Kritik am CASTEX-REPORT des Europ. Parlaments

Das Europäische Parlament hat am 17. Februar 2014 den Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments über die Abgaben für Privatkopien, sog. Castex-Report, veröffentlicht (Bericht auf heise hier).

Darin wird zumindest mittelfristig für einen grundsätzlichen Erhalt des derzeitigen Systems der Geräteabgaben votiert, das von Verbraucherverbänden und Verbänden der Gerätehersteller seit langem als veraltet und ineffektiv abgelehnt wird (vgl. auch hier).

Auch nach dem Castex-Report ist die Situation in Europa heute durch völlige Rechtsunsicherheit, sehr hohe administrative Kosten, massive Wettbewerbsverzerrungen und eine schwere Behinderung des gemeinsamen europäischen Markts für IT-Produkte geprägt, u.a. weil in einigen EU-Staaten Abgaben auf unterschiedliche Geräte und in stark unterschiedlicher Höhe erhoben werden, in anderen EU-Staaten hingegen andere oder sogar überhaupt keine Abgaben. Der ZItCo e.V. plädiert daher für eine umfassende Reform des Systems der Geräteabgaben und die Ersetzung durch eine einfache und gerechte Haushaltsabgabe, wie nunmehr auch in Österreich im Streit um die sog. Festplattenabgabe.

Der Castex-Report verkennt zudem, dass insb. in Deutschland eine im europäischen Vergleich einmalige Vielzahl sehr hoher Abgaben auf nahezu alle Geräte und Leermedien einer privaten wie gewerblichen IT-Nutzungskette von den Verwertungsgesellschaften und der ZPÜ gefordert werden und es dadurch zu massiven Behinderungen des Handels, Wettbewerbsnachteilen ggü. europäischen Wettbewerbern, und der massiven Bedrohung der Existenz einer Vielzahl mittelständischer Herstellern und Importeuren von IT-Hardware kommt.

Zu begrüßen ist hingegen die Castex-Feststellung, dass ein europäisches Abgabesystem keine Abgaben auf Geräte vorsehen darf, die von Unternehmen, Freiberuflern, Behörden und Bildungseinrichtungen wie Universitäten und Schulen, u.ä. zu beruflichen, hoheitlichen und Unterrichts- und Forschungs-Zwecken erworben und genutzt werden und dass für diese Nutzungen transparente, funktionierende Regeln für die Freistellung einzuführen sind, so dass diese Nutzer von vornherein nicht zur Entrichtung der Abgabe verpflichtet sind.

Zu Begrüßen ist zudem die Castex-Forderung nach umfassender Transparenz, wonach die Nutzer über die Höhe, den Zweck und die tatsächliche Verwendung der Abgaben informiert werden sollen und die Mitgliedstaaten für mehr Transparenz darüber sorgen sollen, wie und an wen die Vergütungen von den Verwertungsgesellschaften zugeteilt werden. In Deutschland fehlt es daran z.Z. völlig. Da die Abgaben, anders als bspw. die Mehrwertsteuer, auf Rechnungen nicht ausgewiesen werden müssen, ist schon ihre Existenz und Höhe weitgehend unbekannt. Weitgehend unbekannt ist auch, dass nur ein minimaler Anteil der Urheber- und Rechteinhaber an den Abgaben partizipieren. So schüttet bspw. die GEMA ca. 65% ihres Vergütungsaufkommens an nur ca. 5% ihrer erfolgreichen Mitglieder aus (vgl. auch hier). Umfassende empiristische Untersuchungen für das UK Intellectual Property Office zeigen zudem, dass die Einkommenssituation von Künstlern und Urhebern durch die Geräteabgaben nicht verbessert wird. Zutreffend werden die Geräteabgaben daher als "Versteckte Bohlen-Steuer" bezeichnet.