Das "neue" Designgesetz

Mit Wirkung vom 19.10.2013 ist das begrifflich schwer verdauliche Geschmacksmustergesetz abgelöst worden. In Zukunft wird sich der Fokus der Designer stärker auf die Schutzvoraussetzungen nach diesem Gesetz richten dürfen.

Ein Design ist nach der Definition des Gesetzes eine zwei- oder dreidimensionale Erscheinungsform eines Erzeugnisses, die sich aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, Gestalt, Oberflächenstruktur oder des Werkstoffes des Erzeugnisses ergibt.

Der Schutz ist nur für Erzeugnisses gedacht, nach der Definition des Gesetzes ist ein Erzeugnis ein industrieller oder handwerklicher Gegenstand.

Voraussetzung für den Schutz nach deutschem Recht ist, dass das Design neu und eigenartig ist, zum anderen eingetragen wird. Es darf vor dem Anmeldetag des Designs kein identisches Design offenbart worden sein, welches sich nur unwesentlich unterscheidet.
Das Recht auf das eingetragene Design steht dem Entwerfer zu. Wird es im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses entworfen, steht das Design dem Arbeitgeber zu, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart wurde. Die Schutzdauer des Designs beläuft sich auf 25 Jahre ab dem Anmeldetag.

Das eingetragene Design gewährt seinem Rechtsinhaber das ausschließliche Recht, es zu benutzen und Dritten zu verbieten, es ohne seine Zustimmung zu benutzen. Benutzung im Sinne des Gesetzes bedeutet insbesondere die Herstellung, das Anbieten, das Inverkehrbringen, die Einfuhr, die Ausfuhr und jeglichen Gebrauch des Erzeugnisses, welches das Design verwendet.

Es ist also in jeder Vertragsverhandlung über ein Design sorgfältig zu prüfen, ob die Konstellation eine Anmeldung des Designs durch den Designer zulässt.