Die Nutzung eines geschützten Werks in der Berichterstattung über Tagesereignisse erfordert grundsätzlich keine vorherige Zustimmung des Urhebers

Der BGH befragte den EuGH in der Rechtssache C-516/17 Spiegel Online / Volker Beck  u. a. zur Reichweite der in der Urheberrechtsrichtlinie (Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. 2001, L 167, S. 10)) vorgesehenen Ausnahmen für die Berichterstattung über Tagesereignisse.

Auszüge aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 101/19 8 zum Urteil in der Rechtssache C-516/17 Spiegel Online / Volker Beck vom 29. Juli 2019:

"Der Gerichtshof stellt sodann fest, dass die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit, die in der
Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind, außerhalb der in der Richtlinie dafür vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen keine Abweichung von den ausschließlichen Rechten des Urhebers zur Vervielfältigung und zur öffentlichen Wiedergabe rechtfertigen können.

Was die Abwägung angeht, die das nationale Gericht zwischen den ausschließlichen Rechten des
Urhebers und dem Recht auf freie Meinungsäußerung vornehmen muss, hebt der Gerichtshof
hervor, dass der Schutz des Rechts des geistigen Eigentums nicht bedingungslos ist und dass
gegebenenfalls zu berücksichtigen ist, dass die Art der betreffenden „Rede“ oder Information
insbesondere im Rahmen der politischen Auseinandersetzung oder einer das allgemeine Interesse
berührenden Diskussion von besonderer Bedeutung ist.

Zu der Möglichkeit der Mitgliedstaaten, die Nutzung geschützter Werke in Verbindung mit der
Berichterstattung über Tagesereignisse zu erlauben (soweit es der Informationszweck rechtfertigt
und sofern – außer in Fällen, in denen sich dies als unmöglich erweist – die Quelle, einschließlich
des Namens des Urhebers, angegeben wird), entscheidet der Gerichtshof, dass die
Mitgliedstaaten bei der Umsetzung einer solchen Ausnahme oder Beschränkung diese nicht
davon abhängig machen dürfen, dass der Urheber zuvor um seine Zustimmung ersucht
wurde.

Insoweit ist es Sache des Bundesgerichtshofs, zu prüfen, ob die Veröffentlichung der
Originalfassungen des Manuskripts und des Aufsatzes von 1988 im Volltext und ohne die
Distanzierungsvermerke von Herrn Beck erforderlich war, um das verfolgte Informationsziel zu
erreichen."

Ob die streitgegenständliche Veröffentlichung unter die Ausnahme des Zitatrechts falle, habe der BGH danach zu entscheiden, inwieweit die Dokumente der Öffentlichkeit vorab rechtmäßig zugänglich gemacht worden seien. Dies sei zu bejahen, wenn das Werk der Öffentlichkeit in seiner konkreten Gestalt mit Zustimmung des Rechtsinhabers, aufgrund einer Zwangslizenz oder aufgrund einer gesetzlichen Erlaubnis zugänglich gemacht wurde.

Quelle: EuGH, Pressemitteilung Nr. 101/19