Abmahnkosten durch Gesetz gedeckelt - Ende der Massenabmahnungen?

Der Deutsche Bundestag hat in der letzten Sitzung vor der Sommerpause 2013 das "Anti-Abzockegesetz" beschossen (Drucksache 17/14129). Danach soll § 97a UrhG neu gefasst werden wie folgt :

Abs. 1: Der Verletzte soll den Verletzer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf Unterlassung abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen

Abs. 2: Die Abmahnung hat in klarer und verständlicher Weise
1.
Name oder Firma des Verletzten anzugeben, wenn der Verletzte nicht selbst, sondern ein Vertreter abmahnt,
2.
die Rechtsverletzung genau zu bezeichnen,
3.
geltend gemachte Zahlungsansprüche als Schadensersatz-und Aufwendungsersatzan-
sprüche aufzuschlüsseln und
4.
wenn darin eine Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungsverpflichtung
enthalten ist, anzugeben, inwieweit die vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht.
Eine Abmahnung, die nicht Satz 1 entspricht, ist unwirksam.
Abs. 3: Soweit die Abmahnung berechtigt ist und Absatz 2 Nummern 1 bis 4 entspricht,

kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden. Für die In
anspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen beschränkt sich der Ersatz der
erforderlichen Aufwendungen hinsichtlich der gesetzlichen Gebühren auf Ge-
bühren nach einem Gegenstandswert für den Unterlassungs- und Beseitigungs-anspruch von 1.000 EUR, wenn der Abgemahnte
1.
eine natürliche Person ist, die nach diesem Gesetz geschützte Werke oder
andere nach diesem Gesetz geschützte Schutzgegenstände nicht
für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, und
2.
nicht bereits wegen eines Anspruchs des Abmahnenden durch Vertrag,
aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung oder einer
einstweiligen Verfügung zur Unterlassung verpflichtet ist.
Der in Satz 2 genannte Wert ist auch maßgeblich, wenn ein Unterlassungs-
und ein Beseitigungsanspruch nebeneinander geltend gemacht werden.
Satz 2 gilt nicht, wenn der genannte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig ist.

Auch für den gewerblichen Rechtsschutz (MarkenG, UWG) wurde in § 51 GKG eine neue Regelung eingeführt. Damit dürfte einem Großteil der Filesharing-Abmahnungen gegen natürliche Personen die wirtschaftliche Grundlage entzogen sein.

Bei einem Streitwert von 1.000,- EUR belaufen sich die Anwaltsgebühren auf knapp über 155,30 EUR bei einer angesetzten Gebühr von 1,3 (2300VVG inkl. Auslagen und MwSt nach RVG).

 

Kein Provisionsanspruch des Managers bei der Verlängerung von Darstellerverträgen

Es gibt sie tatsächlich: eine Verordnung über die Zulässigkeit der Vereinbarung von Vergütungen von privaten Vermittlern mit Angehörigen bestimmter Berufe und Personengruppen. Darunter fallen Vereinbarungen mit: Künstlern, Artisten, Fotomodell, Mannequin und Dressman, Doppelgänger, Stuntman, Discjockey und Berufssportler. Häufig streiten sich Künstler und Manager, wenn ein bestehender Darstellervertrag verlängert wird und der Manager aus dem Künstler- oder Agenturvertrag eine Provision für sich beansprucht. Unter Mitwirkung von Anwälten unserer Kanzlei wurden Verfahren geführt, veröffentlich etwa wurde eine Entscheidung des LG Berlin, welches im Falle der Verlängerung eines Darstellervertrages keine Provisionspflicht erkannte, ZUM 2008, 879. Seither haben wir viele Trennungen zwischen Künstler und Management betreut, nicht jede wurde streitig entschieden.

"Geschätzte Medienboutique" (JUVE 2012/13)

Wir werden in der aktuellen Ausgabe des JUVE-Handbuchs Wirtschaftskanzleien 2012/2013 für die Bereiche Medien, Technologie und Kommunikation als "Top 50"-Kanzlei empfohlen; RA Christlieb Klages wird von JUVE weiterhin als  Experte für den Bereich Media und Entertainment geführt:

"Bewertung: Geschätzte Medienboutique, die die ehem. Hertin-Anwälte Klages u. Dr. Urs Verweyen Anfang 2012 gründeten. Anders als die auf das IP-Recht konzentrierte Kanzlei Hertin fokussiert sich die neue Einheit ganz auf das Urheber- u. Medienrecht. Einen Namen machten sich die Gründungspartner v.a. an der Schnittstelle zum IT-Recht bei der Frage der urheberrechtl. Geräteabgabe, wo sie ihre langj. Dauermandanten weiterhin beraten. Stärker als in der Vergangenheit sind die Anwälte zudem vor Gericht tätig. Hier vertreten sie auch Einzelpersonen (v.a. Künstler u. Journalisten) urheberrechtlich.

Entwicklungsmöglichkeiten: Das Team gilt in seinem Bereich durchaus als etabliert. Personelles Wachstum wird allerdings nötig sein, um nachhaltig erfolgreich sein zu können.

Häufig empfohlen: Christlieb Klages („kluger Stratege, hervorragend vernetzt u. sehr pragmatisch“, Mandant)

Kanzleitätigkeit: Schwerpunkt auf urheberrechtl. Beratung, v.a. im Zshg. mit Geräteabgaben, Online-Videorekordern u. Haftung von Videoportalen, starke Schnittstelle zu IT- u. Internetrecht, auch gerichtl. Vertretung; Mandanten: Verbände, mittelständ. Computerhersteller u. -importeure, auch Vertretung von Künstlern, Journalisten u. Unternehmen im Presserecht. (2 Partner, 1 Associate)"

 

 

HANDSOFFME App für Android und iPhone veröffentlicht

Die APP trägt einem gesteigerten Sicherheitsbedürfnis Rechnung. Sie sichert Foto-Audiodateien und präzise Standortdaten auf einem Zentralserver und mobilisiert bis zu 6 Personen gleichzeitig als Helfer in der Not, etwa bei bedrohlichen Situationen, Verkehrs- oder Sportunfällen. Einsatzkräfte können umgehend aktiviert werden und die zentral gesicherten Daten dienen als Beweismaterial. Die APP wurde für iOS und Android Betriebssysteme entwickelt. KVLEGAL hat die APP auf Ihrem Weg von der Entwicklung bis zur Veröffentlichung rechtlich begleitet.

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