Generalanwalt beim EuGH: Betreiber eines offenen WLANs haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen Dritter (Schlussantrag vom 16.03.2016, Az. C-484/14).

Auf Vorlage des Landgerichts München I (Beschluss vom 18.09.2014, Az.: 7 O 14719/12) wird der EuGH in absehbarer Zukunft entscheiden, ob der Betreiber eines offenen WLANs, der den freien Internetzugang per WLAN als Teil seiner gewerblichen Tätigkeit anbietet (z.B. in Cafés oder Hotels) für Urheberrechtsverletzungen Dritte haftet und ob bzw. inwieweit er zur Sicherung seines WLANs verpflichtet ist.

Der Generalanwalt des EuGH, Herr Maciej Szpunar, hat diesbezüglich in seinem Schlussantrag verkündet, dass nach seiner Ansicht das Providerprivileg (in Deutschland umgesetzt in §§ 7 Abs. 2, 8 - 10 TMG) auch auf Personen anzuwenden sein soll, die ein WLAN lediglich als Nebentätigkeit zu ihrer wirtschaftlichen Haupttätigkeit betreiben.

Nach Ansicht des Generalanwalts haftet der Betreiber des WLANs als Anschlussinhaber hierbei weder auf Schadensersatz noch auf Zahlung von Abmahn- oder Gerichtskosten, die im Zusammenhang mit der von einem Dritten begangenen Urheberrechtsverletzung gegen ihn geltend gemacht werden.

Dem Betreiber sollen aber dennoch seitens eines nationalen Gerichts Verpflichtungen zur Vermeidung von Urheberrechtsverletzungen aufgegeben werden können, solange diese nicht dazu führen, dass der WLAN-Betreiber

  • seinen Internetanschluss stilllegt,
  • ihn mit einem Passwortschutz versieht oder
  • die über seinen Anschluss laufenden Kommunikation daraufhin zu untersuchen hat, ob das bestimmte urheberrechtlich geschützte Werk erneut rechtswidrig übermittelt wird.

Der Schlussantrag des Generalanwalts beim EuGH hat keine bindende Wirkung für die Entscheidung des EuGH, häufig folgt der EuGH jedoch der Ansicht des Generalanwalts.

Sobald das entsprechende Urteil des EuGH ergeht, werden wir hier dazu berichten.

Den Volltext des Schlussantrags des Generalanwalts beim EuGH finden Sie hier auf den Seiten des Europäischen Gerichtshofs.