Geräteabgaben: Einigung auf niedrige Abgaben in Österreich

Zwischen den österreichischen Künstler-Verwertungsgesellschaften und österreichischen Industrieverbänden konnte eine "prinzipielle Einigung bei den Tarifen zur
Speichermedienvergütung erzielt werden"; demnach sollen ohne Rückwirkung ab dem 1. Oktober 2015 u.a. folgende Tarife gelten:

  • Festplatte in PC € 5,00
  • Externe Festplatte € 4,50
  • Media Tablet € 3,75
  • Mobile-Phone € 2,50
  • Externe Speicherkarte € 0,35

Zudem gibt es eine Rückvergütungsmöglichkeit, wenn solche Speichermedien nicht für vergütungspflichtige Privatkopien verwendet werden.

In Deutschland fordern die Verwertungsgesellschaften für diese Geräte einseitig Tarife, die um ein Vielfaches höher liegen, z.B. für PCs über 13,- EUR, für Tablets über 15,- EUR und für die meisten Mobiltelefone 36,- EUR, trotzdem in beiden Ländern (selbstverständlich) gleichermaßen die Vorgaben der Europäischen Rechts, insb. Art. 5 Abs. 2 lit. a) und lit. b) RiL 201/29/EG (InfoSoc-RiL) zu beachten sind. Dies wirft unter dem Eindruck des Urteils EuGH, U.v. 27. Februar 2014, Rs. C‑351/12 --- OSA – Ochranný svaz autorský pro práva k dílům hudebním o.s. ./. Léčebné lázně Mariánské lázně a.s. erhebliche kartellrechtliche Bedenken auf.