DSGVO: Google zur Auslistung in der EU und ergänzend zu flankierenden Maßnahmen verpflichtet (EuGH, Urteil vom 24. September 2019, Rs C-507/17)

In seinem Urteil vom 24. September 2019, Rechtssache C-507/17, entschied der EuGH, dass eine unionsrechtliche Verpflichtung zur Auslistung aufgrund rechtswidriger Verarbeitung personenbezogener Daten auf das Hoheitsgebiet der Union beschränkt ist.

Zwar führt der Gerichtshof aus, dass angesichts einer globalisierten Welt auch die Listung von Inhalten im Rahmen einer Nicht-EU-Version einer Suchmaschine erhebliche Auswirkungen in den Mitgliedsstaaten haben kann, wenn bspw. die betroffene Person ihren Interessenschwerpunkt in der EU hat, dennoch gelte Folgendes:

Auszüge aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 112/19 zum Urteil in der Rechtssache C-507/17, Google LLC als Rechtsnachfolgerin der Google Inc., vom 24. September 2019:

"Aus den Vorschriften ergibt sich jedoch nicht, dass der Unionsgesetzgeber (...) entschieden hätte, den (...) Rechten des Einzelnen eine Reichweite zu verleihen, die über das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten hinausgeht. Es ergibt sich (...) auch nicht, dass er einem Wirtschaftsteilnehmer wie der Google Inc. eine Pflicht zur Auslistung hätte auferlegen wollen, die auch für die nicht mitgliedstaatlichen nationalen Versionen seiner Suchmaschine gilt. Das Unionsrecht sieht zudem keine Instrumente und Kooperationsmechanismen im Hinblick auf die Reichweite einer Auslistung über die Union hinaus vor."

Eine Auslistungsverpflichtung bezieht sich damit nicht auf alle Versionen einer Suchmaschine, sondern nur auf die mitgliedstaatlichen. Wohl aber sei der Suchmaschinenbetreiber zu die Auslistung flankierenden Maßnahmen verpflichtet:

"Das Unionsrecht verpflichtet den Suchmaschinenbetreiber jedoch, eine solche Auslistung in allen mitgliedstaatlichen Versionen seiner Suchmaschine vorzunehmen und hinreichend wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um einen wirkungsvollen Schutz der Grundrechte der betroffenen Person sicherzustellen. Eine solche Auslistung muss daher erforderlichenfalls von Maßnahmen begleitet sein, die es tatsächlich erlauben, die Internetnutzer, die von einem Mitgliedstaat aus eine Suche anhand des Namens der betroffenen Person durchführen, daran zu hindern oder zumindest zuverlässig davon abzuhalten, über die im Anschluss an diese Suche angezeigte Ergebnisliste mittels einer Nicht-EU-Version der Suchmaschine auf die Links zuzugreifen, die Gegenstand des Auslistungsantrags sind."

Quelle: Pressemitteilung des Gerichtshofs der Europäischen Union Nr. 112/19 (https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-09/cp190112de.pdf)