen wesentlichen Teil der in einem Tonträger festgelegten Töne übernimmt, eine Kopie dieses Tonträgers ist, für die der Tonträgerhersteller über ein ausschließliches Verbreitungsrecht verfügt. Keine solche Kopie ist jedoch ein Gegenstand, der – wie der im Ausgangsverfahren fragliche –, nur Musikfragmente, gegebenenfalls in geänderter Form, übernimmt, die von diesem Tonträger übertragen werden, um ein neues und davon unabhängiges Werk zu schaffen.

Außerdem spiegeln die im Unionsrecht vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen für die Rechte der Rechtsinhaber bereits wider, dass der Unionsgesetzgeber die Interessen der Hersteller und der Nutzer von geschützten Gegenständen sowie das Allgemeininteresse berücksichtigt hat. Diese Ausnahmen und Beschränkungen sind auch erschöpfend geregelt, um das Funktionieren des Binnenmarkts im Bereich des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte zu sichern. Daher sind die deutschen Rechtsvorschriften, die trotz des abschließenden Charakters der Ausnahmen und Beschränkungen eine nicht im Unionsrecht geregelte Ausnahme oder Beschränkung vorsehen, nach der ein selbständiges Werk, das in freier Benutzung des Werks eines anderen geschaffen wurde, grundsätzlich ohne Zustimmung des Urhebers des benutzten Werks veröffentlicht und verwertet werden darf, nicht mit dem Unionsrecht vereinbar.

Hinsichtlich der Ausnahmen und Beschränkungen für die ausschließlichen Rechte zur Vervielfältigung und Wiedergabe, die von den Mitgliedstaaten nach dem Unionsrecht für Zitate aus einem geschützten Werk vorgesehen werden können, stellt der Gerichtshof fest, dass die Nutzung eines Audiofragments, das einem Tonträger entnommen wurde und das Werk, dem es entnommen ist, erkennen lässt, unter bestimmten Voraussetzungen ein Zitat sein kann, insbesondere dann, wenn die Nutzung zum Ziel hat, mit diesem Werk zu interagieren. Ist das Werk nicht zu erkennen, stellt die Nutzung des Fragments hingegen kein Zitat dar.

Schließlich führt der Gerichtshof aus, dass die Mitgliedstaaten, wenn ihr Handeln nicht vollständig durch das Unionsrecht bestimmt wird, bei der Durchführung des Unionsrechts nationale Schutzstandards für die Grundrechte anwenden dürfen, sofern dadurch u. a. nicht das Schutzniveau der Charta beeinträchtigt wird. Der materielle Gehalt des ausschließlichen Vervielfältigungsrechts des Tonträgerherstellers ist jedoch Gegenstand einer Maßnahme zur vollständigen Harmonisierung, so dass eine solche Nutzung insofern auszuschließen ist.

Welcome MARTHE SCHAPER!

Ab dem 1. Mai wird unser Team von Rechtsanwältin Marthe Schaper, LL.M. unterstützt. RA'in Schaper hat bereits mehrere Jahre Berufserfahrung als Rechtsanwältin in einer auf das Medien- und Presserechte spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei sowie als Managerin Legal Affairs eines internationalen Filmlizenzhandels und als Justiziarin der UFA Film &TV GmbH.

Marthe Schaper hat den LL.M.-Studiengang "Immaterialgüter- und Medienrecht" der Humboldt Universität Berlin absolviert und die theoretischen Abschlüsse für die Fachanwaltszulassungen Fachanwältin für Urheberrecht und Fachanwältin für gewerbliche Schutzrechte erworben. Studium an der Bucerius Law School (LL.B. 2008) und erstes jur. Staatsexamen (mit Prädikat) in Hamburg, jur. Referendariat und zweites jur. Staatsexamen in Berlin.

Marthe Schaper berät und vertritt in Rechtsfragen und Angelegenheiten des Urheber- und Medienrechts, dort insbesondere im Presse-/Äußerungsrecht sowie Medienvertrags- und Lizenzvertragsrecht; des gewerblichen Rechtsschutzes (Marken-, Design- und Wettbewerbsrecht); sowie im allgemeinen Wirtschaftsrecht sowohl außergerichtlich und rechtsgestaltend wie auch bundesweit gerichtlich. Über besondere Kenntnisse verfügt Marthe Schaper zudem auf den Gebieten Filmproduktions- und Filmverwertungsrecht, einschließlich des Multimedia- und Internetrechts, sowie auf dem Gebiet der Hostproviderhaftung.

Digitalisierung im Kontext rechtlicher Aspekte - Ringvorlesung Münster, 25.04.2019

Im Rahmen einer Ringvorlesung an der Westfälischen Wilhelms Universität in Münster spreche ich am 25.04.2019 zu dem Thema Digitalisierung im Kontext rechtlicher Aspekte. Es handelt sich um eine Veranstaltung des Zentrums für Lehrerfortbildung in Kooperation mit der Landesregierung Münster zum Thema Urheberrecht und Datenschutz in Schule und Hochschule. Beide Themengebiete haben in den vergangenen Jahren erhebliche Neuregelungen erfahren, die Gegenstand der öffentlichen Auseinandersetzung waren. Die Transformation des Urheberrechts zu einem Verwerterurheberrecht und die starke Ausprägung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung bringen Änderungen in der Lehre und im Lehrbetrieb mit sich.

"excellent service, competent, clear advice and ... very good expertise" (THE LEGAL 500, EMEA 2019)

The Legal 500, EMEA edition 2019, again recommends us in the fields of Media and Entertainment:

"Clients of Berlin-based media and telecoms boutique KVLEGAL receive ‘an excellent service, competent, clear advice and benefit from very good expertise’. A clear focus for the firm is the representation of IT companies in litigation and arbitration regarding the reprographic levy on devices and storage media. The team also advises on copyright and trade mark matters and has strength in the film, TV, music and digital content sectors. Highlights included the successful representation of an individual in high-profile landmark proceedings against Facebook concerning a digital heritage dispute. The client base also includes platforms, publishers and private clients, including actors, journalists and musicians. Urs Verweyen is noted for his ‘young, pragmatic and quick approach’ and ‘effective and competent advice and good network’. Christlieb Klages is another key figure and of counsel Fabian Haslob stands out for his ‘excellent expertise and flexible diversity of argument’."

Thank you very much!

Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt - Entschließung des EP

Am 26.03.2019 hat das Europäische Parlament abgestimmt über die Urheberrechtsrichtlinie, hier finden sie den aktuellen TEXT.

Die Richtlinie ist heftig umstrittenen. Neben den Verwertungsgesellschaften und der Initiative Urheberrecht haben sich die Verleger, besonders der BDZV mit seinem Vorsitzenden Doepfner vehement für die Umsetzung eingesetzt. Gegner der Richtlinie werden vom Vorsitzenden des BDZV Doepfner auch nach der Abstimmung im EU Parlament in der WELT (01.04.2019) diskreditiert: "Selbst ernannte Internetversteher, die bisher keinen brauchbaren Vorschlag für die Finanzierung von freiem Journalismus in der digitalen Welt gemacht haben, wiederholen wie eine Platte mit Kratzer: Die Urheberrechtsreform ist das Ende des freien Internets:"

Das Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb in München hat eine reformkritische Stellungnahme abgegeben:
"Inwieweit die Kreativen nun besser gestellt sein werden, wird sich weisen; zumindest von den beiden umstrittensten Normen dürften sie wenig bis gar nichts profitieren. Was die Bürger betrifft, wird sich nun zeigen, wie sich die Plattformen verhalten werden. Das Urheberrecht wird auf alle Fälle noch restriktiver - und noch weniger verständlich“, sagt Reto M. Hilty, geschäftsführender Direktor des Max-Planck-Instituts für Innovation und Wettbewerb in München." Die Referentin Valentina Moscon kommentiert: "Diese Richtlinie missachtet die ursprünglichen Ziele der Reform und spiegelt nicht die mittel- und langfristige Vision eines modernen europäischen Urheberrechts wider. Es ist bedauerlich, dass wir angesichts eines so breiten wissenschaftlichen Konsenses über die kritischen Aspekte dieser Richtlinie zu diesem Ergebnis gekommen sind. " Das Europäische Parlament habe mehrheitlich gegen die Interessen von Nutzerinnen und Nutzern gestimmt - so die Verbraucherzentrale Bundesverband, bekannt im Übrigen als effektive Interessensvertretung der Nutzer, durch Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband.

Kritiker der RiLi meinen, dass die Urheber sich vor den Verlegerkarren haben spannen lassen: Während in Deutschland durch den BGH (BGH I ZR 198/13 - Verlegeranteil) festgestellt wurde, dass die VG Wort Verleger an den Ansprüchen der Autoren pauschal nicht beteiligen darf, wird durch Art 16 der RiLi den Mitgliedstaaten nun die Möglichkeit eingeräumt, den Verlegeranteil wieder zuzuerkennen. Die Befürworter behaupten gleichwohl, dass die Urheber die Profiteure der neuen Richtlinie seien. Das ist insofern nicht verständlich, da den Urhebern zunächst derjenige Beitrag verlustig geht, der künftig wieder den Verlegern zufliesst. Gespannt werden die Marktteilnehmer zudem beobachten, wie hoch der Anteil ist, der den Autoren durch die Einführung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger zufließt an Erlösen, die im Zusammenhang mit der Nutzung durch dritte Portale generiert werden.

05.04.2019 Seminar der AGDOK zum Musik- und Urheberrecht

MUSIK-, ZITAT-, PERSÖNLICHKEITS- und URHEBERRECHT

am Freitag, den 05. April 2019, 10:30h – 14:30h in Berlin
Dozent: Rechtsanwalt Christlieb Klages

Block I: 10:30h – 12.00h (90 Min)

Musikrecht

Das Musikrecht ist für viele FilmemacherInnen ein Buch mit sieben Siegeln. Es gibt verschiedene Berechtigte, Verlage, Verwertungsgesellschaften, Komponisten, MusikerInnen und Veranstalter, Master Use Lizense und Synch Rights, einen globalen Markt für Filme bei territorial zersplitterter Rechtswahrnehmung und lang geübter und gewollter Intransparenz. Im ersten Block wollen wir versuchen, das Knäul zu entwirren.

Mittagspause 12.00h – 13.00h (60 Min)

Block II: 13.00h – 14.30h (90 Min)

Zitatrecht / Persönlichkeitsrecht / Urheberrecht

Am Nachmittag befassen wir uns mit dem Zitatrecht und anderen Schrankenregelungen im Detail sowie Fragen des Persönlichkeitsrechts; Vorschriften, die für jede/n FilmemacherIn von besonderer Bedeutung sind. Insbesondere wollen wir uns mit dem Thema: Persönlichkeitsrecht der ProtagonistInnen befassen und mit dem Urheberrecht der DokumentarfilmerInnen.

DOZENT
Christlieb Klages ist seit 1996 als Rechtsanwalt tätig mit Schwerpunkt Prozessvertretung in den Bereichen neue Medien, Urheberrecht und gewerblicher Rechtsschutz. Seit 2006 ist er Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz (Patentrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht und Geschmacksmusterrecht) und seit 2011 Mediator. 2012 gründete er mit Dr. Verweyen KVLEGAL. Klages ist seit 20 Jahren Vertragsanwalt der AG DOK und seit 2000 Dozent für Film- und Urheberrecht an der dffb, Berlin.

Anmeldungen bitte unter:
akademie@agdok.de

ZEIT & ORT

5. April 2019 von 10:30 bis 14:30 Uhr bei KVLEGAL, Oranienstr. 24

(mit 60-minütiger Mittagspause, Catering nicht im Preis enthalten)

Herausgeber-Beteiligung der VG Wort rechtswidrig (Aufsatz von Ungern-Sternberg in jurPC)

Wie schon die Beteiligung der Verleger ist auch die Beteiligung von Herausgebern an den Wahrnehmungserträgen der VG Wort treu- und rechtswidrig, wie Joachim von Ungern-Sternberg in dem soeben erschienenen Ausfatz "Die Herausgeberbeteiligung der VG Wort – rechtswidrige Ausschüttungen an nichtberechtigte Dritte", JurPC Web-Dok. 25/2019, und Martin Vogel in seinem Aufsatz "Die Herausgeberbeteiligung der VG Wort – eine neue Räuberpistole aus dem Urheberrecht?", MR 2018, 162, gezeigt haben. Eine Selbstkorretur der VG Wort ist nicht zu erwarten (vgl. dazu die Ausführungen von von Ungern-Sternberg in jurPC Web-Dok. 105/2018) und auch die Aufsicht beim DPMA wird wohl erneut untätig bleiben. Auch Klagen von Autoren gegen diese rechtswidrige Praxis sind (noch) keine bekannt.

Framing (immer) zulässig, Beschränkung von Einwilligungen in die öffentliche Wiedergabe unwirksam (KG, Urt. v. 18. Juni 2018, Az. 24 U 146/17, nrk)

Im Urteil vom 18. Juni 2018, Az. 24 U 146/17 (nicht rechtskräftig, Revision wurde zugelassen) hat sich das Kammergericht Berlin mit der vom BGH bisher offen gelassenen Frage befasst, ob ein Urheberrechtsinhaber, der es erlaubt, dass sein Werk auf einer Internetseite für alle Internetnutzer frei zugänglich gemacht und damit öffentlich wiedergegeben wird, seine Einwilligung durch Hinweise (Beschränkungn, Befristungen etc.) auf diese konkrete öffentliche Wiedergabe beschränken kann, sodass sich öffentliche Wiedergaben auf anderen Internetseiten an ein "neues Publikum" wenden und grundsätzlich nur mit einer (weiteren) Erlaubnis des Rechteinhabers zulässig sind (vgl. VGH, Urt. v. 9. Juli 2015, Az. I ZR 46/12 -- Die Realität II) . Das Kammergericht hat dies auf Basis der inzwischen als gefestigt anzusehenden Rechtsprechung des EuGH (u.a. EuGH, Urt. v. 8. September 2016, Rs. C-160/15 -- GS Media, Rz. 52) verneint. Auch Hinweise auf eine Beschränkung oder Befristung der Erlaubnis änderten nichts daran, dass das geschützte Werk mit dem Willen des Rechtsinhabers für alle Internetnutzer frei zugänglich gemacht worden ist, sodass durch das Framing kein neues Publikum erreicht und deshalb keine eigene öffentliche Wiedergabehandlung vorgenommen wird.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig, die Revision wurde zugelassen. In einem Hinweis vom 11. Dezember 2018 an die Parteien des Verfahrens Az. 24 U 184/17 hat das Kammergericht diese Rechtsauffassung noch einmal bestätigt.

Urheberrechtliche Geräteabgaben unterliegen nicht (mehr) der Umsatzsteuer

Zum 01.01.2019 wurde § 3 Abs. 9 Satz 3 UstG durch Artikel 9 des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften aufgehoben. Laut der Gesetzesbegründung in BT-DR 19/4455 war die Gesetzesänderung aufgrund des Urteils des EuGH „SAWP“ (C-37/16) erforderlich.

§ 3 Abs. 9 Satz 3 UstG lautete ursprünglich: "In den Fällen der § 27 und 54 des Urheberrechtsgesetzes führen die Verwertungsgesellschaften und die Urheber sonstige Leistungen aus."

Nach dem EuGH-Urteil stellen jedoch urheberrechtliche Geräteabgaben keine Dienstleistung im Sinne der MwStSystRL dar, weil zwischen den Schuldnern der Abgabe und den Urhebern keine Rechtsbeziehung besteht und zudem keine Gegenleistung für die Abgabenzahlung erfolgt.

Aufgrund dieser Entscheidung, deren Grundlage ein polnisches Vorabentscheidungsersuchen war, ist auch die bisherige deutsche Regelung des § 3 Abs. 9 Satz 3 UstG als nicht mit der MwStSystRL vereinbar anzusehen und musste entsprechend aufgehoben werden.

Die Schiedsstelle Urheberrecht beim DPMA hatte bereits vor der Gesetzesänderung in mehreren Einigungsvorschlägen der ZPÜ die geltend gemachte Mehrwertsteuer nicht zuerkannt.

Auch das Bundesministerium der Finanzen hatte dementsprechend einen „Beschluss einer Nichtbeanstandungsregelung“ getroffen, wonach es bis einschließlich 31.12.2018 lediglich nicht beanstandet wurde, wenn Zahlungsverpflichtete, Verwertungsgesellschaften sowie ZPÜ entsprechend der gesetzlichen Regelung des § 3 Abs. 9 Satz 3 UstG übereinstimmend von sonstigen Leistungen ausgehen.

Seit der Gesetzesänderung stellt die ZPÜ nunmehr auch nur noch "Zahlungsaufforderungen" ohne Umsatzsteuer aus.

Neue Grundlage für den Gerechten Ausgleich, §§ 54 ff. UrhG, Aufsatz von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen in JurPC

Ausweislich des aktuellen Koalitionsvertrags (S. 132/Zeilen 6.219 ff.) soll "das System der Vergütung für gesetzlich erlaubte Nutzungen" nach §§ 54 ff. UrhG "auf eine neue Grundlage" gestellt werden. Dabei soll die "an Urheberinnen und Urheber sowie Leistungsschutzberechtigte" zu zahlende angemessene Vergütung für sog. Privatkopien und sonstige eigene, nicht kommerzielle Vervielfältigungen urheberrechtlich geschützter Werke nach § 53 Abs. 1, Abs. 2, §§ 60a bis 60f UrhG "effizient, berechenbar und zeitnah bestimmt" und "wo immer möglich ... direkt bei der nutzenden Einrichtung erhoben" werden. 

Rechtsanwalt Dr. Verweyen hat dazu einen Regelungsvorschlage ausgearbeitet, der unter dem Titel "Eine neue Grundlage für den Gerechten Ausgleich" als JurPC Web-Dokumen 10/2019 (hier auch als PDF) erschienen ist. Er schlägt dort eine an der Kopiervorlage anknüpfende Regelung der angemessenen Vergütung der Urheber und Rechteinhaber für Privatkopien nach den §§ 54 ff. UrhG bzw. Art. 5 Abs. 2 lit. a) und lit. b) der InfoSoc-RiL 2001/29/EG vor. Der Regelungsvorschlag, der u.a. dem BMJV und den maßgeblichen Urhebrrechtsvereinigungen vorliegt, kann zudem als Basis für eine Reglung der in diesem Bereich durch zunehmendes Streaming und Cloud-basierte Dienste verursachten Probleme (Einnahmeausfälle) dienen.

VG Wort will Framing verbieten

Der Bundesgerichtshof BGH wird in Kürze darüber zu entscheiden haben, ob die VG Wort und andere Verwertungsgesellschaften es Nutzern verbieten können, urheberrechtlich geschützte Werke ohne technsichen Schutz gegen "Framing" im Internet wiederzugeben - dazu Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle, Nr. 190/2018 vom 18.12.2018:

Verhandlungstermin: 21. Februar 2019, 10.00 Uhr in Sachen I ZR 113/18 (Schutz einer digitalen Bibliothek gegen Framing)

Der unter anderem für Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob eine Verwertungsgesellschaft den Abschluss eines Vertrages über die Nutzung von Digitalisaten urheberrechtlich geschützter Werke im Internet davon abhängig machen darf, dass der Nutzer wirksame technische Maßnahmen gegen sogenanntes "Framing" ergreift, also gegen das Einbetten von digitalen Inhalten, die auf einem anderen Server als dem des Nutzers gespeichert sind. 

Sachverhalt: 

Die Klägerin ist Trägerin einer digitalen Bibliothek. In dieser Bibliothek sind auf einer Homepage über Links digitalisierte Inhalte abrufbar, nämlich hochauflösend gespeicherte Digitalisate. Einige der digitalisierten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Die Bibliothek selbst speichert nur Vorschaubilder und Zugangsdaten der jeweiligen Digitalisate. Über eine Eingabemaske der Datenbank der Bibliothek kann der Nutzer Objekte und Informationen aus Kultur und Wissenschaft gezielt suchen. Ferner kann eine über die Bibliothek eingeblendete Objektabbildung durch Anklicken oder mittels einer Lupenfunktion in vergrößerter Form mit einer Auflösung von 800 x 600 Pixeln angezeigt werden. 

Die Beklagte nimmt als Verwertungsgesellschaft die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an Fotografien, Bildwerken und Grafiken aller Art wahr. Die Klägerin verlangt von der Beklagten den Abschluss eines Nutzungsvertrages. Die Beklagte macht den Abschluss des Nutzungsvertrages von der Aufnahme folgender Klausel abhängig:  

"Die Lizenznehmerin verpflichtet sich, bei der Nutzung der vertragsgegenständlichen Werke und Schutzgegenstände wirksame technische Maßnahmen zum Schutz dieser Werke oder Schutzgegenstände gegen Framing anzuwenden." 

Die Klägerin lehnt diese Klausel ab und hat Feststellungsklage erhoben mit dem Ziel der Feststellung, dass die Beklagte zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ohne diese Klausel verpflichtet sei. 

Bisheriger Prozessverlauf: 

Das Landgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht die Verpflichtung der Beklagten zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ohne diese Klausel festgestellt. Das Berufungsgericht hat angenommen, ein Framing, also ein Einbetten der digitalen Medien, die auf anderen Servern gespeichert sind, sei nicht als öffentliche Wiedergabe des digitalisierten Werks gemäß § 15 Abs. 2 und 3 UrhG und damit nicht als urheberrechtlich relevante Verwertungshandlung zu beurteilen. Weil durch die verlangten Schutzmaßnahmen gegen ein Framing nur verhindert würde, dass die geschützten Inhalte im Wege des Framing auf fremden Drittseiten genutzt werden können, die Seiten der Bibliothek aber auch bei Anwendung solcher Schutzmaßnahmen frei und umfassend erreichbar blieben, würden die Werke durch Framing nicht unter Verwendung eines bislang nicht verwendeten technischen Verfahrens oder für ein neues Publikum wiedergegeben. Von der Klägerin einen hohen Aufwand für die Schutzmaßnahmen zu verlangen, um ein Framing zu unterbinden, wäre deshalb entgegen § 34 Abs. 1 Satz 1 VGG keine Einräumung von Nutzungsrechten zu angemessenen Bedingungen mehr. 

Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter. 

 

Presseverleger-Leistungsschutzrecht nicht anwendbar (EuGH-Generalanwalt Gerard Hogan)

Auf die Vorlagefrage des Landgerichts Berlin an den EuGH betreffend das deutsche Presseverleger-Leistungsschutzrecht §§ 87f und 87h UrhG ("sehr schlechtes Gesetz") hat am vergangenen Donnerstag der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) Gerard Hogan dafür plädiert, dass die Vorschriften der §§ 87f und 87h des UrhG wegen Verstoßes gegen Unionsrecht (fehlende Notifizierung) nicht angewendet werden dürfen; die Klage der VG Media gegen Google wäre damit vollständig gescheitert.

Die Schlussanträge des Generalanwalts sind für den Gerichtshof nicht bindend. Aufgabe des Generalanwalts ist es, dem Gerichtshof in völliger Unabhängigkeit einen Entscheidungsvorschlag für die betreffende Rechtssache zu unterbreiten. Oft fplgt der EuGh jedoch den Antrögen der Generalanwälte.

"Empfehlung ist die beste Referenz" - kanzleimonitor.de

Wir werden für die Bereiche Gewerblicher Rechtsschutz, IT-Recht und Medienrecht in der Studie "kanzleimonitor.de – Empfehlung ist die beste Referenz" 2018/19 empfohlen!


Die Studie "kanzleimonitor.de – Empfehlung ist die beste Referenz" stellt eine umfassende Anwalts- und Kanzleienliste als Auswahlkriterium für die Mandatierung von Wirtschaftskanzleien durch Unternehmensjuristen aller Branchen und Unternehmensgrößen zur Verfügung. Syndici aus 931 Unternehmen in Deutschland wurden im Rahmen der jährlichen Erhebung befragt.

Wir bedanken uns für die Empfehlung!

 

Bundesgesetzblatt frei verfügbar unter offenegesetze.de

Die Open Knowlegde Foundation (OKF) hat alle Ausgaben des Bundesgesetzblattes auf der Plattform https://offenegesetze.de/ verfügbar gemacht. Die einzelne Ausgabem können dort nicht nur eingesehen, sondern auch durchsucht, kopiert, heruntergeladen und asugedruckt werden.

Zum urhberrechtlichen Hintergrund s. hier.

Update: BMJV (und F.A.Z.) haben das Thema aufgegriffen, hier.

"Mandanten ... genießen einen 'ausgezeichneten Service, kompetente, verständliche Beratung und profitieren vom sehr guten Fachwissen" (The Legal 500, 2019)

The Legal 500 empfiehlt uns erneut als „führende Kanzlei“ in dem Praxisbereich Medien – Entertainment, Deutschland 2019:

"Die Mandanten der Berliner Medien- und Telekommunikationsboutique KVLEGAL genießen einen 'ausgezeichneten Service, kompetente, verständliche Beratung und profitieren vom sehr guten Fachwissen’. Ein klarer Fokus der Kanzlei liegt auf der Vertretung von IT-Unternehmen in Gerichts- und Schiedsverfahren bezüglich Geräte- und Speichermedienabgaben. Das Team berät außerdem zu urheber- und markenrechtlichen Fragestellungen und ist neben dem Film-, Fernseh- und Musiksektor auch im Bereich Digital Content tätig. Zu den Leuchtturmmandaten gehört die erfolgreiche Vertretung einer Privatperson in einem öffentlichkeitswirksamen Grundsatzverfahren gegen Facebook im Zusammenhang mit der umstrittenen Thematik digitales Erbe. Der Mandantenstamm umfasst darüber hinaus Plattformen, Verlage und Einzelpersonen, darunter Schauspieler, Journalisten und Musiker. Urs Verweyen wird für seine 'junge, pragmatische und schnelle Herangehensweise’ sowie die 'effektive und kompetente Beratung und gute Vernetzung’ empfohlen. Christlieb Klages ist eine weitere Schlüsselfigur und Of Counsel Fabian Haslob überzeugt mit 'ausgezeichnetem Fachwissen und flexibler Argumentationsvielfalt’."

Die Empfehlung von The Legal 500, einem der angesehensten internationalen Anwaltsrankings, beruht auf dem umfangreichen Feedback von Mandaten und Kollegen – Ihnen allen: Danke! Wir werden weiterhin Alles für Ihre Zufriedenheit und ein gute Zusammenarbeit tun!

The Legal 500 - The Clients Guide to Law Firms The Legal 500 - The Clients Guide to Law Firms

 

 

Vergütung für Verbraucher-USB-Sticks und Speicherkarten 0,15 EUR bzw. 0,35 EUR (Schiedsstelle UrhR Einigungsvorschlag vom 12. November 2018, Az. Sch-Urh 82/16)

Nachdem Schiedsstelle UrhR sich in den letzten Monaten wiederholt zur Vergütung nach §§ 54 ff. UrhG  für Tablets geäußert hat (s. u.a. hierhier und hierhat sie sich nunmehr auch mit USB-Sticks und Speicherkarten befasst und mit Einigungsvorschlag vom 12. November 2018, Az. Sch-Urh 82/16 in einem Einzelverfahren beschränkt nach § 109 Abs. 1 VGG ebenfalls festgestellt, dass die tariflichen Forderungen der ZPÜ i.H.v. 0,91 EUR je USB-Stick/Speicherkarte ≤ 4 GB und i.H.v. 1,56 EUR je USB-Stick/Speicherkarte > 4 GB deutlich überhöht und "nicht angemessen" sind. Anwendbar und angemessen ist nach Ansicht der Schiedsstelle nur eine Vergütung i.H.v. 0,15 EUR je USB-Stick/Speicherkarte ≤ 4 GB und i.H.v. 0,35 EUR je USB-Stick/Speicherkarte > 4 GB.

Nicht vergütungspflichtig sind nach Ansicht der Schiedsstelle solche USB-Sticks und Speicherkarten, "die nachweislich nicht oder allenfalls in geringfügigem Umfang tatsächlich für Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG a.F. verwendet wurden oder nach dem normalen Gang der Dinge verwendet werden (vgl. BGH. l ZR 266/15 - USB-Stick. Rdn. 18, 23; BGH, ZUM-RD 2017. Seite 262; BGH, GRUR 2017. Seite 172 - Musik-Handy)."

Ebenfalls ist keine Umsatzsteuer geschuldet, vgl. schon hier.

Neue Ausstellung mit Arbeiten von Dominik Bucher


Wir freuen uns auf die Eröffnung einer neuen Ausstellung mit

Arbeiten von DOMINIK BUCHER

Eröffnung am 6. November 2018 von 19:00 bis 22:30 Uhr in unseren Räumen in Berlin-Kreuzberg!

Der Künstler wird anwesend sein, HANNAH HALLERMANN wird eine Einführung in sein Werk geben!

With a special Appearance of ARTISTS ON HORSES!

Dominik Bucher, geboren 1981 in Freiburg i. Brsg, lebt und arbeitet heute in Berlin. Seine Malerei vereint Fläche, Ereignis, Material. Form, als Inhalt und Form zugleich. Mit Lust am Spiel, Systematik und intellektueller Wendigkeit bleibt es zuletzt aber immer die Naivität, der er sein Vertrauen schenkt. 2004 bis 2010 absolvierte er mit Auszeichnung an der HfBK in Dresden und studierte bis 2012 als Meisterschüler bei Prof. Christian Sery. Internationale Ausstellungen, unter anderem in New York, Galapagos Kunsthalle, Villa Romana in Florenz, zahlreiche Gruppen-/ Einzelausstellungen unter anderem im Neuen Kunstverein Wuppertal, Redbase Foundation, Yogyakarta, Kunsthalle Bozen, Mindscape Universe Berlin, Europäisches Zentrum der Künste Hellerau, Wiensowski und Harbord Berlin, C.Rockefeller Center for the contemporary arts, Dresden. Seine Arbeiten finden sich in verschiedenen Sammlungen, z.B. Sammlung Leinemann, Sammlung Simonow, Sammlung Zander-Schuler, Sammlung Jonas.

Bitte teilen Sie uns kurz mit, ob Sie zur Eröffnung kommen wollen, per Email an kunst@kvlegal.de!

Rückfragen gerne an 030 / 919040-36

Abbildung: Dominik Bucher - vier blau, drei orange (Detail), 2018, Öl auf Leinwand 24 x 18 cm