BGH billigt „Zeugnisaktion“ von Mediamarkt

Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) gegen eine Werbeaktion von Mediamarkt, die Schülern eine Kaufpreisermäßigung von zwei Euro für jede Eins im Zeugnis versprach. Der VZBV hielt dies für wettbewerbswidrig, weil ein unsachlicher Einfluss auf die Entscheidungsfreiheit der Schulkinder ausgeübt und deren geschäftliche Unerfahrenheit ausgenutzt werde.

Nachdem der VZBV bereits in den beiden Vorinstanzen unterlegen war, hat nun auch der Bundesgerichtshof die Revision zurückgewiesen und die Werbung gebilligt (Urteil vom 3. April 2014 – I ZR 96/13 – Zeugnisaktion). Zwar stelle die Werbung eine Kaufaufforderung direkt an Kinder dar, sie verstoße aber nicht gegen die Verbotsnorm der Nummer 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG, weil es sich um einen allgemeinen Kaufappell handelt, nicht um eine Werbung für ein bestimmtes Produkt. Eine allgemein auf das gesamte Warensortiment bezogene Kaufaufforderung (auch an Kinder) sei nicht einschlägig. Zudem sei bei der gebotenen unionsrechtskonformen Auslegung im Lichte von Art. 8 und 9 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken auch kein unangemessener unsachlicher Einfluss auf die Entscheidungsfreiheit anzunehmen, noch werde deren geschäftliche Unerfahrenheit ausgenutzt.

Meinung: So nachvollziehbar die einhelligen Entscheidungen des BGH und der Instanzgerichte sind, sie offenbaren eine Schwäche in der Gesetzesformulierung. Zwar wird auch nach dem Gesetz klar, dass Kaufaufforderungen an Kinder skeptisch gesehen werden, allerdings verbietet Nr. 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG nur die Kaufaufforderung an Kinder bezüglich „einer Ware“, d.h. bezüglich eines ganz bestimmten Produkts. Wollte man generell verhindern, dass Kinder werbend angesprochen werden, müsste die Formulierung auf das „Warensortiment“ des Werbenden ausgedehnt werden.