U+C Rechtsanwälte mahnt Streaming ab (Redtube)

UPDATE: Nachdem bereits das LG Köln Zweifel an den Auskunftsersuchen geäußert hat, hat nun RedTube selbst eine gerichtliche einstweilige Verfügung bei dem LG Hamburg gegen The Archive AG erwirkt, die durch Rechtsanwälte Urmann + Collegen zig-tausende Abmahnungen gegen angebliche Nutzer von RedTube verschickt hat; demnach ist es Archive AG und U + C untersagt, weitere Abmahnungen auszusprechen / zu versenden. Dies ist ein starkes Indiz dafür, dass die (bisherigen) Abmahnungen bereits rechtswidrig und unberechtigt waren

Vgl. hier:

http://www.fr-online.de/digital/porno-redtube-abmahnung-redtube-erwirkt-einstweilige-verfuegung,1472406,25702114.html

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Weitere-Abmahnungen-untersagt-Redtube-erwirkt-einstweilige-Verfuegung-2071578.html?from-mobi=1

 

Noch mal der Hinweis: nach herrschender Ansicht ist die Nutzung (das Betrachten) von Streamig-Angboten keine urheberrechtsrelevante Handlung, also NICHT illegal, vgl. erneut hier:

http://www.golem.de/news/gerald-spindler-streaming-ist-keine-urheberrechtsverletzung-1312-103503.html

 

 

UPDATE: es mehren sich die Hinweise (vgl. hier und hier und hier), dass es sich mit den "RedTube-Abmahnungen" um eine Abmahnwelle bisher unbekannten Ausmaßes handelt, die rechtlich in mehrfacher Hinsicht äußert fraglich ist. Uns vorliegende Abmahnungen von U+C verstoßen wohl schon formal gegen die (neuen) Vorschriften des § 97a UrhG ("Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken"). Zudem scheint bei der Antragstellung auf Herausgabe der Nutzeradressen bei dem LG Köln vom Antrag stellenden Rechtsanwalt äußerst unsauber, nachgerade täuschend gearbeitet worden zu sein. Materiellrechtlich sind die behauptete Vorwürfe ebenfalls angreifbar, insb. dürfte es sich bei Streaming auf der Seite des Nutzers (Konsumenten) nicht um eine urheberrechtlich relevante Handlung handeln. Betroffene sollten sich anwaltlich beraten lassen (wenden sich sich bei uns ggf. an RA Haslob oder RA Zimmer). Möglicherweise stehen Ihnen Ersatzansprüche für Ihre (Anwalts-) Kosten gegen die abmahnende Archive AG zu!

UPDATE: es wird nun auch gegen Beteiligte strafrechtlich ermittelt, s. hier.

 

Mancher Internetnutzer wird sich dieser Tage nach Öffnen der Post verwundert die Augen gerieben haben. Die Kanzlei U+C mahnt im Auftrag der Schweizer Firma The Archive AG aus der Schweiz massenhaft angebliche Nutzer der Porno-Website Redtube ab.

Die Abmahnung wirft eine Vielzahl von Fragen auf, die es ratsam erscheinen lassen, keinesfalls die vorgegebene Unterlassungserklärung zu unterzeichen. Der zentrale Vorwurf lautet, dass durch das Streamen eines bestimmten (pornografischen) Filmes die exklusiven Nutzungsrechte der Achive AG verletzt würden. Dabei bewegt sich die Argumentation auf einem schmalen Grad. Denn ob Streaming durch einen Nutzer überhaupt eine Urheberrechtsverletzung darstellt, ist rechtlich offen. Es spricht einiges dafür, dass Streaming und die damit zusammenhängende kurze Zwischenspeicherung auf dem Rechner des Nutzers gemäß § 44a UrhG zulässig ist, da es sich lediglich um eine begleitende vorübergehende Vervielfältigung handelt, die notwendiger Bestandteil des technischen Verfahrens des Streamens ist.

Wollte man die Zulässigkeit aufgrund der genannten Regelung ablehnen, spricht andererseits einiges dafür, dass es sich bei der Nutzung eines Streamingangebotes um eine zulässige Privatkopie im Sinne des § 53 UrhG handelt. Aufgrund der Zusammenarbeit der Website Redtube mit kommerziellen Anbietern aus dem Adult-Bereich ist es für den Nutzer schwerlich erkennbar ist, ob die Website "offensichtlich rechtswidig hergestellte" Inhalte anbietet.
DIe Kanzlei U+C sorgte bereits für einiges Aufsehen, als sie ankündigte, die Namen von angeblichen Nutzern pornographischen Materials im Internet zu veröffentlichen. Der Wiedereinführung der mittelalterlichen Methode des Anprangerns, zudem auf rechtlich fragwürdiger Grundlage, wurde jedoch gerichtlich ein Riegel vorgeschoben:

http://www.regensburg-digital.de/zweites-gericht-urteilt-gegen-porno-pranger/31082012/
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/juristen-stoppen-porno-pranger-von-urmann-und-collegen-a-853196.html

Nicht zur Seriösität des Vorgehens beigetragen hat die Tatsache, dass U+C Rechtsanwälte zudem vorgebliche Forderungen i.H.v. 90 Mio. EUR meistbietend versteigern wollten:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Abmahnkanzlei-versteigert-90-Millionen-Euro-offene-Forderungen-aus-Filesharing-Abmahnungen-1391076.html

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, sollte die beigefügte Unterlassungserklärung keinesfalls unterzeichnet werden. Wegen einer rechtlichen Beratung können Sie uns gerne ansprechen.

Weitere Infos im Netz:

http://www.telemedicus.info/article/2688-Wochenrueckblick-Redtube,-Rundfunkbeitrag,-VG-Wort.html

http://www.golem.de/news/landgericht-koeln-rechtsanwaelte-mahnen-wegen-streaming-ab-1312-103181.html

http://www.ratgeberrecht.eu/urheberrecht-aktuell/abmahnung-streaming.html

http://www.heise.de/tp/blogs/6/155452

http://www.sueddeutsche.de/digital/forderungen-gegen-streaming-nutzer-pornoanbieter-verschicken-tausende-abmahnungen-1.1839150

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/porno-seite-redtube-abmahnungen-gegen-viele-nutzer-a-938077.html

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/redtube-die-fuenf-grossen-fragen-bei-der-porno-stream-abmahnung-a-938312.html

 

Facebook: Abmahnwelle wegen angeblicher Impressumsfehler

Aufgrund eines Urteils des LG Aschaffenburg (LG Aschaffenburg, Urteil vom 19.08.2011 - 2 HK O 54/11), welches sich damit zu befassen hatte, ob und wie eine geschäftlich Unternehmensseite auf Facebook die Pflichtangaben des § 5 TMG bereithalten muss, scheinen sich nun die ersten Abmahner diesen häufigen (vermeintlichen) Wettbewerbsverstoß zu nutze zu machen. Die (überaus formalisierte) Impressumspflicht dient bereits langem als Wettbewerber-Schlachtfeld; wenjg überraschen also, dass nunmehr auch Unternehmensseiten in neueren Plattformen wie z.B. sozialen Netzwerken wie Facebook, YouTube, Google+ und Twitter von Abmahnwellen erfasst werden.

Dass auch solche gewerblich genutzte Facebook-Seiten der Impressumspflicht unterliegen ist gerichtlich geklärt, z.B. OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2007, Az. I-20 U 17/07. Spielraum besteht aber hins. der richtigen Handhabe und Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben aus § 5 TMG, wonach die erforderlichen Pflichtangaben, wie z. B. Name und Anschrift und bei juristischen Personen Informationen über die Rechtsform sowie den Vertretungsberechtigten, für den verständigen Internetnutzer "leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar" sein müssen.

Schwierig ist zum einen die technische Umsetzung der Erfordernisse, da angloamerikanische Plattformen aufgrund des fehlenden rechtlichen Erfordernisses im dortigen Rechtsraum über kein Eingabefeld für die Impressumsangaben verfügen. Lösungsansätze gibt es dennoch, diskutiert wird hier vor allem ein Einbinden eines Direktlinks auf das Webseiten-Impressum in der sog. Info-Box, einem frei wählbarem Text, der dauerhaft sichtbar unter den Menüpunkten einer Facebook-Seite zu sehen ist. Neben der bisherigen Praxis, den Menüpunkt "Info" zu nutzen, kann man als Seitenbetreiber auf Facebook auch einen eigenen Menüpunkt für das Impressum einrichten und diesen sodann mit den entsprechenden Anbieterinformationen versehen. Es sind daher weitere gerichtliche Urteile zu erwarten, die gewerbliche Aktivitäten auf Social-Media-Plattformen zum Gegenstand haben. Hinzu kommt, dass die Anzeige von Facebook auf mobilen Endgeräten nicht mit der „normalen“ Webansicht übereinstimmt.

Wer wegen eine angeblichen Impressumsfehlers auf Facebook & Co abgemahnt wurde, sollte gründlich (und zügig) prüfen lassen, ob da "was dran" ist und welche Abwehrmöglichkeiten gegeben sind.

Fraglich kann im Einzelfall schon die Wettbewerber-Qualität des Abmahners sein, es mögen sich belastbare Indizien für eine rechtsmißbräuchliche Massenabmahnung ermitteln lassen, oder es mag sich herausstellen, dass das vermeintlich unzureichende Impressum doch ausreichend ist.