Die Gemeinschaftsmarke wird Unionsmarke und aus dem HABM wird das EUIPO

Mit der Verordnung (EU) 2015/2424 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Gemeinschaftsmarkenverordnung kommen auch neue Gebühren und Verfahrensvorschriften.

Die Änderungsverordnung wurde am 24. Dezember 2015 veröffentlicht und wird am 23. März 2016 in Kraft treten. Ab diesem Tag heißt das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) dann Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und aus der Gemeinschaftsmarke wird die Unionsmarke. Entsprechend wird aus der Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMV) künftig die Unionsmarkenverordnung (UMV).

Wie der Name schon sagt, werden mit der Änderungsverordnung neben den namentlichen Anpassungen noch weitere Änderungen einhergehen.

Kann die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke bisher nach Wahl des Anmelders beim HABM oder bei der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz eines Mitgliedstaats oder beim BENELUX-Amt für geistiges Eigentum eingereicht werden (Art. 25 Abs. 1 GMV), wird die Anmeldung der Unionsmarke ab dem 23.03.2016 nur noch über das Amt (EUIPO) möglich sein, Art. 25 Abs. 1 UMV.

Die Änderungsverordnung stellt zudem klar, dass ab dem 01.10.2017 das Erfordernis der grafischen Darstellbarkeit der Marke entfällt. Es soll in Zukunft ausreichend sein, dass das Zeichen geeignet ist, im Register derart dargestellt zu werden, dass die zuständigen Behörden und das Publikum den Schutzgegenstand der Marke eindeutig bestimmen können, Art. 4 UMV. Die Marken dürfen dann in jeder geeigneten Form unter Verwendung allgemein zugänglicher Technologie dargestellt werden, soweit die Darstellung eindeutig, präzise, in sich abgeschlossen, leicht zugänglich, verständlich, dauerhaft und objektiv ist.

Ferner wird es ab dem 01.10.2017 eine neue Markenart – die Unionsgewährleistungsmarken – geben, geregelt in den Art. 74 a ff. UMV. Die Unionsgewährleistungsmarken müssen bei der Anmeldung als solche bezeichnet werden und an sie werden bestimmte Voraussetzungen geknüpft. So müssen sie geeignet sein, Waren oder Dienstleistungen, für die der Inhaber der Marke das Material, die Art und Weise der Herstellung der Waren oder die Erbringung der Dienstleistungen, die Qualität, Genauigkeit oder andere Eigenschaften – mit Ausnahme der geografischen Herkunft – gewährleistet, von solchen zu unterscheiden, für die keine derartige Gewährleistung besteht. Darüber hinaus muss es eine Satzung zu der Gewährleistungsmarke geben, die die Nutzung, die Gewährleistungsanforderungen sowie deren Überwachung regelt.

Auch die Gebühren für eine Markenanmeldung sowie sonstige Verfahren vor dem Amt werden angepasst.

Bisher können Gemeinschaftsmarken in bis zu drei Klassen im Rahmen des E-Filing (elektronische Anmeldung) für 900,00 € zzgl. 150,00 € für jede weitere Klasse angemeldet werden. Ab Inkrafttreten der Änderungsverordnung wird allein für die erste Klasse eine Gebühr von 850,00 € fällig, die zweite kostet 50,00 € und jede weitere 150,00 €. Wer also nur eine Klasse anmelden will, bekommt die Anmeldung künftig etwas günstiger, für Anmeldungen ab drei Waren-/Dienstleistungsklassen wird die Anmeldung aber um 150,00 € teurer.

Im Gegenzug werden aber andere Gebühren verringert. So kostet die Verlängerung einer Marke im E-Filing statt 1.350,00 € zzgl. 400,00 € für jede weitere Klasse ab der 4. Klasse dann nur noch 850,00 € für die erste, 50,00 € für die zweite und wiederum 150,00 € für jede weitere Klasse, sodass man bei einer Verlängerung 300,00 bis 500,00 € spart. Ein Widerspruch kostet in Zukunft statt 350,00 € nur 320,00 €. Auch Anträge auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit werden günstiger – 630,00 € statt 700,00 €. Die Beschwerdegebühr sinkt von 800,00 € auf 720,00 €.

Gern stehen wir für Rückfragen hierzu sowie bei Interesse an einer Markenanmeldung zur Verfügung.