Erste Rechtsprechung zur neuen Verbraucherrechterichtlinie im e-Commerce (VRRL)

Früher als erwartet, gibt erste Rechtsprechung zur seit dem 13.06.2014 umgesetzten Verbraucherrechterichtlinie (VRRL), mit welcher der Katalog von Informationspflichten von Webshop-Betreibers stark erweitert wurde.

Der dabei vorrangigen Intention des Gesetzgebers, nämlich der Schutz des Verbrauchers, ist kürzlich das Hanseatische OLG auch bei der Auslegung einzelner Informationspflichten gefolgt (Az. 5 W 14/14).

Entschieden wurde über den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen einen Online-Shop wg. nicht hinreichend umgesetzter Informationspflichten im Rahmen der VRRL. Konkret handelte es sich um die Informationspflicht eines Shop-Betreibers über die "wesentlichen Merkmale der Ware" vor Abgabe der Bestellung durch den Kunden. Das Gericht führte im Wesentlichen aus, dass die Darstellung der wesentlichen Merkmale der Ware auf der Produktseite allein nicht ausreicht. Zusätzlich hat die Darstellung im Warenkorb bzw. im letzten Schritt vor Ausführen der Bestellfunktion durch den Kunden zu erfolgen.

So entschied das OLG: "Der Antragsgegnerin obliegt als Anbieterin von Waren im elektronischen Geschäftsverkehr gem. § 312 g Abs. 2 BGB die Verpflichtung, dem Verbraucher bei einem Vertragsschluss die in Abs. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 4 erster Halbsatz EGBGB genannten Informationen klar und verständlich in hervorgehobener Weise  zur Verfügung zu stellen, bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt. Diese Verpflichtung bezieht sich nach der genannten Vorschrift des EGBGB unter anderem auf die 'die wesentlichen Merkmale der Ware'. Dem ist die Antragsgegnerin nicht ausreichend gerecht geworden, wie sich aus dem in den Tenor eingeblendeten Screenshots des Bestellvorgangs ergibt."

Darüber hinaus liegt erstmals eine Entscheidung darüber vor, welche Merkmale einer Ware "wesentliche Merkmale einer Ware" i.S.d. Art 246 EGBGB sind. Ausführlich führt das OLG hierzu aus, s. hierzu Volltext des Beschlusses.

Aus der Verfügung wird ersichtlich, dass Mitbewerber nunmehr Ernst machen und nicht VRRL-konforme Webshops vermehrt abmahnen. Ein Grund mehr für Webshop-Betreiber ihren Shop auf Vordermann zu bringen und zu halten.