FG Rheinland-Pfalz: Gestaltung von Werbeprospekten ist gewerblich, nicht künstlerisch

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat sich im Rahmen eines Urteils vom 24.10.2013 (Az. 6 K 1201/10) zu der Frage geäußert, ob die Gestaltung von Werbeprospekten künstlerisch im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG ist oder nach § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG i.V.m. § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG der Gewerbesteuer unterliegen. Nach § 18 EStG sind Einkünfte aus selbständiger Arbeit  insbesondere freiberufliche Tätigkeit, wozu die künstlerische Tätigkeit gehört. Davon abzugrenzen ist die kommerzielle, nicht freischaffend künstlerische und damit gewerbliche Tätigkeit. Soweit ein Finanzamt die Tätigkeit nicht als künstlerisch anerkennt, sind entsprechende Einnahmen gewerbesteuerpflichtig. Dies war im vorliegenden Fall durchaus bedrohlich, da es um einen Veranlagungszeitraum von vier Jahren ging, für den möglicherweise rückwirkend die Gewerbesteuer zu zahlen gewesen wäre.

Für eine gewerbliche Tätigkeit spräche danach nach Meinung des Finanzamtes fehlende echte künstlerische Gestaltungsfreiheit  durch Arbeit auf Weisung des Auftraggebers und Massenwerbung für Waren ohne künstlerischen Anspruch.

Dagegen brachten die klagenden Designer u. a. vor, es handle sich bei der Gestaltung der Werbeprospekte um eine eigenschöpferische, mithin künstlerische Tätigkeit. Es sei eine  „präsente Herausforderung, über viele Doppelseiten mittels Farbgebung, Größenkontrasten und teilweise beruhigenden rhytmischen Elementen einen Spannungsbogen zu erzeugen, was nicht „fließbandmässig“ erledigt werden könne.“

Das Gericht ließ ein Sachverständigengutachten anfertigen zu der Frage, ob die Arbeiten der Designer im Bereich der Angebot- und Prospektwerbung nach ihrem Gesamtbild eigenschöpferisch seien und über eine hinreichende Beherrschung der Technik eine bstimmte künstlerische Gestaltungshöhe erreichten.

Im Ergebnis kam das Gericht mit dem Gutachter zu der Einschätzung, die Gestaltung der Prospekte sei im konkreten Fall gewerbliche Tätigkeit. Für die gewerbliche Tätigkeit spreche die vorbestehende Konzeption des Auftraggebers hinsichtlich der Farbgebung und Schriftart und der resultierende geringe Gestaltungsspielraum. Dieser beschränke sich auf Komposition der Seiten hinsichtlich der Anordnung der zu bewerbenden Waren, was hier eine saubere handwerkliche Tätigkeit darstelle. Auf der anderen Seite sei eine künstlerische Tätigkeit erst dann gegeben, wenn eine eigenschöpferische Leistung vollbracht werde, in der individuelle Anschauungsweisen und Gestaltungskraft zum Ausdruck komme und die über eine Beherrschung der Technik hinaus eine gewisse Gestaltungshöhe erreiche.

In den Worten des Gutachters, denen sich das Geircht anschloss: Die Grenze liege da, wo „die Merkmale künstlerischer Tätigkeit überwiegen und die handwerkliche Tätigkeit überstrahlen. Das bedeutet Gestaltungsmittel wie Farb- und Formkontraste, Farbwirkung, Raum, Perspektive, verschiedene Gestaltungsebenen, Reduzieren, Überhöhen, Verfremdung, Bildzitate u.ä. müssen nicht nur erkennbar sein, sie müssen sich zu etwas Nichtsichtbarem wie Stimmung, Anmutung, Gefühl, Empfindung verdichten.“

Man wird sagen können, dass sich die Designer von Werbeprospekten warm anziehen  müssen, sollte diese Rechtsprechung den erforderlichen Standard für künstlerische Gestaltung von Werbeprospekten und anderen weltlichen Designleistungen definieren. Es handelt sich um eine für den Einzelfall getroffen Entscheidung des Gerichts. Die Entwicklung lässt eine Tendenz der Finanzämter erkennen, Designern den künstlerischen Status zu versagen, und sie zur Gewerbesteuer heranzuziehen.