BGH verhandelt Grundsatzfragen zu § 52a UrhG (Nutzungen in Universitäten u.a.) (BGH, Az. I ZR 76/12 - Fernuni Hagen ./. Alfred Körner Verlag)

Am 28.11.2013 verhandelte der 1. Zivilsenat des BGH in Karlsruhe in einem Grundsatzverfahren über die Reichweite von § 52 a UrhG (Az. I ZR 76/12 - Fernuni Hagen ./. Alfred Körner Verlag). Der Verlag, unterstützt durch den Börsenverein, verklagte die Universität (vertreten durch KVLEGAL), die ihren Studenten aus einem Buch des klagenden Verlags einige Kapitel im nur für Studenten des Faches zugänglichen Intranet zur Verfügung gestellt hatte.

Hinsichtlich der Details verweisen wir auf die aktuelle Berichterstattung in den Medien:

http://www.tagesspiegel.de/wissen/karlsruhe-entscheidet-ueber-e-learning-streit-um-lehrbuecher-im-elektronischen-postfach/9137736.html

http://www.boersenblatt.net/655951/template/bb_tpl_recht/

 

Zum Umfang der urheberrechtlichen Unterrichtsprivilegierung einer Fernuniversität

LG Stuttgart zu § 52a UrhG, Urteil vom 27.09.2011, veröffentlicht in GRUR RR 2011, 419ff, eingereicht von Rechtsanwalt Christlieb Klages, Fachanwalt für gewerbl. Rechtsschutz.

Das OLG Stuttgart hat nun mit Urteil vom 04. April 2012 die Berufung entschieden, AZ 4 U 171/11. Gegen das Urteil hat die FernUniversität Hagen Revision eingelegt. Gestritten wird über die Auslegung der Begriffe " zur Veranschaulichung im Unterricht", über die Frage, anhand welcher Kriterien ein "kleiner Teil" eines Werkes zu ermitteln ist und welche Anschlussnutzungen Studenten möglich sein sollen (Ausdruck, Speicherung). Die Entscheidung ist für die Wissenschaftsfreiheit von grundlegender Bedeutung.