Microsoft siegt vor BGH - Anbieten von Testversionen verletzt Urheberrecht

In seiner Entscheidung vom 28.03.2019, Az.: I ZR 132/17, hat der BGH festgetstellt, dass das Bereithalten eines Computerprogramms zum Abruf auf einem Downloadportal  eine öffentliche Wiedergabe in Form des öffentlichen Zugänglichmachens darstellt, wenn der Betreiber des Downloadportals das Computerprogramm auf einem eigenen Rechner vorhält und auf diese Weise die Kontrolle über seine Bereithaltung ausübt. Das geltet auch dann, wenn das Computerprogramm zuvor vom Urheberrechtsinhaber auf einer anderen Internetseite frei zugänglich im Internet zur Verfügung gestellt worden sei.

Der Beklagte bot bundesweit Microsoft-Computerprogramme zum Kauf an. Testkäufer erwarben bei ihm jeweils Exemplare des Programmpakets "Microsoft Office 2013 Professional Plus Vollversion Deutsch". Der Beklagte übersandte den Testkäufern E-Mails, in denen ein Download-Link auf die Website des Beklagten mitgeteilt wurden. Das Programm konnte von den Testkäufern als 30-Tage-Testversion genutzt werden.

Der BGH bejaht eine Verletzung des Rechts der öffentlichen Wiedergabe in seiner besonderen Erscheinungsform des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung verletzt. Der Gerichtshof führt aus:

"Das Bereithalten eines Computerprogramms zum Abruf auf einem Downloadportal stellt eine eigene Nutzungshandlung des öffentlichen Zugänglichmachens dar, wenn der Betreiber des Downloadportals das Computerprogramm - wie im Streitfall der Beklagte - auf einem eigenen Rechner und damit unabhängig von der ursprünglichen Quelle vorhält und auf diese Weise die Kontrolle über seine Bereithaltung ausübt (vgl. BGHZ 185, 291 Rn. 20 - Vorschaubilder I; BGH, Urteil vom 21. September 2017 - I ZR 11/16, GRUR 2018, 178 Rn. 19 = WRP 2018, 201 - Vorschaubilder III; Urteil vom 10. Januar 2019 - I ZR 267/15, juris Rn. 51 - Cordoba II)."

Quelle: BGH, Testversion - JurPC-Web-Dok. 0093/2019