Werbeabgabenverbot des HWG verletzt nach dem BGH weder Europa- noch Verfassungsrecht

Der BGH hat am 06. Juni 2019 in zwei parallelen Verfahren entschieden, dass Werbegeschenke durch Apotheken, so geringwertig sie auch sein mögen, unzulässig sind (Az.: I ZR 206/17 und Az.: I ZR 60/18). Er hat dabei die maßgeblichen nationalen Vorschriften (§ 78 Abs. 2 Satz 2, 3 AMG und § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG) auch europa- und verfassungsrechtlich überprüft.

Konkret hatte eine Apotheke beim Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel einen Brötchen-Gutschein über „2 Wasserweck oder 1 Ofenkrusti“ ausgehändigt und eine andere Apotheke ihren Kunden einen Ein-Euro-Gutschein für einen weiteren Einkauf in der Apotheke mitgegeben.

Beides ist wettbewerbswidrig (§§ 3, 3a UWG i.V.m. § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG). Diese Wertung stellt nach dem BGH weder einen Verstoß gegen die in Art. 34 AEUV geregelte Warenverkehrsfreiheit in Europa dar, da das Europarecht auf innerstaatliche Sachverhalte ohne grenzüberschreitenden Bezug keine Anwendung fände, noch seien die nationalen Regelungen unvereinbar mit der durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleisteten Berufsfreiheit. § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG diene dem Schutz von Werbung unbeeinflusster Entscheidungen der Verbraucher bei dem Erwerb von Heilmitteln und solle zudem einen Preiswettbewerb zwischen den Apotheken verhindern. Letztlich geht es um die Sicherstellung einer flächendeckenden und angemessenen Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln. Dies wiegt nach Ansicht des BGH den Eingriff in die Berufsfreiheit der Apothekenbetreiber auf. Erst wenn der Vertrieb von Arzneimitteln durch ausländische Apotheken derart umfangreich sein sollte, dass der Zweck des § 7 HWG nicht mehr erreicht werden kann oder die gesetzlichen Regelungen angesichts des Konkurrenzdrucks aus dem europäischen Ausland nicht mehr zumutbar sind, könne der Eingriff in Artikel 12 Abs. 1 GG unter Umständen nicht mehr gerechtfertigt sein.

Pressemittelung des BGH zu den Verfahren: https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019076.html