Urheberrechtliche Geräteabgaben unterliegen nicht (mehr) der Umsatzsteuer

Zum 01.01.2019 wurde § 3 Abs. 9 Satz 3 UstG durch Artikel 9 des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften aufgehoben. Laut der Gesetzesbegründung in BT-DR 19/4455 war die Gesetzesänderung aufgrund des Urteils des EuGH „SAWP“ (C-37/16) erforderlich.

§ 3 Abs. 9 Satz 3 UstG lautete ursprünglich: "In den Fällen der § 27 und 54 des Urheberrechtsgesetzes führen die Verwertungsgesellschaften und die Urheber sonstige Leistungen aus."

Nach dem EuGH-Urteil stellen jedoch urheberrechtliche Geräteabgaben keine Dienstleistung im Sinne der MwStSystRL dar, weil zwischen den Schuldnern der Abgabe und den Urhebern keine Rechtsbeziehung besteht und zudem keine Gegenleistung für die Abgabenzahlung erfolgt.

Aufgrund dieser Entscheidung, deren Grundlage ein polnisches Vorabentscheidungsersuchen war, ist auch die bisherige deutsche Regelung des § 3 Abs. 9 Satz 3 UstG als nicht mit der MwStSystRL vereinbar anzusehen und musste entsprechend aufgehoben werden.

Die Schiedsstelle Urheberrecht beim DPMA hatte bereits vor der Gesetzesänderung in mehreren Einigungsvorschlägen der ZPÜ die geltend gemachte Mehrwertsteuer nicht zuerkannt.

Auch das Bundesministerium der Finanzen hatte dementsprechend einen „Beschluss einer Nichtbeanstandungsregelung“ getroffen, wonach es bis einschließlich 31.12.2018 lediglich nicht beanstandet wurde, wenn Zahlungsverpflichtete, Verwertungsgesellschaften sowie ZPÜ entsprechend der gesetzlichen Regelung des § 3 Abs. 9 Satz 3 UstG übereinstimmend von sonstigen Leistungen ausgehen.

Seit der Gesetzesänderung stellt die ZPÜ nunmehr auch nur noch "Zahlungsaufforderungen" ohne Umsatzsteuer aus.

Neue Grundlage für den Gerechten Ausgleich, §§ 54 ff. UrhG, Aufsatz von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen in JurPC

Ausweislich des aktuellen Koalitionsvertrags (S. 132/Zeilen 6.219 ff.) soll "das System der Vergütung für gesetzlich erlaubte Nutzungen" nach §§ 54 ff. UrhG "auf eine neue Grundlage" gestellt werden. Dabei soll die "an Urheberinnen und Urheber sowie Leistungsschutzberechtigte" zu zahlende angemessene Vergütung für sog. Privatkopien und sonstige eigene, nicht kommerzielle Vervielfältigungen urheberrechtlich geschützter Werke nach § 53 Abs. 1, Abs. 2, §§ 60a bis 60f UrhG "effizient, berechenbar und zeitnah bestimmt" und "wo immer möglich ... direkt bei der nutzenden Einrichtung erhoben" werden. 

Rechtsanwalt Dr. Verweyen hat dazu einen Regelungsvorschlage ausgearbeitet, der unter dem Titel "Eine neue Grundlage für den Gerechten Ausgleich" als JurPC Web-Dokumen 10/2019 (hier auch als PDF) erschienen ist. Er schlägt dort eine an der Kopiervorlage anknüpfende Regelung der angemessenen Vergütung der Urheber und Rechteinhaber für Privatkopien nach den §§ 54 ff. UrhG bzw. Art. 5 Abs. 2 lit. a) und lit. b) der InfoSoc-RiL 2001/29/EG vor. Der Regelungsvorschlag, der u.a. dem BMJV und den maßgeblichen Urhebrrechtsvereinigungen vorliegt, kann zudem als Basis für eine Reglung der in diesem Bereich durch zunehmendes Streaming und Cloud-basierte Dienste verursachten Probleme (Einnahmeausfälle) dienen.