Insolvenzfeste Ausgestaltung von Lizenzverträgen über Designs, Software, Patente, Marken u.a.

In einem just in der Fachzeitschrift K&R erschienen Aufsatz setzt sich RA Verweyen mit der aktuellen Rechtslage hins. Lizenzen für Software, Patente u.a. in der Insolvenz des Lizenzgebers und den Fiolgen für die Lizenznehmer – die auf die Lizenzen zumeist dringend angewiesen sind – auseinander: "Update: Lizenzen in der Insolvenz des Lizenzgebers – Das Schicksal von Lizenzen, bspw. für Softwareprogramme, in der Insolvenz des Lizenzgebers war lange umstritten. Trotz erkannten Regelungsbedarfs konnte der Gesetzgeber einen ersten Entwurf eines § 108 a InsO-E in 2007/2008 nicht mehr "auf den Weg" bringen. Sein neuerlicher Versuch mit einem neuen Entwurf kommt zu spät: Zwischenzeitlich hat die Rechtsprechung - ausgehend von BGH "Reifen Progressiv", jüngst mit BGH "Take Five" und "M2Trade" fortgeführt - durch dogmatische Klarstellungen die Probleme der Praxis weitgehend gelöst. ..."

Zur lizenzfesten Ausgestaltung von Lizenzverträgen aus Perspektive der Lizenznehmer hatte RA Verweyen bereits in Kommunikation & Recht K&R 2009 zahlreiche praktische Lösungsvorschlägen (Vertragsgestaltung und -klauseln) ausgeführt (m. RA'in Clara Tacke); diesen Aufsatz finden sie hier.

EuGH erlaubt Handel mit Gebrauchter Software

Im Verfahren Rs. C 128/11 - usedsoft ./. Oracle hat sich der EuGH m. Urteil vom 3. Juli 2012 (hier die Pressemeldung) auf Vorlage des BGH für einen weitgehend liberalisierten Handel mit gebrauchter Software ausgesprochen. Insb. soll auch die Weitergabe ursprünglich nur per download erworbener Software zulässig sein. Unzulässig ist aber die Aufspaltung sog. Volumenlizenzen. Es ist zu erwarten, dass die großen Softwarehäuser die Weitergabe ihrer Programme nunmehr verstärkt durch technische Schranken und Anpassung der Vertriebsmodelle einschränken. Generell ist beim Erwerb "gebrauchter" Softwarelizenzen auf einen lückenlosen Nachweis der Rechteinhaberschaft zu achten.