LG Bochum: einstweilige Verfügung wegen fehlendem Link auf (noch nicht vorhandene) Plattform zur "Online Streitbeilegung" (LG Bochum, Beschluss v. 9.2.2016, Az. I-14 O 21/16)

Update: das LG Bochum hat seine Beschlussverfügung vom 9.2.2016 zwischenzeitlich mit vom Urteil vom 31.03.2016 bestätigt.

Wie zu erwarten war, sind bereits die ersten Abmahnungen gegen Webshops und Shop-Betreiber wegen fehlender Verlinkung der (neuen, noch nicht vollständig umgesetzten) EU-Plattform zur "Online-Streitbeilegung" im Umlauf. Seit 09.01.2016 müssen Webshops nach Art. 14 Abs. 1 der EU-Verordnung 524/2013 EU über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten leicht zugänglich einen Link auf eine Plattform für Online-Streitbeilegung vorhalten (http://ec.europa.eu/consumers/odr/). Diese Plattform, die von der EU-Kommission bereit gestellt wird, soll der Streitbeilegung bei Problemen mit Online-Käufen dienen. (s. Bericht bei heise)

Das LG Bochum hat nun mit Beschluss vom 09.02.2016 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (Az. I-14 O 21/16) einem Online-Händler untersagt, in seinem Onlineshop Uhren anzubieten, ohne dabei die Informationen (d.h. einen Link) über die Plattform zur Online-Streitbeilegung zur Verfügung zu stellen. Diese Entscheidung ist insoweit bemerkenswert, da die Plattform am 09.02.2016 noch nicht freigeschaltet war (die Freischaltung erfolgte erst am 15.02.2016) und das "Verbraucherstreitbeilegungs-Gesetz", mit dem eine deutsche Schlichtungsstelle überhaupt erst geschaffen wird, erst am 01.04.2016 in Kraft tritt.