Wilke-Wurst: Keine Auskunft nach VIG im Eilverfahren (Beschluss des VG Kassel vom 11. Oktober 2019, Az.: 4 L 2482/19.KS)

Das Verwaltungsgericht Kassel hat mit Beschluss vom 11. Oktober 2019 Eilanträge des Foodwatch e.V. sowie dessen Geschäftsführer abgelehnt, mit  welchen sie Auskunftsansprüche nach dem Verbraucherinformations- sowie dem Hessischen Pressegesetz gegenüber dem Landkreises Waldeck-Frankenberg verfolgt und Auskunft über sämtliche bekannten Abnehmer der von einem Rückruf der Firma Wilke betroffenen Produkte begehrt haben.

Die zulässigen Anträge seien unbegründet, da sie auf die im Eilverfahren unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache zielten. Würde eine Verpflichtung zur Erteilung der begehrten Auskunft ausgesprochen, käme dies einer endgültigen im Hauptsacheverfahren nicht mehr rückgängig zu machenden Entscheidung gleich. Eine solche Regelung zu treffen komme nur in Betracht, wenn ein Obsiegen in der Hauptsache als nahezu sicher erschiene oder schwere und irreversible Nachteile, insbesondere existentielle Gefahren für Leben und Gesundheit, drohten.

1. Zum einen sei ein Obsiegen in der Hauptsache jedoch nicht zu Erwarten.

Ein Auskunftsanspruch nach dem Hessischen Pressegesetz (§ 3 HPresseG) scheide schon deshalb aus, da der Geschäftsführer des Foodwatch e.V. kein Journalist sei.

Auch ein Anspruch nach § 2 Verbraucherinformationsgesetz (VIG) habe keine Aussicht auf Erfolg, denn in Betracht komme vorliegend allein ein Anspruch gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 4 VIG:

(1) Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf freien Zugang zu allen Daten über
1.
von den nach Bundes- oder Landesrecht zuständigen Stellen festgestellte nicht zulässige Abweichungen von Anforderungen
a)
des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches und des Produktsicherheitsgesetzes,
(...)
4.
die Kennzeichnung, die Herkunft, die Verwendung, das Herstellen und das Behandeln von Erzeugnissen und Verbraucherprodukten,

Beide Fälle hält das Gericht jedoch für nicht anwendbar und führt aus:

"...so sind die begehrten Informationen über Abnehmer und Verkauf- bzw. Abgabestellen, also über die Lieferkette der Produkte, jedoch keine Daten über die festgestellte Abweichung, da sie nicht die Umstände des Listerien-Befalls als solches betreffen. Die festgestellte Abweichung betrifft gerade nicht den Prozess der Lieferung, sondern allein den der Herstellung. Durch die öffentliche Lebensmittelwarnung ist die Information über den Umstand des Listerien.-Befalls bereits erfolgt.

Die Informationen über Abnehmer und Verkaufs- bzw. Abgabestellen sind auch keine Daten über die Maßnahme oder Entscheidung, die im Zusammenhang mit der festgestellten Abweichung getroffen worden sind. Hierunter fallen vielmehr die von den zuständigen Behörden getroffenen Maßnahmen wie der angeordnete Rückruf der Produkte und die Information der Öffentlichkeit über die betroffenen Produkte und Marken. 

Auch die allenfalls noch in Betracht kommende Fallgruppe des Zugangs zu Daten über die Behandlung von Erzeugnissen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 4 VIG umfasst nach der Legaldefinition des § 3 Nr. 3 LFGB [Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch] gerade nicht die Abnehmer und Verkaufs-. und Abgabestellen. Danach ist unter dem Begriff des Behandelns das Wiegen, Messen, Um- und Abfüllen, Stempeln, Bedrucken, Verpacken, Kühlen, Gefrieren, Tiefgefrieren, Auftauen, Lagern, Aufbewahren, Befördern sowie jede sonstige Tätigkeit, die nicht als Herstellen oder Inverkehrbringen anzusehen ist zu verstehen. (...)"

Zudem lägen die begehrten Informationen ausweisliche der Pressemitteilung des Antragsgegners vom 7. Oktober 2019 bei diesem nicht vor.

2. Zum zweiten drohten auch keine schweren, unzumutbaren, anders nicht abwendbaren Nachteile. Das VIG diene nicht der "akuten Verbraucherwarnung", was schon dadurch deutlich werde, dass § 5 Abs. 2 VIG eine Bescheidungsfrist von einem Monat, im Fall der Beteiligung von Dritten sogar von zwei Monaten, vorsehe.

Quelle: Beschluss des VG Kassel vom 11. Oktober 2019, Az.: 4 L 2482/19.KS