Wichtige Änderungen im MarkenG und der MarkenV

Am 14. Januar 2019 ist das Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) in Kraft getreten, durch welches das Markenrecht umfangreich geändert wurde.

Einige der wesentlichen Änderungen sind:

Änderungen bei den absoluten Schutzhindernissen

Mit Inkrafttreten des MaMoG ist es für Markenanmeldungen nicht mehr erforderlich, dass diese grafisch darstellbar sind. Das absolute Schutzhindernis gem. § 8 Abs. 1 MarkenG schließt nur noch Marken als schutzfähige Zeichen im Sinne des § 3 MarkenG aus, die nicht geeignet sind, im Register so dargestellt zu werden, dass die zuständigen Behörden und das Publikum den Gegenstand des Schutzes klar und eindeutig bestimmen können. Neben der Einreichung in Papierform ist nunmehr auch die Darstellung der Marke auf einem Datenträger möglich, § 6a Abs. 1 Satz 2 MarkenV. Insb. für Klangmarken kann jetzt auch statt der Darstellung der Noten einfach eine Audio-Datei auf einem Datenträger eingereicht werden.

Dagegen wurden weitere Schutzhindernisse in § 8 Abs. 2 Marken aufgenommen. Marken, die Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben schützen, die dem Schutz von traditionellen Bezeichnungen für Weine oder von traditionellen Spezialitäten dienen, sind - wie auch Marken, die Sortenschutzbezeichnungen enthalten oder sich daran anlehnen - danach vom Schutz ausgeschlossen.

Änderungen bei der Schutzdauer und der Verlängerung einer Marke

Für Marken, die bis zum 14.01.2019 eingetragen wurden, ändert sich am Schutzendedatum nichts, § 159 Abs. 1 MarkenG. Für sie gilt weiterhin die alte Fassung des § 47 Abs. 1 MarkenG, wonach die Schutzdauer mit dem Anmeldetag (§ 33 Abs. 1 MarkenG) beginnt und nach zehn Jahren am letzten Tag des Monats, der durch seine Benennung dem Monat entspricht, in den der Anmeldetag fällt, endet.

Für alle nach dem 14.01.2019 eingetragenen – es kommt also auf die Eintragung im Register an und nicht auf die Anmeldung, die auch noch vor dem 14.01.2019 liegen kann – gilt der neue § 47 Abs. 1 MarkenG, der nunmehr lautet: "Die Schutzdauer einer eingetragenen Marke beginnt mit dem Anmeldetag (§ 33 Absatz 1) und endet zehn Jahre danach."

Die Berechnung der Schutzdauer wird damit den Unionsmarken angepasst, bei denen ebenfalls der Tag der Anmeldung auch maßgeblich für das Schutzende nach Ablauf der zehn Jahre ist.

Des Weiteren ist die Verlängerung der Marken für neu nach dem 14.01.2019 eingetragene Marken jetzt erst sechs Monate vor Ablauf der Schutzdauer möglich, § 47 Abs. 6 Satz 1 MarkenG. Das Amt wird die Markeninhaber über die anstehende Verlängerung jetzt auch sechs Monate vor dem Schutzende der Marke darüber informieren, dass eine Verlängerung ansteht, § 47 Abs. 5 MarkenG. Bisher war eine entsprechende Verlängerung bereits ein Jahr vorher möglich. Ein entsprechender Verlängerungsantrag aber auch noch mit einer Nachfrist von weiteren sechs Monaten gestellt werden, § 47 Abs. 6 Satz 2 MarkenG.

Änderungen im Widerspruchsverfahren

Auch im Widerspruchsverfahren vor dem DPMA gibt es wesentliche Änderungen.

So können z.B. neben Inhabern älterer Marken und Geschäftsbezeichnungen auch ausdrücklich Personen, die berechtigt sind, Rechte aus einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe mit älterem Zeitrang geltend zu machen, entsprechend Widerspruch gegen eine Marke einlegen, § 42 Abs. 1 Satz 2 MarkenG.

Ebenfalls in Anlehnung an die Regelungen bzgl. der Unionsmarken, gibt es jetzt auch im deutschen Recht – allerdings nur auf beiderseitigen Antrag – eine sog. "Cooling-Off"-Phase von zwei Monaten, innerhalb derer den Parteien die Möglichkeit gegeben wird, sich gütlich zu einigen, § 42 Abs. 4 MarkenG.

Auch die Kosten für einen Widerspruch sind gestiegen. Lag die Widerspruchsgebühr früher noch bei 120 € pro Widerspruchszeichen, beträgt der Grundbetrag für ein Widerspruchszeichen jetzt 250 €. Für jedes weitere Widerspruchszeichen werden dann aber nur noch 50 € fällig.

Änderungen bei der Berechnung der Benutzungsschonfrist

Die Benutzungsschonfrist von fünf Jahren beginnt mit der Gesetzesänderung nunmehr am Tag, ab dem kein Widerspruch mehr gegen die Marke möglich ist, § 26 Abs. 5 Satz 1 MarkenG, und nicht wie früher mit Eintragung der Marke. Soweit Widerspruch gegen die Marke eingelegt wird, ist für den Ablauf der Widerspruchsfrist weiterhin der Abschluss des Widerspruchsverfahrens maßgeblich, der entweder durch die Rechtskraft der das Widerspruchsverfahren beendenden Entscheidung oder die Zurücknahme des Widerspruchs herbeigeführt werden kann, § 26 Abs. 5 Satz 2 MarkenG. Ansonsten beginnt die Benutzungsschonfrist erst mit Ablauf der Widerspruchsfrist.

Eintragung von Lizenzen im Register

Der neu eingeführte § 30 Abs. 6 MarkenG regelt, dass das DPMA auf Antrag des Inhabers der Marke oder des Lizenznehmers – mit jeweiliger Zustimmung des anderen Teils – die Erteilung, Änderung oder Löschung einer Lizenz in das Register einträgt. Nach § 42c MarkenV kann der Anmelder oder der im Register eingetragene Markeninhaber auch gegenüber dem DPMA seine unverbindliche Bereitschaft zur Vergabe von Lizenzen oder zur Veräußerung des Markenrechts schriftlich erklären. Diese Erklärung wird in das Register eingetragen. Für die Eintragung, Änderung und Löschung einer Lizenz im Register wird jeweils eine Gebühr in Höhe von 50 € fällig.

Einführung einer Gewährleistungsmarke

Auch in Bezug auf Gewährleistungsmarken wird sich an der Unionsmarkenverordnung orientiert, wonach diese Markenform bereits als Unionsmarke angemeldet werden kann. Seit 14.01.2019 ist nun auch in Deutschland eine Anmeldung als sog. Gewährleistungsmarke möglich, §§ 106a ff.

Der Inhaber einer Gewährleistungsmarke gewährleistet für die Waren und Dienstleistungen, für die sie angemeldet wird, das Vorliegen bestimmter Eigenschaften, worunter das Material, die Art und Weise der Herstellung der Waren bzw. der Erbringung der Dienstleistungen und/oder die Qualität, die Genauigkeit oder andere Eigenschaften mit Ausnahme der geografischen Herkunft fallen, § 106a Abs. 1 MarkenG.

An die Anmeldung einer Gewährleistungsmarke werden besondere Anforderungen gestellt. So muss der Anmeldung vor allem eine Gewährleistungsmarkensatzung, § 106d MarkenG, beigefügt sein, aus der sich ergibt, wer Inhaber der Marke ist und dessen Erklärung, selbst keine Tätigkeit auszuüben, die die Lieferung von Waren oder Dienstleistungen, für die eine Gewährleistung übernommen wird, umfasst. Die Satzung muss weiter eine Darstellung der Gewährleistungsmarke umfassen und die Waren und Dienstleistungen angeben, für die eine Gewährleistung bestehen soll und welche Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen von der Gewährleistung umfasst werden. Ferner werden in der Satzung die Bedingungen für die Benutzung der Gewährleistungsmarke, insbesondere die Bedingungen für Sanktionen geregelt und es sind Angaben enthalten über die zur Benutzung der Gewährleistungsmarke befugten Personen und über die Art und Weise, in der der Inhaber der Gewährleistungsmarke die von der Gewährleistung umfassten Eigenschaften zu prüfen und die Benutzung der Marke zu überwachen hat. Schließlich muss die Satzung auch die Rechte und Pflichten der Beteiligten im Fall von Verletzungen der Gewährleistungsmarke regeln.

Im Gegensatz zur Individualmarke weist die Gewährleistungsmarke also nicht auf die Herkunft von Waren oder Dienstleistungen hin, sondern steht gerade für eine unabhängige Qualitätsprüfung in Bezug auf bestimmte Eigenschaften der Waren und Dienstleistungen durch den Markeninhaber, der selbst keine Tätigkeiten in Bezug auf die Lieferung der Waren oder Dienstleistungen, für die durch ihn eine Gewährleistung übernommen wird, ausüben darf. Relevant ist diese Markenform also vor allem für Unternehmen, die Prüfsiegel, Zertifikate oder Ähnliches vergeben.