UK, Brexit, Datenschutz, Übergangsregelung bis 31.12.2020?

Nachdem Großbritannien am 29.03.2017 sein Ausscheiden aus der EU gem. Art 50 EU Vertrag mitgeteilt hat, entfaltet EU Recht ab dem 30.03.2019 dort keine Wirkung mehr. Die EU Kommission hat daher die Beteiligten in einer Erklärung vom 18.01.2018 daran erinnert, dass vorbehaltlich des Abschlusses einer dem entgegenstehenden noch zu ratifizierenden Vereinbarung die UK danach Drittland ist. Nachdem die Briten 2016 den Investigatory Powers Act ratifizierten, die sog. Snoopers‘ Charter, der den Geheimdiensten umfangreiche Überwachungsmaßnahmen zugesteht, ist unklar, ob die EU davon überzeugt ist, dass Großbritannien den Datenschutz durch angemessene Regelungen gewährleistet. Diesen Angemessenheitsbeschluss aber gibt es noch nicht. Vielmehr weist die Kommission darauf hin, dass Mangels des Beschlusses nur unter besonderen Voraussetzungen (durch abweichende Bestimmungen, „Derogation“) Daten dort verarbeitet werden können. Damit haben Unternehmen, die Daten mit Unternehmen in Großbritannien austauschen noch ein Jahr Zeit, bis dahin gilt die EU DSGVO auch dort. Dann wird man abzuwarten haben, ob ein Angemessenheitsbeschluss erfolgt ist. Zudem werden Unternehmen in UK – mit Blick auf den Austausch von Daten mit der USA – sich nicht auf das Privacy Shield berufen können, welches nach dem Wegfall der Safe Harbour Regelung den Datenaustausch zwischen der EU und den USA regeln. Heute, am 19.03.2018 wurde nun bekannt, dass die EU mit  Großbritannien eine Übergangszeit bis 31.12.2020 vereinbart hat, in der sich Großbritannien an das EU Recht halten wird (im Gegenzug Zugang zum Binnenmarkt erhält und Teil der Zollunion bleibt). Damit hat sich Datenschutzrechtlich die Lage ein wenig entspannt.

Zur Erinnerung: 2000 hatte die EU Kommission in einem Adäquanzbeschluss festgestellt, dass die nach Safe Harbour Regularien zertifizierte Unternehmen ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleisten (Art. 25 Abs. 6 der RiLi 95/46/EG. Nachdem der EuGH im Schrems Urteil 2015 die Nichtigkeit festgestellt hatte, war eine neue Vereinbarung mit den USA zu treffen.

 

Handlungsbedarf zur Einführung der DSGVO am 25. Mai 2018

Mit der Einführung der sog. Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) müssen Unternehmen sich auf einige Änderungen einstellen.Es gibt aber auch keinen Grund zu Panik, die notwendigen Änderungen sind – kompetent begleitet – „machbar“. Es müssen z.B.

  • Verarbeitungsverzeichnisse erstellt werden
  • Dritt-Dienstleister sind an die Einhaltung der Regelungen der DSGVO zu binden
  • bestimmte Mindeststandards im Bereich IT-Sicherheit sind zu gewährleisten
  • Mitarbeiter entsprechend zu schulen.

Wir beraten seit vielen Jahren zahlreiche Unternehmen und Internetplattformen im rechtssicheren Umgang mit dem Datenschutz: Ob Datenschutz-Disclaimer, Cookies, das rechtssicher Versenden von Newslettern, die Erfassung und Verarbeitung von Kundendaten – das Datenschutzrecht ist Gegenstand unserer täglichen Beratungspraxis. Gerne unterstützen wir Sie auch bei der Einführung der neuen Maßnahmen nach der DSGVO!

Neuer Tarif für externe CD- und DVD-Brenner

Die Zentralstelle für private Überspielungsrechte ZPÜ, VG Wort und VG Bild-Kunst sowie der BITKOM e.V. haben sich auf einen Gesamtvertrag für Externe CD- und DVD-Brenner geeinigt. Die ZPÜ hat daraus bereits einen einsprechenden Tarif abgeleitet und am 9. März 2018 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Demnach fordert die ZPÜ nunmehr rückwirkend folgende Abgabensätze für Externe Brenner (pro Stück und zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer von 7%, bei Veräußerung oder Inverkehrbringen in sonstiger Weise im jeweiligen Zeitraum;Unternehmen, die sich dem Gesamtvertrag der ZPÜ unterwerfen, erhalten 20% Gesamtvertragsrabatt):

  • 2008 bis 2010: EUR 4,00
  • 1. Januar 2011: EUR 2,50

Für „Business-Burner“ fordert die ZPÜ demnach keine Abgabe mehr; insoweit verlangt sie allerdings – u.E. rechtswidrig – umfangreiche und genaue Einzel-Nachweise von den Unternehmen und diskriminiert dadurch insb. solche Unternehmen, deren Vertrieb ganz oder überwiegend mittelbar (über Zwischenhändler) erfolgt.

Ebenfalls ist die Forderung von Mehrwertsteuer u.E. rechtswidrig.

Nach dem bisherigen Tarif von ZPÜ, VG Wort und VG Bild­-Kunst für CD­ und DVD-Brenner, veröffentlicht im Bundesanzeiger vom 28. Juli 2011, sollten noch deutlich höhere Beträge geschuldet sein, nämlich 7 EUR je CD- oder DVD-Brenner unterschiedslos für Verbraucher- und Business-Geräte; dieser Tarif wurde nun rückwirkend aufgehoben.

In den relativ neuen Gesamtverträgen/Tarifen zu PC, Tablets und Mobiltelefonen (neues Recht, seit 1.1.2008) differenziert die ZPÜ zwar zwischen Business- und Verbraucher-Geräten, verlangt aber auch für Business-Geräte eine (geringere) Abgabe, was unseres Erachtens rechtswidrig/unvereinbar ist mit dem „gerechtem Ausgleich“ nach Art. 5 Abs. 2 lit. a) und lit. b) der InfoSoc-RiL 2001/29/EG und der Padawan-Rechtsprechung des EuGH dazu.

Neuer Tarif für CD- und DVD-Rohlinge

Nach rund zehnjähriger Verfahrensdauer haben sich der Informationskreis Aufnahmemedien (IM) und die Zentralstelle für private Überspielungsrechte ZPÜ, VG Wort und VG Bild-Kunst auf einen Tarif für CD- und DVD-Rohlingen geeinigt. Die ZPÜ hat daraus bereits einen einsprechenden Tarif abgeleitet und am 8. März 2018 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Demnach fordert die ZPÜ nunmehr rückwirkend folgende Abgabensätze für CD- und DVD-Rohlingen (pro Stück und zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer von 7%, bei Veräußerung oder Inverkehrbringen in sonstiger Weise im jeweiligen Zeitraum; Unternehmen, die sich dem Gesamtvertrag der ZPÜ unterwerfen, erhalten 20% Gesamtvertragsrabatt):

2008/09 2010-2017 ab 1.1.2018
CD-R 0,0200 € 0,0100 € 0,0125 €
CD-RW 0,0400 € 0,0200 € 0,0250 €
DVD +/- R 4,7 GB 0,0400 € 0,0200 € 0,0250 €
DVD +/- RW 4,7 GB 0,0800 € 0,0400 € 0,0500 €
DVD-RAM 4,7 GB 0,0800 € 0,0400 € 0,0500 €
DVD-RAM 9,4 GB 0,1600 € 0,0800 € 0,1000 €
DVD-Double Sided 9,4 GB 0,1600 € 0,0800 € 0,1000 €
DVD-Dual Layer / DVD-Dual Sided 8,5 GB 0,0800 € 0,0400 € 0,0500 €

Für „Business-Rohlinge“ fordert die ZPÜ demnach keine Abgaben mehr; insoweit verlangt sie allerdings – u.E. rechtswidrig – umfangreiche und genaue Einzel-Nachweise von den Unternehmen und diskriminiert dadurch insb. solche Unternehmen, deren Vertrieb ganz oder überwiegend mittelbar (über Zwischenhändler) erfolgt.

Ebenfalls ist die Forderung von Mehrwertsteuer u.E. rechtswidrig.

Nach dem bisherigen Tarif von ZPÜ, VG Wort und VG Bild­-Kunst für CD­ und DVD-Rohlinge vom 18. Dezember 2009, veröffentlicht im Bundesanzeiger vom 30. Dezember 2009 (ZPÜ Tarif DVD-CD-Rohlinge 18.12.2009), sollten noch deutlich höhere, teilweise mehr als die zehnfachen Beträge geschuldet sein (z.B. ab. 1.1.2010 für CD-R 0,062 EUR/Stück, für CD-RW 0,197 EUR/Stück), und zwar unterschiedslos für Verbraucher- und Business-Medien; dieser Tarif wurde nun aufgehoben.

Bereits mit Bekanntmachung vom 9. August 2018 über die „Aufhebung eines gemeinsamen Tarifs“ hatten die ZPÜ und die Verwertungsgesellschaften Wort und Bild-Kunst ihren Tarif für Blu-ray-Discs i.H.v. 3,47 EUR / Stück rückwirkend zum 1. Januar 2008 aufgehoben; seitdem haben sie keinen neuen Tarif aufgestellt/bekannt gegeben.

In den relativ neuen Gesamtverträgen/Tarifen zu PC, Tablets und Mobiltelefonen (neues Recht, seit 1.1.2008) differenziert die ZPÜ zwar zwischen Business- und Verbraucher-Geräten, verlangt aber auch für Business-Geräte eine (geringere) Abgabe, was unseres Erachtens rechtswidrig/unvereinbar ist mit dem „gerechtem Ausgleich“ nach Art. 5 Abs. 2 lit. a) und lit. b) der InfoSoc-RiL 2001/29/EG und der Padawan-Rechtsprechung des EuGH dazu.

Neuer Tarif für Mobiltelefone 2004 bis 2007 („altes Recht“): 1,0125 EUR

Im Windschatten des neuen Gesamtvertrags und Tarifs für Mobiltelefone, die ab dem 1. Januar 2008 in Verkehr gebracht wurden, haben die ZPÜ und die Verwertungsgesellschaften Wort und Bild-Kunst mit dem BITKOM e.V. einen neuen Gesamtvertrag und Tarif für Mobiltelefone, die in den Jahren 2004 bis 2007 (unter Geltung des „alten“ Urheberrechts) in Verkehr gebracht wurden, aufgestellt und veröffentlicht. Demnach sollen jetzt nur noch 1,10125 EUR je Mobiltelefon geschuldet sein (bzw. 0,81 EUR nach § 3 des Gesamtvertrags), zzgl. 7% Mehrwertsteuer, unabhängig davon, ob die Geräte an Unternehmen oder an Privatpersonen verkauft wurden. Die fehlende Differenzierung zwischen „Business-“ und „Verbraucher-Geräten“ ist u.E. rechtswidrig, ebenso wie die Erhebung von Mehrwertsteuer.

Zuvor hatte die ZPÜ von den Herstellern und Importeuren für Mobiltelefone aus diesem Zeitraum nach § 54d UrhG a.F. 2,56 EUR verlangt (und von der Schiedsstelle UrhR, dem OLG München und auch dem Bundesgerichtshof wiederholt zugesprochen bekommen).

Für Geräte, die ab dem 1. Januar 2008 in Verkehr gebracht wurden, fordert die ZPÜ zwischen 1,6625 EUR und 6,25 EUR (zzgl. – u.E. rechtswidrig – 7% Mehrwertsteuer)

Neue Erlaubnis-Tatbestände Text- und Data-Mining und für Forschung, Lehre, Archive (§§ 60a bis 60f UrhG)

Am 1. März 2018 sind neue urheberrechtlichen Schranken für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke in Forschung, Unterricht und Lehre sowie in Archiven, Museen sowie Bibliotheken in Kraft getreten (§§ 60a bis 60f UrhG).

Die neuen Erlaubnistatbestände sind das (bescheidene) Ergebnis der u.a. unter dem „open access“-Stichwort geführten Diskussion zur Verbesserung der Lehr- und Forschungsbedingungen an Universitäten und Schulen (vgl. z.B. die Stellungnahme des Fachausschusses für Urheberrecht der GRUR und den Referentenentwurf des BMJV). Sie ersetzen und ergänzen die bisherigen, äußerst vagen Regelungen in §§ 52a, 52b, 53 Abs. 2 (teilweise) Abs. 3 UrhG und sollen durch klarere Umfangsregelungen die Rechtspraxis erleichtern. Z.B. dürfen Schulen, Universitäten und andere Bildungseinrichtungen zur Veranschaulichung des Unterrichts und der Lehre bis zu 15 Prozent eines Buches oder eines anderen veröffentlichten Werks für Lehrende und Teilnehmer der jeweiligen Veranstaltung kopieren, verbreiten und öffentlich zugänglich (Intranet etc.) machen (vgl. bereits BGH, Urteil vom 28. November 2013, Az. I ZR 76/12 – Meilensteine der Psychologie).

Neu ist eine ausdrückliche Erlaubnis für das Text- und Data-Mining, die die automatisierte Auswertung von Werken erlaubt, § 60d UrhG.

 

Keine Abgaben für sog. Business-Geräte

Nach Ansicht der Schiedsstelle UrhR ist für sog. Business-Geräte gleich welchen Typs (Geräte die von Unternehmen, Behörden, Forschungs- und Bildungseinrichtungen wie Universiäten und Schulen zu deren eigenen gewerblichen oder hoheitlichen Zwecken erworben werden) nach der Padawan- und Amazon-Rechtsprechung des EuGH keine Vergütung nach §§ 54 ff. UrhG geschuldet. Dies folgt aus dem Einigungsvorschlag der Schiedsstelle UrhR vom 26. September 2017, Az. Sch-Urh 90/12 – Gesamtvertrag Externe Festplatten und ihren Beschlüssen in Verfahren ach § 107 VGG (Sicherheitsleistung) zu Tablets und zu PC.

Jahrmarktanpreisung „Ja und jetzt, jetzt bring ma wieder Schwung in die Kiste, hey ab geht die Post, let’s go, let’s fetz, volle Pulle, volle Power, wow, super!“ kein geschütztes Werk im Sinne des § 2 UrhG (LG München I, Urteil vom 12.12.2017, Az. 33 O 15792/16)

Mit Urteil vom 12. Dezember 2017, Az. 33 O 15792/16 hat das LG München I entschieden, dass die Wortfolge „Ja und jetzt, jetzt bring ma wieder Schwung in die Kiste, hey ab geht die Post, let’s go, let’s fetz, volle Pulle, volle Power, wow, super!“ die von der Hip Hop-Musikgruppe „Die Orsons“ in dem Musikstück „Schwung in die Kiste“ genutzt wurde, mangels ausreichender Schöpfungshöhe kein geschütztes Werk im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 UrhG ist, a.a.O., Rz. 60:

„Das streitgegenständliche Textfragment „Ja und jetzt, jetzt bring ma wieder Schwung in die Kiste, hey ab geht die Post, let’s go, let’s fetz, volle Pulle, volle Power, wow, super!“ erschöpft sich in einer losen und willkürlich erscheinenden Aneinanderreihung situativ hervorgebrachter, gebräuchlicher anpreisender Begriffe banalster Art und Weise, denen insbesondere im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang der Äußerung (nämlich beim reklamehaften Anpreisen eines Fahrgeschäfts) jedwede Doppeldeutigkeit und Individualität fehlt. Ersichtlich ist diese Wortfolge in ihrer Belanglosigkeit eher vergleichbar mit den schutzlos gebliebenen Zeilen „Samba (Lachen) – hai que – Samba de Janairo“ (vgl. OLG Hamburg ZUM 1998, 1041) oder „Wir fahr’n, fahr’n, fahr’n auf der Autobahn“ (vgl. OLG Düsseldorf GRUR 1978, 640) denn mit geschützten Äußerungen wie „Vom Ernst des Lebens halb verschont ist der schon, der in München wohnt“ (vgl. OLG München ZUM 2009, 970) oder „Mögen hätte ich schon wollen, aber dürfen habe ich mich nicht getraut“ (vgl. LG München I GRUR-RR 2011, 447 – Karl-Valentin-Zitat). Die in Rede stehende Textpassage weist nach Auffassung der Kammer nicht die erforderliche Gestaltungshöhe auf, die sie als persönliche geistige Schöpfung kennzeichnen würde, selbst wenn man das Maß für die sogenannte „kleine Münze“ des Urheberrechts sehr niedrig ansetzt. Dieser Begriff hat nicht die Aufgabe, jede Abgrenzung überflüssig zu machen (so auch OLG Hamburg ZUM 1998. 1041).“

Auch eine Verletzung von Leistungsschutzrechte des ausübende Künstlers  nach § 73 UrhG vermochte das LG München I nicht zu erkennen, a.a.O., Rz. 63:

„a) Auf Leistungsschutzrechte des ausübenden Künstlers im Sinne von § 73 UrhG beruft sich die Klägerin nicht. Solche bestehen vorliegend auch nicht, und zwar ungeachtet dessen, dass das dargebotene Werk nur seiner Art nach § 2 UrhG unterfallen muss und eine gewisse Schöpfungshöhe nicht verlangt wird (vgl. Dreier/Schulze/Dreier, UrhG, 5. Auflage, § 73 Rdnr. 8). Denn nicht schon jede Aufführung, jedes Singen oder Spielen ist eine Darbietung im Sinne des § 73 UrhG, sondern Schutzgegenstand ist die künstlerische Interpretation eines Werkes (vgl. Dreier/Schulze/Dreier, UrhG, 5. Auflage, § 73 Rdnr. 8). Daran fehlt es hier: Die Tätigkeit der Klägerin erschöpft sich in der stimmlichen Wiedergabe der streitgegenständlichen – für sich genommen schutzunfähigen – Textpassage „Ja und jetzt, jetzt bring ma wieder Schwung in die Kiste, hey ab geht die Post, let’s go, let’s fetz, volle Pulle, volle Power, wow, super!“. Dieser Darbietung fehlt jegliche eigenpersönliche Ausprägung (vgl. dazu auch BGH GRUR 1981, 419 -Quizmaster), weil sie sich – wie es der Kammer aus eigener Anschauung bekannt ist – nicht von dem unterscheidet, was üblicherweise auf Jahrmärkten bei der Anpreisung und Bewerbung von Fahrgeschäften dargeboten wird. Eine künstlerische Interpretation liegt hierin nicht, so dass sich insoweit auch ein Schutz aus § 73 UrhG verbietet.“

 

 

Kein Anspruch der VG Media auf Geräte- und Speichermedienabgabe (LG München I, Urteil vom 16.11.2017, Az. 7 O 8946/17)

Mit Urteil vom 16. November 2017 (Az. 7 O 8946/17) hat das LG München I die Klage der VG Media, die die Verwertungsrechte privater Hörfunk- und Fernsehunternehmen wahrnimmt, gegen die Zentralstelle für private Überspielungsrechte ZPÜ, deren Gesellschafter u.a. die GEMA, die VG Wort und die VG Bild-Kunst sind, aus § 54h Abs. 2 UrhG auf Beteiligung an den Geräte- und Speichermedienabgaben nach §§ 54 ff. UrhG als unbegründet zurückgewiesen und festgestellt, dass der VG Media keine Ansprüche auf Beteiligung an den Geräte- und Speichermedienabgaben nach §§ 54 ff. UrhG zustehen.

Streitentscheidend war die Vorschrift des § 87 Abs. 4 UrhG, wonach die von der VG Media vertretenen Sendeunternehmen ausdrücklich von den Ansprüchen nach §§ 54 ff. UrhG ausgenommen sind. Die VG Media vertrat allerdings die Ansicht, diese Vorschrift sei in europarechtskonformer Auslegung entgegen ihrem Wortlaut (contra legem) zu lesen und „unbeachtlich“; aus der InfoSoc-Richtlinie 2001/29/EG folge die Verpflichtung, die Sendeunternehmen an den Privatkopieabgaben zu beteiligen (gerechter Ausgleich).

Das LG München I folgte dem nicht, a.a.O., Rz. 31 ff. (Hervorhebung hier):

„Für eine solche Rechtsanwendung contra legem ist … kein Raum. Insbesondere ist eine solche Auslegung nicht unter dem Gesichtspunkt der richtlinienkonformen Auslegung geboten. 

Für eine richtlinienkonforme Auslegung ist erforderlich, dass eine Regelungslücke besteht. Es ist nicht möglich, eine vom Gesetzgeber bewusst geschaffene gesetzliche Regelung – selbst wenn sie offensichtlich europarechtswidrig wäre – gegen den eindeutigen Wortlaut umzudeuten. Dem steht unter anderem der Grundsatz der Gewaltenteilung entgegen.

Zwar hat der Bundesgerichtshof in der Entscheidung VIII ZR 200/05 – Quelle (Urteil vom 26.11.2008) eine Auslegung gegen den eindeutigen Wortlaut der Norm und den vom Gesetz formulierten Regelungsgehalt zugelassen, weil sich aus der Gesetzesbegründung ergab, dass der Gesetzgeber die dem Gesetz zugrundeliegende Richtlinie vollständig umsetzen wollte. Diese Entscheidung stellt aber eine Einzelfallentscheidung dar, deren Wertungen in jüngeren Entscheidungen auch nicht wiederholt wurden. Insbesondere ergibt sich auch aus den von der Klagepartei in Bezug genommenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, 2. Kammer, Beschluss vom 23.05.2016 – 1 BvR 2230/15, 1 BvR 2231/15 – Unbefristeter Widerruf von Lebensversicherungen – Richterliche Rechtsfortbildung), dass eine europarechtskonforme Auslegung nur dann möglich ist, wenn nach nationalem Recht Raum für eine Auslegung vorhanden ist, also eine durch Auslegung zu füllende Regelungslücke vorliegt. Ob dies der Fall ist, muss mit den bekannten Auslegungsmethoden ermittelt werden.


Der im Streit stehende § 87 Absatz 4 UrhG, der auf den Teil 1, Abschnitt 6 des Urhebergesetzes verweist und allein die Vorschriften § 47 Absatz 2 Satz 2 und § 54 Absatz 1 UrhG von dieser Verweisung ausnimmt, erfüllt die Voraussetzungen für eine derartige Auslegung nicht. Vielmehr ergibt sich bereits aus der Gesetzestechnik – Verweis auf einen gesamten Abschnitt mit expliziter Ausnahme zweier Vorschriften – dass zumindest für die ausgenommenen Regelungen eine ausdrückliche Regelung getroffen wurde. 

Darüber hinaus wurde im Gesetzgebungsverfahren umfassend über die Frage diskutiert, ob die Sendeunternehmen an den Einnahmen aus der Pauschalvergütung beteiligt werden sollten erörtert. …“

In der Sache befindet das LG München I, dass nach Erwägungsgrund 35 der InfoSoc-Richtlinie 2001/29/EG Ausnahmen und Beschränkungen zu Lasten der Rechteinhaber auch ohne Kompensation möglich sind, wenn nur ein „geringfügiger Nachteil“ entsteht. Auch aus verfassungsrechtlichen Gründen sei eine Beteiligung der Sendeunternehmen an der Geräte- und Leerträgervergütung nicht geboten (a.a.O., Rz. 38 ff.):

“ … Zwar ist grundsätzlich auch das Leistungsschutzrecht der privaten Sendeunternehmen als Eigentum im Sinne von Artikel 14 Abs. 1 GG geschützt. … Der Inhalt des (geistigen) Eigentums und damit auch des Leistungsschutzrechts ist aber durch den Gesetzgeber zu gestalten (Artikel 14 Abs. 1 Satz 2 GG). Er hat dabei eine Interessenabwägung und Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen. Zugleich hat er vergleichbare Fallgestaltungen gleich zu behandeln; er darf aber umgekehrt dort differenzieren, wo sachliche Gründe eine unterschiedliche Ausgestaltung rechtfertigen.

Der Gesetzgeber hat das Leistungsschutzrecht des Sendeunternehmens denselben Beschränkungen wie das Urheberrecht unterworfen und damit insbesondere die private Vervielfältigung von Sendungen für zulässig erklärt, ohne aber für die gesetzlich gestattete Nutzung eine Vergütung vorzusehen. Absicht des Gesetzgebers war es, mit der Einräumung eines Leistungsschutzrechts den Schutz von Sendeunternehmen „auf das unbedingt Erforderliche“ zu beschränken (Bundestagsdrucksache IV/270, S. 97). Der Gesetzgeber hat sich mit dieser Ausgestaltung des Leistungsschutzrechts der Sendeunternehmen in dem verfassungsrechtlich zulässigen Rahmen bewegt. Der Kernbereich des Leistungsschutzrechts der Sendeunternehmen wird durch private Vervielfältigungen nicht berührt. Denn der Kernbereich der Tätigkeit eines Sendeunternehmens ist das Recht der Weitersendung und der öffentlichen Wiedergabe. Im Unterschied dazu sind die Tätigkeiten eines Tonträger- oder Filmherstellers auf die Produktion und den Verkauf von Vervielfältigungsstücken ausgerichtet. Soweit es um die private Aufzeichnung von Rundfunksendungen („Signalen“) geht, wird dadurch nicht in den Kernbereich des Leistungsschutzrechts eingegriffen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Sendung gebühren- oder werbefinanziert ist.

Bei der privaten Aufzeichnung von Sendungen steht im Übrigen die Kopie eines Filmwerks oder von Musik im Vordergrund. Und hier gilt: Soweit Sendeunternehmen Tonträger- oder Filmhersteller sind oder sie über abgetretene Rechte verfügen, erhalten sie bereits eine Beteiligung für die private Aufzeichnung. Eine weitere Beteiligung aufgrund des Leistungsschutzrechts ist nicht geboten. Eine Beteiligung der Sendeunternehmen an dem Vergütungsaufkommen ginge zu Lasten der übrigen Vergütungsberechtigten – der Urheber, der ausübenden Künstler und der anderen Leistungsschutzberechtigten der phonographischen Wirtschaft und der Filmwirtschaft, die damit einen Ausgleich für die Verwertung stets urheberrechtlich geschützter Werke erhalten. Wollte der Gesetzgeber die Sendeunternehmen in den Kreis der Vergütungsberechtigten einbeziehen, müsste er dem durch Korrekturen des Urheberrechtsgesetzes an anderer Stelle Rechnung tragen, damit das Gesamtkonzept des Schutzes von Urhebern und ausübenden Künstlern sowie des Leistungsschutzes von Tonträgerherstellern, Filmherstellern und Sendeunternehmen in sich stimmig bleibt: Denn gegenwärtig müssen es die ausübenden Künstler aufgrund des Sendeprivilegs (§ 78 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 UrhG) hinnehmen, dass die Sendeunternehmen alle erschienenen Tonträger – ohne einer Erlaubnis zu bedürfen – senden. Sie haben lediglich einen Vergütungsanspruch, an dem die Tonträgerhersteller beteiligt sind. Es erschiene unausgewogen, den Sendeunternehmen diese Nutzung nicht nur zu gestatten, sondern ihnen darüber hinaus auch noch dafür, dass sie die Tonträger senden dürfen, eine Beteiligung an der Vergütung zu gewähren.

Auch mit Hinblick auf den Schutz der Rundfunkfreiheit (Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 GG) scheint eine Beteiligung der Sendeunternehmen an dem Vergütungsaufkommen nicht geboten (so schon BVerfG, a. a. O. zu der Beteiligungsforderung der öffentlich-rechtlichen Sendeunternehmen). Dies wäre nur dann zu bejahen, wenn ohne die Teilhabe am Vergütungsaufkommen des § 54 Abs. 1 eine funktionsgerechte Finanzierung nicht gesichert werden könnte. Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall, …

Im Übrigen erscheint es auch mit Blick auf den Gleichheitsgrundsatz sachlich gerechtfertigt, Filmhersteller und Tonträgerhersteller als Leistungsschutzberechtigte an der pauschalen Vergütung für Leerträger und Geräte teilhaben zu lassen und sie insoweit anders zu behandeln als Sendeunternehmen. Denn die Lebenssachverhalte unterscheiden sich hier. …

Demnach erscheint es sachgerecht, die Sendeunternehmen auch weiterhin nur für die Vervielfältigung von Filmen und anderen urheberrechtlich geschützten Inhalten an der pauschalen Vergütung insoweit zu beteiligen, als die Sendeunternehmen als Produzenten anzusehen sind bzw. die entsprechenden Rechte erworben haben.

Dies gibt wieder, dass der Ausschluss der Sendeunternehmen von der Vergütung nach § 54 Absatz 1 UrhG eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers war. …“

Demnach steht der VG Media kein Anspruch auf teilhabe an den Geräte- und Speichermedienabgaben nach §§ 54 ff. UrhG zu.

 

Auch das bereist zuvor durchgeführte Staatshaftungsverfahren der VG Media gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen falscher Umsetzung der InfoSoc-RiL in das deutsche Urheberrecht war bereits in allen Instanzen gescheitert, vgl. KG Berlin, Urt. v.14.04.2009, Az. 9 U 3/08 = GRUR 2010, 64; LG Berlin, Urt. v. 28.11.2007, Az. 23 O 37/07 = ZUM-RD2008, 608 und BGH, Urt. v. 24.06.2010, Az. III ZR 140/09 = GRUR 2010, 924

 

Google: Keine Vorab-Prüfpflicht bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen (BGH, Urteil vom 27. Februar 2018, Az. VI ZR 489/16)

Der für das Presse- und Persönlichkeitsrecht zuständige 6. Senat des Bundesgerichtshof hat mit heutigem Urteil (27. Februar 2018, Az. VI ZR 489/16) zu den Prüfpflichten von Suchmaschinen wie Google bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen entschieden, dass Internet-Suchmaschine nicht verpflichtet sind, sich vor der Anzeige von automatisiert erstellten Suchergebnissen darüber zu vergewissern, ob die aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen beinhalten (keine Vorab-Prüfpflicht). Suchmaschinenbetreiber müssen nur reagieren, und zwar erst dann, wenn sie durch einen konkreten Hinweis von offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Verletzungen des Persönlichkeitsrechts eine Dritten in Kenntnis gesetzt werden.

Der BGH stellt fest, dass Suchmaschinenbetreiber sich die Äußerungen Dritter durch Aufnahme in ihren automatisiert erstellten Suchindex nicht ‚zu Eigen‘ machen und nur dann als (mittelbare) Störer haftete, wenn sie zu der Persönlichkeitsrechtsverletzung „willentlich und mitursächlich“ beitragen. Dies setze die Verletzung von Prüfpflichten voraus, da von ihnen vernünftigerweise nicht erwartet werden könne, dass sie sich vergewissern, ob die automatisiert aufgefundenen Inhalte rechtmäßig sind. Eine solche Kontrollpflicht wäre kaum zu bewerkstelligenden und würde die Existenz von Suchmaschinen, die „von der Rechtsordnung gebilligt worden und gesellschaftlich erwünscht“ seien, ernstlich in Frage stellen. Ohne solche Suchmaschine „wäre das Internet aufgrund der nicht mehr übersehbaren Flut von Daten für den Einzelnen nicht sinnvoll nutzbar„. Die Betreiber einer Suchmaschine träfen daher erst dann spezifische Verhaltenspflichten, wenn sie durch einen konkrete Hinweis Kenntnis von einer „offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Rechtsverletzung“ erlangt haben.

 

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 039/2018 vom 27.02.2018 (Bundesgerichtshof zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen, Urteil vom 27. Februar 2018 – VI ZR 489/16):

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber einer Internet-Suchmaschine nicht verpflichtet ist, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen beinhalten.

Zum Sachverhalt:

Die Kläger nehmen die Beklagte in der Hauptsache auf Unterlassung in Anspruch, bestimmte vermeintlich persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte auf Drittseiten über die Suchmaschine auffindbar zu machen.

Die Beklagte, die ihren Sitz in Kalifornien hat, betreibt die Internetsuchmaschine „Google“. Dabei durchsucht sie mit einer Software kontinuierlich und automatisiert das Internet und übernimmt die so ermittelten Internetseiten in einen Suchindex. Die Daten gibt die Suchmaschine an die Nutzer entsprechend dem eingegebenen Suchbegriff nach einem von der Beklagten erstellten Algorithmus als Ergebnisliste aus und verlinkt diese.

Die Kläger, ein Ehepaar, sind IT-Dienstleister. Der Kläger hatte ab Mitte Februar 2011 zumindest beim Aufsetzen eines Internetforums – nachfolgend: F-Internetforum – geholfen. Mitglieder dieses Forums führten mittels Beiträgen auf verschiedenen Forenseiten Auseinandersetzungen mit Mitgliedern eines anderen Internetforums. Den Mitgliedern des F-Internetforums wurde u.a. vorgeworfen, Dritte zu stalken und zu drangsalieren. Aufgrund einer von dem Kläger im Rahmen seiner Tätigkeit für das F-Internetforum eingerichteten E-Mail-Weiterleitung stellten Dritte die IP-Adresse und die Identität des Klägers fest und gaben diese Informationen an Mitglieder des mit dem F-Internetforum verfeindeten Internetforums weiter. Letztere verfassten sodann auf den mit der Klage beanstandeten Internetseiten Beiträge, in denen der Kläger für Handlungen von Mitgliedern des F-Internetforums (unter anderem angebliches Stalking) verantwortlich gemacht wurde. Die bei zielgerichteter Suche in der Ergebnisliste der Beklagten nachgewiesenen Seiten enthielten deshalb Inhalte, wonach der Kläger das F-Internetforum betreibe, für die dort veröffentlichten Inhalte (mit-)verantwortlich sei oder von den Inhalten des Forums zumindest Kenntnis gehabt habe und die Klägerin von der Rolle ihres Mannes in diesem Forum Kenntnis gehabt haben müsse. Dabei wurden in Bezug auf die Kläger Worte gebraucht wie etwa „Arschkriecher“, „Schwerstkriminelle“, „kriminelle Schufte“, „Terroristen“, „Bande“, „Stalker“, „krimineller Stalkerhaushalt“.

Das Landgericht hat der Unterlassungsklage teilweise stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Klage insgesamt abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision haben die Kläger ihre Klageanträge weiterverfolgt.

Die Entscheidung des Senats:

Die Revision hatte keinen Erfolg. Den Klägern stehen gegen die Beklagte keine Ansprüche wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu.

Die von den Klägern beanstandeten Inhalte auf den Internetseiten, welche die Beklagte durch Verlinkung auffindbar macht, sind keine eigenen Inhalte der Beklagten. Sie wurden von anderen Personen ins Internet eingestellt. Die Beklagte hat sich die Inhalte durch Aufnahme in den Suchindex auch nicht zu Eigen gemacht. Die Beklagte durchsucht lediglich mit Hilfe von Programmen die im Internet vorhandenen Seiten und erstellt hieraus automatisiert einen Such-index. Zwar kann die Beklagte grundsätzlich auch als sog. mittelbare Störerin haften, wenn sie zu der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts willentlich und mitursächlich beiträgt. Denn die Beiträge im Internet, durch die sich die Kläger in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt sehen, werden durch die Suchmaschine auffindbar gemacht. Eine Haftung des Suchmaschinenbetreibers setzt aber die Verletzung von Prüfpflichten voraus. Vom ihm kann vernünftigerweise nicht erwartet werden, dass er sich vergewissert, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte rechtmäßig ins Internet eingestellt worden sind, bevor er diese auffindbar macht. Die Annahme einer – praktisch kaum zu bewerkstelligenden – allgemeinen Kontrollpflicht würde die Existenz von Suchmaschinen als Geschäftsmodell, das von der Rechtsordnung gebilligt worden und gesellschaftlich erwünscht ist, ernstlich in Frage stellen. Ohne die Hilfestellung einer solchen Suchmaschine wäre das Internet aufgrund der nicht mehr übersehbaren Flut von Daten für den Einzelnen nicht sinnvoll nutzbar. Den Betreiber einer Suchmaschine treffen daher erst dann spezifische Verhaltenspflichten, wenn er durch einen konkreten Hinweis Kenntnis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Rechtsverletzung erlangt hat.

Diese Voraussetzungen lagen im Streitfall nicht vor. Die beanstandeten Bezeichnungen der Kläger waren zwar ausfallend scharf und beeinträchtigten ihre Ehre. Ihr ehrbeeinträchtigender Gehalt stand aber nicht von vornherein außerhalb jedes in einer Sachauseinandersetzung wurzelnden Verwendungskontextes. Denn die Äußerungen standen ersichtlich im Zusammenhang mit der Rolle, welche der Kläger beim F-Internetforum gespielt haben soll. Nach dem Inhalt der beanstandeten Suchergebnisse werden den Mitgliedern des F-Internetforums u.a. Stalking (Straftat i. S. des § 238 StGB) vorgeworfen. Die Beteiligung des Klägers an der Erstellung des F-Internetforums hatten die Kläger nicht zweifelsfrei klären können. Der Kläger räumte selbst ein, am „Aufsetzen“ des F-Internetforums beteiligt gewesen zu sein; auch war eine von ihm eingerichtete E-Mail-Weiterleitung über das F-Internetforum an ihn noch Wochen nach dem Aufsetzen des Forums aktiv. Über die eigene, durch „eidesstattliche Versicherung“ bekräftigte, jedoch ziemlich allgemein gehaltene und pauschale Behauptung hinaus, mit dem F-Internetforum nichts zu tun zu haben, hat der Kläger keinerlei belastbare Indizien für die Haltlosigkeit der ihm – und zumindest mittelbar in Form der Mitwisserschaft seiner Frau, der Klägerin, – gemachten Vorwürfe aufgezeigt. Eine offensichtliche und auf den ersten Blick klar erkennbare Rechtsverletzung musste die Beklagte den beanstandeten Äußerungen deshalb nicht entnehmen.

 

BGH zu Ärztebewertungsportal (BGH VI ZR 30/17) – Anspruch auf Löschung besteht, wenn Plattform kein neutraler Informationsvermittler

Der BGH hat sich erneut mit der Frage zu befassen, ob man sich als professioneller Dienstleister dagegen wehren kann, mit seinen beruflichen Daten in ein Onlineportal aufgenommen zu werden. Wer als Dienstleister aufgenommen wird, ohne weitere Leistungen des Portals entgeltlich in Anspruch zu nehmen, findet sich of schlechter wieder als diejenigen, die bereit sind, für eine bessere Plazierung und besondere Profile zu zahlen. Wer bei Jameda ein Premium Paket bucht, bei dem werden auf den Profilseiten keine Konkurrenten eingeblendet. Jameda wirbt damit, dass Profile zahlender Kunden häufiger aufgerufen werden. Damit muss ein Arzt entscheiden: zahlen oder schlecht aussehen? Die Klägerin entschied sich, gar nicht gelistet zu werden und verlangte die Löschung Ihrer Daten. Das LG Köln und das OLG Köln wiesen die Klage ab.

Die Revision aber hatte Erfolg. Nach § 35 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 BDSG sind personenbezogene Daten zu löschen, wenn die Speicherung unzulässig ist. Jameda hatte seine Rolle als neutraler Informationsvermittler aufgegeben, deshalb besteht ein Anspruch auf Löschung. Hier die Pressemitteilung (Nr. 034/2018 vom 20.02.2018):

Die Entscheidung des Senats:

Die Revision hatte Erfolg. Der Senat hat der Klage stattgegeben.

Nach § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BDSG sind personenbezogene Daten zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig ist. Dies war vorliegend der Fall.

Der Senat hat mit Urteil vom 23. September 2014 – VI ZR 358/13 (BGHZ 202, 242) für das von der Beklagten betriebene Bewertungsportal bereits im Grundsatz entschieden, dass eine Speicherung der personenbezogenen Daten mit eine Bewertung der Ärzte durch Patienten zulässig ist.

Der vorliegende Fall unterscheidet sich vom damaligen in einem entscheidenden Punkt. Mit der vorbeschriebenen, mit dem Bewertungsportal verbundenen Praxis verlässt die Beklagte ihre Stellung als „neutraler“ Informationsmittler. Während sie bei den nichtzahlenden Ärzten dem ein Arztprofil aufsuchenden Internetnutzer die „Basisdaten“ nebst Bewertung des betreffenden Arztes anzeigt und ihm mittels des eingeblendeten Querbalkens „Anzeige“ Informationen zu örtlich konkurrierenden Ärzten bietet, lässt sie auf dem Profil ihres „Premium“-Kunden – ohne dies dort dem Internetnutzer hinreichend offenzulegen – solche über die örtliche Konkurrenz unterrichtenden werbenden Hinweise nicht zu. Nimmt sich die Beklagte aber in dieser Weise zugunsten ihres Werbeangebots in ihrer Rolle als „neutraler“ Informationsmittler zurück, dann kann sie ihre auf das Grundrecht der Meinungs- und Medienfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 10 EMRK) gestützte Rechtsposition gegenüber dem Recht der Klägerin auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten (Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK) auch nur mit geringerem Gewicht geltend machen. Das führt hier zu einem Überwiegen der Grundrechtsposition der Klägerin, so dass ihr ein „schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Speicherung“ ihrer Daten (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG) zuzubilligen ist.

Vorinstanzen:

Landgericht Köln vom 13. Juli 2016 – 28 O 7/16 –

Oberlandesgerichts Köln vom 5. Januar 2017 – 15 U 198/15 – AfP 2017, 164

Karlsruhe, den 20. Februar 2018

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
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Verwendung von Markennamen in Amazon-Suchfunktion grundsätzlich zulässig (BGH, Urteil vom 15. Februar 2018, Az. I ZR 138/1 und Az. I ZR 201/16)

Mit Urteil vom 15. Februar 2018, Az. I ZR 138/1, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Markeninhaber (hier u.a. ORTLIEB) die Nutzung ihrer Marken und Unternehmenskennzeichen in der Suchfunktion eines Internet-Handelsplatzes (hier Amazon) nur dann untersagen können, wenn „nach Eingabe der Marke als Suchwort in der Ergebnisliste Angebote von Produkten gezeigt werden, bei denen der Internetnutzer nicht oder nur schwer erkennen kann, ob sie von dem Markeninhaber oder von einem Dritten stammen“; nicht untersagt werden kann auch die automatische Vervollständigung von Suchwörtern aus Marken in einer solchen Suchfunktion, vgl.

Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 033/2018 vom 16.02.2018, Zur Frage der Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen innerhalb einer in eine Internethandelsplattform eingebetteten Suchfunktion:

Der unter anderem für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Februar 2018 in zwei Verfahren zur Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen in der Suchfunktion einer Internethandelsplattform entschieden.

Das Verfahren I ZR 138/16:

Die Klägerin ist exklusive Lizenznehmerin der Marke „ORTLIEB“. Sie vertreibt unter dieser Marke wasserdichte Taschen und Transportbehälter.

Die Beklagten sind Gesellschaften des Amazon-Konzerns. Die Beklagte zu 3 ist technische Betreiberin der Internetseite „amazon.de“. Die Beklagte zu 2 betreibt die unter dieser Internetseite aufrufbare Plattform „Amazon Marketplace“, auf der Dritte ihre Waren anbieten können. Die Beklagte zu 1 ist für die Angebote von Waren verantwortlich, die mit dem Hinweis „Verkauf und Versand durch Amazon“ versehen sind.

Die Klägerin bietet ihre Produkte nicht über die Plattform „amazon.de“ an, sondern vermarktet diese über ein selektives Vertriebssystem. Sie wendet sich dagegen, dass nach einer Eingabe des Suchbegriffs „Ortlieb“ in die plattforminterne Suchmaschine in der Trefferliste auch Angebote von Produkten anderer Hersteller erscheinen, und zwar sowohl Angebote der Beklagten zu 1 als auch Angebote von Drittanbietern. Sie sieht in den angezeigten Treffern eine Verletzung des Rechts an der Marke „ORTLIEB“ und nimmt die Beklagten auf Unterlassung in Anspruch.

Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision der Beklagten das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Die Beklagte zu 3 benutzt die Marke „ORTLIEB“ in der eigenen kommerziellen Kommunikation, weil sie die Suchmaschine so programmiert hat, dass bei Eingabe der Marke eine Trefferliste zu dem Zweck generiert wird, den Internetnutzern Produkte zum Erwerb anzubieten. Die Beklagte zu 3 wird dabei als Beauftragte der Beklagten zu 1 und 2 tätig. Diese Nutzung der Marke kann die Klägerin nur untersagen, wenn nach Eingabe der Marke als Suchwort in der Ergebnisliste Angebote von Produkten gezeigt werden, bei denen der Internetnutzer nicht oder nur

schwer erkennen kann, ob sie von dem Markeninhaber oder von einem Dritten stammen. Da das Berufungsgericht keine Feststellungen dazu getroffen hatte, wie der Internetnutzer die im Verfahren vorgelegte und von der Klägerin beanstandete Trefferliste versteht, hat der Bundesgerichtshof die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen, damit diese Feststellungen nachgeholt werden.

Das Verfahren I ZR 201/16:

Die Klägerin, die goFit Gesundheit GmbH, ist in Österreich geschäftsansässig und vertreibt unter der Bezeichnung „goFit Gesundheitsmatte“ in Deutschland eine Fußreflexzonenmassagematte, die wie ein Kieselstrand gestaltet ist.

Die Beklagte betreibt die Internetseite www.amazon.de, über die sowohl Produkte des Amazon-Konzerns als auch Produkte von Drittanbietern vertrieben werden. Die Fußreflexzonenmassagematte der Klägerin wird auf der Internetseite www.amazon.de nicht angeboten.

Am 18. August 2014 stellte die Klägerin fest, dass bei Eingabe des Suchbegriffs „goFit“ oder „gofit“ in die Suchmaske der Internetseite www.amazon.de automatisch in einem Drop-Down-Menü unter anderem die Suchwortvorschläge „gofit matte“, „gofit gesundheitsmatte“ oder „gofit Fußreflexzonenmassagematte“ erscheinen.

Die Klägerin hat in den automatischen Suchwortvorschlägen in erster Linie eine Verletzung ihres Firmenschlagworts „goFit“, hilfsweise eine wettbewerbswidrige Irreführung der Verbraucher gesehen. Sie nimmt die Beklagte auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch.

Das Landgericht hat der auf eine Verletzung des Unternehmenskennzeichens gestützten Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage insgesamt abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen.

Der Bundesgerichtshof hat seiner Beurteilung zugrunde gelegt, dass die Unternehmensbezeichnung der Klägerin „goFit“ in Deutschland geschützt ist. Die Beklagte benutzt dieses Zeichen als Betreiberin der Internetseite www.amazon.de, in die die Suchfunktion eingebettet ist, selbst in ihrer kommerziellen Kommunikation. Jedoch liegt in der Verwendung des Unternehmenskennzeichens in der automatischen Suchwortvervollständigung keine Beeinträchtigung der Funktion des Zeichens, auf das Unternehmen der Klägerin hinzuweisen. Die Frage, ob die nach Auswahl einer der Suchwortvorschläge angezeigte Trefferliste zu beanstanden ist, war in diesem Verfahren nicht zu entscheiden, weil sich die Klägerin ausschließlich gegen die Suchwortvorschläge und nicht gegen die Ausgestaltung der Trefferliste gewandt hat.

Die Verwendung des Unternehmenskennzeichens der Klägerin bei der automatischen Vervollständigung von Suchwörtern ist auch wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden. Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass die angezeigten Suchwortvorschläge beim Internetnutzer nicht den – unzutreffenden – Eindruck hervorrufen, dass er das betreffende Produkt auf der Internethandelsplattform finden wird.

BGH: Zugang von Erben auf das Konto eines verstorbenen Nutzers eines sozialen Netzwerks: Verhandlungstermin am 21.06.2018

Pressemitteilung des BGH Nr. 031/2018 vom 14.02.2018

Verhandlungstermin am 21. Juni 2018, 10.00 Uhr, Saal N 004 (Saalwechsel vorbehalten) – III ZR 183/17 (Zugang von Erben auf das Konto eines verstorbenen Nutzers eines sozialen Netzwerks)

Sachverhalt: Die Klägerin ist die Mutter der im Alter von 15 Jahren verstorbenen L. W. und neben dem Vater Mitglied der Erbengemeinschaft nach ihrer Tochter. Die Beklagte betreibt ein soziales Netzwerk, über dessen Infrastruktur die Nutzer miteinander über das Internet kommunizieren und Inhalte austauschen können.

2011 registrierte sich die Tochter der Klägerin im Alter von 14 Jahren im Einverständnis ihrer Eltern bei dem sozialen Netzwerk der Beklagten und unterhielt dort ein Benutzerkonto. 2012 verunglückte das Mädchen unter bisher ungeklärten Umständen tödlich.

Die Klägerin versuchte, sich in das Benutzerkonto ihrer Tochter einzuloggen, um etwaige Hinweise über mögliche Absichten oder Motive für den Fall zu erhalten, dass es sich bei dem Tod des Mädchens um einen Suizid gehandelt hat. Dies war ihr jedoch nicht möglich, weil die Beklagte das Konto inzwischen in den sog. Gedenkzustand versetzt hatte, womit ein Zugang auch mit den Nutzerdaten nicht mehr möglich ist. Die Inhalte des Kontos bleiben jedoch weiter bestehen.

Die Klägerin beansprucht mit ihrer Klage von der Beklagten den Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto, insbesondere zu den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten. Sie macht geltend, die Erbengemeinschaft benötige den Zugang zu dem Benutzerkonto, um Aufschluss darüber zu erhalten, ob ihre Tochter kurz vor ihrem Tod Suizidabsichten gehegt habe, und um Schadensersatzansprüche abzuwehren. Die persönlichen Kommunikationsinhalte im Benutzerkonto des Mädchens seien an die Erbengemeinschaft vererbt worden. Dem stehe auch nicht der Schutz des Fernmeldegeheimnisses aus § 88 TKG entgegen, weil diese Regelung auf die Beklagte weder in persönlicher noch in sachlicher Hinsicht anwendbar sei. Jedenfalls sei die Beseitigung der Zugangssperre durch den sog. Gedenkzustand gerechtfertigt. Der Datenschutz zugunsten der Kommunikationspartner der Erblasserin trete im Rahmen der praktischen Konkordanz der betroffenen Grundrechtspositionen hinter den Zugangsanspruch der Erben zurück. Schließlich seien die Bestimmungen der Beklagten zum sog. Gedenkzustand, soweit überhaupt wirksam in den Nutzungsvertrag einbezogen, gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.

Bisheriger Prozessverlauf:

Das Landgericht hat die Beklagte verurteilt, der Erbengemeinschaft Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten der Verstorbenen bei dem sozialen Netzwerk unter deren Nutzerkonto zu gewähren. Auf die Berufung der Beklagten hat das Kammergericht die Klage insgesamt abgewiesen.

Mit der vom Kammergericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Klageanträge weiter.

Vorinstanzen:

LG Berlin – Entscheidung vom 17.12.2015 – 20 O 172/15

KG Berlin – Entscheidung vom 31.5.2017 – 21 U 9/16

Die maßgeblichen Vorschriften lauten:

§ 88 Fernmeldegeheimnis

(1) 1Dem Fernmeldegeheimnis unterliegen der Inhalt der Telekommunikation und ihre näheren Umstände, insbesondere die Tatsache, ob jemand an einem Telekommunikationsvorgang beteiligt ist oder war. 2Das Fernmeldegeheimnis erstreckt sich auch auf die näheren Umstände erfolgloser Verbindungsversuche.

(2) 1Zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses ist jeder Diensteanbieter verpflichtet. 2Die Pflicht zur Geheimhaltung besteht auch nach dem Ende der Tätigkeit fort, durch die sie begründet worden ist.

(3)1Den nach Absatz 2 Verpflichteten ist es untersagt, sich oder anderen über das für die geschäftsmäßige Erbringung der Telekommunikationsdienste einschließlich des Schutzes ihrer technischen Systeme erforderliche Maß hinaus Kenntnis vom Inhalt oder den näheren Umständen der Telekommunikation zu verschaffen. 2Sie dürfen Kenntnisse über Tatsachen, die dem Fernmeldegeheimnis unterliegen, nur für den in Satz 1 genannten Zweck verwenden. 3Eine Verwendung dieser Kenntnisse für andere Zwecke, insbesondere die Weitergabe an andere, ist nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere gesetzliche Vorschrift dies vorsieht und sich dabei ausdrücklich auf Telekommunikationsvorgänge bezieht. 4Die Anzeigepflicht nach § 138 des Strafgesetzbuches hat Vorrang.

(4) Befindet sich die Telekommunikationsanlage an Bord eines Wasser- oder Luftfahrzeugs, so besteht die Pflicht zur Wahrung des Geheimnisses nicht gegenüber der Person, die das Fahrzeug führt oder gegenüber ihrer Stellvertretung.

§ 307 Inhaltskontrolle

(1) 1Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. 2Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung 1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder 2. wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

(3) 1Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. 2Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.

Karlsruhe, den 14. Februar 2018

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Keine Vergütung für ‚Business-PC‘, weitere SICHERHEITSLEISTUNG NACH § 107 VGG (SCHIEDSSTELLE URHR, BESCHLUSS V. 30. Januar 2018, Az. Sch-Urh 146/162, NRK)

Mit Beschluss v. 30. Januar 2018 (Az. Sch-Urh 146/162, nrk) hat die Schiedsstelle UrhR am DPMA nunmehr auch in einem Verfahren betreffend Personal Computer (PC) eine Sicherheitsleistung nach dem neuen § 107 VGG gegen einen IT-Hersteller festgelegt (wie schon zuvor in einem Verfahren betreffend Tablets).

Auch hins. PC geht die Schiedsstelle UrhR dabei davon aus, dass für sog. Business-Geräte (also Geräte, die von Unternehmen, Behörden, Bildungs- und Forschungseinrichtungen etc. zu ihren eigenen gewerblichen bzw. hoheitlichen Zwecken erworben werden) keine Vergütung nach §§ 54 ff. UrhG geschuldet ist und daher auch keine Sicherheitsleistung nach § 107 VGG angeordnet werden kann. Eine Vergütung für Business-PC ergebe sich insb. nicht aus dem Gesamtvertrag zw. BITKOM e.V. und ZPÜ betreffend PCs, da das betroffene Unternehmen diesem nicht beigetreten ist (ähnlich im Einigungsvorschlag v. 26 September 2017, Az. Sch-Urh 90/12 – Gesamtvertrag Externe Festplatten).

Für ‚Verbraucher-PCs‘ geht die Schiedsstelle UrhR im kursorischen Verfahren nach § 107 VGG unter Berücksichtigung des BGH-Urteils v. 16. März 2017 zum Gesamtvertrag https://www.kvlegal.de/geraeteabgaben/schreiben-der-zpue-zu-gerichtlich-festgesetztem-gesamtvertrag-fuer-pcs-2008-bis-2010/ davon aus, dass je Gerät eine Vergütung in Höhe von 10,55 EUR geschuldet ist, was der gesamtvertraglich vereinbarten Vergütung für Verbraucher PC, nicht dem um 25% höheren Tarif der ZPÜ von 13,1875 EUR der ZPÜ entspricht. Auch Umsatzsteuer ist keine geschuldet, vgl. hier.

Erneut gibt die Schiedsstelle Hinweise zur angemessenen Teilleistung (§ 107 Abs. 1 Satz 2 VGG) und zum Inhalt von Interimsvereinbarungen, mit denen IT-Unternehmen die Festlegung einer Sicherheitsleistung durch die Schiedsstelle u.U. abwenden können.

Gerne stehen wir für Rückfragen zur Verfügung!

„Fack Ju Göhte“ (EuG, Urt. v. 24. Januar 2018, Rs. T 69/17 – Constantin Film Produktion GmbH ./. EUIPO)

Das Gericht der europäischen Union (EuG; vormals europäisches Gericht erster Instanz) hat mit heutigem Urteil vom 24. Januar 2018 in der Rechtssache T 69/17 die Klage der Constantin Film Produktion GmbH gegen das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (European Union Intellectual Property Office, EUIPO) gegen die Zurückweisung der Eintragung der (Wort-) Marke „Fack Ju Göhte“ abgewiesen. Nach Ansicht des Gerichts verstoße die Wortfolge gegen die guten Sitten, was ein absolutes Eintragungshindernis gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung Nr. 207/2009 darstelle, wonach „Marken, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen, von der Eintragung ausgeschlossen sind.“

Wohl zutreffend erkennt das Gericht zunächst, dass der durchschnittliche Verbraucher feststellen [wird], dass das angemeldete Zeichen dem häufig verwendeten und weit verbreiteten englischen Ausdruck „fuck you“ ähnlich ist, dem die Klägerin den Bestandteil „Göhte“ hinzugefügt hat, der dem Familiennamen des Schriftstellers und Dichters Johann Wolfgang von Goethe ähnlich ist.“

Dem Gericht ist auch bekannt, dass sich der Sinn des Begriffs „fuck“ weiterentwickelt hat und vom Zusammenhang abhängt, in dem er verwendet wird; er bleibe aber durch eine „ihm innewohnende Vulgarität geprägt“: 

„Wenn dem englischen Ausdruck „fuck you“ in seiner ureigenen Bedeutung also eine sexuelle Bedeutung beizumessen und er von Vulgarität geprägt ist, so wird er doch auch, … in einem anderen Zusammenhang verwendet, um Wut, Enttäuschung oder Missachtung gegenüber einem anderen zum Ausdruck zu bringen. Aber selbst in einem solchen Fall bleibt dieser Ausdruck durch eine ihm innewohnende Vulgarität geprägt und der am Ende des in Rede stehenden Zeichens hinzugefügte Bestandteil „Göhte“ ermöglicht zwar eine Bestimmung des „Adressaten“ der Wörter am Anfang des Zeichens, ist aber nicht geeignet, die Vulgarität abzumildern.

Dem stehe auch nicht entgegen, dass der Film „Fack Ju Göhte“ seit seinem Kinostart von mehreren Millionen Menschen gesehen wurde, denn dies bedeute nicht, dass „die maßgeblichen Verkehrskreise nicht von dem angemeldeten Zeichen schockiert wären.“

Ob auch die von dem Gericht angemerkte „fehlerhafte Rechtschreibung“ eine entscheidungserhebliche Rolle gespielt hat, ist nicht bekannt.

Zum (leise) Heulen!

NEUER WIPO-LÄNDERVERGLEICH Reprografie-Abgaben

Nach dem Ländervergleich zu den Geräte- und Speichermedienabgaben „International Survey on Private Copying – Law and Practice 2016“ hat die WIPO eine weiteren Ländervergleich mit Schwerpunkt auf den sog. Text an Images-Levie (TI-Levies) oder Reprografie-Abgaben (die in Deutschland von der VG Wort und der VG Bild-Kunst z.B. für Drucker, Scanner, Multifunktionsgeräte und Telefaxgeräte gefordert werden) veröffentlicht.

Der Report wird von der World Intellectual Property Organization WIPO und der International Federation of Reprographic Rights Organizations (IFRRO) herausgegeben und liegt jetzt in seiner 3. Auflage in Ergänzung zum International Survey on Private Copying – Law and Practice 2016 vor. Der Vergleich zeigt, dass das auch bei den Reprografie-Abgaben das Gesamt-Abgabenniveau (Anzahl an Gerätetypen, für die eine Abgabe verlangt wird, Höhe der jeweiligen Abgaben) in keinem Land so hoch ist, wie in Deutschland. Die deutschen Verwertungsgesellschaften sind zugleich die einzigen, die auch für „Business-Geräte“ (Geräte, die von Unternehmen, Behörden, Forschungs- und Bildungseinrichtungen zu eigenen gewerblichen und hoheitlichen Zwecken erworben werden) trotz der Padawan-Rechtsprechung des EuGH weiterhin Abgaben verlangen.

Aussetzung des Verfahrens zur Werbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel

Pressemitteilung des BGH Nr. 014/2018 vom 18.01.2018

Aussetzung des Verfahrens zur Werbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel

Beschlüsse vom 18. Januar 2018 – I ZR 173/16 und I ZR 174/16

Der Bundesgerichtshof hat die beiden Verfahren, die die Frage betreffen, ob die Verwendung des ÖKO-TEST-Labels in der Werbung ohne Zustimmung der Markeninhaberin eine Markenverletzung darstellt, ausgesetzt.

Sachverhalt:  

Die Klägerin gibt seit dem Jahr 1985 das Magazin „ÖKO-TEST“ heraus, in dem Waren- und Dienstleistungstests veröffentlicht werden. Sie ist Inhaberin einer im Jahr 2012 registrierten Unionsmarke, die das ÖKO-TEST-Label wiedergibt und für die Dienstleistungen „Verbraucherberatung und Verbraucherinformation bei der Auswahl von Waren und Dienstleistungen“ eingetragen ist. Die Klägerin gestattet den Herstellern und Vertreibern der von ihr getesteten Produkte die Werbung mit dem ÖKO-TEST-Label, wenn diese mit ihr einen entgeltlichen Lizenzvertrag schließen, in dem die Bedingungen für die Nutzung des Labels geregelt sind.  

Die Beklagten sind Versandhändler. Sie haben mit der Klägerin keinen Lizenzvertrag geschlossen.  

Die Beklagte in dem Verfahren I ZR 173/16 bot in ihrem Internetportal eine blaue Baby-Trinkflasche und einen grünen Baby-Beißring an, die von der Klägerin in einer anderen Farbgestaltung getestet worden waren. Neben den Produktpräsentationen fand sich jeweils eine Abbildung des ÖKO-TEST-Labels, das mit der Bezeichnung des getesteten Produkts, dem Testergebnis „sehr gut“ und der Fundstelle des Tests versehen war.  

Die Beklagte in dem Verfahren I ZR 174/16 bot in ihrem Internetportal einen Lattenrost in verschiedenen Größen und Ausführungsformen sowie einen in Schwarz, Weiß und Rot gehaltenen Fahrradhelm an. Neben den Angeboten war das mit der Bezeichnung des getesteten Produkts, dem Testergebnis „gut“ bzw. „sehr gut“ und der Fundstelle des Tests versehene ÖKO-TEST-Label abgebildet. Die Klägerin hatte den Lattenrost in einer bestimmten Größe mit verstellbarem Kopf- und Fußteil getestet. Den Fahrradhelm hatte sie in einer anderen Farbgestaltung als den von der Beklagten angebotenen Helm getestet.  

Die Klägerin sieht in der Anbringung des ÖKO-TEST-Labels eine Verletzung ihrer Rechte an der Unionsmarke. Sie hat die Beklagten auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch genommen.  

Bisheriger Prozessverlauf:  

Das Landgericht hat der Klage in dem Verfahren I ZR 173/16 stattgegeben und die Klage in dem Verfahren I ZR 174/16 abgewiesen. In zweiter Instanz waren beide Klagen erfolgreich. Das Oberlandesgericht hat angenommen, bei der Unionsmarke der Klägerin handele es sich um eine bekannte Marke. Die Beklagten hätten im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Satz 1 und 2 Buchst. c GMV und Art. 9 Abs. 1 und 2 Buchst. c UMV die Wertschätzung dieser Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausgenutzt, indem sie ein ähnliches Zeichen in der Werbung benutzt hätten. Dadurch hätten sie signalisiert, die Klägerin habe diese Werbung mit ihrem Logo für die konkret angebotenen Produkte kontrolliert und für gerechtfertigt gehalten. Der Klägerin müsse aus Gründen des Markenrechts die Entscheidung darüber vorbehalten bleiben, ob im konkreten Fall die beworbenen Produkte als von ihr getestet dargestellt werden dürfen.  

Mit ihren vom Bundesgerichtshof zugelassenen Revisionen verfolgen die Beklagten ihre Klageabweisungsanträge weiter.  

Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Der Bundesgerichtshof hat die Verfahren bis zu einer Entscheidung des EuGH im Verfahren C-690/17 ausgesetzt. In jenem Verfahren hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 30. November 2017 (Az. 20 U 152/16) Rechtsfragen zur rechtsverletzenden Benutzung einer bekannten Marke vorgelegt, die auch für die Entscheidung des Streitfalls erheblich sind. Der Bundesgerichtshof hat das bei ihm anhängige Verfahren deshalb wegen Vorgreiflichkeit des beim EuGH anhängigen Vorabentscheidungsverfahrens ausgesetzt.

Die maßgeblichen Vorschriften lauten:

Art. 9 Abs. 1 Satz 1 und 2 Buchst. c GMV:  

Die Gemeinschaftsmarke gewährt ihrem Inhaber ein ausschließliches Recht. Dieses Recht gestattet es dem Inhaber, Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr ein mit der Gemeinschaftsmarke identisches oder ihr ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die nicht denen ähnlich sind, für die die Gemeinschaftsmarke eingetragen ist, wenn diese in der Gemeinschaft bekannt ist und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Gemeinschaftsmarke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.  

Art. 9 Abs. 1 und 2 Buchst. c UMV:  

Mit der Eintragung einer Unionsmarke erwirbt ihr Inhaber ein ausschließliches Recht an ihr. Der Inhaber einer Unionsmarke hat unbeschadet der von Inhabern vor dem Zeitpunkt der Anmeldung oder dem Prioritätstag der Unionsmarke erworbenen Rechte das Recht, Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr ein Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, wenn das Zeichen mit der Unionsmarke identisch oder ihr ähnlich ist, unabhängig davon, ob es für Waren oder Dienstleistungen benutzt wird, die mit denjenigen identisch sind oder denjenigen ähnlich sind, für die die Unionsmarke eingetragen ist, wenn diese in der Union bekannt ist und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Unionsmarke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.  

Vorinstanzen:  

I ZR 173/16  

LG Berlin – Urteil vom 8. September 2015 – 102 O 13/15  

KG Berlin – Urteil vom 21. Juni 2016 – 5 U 136/15  

und  

I ZR 174/16  

LG Berlin – Urteil vom 28. Juli 2015 – 103 O 5/15  

KG Berlin – Urteil vom 21. Juni 2016 – 5 U 108/16  

Karlsruhe, den 18. Januar 2017

Überhöhte Tarife der Verwertungsgesellschaften können kartellrechtswidrige Handelsbeeinträchtigung sein (EuGH, Urteil vom 14.9.2017, Rs. C-177/16 – AKKA/LAA ./. Konkurences padome)

Mit Urteil vom 14.9.2017 in der Rechtssache C-177/16 – AKKA/LAA ./. Konkurences padome hat der EuGH entschieden, dass „der Handel zwischen Mitgliedstaaten […] durch die Höhe der Gebühren einer Monopol-Verwertungsgesellschaft für Urheberrechte … beeinträchtigt werden [kann]“, so dass das kartellrechtliche Missbrauchsverbot des Art. 102 AEUV zu Anwendung kommt.

Für die Prüfung, ob eine Verwertungsgesellschaft „unangemessene Preise“ im Sinne des Verbots fordert, ist ein Vergleich ihrer Tarife mit den Tarifen in (nach geeigneten und überprüfbaren Kriterien ausgewählten) Nachbarstaaten zweckmäßig. Zulässig ist es, die Tarife für ein oder mehrere spezifische Nutzersegmente zu vergleichen, wenn Anzeichen dafür vorliegen, dass in diesen Segmenten möglicherweise übertrieben hohe Gebühren verlangt werden.

Der Unterschied zwischen den verglichenen Tarifen ist dann als erheblich anzusehen, wenn er signifikant und anhaltend ist. Ein solcher Unterschied ist ein Anzeichen für den Missbrauch einer beherrschenden Stellung. Es ist dann Sache der Verwertungsgesellschaft, die Angemessenheit ihrer Tarife objektiv zu belegen.

 

Art. 102 AEUV

Mit dem Binnenmarkt unvereinbar und verboten ist die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem Binnenmarkt oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen, soweit dies dazu führen kann, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.

 

 

LG Frankfurt/M. zum Recht auf Vergessenwerden

Das LG Frankfurt hatte zu entscheiden, ob ein Geschäftsmann einen Anspruch auf Löschung eines Suchergebnisses gegen eine Suchmaschine hat, welches auf eine vor 6 Jahren bestehende wirtschaftliche Schieflage und Erkrankung des Klägers verwies.  Das LG stellte fest, dass der Kläger in seinen Persönlichkeitsrechten beeinträchtigt ist, die Beeinträchtigung aber nicht rechtswidrig sei. Es habe ein erhebliches öffentliches Interesse an der Berichterstattung über die wirtschaftliche Schieflage gegeben, das BDSG greife nicht ein, da nur allgemein über die Erkrankung berichtet worden sei. Auf das Recht auf Vergessenwerden kann sich der Kläger nicht berufen, da die letzte Berichterstattung gerade 6 Jahre her sei. Dagegen könne sich die Suchmaschine nicht auf die Privilegierung des § 8 TMG alss Access Provider berufen, da sie unwidersprochen Einfluss auf Suchergebnisse nähme und zudem nicht in neutraler Position agiere.

2-03 O 190/16 vom 26.10.2016

Leitsatz:

  1. 1.

    Der Betreiber einer Suchmaschine ist nicht als Access Provider gemäß § 8 TMG anzusehen, da er in der Regel den Suchergebnissen nicht neutral gegenüber steht.

  2. 2.

    Das Recht auf Vergessenwerden gebietet nicht die Entfernung eines Suchergebnisses zu 6 Jahre alten Berichten über die Geschäftsführertätigkeit des Betroffenen, wenn ein öffentliches Interesse an der Berichterstattung besteht.

  3. 3.

    Enthält der hinter dem Suchergebnis stehende Beitrag Gesundheitsdaten des Betroffenen, ist eine Abwägung im Einzelfall möglich und erforderlich. Hierbei kann es eine Rolle spielen, ob die Angaben konkret oder lediglich unkonkret und allgemein sind.

  4. 4.

    Zur Subsidiarität des Anspruchs nach dem Recht auf Vergessenwerden.

  5. 5.

    § 35 BDSG ist mit Blick auf das Recht auf Vergessenwerden nicht abschließend.

OLG Frankfurt am Main: Im B2B-Bereich ist auch eine zu weit gehende Abmahnung grundsätzlich wirksam (Beschluss v. 30.11.2017 – 1 W 40/17)

Das OLG Frankfurt am Main hat mit nicht anfechtbarem Beschluss vom 30.11.2017 zum Az. 1 W 40/17 festgestellt, dass im B2B-Bereich auch eine zu weit gehende Abmahnung grundsätzlich wirksam ist. Dementsprechend ist der Abgemahnte in derartigen Fällen auch bei einer zu weit gehenden Abmahnung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung verpflichtet, die die Wiederholungsgefahr für eine tatsächlich gegebene Rechtsverletzung ausräumt.

Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, verlangte von der Beklagten, die Fitnessstudios betreibt, mit Schreiben vom 7.10.2016 u.a. die Verwendung einer Klausel zu unterlassen, die für die Kündigung die Schriftform vorsah. Die Beklagte wurde zudem zur Abgabe einer vorformulierten Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafeversprechen aufgefordert. Nach dieser Erklärung sollte sich die Beklagte verpflichten, sich gegenüber Verbrauchern auf die Klausel auch dann nicht zu berufen, wenn sie in seit dem 1.4.1977 abgeschlossenen Verträgen enthalten ist.

Die Beklagte wies das Verlangen nach Abgabe der Unterlassungserklärung mit Schreiben vom 24.10.2016 zurück, weil die geforderte Unterlassungserklärung zu weit gefasst sei; die das Klauselverbot beinhaltende Regelung des § 309 Nr. 13 b BGB gelte gemäß Art. 229 § 37 EGBGB nur für neue, nach dem 30.9.2016 geschlossene Verträge. Deshalb dürfe sich die Beklagte in vor dem 1.10.2016 abgeschlossenen Verträgen auch künftig auf diese Klausel berufen.

Der Kläger klagte – neben weiteren Anträgen – auf Unterlassung der Verwendung dieser Klausel und beschränkte dabei den Klageantrag auf Verträge, die ab dem 1.10.2016 geschlossen wurden. Diesen Klageantrag hat die Beklagte mit der Klageerwiderung unter Verwahrung gegen die Kostenlast anerkannt.

Anders als noch das LG Frankfurt, dass dem Kläger auf Grund der zu weit gehenden Abmahnung ein Drittel der Kosten auferlegt hatte, hat das OLG Frankfurt eine – wie auch immer geartete – Kostentragungspflicht des Klägers verneint. Zur Begründung führte der Senat u.a. aus:

„In Wettbewerbssachen hat eine beklagte Partei regelmäßig Anlass zur Klageerhebung gegeben, wenn sie auf eine berechtigte Abmahnung des Klägers hin keine vertragsstrafebewehrte Unterlassungserklärung abgibt. Diese Grundsätze gelten im Verfahren nach dem Unterlassungsklagengesetz, das in § 5 UKlaG auf die Vorschriften der Zivilprozessordnung, also auch auf § 93 ZPO, und auf § 12 Abs. 1 UWG verweist, entsprechend. Ein Unternehmer, der gegenüber Verbrauchern unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, gibt einer qualifizierten Einrichtung, die ihn auf Unterlassung in Anspruch nimmt, Anlass zur Klage, wenn er auf eine ordnungsgemäße Abmahnung nicht fristgemäß die geforderte vertragsstrafebewehrte Unterlassungserklärung abgibt.

Eine ordnungsgemäße Abmahnung liegt vor, wenn die Rechtsverletzung genau bezeichnet ist, dem Verwender eine uneingeschränkte Unterlassungsverpflichtung in Verbindung mit einem Vertragsstrafeversprechen für den Fall der Zuwiderhandlung abverlangt und für die Abgabe der Unterlassungserklärung eine angemessene Frist mit der Androhung gerichtlicher Maßnahmen gesetzt wird. Die genaue Bezeichnung der Rechtsverletzung erfordert nur, dass der Verwender den erhobenen Vorwurf hinreichend sicher, klar und konkret erkennen kann; eine zutreffende und umfassende rechtliche Beurteilung des Verstoßes muss die Abmahnung nicht enthalten; denn es ist dem Verwender unbenommen, die Unterlassungserklärung hinsichtlich der Beschreibung der Verletzungshandlung gemäß eigener rechtlicher Würdigung entsprechend abzuändern (OLG Frankfurt, B. v. 5.5.1994, Az. 6 W 44/94). Deshalb ist auch eine zu weit gefasste, auch rechtmäßiges Verhalten umfassende Abmahnung nicht wirkungslos, jedenfalls nicht im gewerblichen Rechtsverkehr. Denn im gewerblichen Rechtsschutz, dessen Grundsätze hier entsprechend gelten, ist anerkannt, dass den Gläubiger nicht eine Obliegenheit trifft, der Abmahnung den Entwurf einer Unterlassungserklärung beizufügen, weshalb es – entgegen der der angefochtenen Kostenentscheidung zugrunde liegenden Ansicht – grundsätzlich auch unschädlich ist, wenn der Gläubiger mit der einer Abmahnung beigefügten, vorformulierten Unterwerfungserklärung mehr verlangt, als ihm zusteht; es ist dann Sache des Schuldners, die Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer Unterwerfungserklärung in dem dazu erforderlichen Umfang auszuräumen (H.M., vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., § 12 Rdn. 1.19 mwNw.; OLG Koblenz, U. v. 27.1.2016, Az. 9 U 895/15, nach juris Rdn. 84; OLG Hamm, 16.1.2014, Az. I-4 U 102/13, nach juris Rdn. 63; OLG Köln, B. v. 4.6.2012, Az. 6 W 81/12, nach juris Rdn. 6 ).

Nach diesen Grundsätzen ist die Abmahnung des Klägers nicht zu beanstanden. Der geltend gemachte Rechtsverstoß, nämlich die Verwendung der die Schriftform für Kündigungserklärungen vorschreibenden Klausel, war eindeutig beschrieben. Die rechtlich beratene Beklagte hat, wie das Antwortschreiben ihrer Rechtsvertreter vom 24.10.2016 erkennen lässt, den rechtlich begründeten Umfang des Unterlassungsbegehrens genau gekannt. Sie konnte daher ohne weiteres die geforderte Unterlassungserklärung auf den sachgerechten zeitlichen Rahmen beschränken. Die Abmahnung enthält auch keine Warnung, die geforderte Erklärung überhaupt nicht abzuändern, sondern weist nur daraufhin, dass eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben werden muss und die Mitteilung, dass die Verwendungspraxis geändert werde, oder eine bloße Unterlassungserklärung nicht genügen. Eines besonderen Hinweises, dass die Beklagte die Unterlassungserklärung auch anders formulieren könne, bedurfte es nicht. […]“

 

 

Neue (rückwirkende) Tarife kein erledigendes Ereignis (Schiedsstelle UrhR, Einigungsvorschlag vom 19. Dezember 2017, Az. Sch-Urh 115/15)

Mit Einigungsvorschlag vom 19. Dezember 2017, Az. Sch-Urh 115/15, hat die Schiedsstelle UrhR (soweit ersichtlich erstmals) über die Praxis der ZPÜ befunden, ihre weit überhöhten Verfahrensanträge nach ihren alten ‚Mondtarifen‘ für Mobiltelefone und Tablets für ‚erledigt‘ zu erklären, nachdem sie für diese Gerätetypen neue, sehr viel geringere Tarif aufgestellt hat. Nach Ansicht der Schiedsstelle UrhR stellt die Aufhebung und rückwirkende Neuaufstellung eines Tarifs kein nachträglich erledigendes Ereignis (mit der Kostenfolge des § 91a ZPO) dar und es handelt sich daher mit den neuen Anträgen der ZPÜ um Antragsänderungen i.S.v. §§ 263, 264 Nr. 2 Nr. 3 ZPO. Entsprechend waren die Verfahrenskosten hier zu 7/8 der ZPÜ aufzugeben.

Alle Jahre wieder…

… wird die GEMA- und auch sonst Rechte-freie Weihnachtsliedersammlung „Singen im Advent“ (bereits in der 3. Auflage) kostenlos hier veröffentlicht. Die Sammlung enthält viele klassische Lieder für die Adventszeit und Weihnachten, von „Ihr Kinderlein kommet“ bis hin zu „Zu Bethlehem geboren“. Alle Lieder sind mittlerweile gemeinfrei und dürfen daher nach belieben gesungen, kopiert und verbreitet werden. Die meisten Lieder sind der „Ebersberger Liedersammlung“ entnommen, die einschließlich eines schönen, praktikablen Notensatzes hier heruntergeladen werden kann. Dort finden sich auch interessante Ausführungen der Macher dieser Sammlung zu Missständen unseres heutigen Urheberrechts.

Wir bedanken uns an dieser Stelle bei allen unseren Mandanten, Partnern, Freunden und Kollegen für die Zusammenarbeit und wünschen Ihnen allen eine schöne Adventszeit und besinnliche Weihnachten!

 

„anerkanntes Medienrechtsteam … empfohlene Gründungspartner Urs Verweyen und Christlieb Klages … in zahlreichen Prozessen präsent“ (THE LEGAL 500, 2018)

The Legal 500 empfiehlt uns erneut als „führende Kanzlei“ in dem Praxisbereich Medien – Entertainment, Deutschland 2018:

Für KVLegals anerkanntes Medienrechtsteam gehören streitige Medienverfahren zum Grundrauschen der Praxis, so dass die empfohlenen Gründungspartner Urs Verweyen und Christlieb Klages auch 2017 wieder in zahlreichen Prozessen präsent waren: Man vertrat beispielsweise einen großen unabhängigen Computersteller in mehreren Verfahren gegen ZPÜ, GEMA, VG Wort und VG Bild-Kunst bezüglich der Geräte- und Speichermedienabgaben auf PC und Tablets, unterstützte den Autor und Komponisten der Apassionata-Unterhaltungsshow in einem Investorenstreit und verteidigte zudem mehrere Online-Medienhändler in verschiedenen Verfahren gegen internationale Musikgruppen wie Iron Maiden und Eric Clapton. Abseits streitiger Mandate berät das Team zudem häufig zu urheberrechtlichen Belangen, wie beispielsweise die Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm AGDOK, DFFB Berlin sowie die deutsche Kinemathek und betreut zudem zahlreiche Künstler, Filmproduktionen, Fotografen, Autoren und Journalisten umfänglich zu medien- und markenrechtlichen Fragestellungen.“

Die Empfehlung von The Legal 500, einem der angesehensten internationalen Anwaltsrankings, beruht auf dem umfangreichen Feedback von Mandaten und Kollegen – Ihnen allen: Danke! Wir werden weiterhin Alles für Ihre Zufriedenheit und ein gute Zusammenarbeit tun!

 

             

 

OLG Dresden: zur Erkennbarkeit eines von Schmäh Betroffenen in soz. Netzwerken.

Der 4. Senat des OLG Dresden hatte mit Urteil vom 05.09.2017 zum AZ 4 U 682/17 zu entscheidenden, inwieweit jemand, der von Schmäh in sozialen Netzwerken betroffen ist auch dann erkennbar ist, wenn sein Name nicht genannt ist. Diese Situation ist in der Praxis häufig. Ein Betroffener wird mit über die Meinungsfreiheit hinausgehenden Äußerungen geschmäht, aber nicht direkt mit Namen bezeichnet. Später behauptet der Täter, er habe den Namen des Opfers ja nicht genannt und daher sei dieser in seinen Rechten nicht verletzt. Das OLG hat zunächst in den Gründen ausgeführt, dass bei einzelnen Äußerungen durchaus der Gesamtkontext eines Posts zu würdigen ist und die einzelnen Äußerungen auf den verletzenden Gehalt untersucht und überwiegend bejaht. Hinsichtlich der Frage, ob der Betroffene auch „erkennbar“ gewesen sei, führt der Senat aus, dass es dazu keinesfalls der Nennung des Namens bedurft hätte, sondern es hinreichend sei, wenn der Betroffene Anlaß dazu habe, dass er in seinem mehr oder weniger großen Bekanntenkreis erkannt werden könne. Das OLG schließ damit an die herrschende Rechtssprechung an, wie sie auch im Anwendung findet bei der Verwendung von Aufnahmen etwa, die ohne Einwillligung eines Betroffenen gefertigt und gezeigt werden. Sofern einzelne Angaben oder Merkmale die Identifikation eines Betroffenen ermögllichen, ist er eben als Person erkennbar. Der sprichwörtliche „schwarze Balken“ über den Augen hilft nicht, wenn auf dem Unterarm etwa das Tattoo „Popeye“ erkennbar ist und ein Jeder die Person aufgrund des Tatoo erkennen kann. Zudem reicht es, dass der Bekanntenkreis eines Betroffenen in der Lage ist, die einzelnen identifizierenden Merkmale dahingehend zu interpretieren, dass es sich dabei nur um die Person des Betroffenen handeln könne. Denn Schutz vor der Verletzung von Persönlichkeitsrechten ist gerade im engen sozialen Umfeld wichtig. Das Urteil mit Volltext ist hier abrufbar.

Gebrauchte Geräte: ZPÜ will weitere Informationen (Schreiben der ZPÜ)

Die ZPÜ fordert z.Z. von Händler, die gebrauchte Mobiltelefone, gebrauchte Tablets, gebrauchte PCs und andere gebrauchte Geräte anbieten, innerhalb sehr kurzer Frist (bis zum 30. November 2017) weitere Informationen zu diesen Geräten. U.a. will sie wissen,

  • ob die Geräte im In- oder Ausland eingekauft wurden,
  • ob sie von Privatpersonen oder von einer „gewerblichen Bezugsquelle“ angekauft wurden, und
  • wie alt die Geräte sind (ggf. ermittelt anhand einer Stichprobe).

Da die ZPÜ (weiterhin) keinen Tarif aufgestellt hat, aus dem sich ergäbe, dass nur bestimmte gebrauchte Geräte zu vergüten sind oder dass bestimmte (ältere? jüngere?) gebrauchte Geräte anders zu vergüten sind, als andere gebrauchte Geräte, ist nicht klar, wozu die ZPÜ diese Informationen benötigt und es sollte genau geprüft werden, ob sie erteilt werden müssen.

Es ist gut zu überlegen, ob die geforderten Zusatzauskünfte erteilt werden, auch wenn die ZPÜ damit lockt, dass ggf. die Vergütungspflicht entfallen kann. Welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen, damit nach Ansicht der ZPÜ gebrauchte Geräte vergütungsfrei werden, ist nicht klar; die ZPÜ teilt das nicht mit. Nach unsere Ansicht ist für gebrauchte Geräte keine Gerätevergütung nach § 54 Abs.1 UrhG geschuldet.

Die ZPÜ bietet „alternativ“ den Abschluss einer Verjährungsverlängerungsvereinbarung VVV mit einer kurzen Laufzeit bis zum 30. Juni 2018 an, hat sich in letzter Zeit allerdings an ihre eigenen VVVs nicht mehr gehalten und trotzdem Klagen und Schiedsstellenverfahren gegen die Unternehmen eingeleitet.

BGH: Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut Kaufpreiszahlung verlangen (Urt. v. 22.11.2017 – VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16)

BGH, Urteile vom 22. November 2017 – VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in zwei Entscheidungen erstmals mit den Auswirkungen einer Rückerstattung des vom Käufer mittels PayPal gezahlten Kaufpreises aufgrund eines Antrags auf PayPal-Käuferschutz befasst.

Problemstellung:

Der Online-Zahlungsdienst PayPal bietet an, Bezahlvorgänge bei Internetgeschäften dergestalt abzuwickeln, dass private und gewerblich tätige Personen Zahlungen über virtuelle Konten mittels E-Geld leisten können. Dabei stellt PayPal seinen Kunden unter bestimmten Voraussetzungen ein in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (namentlich der sogenannten PayPal-Käuferschutzrichtlinie) geregeltes Verfahren für Fälle zur Verfügung, in denen der Käufer den bestellten Kaufgegenstand nicht erhalten hat oder dieser erheblich von der Artikelbeschreibung abweicht. Hat ein Antrag des Käufers auf Rückerstattung des Kaufpreises nach Maßgabe der PayPal-Käuferschutzrichtlinie Erfolg, bucht PayPal dem Käufer den gezahlten Kaufpreis unter Belastung des PayPal-Kontos des Verkäufers zurück.

In beiden Revisionsverfahren ging es maßgeblich um die Frage, ob der Verkäufer nach der Rückbuchung des Kaufpreises erneut berechtigt ist, den Käufer auf Zahlung in Anspruch zu nehmen.

Sachverhalt und Prozessverlauf:

Im Verfahren VIII ZR 83/16 kaufte die Beklagte zu 1, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, vom Kläger auf der Internet-Plattform eBay ein Mobiltelefon zu einem Preis von rund 600 €, den sie über den Online-Zahlungsdienst PayPal entrichtete. Nachdem der Kaufpreis auf dem PayPal-Konto des Klägers eingegangen war, versandte dieser das Mobiltelefon in einem (vereinbarungsgemäß unversicherten) Päckchen an die Beklagte zu 1. Diese teilte dem Kläger anschließend mit, das Mobiltelefon nicht erhalten zu haben. Ein Nachforschungsauftrag des Klägers beim Versanddienstleister blieb erfolglos. Daraufhin beantragte die Beklagte zu 1 Rückerstattung des Kaufpreises nach Maßgabe der PayPal-Käuferschutzrichtlinie. Nachdem der Kläger auf Aufforderung von PayPal keinen Nachweis über den Versand des Mobiltelefons vorgelegt hatte, buchte PayPal den Kaufpreis vom PayPal-Konto des Klägers auf das PayPal-Konto der Beklagten zu 1 zurück. Die auf Zahlung des Kaufpreises gerichtete Klage des Klägers hat in zweiter Instanz Erfolg gehabt. Mit ihrer vom Landgericht zugelassenen Revision will die Beklagte zu 1 die Abweisung der Kaufpreisklage erreichen.

Im Verfahren VIII ZR 213/16 erwarb der Beklagte von der Klägerin über deren Online-Shop eine Metallbandsäge und bezahlte den Kaufpreis von knapp 500 € ebenfalls über den Online-Zahlungsdienst PayPal. Der Beklagte beantragte Käuferschutz mit der Begründung, die von der Klägerin gelieferte Säge entspreche nicht den von ihr im Internet gezeigten Fotos. Nach entsprechender Aufforderung von PayPal legte der Beklagte ein von ihm in Auftrag gegebenes Privatgutachten vor, wonach die Säge – was die Klägerin bestreitet – von „sehr mangelhafter Qualität“ und „offensichtlich ein billiger Import aus Fernost“ sei. Daraufhin forderte PayPal den Beklagten auf, die Metallbandsäge zu vernichten, und buchte ihm hiernach den Kaufpreis unter Belastung des Verkäuferkontos zurück. In diesem Fall ist die auf Kaufpreiszahlung gerichtete Klage in beiden Instanzen erfolglos geblieben. Mit ihrer vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Zahlungsbegehren weiter.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Anspruch eines Verkäufers auf Zahlung des Kaufpreises zwar erlischt, wenn der vom Käufer entrichtete Kaufpreis vereinbarungsgemäß dem PayPal-Konto des Verkäufers gutgeschrieben wird. Jedoch treffen die Kaufvertragsparteien mit der einverständlichen Verwendung des Bezahlsystems PayPal gleichzeitig stillschweigend die weitere Vereinbarung, dass die betreffende Kaufpreisforderung wiederbegründet wird, wenn das PayPal-Konto des Verkäufers nach einem erfolgreichen Antrag des Käufers auf Käuferschutz rückbelastet wird.

Im Einzelnen:

Die Vereinbarung, zur Tilgung einer Kaufpreisschuld den Online-Zahlungsdienst PayPal zu verwenden, wird von den Vertragsparteien in der Regel als Nebenabrede mit Abschluss des Kaufvertrags getroffen. In diesem Fall ist die vom Käufer geschuldete Leistung bewirkt und erlischt somit der Kaufpreisanspruch des Verkäufers, wenn der betreffende Betrag dessen PayPal-Konto vorbehaltlos gutgeschrieben wird. Denn ab diesem Zeitpunkt kann der Verkäufer frei über das Guthaben verfügen, indem er es etwa auf sein bei PayPal hinterlegtes Bankkonto abbuchen lässt oder seinerseits für Zahlungen mittels PayPal verwendet.

Dennoch steht dem Verkäufer nach einem erfolgreichen Antrag des Käufers auf Käuferschutz (erneut) ein Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises zu. Denn mit der Nebenabrede, den Zahlungsdienst PayPal zu verwenden, vereinbaren die Vertragsparteien gleichzeitig stillschweigend, dass die (mittels PayPal) getilgte Kaufpreisforderung wiederbegründet wird, wenn – wie in den vorliegenden Fällen geschehen – das PayPal-Konto des Verkäufers nach Maßgabe der PayPal-Käuferschutzrichtlinie rückbelastet wird.

Dies ergibt sich aus einer nach beiden Seiten hin interessengerechten Vertragsauslegung unter Berücksichtigung der zwischen PayPal und den Nutzern des Zahlungsdienstes jeweils vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere der sogenannten PayPal-Käuferschutzrichtlinie. Diese hebt unter anderem ausdrücklich hervor, dass PayPal „lediglich“ über Anträge auf Käuferschutz entscheidet. In der im Verfahren VIII ZR 83/16 verwendeten (neueren) Fassung der PayPal-Käuferschutzrichtlinie heißt es zudem, diese berühre „die gesetzlichen und vertraglichen Rechte zwischen Käufer und Verkäufer nicht“ und sei „separat von diesen zu betrachten“. Namentlich mit Rücksicht auf diese Bestimmungen besteht kein Zweifel, dass es dem Käufer unbenommen sein soll, anstelle eines Antrags auf Käuferschutz oder auch nach einem erfolglosen Antrag die staatlichen Gerichte in Anspruch zu nehmen, um etwa im Fall einer vom Verkäufer gar nicht oder nicht wie geschuldet erbrachten Leistung Rückgewähr des vorgeleisteten Kaufpreises zu verlangen. Vor diesem Hintergrund ist es allein interessengerecht, dass umgekehrt auch der Verkäufer nach einem erfolgreichen Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut – im Wege der Wiederbegründung seines Anspruchs auf Zahlung des Kaufpreises – berechtigt sein muss, auf die Kaufpreisforderung zurückzugreifen und zu ihrer Durchsetzung gegebenenfalls die staatlichen Gerichte anzurufen.

Die Annahme einer stillschweigend vereinbarten Wiederbegründung der Kaufpreisforderung ist auch deshalb geboten, weil PayPal nur einen vereinfachten Prüfungsmaßstab anlegt, der eine sachgerechte Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien – anders als das gesetzliche Mängelgewährleistungsrecht – nicht sicherzustellen vermag. Gleichwohl ist ein erfolgreicher Antrag auf PayPal-Käuferschutz für den Käufer von Vorteil, weil er danach den (vorgeleisteten) Kaufpreis zurückerhält, ohne den Verkäufer auf Rückzahlung – gegebenenfalls im Klageweg – in Anspruch nehmen zu müssen.

Ausgehend von diesen Grundsätzen hat der Senat die Revision der Beklagten im Verfahren VIII ZR 83/16 zurückgewiesen, da das Berufungsgericht hier im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen ist, dass dem Kläger nach Rückbelastung seines PayPal-Kontos in Folge des Antrags auf PayPal-Käuferschutz erneut ein Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises zustehe. Dies ändert sich auch nicht dadurch, dass die Beklagten das Mobiltelefon nach ihrer Behauptung nicht erhalten haben, denn mit der unstreitig erfolgten Versendung desselben ging die Gefahr des zufälligen Verlustes auf dem Versandweg – anders als es bei einem hier nicht vorliegenden Kauf einer beweglichen Sache durch einen Verbraucher von einem Unternehmer (Verbrauchsgüterkauf) der Fall wäre – auf die Beklagte zu 1 über.

Im Verfahren VIII ZR 213/16 hatte die Revision demgegenüber Erfolg, weil das Berufungsgericht trotz der Rückbuchung aufgrund des Antrags auf PayPal-Käuferschutz den Anspruch des Verkäufers auf Kaufpreiszahlung verneint hatte. Der Senat hat die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen, damit es Feststellungen zu der Frage treffen kann, ob und inwieweit sich der Beklagte gegenüber dem wiederbegründeten Kaufpreisanspruch der Klägerin auf gesetzliche Mängelgewährleistungsrechte berufen kann.

Vorinstanzen:

VIII ZR 83/16

Amtsgericht Essen – Urteil vom 6. Oktober 2015 – 134 C 53/15
Landgericht Essen – Urteil vom 10. März 2016 – 10 S 246/15

und

VIII ZR 213/16

Amtsgericht Merzig – Urteil vom 17. Dezember 2015 – 24 C 1358/11
Landgericht Saarbrücken – Urteil vom 31. August 2016 – 5 S 6/16

Anspruch auf anonymisierte Abschrift von Schiedsstellenentscheidungen (Schiedsstelle UrhR, Beschl. v. 9.11.2017, Az. Sch-Urh 112/16)

Die Schiedsstelle UrhR hat mit Beschluss vom 9. November 2017, Az. Sch-Urh 112/16, entschieden, dass Dritte, die an einem Schiedsstellenverfahren nicht beteiligt sind, in entsprechender Anwendung der Vorschriften der ZPO („Auskunftsbitte eigener Art“) bei Darlegung eines berechtigtes Interesse Anspruch haben auf Übermittlung von veröffentlichungswürdigen Entscheidungen der Schiedsstelle haben. Den dagegen gerichteten Argumenten der ZPÜ, dass unklar sei, welche Schlüsse aus der (nicht rechtskräftigen) Entscheidung der Schiedsstelle gezogen würden, und der Vertraulichkeit des (nicht öffentlichen Schiedsstellen-) Verfahrens konnte sich die Schiedsstelle nicht anschließen; Vorrang habe die aus der Justizgewährungspflicht, Demokratiegebot und Grundsatz der Gewaltenteilung folgende Rechtspflicht zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen.

Bereits zuvor hatte die Schiedsstelle entschieden, dass u.U. auch ein Anspruch auf Akteneinsicht gegeben sein kann.

BGH bestätigt: Verlegerbeteiligung der GEMA rechtswidrig (BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2017, Az. I ZR 267/16; KG BERLIN, URTEIL VOM 14. NOVEMBER 2016, AZ. 24 U 96/14)

Der Bundesgerichtshof BGH hat mit Beschluss vom 18. Oktober 2017 (Az. I ZR 267/16) das Urteil des Kammergerichts Berlin, wonach die Ausschüttungen der GEMA an Musikverlage rechtswidrig sind (Urt. v. 14. November 2016, Az. 24 U 96/14), durch Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde der GEMA bestätigt. Das Urteil des Kammergerichts ist damit rechtskräftig, Musikurheber (Komponisten, Textdichter) können ihre Rückforderungen im Rahmen der Verjährung gegen die GEMA geltend machen

S. auch den Blogpost der Piratenpartei, die das Verfahren unterstützt hat.

LG Hamburg: zitieren aus privaten Emails in einem Blog rechtswidrig

Die ZK 24 hatte einen Fall zu entscheiden, wo ein ehemaliger Student per mail seinen ehemaligen Prof um seine Meinung bat. Der ehem. Student betreibt ein Webportal, in diesem veröffentlichte er Zitate aus dem Emailverkehr. Das LG Hamburg sah in der öffentl. Wiedergabe einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Klägers, obgleich die Richtigkeit des zitierten Inhalts unstreitig war. Es obliege einem Jeden die Entscheidung, ob und wie er sich in der Öffentlichkeit äußern wolle. Dieser Eingriff sei vorliegend auch rechtswidrig gewesen, da die Abwägung der betroffenen Rechtspositonen (Persönlichkeitsrechte vs. Meinungs- und Pressefreiheit) zu Gunsten des Klägers ausgefallen sei. Dieser habe nicht damit rechnen müssen, dass seine Äußerungen an die Öffentlichkeit gelangten. Auch habe der Beklagte nirgends erkennen lassen, dass er die Äußerungen journalistisch verwenden wolle. Die Abwägung der betroffenen Interessen fiel zu Gunsten des Persönlichkeitsrechts aus.

LG HH 324 O 687/16     vom 10.03.2017