OLG München: keine Haftung des eBook-Händlers für Plagiate im Buch (OLG München, U.v. 24.10.2013, Az. 29 U 885/13 - "Buchbinder Wanninger")

Update: eine Anmerkung von RA Verweyen zum "Buchbinder Wanninger" / eBook-Urteil des OLG München ist in GRUR-RR 2014, Heft 1, S. 13 ff. erschienen.

Mit Urteil vom 24. Oktober 2013 hat das OLG München (Az. 29 U 885/13 - "Buchbinder Wanninger") zur urheberrechtliche Haftung von eBook-Händlern (dort Amazon) entschieden, und die strenge verschuldensunabhängige und mit erheblichen Kostenfolgen verbundenen Unterlassungshaftung klar verneint. Zwar sei ein Buchhändler grundsätzlich als "Täter" i.S.d. Urheberrechts anzusehen; die daraus folgende Haftung müsse aber wie bspw. bei eBay oder Amazon Marketplace als Forums-/Marktplatzbetreiber eingeschränkt werden, denn andernfalls wäre die Folge, dass "Buchhändler in unabsehbarer Weise der Gefahr von Abmahnungen wegen behaupteter Urheberrechtsverletzungen und der damit verbundenen Kostenbelastung ausgesetzt wären, die sich wegen des damit verbundenen immensen Aufwands ... nicht in zumutbarer Weise durch eine Prüfung der angebotenen Bücher eingrenzen ließe und deshalb das Geschäftsmodell des breitgefächerten Angebots von Büchern jeder Art in Frage stellen könnte." (vgl. auch hier).

Buchhändler und eBook-Händler sind nach Auffassung des OLG München in besonderem Maße in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG (Meinungs- und Informationsfreiheit) einbezogen, weil sie wichtige "Hilfstätigkeiten für die Herstellung und Aufrechterhaltung des auf Verwirklichung der Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit gerichteten Kommunikationsprozesses" erbringen. Diese Grundrechtsposition ist abzuwägen mit den Rechte des geistigen Eigentums der Urheber.

Daraus folge ein "differenziertes Haftungsregime", in dem die Haftung des Händlers "auf solche Verstöße beschränkt wird, die begangen werden, nachdem er auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden ist". Bei einer wirtschaftlichen Betrachtung beschränke sich der Nachteil für die Urheber darauf, dass sie etwaige Kosten für einen "abmahnungsähnlichen ersten Hinweis auf die Rechtsverletzung" selbst tragen müssen.

Das OLG München schließt sich damit den Buchhändler-Entscheidungen des LG Berlin und des LG Hamburg an (s. hier), sowie der Ansicht des OLG Köln zur Haftungsprivilegierung sog. reCommerce-Medienhändler, s. hier.

Auch aus dieser Entscheidung des OLG Münchens lässt sich ein Haftungsprivileg für Medienhändler allgemein ableiten, denn ihr Beitrag zu dem in einer demokratischen Gesellschaft besonders wichtigen Informations- und Meinungsbildungsprozess ist unabhängig von der Art und Beschaffenheit des Medienträgers und davon, ob Meinungen und Information durch geschriebenes oder gesprochenes Wort, musikalisch oder verfilmt transportiert werden (s. schon hier).

S. auch Meldungen bei heise und in der Abendzeitung.

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Update 19.11.2013: es liegt nun die schriftliche Urteilsbegründung vor: OLG München, U.v. 24.10.2013, Az. 29 U 885_13-Buchbinder Wanninger.

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Das OLG München hat mit U.v. 24.10.2013, Az. 29 U 885/13 -- Buchbinder Wanninger unter Hinweis auf die Rechtsprechung zum regulären Sortimentsbuchhandel in einem Verfahren der Karl Valentin-Erbin gegen Amazon die Auffassung des LG München bestätigt, wonach Amazon als (nur) Händler von eBooks nicht für rechtswidrige Inhalte haftet (hier: die nicht genehmigte Teilübernahme eines Karl Valentin-Sketches).

Das Urteil fügt sich in jüngere Entscheidungen u.a. aus Hamburg und Berlin und deckt sich mit Aussagen des OLG Köln in der ähnlich gelagerten Frage der Haftung von Medienhhändlern und ReCommerce-Anbietern.

Eine erste Besprechung bei heise und in der Abendzeitung.