RBB Abendschau: Illegales Filesharing (Interview mit RA Christlieb Klages)

Die RBB Abendschau hat soeben einen Bericht zum Thema Filesharing und das neue Gesetz gegen Unseriöse Geschäftspraktiken gebracht, und dazu RA Christlieb Klages, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz befragt. Eine Zusammenfassung finden Sie hier im Archiv des RBB und in der RBB Mediathek.

Einige weiterführende Informationen finden Sie hier:

https://www.kvlegal.de/internet/gesetz-gegen-unseriose-geschaftspraktiken-verkundet/

https://www.kvlegal.de/copyright/update-filesharing-kein-fliegender-gerichtsstand-bei-filesharing-klagen/

https://www.kvlegal.de/uncategorized/deckelung-der-kosten-fur-filesharing-abmahnungen/

https://www.kvlegal.de/internet/rechtsprechung-bei-abmahnungen-wg-filesharing-weiter-uneinheitlich/

Zu dem massenhaften Abmahnungen durch U+C Rechtsanwälte wegen angeblich rechtswidrigen Streamings (Empfang/Nutzung von Streaming-Angeboten) s. auch hier:

https://www.kvlegal.de/uncategorized/uc-rechtsanwaelte-mahnt-streaming-angebote-ab/ 

Gerne stehen wir für Fragen zur Verfügung!

PS: die Kunstobjekte, die Sie in dem Beitrag sehen können, stammen von dem Beuys-Schüler Ruprecht Dreher, der zur Zeit bei uns ausstellt! 

Fliegender Gerichtsstand abgestürzt? Neue Regelung in § 104a UrhG

Es soll ein neuer § 104a UrhG zur Einschränkung des sog. "Fliegenden Gerichtsstands" im Bereich des Urheberrechts eingeführt werden, was insb. Massenabmahnungen aus dem Bereich des Filesharing weiter erschweren dürfte:

(1) Für Klagen wegen Urheberrechtsstreitsachen gegen eine natürliche Person, die nach diesem Gesetz geschützte Werke oder andere nach diesem Gesetz geschützte Schutzgegenstände nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk diese Person zur Zeit der Klageerhebung ihren Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Wenn die beklagte Person im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist. ...

Der Deutsche Bundestag hatte bereist am 27. Juni einen Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen unseriöse Geschäftspraktiken (17/13057, 17/13429) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (17/14192, 17/14216) angenommen, u.a. mit einer Deckelung der Abmahnkosten bei Abmahnungen gegen Private, s. hier.