Facebook: Gericht billigt Massenabmahnungen wegen Impressumsfehlern

Im August hatten wir über ein Urteil des LG Aschaffenburg zur Impressumspflicht auf gewerblichen Facebook-Seiten berichtet und darüber, dass erste Abmahner nun vermehrt gegen Wettbewerber vorgehen, die kein Impressum auf ihrer Facebook-Seite vorhalten.

Das LG Regensburg hat am 31. Januar 2013 erneut festgestellt, dass gewerblich genutzte Facebook-Seiten ein Impressum aufweisen müssen. In dem Urteil – Az. 1 HK O 1884/12 – sind nunmehr auch Umfang und Ausmaß dieser Abmahnungen bekannt geworden: Das klagende IT-Unternehmen hatte innerhalb einer Woche 180 vermeintliche Wettbewerber abmahnen lassen, die Recherche entsprechender fehlerhafter Facebook-Seiten habe mittels einer spezialisierten Software einen Tag gedauert.

Gleichwohl hat das Gericht einen Rechtsmissbrauch im Ergebnis abgelehnt. Zwar liege eine Vielfachabmahnung vor, was für einen Rechtsmissbrauch spreche, die geltend gemachten Rechtsanwaltsgebühren (265,70 Euro) seien aber vergleichsweise gering und die geforderte Vertragsstrafe nicht unangemessen hoch. Auch stehe die Abmahntätigkeit in einem vernünftigen Verhältnis zur eigentlichen gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden.

Fazit: Durch das Regensburger Urteil werden besonders effiziente "Rechercheure" besonders begünstigt, auch wenn sie massenhaft vorgehen. Das Gericht erleichtert mit seiner Entscheidung Vielfachabmahnern das Geschäft; solange diese Abmahner "moderate" Rechtsanwaltsgebühren ersetzt verlangen, soll ein Rechtsmissbrauch nicht anzunehmen sein. Eine Überprüfung des eigenen Facebook-Impressums ist daher dringend angeraten, zumal mit entsprechender Software diese Fehler in kürzester Zeit festgestellt werden können.