Redtube: LG Köln - Anschauen eines Streams ist keine Verletzung des Urheberrechts

Das LG Köln hat nun entschieden, dass das Anschauen eines Streams keine Urheberverletzung ist. Der Beschluss des LG Köln vom 24.01.2014, AZ  209 O 188/13 ist veröffentlicht.

In der Presseerklärung wird ausgeführt, dass es über 110 Beschwerden gegen die auskunftgestattenden Beschlüsse gegeben habe.

In den Gründen führt das Gericht aus:

"Die Kammer neigt insoweit der Auffassung zu, dass ein bloßes „Streaming“ einer Video-Datei grundsätzlich noch keinen relevanten rechtswidrigen Verstoß im Sinne des Urheberrechts, insbesondere keine unerlaubte Vervielfältigung i.S.d. § 16 UrhG darstellt, wobei diese Frage bislang noch nicht abschließend höchst-richterlich geklärt ist. Eine solche Handlung dürfte vielmehr bei nur vorübergehender Speicherung aufgrund einer nicht offensichtlich rechtswidrig hergestellten bzw. öf-fentlich zugänglich gemachten Vorlage regelmäßig durch die Vorschrift des § 44a Nr. 2 UrhG gedeckt sein (vgl. Busch, GRUR 2011, 496; Stolz, MMR 2013, 353)."