Bildberichterstattung kann zulässig sein, selbst wenn Betroffener keinen Anlass geboten hat (BGH, Urteil vom 9. April 2019, Az.: VI ZR 533/16)

In dem vom BGH im April entschiedenen Fall klagte die Tochter eines prominenten Schauspielerehepaars. Sie geriet insbesondere dadurch in den Fokus des öffentlichen Interesses, dass ihre Eltern noch in ihrer Jugend verstarben und eine befreundete Schauspielerin die Vormundschaft übernahm. Mit ihrer Klage griff die Klägerin die Veröffentlichung von drei Fotos an: Sie hatte im Juli 2013, mittlerweile volljährig, die Fashion Week in Berlin besucht und im Rahmen dessen mit ihrem ehemaligen Vormund Passbildfotos in einem Passbildautomaten gemacht. Gemeinsam posierten beide anschließend mit den Passbildfotos in der Hand für die Fotografen. Die Bilder wurden später in einem Artikel mit der Überschrift "Eine Mutter für das Waisenkind" verwendet. Gegenstand des Berichtes war das gute Verhältnis der Klägerin zu ihrem Vormund im Besonderen und darauf aufbauend Vormundschaft für Waisenkinder im Allgemeinen. Das dritte Foto, gegen das sich die Klägerin wandte, war ein altes Familienfoto mit den damals noch lebenden Eltern in Disneyland Paris anlässlich eines offiziellen Presseevents, welches den Artikel zur Vormundschaft ebenfalls illustrierte.

Der BGH entschied in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung, dass der Klägerin kein Unterlassungsanspruch zustehe. Die Zulässigkeit einer Bildveröffentlichung richte sich nachdem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22 23 KUG. Sie setze nicht voraus, dass der/die Abgebildete einen berechtigten Anlass für die Verbreitung des Bildnisses gegeben habe.

Nach dem abgestuften Schutzkonzept sei zunächst entscheidend, ob es sich um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte handele. Dieser Begriff sei weit zu verstehen. Gleichwohl sei bereits bei der Frage, ob es sich um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte handele, eine Interessenabwägung vorzunehmen. Diese Interessenabwägung fiele vorliegend jedoch zugunsten des Verlages aus. Die Bilder illustrierten kontextgerecht die Wortberichterstattung, welche einen Beitrag zu einer Diskussion allgemeinen Interesses leiste. In die Abwägung einzustellen sei auch der Bekanntheitsgrad der Klägerin sowie der Umstand, dass die Übernahme der Vormundschaft durch die mit den Eltern befreundete und ebenfalls beliebte Schauspielerin öffentlich bekannt war. Die Klägerin sei bereits mit ihren Eltern öffentlich aufgetreten. Angesichts dieses Bekanntheitsgrades handele es sich bei der Klägerin nicht mehr um eine "in der Öffentlichkeit unbekannte Privatperson". Die streitgegenständliche Bildberichterstattung betreffe die Klägerin unmittelbar auch nur in ihrer Sozialsphäre. Das "Fashion Week-Foto" und die Passfotos aus dem Automaten seien auf einer medienwirksam inszenierten öffentlichen Veranstaltung aufgenommen worden. Dass die Klägerin mit ihrem ehemaligen Vormund den aufgestellten Fotoautomaten benutzt und anschließend mit den dort erstellten Bildern für die Kameras posiert habe, verdeutliche, dass ihr die Öffentlichkeit der Situation bewusst war und sie diese ersichtlich gewählt habe. Gleiches gelte auch für das Disneyland-Bild. Es handele sich um eine Aufnahme, die die Familie der Klägerin anlässlich eines offiziellen Events zeige. Die vom Veranstalter nach Paris eingeladenen Eltern der Klägerin posierten mit ihren Kindern für die Kamera, so dass die gerade kein privater Moment der Entspannung oder des Sich-Gehen-Lassens außerhalb des beruflichen Lebens zu sehen sei.

Bei dieser Sachlage stünden der Veröffentlichung der Bilder auch keine berechtigten Interessen der Klägerin entgegen.