Jesus von Nazareth und das Urheberrecht - Urteil des OLG Frankfurt 11 U 62/13

Mit gestern verkündetem Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main über die Frage des Urheberschutzes für einen spirituellen, von Jesus von Nazareth diktierten Text entschieden (Urteil v. 13.05.2013, Aktenzeichen 11 U 62/13). Die Klägerin, eine amerikanische Stiftung, nimmt den beklagten deutschen Verein wegen urheberrechtswidrigen Veröffentlichungen von Textpassagen aus einem spirituellen Buch auf Unterlassung in Anspruch.

Der streitbefangene Text ist das Resultat eines Diktats von Jesus von Nazareth und wurde ab den 1960er Jahren von einer US-amerikanischen Professorin niedergeschrieben. Seit den frühen 1970er Jahren kursierte der Text in den Vereinigten Staaten und fand in den Folgejahren weite Verbreitung. Im Jahr 1976 veranlasst die jetzt klagende Stifung eine Eintragung in das US-amerikanische Copyright-Register. Diese Eintragung wurde im Jahr 2003 von einem US-amerikanischen Gericht für unwirksam erklärt, weil eine Schutzrechtseintragung erst erfolgt sei, nachdem der Text bereits umfassend und ohne Einschränkungen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt worden sei. Eine umfassende und uneingeschränkte Vorveröffentlichung stehe einem nachträglich geltend gemachten Ausschließlichkeitsanspruch entgegen. In den USA ist der Text gemeinfrei.

Die klagende Stiftung ist der Auffassung, in der Bundesrepublik Deutschland allein über den Text verfügen zu können. Urheberin des Textes sei die Professorin, die das Diktat empfangen habe. Von dieser habe man Rechte erhalten. Darauf, dass der Text mit Zustimmung der Professorin, die den Text zeitlebens als Wort Jesus begriff, umfassend öffentlich gemacht worden sei, komme es nicht an. Der beklagte Verein argumentiert, dass die Professorin den Text zwar empfangen, diesen aber ohne eigenschöpferischen Beitrag wortgetreu niedergeschreiben habe. Ein (von der US-amerikanischen Professorin abgeleitetes) Urheberrecht der Klägerin könne nicht verletzt sein, weil die Professorin bereits nicht Urheberin des Textes gewesen sei. Ihr sei bei der Entstehung der Schrift lediglich die Rolle einer Gehilfin oder Schreibkraft ohne jeden individuellen persönlichen Gestaltungsspielraum zugekommen. Zudem sei der Text vorveröffentlicht worden - in den USA gehört er zur Public Domain - was auch eine Gemeinfreiheit in der Bundesrepublik nahelege.

Das Oberlandesgericht wies die Berufung des beklagten Vereins nun zurück. Zwar habe die Professorin zu Lebzeiten selbst angegeben, dass der Text Resultat eines wörtlichen Diktats gewesen sei, das sie von Jesus von Nazareth empfangen habe. Jenseitige Inspirationen seien rechtlich aber uneingeschränkt ihrem menschlichen Empfänger zuzurechnen. Es sei auch nicht davon auszugehen, dass die Professorin damit einverstanden gewesen sei, den Text Sinne eines "Open Content" zur Verfügung zu stellen. Darauf, dass der Text in den USA gemeinfrei sei und vielfältig nutzbar sei, komme es nicht an.

Anders als noch in der Presseerklärung des OLG behauptet, ist die Revision nicht zugelassen. Der beklagte Verein wird von KVLEGAL vertreten.