Update Streaming- und Filesharing-Abmahnungen: kein Schutz "reiner Pornographie" ("Flexible Beauty" und "Young Passion")

Zu den Streaming-Abmahnungen gegen vermeintliche RedTube-Nutzer durch The Archive AG / Rechtsanwälte Urmann + Collegen (vgl. auch hier und hier) sind mittlerweile auch erhebliche Zweifel an der ausreichenden Rechteinhaberschaft von The Archive AG bekannt geworden, vgl. Bericht bei heise.

Derweil hat sich das LG München I mit Beschl. v. 29. 5. 2013 (Az. 7 O 22293/12) in einem Auskunftsverfahren entschieden, dass die Porno-Filme "Flexibel Beauty" und "Young Passion" (wie sie auch auf den Seiten von RedTube zu finden sein sollen) keinen Schutz als Filmwerk beanspruchen können und festgestellt, dass die Erteilung der Auskunft über den Namen und die Anschrift der Inhaber des Internetanschlusses zu einer IP-Adresse rechtswidrig war.

Die Entscheidung ist nicht nur deswegen interessant, weil darin festgestellt wird, dass für die primitive Darstellung sexueller Vorgänge ("reine Pornografie") mangels persönlich geistiger Schöpfung (§ 2 Abs. 2 UrhG) keinen Schutz als Filmwerk (§ 94 UrhG) beansprucht werden kann. Vielmehr geht das Gericht auch auf den subsidiären Schutz als sog. Laufbilder (§ 95 UrhG) unter fremdenrechtlichen Gesichtspunkten (§§ 120 ff. UrhG) ein, und verneint diesen:

"Laufbilderschutz nach §§ 94, 95, 128 Abs. 2, 126 Abs. 2 UrhG kommt dann in Betracht, wenn ein Ersterscheinen der Laufbilder in Deutschland bzw. bei einem Ersterscheinen im Ausland ein Nacherscheinen in Deutschland innerhalb von 30 Tagen dargetan ist.

Der Begriff des Erscheinens ist legaldefiniert in § 6 Abs. 2 UrhG. Hiernach ist die Herstellung von ausreichenden Vervielfältigungsstücken zeitlich vor dem Angebot an die Öffentlichkeit erforderlich.

Ob das Angebot von Video-on-Demand hierunter subsumiert werden kann, wird in der Literatur unterschiedlich beurteilt. Unter anderem Katzenberger in Schricker/Loewenheim, UrhG, 4. Aufl., § 6 Rn. 56 und Schack GRUR 2007, 639, 644 verneinen das mit beachtenswerten Gründen. Unter anderem Dreier in Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl., § 6 Rn. 16 bejaht eine analoge Anwendung. Die Kammer war in der Vergangenheit der letzteren Ansicht zugeneigt.

Soweit ein Anbieten von körperlichen Vervielfältigungsstücken an die Öffentlichkeit im Raum steht, wäre vorzutragen, ob und wie viele Vervielfältigungsstücke wann hergestellt worden sind und wann das erste Angebot dieser Vervielfältigungsstücke erfolgt ist. Nach einhelliger Kommentarmeinung reicht es nicht aus, dass lediglich nach Eingang der Bestellung herzustellende Vervielfältigungsstücke angeboten worden sind. Soweit das Angebot über eine Internetseite erfolgt ist, wäre vorzutragen, inwieweit sich diese Internetseite auch an den deutschen Markt gewandt hat, zum Beispiel durch Abfassung auch in deutscher Sprachen und/oder Mitteilung einer Lieferbereitschaft nach Deutschland.

Vorliegend hat die Antragstellerin schon nicht hinreichend deutlich dargetan, ob die behauptete weltweite Veröffentlichung durch einen Online-Vertrieb von Vervielfältigungsstücken erfolgt sein soll oder durch eine Abrufbarkeit über Video-on-Demand...."

LG München I, Beschl. v. 29. 5. 2013 – 7 O 22293/12

RBB Aktuell: Massenabmahnungen Streaming (Interview mit RA Christlieb Klages)

Die RBB Aktuell hat gestern Abend einen Bericht zu den massenhaften Streaming-Abmahnungen (durch U+C Rechtsanwälte, v.a. betreffend redtube) gebracht, mit einem Live-Interview mit RA Christlieb Klages, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz. Den Beitrag und das Interview finden Sie hier.

Zu dem massenhaften Abmahnungen durch U+C Rechtsanwälte wegen angeblich rechtswidrigen Streamings (Empfang/Nutzung von Streaming-Angeboten) s. auch hier:

https://www.kvlegal.de/uncategorized/uc-rechtsanwaelte-mahnt-streaming-angebote-ab/ 

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/redtube-abmahnungen-die-sache-koennte-ein-fauler-trick-sein-12717259.html

Gerne stehen wir für Fragen zur Verfügung!

PS: die Kunstobjekte, die Sie in dem Beitrag sehen können, stammen von dem Beuys-Schüler Ruprecht Dreher, der zur Zeit bei uns ausstellt! 

RBB Abendschau: Illegales Filesharing (Interview mit RA Christlieb Klages)

Die RBB Abendschau hat soeben einen Bericht zum Thema Filesharing und das neue Gesetz gegen Unseriöse Geschäftspraktiken gebracht, und dazu RA Christlieb Klages, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz befragt. Eine Zusammenfassung finden Sie hier im Archiv des RBB und in der RBB Mediathek.

Einige weiterführende Informationen finden Sie hier:

https://www.kvlegal.de/internet/gesetz-gegen-unseriose-geschaftspraktiken-verkundet/

https://www.kvlegal.de/copyright/update-filesharing-kein-fliegender-gerichtsstand-bei-filesharing-klagen/

https://www.kvlegal.de/uncategorized/deckelung-der-kosten-fur-filesharing-abmahnungen/

https://www.kvlegal.de/internet/rechtsprechung-bei-abmahnungen-wg-filesharing-weiter-uneinheitlich/

Zu dem massenhaften Abmahnungen durch U+C Rechtsanwälte wegen angeblich rechtswidrigen Streamings (Empfang/Nutzung von Streaming-Angeboten) s. auch hier:

https://www.kvlegal.de/uncategorized/uc-rechtsanwaelte-mahnt-streaming-angebote-ab/ 

Gerne stehen wir für Fragen zur Verfügung!

PS: die Kunstobjekte, die Sie in dem Beitrag sehen können, stammen von dem Beuys-Schüler Ruprecht Dreher, der zur Zeit bei uns ausstellt! 

U+C Rechtsanwälte mahnt Streaming ab (Redtube)

UPDATE: Nachdem bereits das LG Köln Zweifel an den Auskunftsersuchen geäußert hat, hat nun RedTube selbst eine gerichtliche einstweilige Verfügung bei dem LG Hamburg gegen The Archive AG erwirkt, die durch Rechtsanwälte Urmann + Collegen zig-tausende Abmahnungen gegen angebliche Nutzer von RedTube verschickt hat; demnach ist es Archive AG und U + C untersagt, weitere Abmahnungen auszusprechen / zu versenden. Dies ist ein starkes Indiz dafür, dass die (bisherigen) Abmahnungen bereits rechtswidrig und unberechtigt waren

Vgl. hier:

http://www.fr-online.de/digital/porno-redtube-abmahnung-redtube-erwirkt-einstweilige-verfuegung,1472406,25702114.html

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Weitere-Abmahnungen-untersagt-Redtube-erwirkt-einstweilige-Verfuegung-2071578.html?from-mobi=1

 

Noch mal der Hinweis: nach herrschender Ansicht ist die Nutzung (das Betrachten) von Streamig-Angboten keine urheberrechtsrelevante Handlung, also NICHT illegal, vgl. erneut hier:

http://www.golem.de/news/gerald-spindler-streaming-ist-keine-urheberrechtsverletzung-1312-103503.html

 

 

UPDATE: es mehren sich die Hinweise (vgl. hier und hier und hier), dass es sich mit den "RedTube-Abmahnungen" um eine Abmahnwelle bisher unbekannten Ausmaßes handelt, die rechtlich in mehrfacher Hinsicht äußert fraglich ist. Uns vorliegende Abmahnungen von U+C verstoßen wohl schon formal gegen die (neuen) Vorschriften des § 97a UrhG ("Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken"). Zudem scheint bei der Antragstellung auf Herausgabe der Nutzeradressen bei dem LG Köln vom Antrag stellenden Rechtsanwalt äußerst unsauber, nachgerade täuschend gearbeitet worden zu sein. Materiellrechtlich sind die behauptete Vorwürfe ebenfalls angreifbar, insb. dürfte es sich bei Streaming auf der Seite des Nutzers (Konsumenten) nicht um eine urheberrechtlich relevante Handlung handeln. Betroffene sollten sich anwaltlich beraten lassen (wenden sich sich bei uns ggf. an RA Haslob oder RA Zimmer). Möglicherweise stehen Ihnen Ersatzansprüche für Ihre (Anwalts-) Kosten gegen die abmahnende Archive AG zu!

UPDATE: es wird nun auch gegen Beteiligte strafrechtlich ermittelt, s. hier.

 

Mancher Internetnutzer wird sich dieser Tage nach Öffnen der Post verwundert die Augen gerieben haben. Die Kanzlei U+C mahnt im Auftrag der Schweizer Firma The Archive AG aus der Schweiz massenhaft angebliche Nutzer der Porno-Website Redtube ab.

Die Abmahnung wirft eine Vielzahl von Fragen auf, die es ratsam erscheinen lassen, keinesfalls die vorgegebene Unterlassungserklärung zu unterzeichen. Der zentrale Vorwurf lautet, dass durch das Streamen eines bestimmten (pornografischen) Filmes die exklusiven Nutzungsrechte der Achive AG verletzt würden. Dabei bewegt sich die Argumentation auf einem schmalen Grad. Denn ob Streaming durch einen Nutzer überhaupt eine Urheberrechtsverletzung darstellt, ist rechtlich offen. Es spricht einiges dafür, dass Streaming und die damit zusammenhängende kurze Zwischenspeicherung auf dem Rechner des Nutzers gemäß § 44a UrhG zulässig ist, da es sich lediglich um eine begleitende vorübergehende Vervielfältigung handelt, die notwendiger Bestandteil des technischen Verfahrens des Streamens ist.

Wollte man die Zulässigkeit aufgrund der genannten Regelung ablehnen, spricht andererseits einiges dafür, dass es sich bei der Nutzung eines Streamingangebotes um eine zulässige Privatkopie im Sinne des § 53 UrhG handelt. Aufgrund der Zusammenarbeit der Website Redtube mit kommerziellen Anbietern aus dem Adult-Bereich ist es für den Nutzer schwerlich erkennbar ist, ob die Website "offensichtlich rechtswidig hergestellte" Inhalte anbietet.
DIe Kanzlei U+C sorgte bereits für einiges Aufsehen, als sie ankündigte, die Namen von angeblichen Nutzern pornographischen Materials im Internet zu veröffentlichen. Der Wiedereinführung der mittelalterlichen Methode des Anprangerns, zudem auf rechtlich fragwürdiger Grundlage, wurde jedoch gerichtlich ein Riegel vorgeschoben:

http://www.regensburg-digital.de/zweites-gericht-urteilt-gegen-porno-pranger/31082012/
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/juristen-stoppen-porno-pranger-von-urmann-und-collegen-a-853196.html

Nicht zur Seriösität des Vorgehens beigetragen hat die Tatsache, dass U+C Rechtsanwälte zudem vorgebliche Forderungen i.H.v. 90 Mio. EUR meistbietend versteigern wollten:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Abmahnkanzlei-versteigert-90-Millionen-Euro-offene-Forderungen-aus-Filesharing-Abmahnungen-1391076.html

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, sollte die beigefügte Unterlassungserklärung keinesfalls unterzeichnet werden. Wegen einer rechtlichen Beratung können Sie uns gerne ansprechen.

Weitere Infos im Netz:

http://www.telemedicus.info/article/2688-Wochenrueckblick-Redtube,-Rundfunkbeitrag,-VG-Wort.html

http://www.golem.de/news/landgericht-koeln-rechtsanwaelte-mahnen-wegen-streaming-ab-1312-103181.html

http://www.ratgeberrecht.eu/urheberrecht-aktuell/abmahnung-streaming.html

http://www.heise.de/tp/blogs/6/155452

http://www.sueddeutsche.de/digital/forderungen-gegen-streaming-nutzer-pornoanbieter-verschicken-tausende-abmahnungen-1.1839150

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/porno-seite-redtube-abmahnungen-gegen-viele-nutzer-a-938077.html

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/redtube-die-fuenf-grossen-fragen-bei-der-porno-stream-abmahnung-a-938312.html