ZItCo nimmt Stellung im Mediation Process Concerning Private Copying Levies der EU-Kommission

Die europäische Kommission hat durch Michel Barnier, European Commissioner for Internal Market and Services, einen Diskussions- und Mediations-Prozess aller Beteiligten und Betroffenen über die Geräteabgabe angestoßen und dessen Leitung António Vitorino, ehemaliger EU- Kommissar für Justiz, übertragen. Mr. Vitorino hat den Beteiligten einen Fragenkatalog zukommen lassen und zu Stellungnahmen aufgefordert.

Der ZItCo e.V. hat zu den Fragen Stellung genommen, und dabei die großen Schwierigkeiten seiner mittelständischen Mitgliedsunternehmen unter dem derzeitigen Abgabesystem aufgezeigt (insb. Rechtsunsicherheit und Intransparenz, überhöhte rückwirkende Abgabeforderungen, Marktverzerrung und Wettbewerbsnachteile ggü. Mitbewerbern aus anderen EU-Staaten). Eine Lösung der vielfältigen Probleme durch die europaweit unterschiedlichen, komplexen und verwaltungs-/kostenaufwendigen Abgabesysteme könnte nach Ansicht des ZItCo in einer wirtschaftlich angemessenen, europaweit einheitlichen Haushaltsabgabe bestehen; dies würde auch zu schnelleren Verfahren und zeitigen Ausschüttungen an die Rechteinhaber führen.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an RA Verweyen.