Bevorstehende Neuerung des Elektrogesetzes bringt Änderung für e-Commerce und Elektrogroßmärkte

Die vom Bundeskabinett beschlossene Novelle des Elektrogesetzes (aktuelle Fassung) legt – zur Umsetzung von europäischen Richtlinien – verstärktes Augenmerk auf die Verwertung von Elektroaltgeräten. So soll der sogenannte Elektroschrott nicht mehr wie bislang zumeist – verbotenerweise – im Hausmüll entsorgt werden, sondern dem Verbraucher die Möglichkeit gegeben werden, diesen kostenfrei zurückzugeben. So sieht der Entwurf eine neue Verpflichtung von Elektrogeschäften vor, alte Elektrogeräte zurückzunehmen.

Hintergrund dieses von der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ausgearbeiteten Entwurfs ist die Wiederverwertung und effektive Nutzung wertvoller Rohstoffe sowie der Schutz von Natur und Umwelt durch umweltgerechte Schadstoffentsorgung. Darüber hinaus könnte mithilfe der Rücknahmepflicht illegaler Schrottexport eingedämmt werden. Möglicherweise können Hersteller von Elektrogeräten durch die Rücknahmepflicht der Händler dazu angehalten werden, ihre Geräte langlebiger zu konzipieren.

Konkret sieht die heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzesnovelle vor, dass Verbraucher Altgeräte kostenlos in Geschäften zurückgeben können, sofern das Geschäft auf mehr als 400 Quadratmetern Fläche Elektrowaren verkauft. Voraussetzung hierfür ist, dass der Verbraucher ein gleichwertiges neues Gerät in dem Geschäft kaufen muss. Eine Ausnahme hiervon besteht bei Elektogeräten mit einer Kantenlänge von bis zu 25 Zentimetern, etwa bei Handys, Toastern, Spielekonsolen. Hier kann der Verbraucher das Altgerät in dem Elektrogeschäft zurückgeben, ohne ein neues Gerät kaufen zu müssen. In jedem Fall ist der Verbraucher von einer Vorlage eines Kassenbons befreit.

Diese Verpflichtung trifft auch Elektronikhändler im e-Commerce-Bereich. Ob hier Einschränkungen der Rücknahmepflicht nach Größe des Händlers vorgenommen werden, ist nach derzeitigen Veröffentlichungen noch ungewiss.

Um die der Gesetzesnovelle zugrunde liegende EU-Richtlinie zu erfüllen, sollen mindestens 45 % des anfallenden Elektroschrotts bis zum Jahre 2016, mindestens 65 % bis zum Jahre 2019 nach den Vorgaben des neuen Elektrogesetzes recycelt werden. Ein Inkrafttreten der Gesetzesnovelle zum Ende dieses Jahres ist wahrscheinlich, sollten Bundesrat und Bundestag das Gesetz wie entworfen durchwinken.

Ob durch die Gesetzesnovelle und der damit einhergehenden Rücknahmepflicht Elektro(groß)geschäfte außergewöhnlich hohen Zusatzbelastungen ausgesetzt werden und ein fairer Wettbewerb zwischen Ladengeschäften und Onlinegeschäften aufrecht erhalten werden kann, bleibt abzuwarten.