Update Streaming- und Filesharing-Abmahnungen: kein Schutz "reiner Pornographie" ("Flexible Beauty" und "Young Passion")

Zu den Streaming-Abmahnungen gegen vermeintliche RedTube-Nutzer durch The Archive AG / Rechtsanwälte Urmann + Collegen (vgl. auch hier und hier) sind mittlerweile auch erhebliche Zweifel an der ausreichenden Rechteinhaberschaft von The Archive AG bekannt geworden, vgl. Bericht bei heise.

Derweil hat sich das LG München I mit Beschl. v. 29. 5. 2013 (Az. 7 O 22293/12) in einem Auskunftsverfahren entschieden, dass die Porno-Filme "Flexibel Beauty" und "Young Passion" (wie sie auch auf den Seiten von RedTube zu finden sein sollen) keinen Schutz als Filmwerk beanspruchen können und festgestellt, dass die Erteilung der Auskunft über den Namen und die Anschrift der Inhaber des Internetanschlusses zu einer IP-Adresse rechtswidrig war.

Die Entscheidung ist nicht nur deswegen interessant, weil darin festgestellt wird, dass für die primitive Darstellung sexueller Vorgänge ("reine Pornografie") mangels persönlich geistiger Schöpfung (§ 2 Abs. 2 UrhG) keinen Schutz als Filmwerk (§ 94 UrhG) beansprucht werden kann. Vielmehr geht das Gericht auch auf den subsidiären Schutz als sog. Laufbilder (§ 95 UrhG) unter fremdenrechtlichen Gesichtspunkten (§§ 120 ff. UrhG) ein, und verneint diesen:

"Laufbilderschutz nach §§ 94, 95, 128 Abs. 2, 126 Abs. 2 UrhG kommt dann in Betracht, wenn ein Ersterscheinen der Laufbilder in Deutschland bzw. bei einem Ersterscheinen im Ausland ein Nacherscheinen in Deutschland innerhalb von 30 Tagen dargetan ist.

Der Begriff des Erscheinens ist legaldefiniert in § 6 Abs. 2 UrhG. Hiernach ist die Herstellung von ausreichenden Vervielfältigungsstücken zeitlich vor dem Angebot an die Öffentlichkeit erforderlich.

Ob das Angebot von Video-on-Demand hierunter subsumiert werden kann, wird in der Literatur unterschiedlich beurteilt. Unter anderem Katzenberger in Schricker/Loewenheim, UrhG, 4. Aufl., § 6 Rn. 56 und Schack GRUR 2007, 639, 644 verneinen das mit beachtenswerten Gründen. Unter anderem Dreier in Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl., § 6 Rn. 16 bejaht eine analoge Anwendung. Die Kammer war in der Vergangenheit der letzteren Ansicht zugeneigt.

Soweit ein Anbieten von körperlichen Vervielfältigungsstücken an die Öffentlichkeit im Raum steht, wäre vorzutragen, ob und wie viele Vervielfältigungsstücke wann hergestellt worden sind und wann das erste Angebot dieser Vervielfältigungsstücke erfolgt ist. Nach einhelliger Kommentarmeinung reicht es nicht aus, dass lediglich nach Eingang der Bestellung herzustellende Vervielfältigungsstücke angeboten worden sind. Soweit das Angebot über eine Internetseite erfolgt ist, wäre vorzutragen, inwieweit sich diese Internetseite auch an den deutschen Markt gewandt hat, zum Beispiel durch Abfassung auch in deutscher Sprachen und/oder Mitteilung einer Lieferbereitschaft nach Deutschland.

Vorliegend hat die Antragstellerin schon nicht hinreichend deutlich dargetan, ob die behauptete weltweite Veröffentlichung durch einen Online-Vertrieb von Vervielfältigungsstücken erfolgt sein soll oder durch eine Abrufbarkeit über Video-on-Demand...."

LG München I, Beschl. v. 29. 5. 2013 – 7 O 22293/12

Update: Streaming-Abmahnungen als Versuchter Betrug strafbar -- vom "Enkeltrick" des Internet-Zeitalters

Wie RiLG Ulf Buermeyer, ehemaliger wissenschaftlicher Mitarbeiter des Bundesverfassungsgerichts und Richter am Landgericht Berlin, in dieser juristischen Analyse für heise darlegt, sind die durch The Archive AG und die Rechtsanwälte Urmann + Collegen zig-tausendfach ausgesprochenen Abmahnungen gegen angebliche Nutzer der Streaming-Angebots RedTube versendeten Abmahnung wohl als versuchter Betrug (§§ 263, 23 StGB), als Nötigung (§ 240 StGB) und als Erpressung (§ 253 StGB) zu bewerten; The Archive AG und auch die federführenden Rechtsanwälte von Urmann + Collegen (soweit bekannt RA Thomas Urmann) hätten sich dann (zig-tausendfach!) strafbar gemacht. Entsprechende Strafanzeigen wurden bereits eingereicht.

Zwischenzeitlich hat auch das LG Köln auf die Kritik reagiert, vorschnell auf die gemeinhin als täuschend empfundene Anträge des RA Daniel Sebastian entspr. Auskunftsbeschlüsse erlassen zu haben. Einige Kammern des LG, die solche Beschlüssen erlassen hatten, lassen nun mitteilen dass sie die "inzwischen aufgetauchten Bedenken u.a. an der Ordnungsgemäßheit der Ermittlung der IP-Adressen für beachtlich halten" und dass "sie dazu neigen, an ihrer ursprünglichen Einschätzung nicht mehr festzuhalten und den Beschluss aufzuheben bzw. auszusprechen, dass dadurch der Anschlussinhaber in seinen Rechten verletzt wurde", vgl. Pressemeldung PM 19/13 des LG Köln vom 20.12.2013.

Verschiedene Kammern des LG Köln hatten schon gar keine entsprechende Auskunftsbeschlüsse erlassen, und die Anträge von RA Daniel Sebastian zurückgewiesen, u.a. mit der Begründung, dass in den Anträgen unklar bleibe, ob "eine Speicherung auf der Festplatte erfolgt oder ein Fall des Cachings oder Streamings vorliegt, bei dem streitig ist, ob hierdurch urheberrechtliche Vervielfältigungsrechte verletzt werden" und "die ordnungsgemäße Ermittlung der IP-Adressen nicht hinreichend glaubhaft gemacht" worden sei, vgl. Beschluss vom 02.12.2013, Az. 228 O 173/13 und Beschluss vom 17.10.2013, Az. 214 O 190/13.

Derweil ist im aktuellen Spiegel (Print-Ausgabe) ein interessanter Bericht zu den Vorgänge zu lesen, der auch deren Kehrseite beleuchtet: Rechtsanwälte, die sich darauf spezialisiert haben, Betroffene gegen Abmahner zu verteidigen und dabei nicht weniger standardisiert und effizient vorgehen, als die Abmahnanwälte –  einschließlich Formular-"Mandatenfragenbogen", großem und kleinem Vergütungs-"Paket" und "Ratenzahlungsanfrage"-Formular. Die dafür aufgerufenen Pauschalpreise liegen oft deutlich über den Forderungen der Abmahnanwälte. Bei der aktuellen Streaming-Abmahnwelle werden so z.B. 357,00 EUR bzw. 595,00 EUR für die Rechtsverteidigung aufgerufen, trotzdem überwiegend davon ausgegangen wird, dass an den Vorwürfen nichts dran ist, und die (wahrscheinlich unberechtigten) Forderungen der Abmahnanwälte bei deutlich niedrigeren 250,- EUR liegen.

Wenn Betroffener sich entschließen, im Fall der Streaming-Abmahnungen von U + C Rechtsanwälte einen Rechtsanwalt zu beauftragen, dann sollte die Auswahl des "richtigen" Rechtsanwalts auch diese wirtschaftlichen Gesichtspunkten berücksichtigen!

 

RBB Abendschau: Illegales Filesharing (Interview mit RA Christlieb Klages)

Die RBB Abendschau hat soeben einen Bericht zum Thema Filesharing und das neue Gesetz gegen Unseriöse Geschäftspraktiken gebracht, und dazu RA Christlieb Klages, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz befragt. Eine Zusammenfassung finden Sie hier im Archiv des RBB und in der RBB Mediathek.

Einige weiterführende Informationen finden Sie hier:

https://www.kvlegal.de/internet/gesetz-gegen-unseriose-geschaftspraktiken-verkundet/

https://www.kvlegal.de/copyright/update-filesharing-kein-fliegender-gerichtsstand-bei-filesharing-klagen/

https://www.kvlegal.de/uncategorized/deckelung-der-kosten-fur-filesharing-abmahnungen/

https://www.kvlegal.de/internet/rechtsprechung-bei-abmahnungen-wg-filesharing-weiter-uneinheitlich/

Zu dem massenhaften Abmahnungen durch U+C Rechtsanwälte wegen angeblich rechtswidrigen Streamings (Empfang/Nutzung von Streaming-Angeboten) s. auch hier:

https://www.kvlegal.de/uncategorized/uc-rechtsanwaelte-mahnt-streaming-angebote-ab/ 

Gerne stehen wir für Fragen zur Verfügung!

PS: die Kunstobjekte, die Sie in dem Beitrag sehen können, stammen von dem Beuys-Schüler Ruprecht Dreher, der zur Zeit bei uns ausstellt! 

Rechtsprechung bei Abmahnungen wg. Filesharing weiter uneinheitlich

Das AG Frankfurt am Main hat kürzlich geurteilt, dass es ausreichen kann, wenn der Inhaber eines Internetanschlusses sein WLAN-Netz mit dem werkseitig vorgegeben individuellen Passwort des WLAN-Routers schützt (Urteil v. 14.06.2013, Az. 30 C 3078/12 75) und damit die Entscheidung des BGH vom 12.05.2010, I ZR 121/08 – "Sommer unseres Lebens", in der einem Anschlussinhaber auferlegt wurde, ein persönliches Passwort festzulegen, erweitert. Das Schutzniveau eines herstellerseitig individuell je Gerät vergebenen 13-stelligen Passworts sei nicht geringer, als das eines privat eingestellten Passworts; es komme allein darauf an, ob ein effektiver Schutz gegen Zugriffe von Dritten gewährleistet sei, nicht darauf, ob dieser werkseitig oder persönlich herbeigeführt werde.

Zudem hält das AG Frankfurt am Main den (glaubhaften)Vortrag für ausreichend, dass neben dem Anschlussinhaber weitere Familienmitglieder mit eigenen Computern generell Zugriff auf das WLAN-Netz gehabt hätten und daher auch diese die vorgeworfene Rechtsverletzung grundsätzlich begangen haben könnten. Damit habe der Beklagte einen plausiblen alternativen Geschehensablauf dargetan und seiner sekundären Darlegungslast genügt

Strenger ist in dieser Hinsicht seit jeher das AG München. In einem vor kurzem von uns betreuten Verfahren stellte das Gericht aber nunmehr fest, dass der beklagte Familienvater seiner sekundären Darlegungslast ausreichend nachgekommen sei, indem er dargelegt hat, dass seine beiden bereits volljährigen Söhne, bzw. einer davon, zum Tatzeitpunkt mit einem eigenen Computer Zugriff auf den Internetanschluss hatten bzw. gehabt haben können. dadurch sei der "sekundären Darlegungslast ausreichend nachgekommen" und es besteh die "ernsthafte Möglichkeit eines abweichenden Geschehens auf Seiten der Beklagten" (Az. 161 C 4416/13).

Praktisch ist es allerdings in klassischen Familienkonstellationen oft kaum möglich, einen alternativen Geschehensablauf darzulegen, ohne gleichzeitig Familienangehörige "ans Messer zu liefern".