"Fack Ju Göthe" kein Verstoß gegen "grundlegende moralische Werte und Normen der Gesellschaft" (EuGH, Urt. v. 27. Februar 2020, Rs. C-240/18 P – Constantin Film Produktion / EUIPO)

Mit Urteil vom 27. Februar 2020 in der Rechtssache C-240/18 P Constantin–  Film Produktion / EUIPO) hat der Europäische Gerichtshof EuGH entschieden, dass das europäische Markenamt EUIPO erneut über die Eintragungsfähigkeit des Zeichens "Fack Ju Göthe" entscheiden muss. Das EUIPO hatte, bestätigt vom Gericht der Europäischen Union, das Zeichen für sittenwidrig und daher für nicht eintragungsfähig gehalten. Nach Ansicht des EuGH haben sie dabei aber nicht hinreichend berücksichtigt, dass dieser Titel der mittlerweile dreiteiligen, in Deutschland und Österreich sehr erfolgreichen Filmkomödie von der deutschsprachigen Öffentlichkeit überwiegend nicht als moralisch verwerflich wahrgenommen wurde.

Nach Auffassung des EuGH hatten EUIPO und Europäische Gericht nicht hinreichend berücksichtigt, dass verschiedene Begleitumstände übereinstimmend darauf hinweisen, dass der Titel der Fack Ju Göthe-Filme in von der deutschsprachigen Öffentlichkeit überwiegend nicht als moralisch verwerflich angesehen wurde. Ein "Meinungsstreit" darüber haben trotz der großen Sichtbarkeit der bekannten Filme offensichtlich nicht stattgefunden und die Filme wurden mit diesem Titel für jugendliche Zuschauer zugelassen. Zudem hätten die Filme verschiedene Fördermittel erhalten und seinen vom Goethe-Institut zu Unterrichtszwecken genutzt worden.

Zu berücksichtigen sei zudem, dass die Wahrnehmung des englischen Ausdrucks „Fuck you“ durch das deutschsprachige Publikum, auch wenn ihm die Bedeutung diese Begriffs grundsätzlich bekannt sei, eine andere sein könne, als durch ein englischsprachigen Publikum; in der Muttersprache könne die Empfindlichkeit nämlich wesentlich stärker sein, als in einer Fremdsprache. Entsprechend nehme ein deutschsprachiges Publikum diesen englischen Ausdruck nicht zwangsläufig ebenso wahr, wie es dessen deutsche Übersetzung wahrnehmen würde.

Schließlich bestehe der Titel der Fack Ju Göthe-Filme nicht aus diesem englischen Ausdruck, sondern aus dessen lautschriftlicher Übertragung in das Deutsche, und ergänzt um das den Namen "Göhte".

Insg. konnte der EuGH daher keinen Verstoß gegen "grundlegende moralische Werte und Normen der Gesellschaft" erkennen.